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Verfahren : 2023/0338(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0012/2024

Eingereichte Texte :

A9-0012/2024

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/02/2024 - 7.1

Angenommene Texte :

P9_TA(2024)0110

Angenommene Texte
PDF 123kWORD 42k
Donnerstag, 29. Februar 2024 - Straßburg
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits
P9_TA(2024)0110A9-0012/2024

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits (15958/2023 – C9-0468/2023 – 2023/0338(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15958/2023),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits (13573/2023),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0468/2023),

–  gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0012/2024),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kenia zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 20. Juni 2024Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen