Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass bei den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den ethnischen Gemeinschaften Meitei und Kuki in Manipur seit dem 3. Mai 2023 mindestens 120 Menschen ums Leben kamen, 50 000 Personen vertrieben wurden und über 1 700 Häuser, mehr als 250 Kirchen sowie mehrere Tempel und Schulen zerstört wurden; in der Erwägung, dass durch Intoleranz gegenüber religiösen und weltanschaulichen Minderheiten, auch gegenüber Christen, der Gewalt Vorschub geleistet wird;

B.  in der Erwägung, dass es Bedenken hinsichtlich politisch motivierter, spaltender Maßnahmen zur Förderung des Hindu-Majoritarismus und einer Zunahme der Tätigkeiten militanter Gruppen gibt;

C.  in der Erwägung, dass durch Berichte über eine parteiische Beteiligung der Sicherheitskräfte an den Ermordungen das Misstrauen gegenüber den staatlichen Stellen verstärkt wurde;

D.  in der Erwägung, dass die Regierung des Bundesstaats Manipur eine Ausgangssperre verhängt, Schießbefehle zur Durchsetzung der Ausgangssperre erteilt und das Internet abgeschaltet hat, wodurch die Informationsbeschaffung und die Berichterstattung durch die Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen stark beeinträchtigt werden;

E.  in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte an Indien appelliert hat, die Rechte von Menschenrechtsverteidigern zu schützen, und dabei seine Bedenken hinsichtlich des schrumpfenden Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft zum Ausdruck gebracht hat;

1.  fordert die indischen Staatsorgane nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die größtmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, um der anhaltenden ethnisch und religiös motivierten Gewalt unverzüglich Einhalt zu gebieten, alle religiösen Minderheiten, wie etwa die christliche Gemeinschaft Manipurs, zu schützen und einer weiteren Eskalation vorzugreifen;

2.  fordert alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben, und fordert die politischen Entscheidungsträger mit Nachdruck auf, hetzerische Äußerungen einzustellen, das Vertrauen wiederherzustellen und im Rahmen der Spannungen eine unparteiische Rolle bei der Vermittlung einzunehmen; verurteilt mit aller Schärfe jegliche nationalistische Rhetorik; fordert, dass die Haltung von Personen, die dem Handeln der Regierung kritisch gegenüberstehen, nicht unter Strafe gestellt wird;

3.  bestärkt die Zentralregierung Indiens und alle politischen Akteure und religiösen Würdenträger darin, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Ruhe wiederherzustellen und für einen umfassenden Dialog unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der betroffenen Gemeinschaften zu sorgen;

4.  fordert die staatlichen Stellen auf, unabhängige Ermittlungen in Bezug auf die Gewalttaten zuzulassen, gegen Straflosigkeit vorzugehen und die Abschaltung des Internets zu beenden; fordert die staatlichen Stellen auf, Akteuren, die humanitäre Hilfe leisten, internationalen Beobachtern und Journalisten ungehinderten Zugang zu gewähren;

5.  fordert die Zentralregierung auf, das rechtswidrige Gesetz zu Sonderbefugnissen der Streitkräfte („Armed Forces Special Powers Act“) im Einklang mit den Empfehlungen im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der Vereinten Nationen aufzuheben und die Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen zu befolgen;

6.  fordert erneut, dass die Menschenrechte in alle Bereiche der Partnerschaft zwischen der EU und Indien, einschließlich des Handels, einbezogen werden;

7.  fordert, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Indien intensiviert wird; fordert den HR/VP, die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Menschenrechtsfragen gegenüber Indien auf höchster Ebene systematisch und öffentlich zur Sprache zu bringen, insbesondere in Bezug auf die Meinungs- und Religionsfreiheit und den schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft, und unterstützt die Delegation der EU in Delhi dabei;

8.  fordert, dass ein regelmäßiger Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament Indiens geführt wird;

9.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Mitgliedstaaten und den indischen Staatsorganen zu übermitteln.