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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2021/0406(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0246/2022

Eingereichte Texte :

A9-0246/2022

Aussprachen :

PV 02/10/2023 - 14
CRE 02/10/2023 - 14

Abstimmungen :

PV 03/10/2023 - 9.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2023)0333

Angenommene Texte
PDF 138kWORD 49k
Dienstag, 3. Oktober 2023 - Straßburg
Wirtschaftlicher Zwang durch Drittländer
P9_TA(2023)0333A9-0246/2022
Entschließung
 Text
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer (COM(2021)0775 – C9-0458/2021 – 2021/0406(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0775),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0458/2021),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 14. Juni 2023 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0246/2022),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlicht wird;

3.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis, die im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlicht wird;

4.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. Oktober 2023 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2023/... des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer
P9_TC1-COD(2021)0406

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2023/2675.)


ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Verordnung (EU) 2023/2675 über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer

Wirtschaftlicher Zwang kann sich auf jeden Tätigkeitsbereich der Union oder eines Mitgliedstaats auswirken und komplexe politische, wirtschaftliche und rechtliche Auswirkungen haben. Diese Verordnung ist eine notwendige und wirksame Reaktion auf wirtschaftlichen Zwang und basiert auf Abschreckung, kann aber gegebenenfalls als letztes Mittel zum Erlass von Gegenmaßnahmen führen. Für diese Verordnung gibt es keinen Präzedenzfall, sie ist sorgfältig und unter gebührender Berücksichtigung der erheblichen Auswirkungen von wirtschaftlichem Zwang konzipiert. Daraus folgt, dass diese Verordnung und die darin enthaltenen Ansätze, insbesondere die Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat gemäß Artikel 4, thematisch eng eingegrenzt sind und keinen Präzedenzfall für andere Gesetzgebungsdossiers auf der Grundlage von Artikel 207 AEUV oder für den Vorschlag solcher Rechtsakte darstellen. Zudem greifen die in diesem Instrument vereinbarten Vorschriften über den Einsatz des Prüfverfahrens im Zusammenhang mit Reaktionsmaßnahmen der Union dem Ergebnis anderer laufender oder künftiger legislativer Verhandlungen nicht vor und sind nicht als Präzedenzfall für andere Gesetzgebungsdossiers zu betrachten. Diese Verordnung gilt daher nicht als Präzedenzfall für andere Rechtsakte.

Stellungnahme der Kommission zur Anwendung des Prüfverfahrens bei Reaktionsmaßnahmen der Union gemäß der Verordnung (EU) 2023/2675 über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer

Die Kommission ist bestrebt, bei der Anwendung des EU-Instruments gegen Zwangsmaßnahmen in allen Phasen und unter Berücksichtigung geltender Vorschriften und bewährter Verfahren eng mit dem europäischen Parlament, dem Rat und den EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Die zentralen Elemente des Instruments, also Abschreckung und Wirksamkeit, werden durch eine geeinte Reaktion der EU gestärkt; aufgrund des sensiblen Charakters des Instruments ist dies die angemessenste Form der Reaktion.

Die Kommission betont, dass es im Rahmen dieser Verordnung angesichts der Art und der Auswirkungen der Maßnahmen der Union gemäß der Verordnung machbar ist, zu Lösungen zu gelangen, die möglichst breite Unterstützung finden. Bei der Anwendung dieser Verordnung müssen komplexe wirtschaftliche, politische und rechtliche Fragen beurteilt werden, wobei erheblicher Spielraum besteht, der vor allem genutzt werden sollte, um Lösungen zu finden, die unter den EU-Mitgliedstaaten möglichst breite Unterstützung finden.

Bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse gemäß der Verordnung und unter Berücksichtigung der Regeln und allgemeinen Grundsätze der Verordnung (EU) Nr. 182/2011, die vom europäischen Parlament und dem Rat festgelegt wurden, wird die Kommission in dieser Hinsicht besonders darauf achten, dass dem Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten frühe und wirksame Möglichkeiten geboten werden, jeden Entwurf eines Durchführungsrechtsakts vor der Abstimmung zu prüfen und sich dazu zu äußern, und dass stets auf Lösungen hingearbeitet wird, die im Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten möglichst breite Unterstützung finden. Vorbehaltlich des Schutzes vertraulicher Informationen wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat umgehend nach Übermittlung an die Mitgliedstaaten eine Analyse der in Artikel 13 Absatz 4 genannten vorgesehenen Maßnahmen zur Verfügung stellen. Die Kommission wird das Europäische Parlament und den Rat darauf hinweisen, wenn die vorgesehenen Reaktionsmaßnahmen der Union mit den in Artikel 8 Absatz 4 beschriebenen Maßnahmen in Zusammenhang stehen.

Gibt ein Ausschuss keine Stellungnahme zu einem Entwurf eines Durchführungsrechtsakts ab, so wird die Kommission darüber hinaus die im Ausschuss vorgetragenen Standpunkte umfassend berücksichtigen und vorrangig dem Ausschuss einen geänderten Entwurf des Rechtsakts vorlegen, damit eine möglichst breite Unterstützung für eine befürwortende Stellungnahme im Konsens oder eine qualifizierte Mehrheit für einen geänderten Entwurf des Rechtsakts sichergestellt werden kann. Sollte es nötig sein, sich an den Berufungsausschuss zu wenden, so wird die Kommission die im Berufungsausschuss vorgetragenen Standpunkte umfassend berücksichtigen und auf die Annahme von Maßnahmen hinarbeiten, die auf einer möglichst breiten Unterstützung für eine befürwortende Stellungnahme im Konsens oder für eine qualifizierte Mehrheit beruhen. Gibt der Berufungsausschuss keine Stellungnahme zu einem Entwurf eines Durchführungsrechtsakts ab, so wird es die Kommission vermeiden, sich einem im Berufungsausschuss vorherrschenden Standpunkt, dass der Entwurf des Durchführungsrechtsakts nicht angemessen sei, entgegenzustellen.

Letzte Aktualisierung: 11. Januar 2024Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen