(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates (00013/2023),

–  in Kenntnis des vom Europäischen Rat gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C9‑0319/2023),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2023 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und auf seinen dieser Entschließung als Anlage beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Rates(1),

–  unter Hinweis auf seine dieser Entschließung beigefügten Erklärung;

–  gestützt auf Artikel 90 und Artikel 105 Absätze 1 und 4 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A9‑0265/2023),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates;

2.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Europäischen Rat und – zur Information – der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P9_TA(2023)0243.

Erklärung des Europäischen Parlaments

Der Entwurf eines Beschlusses über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments lässt die Vorrechte des Europäischen Parlaments und des Rates im jährlichen Haushaltsverfahren unberührt, und Erwägungsgrund 5 dieses Beschlussentwurfs betrifft Fragen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Rates nach Artikel 15 Absatz 1 EUV und der Rechtsgrundlage von Artikel 14 Absatz 2 EUV fallen. Es ist allein Sache des Europäischen Parlaments und des Rates, nach dem Verfahren des Artikels 314 AEUV über den Inhalt des Haushaltsplans der Union zu entscheiden.