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Verfahren : 2022/2064(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0251/2022

Eingereichte Texte :

A9-0251/2022

Aussprachen :

PV 22/11/2022 - 23
CRE 22/11/2022 - 23

Abstimmungen :

PV 23/11/2022 - 4.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2022)0406

Angenommene Texte
PDF 185kWORD 62k
Mittwoch, 23. November 2022 - Straßburg
Neue Strategie der EU für die Erweiterung
P9_TA(2022)0406A9-0251/2022

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2022 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der neuen Strategie der EU für die Erweiterung (2022/2064(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes bei der Tagung des Europäischen Rates vom 21.–22. Juni 1993 in Kopenhagen, auch bekannt als Kopenhagener Kriterien,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 29. und 30. April 1997 zur Anwendung der Konditionalität mit Blick auf die Ausarbeitung einer kohärenten EU-Strategie für die Beziehungen zu den Ländern im westlichen Balkan,

–  unter Hinweis auf die am 21. Juni 2003 auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan von Thessaloniki angenommene Erklärung zu den Aussichten der Länder des westlichen Balkans auf einen Beitritt zur EU,

–  unter Hinweis auf den Berlin-Prozess, der am 28. August 2014 auf den Weg gebracht wurde,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, insbesondere die Entschließung vom 24. Oktober 2019 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien(1), seine Empfehlung vom 19. Juni 2020 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Westbalkan im Anschluss an das Gipfeltreffen 2020(2) und seine Entschließungen zu den Berichten der Kommission über die Bewerberländer von 2021 und seine Entschließung vom 23. Juni 2022 zu dem Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als Bewerberländer(3),

–  unter Hinweis auf die Globale Strategie der EU von 2016, der zufolge eine glaubwürdige Erweiterungspolitik eine strategische Investition in die Sicherheit und den Wohlstand Europas darstellt und bereits in hohem Maße zum Frieden in ehemaligen Kriegsgebieten beigetragen hat,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Februar 2018 mit dem Titel „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ (COM(2018)0065),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Februar 2020 mit dem Titel „Stärkung des Beitrittsprozesses – Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan“ (COM(2020)0057),

–   unter Hinweis auf die in Sofia bzw. Zagreb am 17. Mai 2018 und 6. Mai 2020 abgehaltenen Gipfeltreffen EU-Westbalkan und auf die betreffenden Erklärungen,

–  unter Hinweis auf die am 6. Oktober 2021 auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Bredo angenommene Erklärung,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 2022,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 30. Mai 2022 zu der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien,

–  unter Hinweis auf die von der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien eingereichten Anträge auf Mitgliedschaft in der EU sowie die diesbezüglichen befürwortenden Stellungnahmen der Kommission und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, insbesondere die Stellungnahmen vom 23. und 24. Juni 2022 zu den Themen Größeres Europa, Ukraine, Beitrittsgesuche der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, Westbalkan, wirtschaftliche Aspekte, Konferenz zur Zukunft Europas und Außenbeziehungen, mit denen der Ukraine und der Republik Moldau der Status eines Bewerberlandes gewährt wurde, und unter Hinweis auf die Bereitschaft, für Georgien ebenso zu verfahren,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Juni 2018, 18. Juni 2019, 25. März 2020 und 14. Dezember 2021 zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Juli 2019 und vom 14. Oktober 2019 zu den rechtswidrigen Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019, vom 1. und 2. Oktober 2020 und vom 15. und 16. Oktober 2020, die Erklärung der EU-Außenminister vom 15. Mai 2020 und die wichtigsten Ergebnisse ihrer Videokonferenz vom 14. August 2020 zur Lage im östlichen Mittelmeer sowie das Ergebnis der informellen Zusammenkunft der EU-Außenminister in Gymnich vom 27. und 28. August 2020,

–  unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits(4), einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone, das am 1. September 2017 in Kraft getreten ist, und auf die dazugehörige Assoziierungsagenda,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1529 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. September 2021 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA III)(5),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2020 mit dem Titel „Ein Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan“ (COM(2020)0641),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht 01/2022 des Europäischen Rechnungshofs vom 10. Januar 2022 mit dem Titel „EU-Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit in den Staaten des westlichen Balkans: trotz Bemühungen bestehen weiterhin grundlegende Probleme“,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht 09/2021 des Europäischen Rechnungshofs vom 3. Juni 2021 mit dem Titel „Desinformation und ihre Auswirkungen auf die EU: Problem erkannt, aber nicht gebannt“,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2021 mit dem Titel „Mitteilung 2021 zur Erweiterungspolitik der EU“ (COM(2021)0644),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Juli 2020 mit dem Titel „Förderung einer werte- und regelbasierten pan-europäischen Zusammenarbeit und Unterstützung einer neuen Dynamik für den Europarat“,

–  unter Hinweis auf den Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung, der am 21. März 2022 offiziell vom Rat gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf die politische Einigung vom 12. Juni 2022 über die Grundsätze zur Gewährleistung eines funktionierenden Bosnien und Herzegowinas, das auf dem europäischen Weg vorankommt,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Februar 2022 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2021(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2022 zur Forderung nach einem Konvent zur Überarbeitung der Verträge(7),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 8. Juni 2022 an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine(8),

–  gestützt auf Artikel 118 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0251/2022),

A.  in der Erwägung, dass die Erweiterung das wirksamste außenpolitische Instrument der EU und einer der erfolgreichsten Politikbereiche der Union ist und nach wie vor eine strategische, zukunftsorientierte geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent ist; in der Erwägung, dass angesichts der zunehmenden russischen Bedrohung von Frieden und Stabilität in Europa eine verbesserte Erweiterungspolitik nach wie vor das wirksamste geopolitische Instrument ist, über das die EU verfügt;

B.  in der Erwägung, dass die Erweiterung ein für alle Seiten vorteilhafter Prozess ist, der sich als sehr wirkungsvolles und erfolgreiches Instrument für die Förderung notwendiger Reformen – sowohl innerhalb der EU als auch in den Bewerberländern – bewährt hat, und zur Förderung des demokratischen Wandels beiträgt; in der Erwägung, dass seine Wirksamkeit im Laufe der Jahre aufgrund des Versäumnisses der EU, ihren eigenen Versprechen nachzukommen, erheblich geschwächt wurde;

C.  in der Erwägung, dass die Erweiterungspolitik nicht als rein politischer, administrativer oder technokratischer Prozess betrachtet werden sollte, sondern dynamischer und stärker auf die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sein muss, da die Beitrittsverhandlungen mit einer allmählichen Übernahme und Stärkung der Werte und politischen Strategien der EU durch die Bewerberländer einhergehen;

D.  in der Erwägung, dass die EU entschlossen ist, Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer zu unterstützen, die die gemeinsamen Werte der EU teilen; in der Erwägung, dass die EU über IPA III, den Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan, das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ und die Makrofinanzhilfe weiterhin der wichtigste Handelspartner, die wichtigste Investitionsquelle und der größte Geber finanzieller Unterstützung ist;

E.  in der Erwägung, dass die EU eine umfassende Abwägung über die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit ihrer Erweiterungspolitik vornehmen und gleichzeitig sich selbst reformieren und stärken sollte, insbesondere das Funktionieren ihrer Institutionen, ihrer Politik und ihrer Abstimmungsverfahren;

F.  in der Erwägung, dass neue, klar festgelegte und auf strategische, politische und geopolitische Aspekte ausgerichtete Impulse, politisches Engagement und eine neue Vision dringend erforderlich sind, um den Status quo zu überwinden, den Mangel an politischem Willen der EU in den letzten zehn Jahren anzugehen und dem Erweiterungsprozess innerhalb der EU und insbesondere in den Bewerberländern neuen Schwung zu verleihen und gleichzeitig für Kontinuität, Kohärenz, Glaubwürdigkeit und Wirkung zu sorgen und in den Ländern, die an dem Erweiterungsprozess beteiligt sind, greifbare Ergebnisse zu erzielen, indem konkrete Reformen durchgeführt und die Vorgaben der neuen Erweiterungsmethodik erreicht werden;

G.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament den Beitrittsländern nach wie vor ein zuverlässiger Partner und ein Befürworter des Erweiterungsprozesses ist, durch den institutionelle und sozioökonomische Reformen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden;

H.  in der Erwägung, dass der Rat aufgrund interner Blockaden in den letzten Jahren die Erweiterungsländer im Stich gelassen hat, indem er den Beitrittsprozess blockierte und die seit langem bestehenden Versprechen der EU nicht einlöste, was zu Verzögerungen bei der Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien sowie bei der Visaliberalisierung für das Kosovo führte, obwohl diese Länder die erforderlichen Vorgaben erfüllt hatten, wie die Kommission selbst bestätigt hatte; in der Erwägung, dass durch das mangelnde Engagement der EU und ihre fehlende Glaubwürdigkeit der vergangenen Jahre ein Vakuum entstanden ist, das Russland und China sowie anderen böswilligen Drittland-Akteuren Handlungsraum verschafft hat;

I.  in der Erwägung, dass begrenzte Fortschritte auch darauf zurückzuführen sind, dass einige der politischen Entscheidungsträger in den Erweiterungsländern keinen echten politischen Willen an den Tag gelegt haben, grundlegende Reformen voranzubringen, da die von ihnen abgegebenen Erklärungen nicht immer dem Stand der Reformen im Beitrittsprozess der jeweiligen Länder entsprachen;

J.  in der Erwägung, dass die Erweiterungspolitik aktualisiert werden muss, um flexibler, dynamischer und gewinnbringender zu werden, indem sowohl den politischen Gegebenheiten als auch dem neuen geopolitischen Kontext Rechnung getragen wird, der durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entstanden ist, während gleichzeitig die Bedeutung eines leistungsbezogenen Beitrittsprozesses aufrechtzuerhalten ist; in der Erwägung, dass die Erweiterungspolitik der EU, wenn sie effektiver werden soll, eine starke Schwerpunktsetzung auf die grundlegenden Fragen – Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards, Wirtschaftsreformen, Grundrechte und -freiheiten – mit der schrittweisen Einbeziehung der Bewerberländer in verschiedene Bereiche der EU-Integration kombinieren muss, wobei eine sichtbare und kontinuierliche Annäherung an das Ziel der Vollmitgliedschaft zu erkennen sein muss, um die Reformdynamik in den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern aufrechtzuerhalten;

K.  in der Erwägung, dass die neue Erweiterungsstrategie der EU strikt auf dem Grundsatz beruhen sollte, dass jedes Land seinen eigenen Weg frei wählen kann, wobei die Lehren aus dem laufenden Prozess mit den Ländern des westlichen Balkans und der Östlichen Partnerschaft zu berücksichtigen sind; in der Erwägung, dass es Dritten nicht gestattet sein sollte, die EU zu erpressen oder zu bedrohen, indem sie behaupten, die EU-Erweiterung sei gegen sie gerichtet;

L.  in der Erwägung, dass die EU-Beitrittsländer Schwierigkeiten ausgesetzt sind, die auf böswillige Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformationskampagnen zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass die Entwicklungen in der Vergangenheit gezeigt haben, dass der Verzicht auf eine Erweiterung mit erheblichen Kosten im strategischen Bereich einhergeht und dadurch die Sicherheit und Stabilität des Kontinents beeinträchtigt werden kann;

M.  in der Erwägung, dass die transatlantische Partnerschaft stets eine zuverlässige und ständige Plattform zur Unterstützung der Erweiterung der EU war; in der Erwägung, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Bedeutung dieser Partnerschaft erneut bestätigt hat;

N.  in der Erwägung, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine drei Länder mit EU-Assoziierungsabkommen – die Ukraine, Georgien und Moldau – dazu veranlasst hat, Beitrittsanträge einzureichen, die den Wunsch ihrer Völker zum Ausdruck bringen, in freien und demokratischen Ländern zu leben, die fest in der europäischen Familie verankert sind; in der Erwägung, dass die Kommission am 17. Juni 2022 ihre Stellungnahme zu den Beitrittsanträgen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens veröffentlicht und dem Rat empfohlen hat, dass allen drei Ländern die Aufnahme in die Europäische Union in Aussicht gestellt werden sollte und insbesondere, dass der Ukraine und der Republik Moldau der Status eines Bewerberlandes zuerkannt werden sollte und dass auch Georgien, nachdem das Land bestimmte Kriterien erfüllt hat, der Status eines Bewerberlandes gewährt werden sollte;

O.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 23. Juni 2022 der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Bewerberlandes zuerkannt und die europäische Perspektive Georgiens anerkannt hat;

P.  in der Erwägung, dass sich der westliche Balkan zunehmend zu einer Region des strategischen und geopolitischen Wettbewerbs entwickelt hat und dass einige seiner Länder anfällig für Destabilisierung sind und die Sicherheit und Stabilität unseres Kontinents bedrohen; in der Erwägung, dass Drittländer diese Schwachstellen ausnutzen, unter anderem durch strategische Investitionen und Desinformationskampagnen; in der Erwägung, dass die Stabilität, Sicherheit und demokratische Widerstandsfähigkeit der Beitrittsländer untrennbar mit der Sicherheit, Stabilität und demokratischen Widerstandsfähigkeit der EU selbst verknüpft sind;

Q.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Juni 2022 sein uneingeschränktes und unmissverständliches Bekenntnis zur EU-Perspektive des Westbalkans zum Ausdruck gebracht und eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses gefordert hat;

R.  in der Erwägung, dass der Rat im Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung betont hat, dass die Länder des westlichen Balkans weiterhin spürbare Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und Reformen auf der Grundlage europäischer Werte, Regeln und Standards erzielen müssen, um auf ihrem europäischen Weg voranzukommen;

S.  in der Erwägung, dass der Beschluss des Rates durch einen konkreten Aktionsplan untermauert werden sollte, in dem nicht nur die von den Bewerberländern erwarteten Leistungen aufgeführt werden, sondern mit dem auch sichergestellt wird, dass die Republik Moldau und die Ukraine über die notwendige Unterstützung verfügen, um EU-Mitglieder zu werden; in der Erwägung, dass der Plan Georgien auch einen klaren Fahrplan mit den konkreten Anforderungen, die es erfüllen muss, um den Status eines Bewerberlandes zu erhalten, und der Aussicht auf einen Beitritt zur EU an die Hand geben sollte;

T.  in der Erwägung, dass der Energiekrieg Russlands und die Zerstörung kritischer Infrastrukturen der Ukraine die Abhängigkeit und die Anfälligkeit der Bewerberländer verschärft haben, was die Möglichkeit und die dringende Notwendigkeit einer substanziellen und sofortigen finanziellen Unterstützung durch die EU sowie von Investitionen in langfristige nachhaltige Energieverbundnetze mit der EU, die Diversifizierung der Energieversorgung und die strategische Autonomie hervorhebt;

U.  in der Erwägung, dass die Türkei ein Bewerberland für den Beitritt zur EU ist; in der Erwägung, dass die Türkei immer noch weit von den Werten der EU und ihrem normativen Rahmen entfernt ist und dieser Abstand in grundlegenden Bereichen wie der Achtung des Völkerrechts, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der individuellen Freiheiten, der bürgerlichen Rechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie hinsichtlich gutnachbarschaftlicher Beziehungen und der regionalen Zusammenarbeit immer größer wird;

V.  in der Erwägung, dass jedes Bewerberland nach seinen eigenen Leistungen beurteilt werden sollte und dass sein Vorankommen auf dem Weg in die EU davon abhängen sollte, dass im Zuge der erforderlichen EU-bezogenen Reformen nachhaltige und unumkehrbare Fortschritte, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, erzielt werden;

W.  in der Erwägung, dass der Beitritt zur EU gemäß Artikel 49 des EUV auf der Grundlage der Einhaltung der einschlägigen Verfahren und vorbehaltlich der Erfüllung der festgelegten Kriterien erfolgen muss;

X.  in der Erwägung, dass die EU ihre Grundsätze und Werte verteidigen muss, indem sie ihre Solidarität mit Akteuren unter Beweis stellt, die für gemeinsame Ideale eintreten;

Y.  in der Erwägung, dass es in der EU oder in beitrittswilligen Ländern keinen Platz ist für Hetzrede, Leugnung von Völkermord oder Verherrlichung von Kriegsverbrechern von jedweder Seite gibt; in der Erwägung, dass Vergangenheitsbewältigung die einzige Möglichkeit ist, echte Versöhnung zu erzielen, und dass dies für wohlhabende Gesellschaften und eine erfolgreiche Integration wesentlich ist;

1.  empfiehlt dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

  

Geopolitischer Kontext sowie Zukunft und Zusammenhalt der Europäischen Union

   a) anzuerkennen, dass Wohlstand und Sicherheit der EU auf ihrer Fähigkeit beruhen, den Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Minderheiten, die Grundfreiheiten und Grundwerte und die regelbasierte multilaterale Ordnung, auch in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, zu verteidigen und zu fördern;
   b) die Erweiterungspolitik der EU als das wirksamste Instrument der EU zur Sicherung von Frieden, Wohlstand und Grundwerten auf dem europäischen Kontinent voranzutreiben;
   c) die geostrategische und geopolitische Relevanz und Glaubwürdigkeit der EU zu wahren, indem die Integration der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit mit gleich gesinnten Partnern, insbesondere Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern, in den Bereichen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik verbessert und ihre Beschlussfassungsprozesse gestrafft werden, um zu einem glaubwürdigeren und effizienteren globalen Akteur zu werden, und gleichzeitig die Funktionsweise und Transparenz ihrer internen Politik zu verbessern, damit die Bewerberländer diese leicht übernehmen können;
   d) die Handlungsfähigkeit der EU durch eine Reform der Beschlussfassung zu stärken, unter anderem durch Einführung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in Bereichen, die für den Beitrittsprozess relevant sind, und indem sichergestellt wird, dass eine erweiterte Union als Ganzes effizient funktioniert; insbesondere bei der Entscheidung über die Aufnahme des Verhandlungsverfahrens sowie bei der Eröffnung und beim Abschluss einzelner Verhandlungscluster und -kapitel das Erfordernis der Einstimmigkeit abzuschaffen;
   e) die Fähigkeit der EU zur Transformation während des gesamten Integrationsprozesses und früherer erfolgreicher EU-Erweiterungsrunden anzuerkennen; positive Ergebnisse sowohl für die Bewerberländer im Westbalkan im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses als auch für die im Rahmen des Assoziierungsprozesses beitrittswilligen Länder der Östlichen Partnerschaft zu erzielen;
   f) anzuerkennen, dass die EU die Wirksamkeit ihrer Erweiterungspolitik verbessern, ihre Erweiterungsstrategie aktualisieren und eine gründliche kritische Bewertung und Überprüfung der Erweiterungskapazität und -perspektiven der EU vornehmen und diese durch die neue EU-Erweiterungsstrategie verbessern muss, unter anderem durch die Festlegung klarer und transparenter politischer Ziele und die Umsetzung der notwendigen und rechtzeitigen institutionellen Reformen, wobei zu bestätigen ist, dass es keine Alternative zu einem vollständigen Beitritt zur EU gibt und dass der Erweiterungsprozess die seit langem erwarteten EU-Reformen fördern wird;
   g) die Gültigkeit der Kriterien von Kopenhagen und die Relevanz der Integrationsfähigkeit der EU zu bekräftigen; die Bewerberländer in die Diskussionen über EU-Reformen einzubeziehen; regelmäßige Gipfeltreffen mit den Ländern des westlichen Balkans und der Östlichen Partnerschaft fortzusetzen, um die politische Eigenverantwortung zu stärken und den Erweiterungsprozess besser zu lenken; die Absicht der Kommission umzusetzen, mit den notwendigen Vorbereitungen für die Einleitung eines Europäischen Übereinkommens zu beginnen und die Bedeutung seines Erfolgs für die wirksame Verwirklichung der EU-Erweiterung anzuerkennen;
   h) sicherzustellen, dass die EU eine sich weiterentwickelnde Gemeinschaft europäischer Staaten bleibt, die für den Beitritt gleich gesinnter Demokratien offen ist und gemeinsame Werte, Grundsätze und Interessen vertritt und uneingeschränkt schützt und die Europäischen Verträge achtet;
   i) das Engagement der Mitgliedstaaten für die Erweiterung zu stärken, indem sie den Verpflichtungen der EU gegenüber den Ländern des westlichen Balkans und der Östlichen Partnerschaft nachkommen; die EU-Erweiterung als einen leistungsorientierten politischen Prozess durchzuführen; ihren ungebrochenen politischen Willen zu bekräftigen, den Beitrittsprozess für die Länder der Östlichen Partnerschaft weiterzuführen und ihr langjähriges Engagement gegenüber den westlichen Balkanländern aufrechtzuerhalten, das auf das Gipfeltreffen von Thessaloniki 2003 und das Gipfeltreffen von Kopenhagen von 1993 zurückgeht; sicherzustellen, dass es keine Alternativen geben wird, die eine EU-Erweiterung ersetzen;
   j) das aktive Engagement der Mitgliedstaaten im Erweiterungsprozess zu fördern, um sicherzustellen, dass die Ziele durch die neue Methodik erreicht werden, bei der Konditionalität und Instrumente der technischen und finanziellen Unterstützung für die Bewerberländer kombiniert werden; die Zivilgesellschaft und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl der EU-Mitgliedstaaten als auch der Bewerberländer stärker in den Beitrittsprozess einzubinden;
   k) zu vermeiden, dass ungelöste bilaterale und regionale Streitigkeiten genutzt werden, um die Beitrittsprozesse der Bewerberländer zu blockieren, und einen offiziellen Mechanismus für die Beilegung und Schlichtung dieser Streitigkeiten einzuführen, um die Beilegung dieser Streitigkeiten getrennt von dem Beitritt zur EU zu unterstützen, da sie die Umsetzung einer europäischen Politik behindern und den regionalen und globalen Einfluss der EU schwächen können;
   l) anzuerkennen, dass die Nutzung bilateraler Fragen durch die Mitgliedstaaten zu ihrem eigenen Vorteil im Widerspruch zum Geist der EU-Verträge steht; regionale Zusammenarbeit und die Förderung der europäischen Werte anzustreben;
   m) die strategische Kommunikation und die Bereitstellung relevanter Informationen über die gegenseitigen Vorteile und Chancen der Erweiterung sowohl in den Beitrittsländern als auch in den Mitgliedstaaten zu stärken, um die Unterstützung und das Verständnis für den Beitrittsprozess, insbesondere über die Großstädte hinaus, weiter zu verstärken, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Wohlergehen der Bürger liegt; die Sichtbarkeit der EU-Finanzierung und die greifbaren Ergebnisse dieser Finanzierung in den Bewerberländern zu verbessern;
   n) strategisch und proaktiv gegen hybride Bedrohungen vorzugehen und dazu beizutragen, die Einmischung Dritter in politische Verfahren, Wahlen und andere demokratische Abläufe in den Beitrittsländern zu verhindern, insbesondere böswillige Handlungen, die darauf abzielen, die öffentliche Meinung zu manipulieren und den EU-Beitritt eines Landes zu untergraben; die Resilienz gegen Desinformations- und Störkampagnen zu erhöhen, die darauf abzielen, demokratische Prozesse zu untergraben und Spaltungen herbeizuführen, die Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer aufzufordern, entschiedene Schritte zu unternehmen, um gegen manipulative Desinformation, böswillige Propaganda und andere hybride Bedrohungen vorzugehen;
  

Beitrittsprozess

   o) den Erweiterungsstillstand zu überwinden, indem der Beitrittsprozess neu gestaltet wird, um die politischen und sozioökonomischen Ziele klar festzulegen und die neue Erweiterungsmethodik in vollem Umfang zu nutzen, um ihre Glaubwürdigkeit, Vorhersehbarkeit und Dynamik zu erhöhen; in Erwägung zu ziehen, EU-Chefunterhändler zu ernennen zur Führung von Verhandlungen im Rahmen eines umfassenden Verhandlungsmandats, die auch gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig wären;
   p) die Integration von Ländern zu beschleunigen, die sich strategisch orientieren und sich entschlossen für EU-bezogene Reformen, demokratische Konsolidierung, Grundwerte und eine Abstimmung im Bereich der Außenpolitik, einschließlich Sanktionen, einsetzen;
   q) dafür zu sorgen, dass die Fortschritte jedes Landes auf dem Weg zum Beitritt auf der Grundlage seiner eigenen Leistungen und des Umfangs, in dem es grundlegende Reformen und den Besitzstand der EU angenommen und umgesetzt hat, bewertet werden; den Beitrittsprozess wieder auf die Bürgerinnen und Bürger auszurichten;
   r) jedem einzelnen Beitrittsland einen auf eine Mitgliedschaft ausgerichteten Fahrplan mit praktischen und konkreten Schritten sowie regelmäßige Rückmeldungen über die erzielten Ergebnisse durch eine weitere Verbesserung der Erweiterungsmethodik bereitzustellen; die neue Methodik der Kommission als langfristige politische Anpassung zu verankern;
   s) klare, transparente und kohärente Leistungsrichtwerte einschließlich Zeitplänen anzuwenden, die Messung der Fortschritte zu verbessern und für eine konsequente und kontinuierliche politische und technische Unterstützung während des gesamten Beitrittsprozesses auf der Grundlage individueller Leistungen zu sorgen; die Qualität, Lesbarkeit und Zugänglichkeit der Berichte der Kommission, insbesondere über die Rechtsstaatlichkeit, zu verbessern; regelmäßig, systematisch, und transparent über fehlende Fortschritte oder Rückschritte Bericht zu erstatten, einschließlich klarer Bedingungen für die Bewertung und Indikatoren zur Messung schwerwiegender oder länger andauernder Stagnation oder Rückschritte; klare Fristen für den Abschluss der Verhandlungen mit den Beitrittsländern bis spätestens Ende des laufenden Jahrzehnts festzulegen;
   t) mehr politische, wirtschaftliche und technische Anreize für die Beitrittsländer zu schaffen, um sicherzustellen, dass die Zwischenschritte der Integration das Endziel der EU-Mitgliedschaft nicht ersetzen, sondern erleichtern;
   u) die nachhaltigen Fortschritte zu belohnen, die mit einer breiter angelegten schrittweisen Einbeziehung von Bewerberländern in die jeweiligen Strategien, Initiativen und den Binnenmarkt erzielt wurden, einschließlich des Zugangs zu EU-Mitteln in den jeweiligen Bereichen, damit die Bürger die Vorteile des Beitritts während des gesamten Prozesses und nicht erst nach dessen Abschluss nutzen können; darauf hinarbeiten, die Entwicklungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern zu verringern;
   v) dafür zu sorgen, dass die Integration innerhalb des EU-Binnenmarkts und in anderen Bereichen auf strengen Auflagen und greifbaren Fortschritten bei den Reformen beruht, und gleichzeitig in Echtzeit jegliche Rückschritte oder ungerechtfertigte Verzögerungen im Reformprozess zu sanktionieren, insbesondere in den Bereichen Demokratie, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit;
   w) die Möglichkeiten für Bewerberländer auszubauen, sich an den Arbeiten der EU-Organe zu beteiligen und sie zu beobachten;
   x) einen verstärkten strukturierten politischen Dialog mit assoziierten Ländern, den Bewerberländern und den potenziellen Bewerberländern aufzunehmen, wozu auch Treffen der Staats- und Regierungschefs am Rande der Tagung des Europäischen Rates gehören; die sektorale Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern einzuleiten und den Austausch über bewährte Verfahren zu intensivieren, um die wirtschaftliche Integration und die Harmonisierung der Rechtsvorschriften voranzubringen und die schrittweise Integration zu erleichtern;
   y) die Funktion bestehender zwischenstaatlicher Stellen und Foren, wie die Initiative Adria-Ionisches Meer, die Mitteleuropäische Initiative und den Berlin-Prozess, anzuerkennen und Synergieeffekte zwischen diesen zu fördern, um multilaterale Verbindungen zwischen den Ländern des westlichen Balkans und den Mitgliedstaaten als Mittel zur Förderung der Integration zu verstärken;
   z) den Beginn der längst überfälligen Beitrittsgespräche auf den ersten Regierungskonferenzen mit den Republiken Albanien und Nordmazedonien vom 19. Juli 2022 zu begrüßen; die Errungenschaften der Länder des westlichen Balkans zeitnah anzuerkennen, unter anderem durch unverzügliche Visaliberalisierung für das Kosovo;
   aa) Bosnien und Herzegowina bei der Verbesserung seines rechtlichen und institutionellen Rahmens zu unterstützen, um sinnvolle Fortschritte bei der Umsetzung der 14 zentralen Prioritäten sicherzustellen, wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2022 bekräftigt wurde; in diesem Zusammenhang begrüßt das Europäische Parlament die Empfehlung der Kommission mit Bedingungen, Bosnien und Herzegowina den Status eines Bewerberlandes zu verleihen, als klare Botschaft der Unterstützung und des eindeutigen Bekenntnisses zu seiner europäischen Perspektive sowie als Schritt zur Stabilisierung des Landes und der gesamten Region und fordert den Europäischen Rat auf, der Empfehlung so bald wie möglich Folge zu leisten;
   ab) zu betonen, dass eindeutige Fortschritte bei der Umsetzung wichtiger Reformen im Hinblick auf die Zuerkennung des Status eines Bewerberlandes erzielt werden müssen;
   ac) die Beschleunigung des Beitritts von Montenegro als dem am weitesten fortgeschrittenen Bewerberland weiterhin zu fördern und zu unterstützen; das Land bei der Erfüllung aller erforderlichen Voraussetzungen zu unterstützen, unter anderem durch Festlegung der Vorgaben für den Abschluss der Verhandlungskapitel; zu fordern, dass die multiethnische Identität des Landes geachtet wird; in diesem Zusammenhang bringt das Europäische Parlament seine Besorgnis über die anhaltende politische Krise in Montenegro zum Ausdruck, die bereits negative Auswirkungen auf den Weg des Landes zum EU-Beitritt hatte und nach wie vor hat; darauf hinzuweisen, dass alle legislativen Maßnahmen mit der Verfassung des Landes in Einklang gebracht werden müssen, da die Rechtsstaatlichkeit einer der grundlegenden europäischen Werte und Grundsätze ist;
   ad) die außerordentlich rasche Entscheidung des Europäischen Rates über die EU-Beitrittsanträge der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens zu begrüßen und ihnen weiterhin politische und technische Unterstützung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bieten; die Behörden der drei Länder aufzufordern, ihre politische Entschlossenheit zur Verwirklichung der europäischen Ambitionen ihrer Bevölkerung unmissverständlich unter Beweis zu stellen, indem sie erhebliche Fortschritte bei den grundlegenden Reformen und insbesondere bei den in den Stellungnahmen der Kommission vom 17. Juni 2022 genannten Prioritäten erzielen, um die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft so bald wie möglich tatsächlich zu erfüllen; Überlegungen darüber anzustellen, wie die Wirksamkeit der finanziellen und technischen Hilfe im Zusammenhang mit dem Beitritt im Einklang mit den genannten Reformprioritäten verbessert werden kann;
   ae) die kontinuierliche und wirksame Umsetzung der Assoziierungsabkommen und der vertieften und umfassenden Freihandelszonen mit der Ukraine, Moldau und Georgien zu fördern; die Strategie der Östlichen Partnerschaft der EU zu überprüfen und die regionale Zusammenarbeit zu verbessern;
   af) die Ukraine und Moldau dabei zu unterstützen, die von der Kommission festgelegten Bedingungen für weitere Schritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu erfüllen, und Georgien dabei zu unterstützen, die notwendigen Schritte zur Erlangung des Status eines EU-Bewerberlandes abzuschließen; den Schwerpunkt insbesondere auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Korruptionsbekämpfung, die demokratische Kontrolle, die Menschenrechte und die Entoligarchisierung zu legen; den Übergang dieser Länder von der Östlichen Partnerschaft zum Erweiterungsrahmen zu erleichtern, einschließlich des Übergangs vom Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt zum Instrument für Heranführungshilfe (IPA); das Gesamtbudget von IPA III ausreichend aufzustocken, um die Mittel für die derzeitigen Empfänger von Mitteln im Rahmen von IPA III beizubehalten;
   ag) die konstruktive Zusammenarbeit der EU mit den Behörden sowohl Serbiens als auch Kosovos zu intensivieren, um im Rahmen des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina ein umfassendes rechtsverbindliches Normalisierungsabkommen auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung zu erzielen, das für beide Länder entscheidend ist, um auf ihrem jeweiligen europäischen Weg voranzukommen, und das zu regionaler Stabilität, Wohlstand sowie zur Normalisierung der Beziehungen beitragen wird; erneut darauf hinzuweisen, dass die zeitnahe, transparente und in gutem Glauben durchgeführte Bearbeitung aller ausstehenden Probleme durch den Dialog zwischen Belgrad und Pristina von wesentlicher Bedeutung ist;
   ah) der Angleichung der Beitrittsländer an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Vorrang einzuräumen und die Beitrittsverhandlungen mit Serbien nur dann voranbringen, wenn sich das Land den EU-Sanktionen gegen Russland anschließt und bei den EU-bezogenen Reformen erhebliche Fortschritte erzielt; Serbien aufzufordern, sich systematisch den restriktiven Maßnahmen und der allgemeinen Politik der EU gegenüber Russland anzuschließen, Fortschritte in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufzuzeigen und die Werte und Prioritäten der EU zu übernehmen; alle bilateralen Mittel und EU-Mittel für Serbien, die den serbischen staatlichen Stellen zugutekämen, neu zu prüfen, insbesondere Projekte, die im Zusammenhang mit dem Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan finanziert werden, um sicherzustellen, dass alle Ausgaben der EU vollständig im Einklang mit den strategischen Zielen und Interessen der EU stehen;
   ai) den Prozess der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Einklang mit dem Verhandlungsrahmen so lange einzufrieren, bis das Land den Dialog mit der EU wirklich aufnimmt und klare und bedeutende Fortschritte im Bereich der Grundfreiheiten, der Bürger- und Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie anderer EU-bezogener Reformen unter uneingeschränkter Achtung der territorialen Integrität der Mitgliedstaaten unter Beibehaltung einer Partnerschaft in wesentlichen Bereichen von gemeinsamem Interesse und der Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit, insbesondere mit der Zivilgesellschaft, erzielt;
   aj) die proeuropäischen Bestrebungen des belarussischen Volkes anzuerkennen und zu unterstützen, das in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben und formell mit der demokratischen Opposition von Belarus zusammenarbeiten will;
  

Konditionalität

   ak) zu bestätigen, dass der demokratische Wandel und die Rechtsstaatlichkeit im Einklang mit der neuen Methodik im EU-Beitrittsprozess eine zentrale Rolle spielen; der Unabhängigkeit der Justiz, der regionalen und justiziellen Zusammenarbeit, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Bekämpfung von Korruption, Menschenhandel, Desinformation, Geldwäsche und organisierter Kriminalität, der Beseitigung des unzulässigen Einflusses von Oligarchen auf Behörden, Medien und Wirtschaft und der Förderung der Menschenrechte, einschließlich der Minderheitenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter, der Grundfreiheiten und der Medienfreiheit, als entscheidende, nicht verhandelbare Voraussetzungen für Fortschritte auf dem Weg in die EU Vorrang einzuräumen;
   al) die Beteiligung von der Zivilgesellschaft, nichtstaatlichen Organisationen und Sachverständigen an der Überwachung des Beitrittsprozesses zu stärken; in ihrer Erweiterungsstrategie anzuerkennen und zu verankern, dass Rechtsstaatlichkeit, starke unabhängige demokratische Institutionen, Medienfreiheit und eine lebendige Zivilgesellschaft untrennbar mit demokratischer Resilienz verbunden sind;
   am) die EU-Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte (das Europäische Magnitski-Gesetz) umzusetzen und sie auf Sanktionen für Korruptionsdelikte, auch in den Beitrittsländern, auszudehnen;
   an) sicherzustellen, dass demokratische und rechtliche Standards nicht aus Einrichtungen der EU heraus oder von den Mitgliedstaaten untergraben oder heruntergespielt werden; die Kommissionsmitglieder daran zu erinnern, dass sie verpflichtet sind, im Einklang mit ihrem Verhaltenskodex integer, zurückhaltend und unabhängig zu handeln;
   ao) die Kohärenz, Effizienz, Sichtbarkeit und Transparenz der Heranführungshilfe zu verbessern und dabei die Prioritäten in den grundlegenden Bereichen auch in der Zuweisung der Mittel im Rahmen von IPA III deutlich widerzuspiegeln; im Einklang mit den Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs in seinem Sonderbericht vom 10. Januar 2022 über die EU-Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit in den westlichen Balkanstaaten die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und Leitlinien für die Anwendung der IPA-III-Bestimmungen über die Konditionalität auszuarbeiten;
   ap) dem Europäischen Parlament eine umfassende und eingehende Bewertung der Verwendung aller Heranführungshilfen vorzulegen, einschließlich der Mittel und Projekte in den einzelnen Ländern der Region ab 2015;
   aq) strategisch eine gezielte Konditionalität auf der Grundlage klarer Fortschrittsmaßstäbe anzuwenden, wobei Reformen belohnt und Rückschritte oder ein anhaltender Mangel an Fortschritten sanktioniert werden;
   ar) die Berichterstattung über die Rechtsstaatlichkeit für alle Beitrittsländer stärken durch die vollständige Umsetzung und Verbesserung der Erweiterungsmethodik und des jährlichen Berichterstattungsprozesses sowie durch die Einrichtung von Überwachungs-, Dialog- und Warnmechanismen zur Behebung wichtiger Mängel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, die Bereitstellung positiver Konditionalitäten in Form des Zugangs zur EU-Politik oder die Auslösung negativer Konditionalitäten in Form der Aussetzung der Beitrittsverhandlungen und der Heranführungshilfe, insbesondere durch die rasche und uneingeschränkte Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/1529 über IPA III und die Ermöglichung der Wiedereröffnung der Verhandlungskapitel im Rahmen von Umkehrbarkeitsklauseln sowie durch die enge Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Prozess;
   as) einen Rahmen für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und den Beitrittsländern zu schaffen; die Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer dazu anzuhalten, rasch bilaterale Arbeitsvereinbarungen mit der EUStA zu schließen, um die enge Zusammenarbeit und die Verfolgung des Missbrauchs von EU-Mitteln zu erleichtern, unter anderem durch die Entsendung nationaler Verbindungsbeamter zur EUStA;
   at) die Beitrittsländer im Rahmen des EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und der Berichterstattung sowie des EU-Justizanzeigers förmlich zu bewerten und dabei dieselben Indikatoren zu verwenden, die für die Mitgliedstaaten gelten, um ein objektives und klares Bild vom Stand der Dinge zu vermitteln, um anhaltende mangelnde Fortschritte, schwerwiegende Mängel und Rückschritte zu verhindern;
   au) eine spezielle Taskforce zur Rechtsstaatlichkeit einzurichten, die mit der Entwicklung einer bedeutenderen und wirksameren Unterstützung für Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer unter aktiver Einbeziehung von Richtern und Staatsanwälten der Mitgliedstaaten beauftragt ist; dafür zu sorgen, dass die gemeinsamen Werte der EU eingehalten werden, indem interne Verfahren angewandt und gestärkt werden, um Probleme im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit entschlossen anzugehen;
  

Demokratischer und sozioökonomischer Wandel in Bewerberländern

   av) sich aktiv für die Förderung einer Kultur des politischen Pluralismus und der Inklusion sowie für einen konstruktiven politischen Dialog und parlamentarische Funktionen in Bezug auf Gesetzgebung, Kontrolle und Aufsicht einzusetzen;
   aw) Wahlreformen mit dem Ziel zu fördern, unumstrittene, freie, faire und demokratische Wahlprozesse in allen Bewerberländern und beitrittswilligen Ländern sicherzustellen und den Wahlprozess zu stärken unter Berücksichtigung der Verpflichtungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/BDIMR), der Venedig-Kommission und anderer internationaler Verpflichtungen, Auflagen und Standards in Bezug auf demokratischen Pluralismus, innerparteiliche Demokratie und interne Rahmenbedingungen zu schaffen für Integrität und Korruptionsbekämpfung innerhalb der politischen Parteien, Transparenz der Parteien- und Medienfinanzierung sowie Unabhängigkeit und Freiheit der Justiz und der Medien, indem diese Maßstäbe als Bedingungen für finanzielle Unterstützung und weitere Fortschritte im Beitrittsprozess festgelegt werden;
   ax) regelmäßige erweiterte Rechtsstaatlichkeits-Expertenmissionen und Wahlbeobachtungsmissionen in Beitrittsländern durchzuführen;
   ay) Maßnahmen gegen Hetzkampagnen, Bedrohungen und Einschüchterungen, die gegen Journalisten und Medien gerichtet sind, zu ergreifen und darauf zu bestehen, dass derlei Vergehen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden, um ein sicheres Umfeld für Journalisten zu schaffen, und gleichzeitig die Probleme im Zusammenhang mit der Konzentration von Medien, dem politischen und wirtschaftlichen Druck und der mangelnden Transparenz des Medienbesitzes anzugehen; ihre Zusammenarbeit mit dem Europarat fortzusetzen, um die Beitrittsländer bei der Durchführung wesentlicher Reformen und der Ausbildung zu unterstützen;
   az) die demokratische Rechenschaftspflicht zu wahren, die Transparenz und Inklusivität zu verbessern und die parlamentarische Dimension, vor allem die parlamentarische Kontrolle, des Beitrittsprozesses zu stärken; die parlamentarische Arbeit in Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern zu unterstützen und die Prüfung im Zusammenhang mit dem Beitritt und die Tätigkeiten zur Unterstützung der Demokratie durch das Europäische Parlament sowie Instrumente zur Unterstützung der Demokratie zu erleichtern, wie den Jean-Monnet-Dialog und den interparteilichen Dialog; eine neue Generation von politischen Führungskräften in den Beitrittsländern zu unterstützen;
   ba) sicherzustellen, dass Kontrolleinrichtungen und andere unabhängige demokratische Gremien ihre in der Verfassung vorgesehene Rolle in den politischen Prozessen von Bewerberländern wirksam durchführen können;
   bb) bilaterale parlamentarische Treffen zwischen den Parlamenten sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Beitrittsländer zu fördern und zu prüfen, wie der Zeitraum vorgezogen werden kann, in dem Beobachter aus Bewerberländern ihre Sitze im Europäischen Parlament einnehmen können, und die Verhandlungen über bestimmte Cluster abzuschließen;
   bc) sicherzustellen, dass der Erweiterungsprozess den Zielen der demokratischen Konsolidierung, der institutionellen Integrität, des langfristigen Wachstums und des sozioökonomischen Zusammenhalts gerecht wird, wobei der direkte Zusammenhang zwischen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung und nachhaltiger und gerechter wirtschaftlicher Entwicklung hervorgehoben wird; den Schwerpunkt auf die Abmilderung der negativen sozialen Auswirkungen der notwendigen Transformationsprozesse in den Bewerberländern zu legen und in die Jahresberichte Informationen über die Angleichung an den sozialen Besitzstand der EU aufzunehmen; daran zu arbeiten, die Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus Bewerberländern zu verhindern und rückgängig zu machen;
   bd) die Bemühungen um die Beilegung von Konflikten, die Förderung des Vertrauens, die Verwirklichung einer dauerhaften Aussöhnung, die die wirksame und unparteiische Verfolgung von Kriegsverbrechen umfasst, und die Gewährleistung des Zugangs zur Wahrheit, zur Justiz und zu wirksamer und nicht selektiver Wiedergutmachung, auch für die Opfer sexueller Gewalt, erheblich zu verstärken; die vollständige Umsetzung inländischer und internationaler Gerichtsurteile und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen hinsichtlich Kriegsverbrechen und vermisster Personen zu erleichtern und dabei die Verherrlichung von Kriegsverbrechern und den Geschichtsrevisionismus zu bekämpfen;
   be) die Bemühungen um gutnachbarliche Beziehungen, eine inklusive und wirksame sozioökonomische Zusammenarbeit auf regionaler Ebene und Solidarität in den EU-Beitrittsländern sowie um die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und Partnerländern entlang der EU-Außengrenzen zu verstärken; die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt in den Ländern des westlichen Balkans durch strukturelle Reformen und Einführung einer regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die von allen sechs Ländern akzeptiert wird, zu verbessern, und dabei die weitere Anpassung an Standards und den Besitzstand der EU anzustreben und einen Beitrag zum EU-Integrationsprozess zu leisten; in diesem Zusammenhang begrüßt das Europäische Parlament die jüngsten Vereinbarungen auf dem Gipfeltreffen im Rahmen des Berlin-Prozesses, insbesondere den Abschluss regionaler Mobilitätsabkommen über die Reisefreiheit mit Personalausweisen und die Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Berufsqualifikationen; starke Vorbehalte gegen eine Initiative der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Ausdruck bringen, die nicht alle sechs Länder des westlichen Balkans umfasst und nicht auf EU-Vorschriften wie der Initiative für einen offenen Balkan beruht;
   bf) zu betonen, dass eine inklusive Gesellschaft geschaffen werden muss, die frei von Diskriminierung, Rassismus, gewalttätigem Nationalismus und Extremismus ist; den Schwerpunkt auf den Schutz von Minderheiten, einschließlich Roma, LGBTIQ+-Personen, ethnischer und religiöser Gemeinschaften und Menschen mit Behinderungen, sowie auf die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt zu legen; die Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von Frauen und Mädchen durchgehend zu berücksichtigen, Frauen und Jugendliche zu stärken und in sie zu investieren und die Bekämpfung der geschlechtsbezogenen Gewalt zu verstärken;
   bg) die Menschenrechtsverletzungen und die unmenschliche Behandlung von Asylsuchenden und Migranten zu bedauern; daran zu arbeiten, Bedingungen für Häftlinge und Gefangene sicherzustellen, die menschenwürdig sind und im Einklang mit den internationalen Standards stehen; Folter und Straffreiheit für schwere Missbräuche durch Strafverfolgungsbehörden zu verurteilen;
   bh) die Bürgerbeteiligung und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Erweiterungsprozess zu verstärken, indem die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft gestärkt wird sowie ihre Unterstützung und die dafür bereitgestellten Mittel erhöht werden; sicherzustellen, dass Organisationen der Zivilgesellschaft nach dem EU-Beitritt weiterhin eine angemessene finanzielle Unterstützung erhalten;
   bi) in Jugend- und intraregionale Mobilität und Konnektivität zu investieren, unter anderem durch die Bereitstellung eines breiten Zugangs zu Erasmus+ und die Aufstockung seines Budgets, sowie in andere Mobilitätsprogramme für junge Akademiker, Spezialisten und Forscher aus Bewerberländern zu investieren; darüber hinaus die weitere Integration von Partnerländern in EU-Programme, wie Erasmus+, Horizont Europa und Kreatives Europa, zu fördern und die Zusammenarbeit im Rahmen aktueller und zukünftiger Programme zu verbessern; die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen;
   bj) direkte persönliche Kontakte zwischen EU-Mitgliedstaaten und Bewerberländern zu fördern und Jugendaustauschprogramme zu unterstützen; anzuerkennen, dass die grenzübergreifende Mobilität zur Stärkung dieser Kontakte wichtig ist, und die Entwicklung der Grenzinfrastruktur zu diesem Zweck zu fördern; die gemeinsamen Bemühungen der EU und der Länder des westlichen Balkans um direkte Kontakte und den Austausch zwischen den Menschen zu verstärken und, soweit möglich, auszudehnen, um ein wechselseitig positives Bild in der Bevölkerung zu schaffen;
   bk) die wirtschaftliche Entwicklung, die Marktwirtschaft, die Verkehrsverbindungen, die Wettbewerbsfähigkeit und den grünen Wandel stärker zu unterstützen;
   bl) die Partnerschaften zwischen Bewerberländern und der EU durch grundlegende Infrastrukturprojekte innerhalb des Rahmens des transeuropäisches Energienetzes und Verkehrsnetzes (TEN-E und TEN-V) zu stärken und dabei die finanzielle Unterstützung für Bewerberländer aufzustocken, um grenzübergreifende Engpässe zu mindern und Verkehrsverbindungen für Passagiere und den Güterverkehr zu entwickeln;
   bm) die Energieeffizienz, die Konnektivität und den Übergang zu sauberer Energie voranzutreiben und so die Diversifizierung und Sicherheit der Energieversorgung sowie die nachhaltige Entwicklung zu verbessern; sicherstellen, dass die Energiewende fair und sozial nachhaltig gestaltet wird, wobei schutzbedürftige Gruppen von der EU und ihren Mitgliedstaaten angemessen unterstützt werden; unverzüglich Schritte zu unternehmen, um eine langfristige und nachhaltige Anbindung der Bewerberländer an das europäische Energiefernleitungsnetz zu erreichen; erhebliche Investitionen zur Unterstützung der Entwicklung lokaler Lösungen für erneuerbare Energien zu mobilisieren; die Bewerberländer in die energiepolitischen Strategien der EU einbinden mit besonderem Schwerpunkt auf jenen Ländern, die stark von russischem Gas abhängig sind und aufgrund ihrer Entscheidung für Europa stark betroffen sind;
   bn) einen Fahrplan für die schrittweise Abschaffung der Roaming-Gebühren zwischen der EU und den Beitrittsländern einzuführen;

2.  beauftragt seine Präsidentin, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Information den Regierungen und Parlamenten der Beitrittsländer zu übermitteln.

(1) ABl. C 202 vom 28.5.2021, S. 86.
(2) ABl. C 362 vom 8.9.2021, S. 129.
(3) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0249.
(4) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
(5) ABl. L 330 vom 20.9.2021, S. 1.
(6) ABl. C 342 vom 6.9.2022, S. 148.
(7) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0244.
(8) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0235.

Letzte Aktualisierung: 1. März 2023Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen