Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf und die diesbezüglichen Erklärungen des Parlaments, des Rates und der Kommission (11565/2023 ‑C9-0336/2023),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 5. Juli 2023 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 (COM(2023)0300),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024, der vom Rat am 5. September 2023 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 8. September 2023 zugeleitet wurde (11565/2023 – C9‑0336/2023),

–  unter Hinweis auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2024 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024, das am 9. Oktober 2023 von der Kommission vorgelegt wurde (COM(2023)0531),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Oktober 2023 zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024(1) und auf die darin enthaltenen Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027(4),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel(5),

–  gestützt auf die Artikel 95 und 96 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A9-0362/2023),

1.  billigt den gemeinsamen Entwurf;

2.  bekräftigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung sowie die dieser Entschließung beigefügten gemeinsamen Erklärungen;

3.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

4.  beauftragt seine Präsidentin, festzustellen, dass der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P9_TA(2023)0367. (2) ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1. (3) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1. (4) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11. (5) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.

ENDGÜLTIGE FASSUNG

Haushaltsplan 2024 – Elemente, auf die sich die gemeinsamen Schlussfolgerungen beziehen

Diese gemeinsamen Schlussfolgerungen beinhalten folgende Abschnitte:

1.  Haushaltsplan 2024

2.  Haushaltsplan 2023 – Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2023

3.  Erklärungen

Übersicht

A.  Haushaltsplan 2024

In den gemeinsamen Schlussfolgerungen ist Folgendes vorgesehen:

–  Die Mittel für Verpflichtungen werden im Haushaltsplan 2024 mit insgesamt 189 385,4 Mio. EUR veranschlagt. Insgesamt ergibt dies bei den Mitteln für Verpflichtungen einen Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2024 in Höhe von 360,1 Mio. EUR.

–  Die Mittel für Zahlungen werden im Haushaltsplan 2024 mit insgesamt 142 630,3 Mio. EUR veranschlagt. Insgesamt ergibt dies bei den Mitteln für Zahlungen einen Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2024 in Höhe von 31 018,5 Mio. EUR.

–  Das Flexibilitätsinstrument für 2024 wird in Form von Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 1 635,5 Mio. EUR in Anspruch genommen, davon 289,5 Mio. EUR für die Teilrubrik 2b „Resilienz und Werte“, 317,2 Mio. EUR für die Rubrik 5 „Sicherheit und Verteidigung“ und 28,9 Mio. EUR für die Rubrik 6 „Nachbarschaft und die Welt“.

–  Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der MFR-Verordnung werden aus dem Instrument für einen einzigen Spielraum Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 586,1 Mio. EUR in Anspruch genommen, davon 371,1 Mio. EUR für die Rubrik 6 „Nachbarschaft und die Welt“ und 215,0 Mio. EUR für die Rubrik 7 „Europäische öffentliche Verwaltung“.

Die Kommission veranschlagt die Mittel für Zahlungen, die 2024 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Zeitraum 2021 bis 2024 bereitgestellt werden, auf 1 734,4 Mio. EUR. Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über den voraussichtlichen Zahlungsplan für die damit verbundenen ausstehenden Beträge für diese Jahre:

B.  Haushaltsplan 2023

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4/2023 wird in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung angenommen.

1.  Haushaltsplan 2024

1.1.  „Geschlossene“ Haushaltslinien

Sofern nachstehend in diesen Schlussfolgerungen nicht anders angegeben, werden alle Haushaltslinien entsprechend dem Vorschlag der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans für 2024 in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2024 geänderten Fassung bestätigt.

Darüber hinaus werden, sofern in diesen Schlussfolgerungen nicht anders angegeben, alle Haushaltslinien, die vom Rat geändert und vom Parlament in seiner Lesung gebilligt wurden, in der vom Rat geänderten Fassung bestätigt.

Was die übrigen Haushaltslinien betrifft, hat der Vermittlungsausschuss in Bezug auf die nachfolgend in den Abschnitten 1.2 bis 1.7 dargestellten Schlussfolgerungen eine Einigung erzielt.

1.2.  Übergreifende Aspekte

Dezentrale Agenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen und die Anzahl der Planstellen) für alle dezentralen Agenturen entspricht dem Umfang, der von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans für 2024 in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2024 geänderten Fassung vorgeschlagen wurde, mit Ausnahme der folgenden Einrichtungen:

—  Unter Teilrubrik 2b:

—  Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), Haushaltsartikel 10 10 08), deren Stellenplan um 13 Planstellen erhöht wird und für die die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen um 4 Mio. EUR aufgestockt werden.

—  Unter Rubrik 4:

—  Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA, Haushaltsartikel 10 10 01), für die die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen um 1 Mio. EUR aufgestockt werden, um die Kosten für zehn zusätzliche Stellen für Vertragsbedienstete abzudecken.

—  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex, Haushaltsartikel 11 10 01), für die die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen um 15 Mio. EUR gekürzt werden.

Exekutivagenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für die Exekutivagenturen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf.

Pilotprojekte / vorbereitende Maßnahmen

Es wurde wie vom Parlament vorgeschlagen ein Gesamtpaket von 46 Pilotprojekten / vorbereitenden Maßnahmen (darunter 36 neue) im Umfang von 107,4 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vereinbart.

Bei diesem Paket werden die in der Haushaltsordnung vorgesehenen Obergrenzen für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen eingehalten.

1.3.  Ausgabenkategorien des Finanzrahmens – Mittel für Verpflichtungen

Nach Berücksichtigung der genannten Schlussfolgerungen zu Agenturen, Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen hat der Vermittlungsausschuss folgende Vereinbarung getroffen:

Rubrik 1 – Binnenmarkt, Innovation und Digitales

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Umfang, wie er von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2024 geänderten Fassung vorgeschlagen wurde, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

Die Mittel für Verpflichtungen werden folglich auf 21 493,4 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 1 verbleibt somit ein Spielraum von 104,6 Mio. EUR.

Teilrubrik 2a – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsplanentwurf vorgeschlagenen Umfang ohne Änderungen. Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen auf 64 665,2 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 2a verbleibt somit ein Spielraum von 17,8 Mio. EUR.

Teilrubrik 2b – Resilienz und Werte

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Umfang, wie er von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2024 geänderten Fassung vorgeschlagen wurde, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten wird Erasmus+ um 60 Mio. EUR aufgestockt, um das Programm insbesondere für Menschen mit geringeren Chancen leichter zugänglich zu machen.

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 9 895,5 Mio. EUR, wobei bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 2b kein Spielraum verbleibt und das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 1 289,5 Mio. EUR gemäß Artikel 12 der MFR-Verordnung in Anspruch genommen wird.

Rubrik 3 – Natürliche Ressourcen und Umwelt

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Umfang, wie er von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2024 geänderten Fassung vorgeschlagen wurde, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

Folglich werden die Mittel für Verpflichtungen auf 57 338,6 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 verbleibt somit ein Spielraum von 110,4 Mio. EUR.

Rubrik 4 – Migration und Grenzmanagement

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

Die Mittel für Verpflichtungen werden folglich auf 3 892,7 Mio. EUR festgelegt; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 verbleibt somit ein Spielraum von 127,3 Mio. EUR.

Rubrik 5 – Sicherheit und Verteidigung

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

Die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen belaufen sich folglich auf 2 321,2 Mio. EUR, wobei bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 5 kein Spielraum verbleibt und das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 317,2 Mio. EUR gemäß Artikel 12 der MFR-Verordnung in Anspruch genommen wird.

Rubrik 6 – Nachbarschaft und die Welt

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Umfang, wie er von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2024 geänderten Fassung vorgeschlagen wurde, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

Die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen belaufen sich folglich auf 16 230,0 Mio. EUR, wobei bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 6 kein Spielraum verbleibt und das Flexibilitätsinstrument gemäß Artikel 12 der MFR-Verordnung in Höhe von 28,9 Mio. EUR und das Instrument für einen einzigen Spielraum gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der MFR-Verordnung in Höhe von 371,1 Mio. EUR in Anspruch genommen werden.

Rubrik 7 – Europäische öffentliche Verwaltung

Die Zahl der Planstellen der Organe und die von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2024 geänderten Fassung vorgeschlagenen Mittel werden vom Vermittlungsausschuss mit folgenden Ausnahmen festgelegt: Die Einzelpläne des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Europäischen Rechnungshofs und des Europäischen Datenschutzbeauftragten werden angepasst, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Ausgaben für Mitglieder, deren Dienstbezüge aus dem EU-Haushalt finanziert werden und der Indexierung unterliegen, als Ausgaben für Dienstbezüge eingestuft und daher von den Leitlinien der Kommission zur Begrenzung der Erhöhung der nicht mit Dienstbezügen zusammenhängenden Ausgaben auf 2 % ausgenommen werden sollten.

Aus diesen Anpassungen ergibt sich insgesamt eine Erhöhung um 33,8 Mio. EUR bei Rubrik 7.

Änderungen, die das Europäische Parlament an seinem eigenen Einzelplan vorgenommen hat, werden ohne Modifikation wieder eingesetzt. Dies führt zu einer Gesamthöhe der Mittel in Höhe von 2 383,1 Mio. EUR, was einer Aufstockung um 27 707 693 EUR gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2024 geänderten Fassung entspricht.

Für die anderen betroffenen Einzelpläne werden unter Berücksichtigung der ursprünglich für die Haushaltslinien ohne Dienstbezüge beantragten Beträge die Einzelheiten nach Haushaltslinien unter Beachtung der 2 %-Leitlinien nachstehend aufgeführt:

Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat

Einzelplan III – Kommission

Einzelplan IV – Gerichtshof

Einzelplan V – Rechnungshof

Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

Die Tabelle für den Europäischen Datenschutzbeauftragten enthält auch eine technische Berichtigung zur Berücksichtigung früherer, in den Berichtigungshaushaltsplänen Nr. 1/2023 und Nr. 3/2023 vereinbarter Anpassungen mit Auswirkungen auf den Referenzbetrag, der zur Berechnung des Bedarfs für 2024 herangezogen wird, wobei das im Einklang mit der angewandten Methodik steht.

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 11 988,0 Mio. EUR, wobei bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 7 kein Spielraum verbleibt und das Instrument für einen einzigen Spielraum in Höhe von 215,0 Mio. EUR gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der MFR-Verordnung in Anspruch genommen wird.

Thematische besondere Instrumente: Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, Solidaritäts- und Soforthilfereserve und Reserve für die Anpassung an den Brexit

Die Mittel für Verpflichtungen für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF), die Solidaritäts- und Soforthilfereserve und die Reserve für die Anpassung an den Brexit (BAR) werden in der von der Kommission im Haushaltsplanentwurf vorgeschlagenen Höhe eingesetzt.

1.4.  Mittel für Zahlungen

Das Gesamtvolumen der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2024 entspricht dem im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2024 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang mit folgenden im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen:

1.  Es werden die vereinbarten Mittelansätze für Verpflichtungen für nichtgetrennte Ausgaben (Rubriken 1 bis 6) berücksichtigt, bei denen die Höhe der Mittel für Zahlungen der Höhe der Verpflichtungen entspricht. Dies gilt für die Verringerung der Finanzierungskosten des Europäischen Aufbauinstruments (EURI) um 456,0 Mio. EUR und für den EGFL insgesamt um 84,8 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der Anpassung des Beitrags der Union zu den dezentralen Agenturen ergibt sich zusammengenommen eine Kürzung um 550,8 Mio. EUR.

2.  Die Anpassungen unter Rubrik 7 führen zu einer Aufstockung um 33,8 Mio. EUR.

3.  Die Mittel für Zahlungen für alle neuen vom Parlament vorgeschlagenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen werden auf 25 % der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen oder, sofern niedriger, auf die vom Parlament vorgeschlagene Höhe festgesetzt. Bei Verlängerungen laufender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen entspricht die Höhe der Zahlungen der im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2024 geänderten Fassung vorgesehenen Höhe plus 25 % der entsprechenden neuen Verpflichtungen oder, sofern niedriger, der vom Parlament vorgeschlagenen Höhe. Daraus ergibt sich insgesamt eine Erhöhung um 26,8 Mio. EUR.

4.  Durch die Anpassungen bei den Haushaltslinien für getrennte Ausgaben erhöht sich der Betrag insgesamt um 134,5 Mio. EUR.

Die Anpassungen, die zu einem Gesamtrückgang um 355,7 Mio. EUR führen, sind in der folgenden Tabelle aufgeführt:

Dies führt zu einer Gesamthöhe der Mittel für Zahlungen von 142 630,3 Mio. EUR, was einer Kürzung um 355,7 Mio. EUR im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2024 geänderten Fassung entspricht.

1.5.  Reserven

Neben den Reserven, die in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2024 geänderten Fassung des Haushaltsplanentwurfs enthalten sind, sind keine weiteren Reserven vorgesehen.

1.6.  Erläuterungen zum Haushaltsplan

Der Wortlaut der Erläuterungen zum Haushaltsplan entspricht dem Entwurf des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2024 geänderten Fassung mit den folgenden im Durchführbarkeitsschreiben vorgeschlagenen und vom Vermittlungsausschuss gebilligten Anpassungen:

—  Die folgenden Haushaltslinien, bei denen die vom Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen an seinem eigenen Einzelplan ohne Modifikation gebilligt wurden:

–  Posten 1 4 0 0 — Sonstige Bedienstete — Generalsekretariat und Fraktionen

Die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:

Diese Mittel umfassen auch 362 040 EUR für das Personal der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen.

–  Artikel 2 3 8 – Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb

Die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:

–  verschiedene Beschaffungen im Zusammenhang mit der sozialen Verantwortung des Parlaments (einschließlich EMAS),

–  verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Finanz- und Bestandsverwaltung des Parlaments.

–  Artikel 2 3 9 — Tätigkeiten im Rahmen von EMAS, einschließlich Werbemaßnahmen, und Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments

Die Überschrift ist wie folgt zu ändern:

EMAS-Tätigkeiten und Nachhaltigkeitsmaßnahmen, einschließlich Werbemaßnahmen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments

Die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:

Diese Mittel dienen zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsmaßnahmen im Europäischen Parlament und Tätigkeiten im Rahmen von EMAS, durch die die Umweltbilanz des Europäischen Parlaments verbessert werden soll, darunter Werbemaßnahmen für diese Tätigkeiten und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausgleich für die CO2-Emissionen des Parlaments.

Grundlage dafür ist, dass vom Europäischen Parlament oder vom Rat vorgenommene Abänderungen den Geltungsbereich einer bestehenden Rechtsgrundlage weder ändern noch erweitern oder die Verwaltungsautonomie der Organe einschränken können und dass die Maßnahme durch die zur Verfügung stehenden Mittel gedeckt werden kann.

1.7.  Eingliederungsplan

Der von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2024 geänderten Fassung vorgeschlagene Eingliederungsplan wird mit der Aufnahme der neuen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen vereinbart. Der Vermittlungsausschuss verständigt sich ferner auf die Streichung einer Haushaltslinie im Einzelplan des Europäischen Parlaments (Artikel 5 0 2 – Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – Dienstbezüge und Vergütungen).

2.  Haushaltsplan 2023

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4/2023 wird in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung angenommen.

3.  Erklärungen

3.1.  Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zu den Mitteln für Zahlungen

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission auf, im Jahr 2024 die Durchführung der Programme des derzeitigen und des vorangegangenen MFR (insbesondere in der Teilrubrik 2a und im Bereich ländliche Entwicklung) weiterhin aufmerksam und aktiv zu überwachen. Zu diesem Zweck ersuchen das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, rechtzeitig aktualisierte Zahlenangaben zum Stand der Beratungen und zu den Voranschlägen hinsichtlich der Mittel für Zahlungen für 2024 vorzulegen (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der verbesserten Genauigkeit der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten). Sollten die Zahlen zeigen, dass die in den Haushaltsplan 2024 eingestellten Mittel nicht ausreichen, um den Mittelbedarf zu decken, so ersuchen das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, so rasch wie möglich eine geeignete Lösung, unter anderem einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans, vorzulegen, damit das Europäische Parlament und der Rat schnellstmöglich und unverzüglich die notwendigen Beschlüsse für einen berechtigten Bedarf fassen können. Das Europäische Parlament und der Rat werden gegebenenfalls der Dringlichkeit der Angelegenheit Rechnung tragen und die Frist von acht Wochen für einen Beschluss verkürzen, falls sie dies für erforderlich halten. Dies gilt entsprechend auch, sollten die Zahlen zeigen, dass die in den Haushaltsplan 2024 eingestellten Mittel höher als benötigt sind.

3.2.  Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Einbeziehung des Ergebnisses der Halbzeitüberprüfung des MFR in den Haushaltsplan 2024

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nehmen Kenntnis von den laufenden Beratungen über die vorgeschlagene Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. Der Rat wurde vom Europäischen Rat ersucht, die Arbeiten voranzubringen, um bis Ende des Jahres zu einer Gesamteinigung über den vorgeschlagenen überarbeiteten MFR zu gelangen und so unter gebührender Berücksichtigung der Rolle des Europäischen Parlaments gemäß den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren eine rasche Annahme zu ermöglichen. Somit können die Auswirkungen einer solchen Einigung auf das Haushaltsjahr 2024 nur in Form eines Entwurfs eines Berichtigungshaushaltsplans aufgegriffen werden.

Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Kommission daher, sobald eine Einigung über die Überarbeitung der MFR-Verordnung erzielt wurde, unverzüglich einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorzuschlagen, damit der Haushaltsplan 2024 an die überarbeitete MFR-Verordnung angepasst werden kann.

Das Europäische Parlament und der Rat verpflichten sich, angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit den Vorschlag der Kommission unverzüglich zu prüfen.

3.3.  Einseitige Erklärung der Kommission zum Zinszuschuss im Rahmen der Makrofinanzhilfe+ (MFA+) für das Haushaltsjahr 2024

Die Kommission verpflichtet sich, geeignete Haushaltsmaßnahmen vorzuschlagen, um die für Artikel 14 07 01 (MFA+ für die Ukraine – Zinszuschuss) für das Haushaltsjahr 2024 zugewiesenen Mittel freizusetzen, falls rechtzeitig eine alternative Finanzierungslösung gefunden wird.

3.4.  Einseitige Erklärung des Europäischen Parlaments zum Zinszuschuss im Rahmen der Makrofinanzhilfe+ (MFA+)

Das Europäische Parlament nimmt Kenntnis von der Erklärung der Kommission. Das Europäische Parlament weist darauf hin, dass gemäß der Verordnung (EU) 2022/2463 der Zinszuschuss im Rahmen der MFA+ für die Ukraine aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert werden sollte und dass unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Mittel verfügbar sind, ein Beitrag aus dem EU-Haushalt geleistet werden kann. In diesem Zusammenhang betont das Europäische Parlament, dass die vorläufige Einstellung von Mitteln unter der Haushaltslinie 14 07 01 eine einmalige Ausnahme ist und keinen Präzedenzfall für künftige Haushaltsverfahren schafft.

VON DENEN DIE BERICHTERSTATTER

BEITRÄGE ERHALTEN HABEN

Die folgende Liste wird unter der ausschließlichen Verantwortung der Berichterstatter erstellt. Die Berichterstatter haben bei der Vorbereitung des Berichts bis zu dessen Annahme im Ausschuss Beiträge von folgenden Einrichtungen oder Personen erhalten: