Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Serbien und dem Kosovo, insbesondere die Entschließungen vom 10. Mai 2023 zu dem Bericht 2022 der Kommission über Serbien(1) und vom 10. Mai 2023 zu dem Bericht 2022 der Kommission über das Kosovo(2),

–  unter Hinweis auf die früheren Erklärungen der EU zu Serbien und dem Kosovo, insbesondere die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 9. Februar 2023 zu dem von der EU unterstützten Dialog zwischen Belgrad und Pristina,

–  unter Hinweis darauf, dass Serbien am 19. Dezember 2009 einen Antrag auf Beitritt zur EU eingereicht hat,

–  unter Hinweis darauf, dass das Kosovo am 15. Dezember 2022 einen Antrag auf Beitritt zur EU eingereicht hat,

–  unter Hinweis auf die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999,

–  unter Hinweis auf das Erste Abkommen über die Grundsätze der Normalisierung der Beziehungen zwischen den Regierungen Serbiens und des Kosovos (Brüsseler Abkommen) vom 19. April 2013, die Abkommen vom 25. August 2015 und den laufenden, von der EU unterstützten Dialog zur Normalisierung der Beziehungen,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über die Freizügigkeit zwischen den Regierungen Serbiens und des Kosovos vom 27. August 2022 und das Abkommen über Kennzeichen vom 23. November 2022 sowie den Fahrplan für die Umsetzung der im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs am 21. Juni 2022 geschlossenen Energieabkommen,

–  unter Hinweis auf das Brüsseler Abkommen vom 27. Februar 2023 und das Ohrid-Abkommen über den Weg zur Normalisierung zwischen dem Kosovo und Serbien vom 18. März 2023 und seinen Anhang zur Durchführung,

–  unter Hinweis auf den vom Europäischen Parlament unterstützten parlamentarischen Dialog in Serbien;

–  unter Hinweis auf die Erklärung der EU vom 28. September 2023 zu den jüngsten Entwicklungen im Norden des Kosovos, die auf der Tagung Nr. 1444 des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abgegeben wurde,

–  gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass es im vergangenen Jahr im Norden des Kosovos zu einer Reihe von Zwischenfällen gekommen ist, darunter Straßenblockaden, Wahlboykotte, Angriffe auf kommunale Gebäude und gewaltsame Übergriffe auf Polizisten und NATO-Soldaten durch Kosovo-Serben und Serben; in der Erwägung, dass extremistische organisierte Gruppen mit Verbindungen zu Mitgliedern der serbischen Regierung seit Juli 2022 die Spannungen im Norden des Kosovos verschärft haben, indem sie als Reaktion auf die Entscheidung über Kfz-Kennzeichen Barrikaden errichtet haben und den Staatsorganen des Kosovos gegenüber gewalttätig geworden sind; in der Erwägung, dass sich die Kosovo-Serben im November 2022 aus kosovarischen Institutionen im Norden des Landes zurückgezogen haben;

B.  in der Erwägung, dass das Erste Abkommen über die Grundsätze der Normalisierung der Beziehungen zwischen den Regierungen Serbiens und des Kosovos am 19. April 2013 geschlossen wurde, gefolgt von weiteren Abkommen, zuletzt dem Abkommen vom 18. März 2023 über den Weg zur Normalisierung, das zu unterzeichnen sich der serbische Präsident Vučić jedoch weigerte; in der Erwägung, dass der von der EU unterstützte Dialog zur Normalisierung der Beziehungen seit 2011 im Gange ist; in der Erwägung, dass nur drei Aspekte aus dem jüngsten Anhang zur Durchführung behandelt wurden: die Erklärung über Vermisste, die Vorlage des Statuts über die Vereinigung/Gemeinschaft durch das Managementteam und die Ankündigung des Gemeinsamen Monitoring-Ausschusses;

C.  in der Erwägung, dass das Kosovo am 23. April 2023 in vier Gemeinden mit serbischer Mehrheit im Norden des Landes kommunale Nachwahlen abhielt; in der Erwägung, dass die wichtigste Partei der ethnischen Serben, Srpska Lista (Serbische Liste), die enge Verbindungen zu Präsident Vučić und der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) unterhält, die Wahlen aktiv boykottierte; in der Erwägung, dass die Wahlbeteiligung infolge dieses Boykotts nur etwa 3 % betrug; in der Erwägung, dass die Wahlen im Einklang mit dem Rechtsrahmen des Kosovos abgehalten wurden, das Ergebnis jedoch nicht als repräsentativ angesehen werden kann;

D.  in der Erwägung, dass die Sonderpolizei des Kosovos am 26. Mai 2023 den neu gewählten Bürgermeistern Geleitschutz gegeben hat, damit sie die Gemeindegebäude betreten konnten; in der Erwägung, dass es am 26. Mai 2023 gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der kosovarischen Polizei im Norden des Kosovos gab; in der Erwägung, dass gewalttätige Agitatoren zwischen dem 29. und dem 31. Mai 2023 Offiziere der von der NATO geführten Kosovo-Truppe (KFOR), kosovarische Polizeibeamte und Journalisten brutal angegriffen haben; in der Erwägung, dass die KFOR nach diesen Ereignissen ihre Präsenz vor Ort verstärkt hat;

E.  in der Erwägung, dass der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) Josep Borrell das Kosovo am 1. Juni 2023 aufgefordert hat, seine Sonderpolizeikräfte aus den Stadtgebieten im Norden des Landes abzuziehen, neue Kommunalwahlen abzuhalten und dabei die Teilnahme der Kosovo-Serben an diesen Wahlen sicherzustellen und im Rahmen des von der EU unterstützten Dialogs mit der Gründung der Vereinigung/Gemeinschaft der kosovarischen Gemeinden mit serbischer Mehrheit zu beginnen; in der Erwägung, dass der VP/HR Borrell davor gewarnt hat, dass es schwerwiegende Folgen für die Beziehungen der EU zum Kosovo hätte, dies nicht zu tun;

F.  in der Erwägung, dass serbische Spezialkräfte am 14. Juni 2023 drei kosovarische Grenzpolizeibeamte in der Grenzregion zwischen dem Norden des Kosovos und Serbien gewaltsam entführt haben; in der Erwägung, dass Beamte des Kosovos und Serbiens verschiedene Orte für die Entführung angaben und sich gegenseitig beschuldigten, die Grenze illegal überquert zu haben; in der Erwägung, dass die Polizisten von Serbien später freigelassen wurden;

G.  in der Erwägung, dass die Kommission seit dem 1. Juli 2023 negative Maßnahmen gegen das Kosovo verhängt hat; in der Erwägung, dass die EU keine vergleichbaren Maßnahmen gegen Serbien verhängt hat;

H.  in der Erwägung, dass die EU im Anschluss an das hochrangige Treffen im Rahmen des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina am 14. September 2023 ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass die Parteien ihren Verpflichtungen aus dem Ohrid-Abkommen und dessen Anhang zur Durchführung nicht nachkommen;

I.  in der Erwägung, dass am 24. September 2023 eine Gruppe schwer bewaffneter paramilitärischer ethnischer Serben im Norden des Kosovos einen Terroranschlag verübt hat, bei dem ein kosovarischer Polizeibeamter und drei Angreifer ums Leben kamen; in der Erwägung, dass sich die Terroristen im Kloster Banjska verbarrikadierten, obwohl sich eine Gruppe von Pilgern aus Serbien zu dieser Zeit ebenfalls im Kloster befand; in der Erwägung, dass die Polizei des Kosovos, als sie die Lage unter Kontrolle gebracht hatte, einige der Bewaffneten festnahm und eine große Menge an Waffen, Sprengstoffen und Munition beschlagnahmte;

J.  in der Erwägung, dass es im Kosovo häufig interethnische Angriffe gibt, beispielsweise den Angriff auf zwei junge Kosovo-Serben am orthodoxen Heiligabend 2023;

K.  in der Erwägung, dass die kosovarischen Behörden festgestellt haben, dass einer der Serben, die während des Vorfalls am 24. September 2023 ums Leben kamen, Bojan Mijailović, Verbindungen zum serbischen Geheimdienstchef Aleksandar Vulin unterhalten hatte; in der Erwägung, dass in Serbien ein Tag Staatstrauer angeordnet wurde, wobei Sportveranstaltungen abgesagt und die Flaggen auf Halbmast gesenkt wurden, und dass der serbische Verteidigungsminister Miloš Vučević die im Kosovo getöteten bewaffneten Serben als „Märtyrer“ bezeichnete;

L.  in der Erwägung, dass die Regierung des Kosovos Serbien beschuldigte, den Anschlag organsiert zu haben, und später behauptete, dass das Ziel darin bestanden habe, den von Serben bevölkerten Norden des Kosovos zu annektieren; in der Erwägung, dass sie Beweise für die Verbindung der Gruppe zu Serbien vorlegte;

M.  in der Erwägung, dass Milan Radoičić, Vizepräsident der Srpska Lista, die Verantwortung für die Organisation des Angriffs übernommen hat und die Beteiligung der serbischen Regierung bestreitet; in der Erwägung, dass er inhaftiert, aber in Serbien aus der Haft entlassen wurde und noch nicht strafrechtlich verfolgt worden ist; in der Erwägung, dass Radoičić im Jahr 2021 in die Liste der besonders benannten Staatsangehörigen und gesperrten Personen des Amtes zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte des US-Finanzministeriums aufgenommen wurde, die sich gegen Personen richtet, die für Korruption und schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind; in der Erwägung, dass Radoičić 2022 auch im Rahmen der weltweiten Sanktionsregelung des Vereinigten Königreichs zur Korruptionsbekämpfung sanktioniert wurde;

N.  in der Erwägung, dass die serbischen Behörden jegliche Beteiligung an dem Angriff bestritten haben;

O.  in der Erwägung, dass serbische Polizei-, Sonderpolizei- und Armeeeinheiten in den Wochen und Monaten vor dem Angriff vom 24. September 2023 an 48 Außenposten nahe der serbischen Grenze zum Kosovo verlegt wurden, wodurch eine bereits angespannte Lage noch weiter eskalierte; in der Erwägung, dass die US-Regierung und die deutsche Regierung Serbien am 29. September 2023 nachdrücklich aufgefordert haben, seine Truppen von der Grenze zum Kosovo abzuziehen; in der Erwägung, dass Serbien später einen Teil seiner Streitkräfte zurückgezogen hat; in der Erwägung, dass diese Vorfälle die regionale Instabilität verschärft haben und dem Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo zuwiderlaufen;

P.  in der Erwägung, dass die Srpska Lista am 13. Oktober 2023 öffentlich angekündigt hat, dass sie bedingungslos an den Kommunalwahlen im Norden des Kosovos teilnehmen werde;

Q.  in der Erwägung, dass die kosovarische Polizei der erste, die geschlossene Polizeieinheit der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) der zweite und die KFOR der dritte Ansprechpartner in Sicherheitsangelegenheiten des Kosovos ist;

R.  in der Erwägung, dass Serbien und das Kosovo trotz der Vermittlungsbemühungen der EU in den vergangenen Monaten keine Fortschritte bei der Normalisierung ihrer Beziehungen erzielt haben;

S.  in der Erwägung, dass die weiterhin enge Beziehung und Partnerschaft Serbiens mit Russland und China Fragen bezüglich der strategischen Ausrichtung Serbiens aufwirft und die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes hemmt; in der Erwägung, dass Russland über seinen Einfluss in Serbien versucht, souveräne Nachbarstaaten, einschließlich des Kosovos, zu destabilisieren, zu beeinflussen und zu bedrohen; in der Erwägung, dass Serbien zu einem sicheren Zufluchtsort für russische Unternehmen geworden ist; in der Erwägung, dass die Plattformen der sozialen Medien zu Instrumenten geworden sind, mit denen antidemokratische politische Bewegungen in den Westbalkanländern unterstützt werden;

1.  verurteilt aufs Schärfste den abscheulichen und feigen Terroranschlag auf kosovarische Polizeibeamte durch gut organisierte serbische Paramilitärs in Banjska/Banjskë im Norden des Kosovos, der am 24. September 2023 stattfand und zur Ermordung des kosovarischen Polizeibeamten Afrim Bunjaku und zur Verletzung von zwei weiteren kosovarischen Polizeibeamten führte; fordert alle EU-Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, den Angriff ebenfalls zu verurteilen; ist zutiefst betrübt über die Opfer und spricht der Familie, den Kollegen und den Angehörigen von Afrim Bunjaku sein Beileid aus; würdigt, dass die kosovarische Polizei im Rahmen ihrer Reaktion auf den Angriff mit internationalen Partnern, der EULEX und der KFOR zusammengearbeitet hat;

2.  fordert alle Seiten nachdrücklich auf, auf eine Deeskalation der Lage im Norden des Kosovos hinzuarbeiten und Äußerungen oder Maßnahmen zu vermeiden, die die Spannungen weiter verschärfen würden; fordert, dass alle Fakten über den Angriff ermittelt werden, und verfolgt aufmerksam die laufenden Ermittlungen der kosovarischen Behörden; fordert die EU auf, die Ermittlungen der kosovarischen Behörden zu unterstützen, unter anderem durch EULEX-Unterstützung; betont, dass die für diesen schändlichen Angriff Verantwortlichen unverzüglich zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden müssen; fordert die kosovarischen Behörden auf, alle Beweise für den Vorfall offenzulegen; fordert die internationalen Institutionen im Kosovo, einschließlich der EULEX, auf, die Beweise zu bewerten; fordert Serbien nachdrücklich auf, uneingeschränkt bei den Ermittlungen mitzuarbeiten und die für den Angriff Verantwortlichen, die sich derzeit in Serbien aufhalten, im Einklang mit dem Gesetz zur Rechenschaft zu ziehen, einschließlich ihrer Auslieferung an das Kosovo;

3.  betont, dass diese Aktion auf eine beträchtliche militärische Aufrüstung hindeutet und eine erhebliche Eskalation darstellt, die illegal ist und den wiederholten Forderungen der EU nach einer Deeskalation im Norden des Kosovos zuwiderläuft; fordert Serbien auf, von jeder weiteren Eskalation abzusehen, die die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Kosovo untergräbt, und den Schmuggel von Waffen über die Grenze zu verhindern; fordert die Behörden des Kosovos in diesem Zusammenhang ferner nachdrücklich auf, auf einen offenen Handel für alle zivilen Güter und Dienstleistungen hinzuarbeiten;

4.  fordert die Kommission und den Rat auf, Maßnahmen gegen die serbische Regierung zu ergreifen, wenn die Ermittlungen ergeben, dass der serbische Staat unmittelbar am Terroranschlag von Banjska oder an den gewalttätigen Anschlägen im Norden des Kosovos im Mai 2023 beteiligt war, oder wenn die serbischen Behörden nicht zu einer uneingeschränkten Zusammenarbeit bereit sind; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Serbien im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe III bereitgestellten Mittel einzufrieren, wenn die Untersuchungsergebnisse darauf hindeuten, dass der serbische Staat direkt an diesen Angriffen beteiligt war; fordert den Rat auf, gezielte restriktive Maßnahmen, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote, gegen destabilisierende Akteure im Norden des Kosovos und gegen die Anführer großer organisierter krimineller Gruppen zu ergreifen; fordert den Rat in diesem Zusammenhang auf, dem Beispiel der Vereinigten Staaten zu folgen und gezielte Maßnahmen gegen Milan Radoičić zu verhängen;

5.  verurteilt nachdrücklich die Verstärkung der militärischen Präsenz der serbischen Armee an der Grenze zum Kosovo; nimmt den wichtigen Schritt zur Kenntnis, den der Rückzug eines Teils der serbischen Truppen von der Grenze zum Kosovo darstellt; fordert Serbien auf, in Zukunft von diesem Muster der wiederholten Eskalation Abstand zu nehmen und sich uneingeschränkt im Einklang mit dem Abkommen von Kumanovo zu verhalten; fordert Serbien auf, seine Bemühungen um eine Deeskalation der durch die Verstärkung seiner militärischen Präsenz verursachten Spannungen zu verstärken; fordert Serbien in diesem Zusammenhang auf, alle militärischen Außenposten in der Nähe der Grenze zum Kosovo abzuziehen, einschließlich Ausrüstung wie Flugabwehrsystemen und schwerer Artillerie, künftig von unverhältnismäßigen militärischen Einsätzen in dem Gebiet abzusehen und jegliche Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Norden des Kosovos einzustellen;

6.  betont, dass ein solch aggressives militärisches Verhalten zusammen mit radikalisierten politischen Botschaften in Serbien und deutlichen Hinweisen auf eine Beteiligung des serbischen Staates an den jüngsten politischen Gewaltakten im Norden des Kosovos darauf hindeutet, dass die serbische Regierung eine sehr gefährliche, aber kohärente Politik gegenüber dem Kosovo und seinen westlichen Partnern verfolgt;

7.  verurteilt aufs Schärfste die gewaltsamen Angriffe auf Soldaten der KFOR, kosovarische Polizeibeamte und Journalisten im Mai 2023; fordert die zuständigen Behörden auf, alle Verantwortlichen für diese bedauernswerten Angriffe vor Gericht zu stellen;

8.  fordert die KFOR auf, einen Plan zur Eindämmung des Konflikts im Norden des Kosovos aufzustellen, der wirksame Elemente enthält, die als Abschreckung gegen eine weitere Eskalation dienen können; begrüßt, dass das Vereinigte Königreich 200 Soldaten in das Kosovo entsandt hat, um die KFOR zu verstärken, und fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, unverzüglich zusätzliche Truppen in das Land zu entsenden; begrüßt nachdrücklich die Entscheidung der NATO, die KFOR mit schwereren Waffen auszustatten, um ihr mehr Kampfkraft zu verleihen; fordert die NATO nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die KFOR über die richtigen Fähigkeiten verfügt, um den gesamten Norden des Kosovos genau zu überwachen und die Region kontinuierlich zu überwachen, um sicherzustellen, dass das Eindringen, Angriffe oder Handlungen von Paramilitärs oder versuchte Entführungen von kosovarischen Strafverfolgungsbeamten frühzeitig und umgehend festgestellt werden können; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die EULEX-Einheiten vor Ort noch weiter aufzustocken, insbesondere im nördlichen Kosovo, und erforderlichenfalls ihre Rolle als Ansprechpartner in Sicherheitsangelegenheiten im nördlichen Kosovo vorübergehend zu stärken;

9.  nimmt zur Kenntnis, dass in Serbien ein nationaler Trauertag zu Ehren aller Opfer begangen wurde; bedauert zutiefst, dass die drei toten Terroristen als Helden dargestellt wurden, die für die serbische Sache gekämpft haben, was die politischen Spannungen in der Region stark verschärft hat;

10.  fordert, dass die internationale und grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Serbien und dem Kosovo zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität verstärkt wird; bedauert, dass bei den Ermittlungen in derlei Fällen und deren strafrechtlicher Verfolgung nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden; ist besorgt über die schwierige Lage bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Norden des Kosovos, wo nach wie vor kriminelle Banden tätig sind, was sich negativ auf das Leben und die Zukunftsaussichten der in den nördlichen Gemeinden lebenden Bürger des Kosovos auswirkt; ist besorgt über Indizien, die gewalttätige kriminelle Gruppen im Norden des Kosovos und in Serbien mit dem serbischen Staat in Verbindung bringen; fordert eine gründliche Untersuchung, um dem nachzugehen; fordert die KFOR und die EULEX auf, im nördlichen Kosovo regelmäßig gemeinsame Bewertungen der Sicherheitslage durchzuführen und ein stärkeres Augenmerk auf die bedeutende Rolle der organisierten Kriminalität bei den Entwicklungen in der Region zu legen;

11.  bedauert, dass das Belgrader Gericht den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Belgrads auf Inhaftierung von Milan Radoičić wegen Fluchtgefahr abgelehnt hat, da dieser die Verantwortung für die Organisation des Anschlags vom 24. September 2023 übernommen hatte; ist zutiefst besorgt darüber, dass all diejenigen, die für den Angriff in Banjska verantwortlich zeichnen, möglicherweise nicht vor Gericht gestellt werden;

12.  fordert Serbien und das Kosovo auf, alle Formen von Gewalt und provokativen Handlungen zu verurteilen, und ruft sie eindringlich zur Zurückhaltung auf sowie dazu, alle Maßnahmen, die zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führen könnten, umgehend einzustellen; fordert Serbien und das Kosovo auf, von einseitigen Maßnahmen abzusehen, die Frieden und Stabilität in der Region zuwiderlaufen könnten, und stattdessen tatkräftig auf eine friedliche Beilegung von Streitigkeiten durch den von der EU unterstützten Dialog hinzuarbeiten; verurteilt und bedauert den Umgang der serbischen Staatsorgane mit dem schweren Anschlag vom 24. September 2023, einschließlich ihrer mangelnden Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen, ihrer Rolle bei der Verbreitung von Propaganda über den Anschlag, der Verherrlichung der Täter und ihrer politischen Unterstützung, ihrer Nachsicht gegenüber den Organisatoren und Tätern des Anschlags, die sogar so weit reichte, dass sie ihnen Unterschlupf gewährten, der Rhetorik der serbischen Führung während dieser Krise sowie ihrer Versuche, das Kosovo zu destabilisieren; fordert eine ordnungsgemäße Untersuchung aller ethnisch motivierten Angriffe im gesamten Kosovo, einschließlich der Angriffe auf der Bistrica-Brücke und in Štrpce am orthodoxen Heiligabend;

13.  unterstützt die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien; fordert Serbien und das Kosovo erneut auf, sich am Dialog zwischen Belgrad und Pristina gutwillig und in einem Geiste des Kompromisses zu beteiligen, um ohne weitere Verzögerungen zu einem umfassenden und rechtsverbindlichen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und die Normalisierung der Beziehungen im Einklang mit dem Völkerrecht zu gelangen; fordert die einschlägigen Parteien auf, den Dialog stärker auf die Bürger auszurichten; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, mehr Mittel für den von der EU geförderten Dialog bereitzustellen;

14.  fordert die EU auf, ihre Rolle als Vermittlerin im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo und in den Westbalkanländern im Allgemeinen zu stärken und einen neuen, innovativen und ausgewogenen Ansatz für die Vermittlung zwischen den Parteien vorzuschlagen, um die derzeitige Pattsituation zu überwinden, da der Anschlag vom 24. September 2023 einen Wendepunkt darstellt und das Vertrauen in den Prozess wiederhergestellt werden muss;

15.  fordert insbesondere den VP/HR Josep Borrell und den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan Miroslav Lajčák nachdrücklich auf, den Dialog proaktiv zu fördern und dem Parlament bis spätestens Ende 2023 über ihre Erkenntnisse bezüglich des Engagements Serbiens und des Kosovos für die Ziele des Dialogs, die entsprechenden Maßnahmen und deren Verwirklichung Bericht zu erstatten; hebt hervor, dass die Normalisierung der Beziehungen unabdingbar ist, wenn beide Länder Fortschritte auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft in der EU erzielen wollen; weist darauf hin, dass es Auswirkungen auf den Beitritt der Länder zur EU haben wird, wenn sie es versäumen, bei der Normalisierung der Beziehungen konstruktiv und nach Treu und Glauben zu handeln; fordert die EU auf, im Rahmen der Heranführungshilfe Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die die Abkommen nicht einhalten;

16.  fordert sowohl Serbien als auch das Kosovo auf, das Brüsseler Abkommen vom 27. Februar 2023 und das Ohrid-Abkommen vom 18. März 2023 sowie alle früheren Abkommen vollständig umzusetzen, und zwar aufrichtig und nach Treu und Glauben; bedauert, dass Serbien sich geweigert hat, das Brüsseler Abkommen und das Ohrid-Abkommen zu unterzeichnen; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Kommission auf, größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um die wirksame Umsetzung dieser Abkommen sicherzustellen, einschließlich der Rückkehr von Vertretern der Kosovo-Serben in die kosovarischen Institutionen; fordert das Kosovo auf, die Vereinigung/Gemeinschaft der kosovarischen Gemeinden mit serbischer Mehrheit im Einklang mit den Brüsseler Abkommen von 2013 und 2015, der Verfassung des Kosovos und dem Urteil des Verfassungsgerichts des Kosovos von 2015 unverzüglich zu gründen; ist der Ansicht, dass eine endgültige und umfassende Regelung der Zusammenarbeit, der Stabilität und dem Wohlstand in der gesamten Region förderlich ist; betont, dass der Angriff vom 24. September 2023 nicht als Vorwand dienen sollte, die Aufmerksamkeit vom Dialog über die Normalisierung abzulenken; erkennt an, dass Serbien aufgrund seiner schädlichen Rolle bei den Ereignissen vom 24. September 2023 Anstrengungen unternehmen muss, um seine Glaubwürdigkeit im Dialog wiederzuerlangen; unterstreicht die Bedeutung des Belgrad-Pristina-Dialogs für die Rolle der EU als glaubwürdiger außenpolitischer Akteur in der Region;

17.  bedauert, dass Serbien seine Kampagne zur Rücknahme der Anerkennung des Kosovos wieder aufgenommen hat; fordert Serbien auf, von Versuchen Abstand zu nehmen, das Kosovo von der internationalen Gemeinschaft zu isolieren, indem Serbien Kampagnen gegen die Anerkennung des Kosovos betreibt; fordert die fünf EU-Mitgliedstaaten, die das Kosovo nicht anerkennen, auf, dies zu tun; bedauert zutiefst, dass Serbien die Mitgliedschaft des Kosovos im Europarat ablehnt, was einen eindeutigen Verstoß gegen das Brüsseler Abkommen vom 27. Februar 2023 darstellt; fordert Serbien nachdrücklich auf, im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen von der Androhung oder Anwendung von Gewalt abzusehen;

18.  bedauert den Boykott der Justizorgane, der von serbischen Parteien unterstützt wird; bedauert, dass die Srpska Lista als größte ethnisch serbische Partei in den nördlichen Gemeinden des Kosovos die dortige Kommunalwahl vom 23. April 2023 boykottiert hat und dass serbische Oppositionspolitiker eingeschüchtert wurden; bedauert, dass die Regierung des Kosovos darauf besteht, trotz der sehr geringen Wahlbeteiligung in den nördlichen Gemeinden Mitglieder der albanischen Gemeinschaft im Kosovo als Bürgermeister im Amt zu halten, da ihre in deren Folge geringe Legitimität ein Hindernis für die Aussöhnung und Integration der albanisch-kosovarischen und der serbischen Gemeinschaft im Kosovo darstellt;

19.  betont, dass es nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, in den vier Gemeinden im Norden des Kosovos vorgezogene Kommunalwahlen abzuhalten, um zur Entschärfung der Spannungen beizutragen, und fordert die Behörden auf, die uneingeschränkte Beteiligung aller politischen Parteien an freien, fairen, demokratischen und friedlichen Wahlen sicherzustellen; bekräftigt, dass Serbien sich auch öffentlich zur Teilnahme der Kosovo-Serben an den Wahlen verpflichten muss, da die Srpska Lista ihre bedingungslose Teilnahme bereits angekündigt hat;

20.  fordert die Kosovo-Serben auf, in die kosovarischen Institutionen zurückzukehren und von einer weiteren Eskalation der Spannungen vor Ort abzusehen, und appelliert an die kosovarische Regierung, ihre Bemühungen um ihre Wiedereingliederung deutlich zu verstärken, da die Initiativen zur Einbeziehung der serbischen Gemeinschaft in die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen des Kosovos nach wie vor sehr begrenzt sind; bekräftigt, dass Aussöhnung und die Inklusion der serbischen Gemeinschaft im Kosovo wesentlich sind, um die Stabilität des Landes zu wahren und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs voranzutreiben; fordert die Behörden des Kosovos erneut auf, den internen Dialog mit den unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen in den nördlichen Gemeinden zu verbessern, um Vertrauen aufzubauen und das Alltagsleben der Kosovo-Serben zu erleichtern;

21.  bedauert die negativen Maßnahmen des Rates gegen das Kosovo und fordert, dass sie so zeitnah wie möglich aufgehoben werden; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, ihren Kontakt auf hoher Ebene mit dem Präsidenten und der Regierung des Kosovos wiederaufzunehmen; fordert die Kommission auf, bis Ende des Jahres einen transparenten und ehrgeizigen Fahrplan für den Weg des Kosovos hin zur Integration auszuarbeiten und vorzulegen;

22.  ist nach wie vor sehr besorgt über den destabilisierenden Einfluss der serbischen Behörden unter Führung von Präsident Vučić auf die gesamte Region; unterstreicht seine unerschütterliche Unterstützung für die Bürger Serbiens in ihrem Kampf für eine demokratische europäische Zukunft; bedauert, dass einige politische Maßnahmen der serbischen Führung dem Wunsch der serbischen Bürger nach einer europäischen Zukunft entgegenstehen;

23.  fordert die Kommission auf, als ehrlicher Vermittler im Normalisierungsprozess aufzutreten und jegliche Beschwichtigungspolitik gegenüber Serbien zu vermeiden; äußert seine Besorgnis über das Ausbleiben lautstarker Kritik seitens der Kommission, obwohl Serbien nicht im Einklang mit den Sanktionen der EU gegen Russland handelt, die anhaltenden und häufigen hochrangigen Treffen der serbischen Regierung mit den russischen Staatsorganen, auch in Russland, die demokratischen Rückschritte des Landes und die mangelnden Fortschritte bei seinen EU-bezogenen Reformen und die destabilisierende Wirkung der serbischen Politik auf die gesamte Region;

24.  fordert die staatlichen Stellen Serbiens und seine hochrangigen politischen Vertreter und Amtsträger auf, im Zusammenhang mit den von der EU unterstützten Verhandlungen, den Strategien der EU im Westbalkanraum und dem gesamten Verfahren zur Erweiterung der EU abfällige Äußerungen zu unterlassen, da durch ein solches Verhalten die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Politik der EU und die EU-Erweiterung im Allgemeinen beeinträchtigt werden könnte;

25.  fordert die serbischen staatlichen Stellen und Medien auf, von Hetze gegen Kosovaren und der Verbreitung von Lügen über „ethnische Säuberung“ und „Pogrome“ im Kosovo abzusehen, für die es keine Anhaltspunkte gibt; fordert die serbische Nationalversammlung auf, von hetzerischen Äußerungen abzusehen; unterstützt den vom Europäischen Parlament mitvermittelten Prozess des parlamentarischen Dialogs in Serbien als Instrument für den Dialog und die Konsensbildung in wichtigen reformbezogenen Fragen;

26.  erinnert daran, dass das Abkommen über die Visaliberalisierung für das Kosovo nicht mit dem Dialog verknüpft ist und auch nicht verknüpft sein sollte und spätestens am 1. Januar 2024 in Kraft treten sollte;

27.  verurteilt die anhaltenden Versuche Russlands, Einfluss auf die Westbalkanländer und insbesondere auf Serbien und das Kosovo auszuüben, indem es kulturelle, ethnische und religiöse Spaltungen ausnutzt und prodemokratische Kräfte destabilisiert; fordert, dass vollständig aufgeklärt wird, welche Rolle Russland bei dem Angriff in Banjska gespielt haben könnte;

28.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Präsidenten, den Regierungen und den Parlamenten des Kosovos und Serbiens sowie der von der NATO geführten Kosovo-Truppe (KFOR) zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P9_TA(2023)0192. (2) Angenommene Texte, P9_TA(2023)0193.