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Verfahren : 2022/2948(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B9-0538/2022

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/11/2022 - 5.18
CRE 24/11/2022 - 5.18

Angenommene Texte :

P9_TA(2022)0427

Angenommene Texte
PDF 158kWORD 50k
Donnerstag, 24. November 2022 - Straßburg
Die Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft in Katar
P9_TA(2022)0427RC-B9-0538/2022

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2022 zur Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft in Katar (2022/2948(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2022 zu einer strategischen Partnerschaft mit der Golfregion,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 18. Mai 2022 mit dem Titel „Eine strategische Partnerschaft mit der Golfregion“ (JOIN(2022)0013),

–  unter Hinweis auf den 4. Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Katar, der am 12. September 2022 in Brüssel stattfand,

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Katar vom 7. März 2018,

–  unter Hinweis auf die Internationale Konvention der Vereinten Nationen über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen vom 18. Dezember 1990,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Internationalen Föderation des Verbandsfußballs (FIFA) vom 2. Dezember 2010 zur Auswahl Katars als Ausrichter der Fußballweltmeisterschaft 2022,

–  unter Hinweis auf die von der katarischen Regierung im Jahr 2020 verabschiedeten Gesetze Nr. 17, 18 und 19 über die Freizügigkeit und über einen Mindestlohn für Arbeitsmigranten,

–  unter Hinweis auf den Bericht von Human Rights Watch vom 24. Oktober 2022 mit dem Titel „Qatar: Security Forces Arrest, Abuse LGBT People“ („Katar: Festnahme und Misshandlung von LGBT-Personen durch die Sicherheitskräfte“),

–  unter Hinweis auf Artikel 285 des Strafgesetzbuchs von Katar und das Gesetz Nr. 17 von 2002 über den Schutz der Gemeinschaft,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zur Todesstrafe,

–  unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht über das Programm für technische Zusammenarbeit zwischen der Regierung Katars und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 31. Oktober 2022,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der am 21. Mai 2018 von Katar ratifiziert wurde,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Katar und insbesondere auf die vom 21. November 2013 mit dem Titel „ Katar und die Lage der Wanderarbeitnehmer“(1),

–  gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Katar das erste Land in der Region ist, in dem die FIFA-Weltmeisterschaft stattfindet; in der Erwägung, dass die FIFA im Jahr 2010 die Weltmeisterschaft an Katar vergeben hat, ohne die Menschenrechts- oder Umweltlage sorgfältig zu prüfen oder Bedingungen für den Schutz von Arbeitsmigranten festzulegen; in der Erwägung, dass Katars erfolgreiche Bewerbung für die FIFA-Weltmeisterschaft von glaubwürdigen Vorwürfen der Bestechung und Korruption begleitet war, die zu gerichtlichen Untersuchungen führte;

B.  in der Erwägung, dass in Katar nach Schätzungen mehr als zwei Millionen ausländische Staatsangehörige leben, die fast 94 % der Arbeitskräfte des Landes ausmachen; in der Erwägung, dass Arbeitsmigranten hauptsächlich auf dem Bau, im Dienstleistungsgewerbe und als Hausangestellte beschäftigt sind; in der Erwägung, dass Berichten zufolge die Arbeitnehmerrechte in diesen Bereichen verletzt wurden; in der Erwägung, dass Katar somit weltweit den höchsten Anteil an Wanderarbeitnehmern an der Gesamtbevölkerung gegenüber der einheimischen Bevölkerung aufweist;

C.  in der Erwägung, dass viele Arbeitnehmer, um in Katar zu arbeiten, von Einstellungsunternehmen in Schulden getrieben wurden, die ihnen rechtswidrig Gebühren in Rechnung stellten, und dass viele von ihnen Lohndiebstahl erlitten haben und bei extremer Hitze zermürbenden Arbeitsbedingungen und damit dem Risiko von Krankheit, Verletzung und Tod ausgesetzt waren;

D.  in der Erwägung, dass Berichten zufolge Tausende von Arbeitsmigranten bei Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft in Katar ums Leben kamen und viele weitere verletzt wurden;

E.  in der Erwägung, dass sich nach Angaben der IAO einige europäische Unternehmen geweigert haben, sich an den Gemeinsamen Ausschüssen zu beteiligen, deren Ziel darin besteht, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zusammenzubringen, um Konflikte am Arbeitsplatz zu erörtern, zu verhüten und zu lösen;

F.  in der Erwägung, dass vor den in Katar eingeleiteten Reformen der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) 2014 bei der IAO Beschwerde gegen Katar wegen Nichteinhaltung des Übereinkommens über Zwangsarbeit von 1930 und des Übereinkommens über die Arbeitsaufsicht von 1947 eingereicht hatte; in der Erwägung, dass dem IGB zufolge die Gesetze in Katar geändert wurden und das Land bei der Umsetzung dieser Änderungen weiter voranschreitet;

G.  in der Erwägung, dass Katar das erste Land im Golf-Kooperationsrat ist, das ein ständiges Büro der IAO eröffnet hat; in der Erwägung, dass Katar eine Reihe von Partnerschaften mit der IAO, Organisationen der Vereinten Nationen und EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet hat, darunter Absichtserklärungen mit Schweden im Januar 2020 und mit Frankreich im März 2022, um die Arbeitnehmerrechte zu verbessern; in der Erwägung, dass die IAO in den fünf Jahren vor der FIFA-Weltmeisterschaft 2022 spürbare Fortschritte festgestellt hat, insbesondere in den Bereichen der Steuerung der Arbeitsmigration, bei der Durchsetzung des Arbeitsrechts und dem Zugang zur Justiz sowie der Stärkung der Stimme der Arbeitnehmer und des sozialen Dialogs; in der Erwägung, dass es nach Angaben der IAO nach wie vor nicht legal ist, dass Arbeitsmigranten Gewerkschaften beitreten oder gründen;

H.  in der Erwägung, dass Arbeitnehmer in Katar zuvor die Erlaubnis ihrer Arbeitgeber benötigen, ihren Arbeitsplatz zu wechseln oder das Land zu verlassen; in der Erwägung, dass diese Anforderungen die problematischsten Merkmale des Kafala-Systems darstellten, da sie die Arbeitnehmer übermäßig von ihren Arbeitgebern abhängig machten und dadurch Möglichkeiten für Ausbeutung und Zwangsarbeit schufen; in der Erwägung, dass das Arbeitsministerium infolge dieser Änderungen in den beiden Jahren seit der Einführung dieser Reformen rund 420 000 Anträge von Arbeitsmigranten auf einen Arbeitsplatzwechsel genehmigt hat; in der Erwägung, dass viele Arbeitnehmer jedoch nach wie vor mit Hindernissen konfrontiert sind, wenn es darum geht, ihren Arbeitsplatz zu verlassen und einen neuen zu finden, z. B. in Form von Vergeltungsmaßnahmen ihrer Arbeitgeber;

I.  in der Erwägung, dass Katar im März 2021 als erstes Land in der Golfregion einen diskriminierungsfreien Mindestlohn eingeführt hat, der für alle Arbeitnehmer aller Nationalitäten in allen Bereichen, einschließlich der Arbeit als Hausangestellte, gilt; in der Erwägung, dass nach Angaben der IAO seit der Einführung der neuen Rechtsvorschriften für insgesamt 13 % der Beschäftigten – 280 000 Menschen – die Löhne auf die neue Mindestschwelle angehoben wurden;

J.  in der Erwägung, dass die neuen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern in Katar einen besseren Schutz vor Hitzestress bieten;

K.  in der Erwägung, dass Katar Schritte unternommen hat, um den Zugang der Arbeitnehmer zur Justiz zu verbessern, indem es eine neue Online-Plattform eingerichtet hat, über die Arbeitnehmer Beschwerden einreichen können, und indem es neue Arbeitsgerichte zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen hat;

L.  in der Erwägung, dass Berichten zufolge jedoch einige der diskriminierenden Praktiken im Zusammenhang mit ausländischen Arbeitnehmern in Katar und anderen Ländern des Golf-Kooperationsrates weiterhin andauern, etwa willkürliche Lohnkürzungen, die Nichtzahlung von Löhnen und die Einbehaltung von Reisedokumenten;

M.  in der Erwägung, dass in Artikel 285 des Strafgesetzbuchs von Katar außerehelicher Geschlechtsverkehr, einschließlich in gleichgeschlechtlichen Beziehungen, mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft wird; in der Erwägung, dass Berichten zufolge willkürliche Festnahmen von LGBTQ+-Personen auf das Gesetz Nr. 17 von 2002 über den Schutz der Gemeinschaft gestützt wurden, das laut Human Rights Watch eine Untersuchungshaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren für bis zu sechs Monate zulässt, wenn „triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass der Angeklagte möglicherweise ein Verbrechen begangen hat“, einschließlich der „Verletzung der öffentlichen Sittlichkeit“, was häufig zu Misshandlungen von LGBTQ+-Personen führt; in der Erwägung, dass ein Botschafter der FIFA-Weltmeisterschaft in Katar eine öffentlich homophobe Erklärung verbreitet hat; in der Erwägung, dass sieben Fußballverbände, darunter auch europäische Verbände, beschlossen haben, dass ihre Spieler die regenbogenfarbene „One-Love“-Armbinde tragen dürfen; in der Erwägung, dass die FIFA jedoch entschieden hat, dass Spieler wegen des Tragens dieser Armbande eine gelbe Karte erhalten oder vom Spiel ausgeschlossen werden können, da es sich dabei um eine vermeintlich politische Aussage handelt;

N.  in der Erwägung, dass die FIFA im Jahr 2016 die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte unterzeichnet hat, aufgrund derer die FIFA Verstöße gegen die Menschenrechte zu unterlassen und die negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte zu beheben hat;

O.  in der Erwägung, dass die EU in einer Zeit der Unsicherheit und erheblicher Herausforderungen für die regelbasierte internationale Ordnung sowohl in Europa als auch in der Golfregion und angesichts der Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine und der COVID-19-Pandemie sowie der dringenden Notwendigkeit des grünen und digitalen Wandels von einer stärkeren und strategischeren Partnerschaft mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) und seinen Mitgliedstaaten, einschließlich Katar, nur profitieren kann; in der Erwägung, dass 2021 die diplomatischen Beziehungen zwischen Katar und Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten wiederhergestellt wurden;

P.  in der Erwägung, dass die 2018 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen der EU und Katar einen Rahmen für politische und sektorspezifische Konsultationen in Bereichen von beiderseitigem Interesse bietet; in der Erwägung, dass Katar ein wichtiger Partner der EU ist und die Beziehungen der beiden Partner eine Vielzahl wichtiger Bereiche abdecken; in der Erwägung, dass Katar bei der Durchführung der Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung eine Schlüsselrolle zukommt; in der Erwägung, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der EU und Katar erheblich vertieft hat, was zur Einrichtung einer EU-Delegation in Doha im Jahr 2022 geführt hat; in der Erwägung, dass Katar im Februar 2022 Mitverfasser einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen war, in der Russland aufgefordert wurde, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, und für Resolutionen gestimmt hat, in denen Russlands Einmarsch in die Ukraine verurteilt wird;

Q.  in der Erwägung, dass am 12. September 2022 der vierte Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Katar stattfand; in der Erwägung, dass der Menschenrechtsdialog ein entscheidender Moment des Engagements für die Förderung der Menschenrechte ist;

1.  bedauert den Tod Tausender Arbeitsmigranten und die Verletzungen, die Arbeiter bei der Vorbereitung der Weltmeisterschaft erlitten haben; spricht den Familien dieser Arbeiter sein Beileid aus und fordert Rechenschaft;

2.  fordert Katar nachdrücklich auf, seine neuen Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerrechte vollständig umzusetzen und die verbleibenden Elemente des auf Bürgschaften beruhenden Kafala-Systems, wie Strafen für untergetauchte Arbeitnehmer, zu beseitigen;

3.  betont, dass sich die EU verpflichtet hat, die Menschenrechte in ihren Beziehungen zu Katar zu fördern, auch in Bezug auf die im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft aufgeworfenen Fragen; ist besorgt über Berichte, wonach Hunderttausende Arbeitsmigranten in Katar immer noch diskriminierenden Gesetzen und Praktiken unterliegen; bedauert den Mangel an Transparenz und das offensichtliche Fehlen einer verantwortungsvollen Risikobewertung bei der Vergabe der FIFA-Weltmeisterschaft an Katar im Jahr 2010; bekräftigt seine langjährige Auffassung, dass in der FIFA ungezügelte, systemische und tief verwurzelte Korruption herrscht, und ist weiterhin der Ansicht, dass die Organisation das Image und die Integrität des Weltfußballs – trotz Reformversuchen, wie der Einführung von Menschenrechtsanforderungen – ernsthaft beschädigt hat;

4.  fordert Behörden, Sportverbände und Sportorganisationen nachdrücklich auf, bei der Vergabe des Gastgeberstatus für große Sportveranstaltungen sowie bei der Wahl der Sponsoren den universellen Werten wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Geltung zu verschaffen; fordert in diesem Zusammenhang eindeutige Kriterien und eine Charta mit unverbrüchlichen Werten; fordert, dass besonderes Augenmerk nicht nur auf die Vergabe solch großer Sportveranstaltungen, sondern auch auf den Schutz der Arbeitnehmerrechte, der Gleichstellung und der Diskriminierungsfreiheit sowie auf die Durchführung unabhängiger und glaubwürdiger Umweltverträglichkeitsprüfungen gerichtet wird;

5.  fordert die EU-Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen mit großen nationalen Fußballligen, wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, auf, Druck auf die UEFA und die FIFA auszuüben, damit letztere sich für eine grundlegende Reformen einsetzt, einschließlich der Einführung demokratischer und transparenter Verfahren bei der Vergabe von Fußballweltmeisterschaften und der strikten Anwendung von Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien auf Gastgeberländer; fordert dringend, dass Verletzungen der Grundrechte und der Menschenrechte, insbesondere offensichtliche systematische geschlechtsspezifische Gewalt, als verbindliches Ausschlusskriterium für die Vergabe internationaler Sportveranstaltungen festgelegt werden, damit Sportler und Fans geschützt werden und dem „Sportswashing“ ein Ende gesetzt wird; fordert, dass die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der korruptionsbehafteten Vergabe von Weltmeisterschaften fortgesetzt werden; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu archivierten Informationen über die Vergabe der Weltmeisterschaft 2022 zu gewähren;

6.  nimmt den wichtigen Beitrag von Arbeitsmigranten zur Wirtschaft Katars und zur FIFA-Weltmeisterschaft 2022 zur Kenntnis; fordert die katarischen Staatsorgane nachdrücklich auf, eine umfassende Untersuchung des Todes der Arbeitsmigranten durchzuführen, den Tod von Arbeitsmigranten zu bescheinigen und Familien zu entschädigen, wenn Arbeitnehmer aufgrund ihrer Arbeitsbedingungen gestorben sind; unterstützt die Bemühungen Katars zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Achtung der Arbeitsnehmerrechte in dem Land, die die internationale Gemeinschaft zur Sprache gebracht hat; fordert die vollständige Umsetzung der verabschiedeten Reformen; begrüßt die Zusammenarbeit Katars mit der IAO; fordert Katar auf, in Bezug auf Reformen weiterhin mit der IAO zusammenzuarbeiten; betont, dass die soziale Verantwortung von Unternehmen, auch von europäischen Unternehmen, erfordert, dass die Arbeitnehmerrechte geachtet werden und die gleichen Normen in Bezug auf die Sorgfaltspflicht gelten, die auch in der EU vorgeschrieben sind;

7.  erkennt jedoch an, dass die IAO und der IGB die in Katar durchgeführten Reformen als beispielhaft für die Golfregion erachten;

8.  betont, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen rechtliche Möglichkeiten haben, um ihre Rechte geltend zu machen und Unternehmen mit Sitz in der EU gemäß den in einigen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften über die Sorgfaltspflicht zur Rechenschaft zu ziehen; nimmt die laufenden Arbeiten auf EU-Ebene an der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit zur Kenntnis, mit denen diese rechtlichen Möglichkeiten weiter ausgebaut werden sollen; ist der Ansicht, dass die betreffenden Unternehmen ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 2014/95/EU(2) und den Verpflichtungen, die sich aus den international anerkannten Menschenrechtsübereinkommen ergeben, nicht in vollem Umfang nachgekommen sind;

9.  verurteilt aufs Schärfste die Beteiligung europäischer Unternehmen an Verletzungen der Rechte von Arbeitsmigranten insbesondere im Bau- und Finanzsektor im Zuge der Vorbereitungen für die FIFA-Weltmeisterschaft 2022, gleich ob die Unternehmen diese Verletzungen verursacht, zu ihnen beigetragen oder von ihnen profitiert haben;

10.  begrüßt, dass die katarische Regierung nach Angaben der IAO den Opfern von Lohnmissbrauch über den Fonds für die Unterstützung und Versicherung von Arbeitnehmern 320 Mio. USD erstattet hat; bedauert jedoch, dass der Fonds erst 2018 aktiviert wurde, was dazu geführt hat, dass Millionen von Arbeitnehmern und ihre Familien von seiner Anwendung ausgeschlossen bleiben; fordert Katar nachdrücklich auf, eine gründliche Überprüfung seiner Datenerhebungs- und Untersuchungsnormen in Fällen von arbeitsbedingten Verletzungen oder Todesfällen vorzunehmen; fordert, dass der Fonds ausgeweitet wird, damit alle Opfer seit Beginn der Arbeiten im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft 2022 einbezogen werden, einschließlich aller Todesfälle und anderer Verstöße gegen die Menschenrechte von Arbeitern im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf die Weltmeisterschaft, etwa Lohndiebstahl, Verletzungen sowie alle nicht ermittelten und nicht entschädigten Todesfälle; fordert die FIFA auf, als Entschädigung für die erlittenen Arbeitsbedingungen einen Beitrag zu einem umfassenden Kompensationsprogramm für die Familien der Arbeiter zu leisten;

11.  begrüßt die Reformen, die die katarischen Staatsorgane in Abstimmung mit der IAO eingeleitet haben, um die Steuerung der Arbeitsmigration anzugehen, das Arbeitsrecht durchzusetzen, den Zugang zur Justiz zu ermöglichen und die Stimme der Arbeitnehmer und den sozialen Dialog zu stärken; stellt fest, dass diese Änderungen bereits die Arbeits- und Lebensbedingungen von Hunderttausenden von Arbeitnehmern verbessert haben; bedauert jedoch, dass viele Arbeitskräfte noch immer nicht von diesen Reformen profitieren, da sie mit Hindernissen beim Zugang zu diesen Verbesserungen und Vergeltungsmaßnahmen vonseiten ihrer Arbeitgeber konfrontiert sind; nimmt mit Besorgnis die dokumentierten und wiederholten Vorwürfe zur Kenntnis, wonach Arbeitsmigranten, die als Hausangestellte arbeiten, missbraucht und ausgebeutet werden;

12.  fordert Katar auf, sämtliche Rechtsvorschriften abzuschaffen, die es Unternehmen ermöglichen, von ausländischen Arbeitskräften Anwerbungsgebühren zu erheben;

13.  begrüßt die neuen Rechtsvorschriften Katars gegen Hitze auf Baustellen; fordert alle Länder des Golf-Kooperationsrates auf, ähnliche Rechtsvorschriften zu erlassen und uneingeschränkt anzuwenden;

14.  fordert Katar erneut auf, die Internationale Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren;

15.  fordert Katar nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit der IAO dafür zu sorgen, dass die Reformen des Kafala-Sysytems zur Arbeitskräftemobilität allen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugutekommt, den Zugang zur Justiz und die Einforderung fälliger Löhne zu straffen und das Gesetz über die Rechte von Hausangestellten vollständig umzusetzen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass über 420 000 Arbeitnehmer in Katar ihren Arbeitsplatz gewechselt haben und mehr als 300 000 von der Einführung des Mindestlohns profitieren;

16.  weist darauf hin, dass allen Arbeitnehmern, also auch Arbeitsmigranten, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf Selbstorganisation gewährt werden sollte; fordert die katarische Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitnehmer das Recht haben, sich frei und ohne Vergeltungsmaßnahmen zu vereinigen und einen sicheren und gesicherten Zugang zur Justiz zu erhalten, auch durch den Beitritt zu und die Bildung von nationalen Gewerkschaften;

17.  begrüßt die anhaltende Zusammenarbeit der EU mit Katar im Bereich der Menschenrechte, unter anderem im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Katar, der vertieft werden sollte, und durch die Stärkung des institutionellen Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Katar; betont, dass der Nationale Menschenrechtsausschuss Katars regelmäßige Gespräche mit den EU-Organen eingerichtet hat und dass Katar den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte eingeladen hat, das Land zu besuchen; betont, dass die Rechte von Arbeitsmigranten, Arbeitsmarktreformen, Frauenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung wiederkehrende Themen sind;

18.  fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Delegation in Katar auf, die Sozialreformen Katars genau zu überwachen und dabei besonderes Augenmerk auf die konkrete Anwendung der Rechtsvorschriften des Landes, auch durch europäische Unternehmen in Katar, zu richten, und fordert den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, das Parlament regelmäßig über die Fortschritte bei diesen Reformen zu unterrichten; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der katarische Arbeitsminister Ali Bin Samich al-Marri in Bezug auf die laufenden Reformen und die Schließung verbleibender Lücken mit dem Unterausschuss Menschenrechte des Parlaments zusammenarbeitet, und nimmt seine Zusage zur Kenntnis, dass alle Arbeitnehmer bzw. ihre Familien, die nicht das erhalten haben, was ihnen zusteht, entschädigt werden;

19.  fordert die katarischen Staatsorgane auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, um dafür Sorge zu tragen, dass der Nationale Menschenrechtsausschuss die Grundsätze des Status der nationalen Institutionen für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte uneingeschränkt achtet und dass der Ausschuss in der Lage ist, sein Mandat umfassend, wirksam und unabhängig auszuüben, unter anderem durch die Förderung des Pluralismus und der Vielfalt seiner Mitglieder und Bediensteten;

20.  fordert die katarischen Staatsorgane auf, die bestehenden Rechtsvorschriften, die Folter und Misshandlung verbieten, uneingeschränkt durchzusetzen;

21.  erinnert an sein Engagement für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und fordert die katarischen Staatsorgane auf, in dieser Angelegenheit ein Moratorium zu beschließen;

22.  fordert die katarischen Staatsorgane nachdrücklich auf, die Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter zu verstärken, unter anderem, indem die Überreste der Vormundschaft von Frauen abgeschafft werden, und gleichzeitig ihre Bemühungen um eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen auf dem formellen Arbeitsmarkt, in der Öffentlichkeit und in der Politik, auch in der Schura und den Exekutivorganen, insbesondere in Entscheidungspositionen, zu verstärken und Frauen und Männer als Familienvorstände gleich zu behandeln; fordert die katarischen Staatsorgane auf, das Staatsangehörigkeitsgesetz zu ändern, um dafür zu sorgen, dass katarische Frauen und Männer gleichermaßen das Recht haben, ihre Staatsangehörigkeit an ihre Kinder und ihre ausländischen Ehepartner weiterzugeben; fordert Katar auf, dafür zu sorgen, dass Daten über Gewalt gegen Frauen erhoben werden, dass alle Fälle von Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt, gründlich untersucht werden und dass die Täter strafrechtlich verfolgt und, falls sie verurteilt werden, mit angemessenen Sanktionen belegt werden/angemessene Strafen erhalten?;

23.  stellt fest, dass weltweit ein Trend zur Entkriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen zu verzeichnen ist; fordert Katar auf, Artikel 285 seines Strafgesetzbuchs und alle anderen damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften, mit denen einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen unter Strafe gestellt werden, aufzuheben und Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität oder des Ausdrucks der Geschlechtszugehörigkeit einzuführen; bedauert die Berichte über Übergriffe auf die LGBTQ+-Gemeinschaft durch die Kräfte der Abteilung für präventive Sicherheit Katars und deren Rückgriff auf das Gesetz Nr. 17 von 2002 über den Schutz des Gemeinwesen, das eine bis zu sechsmonatige Untersuchungshaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren erlaubt; ist in diesem Zusammenhang entsetzt über die Entscheidung der FIFA in Bezug auf die One-Love-Binden;

24.  fordert die katarischen Staatsorgane auf, die Achtung der Menschenrechte aller Besucher der Weltmeisterschaft 2022, einschließlich der internationalen Gäste und der im Land lebenden Menschen, auch im Hinblick auf ihre Religions- und Weltanschauungsfreiheit, zu gewährleisten;

25.  nimmt zur Kenntnis und begrüßt, dass Katar angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine seine tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat; begrüßt die wichtigen Beschlüsse Katars, im Gegensatz zu mehreren anderen Mitgliedern des Golf-Kooperationsrates für alle einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen zu diesem Thema zu stimmen;

26.  begrüßt die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen der EU und Katar sowie mit anderen Golfstaaten, die für die Verwirklichung der wichtigsten Ziele der EU von wesentlicher Bedeutung sind, insbesondere Frieden und Wohlstand in der Golfregion und im Nahen und Mittleren Osten, ein starker Wirtschaftsaufschwung, eine nachhaltige, erschwingliche und sichere Energieversorgung, eine enge Zusammenarbeit beim ökologischen Wandel und eine entschlossene Reaktion auf den weltweiten Bedarf an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe; begrüßt in diesem Zusammenhang die Normalisierung der Beziehungen zwischen Katar und seinen Nachbarn; würdigt die Rolle Katars bei der Unterstützung der Evakuierung von Zehntausenden Menschen aus Afghanistan nach der gewaltsamen Machtübernahme durch die Taliban im September 2021;

27.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament des Staates Katar, der Internationalen Föderation des Verbandsfußballs, der Vereinigung Europäischer Fußballverbände, der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu übermitteln.

(1) ABl. C 436 vom 24.11.2016, S. 42.
(2) Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1).

Letzte Aktualisierung: 1. März 2023Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen