Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. Juni 2021,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 24. Dezember 2021 zu der Verschiebung der Wahlen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des VP/HR vom 11. März 2021 im Namen der Europäischen Union zur Billigung der neuen Regierung der nationalen Einheit,

–  unter Hinweis auf die Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 und das Protokoll vom 31. Januar 1967 betreffend den Status von Flüchtlingen,

–  unter Hinweis auf den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF Afrika),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 9. Februar 2021 mit dem Titel „„Erneuerte Partnerschaft der EU mit der südlichen Nachbarschaft – Eine neue Agenda für den Mittelmeerraum“ (JOIN(2021)0002),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

–  unter Hinweis auf die Resolution der Vereinten Nationen mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, die auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen am 25. September 2015 in New York verabschiedet wurde (Agenda 2030),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris, das mit dem Beschluss 1/CP.21 angenommen wurde, auf die 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), sowie auf die 11. Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP11) vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris (Frankreich),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung vom 18. September 1997,

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen über Streumunition vom 30. Mai 2008,

–  unter Hinweis auf die am 31. Oktober 2000 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommene Resolution zu Frauen, Frieden und Sicherheit,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta über die Rechte und das Wohl des Kindes vom 1. Juli 1990,

–  unter Hinweis auf die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. Februar 2011 und alle nachfolgenden Resolutionen zum Waffenembargo in Libyen

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 29. April 2022, 28. Juli 2022 und 28. Oktober 2022 zu Libyen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 20. Mai 2022 über die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL),

–  unter Hinweis auf den 23. Bericht des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 28. April 2022 gemäß der Resolution 1970 (2011),

–  unter Hinweis auf den Fahrplan der Vereinten Nationen für 2020 mit dem Titel „For the preparation phase of a Comprehensive Solution“ („Für die Vorbereitungsphase einer umfassenden Lösung“),

–  unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zur Einsetzung einer unabhängigen Erkundungsmission zu Libyen vom 22. Juni 2020 und die Verlängerung ihres Mandats um neun Monate vom 8. Juli 2022,

–  unter Hinweis auf die Berichte der unabhängigen Erkundungsmission zu Libyen an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom 29. November 2021, 23. März 2022, 27. Juni 2022 und 1. Juli 2022,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966,

–  unter Hinweis auf die Entschließung vom 19. Mai 2021 zum Thema „Schutz der Menschenrechte und die externe Migrationspolitik der EU“(1),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 30. Mai 2018 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Libyen(2),

–  gestützt auf Artikel 118 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0252/2022),

A.  in der Erwägung, dass tiefe Spaltungen und Konfrontationen zwischen den wichtigsten libyschen Interessenträgern in den letzten zehn Jahren, die durch die Einmischung ausländischer Akteure noch verschärft wurden, zu anhaltenden Machtkämpfen geführt und den Prozess der nationalen Aussöhnung erheblich behindert haben;

B.  in der Erwägung, dass die UNSMIL im November 2020 die erste Runde des Libyschen Forums für den politischen Dialog ermöglicht hat, das aus 75 libyschen Teilnehmern bestand, die das gesamte soziale und politische Spektrum der libyschen Gesellschaft vertraten; in der Erwägung, dass sich das Libysche Forum für den politischen Dialog auf einen Fahrplan für glaubwürdige, inklusive und demokratische nationale Wahlen geeinigt hat, die am 24. Dezember 2021 stattfinden sollten; in der Erwägung, dass das Libysche Forum für den politischen Dialog im Februar 2021 Abdul Hamid Dbeibeh zum Chef der Übergangsregierung der nationalen Einheit gewählt hat; in der Erwägung, dass mit der Billigung der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit durch das libysche Repräsentantenhaus in Tobruk im März 2021 die festgefahrene politische Situation und das Problem der der umstrittenen Legitimität im Land für eine gewisse Zeit angegangen wurden;

C.  in der Erwägung, dass das Repräsentantenhaus im Januar 2022 erklärt hat, dass das Mandat der Regierung der nationalen Einheit im Dezember 2021 ausgelaufen ist; in der Erwägung, dass das Repräsentantenhaus im Februar 2022 den ehemaligen Innenminister Fathi Baschagha zum Ministerpräsidenten ernannt hat; in der Erwägung, dass die führenden Vertreter der Regierung der nationalen Einheit die Ernennung von Baschagha und die anschließende Bildung einer neuen Regierung abgelehnt haben und nicht zurückgetreten sind; in der Erwägung, dass die Regierung der nationalen Einheit nach wie vor die einzige von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Regierung ist;

D.  in der Erwägung, dass sich die Lage in Libyen seit der auf unbestimmte Zeit verschobene Wahl Ende 2021 weiter verschlechtert hat, insbesondere aufgrund der fehlenden vorherigen Einigung über die Rechtsgrundlage für die Wahlen und die Kriterien für die Zulassung von Kandidaten sowie des Versäumnisses, dem Aufbau wesentlicher Garantien für glaubwürdige und transparente Wahlen Vorrang einzuräumen, wodurch der politische Stillstand und die Zersplitterung des Landes vertieft haben;

E.  in der Erwägung, dass die Verschiebung der Wahlen die mehr als 2,8 Millionen libyschen Bürger und insbesondere die junge Wählerschaft enttäuscht hat, die sich zur Stimmabgabe angemeldet hatten, und dass sie dazu beitragen könnte, das Vertrauen in öffentliche Institutionen weiter zu schwächen;

F.  in der Erwägung, dass im Rahmen der von den Vereinten Nationen vermittelten Gesprächen zwischen den gesetzgebenden Organen des libyschen Repräsentantenhauses und des Hohen Staatsrats in Kairo und Genf im Juni 2022 zwar ein noch nie dagewesenes Maß an Konsens in mehreren seit langem bestehenden Fragen – insbesondere in Bezug auf die Verteilung der Sitze in beiden Legislativkammern, die Machtaufteilung zwischen den verschiedenen Exekutivbehörden und die Abgrenzung der Provinzen – erzielt wurde, jedoch keine Einigung in Bezug auf eine von einer breiten Öffentlichkeit akzeptierte Verfassung und einen Rechtsrahmen für Wahlen erreicht werden konnte;

G.  in der Erwägung, dass Wahlen kein Selbstzweck sein können, sondern mit wesentlichen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Reformen einhergehen sollten; in der Erwägung, dass die Einbeziehung von Frauen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Gemeinden und lokalen Interessenträgern von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, einen funktionierenden Staat aufzubauen und eine ordnungsgemäße Regierungsführung in Libyen sicherzustellen; in der Erwägung, dass die libyschen Parteien in einen echten Dialog treten sollten, um etwas gegen die fortdauernde politische Sackgasse zu unternehmen, und keine Gewalt zur Beilegung ihrer Differenzen anzuwenden; in der Erwägung, dass das mangelnde Engagement der Interessenträger des Landes, einen neuen gemeinsamen Fahrplan für die Wahlen aufzustellen, auf ein allgemeines Desinteresse am Aufbau funktionierender und repräsentativer politischer Institutionen hinzudeuten scheint;

H.  in der Erwägung, dass es im Juli 2022 zu Massenprotesten gegen die Misswirtschaft der politischen Institutionen und die Verschlechterung der Lebensbedingungen im ganzen Land gekommen ist, unter anderem in Tripolis, Tobruk, Bengasi und Misrata; in der Erwägung, dass nach der Forderung der Demonstranten unverzüglich Wahlen abgehalten werden sollten;

I.  in der Erwägung, dass der Präsidialrat nach den Protesten einen Aktionsplan vorgeschlagen hat, um Bewegung Sache zu bringen und die Einheit des Landes zu bewahren, wozu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens gehören, wodurch der politische Stillstand überwunden werden soll;

J.  in der Erwägung, dass bei Zusammenstößen zwischen Milizen, die Dbeibeh unterstützenstehen, und solchen, die hinter Baschagha stehen, in Tripolis mehrere Menschen getötet wurden, darunter Zivilisten, was erneut gezeigt hat, wie fragil die Lage im Land ist;

K.  in der Erwägung, dass Sicherheit und Stabilität in Libyen eng mit der Aussicht auf einen echten demokratischen Übergang verbunden sind, der das Potenzial hat, für alle Menschen in Libyen Ergebnisse zu erzielen; in der Erwägung, dass die lang anhaltende Instabilität und systemische Straflosigkeit wesentliche Faktoren für das Wiederaufflammen der militärischen Auseinandersetzungen sowie für die landesweiten Massendemonstrationen sind; in der Erwägung, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen von wesentlicher Bedeutung sind, wenn es gilt, für politische Stabilität und dauerhaften Frieden in Libyen und der gesamten Region zu sorgen;

L.  in der Erwägung, dass es von größter Bedeutung ist, dass die Mitgliedstaaten sich bei ihrem Vorgehen untereinander abstimmen mit einer Stimme sprechen und so die Vermittlungsbemühungen der EU verstärken und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen unterstreichen;

M.  in der Erwägung, dass Russland seit Monaten die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen erheblich untergraben hat, indem es sich weigert, sich dem Konsens über Vorschläge für ein längeres Mandat der UNSMIL und die Ernennung eines neuen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Libyen anzuschließen;

N.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres nach neun Monaten politischer Blockade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. September 2022 die Ernennung von Abdoulaye Bathily aus dem Senegal zum Sonderbeauftragten für Libyen und zum Leiter der UNSMIL verkündet hat; in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 28. Oktober 2022 einstimmig für eine Verlängerung des Mandats der UNSMIL bis zum 31. Oktober 2023 gestimmt hat;

O.  in der Erwägung, dass Libyen im November 2019 mit der Türkei eine Vereinbarung über die Abgrenzung der seerechtlichen Zuständigkeitsgebiete im Mittelmeer unterzeichnet hat; in der Erwägung, dass sie die Hoheitsrechte dritter Staaten verletzt, nicht mit dem Seerecht vereinbar ist und keine Rechtswirkung für dritte Staaten entfalten kann, wie es in der Europäische Rat festgestellt hat; in der Erwägung, dass Libyen und die Türkei am 3. Oktober 2022 auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen beiden Ländern von 2019 ein Abkommen über Kohlenwasserstoffe unterzeichnet haben;

P.  in der Erwägung, dass die anhaltende Beteiligung lokaler und ausländischer bewaffneter Gruppen wie etwa der russischen Wagner-Gruppe sowie ausländischer Kräfte am Konflikt eine Bedrohung für die Sicherheit Libyens und der gesamten Region darstellt;

Q.  in der Erwägung, dass alle Länder, die an den Berliner Libyen-Konferenzen und an der Internationalen Konferenz für Libyen in Paris teilgenommen haben, darunter Russland und die Türkei, die in Libyen militärisch präsent sind, zugesagt haben, sich nicht in libysche Angelegenheiten einzumischen, und die Umsetzung eines Aktionsplans für den unverzüglichen Abzug von Söldnern, ausländischen Kämpfern und ausländischen Streitkräften aus dem libyschen Hoheitsgebiet unterstützt haben;

R.  in der Erwägung, dass es in jüngster Zeit Versuche von führenden libyschen Militärangehörigen gegeben hat, eine einheitliche libysche Armee wiederherzustellen;

S.  in der Erwägung, dass eine umfassende Reform des Sicherheitssektors von entscheidender Bedeutung ist, um einheitliche, inklusive und rechenschaftspflichtige libysche nationale Sicherheits-, Polizei- und Streitkräfte unter zentraler ziviler Autorität aufzubauen und so zur Verhinderung künftiger Menschenrechtsverletzungen, zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur Beendigung der Straflosigkeit und zur Gewährleistung der politischen Stabilität im Land und in der Region beizutragen; in der Erwägung, dass die Entwicklungen von Ende August in dem Land leider in die andere Richtung deuten, da die Kampfhandlungen zunehmen und eine militärische Eskalation unmittelbar bevorsteht;

T.  in der Erwägung, dass die Tatsache, dass eine beträchtliche Anzahl von Landminen und Blindgängern vorhanden sind, nicht nur den Verlust von Menschenleben zur Folge hat, sondern auch ein ernsthaftes Hindernis für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau des Landes darstellt;

U.  in der Erwägung, dass die Instabilität durch die Verbreitung von Kleinwaffen, leichten Waffen und zurückgelassenen Munitionsbeständen immer mehr zunimmt, da diese Waffen innerhalb Libyens sowie über die Grenzen des Landes hinweg in falsche Hände geraten, was die regionale und lokale Sicherheit erheblich beeinträchtigt, da lokale bewaffnete Gruppen insbesondere in der Sahelzone dadurch Zugang zu diesen Waffen erhalten;

V.  in der Erwägung, dass Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen von wesentlicher Bedeutung sind, wenn es darum geht, für politische Stabilität und dauerhaften Frieden zu sorgen; in der Erwägung, dass das Fehlen eines soliden Justizsystems, die systematische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, die daraus resultierende weit verbreitete Korruption und die wiederholten Menschenrechtsverletzungen zur Schaffung eines Klimas der Straflosigkeit in dem Land beitragen, das ein erhebliches Hindernis für ein friedliches Zusammenleben und die sichere Rückkehr der Binnenvertriebenen darstellt;

W.  in der Erwägung, dass Libyen das Land mit den größten Ölreserven in Afrika ist sowie Mitglied der Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OPEC) und einer der Hauptlieferanten von Erdöl auf den Weltmärkten ist; in der Erwägung, dass die libysche Wirtschaft in hohem Maße auf die Erdölbranche angewiesen ist; in der Erwägung, dass die Erdölförderung häufig von verschiedenen Akteuren instrumentalisiert wird, die wiederholt Ölfelder zu politischen Zwecken stillgelegt haben; in der Erwägung, dass die Praxis der Plünderung und der illegalen Ausfuhr von Rohöl und raffinierten Erdölerzeugnissen eine Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Libyens darstellt und daher eingestellt werden muss;

X.  in der Erwägung, dass sich durch die seit April 2022 andauernde teilweise Abschaltung der libyschen Erdölanlagen durch die Kräfte, die hinter Feldmarschall Khalifa Haftar stehen, die Produktion des Landes erheblich verringert hat, was zu einem Rückgang der Staatseinnahmen für geführt hat und erhebliche Auswirkungen über die Grenzen Libyens hinaus hat, einschließlich der weiter steigenden Energiepreise, die aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ohnehin schon hoch waren; in der Erwägung, dass im Juli 2022 eine Einigung zwischen den libyschen Interessenträgern aus dem westlichen und östlichen Teil des Landes über die Wiederaufnahme der Förderung und der Ausfuhr von Erdöl in allen blockierten Ölfeldern und Häfen Libyens erzielt wurde;

Y.  in der Erwägung, dass der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung für Libyen darstellt, das zunehmend unter schweren Dürren und Wasserknappheit leidet; in der Erwägung, dass der Chef des libyschen Präsidialrates Mohammed Menfi in seiner Rede auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen (COP27) in Ägypten erklärte, dass der Klimawandel die Chancen von Entwicklung und Investitionen untergrabe und das Wirtschaftswachstum bremse; in der Erwägung, dass, wie die ehemalige Sonderberaterin des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Libyen, Stephanie Williams, festgestellt hat, die Anfälligkeit Libyens für die Folgen des Klimawandels auch durch die alleinige Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen und durch seine beschädigte Strom- und Wasserinfrastruktur noch verschärft wird;

Z.  in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe „Wirtschaft“ des Internationalen Ausschusses für Folgemaßnahmen zu Libyen, in der die EU, Ägypten, die USA und die UNSMIL gemeinsam den Vorsitz führen, mit den libyschen staatlichen Stellen zusammenarbeitet, um grundlegende Dienstleistungen für das libysche Volk zu erbringen, die Wirtschaftsinstitutionen zu stärken, den Privatsektor neu zu beleben und das Haushaltsverfahren zu verbessern in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe bei der Unterstützung der Zusammenführung der Libyschen Zentralbanken bereits erhebliche Fortschritte erzielt hat; in der Erwägung, dass die Konsultationen zu diesem Thema jedoch kürzlich ausgesetzt wurden;

AA.  in der Erwägung, dass die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen (EUBAM) die libyschen staatlichen Stellen seit 2013 bei der Entwicklung des Grenzschutzes und der Schaffung sicherer Verhältnisse in Libyen unterstützt; in der Erwägung, dass das Mandat von EUBAM bis zum 30. Juni 2023 verlängert wurde;

AB.  in der Erwägung, dass die EUBAM in Zusammenarbeit mit dem EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone, der regionalen Beratungs- und Koordinierungszelle und dem Programm zur Terrorismusbekämpfung (CT-JUST) am 22. und 23. November 2022 in Tunis eine regionale Konferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Libyen und den Ländern der Sahelzone mit dem Ziel veranstaltet hat, die regionale Sicherheit und Stabilität zu unterstützen, indem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich Terrorismus und organisierter Kriminalität, verbessert wird;

AC.  in der Erwägung, dass die Operation der Seestreitkräfte der Europäischen Union im Mittelmeer Irini (EUNAVFOR MED Irini) am 31. März 2020 begonnen und bis zum 31. März 2023 verlängert wurde; in der Erwägung, dass ihre Hauptaufgabe die Durchsetzung des gemäß der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos ist; in der Erwägung, dass das Waffenembargo der Vereinten Nationen von einer Reihe von Akteuren mehrfach gebrochen wurde bzw. anhaltend gebrochen wird;

AD.  in der Erwägung, dass Irini und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) am 15. Januar 2021 eine Arbeitsvereinbarung unterzeichnet haben, wonach sie unter anderem Informationen über grenzüberschreitende Kriminalität wie Waffenhandel und Menschenschmuggel austauschen werden; in der Erwägung, dass Frontex Informationen über tatsächliche oder potenzielle Seenotfälle in der libyschen Such- und Rettungszone mit den zuständigen Behörden und Koordinierungsstellen austauscht, einschließlich der italienischen, maltesischen und tunesischen Seenotleitstellen, sowie der libyschen Seenotleitstelle und der gemeinsamen Rettungsleitstelle, die von der EU über den EUTF Afrika finanziert und von der libyschen Küstenwache und Marine betrieben wird;

AE.  in der Erwägung, dass die Stabilität und Sicherheit Libyens für die Mittelmeerregion im weiteren Sinne von wesentlicher Bedeutung sind;

AF.  in der Erwägung, dass die EU eine erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft eingegangen ist, die sich auf menschliche Entwicklung, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit, Widerstandsfähigkeit, Wohlstand und den digitalen Wandel, Frieden und Sicherheit, Migration und Mobilität sowie auf den grünen Wandel, die Klimaresistenz, Energie und Umwelt konzentriert;

AG.  in der Erwägung, dass die EU im Zeitraum von 2021 bis 2024 jährlich im Durchschnitt 37 Mio. EUR für Bemühungen zum Staatsaufbau, Bedürfnisse der menschlichen Entwicklung und die medizinische Grundversorgung bereitstellt;

AH.  in der Erwägung, dass die libysche Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der Zukunft des Landes eine Schlüsselrolle spielen muss; in der Erwägung, dass der zivilgesellschaftliche Raum in den letzten Monaten besorgniserregend schrumpft, was auf zunehmend drakonische Gesetze und Vorschriften zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass viele politische Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Mitarbeiter humanitärer Organisationen, Journalisten, Richter und Anwälte bedroht, entführt, willkürlich inhaftiert, gefoltert und getötet wurden; in der Erwägung, dass die Tatsache, dass es kein autonomes und unabhängiges Justizsystems gibt, es den Opfern von Menschenrechtsverletzungen unmöglich macht, Rechtsmittel einzulegen;

AI.  in der Erwägung, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende Opfer von weit verbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen und bewaffnete Gruppen wie Menschenhandel, willkürlicher Festnahme, Inhaftierung, Erpressung, Versklavung, Entführung zum Zwecke der Erpressung und Ausbeutung sind;

AJ.  in der Erwägung, dass Libyen ein bedeutendes Transitland und Ausgangspunkt für Migranten, insbesondere aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara, ist, die versuchen, nach Europa zu gelangen; in der Erwägung, dass Tausende von Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren und Europa zu erreichen, uns Leben gekommen sind;

AK.  in der Erwägung, dass eines der Ziele der Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen durch die EU darin besteht, den Tod von Menschen im Mittelmeer zu verhindern; in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen häufig eine lobenswerte Rolle bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum spielen; in der Erwägung, dass der drastische Rückgang der Zahl der Schiffe der Such- und Rettungseinsätze tödliche Folgen für Menschen hatte, die sich in Sicherheit bringen wollten; in der Erwägung, dass Schleusernetze den Grundsatz , von dem sich die Such- und Rettungsdienste leiten lassen, dazu nutzen, illegale Profite aus der Lage von Menschen erzielen, die vor Gräueltaten in Libyen fliehen, wodurch menschliches Leid fortdauert und sie sich schwerer Menschenrechtsverletzungen verantwortlich machen; in der Erwägung, dass der Europäische Rat bekräftigt hat, dass alle im Mittelmeer operierenden Schiffe das Völkerrecht und das EU-Recht einhalten müssen; in der Erwägung, dass sowohl Gremien der Vereinten Nationen als auch namhafte nichtstaatliche Organisationen Menschenrechtsverletzungen an Menschen dokumentiert haben, die versuchen, auf dem Seeweg aus Libyen zu fliehen; in der Erwägung, dass Menschen, die von der libyschen Küstenwache abgefangen und nach der Rettung auf See an Land gebracht werden, häufig in Hafteinrichtungen für Einwanderer eingewiesen werden und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass die EU von den libyschen staatlichen Stellen, einschließlich der libyschen Küstenwache, mit der sie zusammenarbeitet, erwartet, dass die Achtung der Menschenrechte und der Würde von Migranten sicherstellen, Fälle von Gewalt untersuchen und für angemessene Folgemaßnahmen gegen die Verantwortlichen sorgen; in der Erwägung, dass diese Verstöße jedoch nach wie vor andauern, insbesondere aufgrund wirkungsloser Überwachungs- und Rechenschaftsmechanismen;

AL.  in der Erwägung, dass rund 160 000 Binnenvertriebene in Libyen nach wie vor nicht ausreichend geschützt und unterstützt werden;

AM.  in der Erwägung, dass Frauen und Kinder einem höheren Risiko von Ausbeutung, Menschenhandel, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Zwangsprostitution und unrechtmäßiger Festnahme ausgesetzt sind;

AN.  in der Erwägung, dass sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt weit verbreitet ist und durch Straflosigkeit genährt wird; in der Erwägung, dass Überlebende sexueller Gewalt häufig von ihren Familien und Gemeinschaften ausgegrenzt und stigmatisiert werden; in der Erwägung, dass durch den Rechtsrahmen in Libyen der Schutz von Überlebenden sexueller Gewalt nicht angemessen sichergestellt wird;

AO.  in der Erwägung, dass die Unabhängige Erkundungsmission der Vereinten Nationen zu Libyen in ihren Berichten zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass in Libyen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen wurden und weiterhin begangen werden; in der Erwägung, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 8. Juli 2022 das Mandat der Mission für einen letzten, nicht verlängerbaren Zeitraum von neun Monaten verlängert hat, damit die abschließenden Empfehlungen in deren Rahmen vorgelegt werden können;

1.  empfiehlt dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Umsetzung der Politik der EU zu Libyen

2.  beauftragt seine Präsidentin, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 15 vom 12.1.2022, S. 70. (2) ABl. C 76 vom 9.3.2020, S. 206.