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Verfahren : 2022/0278(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0246/2023

Eingereichte Texte :

A9-0246/2023

Aussprachen :

PV 12/09/2023 - 8
CRE 12/09/2023 - 8

Abstimmungen :

PV 13/09/2023 - 7.7
CRE 13/09/2023 - 7.7
PV 24/04/2024 - 7.7

Angenommene Texte :

P9_TA(2023)0317
P9_TA(2024)0320

Angenommene Texte
PDF 437kWORD 133k
Mittwoch, 13. September 2023 - Straßburg
Notfallinstrument für den Binnenmarkt
P9_TA(2023)0317A9-0246/2023

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. September 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates (COM(2022)0459 – C9-0315/2022 – 2022/0278(COD))(1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Titel
Vorschlag für eine
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates
zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für Notfälle und die Resilienz des Binnenmarkts (Gesetz über Notfälle und die Resilienz des Binnenmarkts) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Frühere Krisen, insbesondere die ersten Tage der COVID-19-Pandemie, haben gezeigt, dass der innereuropäische Markt (auch als Binnenmarkt bezeichnet) und seine Lieferketten durch solche Krisen schwer beeinträchtigt werden können und dass geeignete Krisenmanagementinstrumente und Koordinierungsmechanismen entweder fehlen, nicht alle Aspekte des Binnenmarkts abdecken oder keine rechtzeitige Reaktion auf solche Auswirkungen ermöglichen.
(1)  Frühere Krisen, insbesondere die ersten Tage der COVID-19-Pandemie, haben gezeigt, dass der Binnenmarkt und seine Lieferketten schwer beeinträchtigt werden können und dass geeignete Krisenmanagementinstrumente und Koordinierungsmechanismen entweder fehlen, nicht alle Aspekte des Binnenmarkts abdecken oder keine rechtzeitige und wirksame Reaktion auf solche Krisen ermöglichen.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  Die Union war – insbesondere in der Anfangsphase der COVID-19-Pandemie – nicht hinreichend vorbereitet, um eine effiziente Herstellung, Beschaffung und Verteilung von krisenrelevanten nichtmedizinischen Waren wie persönlicher Schutzausrüstung zu gewährleisten, und die Ad-hoc-Maßnahmen der Kommission zur Wiederherstellung des Funktionierens des Binnenmarkts und zur Gewährleistung der Verfügbarkeit krisenrelevanter nicht medizinischer Waren während der COVID-19-Pandemie waren zwangsläufig reaktiv. Die Pandemie hat auch offenbart, dass es keinen zufriedenstellenden Überblick über die Produktionskapazitäten sowie die Schwachstellen bei den globalen Lieferketten gibt.
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
(2a)  Während der COVID-19-Pandemie hatten unkoordinierte Maßnahmen zur Einschränkung der Freizügigkeit besondere Auswirkungen auf kritische Sektoren, vor allem auf solche, die auf Wanderarbeitnehmer angewiesen sind, einschließlich Grenzgängern und grenzüberschreitend erwerbstätiger Personen, denen in dieser Zeit eine wesentliche Rolle für die Aufrechterhaltung der Volkswirtschaft der Union zukam.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Die Maßnahmen der Kommission verzögerten sich um mehrere Wochen, da es keine unionsweiten Notfallplanungsmaßnahmen gab und nicht klar war, mit welchem Teil der nationalen Verwaltung Kontakt aufzunehmen war, um rasche Lösungen für die krisenbedingten Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu finden. Darüber hinaus wurde deutlich, dass unkoordinierte restriktive Maßnahmen der Mitgliedstaaten die Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt weiter verschärfen würden. Es stellte sich heraus, dass es Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Behörden der Union in Bezug auf Notfallplanung, Koordinierung auf technischer Ebene sowie Zusammenarbeit und Informationsaustausch bedarf.
(3)  Die Maßnahmen der Kommission verzögerten sich um mehrere Wochen, da es keine unionsweiten Notfallplanungsmaßnahmen gab und nicht klar war, mit welcher nationalen Stelle Kontakt aufzunehmen war, um rasche Lösungen für die krisenbedingten Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu finden. Darüber hinaus wurde deutlich, dass unkoordinierte restriktive Maßnahmen der Mitgliedstaaten die Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt weiter verschärfen würden. Es stellte sich heraus, dass es Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Behörden der Union in Bezug auf Notfallplanung, Koordinierung auf technischer Ebene sowie Zusammenarbeit und Informationsaustausch bedarf. Außerdem wurde deutlich, dass durch das Fehlen einer wirksamen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten die Engpässe bei Waren verschärft und weitere Hindernisse für den freien Dienstleistungs- und Personenverkehr geschaffen wurden.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Repräsentative Verbände der Wirtschaftsteilnehmer haben darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftsteilnehmer während der Pandemie nicht über ausreichende Informationen über die Krisenreaktionsmaßnahmen der Mitgliedstaaten verfügten, was einerseits darauf zurückzuführen ist, dass sie nicht wussten, wo diese Informationen einzuholen waren, und andererseits durch sprachliche Beschränkungen und den Verwaltungsaufwand bedingt war, der mit wiederholten Anfragen in allen Mitgliedstaaten verbunden war, insbesondere in einem sich ständig ändernden Regelungsumfeld. Dadurch wurden sie daran gehindert, bei Geschäftsentscheidungen fundiert abzuwägen, inwieweit sie sich auf ihre Rechte auf freien Verkehr berufen oder ihre grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten während der Krise fortsetzen können. Es ist notwendig, die Verfügbarkeit von Informationen über Krisenreaktionsmaßnahmen auf nationaler und Unionsebene zu verbessern.
(4)  Trotz des anfänglichen Mangels an Koordinierung spielten die Binnenmarktvorschriften eine wichtige Rolle bei der Abmilderung der negativen Auswirkungen der Krise und bei der Sicherstellung einer zügigen Erholung der Volkswirtschaft der Union, indem ungerechtfertigte und unverhältnismäßige nationale Beschränkungen, die in den einseitigen Reaktionen der Mitgliedstaaten enthalten waren, ausgeschlossen wurden und ein starker Anreiz für die Suche nach gemeinsamen Lösungen geboten und so die Solidarität gefördert wurde.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Diese jüngsten Ereignisse haben auch deutlich gemacht, dass die Union besser auf mögliche künftige Krisen vorbereitet sein muss, was insbesondere angesichts der anhaltenden Auswirkungen des Klimawandels und der dadurch hervorgerufenen Naturkatastrophen sowie der weltweiten wirtschaftlichen und geopolitischen Instabilität gilt. Da nicht bekannt ist, welche Art von Krisen als nächste auftreten und schwerwiegende Auswirkungen auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten haben könnte, muss ein Instrument vorgesehen werden, das im Hinblick auf die Auswirkungen einer Vielzahl von Krisen auf den Binnenmarkt Anwendung findet.
(5)  Diese jüngsten Ereignisse haben auch deutlich gemacht, dass die Union besser auf mögliche künftige Krisen vorbereitet sein muss, vor allem in Anbetracht der anhaltenden Auswirkungen des Klimawandels und der dadurch hervorgerufenen Naturkatastrophen sowie der weltweiten wirtschaftlichen und geopolitischen Instabilität gilt. Da nicht bekannt ist, welche Art von Krisen sich in Zukunft ereignen und schwerwiegende Auswirkungen auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten haben könnte, muss ein Instrument vorgesehen werden, das im Falle des Auftretens einer Vielzahl von Krisen mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt und mit grenzüberschreitenden Folgen Anwendung findet.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  Eine Krise kann sich in zweierlei Hinsicht auf den Binnenmarkt auswirken: Zum einen kann eine Krise zu Hindernissen für den freien Verkehr innerhalb des Binnenmarkts führen, wodurch dessen normales Funktionieren gestört wird. Zum anderen können sich in einer Krise Engpässe bei krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt verstärken. Die Verordnung sollte sich mit beiden Arten von Auswirkungen auf den Binnenmarkt befassen.
(6)  Die Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt können zu Hindernissen für den freien Verkehr innerhalb des Binnenmarkts führen, wodurch dessen normales Funktionieren gestört wird. Durch eine Krise können Engpässe bei krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt verstärkt werden. Diese Verordnung sollte sich mit den nachteiligen Auswirkungen auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr oder die Freizügigkeit im Binnenmarkt befassen.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Da die spezifischen Aspekte künftiger Krisen, die sich auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten auswirken würden, schwer vorherzusagen sind, sollte mit dieser Verordnung ein allgemeiner Rahmen für die Antizipation der negativen Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten sowie die Vorbereitung darauf und deren Abmilderung und Minimierung geschaffen werden. .
(7)  Da die spezifischen Aspekte künftiger Krisen, die sich auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten auswirken würden, schwer vorherzusagen sind, sollte mit dieser Verordnung ein allgemeiner Rahmen für die Antizipation der negativen Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten sowie die Vorbereitung darauf und deren Abmilderung und Minimierung sowie zur Stärkung ihrer Resilienz geschaffen werden.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Der mit dieser Verordnung festgelegte Maßnahmenrahmen sollte in kohärenter, transparenter, effizienter, verhältnismäßiger und zeitnaher Weise angewandt werden, wobei der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung essenzieller gesellschaftlicher Funktionen, d. h. einschließlich der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit, gebührend Rechnung zu tragen ist und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der nationalen Sicherheit und ihre Befugnis zur Wahrung anderer wesentlicher staatlicher Funktionen, einschließlich der Wahrung der territorialen Unversehrtheit des Staates und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zu beachten sind.
(8)  Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sollten in kohärenter, transparenter, effizienter, verhältnismäßiger und zeitnaher Weise angewandt werden, wobei der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung essenzieller gesellschaftlicher Funktionen, einschließlich der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit, gebührend Rechnung zu tragen ist und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der nationalen Sicherheit und ihre Befugnis zur Wahrung anderer wesentlicher staatlicher Funktionen, einschließlich der Wahrung der territorialen Unversehrtheit des Staates und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zu beachten sind. Diese Verordnung sollte daher Angelegenheiten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und Verteidigung unberührt lassen.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
(9)  Zu diesem Zweck ist in der Verordnung Folgendes vorgesehen:
(9)  Zu diesem Zweck werden im Rahmen der Verordnung die notwendigen Mittel bereitgestellt, um das anhaltende Funktionieren des Binnenmarkts, den freien Waren‑ und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit, einschließlich der Arbeitnehmer, sowie die Verfügbarkeit von krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden in Krisenzeiten sicherzustellen.
–  die notwendigen Mittel, um das anhaltende Funktionieren des Binnenmarkts, der auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen und seiner strategischen Lieferketten zu gewährleisten, einschließlich des freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und der Freizügigkeit sowie der Verfügbarkeit von krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden in Krisenzeiten,
–  ein Forum für angemessene Koordinierung, Zusammenarbeit und Informationsaustausch und
–  die Mittel für die rechtzeitige Zugänglichkeit und Verfügbarkeit der Informationen, die für eine gezielte Reaktion und ein angemessenes Marktverhalten der Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger während einer Krise erforderlich sind.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)  Nach Möglichkeit sollte diese Verordnung die Antizipation von Ereignissen und Krisen auf der Grundlage laufender Analysen strategisch wichtiger Bereiche der Wirtschaft des Binnenmarkts und der andauernden zukunftsorientierten Arbeiten der Union ermöglichen.
entfällt
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Diese Verordnung sollte sich nicht mit den bestehenden Regelungen für Arzneimittel, Medizinprodukte oder andere medizinische Gegenmaßnahmen des EU-Rahmens für Gesundheitssicherheit überschneiden, einschließlich der Verordnung (EU) …/… zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren [serious cross-border health threats, SCBTH-Verordnung (COM/2020/727)], der Verordnung (EU) …/… des Rates über einen Rahmen zur Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen [Notfallrahmenverordnung (COM/2021/577)], der Verordnung (EU) …/… über das erweiterte Mandat des ECDC [ECDC-Verordnung (COM/2020/726)] und der Verordnung (EU) 2022/123 über das erweiterte Mandat der Europäischen Arzneimittel-Agentur [EMA-Verordnung]. Daher sind Arzneimittel, Medizinprodukte oder andere medizinische Gegenmaßnahmen, die in die Liste gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Notfallrahmenverordnung aufgenommen wurden, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen, mit Ausnahme der Bestimmungen über den freien Verkehr während eines Binnenmarkt-Notfalls, insbesondere der Bestimmungen zur Wiederherstellung und Erleichterung des freien Verkehrs sowie der Bestimmungen über den Meldemechanismus.
(11)  Diese Verordnung sollte sich nicht mit den bestehenden Regelungen für Arzneimittel, Medizinprodukte oder andere medizinische Gegenmaßnahmen des EU-Rahmens für Gesundheitssicherheit überschneiden, einschließlich der Verordnung (EU) 2022/123 und der Verordnung (EU) 2022/2371. Daher sind Arzneimittel, Medizinprodukte oder andere medizinische Gegenmaßnahmen, die in deren Anwendungsbereich fallen, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen, mit Ausnahme der Bestimmungen über den freien Verkehr während eines Binnenmarkt-Notfalls, insbesondere der Bestimmungen zur Wiederherstellung und Erleichterung des freien Verkehrs sowie der Bestimmungen über den Meldemechanismus.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)  Diese Verordnung sollte die Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen ergänzen, die vom Rat gemäß seinem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1993 im Hinblick auf seine Arbeit zu den Auswirkungen sektorübergreifender Krisen, die eine politische Entscheidungsfindung erfordern, auf den Binnenmarkt betrieben wird.
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)  Um dem außergewöhnlichen Charakter und den potenziell weitreichenden Folgen eines Binnenmarkt-Notfalls für das grundlegende Funktionieren des Binnenmarkts Rechnung zu tragen, sollten dem Rat gemäß Artikel 281 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausnahmsweise Durchführungsbefugnisse für die Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt übertragen werden.
(16)  Diese Verordnung sollte das Arbeitsrecht oder die Arbeitsbedingungen, einschließlich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, sowie das Recht auf Kollektivverhandlungen und die Autonomie der Sozialpartner unberührt lassen.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)  In Artikel 21 AEUV ist das Recht der EU-Bürgerinnen und -Bürger festgelegt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die genauen Bedingungen und Beschränkungen sind in der Richtlinie 2004/38/EG festgelegt. In dieser Richtlinie sind die allgemeinen Grundsätze für diese Beschränkungen und die Gründe festgelegt, die zur Rechtfertigung solcher Maßnahmen herangezogen werden können. Zu den Gründen zählen Belange der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit. In diesem Zusammenhang können Beschränkungen des freien Verkehrs gerechtfertigt sein, wenn sie verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sind. Mit der vorliegenden Verordnung sollen keine zusätzlichen Gründe für die Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit vorgesehen werden, die über die in Kapitel VI der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehenen hinausgehen.
(17)   Umfassen die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Tätigkeiten die Verarbeitung personenbezogener Daten, so sollte diese Verarbeitung im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zum Schutz personenbezogener Daten – dh. im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates1a sowie der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates1b – erfolgen.
__________________
1a Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
1b Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Wiederherstellung und Erleichterung der Freizügigkeit und alle anderen Maßnahmen, die sich auf die Freizügigkeit auswirken, beruhen auf Artikel 21 AEUV und ergänzen die Richtlinie 2004/38/EG, ohne deren Anwendung bei einem Binnenmarkt-Notfall zu beeinträchtigen. Diese Maßnahmen sollten nicht dazu führen, dass Beschränkungen des freien Verkehrs, die den Verträgen oder anderen Bestimmungen des Unionsrechts zuwiderlaufen, genehmigt oder gerechtfertigt werden.
(18)  In dieser Verordnung sind die Rechte und Pflichten der Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere der natürlichen oder juristischen Personen, einschließlich aller vorübergehenden Unternehmensvereinigungen, festgelegt, die auf dem Markt Produkte oder Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung anbieten. Darüber hinaus werden kritische Bereiche definiert, die für das Funktionieren des Binnenmarkts von systemischer und entscheidender Bedeutung sind, insbesondere Bereiche, die mit dem grenzüberschreitenden freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen oder Personen zu tun haben, z. B. in den Bereichen Lebensmittel, Verkehr, Instandhaltung, Gesundheit oder Informationstechnologien.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
(19)  In Artikel 45 AEUV ist das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen festgelegt. Die vorliegende Verordnung enthält Bestimmungen, die die bestehenden Maßnahmen ergänzen, damit bei einem Binnenmarkt-Notfall die Freizügigkeit gestärkt, die Transparenz erhöht und Amtshilfe geleistet werden können. Zu diesen Maßnahmen gehört die Einrichtung und Bereitstellung zentraler Anlaufstellen für Arbeitnehmer und ihre Vertreter in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß dieser Verordnung.
(19)  Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, sollte mit dieser Verordnung ein Notfall- und Resilienzausschuss für den Binnenmarkt (im Folgenden „Ausschuss“) eingesetzt werden, der die Kommission in Bezug auf geeignete Maßnahmen zur Antizipation und Vorbeugung der Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt sowie deren Bewältigung berät. Das Europäische Parlament sollte die Möglichkeit haben, einen Sachverständigen als Mitglied des Ausschusses zu benennen. Die Kommission sollte Vertreter anderer krisenrelevanter Stellen auf Unionsebene als Beobachter zu den einschlägigen Sitzungen des Ausschusses einladen, gegebenenfalls auch Vertreter des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass das Europäische Parlament alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Vertreter der Mitgliedstaaten erhält. Das Europäische Parlament sollte auch systematisch Zugang zu den Sitzungen des Ausschusses haben, zu denen die Sachverständigen der Mitgliedstaaten eingeladen werden. Die Teilnahme von Vertretern der EFTA-Staaten als Beobachter sollte im Einklang mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie mit den bilateralen Abkommen zwischen der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sichergestellt werden. Der Ausschuss sollte die Kommission insbesondere bei Maßnahmen unterstützen und beraten, die sich auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit, auch auf die Arbeitnehmer, auswirken, wobei der Schwerpunkt auf Wanderarbeitnehmern, einschließlich Grenzgängern und grenzüberschreitend erwerbstätiger Personen, liegt.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
(20)  Wenn die Mitgliedstaaten in Vorbereitung auf und während eines Binnenmarkt-Notfalls Maßnahmen ergreifen, die sich auf den freien Warenverkehr oder die Freizügigkeit, Waren oder den freien Dienstleistungsverkehr auswirken, sollten sie diese Maßnahmen auf das Notwendige beschränken und sie wieder aufheben, sobald die Situation dies zulässt. Diese Maßnahmen sollten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung entsprechen und der besonderen Situation der Grenzregionen Rechnung tragen.
(20)   Im Einklang mit den Werten, auf die sich die Union gründet, muss insbesondere in Krisenzeiten für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht gesorgt werden. Dem Europäischen Parlament kommt eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung der demokratischen Rechenschaftspflicht zu. In dieser Verordnung sollten daher Vorschriften zur Stärkung des Dialogs zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat über Notfälle und Resilienz festgelegt werden.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
(21)   Die Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt sollte die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten zur Meldung krisenrelevanter Beschränkungen des freien Verkehrs nach sich ziehen.
(21)   Um bei Notfällen für eine wirksame Koordinierung und einen wirksamen Informationsaustausch zu sorgen, werden die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung dazu verpflichtet, zentrale Verbindungsbüros zu benennen, die für den Kontakt mit dem von der Kommission benannten zentralen Verbindungsbüro auf Unionsebene und mit den zentralen Verbindungsbüros der anderen Mitgliedstaaten zuständig sind.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
(22)  Bei der Prüfung, ob die mitgeteilten Maßnahmenentwürfe bzw. angenommenen Maßnahmen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sind, sollte die Kommission der sich entwickelnden Krisensituation sowie den oft begrenzten Informationen, die den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Bemühungen zur Verringerung der mit einer Krise einhergehenden Risiken zur Verfügung stehen, gebührende Berücksichtigung zukommen lassen. Soweit unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt und erforderlich, kann die Kommission auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen, einschließlich fachlicher oder wissenschaftlicher Informationen, prüfen, ob die Argumente der Mitgliedstaaten, bei denen sich auf das Vorsorgeprinzip berufen wird, als Begründung für den Erlass von Beschränkungen der Freizügigkeit taugen. Es ist Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen, dass solche Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind und dass durch sie keine ungerechtfertigten Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts geschaffen werden. Die Kommission sollte so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Fristen, auf die Mitteilungen der Mitgliedstaaten reagieren, wobei die Umstände der jeweiligen Krise zu berücksichtigen sind.
(22)   Resilienz ist der Schlüssel, um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt eines seiner obersten Ziele, die Volkswirtschaft der Union zu unterstützen, erreicht. Diese Verordnung sollte die Antizipation von Ereignissen und Krisen auf der Grundlage laufender Analysen in Bezug auf kritische Bereiche der Wirtschaft des Binnenmarkts und der andauernden zukunftsorientierten Arbeiten der Union ermöglichen. Um für die Krisenvorsorge aller Akteure zu sorgen, müssen Vorschriften über mindestens alle zwei Jahre durchzuführende Stresstests sowie über Schulungen und Krisenprotokolle festgelegt werden, an denen nicht nur die einschlägigen nationalen Behörden, sondern auch Interessenträger wie Unternehmen, Sozialpartner und Sachverständige beteiligt sind. Darüber hinaus ist es von wesentlicher Bedeutung, Vorschriften über strategische Reserven von Waren von entscheidender Bedeutung festzulegen, um einen angemessenen Informationsaustausch sicherzustellen und die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung und Straffung ihrer Bemühungen zu unterstützen.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
(23)  Um sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen spezifischen Notfallmaßnahmen für den Binnenmarkt nur dann angewandt werden, wenn dies für die Reaktion auf einen bestimmten Binnenmarkt-Notfall unerlässlich ist, sollten diese Maßnahmen einzeln aktiviert werden müssen, und zwar im Wege von Durchführungsrechtsakten der Kommission, in denen die Gründe für die Aktivierung und die krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen angegeben sind, für die diese Maßnahmen gelten.
(23)   Zur Bestimmung der kritischen Sektoren sollte eine Methodik festgelegt werden, die spezifische Kriterien berücksichtigt, nämlich Handelsströme, Nachfrage und Angebot, Konzentration des Angebots, Erzeugung und Erzeugungskapazitäten der Union und weltweit auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette und die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen den Wirtschaftsteilnehmern.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
(24)  Um die Verhältnismäßigkeit der Durchführungsrechtsakte und die gebührende Berücksichtigung der Rolle der Wirtschaftsteilnehmer im Krisenmanagement zu gewährleisten, sollte die Kommission nur dann auf die Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt zurückgreifen, wenn die Wirtschaftsteilnehmer nicht in der Lage sind, innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung auf freiwilliger Basis zu finden. Warum dies der Fall ist, sollte in jedem solchen Rechtsakt und in Bezug auf alle besonderen Aspekte einer Krise angegeben werden.
(24)   Es ist wichtig, während des Überwachungsmodus und bevor ein Binnenmarkt-Notfall eintritt die Lieferketten für Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung sowie die Freizügigkeit der Kategorien von Arbeitnehmern von entscheidender Bedeutung zu ermitteln und zu überwachen. Um der Aktivierung des Überwachungsmodus und den dadurch hervorgerufenen potenziellen Folgen für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts Rechnung zu tragen, sollten der Kommission gemäß Artikel 291 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Durchführungsbefugnisse für die Aktivierung dieses Modus übertragen werden. Der Überwachungsmodus sollte unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses für eine Dauer von höchstens sechs Monaten aktiviert werden, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um denselben Zeitraum. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse der während des Überwachungsmodus erfolgten Überwachung der Lieferketten für Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung, der Freizügigkeit der Kategorien von Arbeitnehmern von entscheidender Bedeutung und des Verzeichnisses der wichtigsten Wirtschaftsakteure vorlegen.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
(25)  Auskunftsersuchen an die Wirtschaftsteilnehmer sollten von der Kommission nur dann gestellt werden, wenn die für eine angemessene Reaktion auf den Binnenmarkt-Notfall erforderlichen Informationen, z. B. solche, die für die Beschaffung durch die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten oder für die Schätzung der Produktionskapazitäten von Herstellern krisenrelevanter Waren, bei denen die Lieferketten gestört worden sind, benötigt werden, nicht aus öffentlich zugänglichen Quellen oder aufgrund von freiwillig gemachten Angaben eingeholt werden können.
(25)   Die Kommission sollte die Schwere der Störungen der Funktionsweise des Binnenmarkts und die Auswirkungen einer Krise auf der Grundlage konkreter und verlässlicher Nachweise und unter gebührender Berücksichtigung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Kriterien sorgfältig prüfen.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
(26)   Die Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt sollte erforderlichenfalls auch die Anwendung bestimmter Krisenreaktionsverfahren auslösen, die Anpassungen der Vorschriften für die Konzeption, die Herstellung, die Konformitätsbewertung und das Inverkehrbringen von Waren vorsehen, die harmonisierten Unionsvorschriften unterliegen. Diese Krisenreaktionsverfahren sollten es ermöglichen, dass als krisenrelevant eingestufte Produkte in Notfällen rasch in Verkehr gebracht werden können. Die für die Konformitätsbewertung zuständigen Stellen sollten der Konformitätsbewertung von krisenrelevanten Waren Vorrang vor allen anderen laufenden Anträgen für andere Produkte einräumen. Zum anderen sollten die zuständigen nationalen Behörden in Fällen, in denen es bei den Konformitätsbewertungsverfahren zu unangemessenen Verzögerungen kommt, die Möglichkeit haben, das Inverkehrbringen von Produkten, die die geltenden Konformitätsbewertungsverfahren nicht durchlaufen haben, auf dem jeweiligen Markt zu genehmigen, sofern sie die geltenden Sicherheitsanforderungen erfüllen. Diese Genehmigungen gelten nur im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats und sind auf die Dauer des Binnenmarkt-Notfalls begrenzt. Um die Erhöhung des Angebots an krisenrelevanten Produkten zu erleichtern, sollten zudem bestimmte Flexibilitäten in Bezug auf den Mechanismus der Konformitätsvermutung eingeführt werden. Bei einem Binnenmarkt-Notfall sollten sich die Hersteller von krisenrelevanten Waren auch auf nationale und internationale Standards stützen können, die ein gleichwertiges Schutzniveau wie die harmonisierten europäischen Standards bieten. In Fällen, in denen es keine harmonisierten europäischen Standards gibt oder ihre Einhaltung durch die Störungen des Binnenmarkts übermäßig erschwert wird, sollte die Kommission gemeinsame technische Spezifikationen erlassen können, die freiwillig oder verbindlich anzuwenden sind, um den Herstellern gebrauchsfertige technische Lösungen an die Hand zu geben.
(26)   Um dem außergewöhnlichen Charakter und den möglichen weitreichenden Folgen der Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt, die sich negativ auf den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen auswirken könnten, Rechnung zu tragen und eine angemessene öffentliche Kontrolle sicherzustellen, sollte der Notfallmodus für den Binnenmarkt nur durch einen Rechtsakt in Form eines Beschlusses über einen Vorschlag der Kommission aktiviert werden können, der vom Europäischen Parlament und vom Rat umgehend gemeinsam angenommen wird. Um der Notwendigkeit einer raschen Entscheidungsfindung in Krisenzeiten Rechnung zu tragen, könnten Entscheidungen zur Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt unter Anwendung von Dringlichkeitsverfahren getroffen werden, da diese Verfahren in der Vergangenheit bereits erfolgreich angewandt wurden.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
(27)  Die Einführung dieser krisenrelevanten Anpassungen an die einschlägigen sektorspezifischen harmonisierten Unionsvorschriften erfordert gezielte Anpassungen an die folgenden 19 sektorspezifischen Rahmenregelungen: Richtlinie 2000/14/EG, Richtlinie 2006/42/EU, Richtlinie 2010/35/EU, Richtlinie 2013/29/EU, Richtlinie 2014/28/EU, Richtlinie 2014/29/EU, Richtlinie 2014/30/EU, Richtlinie 2014/31/EU, Richtlinie 2014/32/EU, Richtlinie 2014/33/EU, Richtlinie 2014/34/EU, Richtlinie 2014/35/EU, Richtlinie 2014/53/EU, Richtlinie 2014/68/EU, Verordnung (EU) 2016/424, Verordnung (EU) 2016/425, Verordnung (EU) 2016/426, Verordnung (EU) 2019/1009 und Verordnung (EU) 305/2011. Die Aktivierung der Notfallverfahren sollte von der Ausrufung des Binnenmarkt-Notfalls abhängig gemacht und auf die als krisenrelevante Waren eingestuften Produkte beschränkt sein.
(27)   Die Aktivierung der Notfallverfahren sollte von der Ausrufung des Notfallmodus für den Binnenmarkt abhängig gemacht und auf die als krisenrelevante Waren eingestuften Produkte beschränkt sein. Daher sollte die Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt erforderlichenfalls auch die Anwendung bestimmter Krisenreaktionsverfahren nach sich ziehen, die für die Gestaltung, Herstellung, Konformitätsbewertung und das Inverkehrbringen von Waren, die harmonisierten Unionsvorschriften oder den allgemeinen Rahmenvorschriften im Bereich der Sicherheit unterliegen, gelten und auf Produkte beschränkt sind, die als krisenrelevante Waren eingestuft wurden.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
(28)  In Fällen, in denen erhebliche Risiken für das Funktionieren des Binnenmarkts bestehen, oder bei schwerwiegenden Engpässen bei oder einer außergewöhnlich hohen Nachfrage nach Waren von strategischer Bedeutung können sich Maßnahmen auf Unionsebene zur Sicherstellung der Verfügbarkeit krisenrelevanter Produkte, z. B. vorrangige Aufträge, als unerlässlich für die Wiederherstellung des normalen Funktionierens des Binnenmarkts erweisen.
(28)   Von den Mitgliedstaaten eingeführte Beschränkungen des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs sollten verboten sein, es sei denn, sie sind nichtdiskriminierend, gerechtfertigt und verhältnismäßig. Es sollte nicht möglich sein, die vertraglich verankerten Grundfreiheiten in Krisenzeiten auszusetzen, und die Mitgliedstaaten sollten den Notfall nicht als Vorwand für Beschränkungen nutzen, die über die Bestimmungen des Vertrags hinausgehen. Bei jeder Reaktion auf einen Binnenmarkt-Notfall sollten diese Bestimmungen sowie die Bestimmungen gemäß der vorliegenden Verordnung strikt eingehalten werden. Wenn die Mitgliedstaaten in Vorbereitung auf einen Binnenmarkt-Notfall und während eines Binnenmarkt-Notfalls Maßnahmen ergreifen, die sich auf den freien Waren-, Personen- oder Dienstleistungsverkehr auswirken, sollten sie diese Maßnahmen auf das Notwendige beschränken und sie wieder aufheben, sobald der Notfallmodus aufgehoben wird, bzw. früher, wenn sie nicht mehr erforderlich sind. Diese Maßnahmen sollten den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung entsprechen und der besonderen Situation von Grenzregionen Rechnung tragen.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
(29)  Um die Kaufkraft und die Verhandlungsposition der Kommission im Überwachungsmodus für den Binnenmarkt und im Notfallmodus für den Binnenmarkt zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Kommission zu ersuchen, die Beschaffung in ihrem Namen vorzunehmen.
(29)  Repräsentative Verbände von Wirtschaftsteilnehmern haben darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftsteilnehmer während der Pandemie nicht über ausreichende Informationen zu den Krisenreaktionsmaßnahmen der Mitgliedstaaten verfügten, was einerseits darauf zurückzuführen ist, dass sie nicht wussten, wo diese Informationen einzuholen waren, und andererseits durch Sprachbarrieren und den Verwaltungsaufwand bedingt war, der mit wiederholten Anfragen in allen Mitgliedstaaten, insbesondere in einem sich ständig ändernden Regelungsumfeld, einherging. Dadurch wurden sie daran gehindert, bei Geschäftsentscheidungen fundiert abzuwägen, inwieweit sie sich auf ihre Freizügigkeitsrechte berufen und ihre grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten während der Krise fortsetzen können. Die Verfügbarkeit von Informationen über Krisenreaktionsmaßnahmen auf nationaler Ebene und Unionsebene muss verbessert werden.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
(30)  Wenn bei einem Binnenmarkt-Notfall ein schwerwiegender Engpass bei krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt besteht und klar ist, dass die auf dem Binnenmarkt tätigen Wirtschaftsteilnehmer keine derartigen Waren herstellen, grundsätzlich aber in der Lage wären, ihre Produktionslinien umzuwidmen, oder nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen, um die benötigten Waren oder Dienstleistungen her- bzw. bereitzustellen, sollte die Kommission den Mitgliedstaaten als letztes Mittel empfehlen können, Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbau oder die Umwidmung von Produktionskapazitäten der Hersteller bzw. Kapazitäten der Dienstleister zur Erbringung krisenrelevanter Dienstleistungen zu erleichtern oder zu verlangen. Dabei würde die Kommission die Mitgliedstaaten über die Schwere des Engpasses und die Art der benötigten krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen unterrichten und sie im Hinblick auf die Flexibilitäten im EU-Besitzstand für solche Zwecke unterstützen und beraten.
(30)  In Artikel 21 AEUV ist das Recht der Unionsbürgerinnen und -bürger festgelegt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die genauen Bedingungen und Beschränkungen sind in der Richtlinie 2004/38/EG festgelegt. In der genannten Richtlinie sind die allgemeinen Grundsätze, die für diese Beschränkungen gelten, und die Gründe festgelegt, die zur Rechtfertigung solcher Maßnahmen herangezogen werden können. Zu den Gründen zählen Belange der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit. In diesen Zusammenhängen können Beschränkungen des freien Verkehrs gerechtfertigt sein, wenn sie verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sind. Mit der vorliegenden Verordnung sollen keine zusätzlichen Gründe für die Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit eingeführt werden, die über die in Kapitel VI der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehenen hinausgehen würden.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31
(31)  Die Maßnahmen zur Gewährleistung der regulatorischen Flexibilität würden es der Kommission ermöglichen, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen zu beschleunigen, die für den Ausbau der Kapazitäten zur Herstellung krisenrelevanter Waren bzw. Erbringung krisenrelevanter Dienstleistungen erforderlich sind.
(31)  Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Erleichterung des freien Personenverkehrs und sonstige Maßnahmen, die sich auf den freien Personenverkehr auswirken, beruhen auf Artikel 21 AEUV und ergänzen die Richtlinie 2004/38/EG, ohne deren Anwendung im Falle eines Binnenmarkt-Notfalls zu beeinträchtigen. Diese Maßnahmen sollten nicht zur Genehmigung oder Rechtfertigung von Beschränkungen des freien Verkehrs führen, die den Verträgen oder anderen Bestimmungen des Unionsrechts zuwiderlaufen.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 32
(32)  Um die Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren bei einem Binnenmarkt-Notfall zu gewährleisten, kann die Kommission außerdem die Wirtschaftsteilnehmer, die in krisenrelevanten Lieferketten tätig sind, auffordern, Aufträge für Produktionsmittel, die für die Herstellung krisenrelevanter Endprodukte erforderlich sind, bzw. Aufträge für krisenrelevante Endprodukte vorrangig zu behandeln. Sollte sich ein Wirtschaftsteilnehmer weigern, solche Aufträge anzunehmen und vorrangig zu behandeln, kann die Kommission, nachdem objektive Beweise dafür vorliegen, dass die Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren unerlässlich ist, beschließen, die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer aufzufordern, bestimmte Aufträge anzunehmen und vorrangig zu behandeln, wobei die Erfüllung dieser Aufträge jeder anderen Erfüllungsverpflichtung nach privatem oder öffentlichem Recht vorgeht. Im Falle einer Weigerung des Wirtschaftsteilnehmers hat dieser eine hinreichend begründete Erklärung abzugeben. Die Kommission kann diese Erklärung ganz oder teilweise unter gebührender Wahrung von Geschäftsgeheimnissen veröffentlichen.
(32)   In Artikel 45 AEUV ist das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen festgelegt. Die vorliegende Verordnung enthält Bestimmungen, die die bestehenden Maßnahmen ergänzen, damit im Falle eines Binnenmarkt-Notfalls der freie Personenverkehr erleichtert, die Transparenz erhöht und Amtshilfe geleistet werden kann. Zu diesen Maßnahmen gehört die Einrichtung und Bereitstellung zentraler Anlaufstellen für Arbeitnehmer und ihre Vertreter in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene während des Überwachungs- und Notfallmodus für den Binnenmarkt im Rahmen dieser Verordnung. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden dazu angehalten, für die Einrichtung und den Betrieb dieser Anlaufstellen bestehende Instrumente zu nutzen. Diese Anlaufstellen sollten auch außerhalb des Notfallmodus in Betrieb sein und die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und dem Ausschuss unterstützen.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 33
(33)   Um die Verfügbarkeit von krisenrelevanten Waren bei einem Binnenmarkt-Notfall zu gewährleisten, kann die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen, strategische Reserven unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Solidarität, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit zu verteilen.
(33)   Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Möglichkeit übertragen werden, unterstützende Maßnahmen zur Erleichterung des freien Personenverkehrs zu erlassen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 34
(34)  Umfassen die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Tätigkeiten die Verarbeitung personenbezogener Daten, so sollte diese Verarbeitung im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zum Schutz personenbezogener Daten – d. h. im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates41 sowie der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates42 – erfolgen.
(34)  Die Aktivierung des Überwachungs- oder Notfallmodus für den Binnenmarkt sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach sich ziehen, der Kommission den Erlass von Maßnahmen zu krisenrelevanten Beschränkungen des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Personen, einschließlich Arbeitnehmern, mitzuteilen, wobei eine Erklärung abzugeben ist, in der die Einführung solcher Maßnahmen begründet wird. In der Erklärung zur Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen sollten die Auswirkungen der Maßnahmen, ihr Anwendungsbereich und ihre voraussichtliche Dauer berücksichtigt werden.
__________________
41 Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
42 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 35
(35)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Möglichkeit, unterstützende Maßnahmen zur Erleichterung der Freizügigkeit zu erlassen und eine Liste mit individuellen Zielvorgaben (Mengen und Fristen) für die von den Mitgliedstaaten vorzuhaltenden strategischen Reserven aufzustellen, übertragen werden, damit die Ziele der Initiative verwirklicht werden können. Darüber hinaus sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Aktivierung des Überwachungsmodus und der Überwachungsmaßnahmen übertragen werden, um die strategischen Lieferketten sorgfältig zu überwachen und die Bildung strategischer Reserven für Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung zu koordinieren. Auch sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Aktivierung spezifischer Notfallmaßnahmen bei einem Binnenmarkt-Notfall übertragen werden, um eine rasche und koordinierte Reaktion zu ermöglichen. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.
(35)   Bei der Prüfung, ob die mitgeteilten Maßnahmenentwürfe bzw. angenommenen Maßnahmen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sind, sollte die Kommission die Entwicklung der Krisensituation sowie die Tatsache gebührend berücksichtigen, dass den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Bemühungen zur Verringerung der mit der Krise einhergehenden Risiken oft nur begrenzte Informationen zur Verfügung stehen. Soweit unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt und erforderlich, kann die Kommission auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen, einschließlich fachlicher oder wissenschaftlicher Informationen, prüfen, ob die Argumente der Mitgliedstaaten stichhaltig sind. Es ist Aufgabe der Kommission, sicherzustellen, dass solche Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind und dass durch sie keine ungerechtfertigten Hindernisse für die Funktionsweise des Binnenmarkts geschaffen werden. Die Kommission sollte so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Fristen, auf die Mitteilungen der Mitgliedstaaten reagieren, wobei die Umstände der jeweiligen Krise zu berücksichtigen sind.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 36
(36)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden. Sie wahrt insbesondere das in Artikel 7 der Charta verankerte Recht auf Privatsphäre der Wirtschaftsteilnehmer, das Recht auf Datenschutz gemäß Artikel 8 der Charta, die unternehmerische Freiheit und die Vertragsfreiheit, die durch Artikel 16 der Charta geschützt sind, sowie das Eigentumsrecht, das durch Artikel 17 der Charta geschützt ist, das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, das durch Artikel 26 der Charta geschützt ist, und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gemäß Artikel 47 der Charta. Da das Ziel dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Die Verordnung sollte die im AEUV verankerte Autonomie der Sozialpartner nicht berühren.
(36)  Stellt die Kommission fest, dass die mitgeteilten Maßnahmen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, kann sie einen Beschluss erlassen, mit dem sie den betreffenden Mitgliedstaat auffordert, den mitgeteilten Maßnahmenentwurf zu ändern oder von dessen Annahme abzusehen. Die Annahme von Beschlüssen berührt nicht die Vorrechte der Kommission als Hüterin der Verträge, die für die Wahrung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs verantwortlich ist. Um die wirksame Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, sollte die Kommission wirksam auf Verstöße gegen das Unionsrecht reagieren, indem sie Vertragsverletzungsverfahren einleitet.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 37
(37)  Die Union bekennt sich weiterhin uneingeschränkt zur internationalen Solidarität und unterstützt nachdrücklich den Grundsatz, dass alle für notwendig erachteten Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung getroffen werden, einschließlich der Maßnahmen, die erforderlich sind, um kritische Engpässe zu verhindern oder zu beseitigen, zielgerichtet, transparent, angemessen und befristet sind und im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) stehen.
(37)   Damit sichergestellt ist, dass Bürger, Verbraucher, Wirtschaftsakteure und Arbeitnehmer sowie ihre Vertreter in Notfällen unterstützt werden, müssen zentrale Anlaufstellen auf nationaler Ebene und eine zentrale Anlaufstelle auf Unionsebene eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass alle, die von nationalen Krisenreaktionsmaßnahmen betroffen sind, bei den zuständigen Behörden einschlägige Informationen in klarer und verständlicher Sprache einholen können, wobei sicherzustellen ist, dass sie auch für Menschen mit Behinderungen leicht zugänglich sind.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 38
(38)  Der Unionsrahmen enthält interregionale Elemente zur Festlegung kohärenter, sektorübergreifender und grenzüberschreitender Überwachungs- und Notfallmaßnahmen für den Binnenmarkt unter Berücksichtigung insbesondere der Ressourcen, Kapazitäten und Anfälligkeiten der benachbarten Regionen, speziell Grenzregionen.
(38)   Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen spezifischen Notfallmaßnahmen für den Binnenmarkt nur dann angewandt werden, wenn dies für die Reaktion auf einen bestimmten Binnenmarkt-Notfall unerlässlich ist, sollten diese Maßnahmen nur einzeln im Wege von Durchführungsrechtsakten der Kommission aktiviert werden können, in denen die Gründe für ihre Aktivierung und die krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen anzugeben sind, für die diese Maßnahmen gelten.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 39
(39)  Die Kommission nimmt gegebenenfalls auch Konsultationen oder eine Zusammenarbeit im Namen der Union mit betreffenden Drittländern – mit einem besonderen Augenmerk auf Entwicklungsländer – auf, um im Einklang mit internationalen Verpflichtungen kooperative Lösungen zur Bewältigung von Störungen der Lieferkette zu finden. Dies umfasst gegebenenfalls eine Koordinierung in einschlägigen internationalen Gremien.
(39)   Um außerdem die Verhältnismäßigkeit der Durchführungsrechtsakte und die gebührende Berücksichtigung der Rolle der Wirtschaftsteilnehmer im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement sicherzustellen, sollte die Kommission auf die Aktivierung der Notfallmaßnahmen für den Binnenmarkt nur dann zurückgreifen, wenn die Wirtschaftsteilnehmer nicht in der Lage sind, innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung auf freiwilliger Basis zu finden. In jedem derartigen Rechtsakt sollten die Gründe für ihre Aktivierung angegeben und allen besonderen Aspekten einer Krise Rechnung getragen werden.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 40
(40)  Um einen Rahmen für Krisenprotokolle zu schaffen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, um den in dieser Verordnung festgelegten Regelungsrahmen zu ergänzen, indem die Modalitäten für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Unionsbehörden im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt sowie für den sicheren Informationsaustausch und die Risiko- und Krisenkommunikation genauer festgelegt werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
(40)  Die Kommission sollte Wirtschaftsteilnehmer nur als letztes Mittel und nur in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss und den Mitgliedstaaten um Auskunft ersuchen, wenn die für eine angemessene Reaktion auf den Binnenmarkt-Notfall erforderlichen Informationen, zB. solche, die für die Auftragsvergabe durch die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten oder für die Schätzung der Produktionskapazitäten von Herstellern krisenrelevanter Waren, deren Lieferketten gestört wurden, benötigt werden, nicht öffentlich zugänglichen Quellen oder Angaben, die auf jegliche sonstige Weise freiwillig erfolgt sind, entnommen werden können.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41
(41)  Die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates, die einen Mechanismus für bilaterale Gespräche über Behinderungen für das Funktionieren des Binnenmarkts vorsieht, kam nur selten zur Anwendung und ist überholt. Ihre Bewertung hat gezeigt, dass die in der Verordnung vorgesehenen Lösungen den Gegebenheiten komplexer Krisen, die sich nicht auf Ereignisse an den Grenzen zweier benachbarter Mitgliedstaaten beschränken, nicht gerecht werden können. Sie ist daher aufzuheben —
(41)   Wenn erhebliche Risiken für das Funktionieren des Binnenmarkts oder schwerwiegende Engpässe bei Waren von entscheidender Bedeutung bestehen oder eine außergewöhnlich hohen Nachfrage nach denselben gegeben ist, können sich Maßnahmen auf Unionsebene zur Sicherstellung der Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren, z. B. vorrangige Aufträge, als unerlässlich für die Wiederherstellung einer reibungslosen Funktionsweise des Binnenmarkts erweisen.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41 a (neu)
(41a)  Wenn bei einem Binnenmarkt-Notfall ein schwerwiegender Engpass bei krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt besteht und klar ist, dass die auf dem Binnenmarkt tätigen Wirtschaftsteilnehmer keine derartigen Waren herstellen, grundsätzlich aber in der Lage wären, ihre Produktionslinien umzuwidmen, oder über ausreichende Kapazitäten verfügen, um die benötigten Waren oder Dienstleistungen her- bzw. bereitzustellen, sollte die Kommission den Mitgliedstaaten als letztes Mittel empfehlen können, Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbau oder die Umwidmung von Produktionskapazitäten der Hersteller bzw. Kapazitäten der Dienstleister zur Erbringung krisenrelevanter Dienstleistungen zu erleichtern oder zu verlangen. Dabei sollte die Kommission die Mitgliedstaaten über die Schwere des Engpasses und die Art der benötigten krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen unterrichten und sie hinsichtlich der im EU-Besitzstand für solche Zwecke vorgesehenen Flexibilitätsregelungen unterstützen und beraten.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41 b (neu)
(41b)  Kraft der Maßnahmen zur Sicherstellung regulatorischer Flexibilität könnte die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen, die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen zu beschleunigen, die für den Ausbau der Kapazitäten zur Herstellung krisenrelevanter Waren bzw. zur Erbringung krisenrelevanter Dienstleistungen erforderlich sind.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41 c (neu)
(41c)   Um die Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren bei einem Binnenmarkt-Notfall zu gewährleisten, kann die Kommission außerdem die Wirtschaftsteilnehmer, die in krisenrelevanten Lieferketten tätig sind, auffordern, Aufträge für krisenrelevante Waren oder Aufträge für Produktionsmittel, die für die Herstellung krisenrelevanter Waren erforderlich sind, vorrangig zu behandeln. Sollte ein Wirtschaftsteilnehmer die Aufforderung, solche Aufträge vorrangig zu behandeln, ignorieren, obwohl objektive Beweise dafür vorliegen, dass die Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren unerlässlich ist, kann die Kommission die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer auffordern, bestimmte Aufträge anzunehmen und vorrangig zu behandeln, wobei die Erfüllung dieser Aufträge jeder anderen Erfüllungsverpflichtung nach privatem oder öffentlichem Recht vorgeht. Im Falle einer Weigerung des Wirtschaftsteilnehmers hat dieser eine hinreichend begründete Erklärung abzugeben.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41 d (neu)
(41d)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Aktivierung spezifischer Notfallmaßnahmen, nämlich vorrangige Aufträge, bei einem Binnenmarkt-Notfall übertragen werden, um eine rasche und koordinierte Reaktion zu ermöglichen. Der vorrangige Auftrag sollte zu einem fairen und angemessenen Preis vergeben werden, der gegebenenfalls einen angemessenen Ausgleich aller zusätzlichen Kosten beinhaltet, die dem Wirtschaftsteilnehmer entstehen, einschließlich Kosten, die sich beispielsweise aus Verträgen außerhalb der Union oder aus dem Wechsel von Produktionslinien ergeben. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41 e (neu)
(41e)  Im Fall ernster Engpässe bei krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen, die einen Mitgliedstaat betreffen, kann der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission mitteilen und die erforderlichen Mengen angeben. Die Kommission sollte die Informationen an alle zuständigen Behörden übermitteln und für eine straffe Koordinierung der Antworten der Mitgliedstaaten sorgen. Um die Verfügbarkeit von krisenrelevanten Waren bei einem Binnenmarkt-Notfall zu gewährleisten, kann die Kommission den Mitgliedstaaten außerdem empfehlen, strategische Reserven unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Solidarität, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit zu verteilen.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41 f (neu)
(41f)  Um die Kaufkraft und die Verhandlungsposition der Kommission im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Kommission zu ersuchen, die Beschaffung in ihrem Namen vorzunehmen. Außerdem sollte unbedingt sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen mit Unterstützung der Kommission und des Ausschusses koordinieren, bevor Verfahren für die Beschaffung krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen eingeleitet werden. Transparenz ist ein Grundprinzip für eine wirksame Vergabe öffentlicher Aufträge, das den Wettbewerb verbessert, die Effizienz erhöht und gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft. Das Europäische Parlament sollte über Verfahren für gemeinsame Beschaffungen im Rahmen dieser Verordnung unterrichtet werden und auf Antrag Zugang zu den im Rahmen dieser Verfahren geschlossenen Verträgen erhalten, sofern sensible Geschäftsinformationen, einschließlich Geschäftsgeheimnissen, angemessen geschützt werden.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41 g (neu)
(41g)  Es ist notwendig, Vorschriften für digitale Instrumente festzulegen, um darauf vorbereitet zu sein, zeitnah und effizient auf mögliche künftige Notfälle zu reagieren sowie das anhaltende Funktionieren des Binnenmarkts, den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr in Krisenzeiten und die Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen für Bürger, Unternehmen und Behörden sicherzustellen. Bei der Einrichtung solcher Instrumente sollte die Kommission die Interoperabilität mit bereits bestehenden digitalen Instrumenten wie dem Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) sicherstellen, um eine Verdoppelung der Anforderungen und zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Außerdem sollten im Rahmen dieser Verordnung Regeln für eine angemessene Koordinierung, Zusammenarbeit und einen angemessenen Informationsaustausch festgelegt und digitale Instrumente eingeführt werden, um das Funktionieren der Schnellabfertigung für kritische Waren und Dienstleistungen sicherzustellen, mit dem Ziel, Genehmigungs‑, Registrierungs‑ oder Erklärungsverfahren zu beschleunigen. Um die Einbeziehung aller Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere der Unternehmen und der Zivilgesellschaft, auszuweiten, sollte die Kommission außerdem eine Stakeholder-Plattform einrichten, damit freiwilliges Handeln bei Binnenmarkt-Notfällen erleichtert und gefördert wird.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41 h (neu)
(41h)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden. Sie wahrt insbesondere das in Artikel 7 der Charta verankerte Recht auf Privatsphäre der Wirtschaftsteilnehmer, das Recht auf Datenschutz gemäß Artikel 8 der Charta, die unternehmerische Freiheit und die Vertragsfreiheit, die durch Artikel 16 der Charta geschützt sind, sowie das Eigentumsrecht, das durch Artikel 17 der Charta geschützt ist, das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, das durch Artikel 28 der Charta geschützt ist, und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gemäß Artikel 47 der Charta.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41 i
(41i)  Da das Ziel dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41 j (neu)
(41j)   Die Kommission sollte die Wirksamkeit dieser Verordnung bewerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, der auch eine Bewertung der Arbeit des Gremiums, Stresstests, Schulungs- und Krisenprotokolle, die Kriterien für die Aktivierung des Notfallmodus sowie den Einsatz digitaler Instrumente umfasst. Darüber hinaus sollten Berichte nach der Deaktivierung des Notfallmodus vorgelegt werden. Diese Berichte sollten eine Bewertung über das Funktionieren des Reaktionssystems für Notfälle und die Auswirkungen der Notfallmaßnahmen auf die Grundrechte wie unternehmerische Freiheit, die Freiheit, Arbeit zu suchen und zu arbeiten, und auf das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, einschließlich des Streikrechts, beinhalten. Diese Verordnung sollte nicht so ausgelegt werden, dass sie das Recht auf Kollektivverhandlungen und das Recht auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) berührt, einschließlich des Rechts von Arbeitnehmern und Beschäftigten, kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich des Streikrechts, zu ergreifen. Darüber hinaus sollte die Verordnung die im AEUV verankerte Autonomie der Sozialpartner nicht berühren.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41 k (neu)
(41k)   Alle Maßnahmen gemäß dieser Verordnung sollten mit den einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Union in Einklang stehen. Die Union bekennt sich weiterhin uneingeschränkt zur internationalen Solidarität und unterstützt nachdrücklich den Grundsatz, dass alle für notwendig erachteten Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung getroffen werden, einschließlich der Maßnahmen, die erforderlich sind, um kritische Engpässe zu verhindern oder zu beseitigen, zielgerichtet, transparent, angemessen und befristet sind und im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) stehen.
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41 l (neu)
(41l)   Der Unionsrahmen sollte interregionale Elemente zur Festlegung kohärenter, sektorübergreifender und grenzüberschreitender Überwachungs- und Notfallmaßnahmen für den Binnenmarkt unter Berücksichtigung insbesondere der Ressourcen, Kapazitäten und Anfälligkeiten der benachbarten Regionen, speziell Grenzregionen, enthalten.
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41 m (neu)
(41m)   Um einen Rahmen für Krisenprotokolle zu schaffen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem die Modalitäten für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Unionsbehörden im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt sowie die Modalitäten für den sicheren Informationsaustausch und die Risiko- und Krisenkommunikation genauer festgelegt werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41 n (neu)
(41n)   Die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates sieht einen Mechanismus für bilaterale Gespräche und Meldungen über Behinderungen für das Funktionieren des Binnenmarkts vor. Um doppelte Meldepflichten in Krisensituationen zu vermeiden, sollte die genannte Verordnung daher entsprechend geändert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 sollte in keiner Weise die Wahrnehmung der auf Unionsebene anerkannten Grundrechte einschließlich des Rechts oder der Freiheit zum Streik oder zur Durchführung anderer Maßnahmen, die im Rahmen der jeweiligen Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten nach ihren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, berühren. Sie sollte auch das Recht, im Einklang mit nationalem Recht Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie kollektive Maßnahmen zu ergreifen, unberührt lassen.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
(1)  Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen von Maßnahmen zur Antizipation der Auswirkungen von Krisen auf den Binnenmarkt sowie zur Vorbereitung und Reaktion darauf geschaffen, mit dem Ziel, den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen zu gewährleisten und die Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung sowie von krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt sicherzustellen.
(1)  Ziel dieser Verordnung ist es, zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen, indem ein Rahmen mit harmonisierten Vorschriften festgelegt wird, um seine Resilienz zu stärken, Krisen wirksam zu antizipieren und zu verhindern, eine wirksame Reaktion auf Krisen sicherzustellen und den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen zu erleichtern.
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2
(2)  Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen umfassen Folgendes:
entfällt
a)  eine Beratungsgruppe, die die Kommission in Bezug auf geeignete Maßnahmen zur Antizipation und Vorbeugung der Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt sowie deren Bewältigung berät,
b)  Maßnahmen zum Einholten, Teilen und Austausch der einschlägigen Informationen,
c)  Notfallmaßnahmen zur Antizipation und Planung,
d)  Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen bedeutender Ereignisse auf den Binnenmarkt, die noch nicht zu einem Binnenmarkt-Notfall geführt haben (Überwachung des Binnenmarkts), einschließlich einer Reihe von Überwachungsmaßnahmen, und
e)  Maßnahmen zur Bewältigung von Binnenmarkt-Notfällen, einschließlich einer Reihe von Notfallmaßnahmen.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 3
(3)  Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander und mit der Kommission regelmäßig Informationen über sämtliche Angelegenheiten aus, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.
entfällt
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 4
(4)  Die Kommission kann alle einschlägigen fachlichen und/oder wissenschaftlichen Erkenntnisse einholen, die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlich sind.
entfällt
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Überschrift
Anwendungsbereich
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1
(1)  Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten im Zusammenhang mit erheblichen Auswirkungen einer Krise auf das Funktionieren des Binnenmarkts und seiner Lieferketten.
(1)  Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten im Zusammenhang mit erheblichen Auswirkungen einer Krise auf das Funktionieren des Binnenmarkts, wobei die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte, einschließlich der unternehmerischen Freiheit, unberührt bleiben.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a
a)  Arzneimittel im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2001/83/EG;
a)  Arzneimittel im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates;
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c
c)  sonstige medizinische Gegenmaßnahmen im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) …/… zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren [SCBTH-Verordnung]44, die in der Liste nach Artikel 6 Absatz 1 des Vorschlags für eine Verordnung (EU) …/… des Rates über einen Rahmen zur Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen45 aufgeführt sind;
c)  sonstige medizinische Gegenmaßnahmen im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2022/2371 des Europäischen Parlaments und des Rates45;
__________________
__________________
44 [Verweis auf angenommenen Rechtsakt einfügen, sobald verfügbar].
45 [Verweis auf angenommenen Rechtsakt einfügen, sobald verfügbar].
45 Verordnung (EU) 2022/2371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU (ABl. L 314 vom 6.12.2022, S. 26).
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe f
f)  Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung und Rückversicherung, betrieblichen oder individuellen Altersversorgung, Wertpapieren, Geldanlagen, Fonds, Zahlungen und Anlageberatung, einschließlich der in Anhang I der Richtlinie 2013/36 aufgeführten Dienstleistungen, sowie Abrechnungs- und Clearingtätigkeiten sowie Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen.
f)  Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung und Rückversicherung, betrieblichen oder individuellen Altersversorgung, Wertpapieren, Geldanlagen, Fonds, Zahlungen und Anlageberatung, einschließlich der in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten Dienstleistungen, sowie Abrechnungs- und Clearingtätigkeiten sowie Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen.
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 3
(3)  Abweichend von Absatz 2 Buchstaben a, b und c gelten die Artikel 16 bis 20 und Artikel 41 der vorliegenden Verordnung für die unter diesen Buchstaben genannten Erzeugnisse.
(3)  Abweichend von Absatz 2 Buchstaben a, b und c gelten die Artikel 16 bis 20 und Artikel 41 bis 41c für die unter diesen Buchstaben genannten Erzeugnisse.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Diese Verordnung lässt die Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1993 des Rates unberührt.
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 5
(5)  Diese Verordnung gilt unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften der Union (Artikel 101 bis 109 AEUV und Durchführungsverordnungen), einschließlich der Kartell-, Fusions- und Beihilfevorschriften.
(5)  Diese Verordnung gilt unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften der Union, einschließlich der Kartell‑, Fusions‑ und Beihilfevorschriften.
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 6 – Einleitung
(6)  Diese Verordnung berührt nicht die Möglichkeit der Kommission,
(6)  Diese Verordnung berührt nicht das Unionsrecht zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere die Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 sowie die Richtlinie 2002/58/EG.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 6 – Buchstabe a
a)  Konsultationen oder eine Zusammenarbeit im Namen der Union mit betreffenden Drittländern – mit einem besonderen Augenmerk auf Entwicklungsländer – aufzunehmen, um im Einklang mit internationalen Verpflichtungen kooperative Lösungen zur Vermeidung von Störungen der Lieferkette zu finden. Dies kann gegebenenfalls auch eine Koordinierung in einschlägigen internationalen Gremien umfassen;
entfällt
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 6 – Buchstabe b
b)  eine Bewertung der Frage vorzunehmen, ob es angebracht ist, im Einklang mit den internationalen Rechten und Pflichten der Union gemäß der Verordnung (EU) 2015/479 des Europäischen Parlaments und des Rates48 Beschränkungen für die Ausfuhr von Waren einzuführen.
entfällt
__________________
48 ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 34.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 6 a (neu)
(6a)  Diese Verordnung berührt in keiner Weise die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene anerkannten Grundrechte, einschließlich des Rechts zum Streik oder des Rechts zur Durchführung anderer Maßnahmen, die im Rahmen der spezifischen Systeme der Mitgliedstaaten im Bereich der Arbeitsbeziehungen nach ihren nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten vorgesehen sind. Sie berührt auch nicht das Recht, im Einklang mit nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie kollektive Maßnahmen zu ergreifen.
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 7
(7)  Alle Maßnahmen gemäß dieser Verordnung stehen mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Union im Einklang.
entfällt
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 8
(8)  Diese Verordnung berührt nicht die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der nationalen Sicherheit oder ihre Befugnis zur Wahrung wesentlicher staatlicher Funktionen, einschließlich der Wahrung der territorialen Unversehrtheit des Staates und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
entfällt
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1
1.  „Krise“ ein außergewöhnliches, unerwartetes und plötzliches natürliches oder vom Menschen verursachtes Ereignis außergewöhnlicher Art und außergewöhnlichen Ausmaßes, das sich innerhalb oder außerhalb der Union ereignet;
1.  „Krise“ ein außergewöhnliches, natürliches oder vom Menschen verursachtes Ereignis außergewöhnlicher Art und außergewöhnlichen Ausmaßes, das sich innerhalb oder außerhalb der Union ereignet und den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen oder Personen auf dem Binnenmarkt schwerwiegend beeinträchtigt;
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2
2.  „Überwachungsmodus für den Binnenmarkt“ einen Rahmen zur Bewältigung einer drohenden erheblichen Störung der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung, die über das Potenzial verfügt, sich innerhalb der nächsten sechs Monate zu einem Binnenmarkt-Notfall zu verschärfen;
2.  „Überwachungsmodus für den Binnenmarkt“ einen Rahmen zur Bewältigung der Gefahr einer Krise, die zu einer erheblichen Störung der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung führt und über das Potenzial verfügt, sich innerhalb der nächsten sechs Monate zu einem Binnenmarkt-Notfall zu verschärfen;
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 3
3.  „Binnenmarkt-Notfall“ weitreichende Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt, die den freien Verkehr auf dem Binnenmarkt oder das Funktionieren der für die Aufrechterhaltung essenzieller gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt unerlässlichen Lieferketten ernsthaft stören;
3.  „Notfallmodus für den Binnenmarkt“ einen Rahmen zur Bewältigung schwerwiegender, weitreichender Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen oder Personen oder das Funktionieren der für die Aufrechterhaltung essenzieller gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt unerlässlichen Lieferketten ernsthaft stören;
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4
4.  „strategisch wichtige Bereiche“ die Bereiche, die für die Union und ihre Mitgliedstaaten insofern von entscheidender Bedeutung sind, als sie für die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit von grundlegender Bedeutung sind und deren Störung, Ausfall, Verlust oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts hätte;
4.  „Bereiche von entscheidender Bedeutung“ die Bereiche, die für die Union und ihre Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sind und die für die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit oder die Umwelt von grundlegender Bedeutung sind und deren Störung, Ausfall, Verlust oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, insbesondere den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen oder Personen, hätte;
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 5
5.  „Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung“ Waren und Dienstleistungen, die für das Funktionieren des Binnenmarkts in strategisch wichtigen Bereichen unerlässlich sind und weder substituiert noch diversifiziert werden können;
5.  „Waren, Dienstleistungen und Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung“ Waren, Dienstleistungen und Arbeitnehmerkategorien, die für das Funktionieren des Binnenmarkts in Bereichen von entscheidender Bedeutung unerlässlich sind und weder substituiert noch gegebenenfalls diversifiziert werden können;
Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 6
6.  „krisenrelevante Waren und Dienstleistungen“ Waren und Dienstleistungen, die bei einem Binnenmarkt-Notfall für die Reaktion auf die Krise oder für die Bewältigung der Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt unerlässlich sind;
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7
7.  „strategische Reserven“ Bestände an Waren von strategischer Bedeutung, für die eine Reserve gebildet werden muss, um für einen Binnenmarkt-Notfall gerüstet zu sein, und die unter der Kontrolle des jeweiligen Mitgliedstaats stehen.
7.  „strategische Reserven“ Bestände an Waren von entscheidender Bedeutung unter der Kontrolle eines Mitgliedstaats, für die eine Reserve gebildet werden muss, um für einen Binnenmarkt-Notfall gerüstet zu sein.
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Überschrift
Beratungsgruppe
Notfall- und Resilienzausschuss für den Binnenmarkt
Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1
(1)  Es wird eine Beratungsgruppe eingerichtet.
(1)  Es wird ein Notfall- und Resilienzausschuss für den Binnenmarkt (im Folgenden „Ausschuss“) eingerichtet.
Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2
(2)  Die Beratungsgruppe setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammen. Jeder Mitgliedstaat benennt einen Vertreter und einen Stellvertreter.
(2)  Der Ausschuss setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem vom Europäischen Parlament benannten Sachverständigen zusammen. Jeder Mitgliedstaat benennt einen Vertreter und einen Stellvertreter.
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3
(3)  Die Kommission führt den Vorsitz in der Beratungsgruppe und stellt das Sekretariat. Die Kommission kann einen Vertreter des Europäischen Parlaments, Vertreter der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (European Free Trade Association, EFTA), die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum49 sind, sowie Vertreter von Wirtschaftsteilnehmern, Interessenverbänden, Sozialpartnern und Sachverständigen als Beobachter zu den Sitzungen der Beratungsgruppe einladen. Sie lädt die Vertreter anderer krisenrelevanter Stellen auf Unionsebene als Beobachter zu den einschlägigen Sitzungen der Beratungsgruppe ein.
(3)  Die Kommission führt den Vorsitz im Ausschuss und stellt das Sekretariat. Gegebenenfalls kann die Kommission ständige oder nichtständige Untergruppen des Ausschusses zur Prüfung bestimmter Fragen einsetzen.
__________________
49 ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Die Kommission lädt Vertreter anderer krisenrelevanter Stellen auf Unionsebene als Beobachter zu den einschlägigen Sitzungen des Ausschusses sowie gemäß bilateraler oder internationaler Übereinkommen Vertreter von Drittstaaten oder internationalen Organisationen ein. Die Kommission lädt gegebenenfalls auch Organisationen, die interessierte Parteien vertreten, insbesondere Vertreter von Wirtschaftsteilnehmern, Interessenverbänden und Sozialpartnern, als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses ein. Die Kommission kann auch Sachverständige mit besonderer Kompetenz in einem krisenrelevanten Thema einladen, ad hoc an der Arbeit des Ausschusses teilzunehmen.
Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3 b (neu)
(3b)  Unbeschadet personenbezogener Daten oder Geschäftsgeheimnisse kann der Ausschuss Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichte annehmen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Kommission trägt den Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichten des Ausschusses in transparenter Weise weitestgehend Rechnung.
Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4 – Einleitung
(4)  Für die Zwecke der Notfallplanung gemäß den Artikeln 6 bis 8 unterstützt und berät die Beratungsgruppe die Kommission bei folgenden Aufgaben:
(4)  Zur Stärkung der Resilienz des Binnenmarkts und für die Zwecke der Notfallplanung gemäß den Artikeln 6 bis 8 unterstützt und berät der Ausschuss die Kommission bei folgenden Aufgaben:
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe a
a)  Unterbreitung von Vorschlägen für Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt, die in den Krisenprotokollen enthalten wären;
a)  Unterbreitung von Vorschlägen für Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt, die in den in Artikel 6 genannten Krisenprotokollen enthalten wären;
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe b
b)  Bewertung bedeutender Ereignisse, auf die die Kommission von den Mitgliedstaaten aufmerksam gemacht wurde.
b)  Bewertung von Ereignissen, auf die die Kommission gemäß Artikel 8 und im Hinblick auf deren Auswirkungen auf den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen, einschließlich Arbeitnehmern, von den Mitgliedstaaten oder anderen einschlägigen Interessenträgern aufmerksam gemacht wurde.
Abänderung 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe b a (neu)
ba)  Empfehlung an die Mitgliedstaaten, eine Reserve kritischer Waren anzulegen, um sich auf einen Binnenmarkt-Notfall vorzubereiten, wobei die Wahrscheinlichkeit und die Auswirkungen von Engpässen berücksichtigt werden;
Abänderung 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe b b (neu)
bb)  Sammeln von Informationen über die Möglichkeit des Auftretens einer Krise, die Durchführung von Datenanalysen und die Bereitstellung von Marktinformationen;
Abänderung 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe b c (neu)
bc)  Konsultation der Vertreter der Wirtschaftsteilnehmer – einschließlich KMU – und der vertretenden Organisationen sowie gegebenenfalls der Sozialpartner zur Einholung von Marktinformationen;
Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe b d (neu)
bd)  Analyse aggregierter Daten, die bei anderen krisenrelevanten Stellen auf Unionsebene und internationaler Ebene eingeholt wurden;
Abänderung 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe b e (neu)
be)  Pflege eines Verzeichnisses nationaler und unionsweiter Krisenmaßnahmen, die in früheren Krisen mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten zur Anwendung gekommen sind;
Abänderung 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe b f (neu)
bf)  Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts im Einklang mit dieser Verordnung, unter anderem Organisation von Schulungen und Simulationen, und Ermittlung einschlägiger Wirtschaftsteilnehmer und Lieferketten im Rahmen von Stresstests.
Abänderung 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5 – Einleitung
(5)  Für die Zwecke des in Artikel 9 genannten Überwachungsmodus für den Binnenmarkt unterstützt die Beratungsgruppe die Kommission bei folgenden Aufgaben:
(5)  Für die Zwecke des in Artikel 9 genannten Überwachungsmodus für den Binnenmarkt unterstützt der Ausschuss die Kommission bei folgenden Aufgaben:
Abänderung 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5 – Buchstabe a
a)  Feststellung, ob und in welchem Ausmaß eine Gefahr im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 besteht;
a)  Feststellung, ob die Kriterien für die Aktivierung oder Deaktivierung des Überwachungsmodus erfüllt sind und insbesondere ob und in welchem Ausmaß eine Gefahr im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 besteht;
Abänderung 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5 – Buchstabe b
b)  Sammlung von Prognosen, Datenanalyse und Einholung von Marktinformationen;
entfällt
Abänderung 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5 – Buchstabe c
c)  Konsultation der Vertreter der Wirtschaftsteilnehmer – einschließlich KMU – und der Industrie zur Einholung von Marktinformationen;
entfällt
Abänderung 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5 – Buchstabe d
d)  Analyse aggregierter Daten, die bei anderen krisenrelevanten Stellen auf Unionsebene und internationaler Ebene eingeholt wurden;
entfällt
Abänderung 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5 – Buchstabe e
e)  Erleichterung des Austauschs und der gemeinsamen Nutzung von Informationen, auch mit anderen einschlägigen bzw. krisenrelevanten Stellen auf Unionsebene sowie gegebenenfalls mit Drittländern, mit einem besonderen Augenmerk auf Entwicklungsländer und internationale Organisationen;
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5 – Buchstabe f
f)  Pflege eines Verzeichnisses nationaler und unionsweiter Krisenmaßnahmen, die in früheren Krisen mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten zur Anwendung gekommen sind.
entfällt
Abänderung 102
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 6 – Einleitung
(6)  Für die Zwecke des in Artikel 14 genannten Notfallmodus für den Binnenmarkt unterstützt die Beratungsgruppe die Kommission bei folgenden Aufgaben:
(6)  Für die Zwecke des in Artikel 14 genannten Notfallmodus für den Binnenmarkt unterstützt der Ausschuss die Kommission bei folgenden Aufgaben:
Abänderung 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 6 – Buchstabe b
b)  Feststellung, ob die Kriterien für die Aktivierung oder Deaktivierung des Notfallmodus erfüllt sind;
b)  Feststellung auf der Grundlage ausreichender und zuverlässiger Nachweise, ob die Kriterien für die Aktivierung oder Deaktivierung des Notfallmodus erfüllt sind;
Abänderung 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 6 – Buchstabe c
c)  Beratung bei der Umsetzung der Maßnahmen, die zur Reaktion auf einen Binnenmarkt-Notfall auf Unionsebene beschlossen wurden;
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 105
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 6 – Buchstabe e
e)  Erleichterung des Austauschs und der gemeinsamen Nutzung von Informationen, auch mit anderen krisenrelevanten Stellen auf Unionsebene sowie gegebenenfalls mit Drittländern, mit einem besonderen Augenmerk auf Entwicklungsländer und internationale Organisationen.
e)  Erleichterung des Austauschs und der gemeinsamen Nutzung von Informationen, auch mit anderen krisenrelevanten Stellen auf Unionsebene sowie gegebenenfalls mit Drittländern, mit einem besonderen Augenmerk auf EFTA-Mitglieder, Bewerber- und Entwicklungsländer und internationale Organisationen.
Abänderung 106
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 7
(7)  Die Kommission stellt die Beteiligung aller für die jeweilige Krise relevanten Stellen auf Unionsebene sicher. Die Beratungsgruppe arbeitet gegebenenfalls eng mit anderen einschlägigen krisenrelevanten Stellen auf Unionsebene zusammen und stimmt sich eng mit ihnen ab. Die Kommission sorgt für die Koordinierung mit den Maßnahmen, die durch andere Mechanismen der Union, z. B. das Katastrophenschutzverfahren der Union (UCPM) oder den EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit, durchgeführt werden. Die Beratungsgruppe stellt den Informationsaustausch mit dem Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen im Rahmen des UCPM sicher.
(7)  Die Kommission stellt die Beteiligung des Europäischen Parlaments und aller für die jeweilige Krise relevanten Stellen auf Unionsebene sicher. Die Kommission sorgt insbesondere für den gleichberechtigten Zugang zu allen Informationen, sodass das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente gleichzeitig erhalten. Der Ausschuss arbeitet gegebenenfalls eng mit anderen einschlägigen krisenrelevanten Stellen auf Unionsebene zusammen und stimmt sich eng mit ihnen ab. Die Kommission sorgt für die Koordinierung mit den Maßnahmen, die durch andere Mechanismen der Union, z. B. das Katastrophenschutzverfahren der Union (UCPM), den EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit oder den Mechanismus im Rahmen des Chip-Gesetzes, durchgeführt werden. Der Ausschuss stellt den Informationsaustausch mit dem Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen im Rahmen des UCPM sicher.
Abänderung 107
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 8
(8)  Die Beratungsgruppe tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen. In ihrer ersten Sitzung gibt sich die Beratungsgruppe auf Vorschlag und im Einvernehmen mit der Kommission eine Geschäftsordnung.
(8)  Der Ausschuss tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen. In seiner ersten Sitzung gibt sich der Ausschuss eine Geschäftsordnung.
Abänderung 108
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 8 a (neu)
(8a)  Der Ausschuss nimmt in Zusammenarbeit mit der Kommission seinen jährlichen Tätigkeitsbericht an und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Abänderung 109
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 9
(9)  Die Beratungsgruppe kann im Rahmen ihrer in den Absätzen 4 bis 6 genannten Aufgaben Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichte annehmen.
entfällt
Abänderung 110
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 a (neu)
Artikel 4a
Notfall- und Resilienzdialog
(1)   Um den Dialog zwischen den Organen der Union, insbesondere zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, zu fördern und für ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht zu sorgen, kann das Europäische Parlament seine benannten Sachverständigen und die Kommission ersuchen, gemeinsam die folgenden Themen zu erörtern:
a)   vom Ausschuss angenommene Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte;
b)   die Ergebnisse der Stresstests;
c)   die Aktivierung des Überwachungsmodus, dessen Ausweitung und Deaktivierung sowie alle gemäß Teil III erlassenen Maßnahmen;
d)   die Aktivierung des Notfallmodus, dessen Ausweitung und Deaktivierung sowie alle gemäß Teil IV erlassenen Maßnahmen;
e)   alle Maßnahmen, die den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr einschränken.
(2)   Das Europäische Parlament kann Vertreter der Mitgliedstaaten zur Teilnahme an dem in Absatz 1 genannten Dialog einladen.
Abänderung 111
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten benennen zentrale Verbindungsbüros, die für die Kontakte, die Koordinierung und den Informationsaustausch mit den zentralen Verbindungsbüros anderer Mitgliedstaaten und dem zentralen Verbindungsbüro auf Unionsebene gemäß dieser Verordnung zuständig sind. Diese Verbindungsbüros koordinieren und sammeln die Beiträge der zuständigen nationalen Behörden.
(1)  Die Mitgliedstaaten benennen zentrale Verbindungsbüros, die für die Kontakte, die Koordinierung und den Informationsaustausch mit den zentralen Verbindungsbüros anderer Mitgliedstaaten und dem zentralen Verbindungsbüro auf Unionsebene gemäß dieser Verordnung zuständig sind. Diese Verbindungsbüros koordinieren und sammeln die Beiträge der zuständigen nationalen Behörden, gegebenenfalls auch auf regionaler und lokaler Ebene. Diese Verbindungsbüros übermitteln auch den in Artikel 21 genannten nationalen zentralen Kontaktstellen alle krisenrelevanten Informationen, und zwar möglichst in Echtzeit.
Abänderung 112
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2
(2)  Die Kommission benennt ein zentrales Verbindungsbüro auf Unionsebene, das für die Kontakte mit den zentralen Verbindungsbüros der Mitgliedstaaten während des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß dieser Verordnung zuständig ist. Das zentrale Verbindungsbüro auf Unionsebene gewährleistet die Koordinierung und den Informationsaustausch mit den zentralen Verbindungsbüros der Mitgliedstaaten für die Verwaltung des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt.
(2)  Die Kommission benennt ein zentrales Verbindungsbüro auf Unionsebene, das für die Kontakte mit den zentralen Verbindungsbüros der Mitgliedstaaten während des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß dieser Verordnung und gegebenenfalls mit anderen für die jeweilige Krise einschlägigen Stellen auf Unionsebene zuständig ist. Das zentrale Verbindungsbüro auf Unionsebene gewährleistet die Koordinierung und den Informationsaustausch mit den zentralen Verbindungsbüros der Mitgliedstaaten für die Verwaltung des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt; krisenrelevante Informationen werden gemäß Artikel 41 öffentlich zugänglich gemacht.
Abänderung 113
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Die Kommission wird ermächtigt, unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beratungsgruppe und der Beiträge der auf Unionsebene tätigen einschlägigen Stellen nach Konsultation der Mitgliedstaaten einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung durch einen Rahmen zu erlassen, in dem im Hinblick auf die Zusammenarbeit in Krisensituationen, den Informationsaustausch und die Krisenkommunikation für den Überwachungs- und den Notfallmodus für den Binnenmarkt, Krisenprotokolle festgelegt sind, die insbesondere folgende Aspekte betreffen:
(1)  Die Kommission wird ermächtigt, unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses und der Beiträge der auf Unionsebene tätigen einschlägigen Stellen nach Konsultation der Mitgliedstaaten einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung durch einen allgemeinen Rahmen zu erlassen, in dem im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei der Krisenvorsorge, den Informationsaustausch und die Krisenkommunikation für den Überwachungs- und den Notfallmodus für den Binnenmarkt Krisenprotokolle festgelegt sind und der insbesondere folgende Aspekte betrifft:
Abänderung 114
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a
a)  Zusammenarbeit zwischen den für die Verwaltung des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt zuständigen Behörden auf nationaler Ebene und Unionsebene im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt über alle Sektoren des Binnenmarkts hinweg;
a)  Zusammenarbeit zwischen den für die Verwaltung des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt zuständigen Behörden auf nationaler Ebene, auch auf lokaler und regionaler Ebene, und den zuständigen Behörden auf Unionsebene;
Abänderung 115
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c
c)  koordiniertes Konzept für die Risiko- und Krisenkommunikation auch gegenüber der Öffentlichkeit mit einer koordinierenden Rolle der Kommission;
c)  koordiniertes Konzept für die Krisenkommunikation auch gegenüber der Öffentlichkeit und den einschlägigen Interessenträgern, einschließlich Wirtschaftsteilnehmern, mit einer koordinierenden Rolle der Kommission;
Abänderung 116
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe d
d)  Verwaltung des Rahmens.
entfällt
Abänderung 117
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a
a)  Verzeichnis der zuständigen nationalen Behörden, der gemäß Artikel 5 benannten zentralen Verbindungsbüros und der in Artikel 21 genannten zentralen Anlaufstellen, ihrer Kontaktdaten sowie der ihnen zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten während des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß dieser Verordnung nach nationalem Recht;
a)  Verzeichnis der nationalen Behörden, der gemäß Artikel 5 benannten zentralen Verbindungsbüros und der in Artikel 21 genannten zentralen Anlaufstellen, ihrer Kontaktdaten sowie der ihnen zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten während des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß dieser Verordnung nach nationalem Recht;
Abänderung 118
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b
b)  Konsultation der Vertreter der Wirtschaftsteilnehmer und der Sozialpartner, einschließlich KMU, zu ihren Initiativen und Maßnahmen zur Abmilderung und Bewältigung möglicher Störungen der Lieferkette und zur Überwindung möglicher Engpässe bei Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt;
b)  Konsultation der Vertreter der Wirtschaftsteilnehmer, einschließlich KMU, zu ihren Initiativen und Maßnahmen zur Abmilderung und Bewältigung möglicher Binnenmarkt-Notfälle;
Abänderung 119
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)
ba)  Konsultation der Sozialpartner zu den Auswirkungen auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in den Bereichen von entscheidender Bedeutung;
Abänderung 120
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c
c)  Zusammenarbeit auf technischer Ebene im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt über alle Sektoren des Binnenmarkts hinweg;
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 121
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe d
d)  Risiko- und Notfallkommunikation mit einer koordinierenden Rolle der Kommission unter angemessener Berücksichtigung bereits bestehender Strukturen;
d)  Risiko- und Notfallkommunikation mit einer koordinierenden Rolle der Kommission unter Berücksichtigung bereits bestehender Strukturen;
Abänderung 122
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)
(2a)  Die Kommission kann unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses die Ausarbeitung freiwilliger Krisenprotokolle durch Wirtschaftsteilnehmer veranlassen, fördern und vereinfachen, um Binnenmarkt-Notfälle anzugehen, wobei dies strikt auf außergewöhnliche Umstände beschränkt ist. Die Kommission kann gegebenenfalls auch Organisationen der Zivilgesellschaft oder andere einschlägige Organisationen in die Ausarbeitung der freiwilligen Krisenprotokolle einbeziehen. Die freiwilligen Krisenprotokolle enthalten Folgendes:
a)  die spezifischen Parameter der Störung, der mit dem freiwilligen Krisenprotokoll begegnet werden soll, und die damit verfolgten Ziele;
b)  die Rolle der einzelnen Beteiligten und die vorbereitenden Maßnahmen, die sie zu ergreifen haben, und ihre Rolle nach Aktivierung des Krisenprotokolls;
c)  das Verfahren zur Festlegung der Funktionsweise des Krisenprotokolls;
d)  Maßnahmen zur Abmilderung von möglichen Binnenmarkt-Notfällen und zur Reaktion darauf, die strikt auf das für ihre Bewältigung erforderliche Maß beschränkt sind;
e)  Sicherheitsmaßnahmen zum Bekämpfen etwaiger negativer Folgen für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen und die Freizügigkeit von Arbeitskräften.
Abänderung 123
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3
(3)  Um das Funktionieren des in Absatz 1 genannten Rahmens zu gewährleisten, kann die Kommission Stresstests, Simulationen sowie Überprüfungen während und nach der Durchführung von Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten durchführen und den auf Unionsebene tätigen zuständigen Stellen und den Mitgliedstaaten gegebenenfalls vorschlagen, den Rahmen zu aktualisieren.
entfällt
Abänderung 124
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1
Die Kommission organisiert für das Personal der benannten zentralen Verbindungsbüros die in Artikel 6 genannten Schulungen zu Krisenkoordinierung, Zusammenarbeit und Informationsaustausch. Sie organisiert Simulationen, an denen das Personal der zentralen Verbindungsbüros aller Mitgliedstaaten beteiligt ist und die auf möglichen Notfallszenarien im Binnenmarkt basieren.
(1)   Die Kommission entwickelt und organisiert für das Personal der benannten zentralen Verbindungsbüros und die Wirtschaftsteilnehmer regelmäßig die in Artikel 6 genannten Schulungen zu Vorbereitung, Koordinierung, Zusammenarbeit, Kommunikation und Informationsaustausch bei Krisen. Sie organisiert Simulationen, an denen das Personal der zentralen Verbindungsbüros sowie andere einschlägige, an der Prävention von, der Vorbereitung für und der Reaktion auf Binnenmarkt-Notfälle beteiligte Akteure, einschließlich Wirtschaftsteilnehmer, oder Stellen beteiligt sind.
Abänderung 125
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)
(1a)  Die Kommission entwickelt und verwaltet insbesondere ein Schulungsprogramm, das sich aus Erfahrungen aus früheren Krisen ableitet, einschließlich Aspekten aus dem gesamten Notfallmanagementzyklus, um eine zügige Reaktion auf Krisen bieten zu können. Das Programm umfasst Folgendes:
a)  Überwachung, Analyse und Bewertung aller einschlägigen Maßnahmen zur Erleichterung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs;
b)  Förderung der Umsetzung bewährter Verfahren auf nationaler Ebene und auf Unionsebene und gegebenenfalls der von Drittländern und internationalen Organisationen entwickelten bewährten Verfahren;
c)  Entwicklung von Leitlinien zur Verbreitung von Wissen und zur Umsetzung verschiedener Aufgaben auf nationaler und gegebenenfalls regionaler und lokaler Ebene;
d)  Förderung der Einführung und Verwendung relevanter neuer Technologien und digitaler Werkzeuge zum Zweck der Reaktion auf Binnenmarkt-Notfälle.
Abänderung 126
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 b (neu)
(1b)  Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der von einer Störung betroffen ist, kann die Kommission ein Sachverständigenteam entsenden, um vor Ort Beratung über Vorsorge- und Reaktionsmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen dieses Mitgliedstaats zu leisten.
Abänderung 127
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 a (neu)
Artikel 7a
Stresstests
(1)  Um den freien Verkehr und die Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung sicherzustellen und um Störungen des Binnenmarkts zu antizipieren und sich darauf vorzubereiten, führt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses Stresstests durch, einschließlich Simulationen und Peer Reviews, insbesondere für von der Kommission als kritisch eingestufte Sektoren.
Die Kommission lädt insbesondere Personal aus den zentralen Verbindungsbüros aller Mitgliedstaaten zur Teilnahme an Simulationen ein und
a)  entwickelt Szenarien und Parameter, die spezifische, mit Binnenmarkt-Notfällen verbundene Risiken erfassen, um Schwachstellen in Bereichen von entscheidender Bedeutung zu ermitteln, sowie um die möglichen Auswirkungen auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit zu bewerten;
b)  ermittelt einschlägige Wirtschaftsteilnehmer und repräsentative Organisationen sowie andere relevante Akteure oder Stellen, die an der Prävention von, Vorsorge für und Reaktion auf Notfälle beteiligt sind, und lädt diese Akteure zur Teilnahme auf freiwilliger Basis ein;
c)  erleichtert Peer Reviews und fördert die Entwicklung von Strategien zur Krisenvorsorge;
d)  ermittelt Risikominderungsmaßnahmen nach Abschluss der Stresstests in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren.
(2)  Die Kommission führt regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre Stresstests durch, wobei dies umfassende unionsweite Stresstests oder Stresstests für spezifische geographische Gebiete oder Grenzregionen umfasst.
(3)  Die Kommission teilt dem Ausschuss die Ergebnisse der Stresstests mit und veröffentlicht einen Bericht.
Abänderung 128
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 b (neu)
Artikel 7b
Ermittlung kritischer Sektoren
(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses und der Beiträge der auf Unionsebene tätigen einschlägigen Stellen und nach Konsultation der Mitgliedstaaten einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in dem die Verfahrensweise für eine Bestandsaufnahme zur Ermittlung kritischer Sektoren festgelegt ist.
(2)  Zum Zweck der in Absatz 1 genannten Verfahrensweise achtet die Kommission besonders auf
a)  Handelsströme,
b)  Angebot und Nachfrage,
c)  Bündelung des Angebots,
d)  Erzeugung und Erzeugungskapazitäten der Union und weltweit auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette,
e)  gegenseitige Abhängigkeit der Wirtschaftsteilnehmer, die sowohl innerhalb als auch außerhalb des Binnenmarkts tätig sind.
(3)  Die Kommission führt unter Rückgriff auf die in Absatz 1 genannte Verfahrensweise und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses regelmäßig eine Bestandsaufnahme durch, um kritische Sektoren zu ermitteln. Diese Bestandsaufnahmen stützen sich ausschließlich auf öffentlich oder kommerziell verfügbare Daten und einschlägige nichtvertrauliche Informationen von Unternehmen.
(4)  Die Kommission veröffentlicht die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme.
Abänderung 129
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1
(1)  Das zentrale Verbindungsbüro eines Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission und die zentralen Verbindungsbüros der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle Ereignisse, die das Funktionieren des Binnenmarkts und seiner Lieferketten erheblich stören oder erheblich stören könnten (bedeutende Ereignisse).
(1)  Das zentrale Verbindungsbüro eines Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission und die zentralen Verbindungsbüros der anderen Mitgliedstaaten unmittelbar über alle Ereignisse, die zu einem Binnenmarkt-Notfall führen könnten.
Abänderung 130
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2
(2)  Die zentralen Verbindungsbüros und alle zuständigen nationalen Behörden behandeln die in Absatz 1 genannten Informationen gemäß dem Unionsrecht und den mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechtsvorschriften so, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt und die Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten sowie die Sicherheit und die geschäftlichen Interessen der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer geschützt sind.
(2)  Die zentralen Verbindungsbüros und alle zuständigen nationalen Behörden erlassen alle erforderlichen Maßnahmen, um die in Absatz 1 genannten Informationen gemäß dem Unionsrecht und den mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechtsvorschriften so behandeln zu können, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt und die Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Union oder ihrer Mitgliedstaaten sowie die Sicherheit und die geschäftlichen Interessen der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer geschützt sind.
Abänderung 131
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3 – Einleitung
(3)  Bei der Feststellung, ob die Störung oder potenzielle Störung des Funktionierens des Binnenmarkts und seiner Lieferketten für Waren und Dienstleistungen erheblich ist und einer Warnmeldung bedarf, berücksichtigt das zentrale Verbindungsbüro eines Mitgliedstaats Folgendes:
(3)  Bei der Feststellung, ob die in Absatz 1 genannten Ereignisse einer Warnmeldung bedürfen, berücksichtigt das zentrale Verbindungsbüro eines Mitgliedstaats Folgendes:
Abänderung 132
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe a
a)  die Zahl der von der Störung oder potenziellen Störung betroffenen Wirtschaftsteilnehmer;
a)  die Zahl der unionsweit betroffenen Wirtschaftsteilnehmer;
Abänderung 133
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe b
b)  die Dauer oder voraussichtliche Dauer der Störung oder potenziellen Störung;
b)  die Dauer oder voraussichtliche Dauer der Ereignisse;
Abänderung 134
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe c
c)  das geografische Gebiet; den Anteil des Binnenmarkts, der von der Störung oder potenziellen Störung betroffen ist; die Auswirkungen auf bestimmte geografische Gebiete, die besonders anfällig und Störungen der Lieferkette ausgesetzt sind, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage der EU;
c)  das geografische Gebiet; den betroffenen Anteil des Binnenmarkts und die grenzübergreifenden Auswirkungen; die Auswirkungen auf besonders anfällige oder gefährdete geografische Gebiete wie die Gebiete in äußerster Randlage;
Abänderung 135
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe d
d)  die Auswirkungen der Störung oder potenziellen Störung auf nicht diversifizierbare und nicht substituierbare Produktionsmittel.
d)  die Auswirkungen dieser Ereignisse auf nicht diversifizierbare und nicht substituierbare Produktionsmittel.
Abänderung 136
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 a (neu)
Artikel 8a
Strategische Reserven
(1)  Die Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, strategische Reserven von Waren von entscheidender Bedeutung zu bilden. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung und Straffung ihrer Bemühungen. Die Kommission sorgt insbesondere für die Koordinierung und den Informationsaustausch und fördert die Solidarität zwischen den zuständigen nationalen Behörden im Zusammenhang mit Engpässen bei krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen oder dem Aufbau strategischer Reserven für Waren von entscheidender Bedeutung. Kapazitäten, die gemäß Artikel 12 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU Teil der rescEU-Reserve sind, sind von der Anwendung dieses Artikels ausgenommen.
(2)  Der Informationsaustausch und die bewährten Verfahren nach Absatz 1 umfassen insbesondere:
a)  die Wahrscheinlichkeit und die potenziellen Auswirkungen von Engpässen gemäß Absatz 1;
b)  die Höhe der vorhandenen Bestände der Wirtschaftsteilnehmer und der strategischen Reserven in der gesamten Union sowie jegliche Informationen über die laufenden Tätigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer zur Erhöhung ihrer Bestände;
c)  die Kosten für die Bildung und Vorhaltung solcher strategischen Reserven;
d)  die Optionen und das Potenzial für eine alternative Versorgung;
e)  weitere Informationen, die zur Sicherstellung der Verfügbarkeit solcher Waren und Dienstleistungen beitragen könnten.
Diese Informationen und bewährten Verfahren werden über einen sicheren Kommunikationskanal ausgetauscht.
Abänderung 137
Vorschlag für eine Verordnung
Teil III – Titel
Überwachung des Binnenmarkts
Überwachungsmodus für den Binnenmarkt
Abänderung 138
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beratungsgruppe zu der Auffassung, dass eine Gefahr nach Artikel 3 Absatz 2 vorliegt, so aktiviert sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts den Überwachungsmodus für eine Dauer von höchstens sechs Monaten. Der entsprechende Durchführungsrechtsakt enthält Folgendes:
(1)  Gelangt die Kommission unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses sowie der in Artikel 8 Absatz 3 festgelegten Kriterien zu der Auffassung, dass die in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Bedingungen erfüllt sind, so aktiviert sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts den Überwachungsmodus für eine Dauer von höchstens sechs Monaten. Wenn die Auffassung der Kommission von der Stellungnahme des Ausschusses abweicht, muss die Kommission eine stichhaltige Begründung vorlegen. Der entsprechende Durchführungsrechtsakt enthält Folgendes:
Abänderung 139
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a
a)  eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen der Krise,
a)  eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen der erwarteten Krise, auch in Bezug auf die besondere Situation der Grenzregionen und der Gebiete in äußerster Randlage,
Abänderung 140
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b
b)  eine Liste der betroffenen Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung und
b)  eine Liste der betroffenen Waren, Dienstleistungen und Kategorien von Arbeitnehmern von entscheidender Bedeutung und
Abänderung 141
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe c
c)  die zu treffenden Überwachungsmaßnahmen.
c)  die zu treffenden Überwachungsmaßnahmen, einschließlich einer Begründung ihrer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit.
Abänderung 142
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1
(1)  Ist die Kommission der Auffassung, dass die Gründe für die Aktivierung des Überwachungsmodus gemäß Artikel 9 Absatz 1 nach wie vor gegeben sind, kann sie unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beratungsgruppe den Überwachungsmodus im Wege eines Durchführungsrechtsakts um höchstens sechs Monate verlängern.
(1)  Ist die Kommission der Auffassung, dass die Gründe für die Aktivierung des Überwachungsmodus gemäß Artikel 9 Absatz 1 nach wie vor gegeben sind, kann sie unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses den Überwachungsmodus im Wege eines Durchführungsrechtsakts um höchstens sechs Monate verlängern. Liegen dem Ausschuss konkrete und zuverlässige Nachweise dafür vor, dass der Überwachungsmodus deaktiviert werden sollte, kann er eine entsprechende Stellungnahme annehmen und der Kommission übermitteln.
Abänderung 143
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2
(2)  Stellt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beratungsgruppe fest, dass die Gefahr nach Artikel 3 Absatz 2 in Bezug auf einige oder alle Überwachungsmaßnahmen oder für einige oder alle Waren und Dienstleistungen nicht mehr besteht, so nimmt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts die vollständige oder teilweise Deaktivierung des Überwachungsmodus vor.
(2)  Stellt die Kommission unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses fest, dass die in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Bedingungen in Bezug auf einige oder alle Überwachungsmaßnahmen oder für einige oder alle Waren, Dienstleistungen und Kategorien von Arbeitnehmern nicht mehr erfüllt sind, so nimmt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts die vollständige oder teilweise Deaktivierung des Überwachungsmodus vor.
Abänderung 144
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 1
(1)  Wurde der Überwachungsmodus gemäß Artikel 9 aktiviert, so überwachen die zuständigen nationalen Behörden die im Durchführungsrechtsakt zur Aktivierung des Überwachungsmodus ermittelten Lieferketten für Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung.
(1)  Wurde der Überwachungsmodus gemäß Artikel 9 aktiviert, so überwachen die zuständigen nationalen Behörden die Lieferketten für im Durchführungsrechtsakt zur Aktivierung des Überwachungsmodus ermittelte Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung sowie die Freizügigkeit der dort ermittelten Kategorien von Arbeitnehmern von entscheidender Bedeutung.
Abänderung 145
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 2
(2)  Die Kommission sorgt für standardisierte und sichere Mittel für die Erhebung und Verarbeitung von Informationen für die Zwecke des Absatzes 1 auf elektronischem Wege. Unbeschadet der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, nach denen erhobene Informationen, einschließlich Geschäftsgeheimnisse, vertraulich zu behandeln sind, wird die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen und von Informationen, die die Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Union oder ihrer Mitgliedstaaten betreffen, gewährleistet.
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 146
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 3
(3)  Die Mitgliedstaaten erstellen und führen ein Verzeichnis der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ansässigen wichtigsten Wirtschaftsteilnehmer, die entlang der Lieferketten für jene Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung tätig sind, die im Durchführungsrechtsakt zur Aktivierung des Überwachungsmodus ermittelt wurden.
(3)  Die Mitgliedstaaten erstellen, aktualisieren und führen soweit möglich ein Verzeichnis der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ansässigen wichtigsten Wirtschaftsteilnehmer, die entlang der Lieferketten für die im Durchführungsrechtsakt zur Aktivierung des Überwachungsmodus ermittelten Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung tätig sind, sowie der dort ermittelten Kategorien von Arbeitnehmern von entscheidender Bedeutung. Der Inhalt des Verzeichnisses muss immer vertraulich sein.
Abänderung 147
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 4
(4)  Auf der Grundlage des gemäß Artikel 6 erstellten Verzeichnisses richten die zuständigen nationalen Behörden freiwillige Auskunftsersuchen an die wichtigsten Akteure entlang der Lieferketten für Waren und Dienstleistungen, die in dem gemäß Artikel 9 erlassenen Durchführungsrechtsakt ermittelt wurden, sowie an andere in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ansässige relevante Interessenträger. Diese Ersuchen enthalten insbesondere die Angabe, welche Informationen über Faktoren, die sich auf die Verfügbarkeit der ermittelten Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung auswirken, angefordert werden. Jeder Wirtschaftsteilnehmer/Interessenträger, der freiwillig Informationen bereitstellt, tut dies auf individueller Basis im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Union zum Informationsaustausch. Die zuständigen nationalen Behörden übermitteln die entsprechenden Feststellungen über das jeweilige zentrale Verbindungsbüro unverzüglich an die Kommission und die Beratungsgruppe.
(4)  Auf der Grundlage des gemäß Absatz 3 erstellten Verzeichnisses richten die zuständigen nationalen Behörden erforderlichenfalls freiwillige Auskunftsersuchen an die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ansässigen wichtigsten Wirtschaftsteilnehmer entlang der Lieferketten für die in dem gemäß Artikel 9 erlassenen Durchführungsrechtsakt ermittelten Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung. Diese Ersuchen enthalten insbesondere die Angabe, welche Informationen über Faktoren, die sich auf die Verfügbarkeit der ermittelten Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung auswirken, angefordert werden. Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der freiwillig Informationen bereitstellt, tut dies auf individueller Basis im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Union zum Informationsaustausch. Die zuständigen nationalen Behörden übermitteln die entsprechenden Feststellungen über das jeweilige zentrale Verbindungsbüro unverzüglich an die Kommission und den Ausschuss.
Abänderung 148
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 5
(5)  Die zuständigen nationalen Behörden tragen dem Verwaltungsaufwand, der den Wirtschaftsteilnehmern und insbesondere den KMU durch Auskunftsersuchen entstehen kann, gebührend Rechnung und sorgen dafür, dass er so gering wie möglich gehalten wird.
(5)  Die zuständigen nationalen Behörden tragen dem Verwaltungsaufwand, der den Wirtschaftsteilnehmern und insbesondere den KMU durch Auskunftsersuchen entstehen kann, gebührend Rechnung und sorgen dafür, dass dieser Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten und die Vertraulichkeit der Informationen gewahrt wird.
Abänderung 149
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 6
(6)  Die Kommission kann die Beratungsgruppe auffordern, die Ergebnisse und Entwicklungsaussichten auf der Grundlage der Überwachung der Lieferketten für Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung zu erörtern.
(6)  Die Kommission kann den Ausschuss auffordern, die Ergebnisse und Entwicklungsaussichten auf der Grundlage der Überwachung der Lieferketten für Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung zu erörtern.
Abänderung 150
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 7
(7)  Auf der Grundlage der Informationen, die im Rahmen der gemäß Absatz 1 durchgeführten Tätigkeiten erhoben wurden, kann die Kommission einen Bericht mit den aggregierten Ergebnissen vorlegen.
(7)  Auf der Grundlage der Informationen, die im Rahmen der gemäß Absatz 1 durchgeführten Tätigkeiten erhoben wurden, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit den aggregierten Ergebnissen vor.
Abänderung 151
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 7 a (neu)
(7a)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten verlangen, dass die Mitgliedstaaten die folgenden Informationen über die in einem gemäß Artikel 9 Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakt aufgeführten Waren von entscheidender Bedeutung bereitstellen:
a)  die Höhe der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorgehaltenen strategischen Reserven;
b)  jegliches Potenzial für eine weitere Beschaffung.
Abänderung 152
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 7 b (neu)
(7b)  Vor dem Erlass des Durchführungsrechtsakts geht die Kommission wie folgt vor:
a)  Sie weist nach, dass sie keinen anderweitigen Zugang zu diesen Informationen hat, und begründet die Notwendigkeit eines Durchführungsrechtsakts;
b)  sie ersucht den Ausschuss um eine Stellungnahme.
Wenn die Auffassung der Kommission von der Stellungnahme des Ausschusses abweicht, legt die Kommission zudem eine stichhaltige Begründung vor.
Abänderung 153
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 7 c (neu)
(7c)  In dem Durchführungsrechtsakt wird festgelegt, zu welchen Waren Informationen zu übermitteln sind.
Abänderung 154
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 7 d (neu)
(7d)  Der Zeitraum der Bereitstellung der Informationen darf sechs Monate nicht überschreiten und kann nicht verlängert werden.
Abänderung 155
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12
[...]
entfällt
Abänderung 156
Vorschlag für eine Verordnung
Teil IV – Titel
Binnenmarkt-Notfall
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 157
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Bei der Bewertung der Schwere einer Störung zwecks Feststellung, ob die Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt als Binnenmarkt-Notfall einzustufen sind, berücksichtigt die Kommission auf der Grundlage konkreter und zuverlässiger Nachweise zumindest die folgenden Indikatoren:
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 158
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe a
a)  die Krise hat zur Aktivierung aller einschlägigen Krisenreaktionsmechanismen des Rates, des Katastrophenschutzverfahrens der Union oder der unter dem EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit eingerichteten Mechanismen geführt, einschließlich der [des Vorschlags für die] Verordnung (EU) …/… zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und der [des Vorschlags für die] Verordnung (EU)/… des Rates über einen Rahmen zur Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen,
a)  die Krise hat zur Aktivierung eines einschlägigen Krisenreaktionsmechanismus des Rates, einschließlich der Integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR), des Katastrophenschutzverfahrens der Union oder eines der unter dem EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit eingerichteten Mechanismen geführt, einschließlich des in der Verordnung (EU) 2022/2372 vorgesehenen Notfallrahmens,
Abänderung 159
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe b
b)  eine Schätzung der Zahl der wirtschaftlichen Tätigkeiten oder Anwender, die für die Bereitstellung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen auf den gestörten Sektor bzw. die gestörten Sektoren des Binnenmarkts angewiesen sind;
b)  eine Schätzung der Zahl oder des Marktanteils der wirtschaftlichen Tätigkeiten und der Marktnachfrage nach diesen oder der Zahl der Anwender, die für die Bereitstellung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen auf den gestörten Sektor bzw. die gestörten Sektoren des Binnenmarkts angewiesen sind;
Abänderung 160
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe c
c)  die Bedeutung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen für andere Sektoren;
c)  die entscheidende Bedeutung der betreffenden Waren, Dienstleistungen oder Arbeitnehmer für andere Sektoren;
Abänderung 161
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
ca)  voraussichtliche Engpässe bei Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt;
Abänderung 162
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe d
d)  die Auswirkungen in Bezug auf Ausmaß und Dauer auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Tätigkeiten, die Umwelt und die öffentliche Sicherheit;
d)  die tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen der Krise in Bezug auf Ausmaß und Dauer auf wirtschaftliche und grundlegende gesellschaftliche Tätigkeiten, die Umwelt und die öffentliche Sicherheit;
Abänderung 163
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe e
e)  die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer waren nicht in der Lage, auf freiwilliger Basis innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung für die besonderen Aspekte der Krise zu finden;
e)  die Tatsache, dass die von der Störung betroffenen Wirtschaftsteilnehmer nicht in der Lage waren, auf freiwilliger Basis innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung für die besonderen Aspekte der Krise zu finden;
Abänderung 164
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe g
g)  das geografische Gebiet, das betroffen ist bzw. betroffen sein könnte, einschließlich etwaiger grenzüberschreitender Auswirkungen auf das Funktionieren von Lieferketten, die für die Aufrechterhaltung essenzieller gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Tätigkeiten im Binnenmarkt unerlässlich sind;
g)  das geografische Gebiet, einschließlich Grenzregionen und Gebieten in äußerster Randlage, das von der Störung betroffen ist bzw. betroffen sein könnte, einschließlich etwaiger grenzüberschreitender Auswirkungen auf das Funktionieren von Lieferketten, die für die Aufrechterhaltung essenzieller gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Tätigkeiten im Binnenmarkt unerlässlich sind;
Abänderung 165
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe i
i)  das Fehlen von ersatzweise zu verwendenden Waren, Produktionsmitteln oder Dienstleistungen.
i)  das Fehlen von oder Engpässe bei Substituten von krisenrelevanten Waren, Produktionsmitteln oder Dienstleistungen;
Abänderung 166
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe i a (neu)
ia)  die Einführung von Reisebeschränkungen oder Grenzkontrollen.
Abänderung 167
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1
(1)  Der Notfallmodus für den Binnenmarkt kann aktiviert werden, ohne dass zuvor der Überwachungsmodus für den Binnenmarkt für dieselben Waren oder Dienstleistungen aktiviert wurde. Wurde der Überwachungsmodus zuvor aktiviert, kann der Notfallmodus diesen teilweise oder vollständig ersetzen.
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 168
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2
(2)  Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beratungsgruppe zu der Auffassung, dass ein Binnenmarkt-Notfall vorliegt, so unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag zur Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt.
(2)  Gelangt die Kommission unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses zu der Auffassung, dass ein Binnenmarkt-Notfall vorliegt, so nimmt sie einen Legislativvorschlag zur Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt an.
Abänderung 169
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 3
(3)  Der Rat kann den Notfallmodus für den Binnenmarkt im Wege eines Durchführungsrechtsakts des Rates aktivieren. Die Dauer der Aktivierung wird im Durchführungsrechtsakt festgelegt und beträgt höchstens sechs Monate.
(3)  Der Notfallmodus für den Binnenmarkt kann im Wege eines auf der Grundlage des Legislativvorschlags gemäß Absatz 2 erlassenen Rechtsakts aktiviert werden. Die Dauer der Aktivierung wird in diesem Rechtsakt festgelegt und ist auf höchstens sechs Monate beschränkt.
Abänderung 170
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 4
(4)  Die Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt in Bezug auf bestimmte Waren und Dienstleistungen steht der Aktivierung oder weiteren Anwendung des Überwachungsmodus und der Anwendung der in den Artikeln 11 und 12 festgelegten Maßnahmen in Bezug auf dieselben Waren und Dienstleistungen nicht entgegen.
(4)  Die Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt in Bezug auf bestimmte Waren und Dienstleistungen steht der Aktivierung oder weiteren Anwendung des Überwachungsmodus und der Anwendung der in Artikel 8a festgelegten Maßnahmen in Bezug auf dieselben Waren und Dienstleistungen nicht entgegen.
Abänderung 171
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 5
(5)  Sobald der Notfallmodus für den Binnenmarkt aktiviert ist, nimmt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts unverzüglich eine Liste krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen an. Die Liste kann im Wege von Durchführungsrechtsakten geändert werden.
(5)  Wenn die Kommission die Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt vorschlägt, legt sie eine Liste krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen vor. Sobald der Notfallmodus für den Binnenmarkt im Wege eines Rechtsakts gemäß Absatz 3 aktiviert wird, nimmt die Kommission eine solche Liste unverzüglich im Wege eines Durchführungsrechtsakts an. Diese Liste kann im Wege von Durchführungsrechtsakten geändert werden.
Abänderung 172
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 6
(6)  Der in Absatz 5 genannte Durchführungsrechtsakt der Kommission wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 42 Absatz 2 erlassen. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 42 Absatz 3 unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte.
(6)  Der in Absatz 5 genannte Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 42 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Abänderung 173
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1
(1)  Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beratungsgruppe zu der Auffassung, dass es einer Verlängerung des Notfallmodus für den Binnenmarkt bedarf, so unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag zur Verlängerung des Notfallmodus für den Binnenmarkt. Vorbehaltlich dringender und außergewöhnlicher Änderungen der Umstände bemüht sich die Kommission, einen solchen Vorschlag spätestens 30 Tage vor Ablauf des Zeitraums zu unterbreiten, für den der Notfallmodus für den Binnenmarkt aktiviert wurde. Der Rat kann den Notfallmodus für den Binnenmarkt im Wege eines Durchführungsrechtsakts um höchstens sechs Monate verlängern.
(1)  Gelangt die Kommission unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses und auf der Grundlage der Erwägungen nach Artikel 14 Absatz 2 zu der Auffassung, dass es einer Verlängerung des Notfallmodus für den Binnenmarkt bedarf, so unterbreitet sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Verlängerung des Notfallmodus für den Binnenmarkt. Vorbehaltlich dringender und außergewöhnlicher Änderungen der Umstände bemüht sich die Kommission, einen solchen Vorschlag spätestens 30 Tage vor Ablauf des Zeitraums zu unterbreiten, für den der Notfallmodus für den Binnenmarkt aktiviert wurde.
Der Notfallmodus für den Binnenmarkt kann im Wege eines auf der Grundlage des Legislativvorschlags gemäß Unterabsatz 1 erlassenen Rechtsakts verlängert werden. Die Dauer der Verlängerung wird in diesem Rechtsakt festgelegt und ist auf höchstens sechs Monate beschränkt.
Abänderung 174
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 2
(2)  Liegen der Beratungsgruppe konkrete und zuverlässige Nachweise dafür vor, dass der Binnenmarkt-Notfall deaktiviert werden sollte, kann sie eine entsprechende Stellungnahme abgeben und der Kommission übermitteln. Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beratungsgruppe zu der Auffassung, dass kein Binnenmarkt-Notfall mehr vorliegt, so unterbreitet sie dem Rat unverzüglich einen Vorschlag zur Deaktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt.
(2)  Liegen dem Ausschuss konkrete und zuverlässige Nachweise dafür vor, dass der Notfallmodus für den Binnenmarkt deaktiviert werden sollte, kann sie eine entsprechende Stellungnahme abgeben und der Kommission übermitteln. Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses zu der Auffassung, dass der Binnenmarkt-Notfall nicht mehr vorliegt, so unterbreitet sie dem Europäischen Parlament und dem Rat unverzüglich einen Vorschlag zur Deaktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt.
Abänderung 175
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 3
(3)  Die Maßnahmen, die gemäß den Artikeln 24 bis 33 und gemäß den Notfallverfahren ergriffen wurden, die in den jeweiligen Rechtsrahmen der Union durch die Änderungen der sektorspezifischen Produktvorschriften gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/424, der Verordnung (EU) 2016/425, der Verordnung (EU) 2016/426, der Verordnung (EU) 2019/1009 und der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 sowie zur Einführung von Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung im Rahmen eines Binnenmarkt-Notfalls sowie der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU sowie zur Einführung von Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung im Zusammenhang mit einem Binnenmarkt-Notfall eingeführt wurden, treten mit Deaktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt außer Kraft. Die Kommission legt dem Rat spätestens drei Monate nach Auslaufen der Maßnahmen eine Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Behebung des Binnenmarkt-Notfalls auf der Grundlage der im Rahmen des in Artikel 11 vorgesehenen Überwachungsmechanismus erhobenen Informationen vor.
(3)  Die gemäß den Artikeln 24 bis 33 ergriffenen Maßnahmen treten mit Deaktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt außer Kraft. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Monate nach Auslaufen der Maßnahmen eine Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Behebung des Binnenmarkt-Notfalls auf der Grundlage der Informationen vor, die im Rahmen des in Artikel 11 dargelegten Überwachungsmechanismus erhoben wurden.
Abänderung 176
Vorschlag für eine Verordnung
Teil IV – Titel II – Überschrift
Freier Verkehr bei einem Binnenmarkt-Notfall
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 177
Vorschlag für eine Verordnung
Teil IV – Titel II – Kapitel I – Überschrift
Maßnahmen zur Wiederherstellung und Erleichterung des freien Verkehrs
Maßnahmen zur Erleichterung des freien Verkehrs
Abänderung 178
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Überschrift
Allgemeine Anforderungen in Bezug auf Maßnahmen zur Beschränkung des freien Verkehrs in Reaktion auf einen Binnenmarkt-Notfall
Unzulässige Beschränkungen des freien Verkehrs während eines Binnenmarkt-Notfalls
Abänderung 179
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1
(1)  Bei der Annahme und Anwendung nationaler Maßnahmen in Reaktion auf einen Binnenmarkt-Notfall und die zugrunde liegende Krise stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre Maßnahmen in vollem Umfang mit dem Vertrag und dem Unionsrecht und insbesondere mit den in diesem Artikel festgelegten Anforderungen im Einklang stehen.
(1)  Beschränkungen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und der Freizügigkeit, die von Mitgliedstaaten als Reaktion auf einen Binnenmarkt-Notfall verhängt werden, sind verboten, es sei denn, sie sind aus Gründen legitimer Ziele des öffentlichen Interesses gerechtfertigt, wie aufgrund der öffentlichen Ordnung, öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit, und stehen im Einklang mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit.
Abänderung 180
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 2
(2)  Jede Beschränkung wird zeitlich begrenzt und aufgehoben, sobald die Situation dies zulässt. Darüber hinaus sollte bei jeder Beschränkung die Situation in den Grenzregionen berücksichtigt werden.
(2)  Jede derartige Beschränkung wird zeitlich begrenzt und entweder bei der Deaktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt oder – sofern sie nicht mehr gerechtfertigt oder verhältnismäßig ist – auch früher unverzüglich aufgehoben.
Abänderung 181
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 2 a (neu)
(2a)  Bei jeder Beschränkung sollte die Situation in den Grenzregionen und Gebieten in äußerster Randlage berücksichtigt werden, insbesondere in Bezug auf grenzüberschreitend erwerbstätige Personen.
Abänderung 182
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 3
(3)  Etwaige Anforderungen, die den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen auferlegt werden, verursachen keinen unangemessenen oder unnötigen Verwaltungsaufwand.
(3)  Etwaige Anforderungen, die den Bürgerinnen und Bürgern und Wirtschaftsteilnehmern auferlegt werden, verursachen keinen unangemessenen oder unnötigen Verwaltungsaufwand. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle verfügbaren Maßnahmen, um jeglichen Verwaltungsaufwand zu beschränken und zu verringern.
Abänderung 183
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Die Mitgliedstaaten erlassen keine
a)  Beschränkungen der Ausfuhr von Waren oder der Erbringung bzw. des Empfangs von Dienstleistungen innerhalb der Union oder Maßnahmen gleicher Wirkung;
b)  Maßnahmen, die zu Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten oder den Bürgerinnen und Bürgern, auch in ihrer Eigenschaft als Dienstleister oder Arbeitnehmer, die unmittelbar oder mittelbar auf der Staatsangehörigkeit oder im Falle von Unternehmen auf dem Ort des eingetragenen Geschäftssitzes, der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung beruht, führen;
c)  Beschränkungen des freien Verkehrs von Personen oder Reisebeschränkungen für Personen, die an der Herstellung, der Instandhaltung oder dem Transport von in einem gemäß Artikel 14 Absatz 5 erlassenen Durchführungsrechtsakt aufgeführten krisenrelevanten Waren und deren Teilen beteiligt sind, oder Beschränkungen für Personen, die an der Erbringung von in einem gemäß Artikel 14 Absatz 5 erlassenen Durchführungsrechtsakt aufgeführten krisenrelevanten Dienstleistungen beteiligt sind, oder andere Maßnahmen gleicher Wirkung, die
i)  Engpässe bei den benötigten Arbeitskräften auf dem Binnenmarkt zur Folge haben und damit zu einer Störung der Lieferketten für krisenrelevante Waren und Dienstleistungen oder zur Entstehung bzw. Verstärkung von Engpässen bei diesen Waren und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt führen oder
ii)  eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes der Person darstellen.
Abänderung 184
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17
[...]
entfällt
Abänderung 185
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1
(1)  Während des Notfallmodus für den Binnenmarkt kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten unterstützende Maßnahmen zur Stärkung der Freizügigkeit gemäß Artikel 17 Absätze 6 und 7 vorsehen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 422 Absatz 2 erlassen. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 42 Absatz 3 unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte.
(1)  Während des Notfallmodus für den Binnenmarkt kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten unterstützende Maßnahmen zur Erleichterung der Freizügigkeit vorsehen.
Abänderung 186
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 2
(2)  Stellt die Kommission während des Notfallmodus für den Binnenmarkt fest, dass die Mitgliedstaaten Vorlagen für die Bescheinigung eingeführt haben, dass es sich bei der Person oder dem Wirtschaftsteilnehmer um einen Dienstleister, der krisenrelevante Dienstleistungen erbringt, um einen Unternehmensvertreter oder Arbeitnehmer, der an der Herstellung krisenrelevanter Waren oder der Erbringung krisenrelevanter Dienstleistungen beteiligt ist, oder um eine Katastrophenschutzkraft handelt, und ist sie der Auffassung, dass die Verwendung unterschiedlicher Vorlagen durch die einzelnen Mitgliedstaaten ein Hindernis für den freien Verkehr während eines Binnenmarkt-Notfalls darstellt, so kann sie, wenn sie dies zur Unterstützung des freien Verkehrs dieser Personengruppen und ihrer Ausrüstung während des laufenden Binnenmarkt-Notfalls für erforderlich hält, im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorlagen für die Bescheinigung vorgeben, dass sie die einschlägigen Kriterien für die Anwendung von Artikel 17 Absatz 6 in allen Mitgliedstaaten erfüllen.
(2)  Stellt die Kommission während des Notfallmodus für den Binnenmarkt fest, dass die Mitgliedstaaten Vorlagen für die Bescheinigung eingeführt haben, dass es sich bei der Person oder dem Wirtschaftsteilnehmer um einen Dienstleister, der krisenrelevante Dienstleistungen erbringt, um einen Unternehmensvertreter oder Arbeitnehmer, der an der Herstellung krisenrelevanter Waren oder der Erbringung krisenrelevanter Dienstleistungen beteiligt ist, oder um eine Katastrophenschutzkraft handelt, und ist sie der Auffassung, dass die Verwendung unterschiedlicher Vorlagen durch die einzelnen Mitgliedstaaten ein Hindernis für den freien Verkehr während eines Binnenmarkt-Notfalls darstellt, so kann sie, wenn sie dies zur Unterstützung des freien Verkehrs dieser Personengruppen und ihrer Ausrüstung während des laufenden Binnenmarkt-Notfalls für erforderlich hält, im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorlagen für die Bescheinigung vorgeben, dass sie die einschlägigen Kriterien für die Anwendung von Artikel 16 in allen Mitgliedstaaten erfüllen.
Abänderung 187
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 3
(3)  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 42 Absatz 2 erlassen. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 42 Absatz 3 unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte.
(3)  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 42 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Abänderung 188
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Überschrift
Mitteilungen
Mitteilungen und Informationen
Abänderung 189
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Bei einem Binnenmarkt-Notfall teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle Entwürfe krisenrelevanter Maßnahmen zur Beschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie krisenrelevanter Beschränkungen des freien Verkehrs von Personen, einschließlich Arbeitnehmer, unter Angabe der Gründe für diese Maßnahmen mit.
Während des Überwachungsmodus für den Binnenmarkt oder des Notfallmodus für den Binnenmarkt teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle Entwürfe krisenbezogener Maßnahmen zur Beschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie ergriffene Maßnahmen zur Beschränkung des freien Verkehrs von Personen, einschließlich Arbeitnehmern, unter Angabe der Gründe für diese Maßnahmen mit.
Abänderung 190
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 2
(2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Begründung, aus der hervorgeht, dass der Erlass einer solchen Maßnahme gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, sofern eine solche Begründung nicht bereits in der mitgeteilten Maßnahme enthalten war. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den vollständigen Wortlaut der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Maßnahme enthalten oder durch sie geändert werden.
(2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass der Erlass solcher Maßnahmen nichtdiskriminierend, gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, und fügen dafür nach Möglichkeit konkrete Nachweise bei. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den vollständigen Wortlaut der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine solche Maßnahme vorsehen oder durch sie geändert werden.
Abänderung 191
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 4
(4)  Die Kommission übermittelt die mitgeteilten Maßnahmen unverzüglich an die anderen Mitgliedstaaten und gibt sie gleichzeitig an die Beratungsgruppe weiter.
(4)  Die Kommission übermittelt die mitgeteilten Maßnahmen unverzüglich an die anderen Mitgliedstaaten und gibt sie gleichzeitig an den Ausschuss weiter.
Abänderung 192
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 5
(5)  Beschließt die Beratungsgruppe, eine Stellungnahme zu einer mitgeteilten Maßnahme abzugeben, so tut sie dies innerhalb von vier Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über diese Maßnahme bei der Kommission.
(5)  Beschließt der Ausschuss, eine Stellungnahme zu einer mitgeteilten Maßnahme abzugeben, so tut er dies innerhalb von vier Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung.
Abänderung 193
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 6
(6)  Die Kommission stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen über die mitgeteilten Maßnahmen sowie über die gemäß diesem Artikel erlassenen Beschlüsse und die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten informiert werden, es sei denn, die Mitgliedstaaten beantragen, dass die Maßnahmen vertraulich behandelt werden, oder die Kommission ist der Auffassung, dass die Offenlegung dieser Maßnahmen die Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen würde.
(6)  Die Kommission stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen über die mitgeteilten Maßnahmen sowie über die gemäß diesem Artikel erlassenen Beschlüsse und die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten informiert werden, es sei denn, die Mitgliedstaaten beantragen gemäß Absatz 15, dass die Maßnahmen vertraulich behandelt werden, oder die Kommission ist der Auffassung, dass die Offenlegung dieser Maßnahmen die Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Union oder ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen würde.
Abänderung 194
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 8
(8)  Innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Mitteilung prüft die Kommission die Vereinbarkeit des Maßnahmenentwurfs bzw. der erlassenen Maßnahme mit dem Unionsrecht, einschließlich der Artikel 16 und 17 dieser Verordnung sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, und kann zu der mitgeteilten Maßnahme Stellung nehmen, wenn unmittelbar offensichtliche und schwerwiegende Gründe für die Annahme bestehen, dass mit der Maßnahme gegen Unionsrecht verstoßen wird. Diese Stellungnahme wird von dem mitteilenden Mitgliedstaat berücksichtigt. Unter außergewöhnlichen Umständen, insbesondere um wissenschaftliche Gutachten, Nachweise oder technisches Fachwissen im Zusammenhang mit einer sich entwickelnden Situation einzuholen, kann die Kommission die zehntägige Frist verlängern. Die Kommission legt die Gründe für eine solche Verlängerung dar, setzt eine neue Frist fest und unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzüglich über die neue Frist und die Gründe für die Verlängerung.
(8)  Innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Mitteilung prüft die Kommission die Vereinbarkeit des Maßnahmenentwurfs bzw. der erlassenen Maßnahme mit dem Unionsrecht, einschließlich Artikel 16 dieser Verordnung sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, und kann zu der mitgeteilten Maßnahme Stellung nehmen, wenn unmittelbar offensichtliche und schwerwiegende Gründe für die Annahme bestehen, dass mit der Maßnahme gegen Unionsrecht verstoßen wird. Diese Stellungnahme wird von dem mitteilenden Mitgliedstaat berücksichtigt. Unter außergewöhnlichen Umständen, insbesondere um wissenschaftliche Gutachten, Nachweise oder technisches Fachwissen im Zusammenhang mit einer sich entwickelnden Situation einzuholen, kann die Kommission die zehntägige Frist verlängern. Die Kommission legt die Gründe für eine solche Verlängerung dar und setzt eine neue Frist von höchstens 30 Tagen fest. Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzüglich über die neue Frist und die Gründe für die Verlängerung.
Abänderung 195
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 9
(9)  Auch die Mitgliedstaaten können dem mitteilenden Mitgliedstaat Stellungnahmen übermitteln, die von diesem berücksichtigt werden.
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 196
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 10
(10)  Der mitteilende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Stellungnahme gemäß Absatz 8 die Maßnahmen mit, die er zu ergreifen gedenkt, um dieser Stellungnahme nachzukommen.
(10)  Der mitteilende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Stellungnahme gemäß Absatz 8 die Maßnahmen, die er zu ergreifen gedenkt, einschließlich einer Erklärung, wie er dieser Stellungnahme nachkommt.
Abänderung 197
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 11
(11)  Stellt die Kommission fest, dass die von dem mitteilenden Mitgliedstaat übermittelten Maßnahmen immer noch nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, kann sie innerhalb von 30 Tagen nach der Übermittlung einen Beschluss erlassen, in dem sie den betreffenden Mitgliedstaat auffordert, von der Annahme des mitgeteilten Maßnahmenentwurfs abzusehen. Der mitteilende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission unverzüglich den angenommenen Wortlaut eines mitgeteilten Maßnahmenentwurfs.
(11)  Stellt die Kommission fest, dass die von dem mitteilenden Mitgliedstaat übermittelten Maßnahmen immer noch nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach der Übermittlung einen Beschluss erlassen, in dem sie den betreffenden Mitgliedstaat auffordert, den mitgeteilten Maßnahmenentwurf zu ändern oder von dessen Annahme abzusehen. Der mitteilende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission unverzüglich den angenommenen Wortlaut eines mitgeteilten Maßnahmenentwurfs.
Abänderung 198
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 12
(12)  Stellt die Kommission fest, dass eine bereits angenommene Maßnahme, die ihr mitgeteilt wurde, nicht mit dem Unionsrecht im Einklang steht, kann sie innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung einen Beschluss erlassen, in dem sie den Mitgliedstaat auffordert, die Maßnahme aufzuheben. Der mitteilende Mitgliedstaat übermittelt unverzüglich den Wortlaut einer überarbeiteten Maßnahme, sofern die mitgeteilte angenommene Maßnahme dadurch geändert wird.
(12)  Stellt die Kommission fest, dass eine bereits angenommene Maßnahme, die ihr mitgeteilt wurde, nicht mit dem Unionsrecht im Einklang steht, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach der Mitteilung einen Beschluss erlassen, in dem sie den Mitgliedstaat auffordert, die Maßnahme aufzuheben. Der mitteilende Mitgliedstaat übermittelt unverzüglich den Wortlaut einer überarbeiteten Maßnahme, sofern die mitgeteilte angenommene Maßnahme dadurch geändert wird.
Abänderung 199
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 13
(13)  Die in den Absätzen 11 und 12 genannte Frist von 30 Tagen kann von der Kommission ausnahmsweise verlängert werden, um einer Änderung der Umstände Rechnung zu tragen, insbesondere um wissenschaftliche Gutachten, Nachweise oder technisches Fachwissen im Zusammenhang mit einer sich entwickelnden Situation einzuholen. Die Kommission legt die Gründe für eine solche Verlängerung dar und setzt eine neue Frist fest und unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzüglich über die neue Frist und die Gründe für die Verlängerung.
(13)  Die in den Absätzen 11 und 12 genannte Frist von 15 Tagen kann von der Kommission ausnahmsweise verlängert werden, um einer Änderung der Umstände Rechnung zu tragen, insbesondere um wissenschaftliche Gutachten, Nachweise oder technisches Fachwissen im Zusammenhang mit einer sich entwickelnden Situation einzuholen. Die Kommission legt die Gründe für eine solche Verlängerung dar und setzt eine neue Frist fest und unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzüglich über die neue Frist und die Gründe für die Verlängerung.
Abänderung 200
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 14
(14)  Die in den Absätzen 11 und 12 genannten Beschlüsse der Kommission beruhen auf verfügbaren Informationen und können erlassen werden, wenn unmittelbar offensichtliche und schwerwiegende Gründe für die Annahme bestehen, dass mit den mitgeteilten Maßnahmen gegen Unionsrecht verstoßen wird, einschließlich Artikel 16 oder 17 dieser Verordnung und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung. Der Erlass dieser Beschlüsse lässt die Möglichkeit der Kommission unberührt, zu einem späteren Zeitpunkt Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens auf der Grundlage von Artikel 258 AEUV.
(14)  Die in den Absätzen 11 und 12 genannten Beschlüsse der Kommission beruhen auf verfügbaren Informationen und können erlassen werden, wenn unmittelbar offensichtliche und schwerwiegende Gründe für die Annahme bestehen, dass mit den mitgeteilten Maßnahmen gegen Unionsrecht verstoßen wird, einschließlich Artikel 16 dieser Verordnung und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung. Der Erlass dieser Beschlüsse lässt die Möglichkeit der Kommission unberührt, zu einem späteren Zeitpunkt Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens auf der Grundlage von Artikel 258 AEUV.
Abänderung 201
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 15
(15)  Die aufgrund dieses Artikels übermittelten Informationen gelten nicht als vertraulich, es sei denn, dies wird von dem mitteilenden Mitgliedstaat ausdrücklich beantragt. Ein solcher Antrag bezieht sich auf Maßnahmenentwürfe und umfasst eine Begründung.
(15)  Die aufgrund dieses Artikels von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen werden veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten können beantragen, dass Informationen in Bezug auf Maßnahmenentwürfe vertraulich behandelt werden. Ein solcher Antrag ist zu begründen.
Abänderung 202
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 16
(16)  Die Kommission veröffentlicht den Wortlaut der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Binnenmarkt-Notfalls angenommenen Maßnahmen zur Beschränkung des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Personen, einschließlich Arbeitnehmer, die ihr im Wege der in diesem Artikel genannten Mitteilungen sowie über andere Quellen übermittelt wurden. Der Wortlaut der Maßnahmen wird innerhalb eines Arbeitstages nach seinem Eingang über eine von der Kommission verwaltete elektronische Plattform veröffentlicht.
(16)  Die Kommission veröffentlicht die aufgrund dieses Artikels übermittelten Informationen, mit Ausnahme der Informationen, die gemäß Absatz 15 als vertraulich erachtet werden.
Abänderung 203
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 16 a (neu)
(16a)  Die Kommission veröffentlicht die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Binnenmarkt-Notfalls angenommenen Maßnahmen zur Beschränkung des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Personen, einschließlich Arbeitnehmern, die ihr übermittelt wurden. Diese Maßnahmen werden innerhalb eines Arbeitstages nach ihrem Eingang über eine von der Kommission verwaltete elektronische Plattform veröffentlicht.
Abänderung 204
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 16 b (neu)
(16b)  Die Mitgliedstaaten informieren die Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher, Unternehmen, Arbeitnehmer und ihre Vertreter sowie die betroffenen Interessenträger insbesondere über ihre genannte zentrale Anlaufstelle gemäß Artikel 21 klar und unmissverständlich über Maßnahmen, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen, einschließlich Arbeitnehmern und Dienstleistern, betreffen, und zwar vor dem Inkrafttreten dieser Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen ständigen Dialog mit allen einschlägigen Interessenträgern, einschließlich der Sozialpartner und internationalen Partner.
Abänderung 205
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe a
a)  der Anforderung und Einholung von Informationen über nationale Beschränkungen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und der Freizügigkeit von Personen und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit einem ausgerufenen Binnenmarkt-Notfall;
a)  der Anforderung und Einholung von Informationen über nationale Beschränkungen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und der Freizügigkeit von Personen und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit einem aktivierten Notfallmodus für den Binnenmarkt;
Abänderung 206
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe b
b)  der Durchführung von krisenbezogenen Verfahren und Formalitäten auf nationaler Ebene, die aufgrund des ausgerufenen Binnenmarkt-Notfalls eingeführt wurden.
b)  der Durchführung von krisenbezogenen Verfahren und Formalitäten auf nationaler Ebene, die aufgrund des aktivierten Notfallmodus für den Binnenmarkt eingeführt wurden.
Abänderung 207
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
ba)  der Verbreitung von Informationen an Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher, Wirtschaftsteilnehmer und Arbeitnehmer sowie deren Vertreter.
Abänderung 208
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2
(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher, Wirtschaftsteilnehmer und Arbeitnehmer sowie deren Vertreter auf Anfrage über die jeweiligen zentralen Anlaufstellen von den zuständigen Behörden Informationen darüber erhalten können, wie die jeweiligen nationalen Krisenreaktionsmaßnahmen im Allgemeinen ausgelegt und angewandt werden. Diese Informationen umfassen gegebenenfalls einen Schritt-für-Schritt-Leitfaden. Die erteilten Informationen sind klar und verständlich formuliert. Sie sind aus der Ferne und auf elektronischem Wege leicht zugänglich und werden auf dem neuesten Stand gehalten.
(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher, Wirtschaftsteilnehmer und Arbeitnehmer sowie deren Vertreter auf Anfrage über die jeweiligen zentralen Anlaufstellen von den zuständigen Behörden Informationen darüber erhalten können, wie die jeweiligen nationalen Krisenreaktionsmaßnahmen im Allgemeinen ausgelegt und angewandt werden. Diese Informationen umfassen gegebenenfalls einen Schritt-für-Schritt-Leitfaden. Die erteilten Informationen sind klar und verständlich formuliert. Sie sind aus der Ferne und auf elektronischem Wege leicht zugänglich und werden auf dem neuesten Stand gehalten. Die Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, diese Informationen in allen Amtssprachen der Union zur Verfügung zu stellen, wobei sie der Lage und den Bedürfnissen der Grenzregionen besondere Aufmerksamkeit widmen.
Abänderung 209
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 2 – Einleitung
(2)  Die zentrale Anlaufstelle auf Unionsebene ist den Bürgerinnen und Bürgern, Verbrauchern, Wirtschaftsteilnehmern und Arbeitnehmern sowie ihren Vertretern behilflich bei
(2)  Die zentrale Anlaufstelle auf Unionsebene ist den Bürgerinnen und Bürgern, Verbrauchern, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Wirtschaftsteilnehmern und Arbeitnehmern sowie ihren Vertretern behilflich bei
Abänderung 210
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe a
a)  der Anforderung und Einholung von Informationen über Krisenreaktionsmaßnahmen auf Unionsebene, die für den ausgerufenen Binnenmarkt-Notfall relevant sind oder Auswirkungen auf die Ausübung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und der Freizügigkeit von Personen und Arbeitnehmern haben;
a)  der Anforderung und Einholung von Informationen über Krisenreaktionsmaßnahmen auf Unionsebene, die für den aktivierten Notfallmodus für den Binnenmarkt relevant sind oder Auswirkungen auf die Ausübung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und der Freizügigkeit von Personen, einschließlich Arbeitnehmern, haben;
Abänderung 211
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe b
b)  der Durchführung von krisenbezogenen Verfahren und Formalitäten, die aufgrund des ausgerufenen Binnenmarkt-Notfalls auf Unionsebene eingeführt wurden;
b)  der Durchführung von krisenbezogenen Verfahren und Formalitäten, die aufgrund des aktivierten Notfallmodus für den Binnenmarkt auf Unionsebene eingeführt wurden;
Abänderung 212
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe c
c)  der Aufstellung einer Liste mit allen nationalen Krisenmaßnahmen und nationalen Anlaufstellen.
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 213
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 2 a (neu)
(2a)  Der zentralen Anlaufstelle auf Unionsebene werden ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen zugewiesen.
Abänderung 214
Vorschlag für eine Verordnung
Title III – Überschrift
Maßnahmen zur Reaktion auf einen Binnenmarkt-Notfall
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 215
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 1
(1)  Verbindliche Maßnahmen im Sinne dieses Kapitels können von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 24 Absatz 2, Artikel 26 Unterabsatz 1 und Artikel 27 Absatz 2 erst erlassen werden, nachdem ein Binnenmarkt-Notfall im Wege eines Durchführungsrechtsakts des Rates gemäß Artikel 14 ausgerufen wurde.
(1)  Verbindliche Maßnahmen im Sinne dieses Kapitels können von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten erst dann erlassen werden, wenn gemäß Artikel 14 ein Notfallmodus für den Binnenmarkt aktiviert wurde.
Abänderung 216
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 2
(2)  In einem Durchführungsrechtsakt zur Einführung einer in diesem Kapitel aufgeführten Maßnahme werden die krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen, für die diese Maßnahme gilt, klar und deutlich aufgeführt. Diese Maßnahme gilt nur für die Dauer des Notfallmodus.
(2)  In einem Durchführungsrechtsakt zur Einführung einer in diesem Kapitel aufgeführten Maßnahme werden die krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen, die im gemäß Artikel 14 Absatz 5 erlassenen Durchführungsrechtsakt genannt sind und für die diese Maßnahme gilt, klar und deutlich aufgeführt. Diese Maßnahme gilt nur für die Dauer des Notfallmodus.
Abänderung 217
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 2 a (neu)
(2a)  Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 42 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Abänderung 218
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 1
(1)  Bei gravierenden krisenbedingten Engpässen oder der unmittelbaren Gefahr solcher Engpässe kann die Kommission repräsentative Verbände oder Wirtschaftsteilnehmer in krisenrelevanten Lieferketten auffordern, ihr auf freiwilliger Basis innerhalb einer bestimmten Frist spezifische Informationen über die Produktionskapazitäten und etwaige Bestände an krisenrelevanten Waren und deren Bestandteilen in Produktionsanlagen in der Union und in Anlagen in Drittländern, die sie betreiben, unter Vertrag haben oder von denen sie Lieferungen beziehen, sowie Informationen über etwaige relevante Störungen der Lieferkette zu übermitteln.
(1)  Bei einem gravierenden krisenbedingten Engpass oder der unmittelbaren Gefahr eines solchen Engpasses kann die Kommission Wirtschaftsteilnehmer in krisenrelevanten Lieferketten auffordern, auf freiwilliger Basis innerhalb einer angemessenen Frist gemäß Absatz 3 spezifische Informationen von Relevanz für den Binnenmarkt-Notfall zu übermitteln.
Abänderung 219
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 2
(2)  Übermitteln die Adressaten die gemäß Absatz 1 angeforderten Informationen nicht innerhalb der Frist und legen keine stichhaltige Begründung für dieses Versäumnis vor, kann die Kommission sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts zur Übermittlung der Informationen verpflichten. Der Durchführungsrechtsakt enthält dabei die Angabe, warum dies verhältnismäßig und notwendig ist, eine Spezifikation der von dem Auskunftsersuchen betroffenen krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen sowie der Adressaten und der angeforderten Informationen und gegebenenfalls eine Vorlage mit den Fragen, die an die Wirtschaftsteilnehmer gerichtet werden können.
(2)  Übermitteln die Adressaten die gemäß Absatz 1 angeforderten Informationen nicht innerhalb der Frist und legen keine stichhaltige Begründung für dieses Versäumnis vor, kann die Kommission sie im Wege einer Empfehlung um Übermittlung der angeforderten Informationen ersuchen. Dabei gibt sie an, warum dies verhältnismäßig und notwendig ist, welche krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen und welche Adressaten von dem Auskunftsersuchen betroffen sind und welche Informationen angefordert werden, und stellt erforderlichenfalls eine Vorlage mit den Fragen bereit, die an die Wirtschaftsteilnehmer gerichtet werden können.
Abänderung 220
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 3 – Einleitung
(3)  Folgende Informationen können Gegenstand der in Absatz 1 genannten Auskunftsersuchen sein:
(3)  Gegenstand der in Absatz 1 genannten Auskunftsersuchen können sein:
Abänderung 221
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 3 – Buchstabe a
a)  gezielte Informationen an die Kommission über die Produktionskapazitäten und etwaige Bestände an krisenrelevanten Waren und deren Bestandteilen in Produktionsanlagen in der Union und in Drittländern, die der in Absatz 1 genannte Verband bzw. Wirtschaftsteilnehmer betreibt, unter Vertrag hat oder von denen er Lieferungen bezieht, unter uneingeschränkter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und mit der Aufforderung, der Kommission einen Zeitplan in Bezug auf die voraussichtliche Produktionsleistung der Produktionsanlagen in der Union in den nächsten drei Monaten sowie etwaige relevante Störungen der Lieferkette zu übermitteln;
a)  gezielte Informationen an die Kommission über die Produktionskapazitäten und etwaige Bestände an krisenrelevanten Waren und deren Bestandteilen in Produktionsanlagen in der Union und in Drittländern, die der in Absatz 1 genannte Verband bzw. Wirtschaftsteilnehmer betreibt oder unter Vertrag hat;
Abänderung 222
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 3 – Buchstabe b
b)  sonstige Informationen, die für die Bewertung der Art oder des Ausmaßes einer bestimmten Störung der Lieferkette oder eines Engpasses erforderlich sind.
b)  ein Zeitplan in Bezug auf die voraussichtliche Produktionsleistung für krisenrelevante Waren der Produktionsanlagen in der Union oder in Drittländern, die der Wirtschaftsteilnehmer betreibt oder unter Vertrag hat, in den drei Monaten nach dem Auskunftsersuchen.
Abänderung 223
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 4
(4)  Nachdem die verbindlichen Auskunftsersuchen an die Wirtschaftsteilnehmer im Wege eines Durchführungsrechtsakts auf den Weg gebracht sind, richtet die Kommission einen förmlichen Beschluss an jeden der im Durchführungsrechtsakt ermittelten repräsentativen Verbände oder Wirtschaftsteilnehmer in krisenrelevanten Lieferketten und fordert sie darin auf, die im Durchführungsrechtsakt genannten Informationen bereitzustellen. Die Kommission stützt sich nach Möglichkeit auf die von den Mitgliedstaaten erstellten einschlägigen und verfügbaren Kontaktlisten der in den ausgewählten Lieferketten für krisenrelevante Waren und Dienstleistungen tätigen Wirtschaftsteilnehmer. Die Kommission kann die erforderlichen Informationen zu den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern von den Mitgliedstaaten einholen.
(4)  Bei der Aufforderung oder dem Ersuchen an die Wirtschaftsteilnehmer, für die Zwecke dieses Artikels Informationen bereitzustellen, stützt sich die Kommission nach Möglichkeit auf die von den Mitgliedstaaten erstellten einschlägigen und verfügbaren Kontaktlisten der in den ausgewählten Lieferketten für krisenrelevante Waren und Dienstleistungen tätigen Wirtschaftsteilnehmer. Die Kommission kann die erforderlichen Informationen zu den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern von den Mitgliedstaaten einholen.
Abänderung 224
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 5
(5)  Die Beschlüsse der Kommission, die individuelle Auskunftsersuchen umfassen, enthalten einen Verweis auf den ihnen zugrunde liegenden Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 2 sowie auf die Situationen gravierender krisenbedingter Engpässe oder einer unmittelbaren Gefahr solcher Engpässe, die Anlass zu diesen Ersuchen gegeben haben. Jedes Auskunftsersuchen ist in Bezug auf den Umfang, die Art und die Granularität der Daten sowie die Häufigkeit des Zugriffs auf die angeforderten Daten hinreichend begründet und verhältnismäßig und für die Bewältigung des Notfalls oder für die Erstellung einschlägiger amtlicher Statistiken erforderlich. In dem Ersuchen ist die Frist angegeben, innerhalb derer die Informationen vorzulegen sind. Dabei wird der Aufwand berücksichtigt, den der Wirtschaftsteilnehmer oder der repräsentative Verband für die Erhebung und Bereitstellung der Daten betreiben muss. Darüber hinaus enthält der förmliche Beschluss Garantien für den Datenschutz gemäß Artikel 39 dieser Verordnung, Garantien für die Geheimhaltung von in der Antwort bereitgestellten sensiblen Geschäftsinformationen gemäß Artikel 25 sowie Informationen über die Möglichkeit, den Beschluss im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anzufechten, und über die in Artikel 28 für den Fall der Nichteinhaltung vorgesehenen Geldbußen und die Antwortfristen.
(5)  Die Empfehlung der Kommission, die individuelle Auskunftsersuchen umfasst, enthält einen Verweis auf die Situationen gravierender krisenbedingter Engpässe oder einer unmittelbaren Gefahr solcher Engpässe, die Anlass zu diesen Ersuchen gegeben haben. Jedes Auskunftsersuchen ist in Bezug auf den Umfang, die Art und die Granularität der Daten sowie die Häufigkeit des Zugriffs auf die angeforderten Daten hinreichend begründet und verhältnismäßig und für die Bewältigung des Notfalls erforderlich. In dem Ersuchen ist eine Frist von höchstens 14 Tagen angegeben, innerhalb derer die Informationen vorzulegen sind. Der Wirtschaftsteilnehmer kann bis zwei Tage vor Ablauf der Frist eine einmalige Fristverlängerung beantragen, falls der Ernst der Lage dies erforderlich macht. Die Kommission antwortet innerhalb eines Arbeitstages auf einen solchen Antrag auf Fristverlängerung. Dabei wird der Aufwand berücksichtigt, den der Wirtschaftsteilnehmer für die Erhebung und Bereitstellung der Daten betreiben muss. Darüber hinaus enthält die Empfehlung Garantien für den Datenschutz gemäß Artikel 39 dieser Verordnung, Garantien für die Geheimhaltung von sensiblen Geschäftsinformationen und von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum in der Antwort gemäß Artikel 25.
Abänderung 225
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 6
(6)  Die Inhaber der Wirtschaftsteilnehmer oder deren Vertreter oder – im Fall von juristischen Personen, Gesellschaften und Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit – die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen können die verlangten Informationen im Namen des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers oder repräsentativen Verbands von Wirtschaftsteilnehmern erteilen. Jeder Wirtschaftsteilnehmer oder repräsentative Verband von Wirtschaftsteilnehmern stellt die verlangten Informationen auf individueller Basis im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Union zum Informationsaustausch bereit. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Informationen im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Informationen vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.
(6)  Die Inhaber der Wirtschaftsteilnehmer oder die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen können die verlangten Informationen im Namen des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers erteilen. Jeder Wirtschaftsteilnehmer stellt die verlangten Informationen auf individueller Basis im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Union zum Informationsaustausch bereit. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Informationen im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Informationen vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.
Abänderung 226
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 7
(7)  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung von Entscheidungen der Kommission, mit denen die Kommission einem Wirtschaftsteilnehmer ein verbindliches Auskunftsersuchen auferlegt hat.
entfällt
Abänderung 227
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 8
(8)  Die in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Ausschussverfahren gemäß Artikel 42 Absatz 2 erlassen. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 42 Absatz 3 unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte.
entfällt
Abänderung 228
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 1
(1)  Die bei der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie angefordert wurden.
(1)  Die bei der Anwendung dieser Verordnung von den Verbindungsbüros der Mitgliedstaaten, dem Ausschuss, den Wirtschaftsteilnehmern oder von anderen Quellen erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie angefordert wurden.
Abänderung 229
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 2
(2)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten nach Maßgabe des Unionsrechts und des jeweiligen nationalen Rechts den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und anderer in Anwendung dieser Verordnung gewonnenen und generierten sensiblen und vertraulichen Informationen, einschließlich Empfehlungen und zu ergreifender Maßnahmen.
(2)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten nach Maßgabe des Unionsrechts und des jeweiligen nationalen Rechts den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, geistigem Eigentum und anderen in Anwendung dieser Verordnung gewonnenen und generierten sensiblen und vertraulichen Informationen, einschließlich Empfehlungen und zu ergreifender Maßnahmen.
Abänderung 230
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 4
(4)  Die Kommission kann der in Artikel 4 genannten Beratungsgruppe aggregierte Informationen auf der Grundlage der gemäß Artikel 24 erhobenen Informationen vorlegen.
(4)  Die Kommission kann dem Ausschuss aggregierte Informationen auf der Grundlage der gemäß Artikel 24 erhobenen Informationen vorlegen.
Abänderung 231
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 5 a (neu)
(5a)  Die durch die Auskunftsersuchen erlangten Informationen werden unmittelbar nach Ablauf des Notfallmodus für den Binnenmarkt oder, sofern alle einschlägigen Berichte im Zusammenhang mit dem Notfallmodus für den Binnenmarkt eingereicht wurden, früher gelöscht. Die Kommission und die Mitgliedstaaten übermitteln den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern unmittelbar nach der Löschung dieser Informationen eine diesbezügliche Bestätigung.
Abänderung 232
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26
Artikel 26
entfällt
Gezielte Änderungen der harmonisierten Produktvorschriften
Wurde der Notfallmodus für den Binnenmarkt im Wege eines gemäß Artikel 14 erlassenen Durchführungsrechtsakts des Rates aktiviert und besteht ein Engpass bei krisenrelevanten Waren, kann die Kommission die Notfallverfahren aktivieren, die in den [durch die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/424, der Verordnung (EU) 2016/425, der Verordnung (EU) 2016/426, der Verordnung (EU) 2019/1009 und der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 sowie zur Einführung von Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung im Rahmen eines Binnenmarkt-Notfalls sowie der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU sowie zur Einführung von Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung im Zusammenhang mit einem Binnenmarkt-Notfall] geänderten Rechtsrahmen der Union in Bezug auf krisenrelevante Waren vorgesehen sind. Dabei sind die krisenrelevanten Waren und Notfallverfahren, die Gegenstand der Aktivierung sind, sowie die Gründe für eine solche Aktivierung, ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Dauer anzugeben.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 42 Absatz 2 erlassen. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 42 Absatz 3 unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte.
Abänderung 233
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 1
(1)  Die Kommission kann einen oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer in krisenrelevanten Lieferketten in der Union auffordern, bestimmte Aufträge für die Herstellung oder Lieferung krisenrelevanter Waren anzunehmen und vorrangig zu behandeln („vorrangige Aufträge“).
(1)  Die Kommission kann einen oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer in krisenrelevanten Lieferketten in der Union auffordern, auf freiwilliger Basis bestimmte Aufträge für die Herstellung oder Lieferung krisenrelevanter Waren anzunehmen und vorrangig zu behandeln („vorrangige Aufträge“). Die Kommission macht alle relevanten Angaben, einschließlich der Menge der krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen, der Lieferfrist und des Preises, und unterrichtet das Europäische Parlament darüber.
Abänderung 234
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 2
(2)  Weigert sich ein Wirtschaftsteilnehmer, Aufträge anzunehmen und vorrangig zu behandeln, so kann die Kommission in diesen Fällen von sich aus oder auf Ersuchen von 14 Mitgliedstaaten die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Rückgriffs auf vorrangige Aufträge prüfen. Dabei gibt sie dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer sowie allen Parteien, die nachweislich von dem potenziellen vorrangigen Auftrag betroffen sind, die Möglichkeit, innerhalb einer angemessenen Frist, die von der Kommission unter Berücksichtigung der im jeweiligen Fall vorliegenden Umstände festgelegt wird, Stellung zu nehmen. Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Kommission im Anschluss an eine solche Prüfung einen Durchführungsrechtsakt an den betreffenden Wirtschaftsteilnehmer richten und ihn auffordern, die im Durchführungsrechtsakt festgelegten Aufträge anzunehmen und vorrangig zu behandeln bzw. zu erläutern, warum dies für den Wirtschaftsteilnehmer nicht möglich oder angemessen ist. Der Beschluss der Kommission beruht auf objektiven Daten, aus denen hervorgeht, dass eine solche vorrangige Behandlung für die Aufrechterhaltung essenzieller gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Tätigkeiten im Binnenmarkt unerlässlich ist.
(2)  Weigert sich ein Wirtschaftsteilnehmer, Aufträge anzunehmen oder vorrangig zu behandeln, so kann die Kommission von sich aus oder auf Ersuchen von 14 Mitgliedstaaten die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Rückgriffs auf vorrangige Aufträge prüfen. In diesen Fällen gibt sie dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer sowie allen Parteien, die nachweislich von dem potenziellen vorrangigen Auftrag betroffen sind, die Möglichkeit, innerhalb einer angemessenen Frist, die von der Kommission unter Berücksichtigung der im jeweiligen Fall vorliegenden Umstände festgelegt wird, Stellung zu nehmen. Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Kommission im Anschluss an eine solche Prüfung und unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses einen Durchführungsrechtsakt an den betreffenden Wirtschaftsteilnehmer richten und ihn auffordern, die im Durchführungsrechtsakt festgelegten vorrangigen Aufträge anzunehmen und vorrangig zu behandeln bzw. schriftlich zu erläutern, warum dies für den Wirtschaftsteilnehmer nicht möglich oder angemessen ist. Wenn die Auffassung der Kommission von der Stellungnahme des Ausschusses abweicht, muss die Kommission eine stichhaltige Begründung vorlegen. Der Beschluss der Kommission beruht auf objektiven faktenbezogenen, messbaren und fundierten Daten, aus denen hervorgeht, dass eine solche vorrangige Behandlung für die Aufrechterhaltung essenzieller gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Tätigkeiten im Binnenmarkt unerlässlich ist.
Abänderung 235
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Lehnt der Wirtschaftsteilnehmer, an den der in Absatz 2 genannte Beschluss gerichtet ist, die Verpflichtung zur Annahme und vorrangigen Behandlung der im Beschluss genannten Aufträge an, so legt er der Kommission innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe des Beschlusses eine hinreichend begründete Erklärung vor, in der er darlegt, warum es in Anbetracht der Ziele dieser Bestimmung nicht möglich oder angemessen ist, der Verpflichtung nachzukommen. Zu diesen Gründen zählen die Unfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers aufgrund unzureichender Produktionskapazitäten, den vorrangigen Auftrag auszuführen, das Bestehen eines ernsthaften Risikos, dass die Annahme des Auftrags für den Wirtschaftsteilnehmer eine besondere Härte oder wirtschaftliche Belastung bedeutet, oder andere Erwägungen von vergleichbarer Tragweite.
Lehnt der Wirtschaftsteilnehmer, an den der in Absatz 2 genannte Beschluss gerichtet ist, die Verpflichtung zur Annahme und vorrangigen Behandlung der im Beschluss genannten Aufträge ab, so legt er der Kommission innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe des Beschlusses eine hinreichend begründete Erklärung vor, in der er darlegt, warum es nicht möglich oder angemessen ist, der Verpflichtung nachzukommen. Zu diesen Gründen zählen die Unfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers aufgrund unzureichender Produktionskapazitäten, den vorrangigen Auftrag auszuführen, das Bestehen eines ernsthaften Risikos, dass die Annahme des Auftrags für den Wirtschaftsteilnehmer eine besondere Härte oder wirtschaftliche Belastung bedeutet, insbesondere unter Berücksichtigung der von der Kommission festgelegten Preise und Mengen, oder andere Erwägungen von vergleichbarer Tragweite. Diese Gründe können die rechtmäßigen Ziele des betreffenden Unternehmens sowie die Kosten, den Aufwand, die technische Durchführbarkeit und die langfristigen geschäftlichen Folgen jeder Änderung des Produktionsablaufs umfassen.
Abänderung 236
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Die Kommission kann diese Erklärung ganz oder teilweise unter gebührender Wahrung von Geschäftsgeheimnissen veröffentlichen.
entfällt
Abänderung 237
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 6
(6)  Die Kommission trifft den in Absatz 2 genannten Beschluss im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht, einschließlich der Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit, und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Union. Der Beschluss trägt insbesondere den berechtigten Interessen des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers und allen verfügbaren Informationen über die Kosten und den Aufwand für eine Änderung des Produktionsablaufs Rechnung. Er enthält die Rechtsgrundlage für seine Annahme, die Fristen, innerhalb derer der vorrangige Auftrag auszuführen ist, und gegebenenfalls eine Angabe des Produkts und der Menge. Zudem werden in dem Beschluss die in Artikel 28 vorgesehenen Geldbußen für den Fall der Nichtbefolgung des Beschlusses angegeben. Der vorrangige Auftrag wird zu einem fairen und angemessenen Preis vergeben.
(6)  Die Kommission trifft den in Absatz 2 genannten Beschluss im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht, einschließlich der Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit, und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Union. Der Beschluss trägt insbesondere den berechtigten Interessen des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers und allen verfügbaren Informationen über die Kosten und den Aufwand für eine Änderung des Produktionsablaufs Rechnung. Er enthält die Rechtsgrundlage für seine Annahme, die Fristen, innerhalb derer der vorrangige Auftrag auszuführen ist, und gegebenenfalls eine Angabe des Produkts, des Preises und der Menge. Zudem werden in dem Beschluss die in Artikel 28 vorgesehenen Geldbußen für den Fall der Nichtbefolgung des Beschlusses angegeben. Der vorrangige Auftrag wird zu einem fairen und angemessenen Preis vergeben, der gegebenenfalls einen angemessenen Ausgleich aller zusätzlichen Kosten einschließt, die dem Wirtschaftsteilnehmer entstehen.
Abänderung 238
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Überschrift
Geldbußen für Wirtschaftsteilnehmer, die der Verpflichtung zur Beantwortung verbindlicher Auskunftsersuchen oder zur Erfüllung vorrangiger Aufträge nicht nachgekommen sind
Geldbußen für Wirtschaftsteilnehmer, die vorrangige Aufträge nicht erfüllen
Abänderung 239
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 1 – Buchstabe a
a)  wenn ein repräsentativer Verband von Wirtschaftsteilnehmern oder ein Wirtschaftsteilnehmer auf ein Ersuchen gemäß Artikel 24 vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige, unvollständige oder irreführende Auskünfte erteilt oder diese Auskünfte nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erteilt;
entfällt
Abänderung 240
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 2
(2)  Die in Fällen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b verhängten Geldbußen betragen nicht mehr als 200 000 EUR.
(2)  Die in Fällen gemäß Absatz 1 Buchstabe b verhängten Geldbußen betragen nicht mehr als 200 000 EUR. Die Geldbußen, die gegen Wirtschaftsteilnehmer verhängt werden, bei denen es sich um KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG handelt, betragen nicht mehr als 25 000 EUR.
Abänderung 241
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 3
(3)  Die in Fällen gemäß Absatz 1 Buchstabe c verhängten Geldbußen betragen nicht mehr als 1 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr für jeden Arbeitstag, an dem der Verstoß gegen die gemäß Artikel 27 auferlegte Verpflichtung (vorrangige Aufträge) anhält, gerechnet ab dem Tag des Beschlusses, und übersteigen insgesamt nicht 1 % des im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes.
(3)  Die in Fällen gemäß Absatz 1 Buchstabe c verhängten Geldbußen betragen nicht mehr als 1 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr für jeden Arbeitstag, an dem der Verstoß gegen die gemäß Artikel 27 auferlegte Verpflichtung (vorrangige Aufträge) anhält, gerechnet ab dem in dem Beschluss festgelegten Tag, und übersteigen insgesamt nicht 1 % des im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes. Geldbußen, die gegen Wirtschaftsteilnehmer verhängt werden, bei denen es sich um KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG handelt, übersteigen insgesamt nicht 0,25 % des im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes.
Abänderung 242
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 4
(4)  Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße wird der Größe und den wirtschaftlichen Ressourcen des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers sowie der Art, der Schwere und der Dauer des Verstoßes und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit Rechnung getragen.
(4)  Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße berücksichtigt die Kommission die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers sowie die Art, die Schwere und die Dauer des Verstoßes und trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit gebührend Rechnung. Die Auswirkungen der Krise auf den Wirtschaftsteilnehmer und seine Geschäftstätigkeiten werden ebenfalls berücksichtigt.
Abänderung 243
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 1 – Buchstabe a
a)  zwei Jahre bei Verstößen gegen Bestimmungen über Auskunftsersuchen gemäß Artikel 24;
entfällt
Abänderung 244
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 1 – Buchstabe b
b)  drei Jahre bei Verstößen gegen Bestimmungen über die Verpflichtung zur vorrangigen Herstellung krisenrelevanter Waren gemäß Artikel 26 Absatz 2.
b)  drei Jahre bei Verstößen gegen Bestimmungen über die Verpflichtung zur vorrangigen Herstellung krisenrelevanter Waren gemäß Artikel 27.
Abänderung 245
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Bevor die Kommission einen Beschluss nach Artikel 28 erlässt, gibt sie dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer oder den betreffenden repräsentativen Verbänden von Wirtschaftsteilnehmern Gelegenheit, sich zu Folgendem zu äußern:
(1)  Bevor die Kommission einen Beschluss nach Artikel 28 erlässt, gibt sie dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer Gelegenheit, sich zu Folgendem zu äußern:
Abänderung 246
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 2
(2)  Die betreffenden Unternehmen und die betreffenden repräsentativen Verbände von Wirtschaftsteilnehmern können sich innerhalb einer von der Kommission in der vorläufigen Beurteilung gesetzten Frist, die mindestens 21 Tage betragen muss, zu der vorläufigen Beurteilung der Kommission äußern.
(2)  Die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer können sich innerhalb einer von der Kommission in der vorläufigen Beurteilung gesetzten Frist, die mindestens 21 Tage betragen muss, zu der vorläufigen Beurteilung der Kommission äußern.
Abänderung 247
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 3
(3)  Die Kommission stützt ihre Beschlüsse nur auf Beschwerdepunkte, zu denen sich die Wirtschaftsteilnehmer und repräsentativen Verbände von Wirtschaftsteilnehmern äußern konnten.
(3)  Die Kommission stützt ihre Beschlüsse nur auf Beschwerdepunkte, zu denen sich die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer äußern konnten.
Abänderung 248
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 4
(4)  Die Verteidigungsrechte des Wirtschaftsteilnehmers oder der repräsentativen Verbände von Wirtschaftsteilnehmern werden während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt. Der Wirtschaftsteilnehmer oder die repräsentativen Verbände von Wirtschaftsteilnehmern haben vorbehaltlich des berechtigten Interesses von Wirtschaftsteilnehmern an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse das Recht auf Einsicht in die Akte der Kommission im Rahmen einer einvernehmlichen Einsichtnahme. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne Schriftstücke der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten. Insbesondere die Korrespondenz zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten ist von der Akteneinsicht ausgenommen. Dieser Absatz steht der Offenlegung und Verwendung der für den Nachweis eines Verstoßes erforderlichen Informationen durch die Kommission in keiner Weise entgegen.
(4)  Die Verteidigungsrechte des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers werden während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt. Der betreffende Wirtschaftsteilnehmer hat vorbehaltlich des berechtigten Interesses von Wirtschaftsteilnehmern an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse das Recht auf Einsicht in die Akte der Kommission im Rahmen einer einvernehmlichen Einsichtnahme. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne Schriftstücke der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten. Insbesondere die Korrespondenz zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten ist von der Akteneinsicht ausgenommen. Dieser Absatz steht der Offenlegung und Verwendung der für den Nachweis eines Verstoßes erforderlichen Informationen durch die Kommission in keiner Weise entgegen.
Abänderung 249
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 – Überschrift
Koordinierte Verteilung strategischer Reserven
Solidarität und koordinierte Verteilung strategischer Reserven
Abänderung 250
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 – Absatz -1 (neu)
(-1)   Im Fall eines Engpasses bei krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen, der einen oder mehrere Mitgliedstaaten betrifft, können die betreffenden Mitgliedstaaten dies der Kommission mitteilen und die erforderlichen Mengen angeben und weitere einschlägige Informationen bereitstellen. Die Kommission übermittelt die Informationen an alle zuständigen Behörden und sorgt für eine straffe Koordinierung der Antworten der Mitgliedstaaten.
Abänderung 251
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 – Absatz 1
Erweisen sich die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 gebildeten strategischen Reserven als unzureichend, um den Bedarf im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt-Notfall zu decken, kann die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beratungsgruppe den Mitgliedstaaten empfehlen, die strategischen Reserven nach Möglichkeit gezielt zu verteilen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Störungen im Binnenmarkt nicht weiter verschärft werden dürfen, einschließlich in geografischen Gebieten, die von solchen Störungen besonders betroffen sind, und im Einklang mit dem Grundsatz der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Solidarität sowie der effizientesten Nutzung der Reserven im Hinblick auf die Beendigung des Binnenmarkt-Notfalls.
Erweisen sich die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8a gebildeten strategischen Reserven als unzureichend, um den Bedarf im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt-Notfall zu decken, kann die Kommission unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses den Mitgliedstaaten empfehlen, die strategischen Reserven nach Möglichkeit gezielt zu verteilen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Störungen im Binnenmarkt nicht weiter verschärft werden dürfen, einschließlich in geografischen Gebieten, die von solchen Störungen besonders betroffen sind, und im Einklang mit dem Grundsatz der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Solidarität sowie der effizientesten Nutzung der Reserven im Hinblick auf die Beendigung des Binnenmarkt-Notfalls.
Abänderung 252
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33 – Überschrift
Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit und Bereitstellung von krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen
Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Bereitstellung von krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen
Abänderung 253
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33 – Absatz 1
(1)  Ist die Kommission der Auffassung, dass die Gefahr eines Engpasses bei krisenrelevanten Waren besteht, kann sie den Mitgliedstaaten empfehlen, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um eine effiziente Umstrukturierung der Lieferketten und Produktionslinien zu gewährleisten und die vorhandenen Bestände zu nutzen, um die Verfügbarkeit von und die Versorgung mit krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen so schnell wie möglich zu verbessern.
(1)  Ist die Kommission der Auffassung, dass die Gefahr eines Engpasses bei krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen besteht, kann sie unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses empfehlen, dass die Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen ergreifen, unter anderem um für effiziente Lieferketten und Produktionslinien zu sorgen.
Abänderung 254
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33 – Absatz 2 – Buchstabe a
a)  Erleichterung des Ausbaus oder der Umwidmung bestehender Produktionskapazitäten bzw. der Einrichtung neuer Produktionskapazitäten für krisenrelevante Waren;
a)  Erleichterung des Ausbaus oder der Umwidmung bestehender Produktionskapazitäten bzw. der Einrichtung neuer Produktionskapazitäten für krisenrelevante Waren oder Dienstleistungen;
Abänderung 255
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)
ca)  Erleichterung des freien Verkehrs krisenrelevanter Dienstleistungen.
Abänderung 256
Vorschlag für eine Verordnung
Teil V – Überschrift
Beschaffung
Vergabe öffentlicher Aufträge
Abänderung 257
Vorschlag für eine Verordnung
Teil V – Kapitel I – Überschrift
Beschaffung von Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung und von krisenrelevanten Waren durch die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten im Überwachungs- und im Notfallmodus
Vergabe öffentlicher Aufträge für Waren und Dienstleistungen von kritischer Bedeutung und für krisenrelevante Waren und Dienstleistungen durch die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten im Überwachungs- und im Notfallmodus
Abänderung 258
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 1
(1)  Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können die Kommission ersuchen, im Namen der Mitgliedstaaten, die sich durch die Kommission vertreten lassen möchten („beteiligte Mitgliedstaaten“), eine Auftragsvergabe für in einem gemäß Artikel 9 Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakt aufgeführte Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung oder in einem gemäß Artikel 14 Absatz 5 erlassenen Durchführungsrechtsakt aufgeführte krisenrelevante Waren und Dienstleistungen durchzuführen.
(1)  Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können die Kommission ersuchen, im Namen der Mitgliedstaaten, die sich durch die Kommission vertreten lassen möchten („beteiligte Mitgliedstaaten“), eine Auftragsvergabe für in einem gemäß Artikel 9 Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakt aufgeführte Waren und Dienstleistungen von kritischer Bedeutung oder in einem gemäß Artikel 14 Absatz 5 erlassenen Durchführungsrechtsakt aufgeführte krisenrelevante Waren und Dienstleistungen durchzuführen.
Abänderung 259
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 2
(2)  Die Kommission prüft den Nutzen, die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit des Ersuchens. Beabsichtigt die Kommission, dem Ersuchen nicht nachzukommen, so teilt sie dies den betroffenen Mitgliedstaaten und der in Artikel 4 genannten Beratungsgruppe mit und nennt die Gründe für ihre Ablehnung.
(2)  Die Kommission prüft in Absprache mit dem Ausschuss unverzüglich den Nutzen und die Verhältnismäßigkeit des Ersuchens gemäß Absatz 1. Beabsichtigt die Kommission, diesem Ersuchen nicht nachzukommen, so teilt sie dies den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Ausschuss mit und nennt die Gründe für ihre Ablehnung.
Abänderung 260
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 3
(3)  Stimmt die Kommission einer Beschaffung im Namen der Mitgliedstaaten zu, so arbeitet sie einen Vorschlag für eine Rahmenvereinbarung aus, die mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu schließen ist und die es der Kommission ermöglicht, die Beschaffung in ihrem Namen zu tätigen. Diese Rahmenvereinbarung enthält die genauen Bedingungen für die in Absatz 1 genannte gemeinsame Beschaffung.
(3)  Stimmt die Kommission einer Auftragsvergabe im Namen der Mitgliedstaaten zu,
a)   teilt sie ihre Absicht, das Vergabeverfahren durchzuführen, allen Mitgliedstaaten und dem Ausschuss mit und lädt die interessierten Mitgliedstaaten ein, sich daran zu beteiligen,
b)   arbeitet sie einen Vorschlag für eine Rahmenvereinbarung aus, die mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu schließen ist und die es der Kommission ermöglicht, die Auftragsvergabe in ihrem Namen zu tätigen. Diese Rahmenvereinbarung enthält die genauen Bedingungen für die Auftragsvergabe im Namen der beteiligten Mitgliedstaaten, einschließlich praktischer Vereinbarungen, Vorschriften über die Beschlussfassung und der vorgeschlagenen Mengen.
Abänderung 261
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Ist die Kommission nicht in der Lage, den Auftrag an einen geeigneten Wirtschaftsteilnehmer zu vergeben, so setzt sie die Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis, damit diese unverzüglich ihre eigenen Vergabeverfahren einleiten können.
Abänderung 262
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 1
(1)  In der Vereinbarung gemäß Artikel 34 Absatz 3 wird ein Verhandlungsmandat für die Kommission festgelegt, durch das sie die Rolle einer zentralen Beschaffungsstelle für relevante Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung oder krisenrelevante Waren und Dienstleistungen im Namen der beteiligten Mitgliedstaaten durch den Abschluss neuer Verträge übernehmen kann.
(1)  In der Rahmenvereinbarung gemäß Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe b wird ein Verhandlungsmandat für die Kommission festgelegt, das Aspekte wie Vergabekriterien und Vorgaben für die Bewertung von Angeboten umfasst und durch das sie die Rolle einer zentralen Beschaffungsstelle für relevante Waren und Dienstleistungen von kritischer Bedeutung oder krisenrelevante Waren und Dienstleistungen im Namen der beteiligten Mitgliedstaaten durch den Abschluss neuer Verträge übernehmen kann.
Abänderung 263
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 2
(2)  Gemäß der Vereinbarung kann die Kommission berechtigt sein, im Namen der beteiligten Mitgliedstaaten mit Wirtschaftsteilnehmern, einschließlich einzelner Hersteller von Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung oder von krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen, Verträge über den Erwerb solcher Waren oder Dienstleistungen zu schließen.
(2)  Gemäß dieser Rahmenvereinbarung kann die Kommission berechtigt sein, im Namen der beteiligten Mitgliedstaaten mit Wirtschaftsteilnehmern, einschließlich einzelner Hersteller von Waren und Dienstleistungen von kritischer Bedeutung oder von krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen, Verträge über den Erwerb solcher Waren oder Dienstleistungen zu schließen.
Abänderung 264
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 3
(3)  Vertreter der Kommission oder von der Kommission benannte Sachverständige können Vor-Ort-Besuche an den Standorten von Produktionsanlagen für relevante Waren von strategischer Bedeutung oder krisenrelevante Waren durchführen.
entfällt
Abänderung 265
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 – Absatz 3 a (neu)
(3a)   Die Kommission ersucht die beteiligten Mitgliedstaaten, Vertreter zu ernennen, die an der Vorbereitung der Beschaffungsverfahren teilnehmen.
Abänderung 266
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 36 – Absatz 2
(2)  Die Verträge können eine Klausel enthalten, die besagt, dass ein Mitgliedstaat, der nicht am Beschaffungsverfahren teilgenommen hat, nach der Unterzeichnung des Vertrags Vertragspartei werden kann, und in der das entsprechende Verfahren und die entsprechenden Auswirkungen im Einzelnen dargelegt werden.
(2)  Die Verträge enthalten eine Klausel, die besagt, dass ein Mitgliedstaat, der nicht am Beschaffungsverfahren teilgenommen hat, nach der Unterzeichnung des Vertrags Vertragspartei werden kann, sofern die Mehrheit der teilnehmenden Mitgliedstaaten dem zustimmt, und in der das entsprechende Verfahren und die entsprechenden Auswirkungen im Einzelnen dargelegt werden.
Abänderung 267
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37 – Absatz 1
Ist es erforderlich, eine gemeinsame Beschaffung zwischen der Kommission und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern aus den Mitgliedstaaten nach den Vorschriften des Artikels 165 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates durchzuführen, können die Mitgliedstaaten die gemeinsam beschafften Kapazitäten vollständig erwerben, mieten oder leasen.
(1)   Die Kommission und ein oder mehrere öffentliche Auftraggeber aus den Mitgliedstaaten können sich als Parteien an einem gemeinsamen Beschaffungsverfahren gemäß Artikel 165 Absatz 2 der Verordnung (EU, EURATOM) 2018/1046 für die Beschaffung von krisenrelevanten Waren oder Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung innerhalb einer angemessenen Frist beteiligen.
Abänderung 268
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37 – Absatz 1 a (neu)
(1a)   Die Teilnahme am gemeinsamen Vergabeverfahren steht allen Mitgliedstaaten sowie abweichend von Artikel 165 Absatz 2 der Verordnung (EU, EURATOM) 2018/1046 den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation und den Bewerberländern im Hinblick auf eine EU-Mitgliedschaft sowie dem Fürstentum Andorra, dem Fürstentum Monaco, der Republik San Marino und dem Staat der Vatikanstadt offen, insbesondere wenn dies in einem bilateralen oder multilateralen Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist.
Abänderung 269
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37 – Absatz 1 b (neu)
(1b)   Dem gemeinsamen Vergabeverfahren geht eine Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung zwischen den Parteien voraus, in der die praktischen Modalitäten für dieses Verfahren und der Entscheidungsprozess in Bezug auf die Wahl des Verfahrens, die Art und Weise der Bewertung der Angebote und die Kriterien für die Auftragsvergabe gemäß dem einschlägigen EU-Recht festgelegt werden.
Abänderung 270
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37 – Absatz 1 c (neu)
(1c)   Für das gemeinsame Beschaffungsverfahren gelten folgende Bedingungen:
a)   es wirkt sich nicht negativ auf das Funktionieren des Binnenmarkts aus, stellt keine Diskriminierung oder Handelsbeschränkung dar und verursacht keine Wettbewerbsverzerrung;
b)   es hat keine direkten finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der in Absatz 1a genannten Länder, die nicht am gemeinsamen Beschaffungsverfahren beteiligt sind.
Abänderung 271
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37 – Absatz 1 d (neu)
(1d)   Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die gemäß diesem Artikel durchgeführten gemeinsamen Vergabeverfahren und gewährt auf Antrag Zugang zu den Verträgen, die im Rahmen dieser Verfahren geschlossen werden, vorbehaltlich des angemessenen Schutzes sensibler Geschäftsinformationen, einschließlich Geschäftsgeheimnissen, Geschäftsbeziehungen und der Interessen der EU. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 hinsichtlich sensibler Dokumente.
Abänderung 272
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38 – Absatz 1
Wurde der Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß Artikel 14 aktiviert, so konsultieren die Mitgliedstaaten einander und die Kommission und koordinieren ihre Maßnahmen mit der Kommission und den Vertretern der anderen Mitgliedstaaten in der Beratungsgruppe, bevor sie die Beschaffung von in einem gemäß Artikel 14 Absatz 5 erlassenen Durchführungsrechtsakt aufgeführten krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen im Einklang mit der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates55 einleiten.
Wurde der Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß Artikel 14 aktiviert, so konsultieren die Mitgliedstaaten einander und die Kommission und koordinieren ihre Maßnahmen mit der Kommission und den Vertretern der anderen Mitgliedstaaten in dem Ausschuss, bevor sie die Beschaffung von in einem gemäß Artikel 14 Absatz 5 erlassenen Durchführungsrechtsakt aufgeführten krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen im Einklang mit der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates einleiten. Der Ausschuss kann Empfehlungen zur Koordinierung dieser Maßnahmen abgeben.
__________________
__________________
55 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
55 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
Abänderung 273
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 39 – Absatz 1
Wurde der Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß Artikel 16 aktiviert und eine Beschaffung durch die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 34 bis 36 eingeleitet, so beschaffen die öffentlichen Auftraggeber der beteiligten Mitgliedstaaten die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand dieser Beschaffung sind, nicht auf anderem Wege.
Wurde der Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß Artikel 14 aktiviert und eine Beschaffung durch die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 34 bis 36 eingeleitet, so beschaffen die öffentlichen Auftraggeber der beteiligten Mitgliedstaaten die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand dieser Beschaffung sind, nicht auf anderem Wege, mit Ausnahme der in Artikel 34 Absatz 3a genannten Fälle. Beschaffungsverträge, die durch Verletzung dieses Artikels zustande gekommen sind, gelten als unwirksam.
Abänderung 274
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 40
Artikel 40
entfällt
Schutz personenbezogener Daten
(1)  Diese Verordnung berührt weder die aus der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten noch die aus der Verordnung (EU) 2018/1725 erwachsenden Verpflichtungen der Kommission und gegebenenfalls anderer Organe und Einrichtungen der Union hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
(2)  Personenbezogene Daten werden nicht verarbeitet oder weitergegeben, außer in Fällen, in denen dies für die Zwecke dieser Verordnung unbedingt erforderlich ist. In diesen Fällen gelten die Bedingungen der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. der Verordnung (EU) 2018/1725.
(3)  Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Mechanismen nicht unbedingt erforderlich, werden die personenbezogenen Daten in einer Weise anonymisiert, dass die betroffene Person nicht identifiziert werden kann.
Abänderung 275
Vorschlag für eine Verordnung
Teil V a (neu)
Teil Va
Digitale Instrumente
Abänderung 276
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 41 – Überschrift
Digitale Instrumente
Allgemeine Bestimmungen für digitale Instrumente
Abänderung 277
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 41 – Absatz 1
Die Kommission und die Mitgliedstaaten können interoperable digitale Instrumente oder IT-Infrastrukturen zur Unterstützung der Ziele dieser Verordnung einrichten. Diese Instrumente oder Infrastrukturen können auch außerhalb eines Binnenmarkt-Notfalls entwickelt werden.
(1)  Bis zum ... [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] richten die Kommission und die Mitgliedstaaten interoperable digitale Instrumente oder IT-Infrastrukturen zur Unterstützung der Ziele dieser Verordnung ein, unterhalten diese und aktualisieren sie regelmäßig. Diese Instrumente oder Infrastrukturen werden außerhalb eines Binnenmarkt-Notfalls entwickelt, um zeitnah und effizient auf mögliche künftige Notfälle reagieren zu können. Sie umfassen unter anderem standardisierte, sichere und wirksame digitale Instrumente für die sichere Erhebung und den sicheren Austausch von Informationen für die Zwecke des Artikels 7a, Informationen in Echtzeit über nationale Beschränkungen gemäß Artikel 41a, Schnellspuren gemäß Artikel 41b und die Plattform der Interessenträger gemäß Artikel 41c.
Abänderung 278
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 41 – Absatz 2
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Aspekte dieser Instrumente oder Infrastrukturen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 42 Absatz 2 erlassen.
(2)  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Aspekte dieser Instrumente oder Infrastrukturen fest, wobei sie nach Möglichkeit bereits bestehende IT-Instrumente oder -Portale wie „Your Europe“ nutzt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 42 Absatz 2 erlassen.
Abänderung 279
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 41 – Absatz 2 a (neu)
(2a)  Die Mitgliedstaaten tauschen über einen sicheren Kommunikationskanal untereinander und mit der Kommission regelmäßig Informationen über sämtliche Angelegenheiten aus, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.
Abänderung 280
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 41 a (neu)
Artikel 41a
Echtzeitinformationen zu nationalen Beschränkungen
Die Kommission richtet eine eigene öffentliche Website für die Zusammenführung der Informationen aus den Mitgliedstaaten über die gemäß Artikel 19 gemeldeten nationalen Beschränkungen ein, wie sie in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehen sind, darunter auch Angaben über deren Umfang und Dauer. Die betreffende öffentliche Website muss eine interaktive Karte mit relevanten Echtzeitinformationen zu diesen nationalen Beschränkungen enthalten.
Abänderung 281
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 41 b (neu)
Artikel 41b
Schnellabfertigung
(1)  Die Kommission richtet Schnellabfertigungsverfahren zur Erleichterung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und der Freizügigkeit, insbesondere von krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen, ein. Die Kommission stellt insbesondere entsprechende Vorlagen oder gemeinsame digitale Formulare für die Anmeldung, Registrierung und Genehmigung grenzüberschreitender Tätigkeiten, insbesondere von freiberuflichen Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Aufbau, Wartung und Reparatur, Bauwesen, Ernährung und Landwirtschaft, um die Anmeldungs-, Registrierungs- oder Genehmigungsverfahren, einschließlich Anerkennung beruflicher Qualifikationen oder Entsendung von Arbeitskräften, zu beschleunigen. Diese Vorlagen oder digitalen Formulare müssen in allen EU-Amtssprachen kostenlos zur Verfügung stehen und in allen Mitgliedstaaten gelten.
(2)  Haben die Mitgliedstaaten in hinreichend begründeten Fällen und im Einklang mit dem einschlägigen EU-Recht Beschränkungen an den Grenzen eingeführt, so weist die Kommission zur Erleichterung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs bestehende Schnellabfertigungsspuren an Grenzübergängen aus, einschließlich – soweit möglich – Informationen in Echtzeit.
Abänderung 282
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 41 c (neu)
Artikel 41c
Plattform der Interessenträger für Notfälle und Resilienz
(1)  Die Kommission richtet eine Plattform der Interessenträger ein, um einen branchenspezifischen Dialog und Partnerschaften zu begünstigen und hierzu die wichtigsten Interessenträger, nämlich Wirtschaftsakteure, Sozialpartner, Forscher und die Zivilgesellschaft zusammenzubringen. Mit dieser Plattform sollen die Wirtschaftsakteure dabei unterstützt werden, freiwillige Fahrpläne für Binnenmarkt-Notfälle zu erstellen. Insbesondere bietet die Plattform interessierten Kreisen Funktionen für Folgendes:
a)  Meldung freiwilliger Tätigkeiten, die für die erfolgreiche Reaktion auf einen Binnenmarkt-Notfall erforderlich sind,
b)  Bereitstellung von wissenschaftlicher Beratung, Stellungnahmen und Berichten zu krisenrelevanten Fragen,
c)  Beitrag zum Austausch von Informationen und bewährten Verfahren.
(2)  Die Kommission und der Ausschuss berücksichtigen bei der Durchführung dieser Verordnung die Ergebnisse des branchenspezifischen Dialogs und der entsprechenden Partnerschaften sowie alle relevanten Beiträge der Interessenträger gemäß Absatz 1.
Abänderung 283
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 42 – Absatz 1
(1)  Die Kommission wird von einem Ausschuss für das Notfallinstrument für den Binnenmarkt unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(1)  Die Kommission wird vom Ausschuss für Binnenmarkt-Notfälle und Resilienz unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Abänderung 284
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 42 – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Vor dem Erlass von Durchführungsrechtsakten gemäß dieser Verordnung und unter Berücksichtigung seiner Dringlichkeit veröffentlicht die Kommission einen entsprechenden Entwurf und fordert alle Interessenträger auf, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen.
Abänderung 285
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie oder einem anderen von den beiden gesetzgebenden Organen festgelegten Datum übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums einen Bericht über die Ausübung der Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 286
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 – Absatz 5 a (neu)
(5a)  Ein delegierter Rechtsakt, der nach Artikel 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhebt oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitteilen, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Abänderung 287
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 – Überschrift
Bericht und Überprüfung
Bericht, Überprüfung und Bewertung
Abänderung 288
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 – Absatz 1
(1)  Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum einfügen = fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] und danach alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren des Notfallplanungs-, Überwachungs- und Reaktionssystems für Binnenmarkt-Notfälle vor, in dem sie erforderlichenfalls Verbesserungen vorschlägt und dem sie gegebenenfalls entsprechende Legislativvorschläge beifügt.
(1)  Bis zum ... [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum einfügen = fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] und danach alle drei Jahre nimmt die Kommission eine Bewertung der Wirksamkeit dieser Verordnung vor und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. Dieser Bericht enthält insbesondere eine Bewertung der folgenden Punkte:
a)  die Tätigkeit des Ausschusses, auch im Zusammenhang mit der Tätigkeit anderer einschlägiger Krisenmanagementgremien auf EU-Ebene,
b)  die in dieser Verordnung genannten Belastungstests, Schulungs- und Krisenprotokolle,
c)  die Kriterien für die Aktivierung des Notfallmodus gemäß Artikel 13,
d)  die gemäß Teil Va eingerichteten digitalen Instrumente.
Diesem Bericht werden gegebenenfalls entsprechende Legislativvorschläge beigefügt.
Abänderung 289
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 – Absatz 1 a (neu)
(1a)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss nach jeder Deaktivierung des Notfallmodus einen Bericht über die Funktionsweise des Reaktionssystems für Notfälle vor, der erforderlichenfalls Verbesserungsvorschläge enthält. In diesem Bericht werden insbesondere die Auswirkungen der Notfallmaßnahmen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte, insbesondere auf die unternehmerische Freiheit, die Freiheit, Arbeit zu suchen und zu arbeiten, und auf das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, einschließlich des Streikrechts, bewertet.
Abänderung 290
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 – Absatz 2 a (neu)
(2a)  Für die Zwecke von Absatz 1 übermitteln der Ausschuss und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Anfrage sämtliche verfügbaren Informationen.
Abänderung 291
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 – Überschrift
Aufhebung
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2679/98
Abänderung 292
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 – Absatz 1
Die Verordnung des Rates (EG) Nr. 2679/98 wird mit Wirkung vom [Datum] aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates wird wie folgt geändert:
1.  Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Diese Verordnung berührt in keiner Weise die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene anerkannten Grundrechte, einschließlich des Rechts oder der Freiheit zum Streik oder zur Durchführung anderer Maßnahmen, die im Rahmen der spezifischen Systeme der Mitgliedstaaten im Bereich der Arbeitsbeziehungen nach deren nationalem Recht und/oder deren nationalen Gepflogenheiten vorgesehen sind. Sie berührt auch nicht das Recht, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und/oder nationalen Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen oder kollektive Maßnahmen zu ergreifen.“
2.  Der folgende Artikel wird hinzugefügt:
„Artikel 5a
(1)  Wurde der Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß Artikel 14 der Verordnung xxx/2023 [IMERA-Verordnung] aktiviert, verlieren Artikel 3, 4 und 5 dieser Verordnung für die Dauer dieses Modus ihre Gültigkeit.
(2)  Absatz 1 gilt unbeschadet etwaiger Verpflichtungen, die sich aus dieser Verordnung ergeben, bevor der Notfallmodus gemäß der [IMERA-Verordnung] aktiviert wird.“
Abänderung 293
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 46 – Überschrift
Inkrafttreten
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Abänderung 294
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 46 – Absatz 1 a (neu)
Diese Verordnung gilt ab dem ... [sechs Monate nach dem Inkrafttreten].

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A9-0246/2023).

Letzte Aktualisierung: 19. Dezember 2023Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen