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Verfahren : 2023/2505(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B9-0058/2023

Aussprachen :

PV 18/01/2023 - 25.2
CRE 18/01/2023 - 25.2

Abstimmungen :

PV 19/01/2023 - 7.2

Angenommene Texte :

P9_TA(2023)0013

Angenommene Texte
PDF 122kWORD 43k
Donnerstag, 19. Januar 2023 - Straßburg
Die Erstürmung der demokratischen Institutionen Brasiliens
P9_TA(2023)0013RC-B9-0058/2023

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2023 zur Erstürmung der demokratischen Institutionen Brasiliens (2023/2505(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass am 8. Januar 2023 Tausende Rechtsextremisten und Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Alvorada-Palast in Brasilia stürmten und verwüsteten und einen Militärputsch zum Sturz von Präsident Lula da Silva forderten; in der Erwägung, dass Anderson Torres, der unter dem ehemaligen Präsidenten Bolsonaro Justizminister gewesen war, verhaftet und Ibaneis Rocha, der Gouverneur des Bundesbezirks (der Brasilia umfasst), suspendiert wurde;

B.  in der Erwägung, dass gewaltsame Angriffe auf demokratische Institutionen durch Rechtsextremisten ein weltweites Phänomen sind; in der Erwägung, dass die Ereignisse in Brasilia einen eklatanten Angriff auf die demokratischen Institutionen Brasiliens darstellen und deutliche Ähnlichkeiten mit dem Angriff auf das US-amerikanische Kapitol im Jahr 2021 aufweisen; in der Erwägung, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump und der ehemalige Präsident Bolsonaro bei den entsprechenden Ereignissen jeweils eine entscheidende Rolle gespielt haben;

C.  in der Erwägung, dass Social-Media-Plattformen die Verbreitung von antidemokratischen Kampagnen, transnationalem Faschismus und Extremismus – die insbesondere auf Algorithmen, die Hassinhalte und Desinformation fördern, und auf die mangelnde Bereitschaft, illegale Inhalte zu entfernen, zurückzuführen ist – weiterhin nicht wirksam moderieren oder einschränken und dass sie bei diesen Ereignissen eine grundlegende Rolle gespielt haben, indem sie aggressive Rhetorik und Gewalt verstärkt und die Mobilisierung und die Verbreitung von Desinformation erleichtert haben;

1.  verurteilt aufs Schärfste die von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Bolsonaro begangenen kriminellen Handlungen und unterstützt die laufenden Bemühungen um eine rasche, unparteiische, ordnungsgemäße und wirksame Untersuchung, damit alle Beteiligten, einschließlich der Anstifter, Organisatoren und Geldgeber, sowie staatliche Institutionen, die nicht tätig geworden sind, um diese Angriffe zu verhindern, ermittelt, strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden;

2.  bringt seine Solidarität mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Lula da Silva, seiner Regierung und den brasilianischen Institutionen zum Ausdruck;

3.  bedauert die Versuche des ehemaligen Präsidenten Bolsonaro und einiger seiner politischen Anhänger, das Wahlsystem und die Wahlbehörden zu diskreditieren, obwohl es keine Beweise für Wahlbetrug gibt, und fordert sie nachdrücklich auf, das demokratische Ergebnis der Wahl zu akzeptieren;

4.  stellt fest, dass es eine Verbindung zwischen dem zunehmenden transnationalen Faschismus, Rassismus, Extremismus und unter anderem den Ereignissen in Brasilia, dem Sturm auf das US-amerikanische Kapitol im Januar 2021 und den Verhaftungen im Dezember 2022 im Zusammenhang mit einem geplanten Angriff auf den Deutschen Bundestag gibt;

5.  hebt hervor, dass der Oberste Gerichtshof am 13. Januar 2023 einem Antrag von brasilianischen Bundesstaatsanwälten stattgegeben hat, gegen den ehemaligen Präsidenten Bolsonaro zu ermitteln, da er in sehr relevanter Art und Weise zum Aufkommen krimineller und terroristischer Handlungen beigetragen haben könnte; ist besorgt über die Handlungen und Unterlassungen von Amtsträgern, insbesondere des Gouverneurs und der Militärpolizei des Bundesbezirks;

6.  betont, dass Rechtsrahmen wie das Gesetz über digitale Dienste – mit denen Social-Media-Plattformen und Technologieunternehmen reguliert werden, um die Verbreitung von Hetze und Fehlinformationen im Internet wirksam zu bekämpfen und zu verhindern und damit einer weiteren Radikalisierung zu vorzubeugen – wichtig sind;

7.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament Brasiliens zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 11. April 2023Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen