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Verfahren : 2022/0047(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0031/2023

Eingereichte Texte :

A9-0031/2023

Aussprachen :

PV 14/03/2023 - 3
CRE 14/03/2023 - 3

Abstimmungen :

PV 14/03/2023 - 7.10
CRE 14/03/2023 - 7.10
Erklärungen zur Abstimmung
PV 09/11/2023 - 5.10

Angenommene Texte :

P9_TA(2023)0069
P9_TA(2023)0385

Angenommene Texte
PDF 131kWORD 55k
Donnerstag, 9. November 2023 - Brüssel
Datengesetz
P9_TA(2023)0385A9-0031/2023
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. November 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) (COM(2022)0068 – C9-0051/2022 – 2022/0047(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2022)0068),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0051/2022),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. September 2022(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Juni 2022(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 30. Juni 2022(3),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 14. Juli 2023 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0031/2023),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(4);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 402 vom 19.10.2022, S. 5.
(2) ABl. C 365 vom 23.9.2022, S. 18.
(3) ABl. C 375 vom 30.9.2022, S. 112.
(4) Dieser Standpunkt ersetzt die am 14. März 2023 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte, P9_TA(2023)0069).


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. November 2023 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2023/... des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Datenverordnung)
P9_TC1-COD(2022)0047

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2023/2854.)

Letzte Aktualisierung: 28. Februar 2024Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen