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Verfahren : 2023/0088(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0242/2023

Eingereichte Texte :

A9-0242/2023

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/09/2023 - 7.3

Angenommene Texte :

P9_TA(2023)0313

Angenommene Texte
PDF 120kWORD 42k
Mittwoch, 13. September 2023 - Straßburg
Verlängerung des Abkommens EU/USA über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
P9_TA(2023)0313A9-0242/2023

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2023 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (08892/2023 – C9-0186/2023 – 2023/0088(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08892/2023),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 98/591/EG des Rates vom 13. Oktober 1998 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0186/2023),

–  gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0242/2023),

1.  gibt seine Zustimmung zu der Verlängerung des Abkommens;

2.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

(1) ABl. L 284 vom 22.10.1998, S. 35.

Letzte Aktualisierung: 19. Dezember 2023Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen