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Verfahren : 2022/0302(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0291/2023

Eingereichte Texte :

A9-0291/2023

Aussprachen :

PV 11/03/2024 - 17
CRE 11/03/2024 - 17

Abstimmungen :

PV 12/03/2024 - 8.13

Angenommene Texte :

P9_TA(2024)0132

Angenommene Texte
PDF 303kWORD 91k
Dienstag, 12. März 2024 - Straßburg
Haftung für fehlerhafte Produkte
P9_TA(2024)0132A9-0291/2023
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung für fehlerhafte Produkte (COM(2022)0495 – C9-0322/2022 – 2022/0302(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2022)0495),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0322/2022),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 24. Januar 2023(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von den zuständigen Ausschüssen angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 24. Januar 2024 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie des Rechtsausschusses gemäß Artikel 58 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie des Rechtsausschusses (A9‑0291/2023),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 140 vom 21.4.2023, S. 34.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. März 2024 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates(1)
P9_TC1-COD(2022)0302

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, muss sichergestellt werden, dass der Wettbewerb nicht verfälscht und der Warenverkehr nicht behindert wird. Die Richtlinie 85/374/EWG des Rates(4) enthält gemeinsame Vorschriften über die Haftung für fehlerhafte Produkte mit dem Ziel, Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zu beseitigen, die den Wettbewerb verfälschen und den Warenverkehr im Binnenmarkt beeinträchtigen können. Eine stärkere Harmonisierung der in der genannten Richtlinie festgelegten gemeinsamen Vorschriften über die Haftung für fehlerhafte Produkte wird weiter zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen und gleichzeitig einen besseren Schutz der Gesundheit und des Eigentums von Verbrauchern und anderen natürlichen Personen zur Folge haben.

(2)  Die verschuldensunabhängige Haftung des betreffenden Wirtschaftsakteurs ist nach wie vor das einzige Instrument, um das Problem einer gerechten Aufteilung der mit der modernen technologischen Produktion verbundenen Risiken angemessen zu lösen.

(3)  Die Richtlinie 85/374/EWG hat sich zwar als wirksames und wichtiges Instrument erwiesen, allerdings müsste sie vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Zusammenhang mit neuen Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz (KI), neuer Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft und neuer globaler Lieferketten, die zu Inkonsistenzen und Rechtsunsicherheit, insbesondere in Bezug auf die Bedeutung des Begriffs „Produkt“ geführt haben, überarbeitet werden. Die bei der Anwendung dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrungen haben auch gezeigt, dass geschädigte Personen aufgrund von Einschränkungen bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und aufgrund von Schwierigkeiten bei der Erhebung von Belegen zum Nachweis der Haftung – insbesondere angesichts der zunehmenden technischen und wissenschaftlichen Komplexität – Schwierigkeiten haben, eine Entschädigung zu erhalten. Dies schließt Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit neuen Technologien ▌ein. Die Überarbeitung der Richtlinie 85/374/EWG wird daher die Bereitstellung und Nutzung solcher neuen Technologien, einschließlich KI, fördern und gleichzeitig sicherstellen, dass Kläger unabhängig von der betreffenden Technologie von demselben Schutzniveau profitieren können und dass für alle Unternehmen mehr Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.

(4)  Eine Überarbeitung der Richtlinie 85/374/EWG wäre erforderlich, um die Kohärenz und die Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften über Produktsicherheit und Marktüberwachung auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen grundlegende Begriffe und Konzepte geklärt werden, um Kohärenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu schaffen und der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

(5)  Angesichts des Umfangs der Änderungen, die erforderlich wären, um die Wirksamkeit der Richtlinie 85/374/EWG zu erhalten und um Klarheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte die genannte Richtlinie aufgehoben und durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden.

(6)  Um sicherzustellen, dass die Produkthaftungsregelung der Union umfassend ist, sollte die verschuldensunabhängige Haftung für fehlerhafte Produkte für alle beweglichen Sachen, einschließlich Software, gelten, auch wenn diese in andere bewegliche Sachen integriert oder in unbeweglichen Sachen installiert sind.

(7)  Die verschuldensunabhängige Haftung sollte nicht für Schäden aufgrund nuklearer Unfälle gelten, soweit die Haftung für solche Schäden durch von den Mitgliedstaaten ratifizierte internationale Übereinkommen abgedeckt ist.

(8)  Um einen echten Binnenmarkt mit einem hohen und einheitlichen Schutz der Verbraucher und anderer natürlicher Personen zu schaffen und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten in Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, keine strengeren oder weniger strengen Bestimmungen beibehalten oder einführen als die in dieser Richtlinie festgelegten.

(9)  Nach den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten könnte eine geschädigte Person einen Schadensersatzanspruch auf der Grundlage einer vertraglichen Haftung oder aus Gründen von außervertraglicher Haftung geltend machen, die nicht die Haftung des Herstellers für die Fehlerhaftigkeit eines Produkts betreffen, wie in dieser Richtlinie festgelegt. Dies betrifft z. B. die Haftung aufgrund einer Gewährleistung oder von Verschulden oder die verschuldensunabhängige Haftung der Akteure für Schäden, die durch die Eigenschaften eines Organismus hervorgerufen wurden, welche durch gentechnische Verfahren erzielt wurden. Solche Bestimmungen, die unter anderem auch dem Ziel eines wirksamen Schutzes der Verbraucher und anderer natürlicher Personen dienen, sollten von der vorliegenden Richtlinie unberührt bleiben.

(10)  In einigen Mitgliedstaaten können geschädigte Personen im Rahmen einer besonderen nationalen Haftungsregelung Ansprüche auf durch Arzneimittel verursachte Schäden geltend machen, sodass ein wirksamer Schutz natürlicher Personen im Arzneimittelsektor bereits erreicht ist. Das Recht, solche Ansprüche geltend zu machen, sollte von dieser Richtlinie unberührt bleiben. Des Weiteren sollten Änderungen an derartigen besonderen Haftungsregelungen nicht ausgeschlossen werden, sofern sie die Wirksamkeit der in dieser Richtlinie festgelegten Haftungsregelung oder ihre Ziele nicht untergraben.

(11)   Entschädigungssysteme, die nicht in den Rahmen von Haftungsregelungen fallen, etwa nationale Gesundheitssysteme, Systeme der sozialen Sicherheit oder Versicherungssysteme, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie und sollten daher nicht ausgeschlossen sein. So bestehen beispielsweise in einigen Mitgliedstaaten Entschädigungssysteme für durch nicht fehlerhafte Arzneimittel verursachte Schäden.

(12)  In dem Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) werden allgemeine Grundsätze und Musterbestimmungen festgelegt, die in allen sektorspezifischen Produktvorschriften angewandt werden sollen. Um die Übereinstimmung mit diesen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, sollten einige Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, insbesondere die Begriffsbestimmungen, an den genannten Beschluss angepasst werden.

(13)  Im digitalen Zeitalter können Produkte materieller oder immaterieller Art sein. Software – z. B. Betriebssysteme, Firmware, Computerprogramme, Anwendungen oder KI-Systeme – ist auf dem Markt zunehmend verbreitet und spielt eine immer wichtigere Rolle für die Produktsicherheit. Software kann als eigenständiges Produkt in Verkehr gebracht und später als Komponente in andere Produkte integriert werden, und sie kann durch ihre Ausführung Schäden verursachen. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte daher in der vorliegenden Richtlinie klargestellt werden, dass es sich bei Software unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung – also unabhängig davon, ob die Software auf einem Gerät gespeichert oder über ein Kommunikationsnetz oder ▌Cloud-Technologien abgerufen oder durch Software als Dienstleistung bereitgestellt wird – für die Zwecke der Haftung um ein Produkt mit verschuldensunabhängiger Haftung handelt. Informationen sind jedoch ▌nicht als Produkt zu betrachten, und die Produkthaftungsvorschriften sollten daher nicht für den Inhalt digitaler Dateien wie Mediendateien oder E-Books oder den Quellcode von Software gelten. Entwickler oder Hersteller von Software, einschließlich der Anbieter von KI-Systemen im Sinne der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates(6)(7), sollten als Hersteller betrachtet werden.

(14)  Freie und quelloffene Software, deren Quellcode offen geteilt wird und auf die Nutzer frei zugreifen und die sie frei nutzen, verändern und weitergeben können, auch in veränderter Form, kann zu Forschung und Innovation auf dem Markt beitragen. Software dieser Art unterliegt Lizenzen, die jedermann die Freiheit einräumen, die Software auszuführen, zu kopieren, weiterzugeben, zu untersuchen, zu verändern und zu verbessern. Um Innovation und Forschung nicht zu behindern, sollte diese Richtlinie nicht für freie und quelloffene Software gelten, die außerhalb einer gewerblichen Tätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird, da Produkte, die auf diesem Wege entwickelt oder bereitgestellt werden, per definitionem nicht in Verkehr gebracht werden. Die Entwicklung einer solchen Software oder die Mitwirkung an einer solchen Software sollten nicht als Bereitstellung auf dem Markt verstanden werden. Die Bereitstellung einer solchen Software in offenen Repositorys sollte nicht als Bereitstellung dieser Software auf dem Markt betrachtet werden, es sei denn, die Bereitstellung erfolgt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit. Grundsätzlich sollte die Bereitstellung freier und quelloffener Software durch Organisationen ohne Erwerbszweck nicht als in einem geschäftsbezogenen Kontext erfolgend betrachtet werden, es sei denn, eine solche Bereitstellung erfolgt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit. Wird Software jedoch gegen einen Preis bereitgestellt oder werden personenbezogene Daten auf andere Weise als ausschließlich zur Verbesserung der Sicherheit, Kompatibilität oder Interoperabilität der Software verwendet und werden sie daher im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit bereitgestellt, sollte die vorliegende Richtlinie Anwendung finden.

(15)   Wenn freie und quelloffene Software, die nicht im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit bereitgestellt wird, anschließend von einem Hersteller im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit als Komponente in ein Produkt integriert und damit in Verkehr gebracht wird, sollte es möglich sein, diesen Hersteller für Schäden haftbar zu machen, die durch die Fehlerhaftigkeit einer solchen Software verursacht werden, nicht aber den Hersteller der Software auf der Grundlage, dass dieser die Bedingungen für das Inverkehrbringen eines Produkts oder einer Komponente nicht erfüllt hätte.

(16)  Während digitale Dateien an sich keine Produkte sind, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, sollten digitale Bauunterlagen, die die funktionalen Informationen enthalten, die zur Herstellung eines materiellen Gegenstands erforderlich sind, indem sie die automatische Steuerung von Maschinen oder Werkzeugen wie Bohr-, Dreh- und Fräsmaschinen sowie 3D-Druckern ermöglichen,▌ als Produkte betrachtet werden, um den Schutz natürlicher Personen in Fällen zu gewährleisten, in denen diese Dateien fehlerhaft sind. So sollte beispielsweise eine fehlerhafte computergestützte Entwurfsdatei, die zur Anfertigung von 3D-Druckerzeugnissen verwendet wird, die einen Schaden verursacht, eine Haftung nach dieser Richtlinie begründen, wenn eine solche Datei im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird. Um Zweifel zu vermeiden, sollte auch klargestellt werden, dass Rohstoffe, etwa Gas und Wasser sowie Elektrizität, als Produkte gelten.

(17)  Immer häufiger werden digitale Dienste so in ein Produkt integriert oder mit ihm verbunden, dass das Produkt ohne Rückgriff auf den Dienst eine seiner Funktionen ▌nicht erfüllen kann. Auch wenn diese Richtlinie nicht für Dienstleistungen als solche gelten sollte, ist es notwendig, die verschuldensunabhängige Haftung auf integrierte oder verbundene digitale Dienste („verbundene Dienste“) auszuweiten, da sie für die Sicherheit des Produkts genauso grundlegend sind wie physische oder digitale Komponenten. Solche verbundenen Dienste sollten als Komponenten des Produkts betrachtet werden, in das sie integriert oder mit dem sie verbunden sind, wenn sie der Kontrolle des Herstellers des Produkts unterliegen Beispiele für verbundene Dienste sind die kontinuierliche Bereitstellung von Verkehrsdaten in einem Navigationssystem, ein Gesundheitsüberwachungsdienst, der sich auf die Sensoren eines physischen Produkts stützt, um die körperliche Aktivität oder Gesundheitsparameter des Nutzers nachzuverfolgen, eine Temperaturüberwachung, die die Temperatur eines intelligenten Kühlschranks überwacht und reguliert, oder auch ein Sprachassistent, der die Steuerung eines oder mehrerer Produkte mittels Sprachbefehlen ermöglicht. Internetzugangsdienste sollten nicht als verbundene Dienste behandelt werden, da sie nicht als Teil eines Produkts angesehen werden können, das der Kontrolle eines Herstellers unterliegt, und es wäre unangemessen, die Hersteller für Schäden haftbar zu machen, die durch Mängel bei Internetzugangsdiensten verursacht werden. Allerdings könnte ein Produkt, das sich auf Internetzugangsdienste stützt und bei einer Verbindungsunterbrechung keine Sicherheit gewährleisten kann, als fehlerhaft im Sinne dieser Richtlinie eingestuft werden.

(18)   Verbundene Dienste und andere Komponenten, einschließlich Software-Aktualisierungen und -Upgrades, sollten als unter der Kontrolle des Herstellers stehend betrachtet werden, wenn der Hersteller sie in ein Produkt integriert oder sie damit verbindet oder sie bereitstellt oder wenn der Hersteller ihre Integration in ein Produkt, ihre Verbindung mit einem Produkt oder ihre Bereitstellung durch einen Dritten genehmigt oder ihr zustimmt, beispielsweise wenn der Hersteller eines intelligenten Haushaltgerätes der Bereitstellung von Software-Updates für das Gerät des Herstellers durch einen Dritten zustimmt oder wenn ein Hersteller einen verbundenen Dienst oder eine Komponente als Teil des Produkts präsentiert, obwohl die Bereitstellung durch einen Dritten erfolgt. Der pure Umstand, dass ein Hersteller die technische Möglichkeit der Integration oder Verbindung vorsieht oder bestimmte Marken empfiehlt oder potenzielle verbundene Dienste oder Komponenten nicht verbietet, sollte nicht als Zustimmung des Herstellers zu einer Integration oder Verbindung betrachtet werden.

(19)   Nach dem Inverkehrbringen sollte ein Produkt als weiterhin unter der Kontrolle des Herstellers stehend betrachtet werden, wenn der Hersteller weiterhin die Möglichkeit hat, Software-Updates oder -Upgrades bereitzustellen oder deren Bereitstellung durch Dritte zu veranlassen.

(20)  Angesichts der wachsenden Bedeutung und des zunehmenden Werts immaterieller Vermögenswerte sollten auch die Zerstörung oder die Verfälschung von Daten, wie z. B. aus einer Festplatte gelöschte digitale Dateien, entschädigt werden, einschließlich der Kosten für die Rettung oder Wiederherstellung der Daten. Der Schutz natürlicher Personen erfordert eine Entschädigung für Vermögensverletzungen, und zwar nicht nur für solche, die sich durch Tod oder Körperverletzung (beispielsweise Bestattungs- oder Krankheitskosten oder Einkommensverluste) oder durch Sachschäden ergeben, sondern auch für durch die Zerstörung oder▌ Verfälschung von Daten verursachte. Die Zerstörung oder Verfälschung von Daten führt nicht automatisch zu einem materiellen Verlust, etwa wenn das Opfer die Daten kostenfrei wiederherstellen kann, weil etwa eine Datensicherung vorhanden ist oder die Daten erneut heruntergeladen werden können oder ein Wirtschaftsbeteiligter vorübergehend nicht verfügbare Daten wiederherstellt oder erneut erstellt, etwa in einer virtuellen Umgebung. Die Zerstörung oder Verfälschung von Daten ist von Datenlecks oder Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen zu unterscheiden, und in der Folge bleibt die Entschädigung für Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates(8), die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates(9), die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(10) und die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) von der vorliegenden Richtlinie unberührt.

(21)  Im Interesse der Rechtssicherheit sollte in dieser Richtlinie klargestellt werden, dass Personenschaden auch medizinisch anerkannte und medizinisch bescheinigte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit einschließt, die den allgemeinen Gesundheitszustand des Opfers beeinträchtigen und eine Therapie oder medizinische Behandlung erfordern könnten, wobei unter anderem die Internationale Klassifikation der Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation zu berücksichtigen wäre.

(22)   Im Hinblick auf das Ziel dieser Richtlinie, ausschließlich natürliche Personen zu entschädigen, sollte für Schäden an Eigentum, das ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird, auf der Grundlage dieser Richtlinie keine Entschädigung geleistet werden. Um dem potenziellen Risiko von Rechtsstreitigkeiten in einer übermäßigen Zahl von Fällen zu begegnen, sollte für die Zerstörung oder Verfälschung von Daten, die – wenn auch nicht ausschließlich – für berufliche Zwecke verwendet werden, auf der Grundlage dieser Richtlinie keine Entschädigung geleistet werden.

(23)  Zwar sollten die Mitgliedstaaten eine vollständige und angemessene Entschädigung für alle durch Tod, Personenschaden, Beschädigung oder Zerstörung von Eigentum, einschließlich Datenzerstörung oder -verfälschung, entstandenen Vermögensverletzungen vorsehen, doch sollten die Vorschriften für die Berechnung der Entschädigung von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Darüber hinaus sollte eine Entschädigung für immaterielle Verluste aufgrund von Schäden, die unter diese Richtlinie fallen, wie Schmerzen und Leid, geleistet werden, soweit für Verluste dieser Art nach nationalem Recht eine Entschädigung geleistet werden kann.

(24)   Andere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Arten von Schäden, wie rein wirtschaftliche Verluste, Verletzungen der Privatsphäre oder Diskriminierung, sollten für sich genommen keine Haftung nach dieser Richtlinie auslösen. Diese Richtlinie sollte jedoch das Recht auf Entschädigung für Schäden, einschließlich immaterieller Schäden, im Rahmen anderer Haftungsregelungen unberührt lassen.

(25)  Zum Schutz natürlicher Personen sollten alle Schäden am Eigentum natürlicher Personen entschädigt werden. Da Immobilien zunehmend sowohl für private als auch für berufliche Zwecke genutzt werden, ist es angebracht, den Ersatz von Schäden an solchen gemischt genutzten Immobilien vorzusehen. Im Hinblick auf das Ziel dieser Richtlinie, natürliche Personen zu schützen, sollten Immobilien, die ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt werden, von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen werden.

(26)  Diese Richtlinie sollte für Produkte gelten, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit in Verkehr gebracht oder gegebenenfalls in Betrieb genommen werden, sei es gegen Entgelt oder unentgeltlich, z. B. Produkte, die im Rahmen einer Sponsoring-Kampagne geliefert werden, oder Produkte, die für die Erbringung einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Dienstleistung hergestellt werden, da diese Art der Bereitstellung dennoch wirtschaftlicher oder geschäftlicher Art ist. Der Begriff „Inbetriebnahme“ ist für Produkte relevant, die vor ihrer erstmaligen Verwendung nicht in Verkehr gebracht werden, wie es bei Aufzügen, Maschinen oder Medizinprodukten der Fall sein kann.

(27)   Soweit im nationalen Recht vorgesehen, sollte der Anspruch auf Entschädigung von Geschädigten sowohl für unmittelbare Opfer gelten, die einen unmittelbar durch ein fehlerhaftes Produkt verursachten Schaden erleiden, als auch für indirekte Opfer, die durch den Schaden des mittelbaren Opfers einen Schaden erleiden.

(28)   Angesichts der zunehmenden Komplexität der Produkte, der Geschäftsmodelle und der Lieferketten und in Anbetracht der Tatsache, dass das Ziel dieser Richtlinie darin besteht, sicherzustellen, dass Verbraucher und andere natürliche Personen ihr Recht auf Entschädigung im Falle eines durch fehlerhafte Produkte verursachten Schadens problemlos wahrnehmen können, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die zuständigen einzelstaatlichen Verbraucherschutzbehörden und -stellen den betroffenen Verbrauchern alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, damit sie ihr Recht auf Entschädigung im Einklang mit dieser Richtlinie wirksam wahrnehmen können. Dabei sollten die Mitgliedstaaten den bestehenden Verpflichtungen zur Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts zuständigen nationalen Behörden, insbesondere die Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), Rechnung tragen. Die einzelstaatlichen Verbraucherschutzbehörden und -stellen sollten sich regelmäßig über die ihnen bekannt gewordenen relevanten Informationen austauschen und eng mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten ferner darauf hinwirken, dass die zuständigen nationalen Verbraucherschutzbehörden und -stellen den Verbrauchern Informationen zur Verfügung stellen, damit sie ihr Recht auf Entschädigung gemäß dieser Richtlinie besser und wirksam wahrnehmen können.

(29)  Diese Richtlinie lässt die verschiedenen auf nationaler Ebene bestehenden Rechtsbehelfe – ob es sich um Gerichtsverfahren, außergerichtliche Lösungen, alternative Streitbeilegungsverfahren oder Verbandsklagen gemäß der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) oder um nationale kollektive Rechtsschutzverfahren handelt – unberührt.

(30)  Damit Gesundheit und Eigentum natürlicher Personen geschützt werden, ist zur Bestimmung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts nicht auf dessen mangelnde Gebrauchsfähigkeit abzustellen, sondern auf einen Mangel an der Sicherheit, die von Personen berechtigterweise erwartet werden darf oder die nach dem Unionsrecht oder nationalem Recht vorgeschrieben ist. Die Bewertung der Fehlerhaftigkeit sollte eine objektive Analyse der Sicherheit, die breite Öffentlichkeit erwarten darf, umfassen und sich nicht auf die Sicherheit beziehen, die eine bestimmte einzelne Person erwarten darf. Die Sicherheit, die die breite Öffentlichkeit erwarten darf, sollte unter anderem unter Berücksichtigung der vernünftigerweise vorhersehbaren Nutzung, der Aufmachung, der Zweckbestimmung, der objektiven Merkmale und der Eigenschaften des betreffenden Produkts, einschließlich der zu erwartenden Lebensdauer, sowie der spezifischen Anforderungen der Gruppe von Nutzern, für die das Produkt bestimmt ist, beurteilt werden. Einige Produkte, wie z. B. lebenserhaltende Medizinprodukte, bergen ein besonders hohes Risiko, Menschen zu schädigen, und begründen daher besonders hohe Sicherheitserwartungen. Um diesen Erwartungen Rechnung zu tragen, sollte es einem Gericht möglich sein, ein Produkt für fehlerhaft zu befinden, ohne seine tatsächliche Fehlerhaftigkeit nachzuweisen, wenn es zu derselben Produktionsserie gehört wie ein nachweislich fehlerhaftes Produkt.

(31)   Bei der Bewertung der Fehlerhaftigkeit sollte die Aufmachung des Produkts berücksichtigt werden. Warnhinweise oder andere Informationen, die mit einem Produkt bereitgestellt werden, sind allerdings nicht als ausreichend anzusehen, um die Sicherheit eines ansonsten fehlerhaften Produkts zu gewährleisten, da die Fehlerhaftigkeit anhand der Sicherheit bestimmt werden sollte, die die breite Öffentlichkeit erwarten darf. Somit kann die Haftung nach dieser Richtlinie nicht einfach dadurch umgangen werden, dass alle denkbaren Nebenwirkungen eines Produkts aufgeführt werden. Bei der Bestimmung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts umfasst die vernünftigerweise vorhersehbare Nutzung auch eine unter den gegebenen Umständen nicht unvernünftige missbräuchliche Nutzung, z. B. das vorhersehbare Verhalten eines Benutzers einer Maschine aufgrund mangelnder Konzentration oder das vorhersehbare Verhalten bestimmter Benutzergruppen, etwa von Kindern.

(32)  Um der zunehmenden Häufigkeit miteinander verbundener Produkte Rechnung zu tragen, sollten bei der Bewertung der Sicherheit eines Produkts auch die vernünftigerweise vorhersehbaren Auswirkungen anderer Produkte auf das betreffende Produkt berücksichtigt werden, etwa innerhalb eines Smart-Home-Systems. Die Auswirkungen der Fähigkeit eines Produkts, nach seinem Inverkehrbringen oder seiner Inbetriebnahme zu lernen oder neue Funktionen zu erwerben, auf die Sicherheit eines Produkts sollten ebenfalls berücksichtigt werden, um der berechtigten Erwartung Rechnung zu tragen, dass die Software eines Produkts und die zugrundeliegenden Algorithmen so konzipiert sind, dass ein gefährliches Produktverhalten verhindert wird. Folglich sollte ein Hersteller, der ein Produkt entwickelt, das die Fähigkeit aufweist, unerwartetes Verhalten zu entwickeln, auch weiterhin für ein Verhalten haften, das einen Schaden verursacht. Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass viele Produkte im digitalen Zeitalter auch nach dem Inverkehrbringen weiterhin der Kontrolle des Herstellers unterliegen, sollte bei der Bewertung der Sicherheit eines Produkts auch der Zeitpunkt berücksichtigt werden, zu dem ein Produkt die Kontrolle des Herstellers verlässt. Es kann auch festgestellt werden, dass ein Produkt aufgrund seiner Sicherheitslücken im Bereich der Cybersicherheit fehlerhaft ist, etwa wenn das Produkt die sicherheitsrelevanten Cybersicherheitsanforderungen nicht erfüllt.

(33)   Um Produkten Rechnung zu tragen, deren eigentlicher Zweck darin besteht, Schäden zu verhindern, etwa Warnmechanismen wie Rauchmelder, sollte bei der Bewertung der Fehlerhaftigkeit eines solchen Produkts berücksichtigt werden, dass es diesen Zweck nicht erfüllt.

(34)  Um der Relevanz der Rechtsvorschriften über Produktsicherheit und Marktüberwachung für die Bestimmung des Sicherheitsniveaus, das eine Person erwarten darf, Rechnung zu tragen, sollte klargestellt werden, dass einschlägige Anforderungen an die Produktsicherheit (einschließlich sicherheitsrelevanter Cybersicherheitsanforderungen) und Eingriffe von zuständigen Behörden (z. B. die Anordnung von Produktrückrufen) oder von den Wirtschaftsakteuren selbst bei der Bewertung der Fehlerhaftigkeit berücksichtigt werden sollten. Solche Eingriffe sollten jedoch für sich genommen keine Vermutung der Fehlerhaftigkeit begründen.

(35)  Im Interesse der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und zur Förderung von Innovationen, der Forschung und des einfachen Zugangs zu neuen Technologien darf das Vorhandensein oder das anschließende Inverkehrbringen eines besseren Produkts auf dem Markt für sich allein genommen nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass ein früheres Produkt fehlerhaft ist. Ebenso sollte die Bereitstellung von Aktualisierungen oder Upgrades eines Produkts für sich genommen nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass eine frühere Version des Produkts fehlerhaft ist.

(36)  Der Schutz natürlicher Personen erfordert es, dass alle am Produktionsprozess beteiligten Hersteller haftbar gemacht werden können, wenn ein Produkt oder die von diesem Hersteller gelieferte Komponente fehlerhaft ist. Dies schließt jede Person ein, die als Hersteller auftritt, indem sie ihren Namen, ihre Marke oder ein anderes Unterscheidungsmerkmal auf einem Produkt anbringt oder einem Dritten gestattet, dies zu tun, da sie dadurch den Eindruck erweckt, am Herstellungsprozess beteiligt zu sein oder die Verantwortung dafür zu übernehmen. Wenn ein Hersteller eine fehlerhafte Komponente eines anderen Herstellers in ein Produkt integriert, sollte eine geschädigte Person vom Hersteller des Produkts, vom Hersteller der Komponente oder von beiden Ersatz für den dadurch verursachten Schaden verlangen können. Wird eine Komponente in ein Produkt integriert, die sich der Kontrolle des Herstellers dieses Produkts entzieht, sollte eine geschädigte Person vom Hersteller der Komponente Ersatz für den Schaden verlangen können, wenn es sich bei der Komponente selbst um ein Produkt im Sinne dieser Richtlinie handelt.

(37)  Um sicherzustellen, dass geschädigte Personen einen durchsetzbaren Entschädigungsanspruch haben, wenn ein Hersteller seinen Sitz außerhalb der Union hat, sollte es möglich sein, den Einführer des Produkts und den Bevollmächtigten des Herstellers, der für bestimmte Aufgaben im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union, beispielsweise im Rahmen der Produktsicherheit und der Marktüberwachung, benannt wurde, haftbar zu machen. Die Marktüberwachung hat gezeigt, dass Lieferketten mitunter auch Wirtschaftsakteure einschließen, deren neuartige Form bewirkt, dass sie sich nur schwerlich in die herkömmlichen Lieferketten einordnen lassen, die im bestehenden Rechtsrahmen vorgesehen sind. Dies ist etwa insbesondere bei Fulfilment-Dienstleistern der Fall, deren Tätigkeiten in weiten Teilen denen von Einführern gleichen, die aber möglicherweise nicht immer der herkömmlichen Definition des Begriffs „Einführer“ nach dem Unionsrecht entsprechen. Fulfilment-Dienstleister spielen als Wirtschaftsakteure eine immer wichtigere Rolle, da sie den Zugang von Produkten aus Drittländern zum Unionsmarkt ermöglichen und erleichtern. Diese Verschiebung der Relevanz spiegelt sich bereits im Rahmen der Produktsicherheit und Marktüberwachung wider, insbesondere in den Verordnungen (EU) 2019/1020(14) und (EU) 2023/988(15) des Europäischen Parlaments und des Rates. Daher sollte es möglich sein, Fulfilment-Dienstleister haftbar zu machen, aber aufgrund des sekundären Charakters ihrer Rolle sollten sie nur dann haftbar gemacht werden können, wenn kein Einführer oder Bevollmächtigter in der Union niedergelassen ist. Um die Haftung wirksam auf Hersteller, Einführer, Bevollmächtigte und Fulfilment-Dienstleister zu konzentrieren, sollte es nur dann möglich sein, Händler haftbar zu machen, wenn sie es versäumt haben, unverzüglich einen relevanten Wirtschaftsakteur mit Sitz in der Union zu benennen.

(38)  Der Online-Verkauf zeigt ein konstantes, stetiges Wachstum, wodurch neue Unternehmensmodelle und neue Marktakteure wie Online-Plattformen entstanden sind. Die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) und die Verordnung (EU) 2023/988 regeln unter anderem die Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen in Bezug auf illegale Inhalte, einschließlich in Bezug auf den Verkauf von Produkten. Wenn Online-Plattformen in Bezug auf ein fehlerhaftes Produkt die Rolle eines Herstellers, Bevollmächtigten, Fulfilment-Dienstleisters oder Händlers wahrnehmen, sollten sie zu den gleichen Bedingungen haften wie solche Wirtschaftsakteure. Spielen Online-Plattformen beim Verkauf von Produkten zwischen Unternehmern und Verbrauchern hingegen eine reine Vermittlerrolle, unterliegen sie einem bedingten Haftungsausschluss gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065.

In der Verordnung (EU) 2022/2065 ist jedoch festgelegt, dass Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen, nicht von der verbraucherschutzrechtlichen Haftung befreit sind, wenn sie das Produkt so präsentieren oder die betreffende Transaktion anderweitig in einer Weise ermöglichen, dass ein Durchschnittsverbraucher zu der Annahme veranlasst würde, dass das Produkt entweder von der Online-Plattform selbst oder von einem unter ihrer Aufsicht oder Kontrolle handelnden Unternehmer bereitgestellt wird. Im Einklang mit diesem Grundsatz sollte es möglich sein, Online-Plattformen in gleicher Weise haftbar zu machen wie Händler im Rahmen dieser Richtlinie, wenn sie das Produkt tatsächlich dergestalt präsentieren oder die betreffende Transaktion auf andere Weise ermöglichen. Daher sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich auf Vertreiber beziehen, entsprechend für solche Online-Plattformen gelten. Dies bedeutet, dass solche Online-Plattformen nur dann haftbar sein sollten, wenn sie das Produkt so präsentieren oder die betreffende Transaktion anderweitig in einer Weise ermöglichen, die einen Durchschnittsverbraucher zu der Annahme veranlassen würde, dass das Produkt entweder von der Online-Plattform selbst oder von einem unter ihrer Aufsicht oder Kontrolle handelnden Unternehmer bereitgestellt wird, und nur dann, wenn die Online-Plattform es versäumt, unverzüglich einen relevanten Wirtschaftsakteur mit Sitz in der Union zu ermitteln.

(39)  Im Zuge des Übergangs von einer linearen zu einer Kreislaufwirtschaft werden Produkte so konzipiert, dass sie nachhaltiger, wiederverwendbar, reparierbar und nachrüstbar sind. Wie in der Mitteilung der Kommission vom 11. März 2020 mit dem Titel „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“ dargelegt, fördert die Union auch innovative und nachhaltige Produktions- und Verbrauchsweisen, durch die die Funktionalität von Produkten und Komponenten verlängert wird, wie z. B. Wiederaufarbeitung, Generalüberholung und Reparatur. ▌Wird ein Produkt wesentlich verändert und anschließend auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen, so gilt es als neues Produkt. Wird die Änderung außerhalb der Kontrolle des ursprünglichen Herstellers vorgenommen, so sollte es möglich sein, die Person, die die wesentliche Änderung vorgenommen hat, als Hersteller des geänderten Produkts haftbar zu machen, da sie nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union für die Konformität des Produkts mit den Sicherheitsanforderungen verantwortlich ist. Ob eine Änderung wesentlich ist, sollte anhand von Kriterien bestimmt werden, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten zur Produktsicherheit, einschließlich der Verordnung (EU) 2023/988, festgelegt sind. Sind für das betreffende Produkt keine solchen Kriterien festgelegt, so sollten Änderungen, durch die die ursprünglichen beabsichtigten Funktionen des Produkts verändert werden bzw. die Konformität mit den geltenden Sicherheitsanforderungen oder das Risikoprofil beeinträchtigt werden, als wesentliche Änderungen gelten.

Wird eine wesentliche Änderung vom ursprünglichen Hersteller oder unter seiner Kontrolle vorgenommen und ist das Produkt durch eine solche wesentliche Änderung fehlerhaft, so sollte dieser Hersteller nicht in der Lage sein, sich der Haftung zu entziehen, indem er geltend macht, dass die Fehlerhaftigkeit nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme des Produkts entstanden sei. Im Interesse einer gerechten Verteilung der Risiken in der Kreislaufwirtschaft sollte ein Wirtschaftsakteur, der eine wesentliche Änderung vornimmt, mit Ausnahme des ursprünglichen Herstellers, von der Haftung befreit werden, wenn er nachweisen kann, dass der Schaden mit einem Teil des Produkts zusammenhängt, der von der Änderung nicht betroffen ist. Wirtschaftsakteure, die Reparaturen oder andere Arbeiten durchführen, die keine wesentlichen Änderungen mit sich bringen, sollten nicht der Haftung nach dieser Richtlinie unterliegen.

(40)   Da Produkte so konzipiert werden können, dass sie durch Softwareänderungen, einschließlich Upgrades, verändert werden können, sollten für Änderungen, die im Wege eines Software-Updates oder -Upgrades vorgenommen werden, dieselben Grundsätze gelten wie für Änderungen, die auf andere Weise vorgenommen werden. Erfolgt eine wesentliche Änderung durch ein Software-Update oder -Upgrade oder aufgrund des kontinuierlichen Lernens eines KI-Systems, so sollte davon ausgegangen werden, dass das erheblich veränderte Produkt zum Zeitpunkt der tatsächlichen Änderung auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurde.

(41)   Wenn Opfer keine Entschädigung erhalten, weil kein Wirtschaftsakteur gemäß dieser Richtlinie haftbar gemacht wird oder weil die haftbaren Wirtschaftsakteure zahlungsunfähig sind oder nicht mehr bestehen, können die Mitgliedstaaten bestehende nationale sektorspezifische Entschädigungsregelungen nutzen oder neue Regelungen nach nationalem Recht einführen, um Geschädigte, die durch fehlerhafte Produkte einen Schaden erlitten haben, angemessen zu entschädigen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob solche Entschädigungsregelungen ganz oder teilweise aus öffentlichen oder privaten Einnahmen finanziert werden.

(42)  Da den Wirtschaftsakteuren eine verschuldensunabhängige Haftung auferlegt wird, und um eine gerechte Risikoverteilung zu erreichen, sollte die geschädigte Person, die Ersatz für den durch ein fehlerhaftes Produkt verursachten Schaden verlangt, im Einklang mit dem Beweismaß gemäß nationalem Recht die Beweislast für den Schaden, die Fehlerhaftigkeit eines Produkts und den Kausalzusammenhang zwischen beiden tragen. Geschädigte Personen haben jedoch häufig einen erheblichen Nachteil gegenüber den Herstellern in Bezug auf den Zugang zu und das Verständnis von Informationen darüber, wie ein Produkt hergestellt wurde und wie es funktioniert. Diese Informationsasymmetrie kann die gerechte Risikoverteilung insbesondere in Fällen von technischer oder wissenschaftlicher Komplexität untergraben. Es ist daher notwendig, Klägern den Zugang zu Beweismitteln, die in Gerichtsverfahren verwendet werden sollen, zu erleichtern. Diese Beweismittel umfassen auch Dokumente, die vom Beklagten durch Zusammenstellung oder Klassifizierung der verfügbaren Beweismittel neu erstellt werden müssen. Bei der Prüfung des Antrags auf Offenlegung von Beweismitteln sollten die nationalen Gerichte sicherstellen, dass dieser Zugang auf das notwendige und verhältnismäßige Maß beschränkt ist, um unter anderem eine nicht gezielte Suche nach Informationen zu vermeiden, die für das Verfahren nicht relevant sind, und um vertrauliche Informationen wie Informationen, die unter das Berufsgeheimnis von Angehörigen der Rechtsberufe fallen, und Geschäftsgeheimnisse im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht, insbesondere der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates(17), zu schützen. Unter Berücksichtigung der Komplexität bestimmter Arten von Beweismitteln, z. B. von Beweismitteln im Zusammenhang mit digitalen Produkten, sollten die nationalen Gerichte verlangen können, dass solche Beweismittel unter bestimmten Bedingungen in leicht zugänglicher und leicht verständlicher Weise vorgelegt werden.

(43)   Mit dieser Richtlinie werden die Vorschriften über die Offenlegung von Beweismitteln nur insoweit harmonisiert, als diese in der Richtlinie geregelt sind. Zu den nicht in dieser Richtlinie geregelten Angelegenheiten gehören Vorschriften über die Offenlegung von Beweismitteln in Bezug auf Ermittlungsverfahren, die Frage, wie konkret ein Antrag auf Offenlegung von Beweismitteln sein muss, Dritte, Fälle von Feststellungsklagen und Sanktionen bei Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Offenlegung von Beweismitteln.

(44)   Angesichts der Tatsache, dass Beklagte möglicherweise Zugang zu Beweismitteln benötigen, die dem Kläger zur Verfügung stehen, um einem Schadensersatzanspruch nach dieser Richtlinie entgegenzutreten, sollten Beklagte auch die Möglichkeit haben, auf Beweismittel zuzugreifen. Ähnlich wie bei einem Antrag des Klägers auf Offenlegung sollten die nationalen Gerichte bei der Prüfung des Antrags des Beklagten auf Offenlegung von Beweismitteln sicherstellen, dass dieser Zugang auf das notwendige und verhältnismäßige Maß beschränkt wird, um unter anderem eine nicht gezielte Suche nach Informationen zu vermeiden, die für das Verfahren nicht relevant sind, und um vertrauliche Informationen zu schützen.

(45)  In Bezug auf Geschäftsgeheimnisse im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/943 sollten die nationalen Gerichte befugt sein, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Laufe des Verfahrens und nach dessen Abschluss zu gewährleisten und gleichzeitig ein faires und verhältnismäßiges Gleichgewicht zwischen den Interessen des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses an der Geheimhaltung und den Interessen der geschädigten Person zu erreichen. Solche Maßnahmen sollten zumindest Maßnahmen umfassen, um den Zugang zu Dokumenten, die Geschäftsgeheimnisse oder mutmaßliche Geschäftsgeheimnisse enthalten, und den Zugang zu Anhörungen auf eine begrenzte Zahl von Personen zu beschränken oder den Zugang zu ausschließlich unkenntlich gemachten Dokumenten oder Mitschriften von Anhörungen zu ermöglichen. Bei der Entscheidung über solche Maßnahmen ist es angemessen, dass die nationalen Gerichte die Notwendigkeit, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren zu gewährleisten, die legitimen Interessen der Parteien und etwaiger Dritter sowie den möglichen Schaden, der einer der Streitparteien oder etwaigen Dritten durch die Gewährung oder Ablehnung dieser Maßnahmen entstehen kann, berücksichtigen.

(46)  Die Beweislast des Klägers muss verringert werden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Ein verbreiteter Mechanismus zur Minderung der Beweisschwierigkeiten eines Klägers sind widerlegbare Tatsachenvermutungen; sie ermöglichen es einem Gericht, das Vorliegen eines Mangels oder eines Kausalzusammenhangs unter Wahrung der Rechte des Beklagten auf das Vorliegen einer anderen nachgewiesenen Tatsache zu stützen. Um einen Anreiz zur Einhaltung der Pflicht zur Offenlegung von Informationen zu schaffen, sollten die nationalen Gerichte von der Fehlerhaftigkeit eines Produkts ausgehen, wenn ein Beklagter einer solchen Verpflichtung nicht nachkommt. Es wurden zahlreiche ▌verbindliche Sicherheitsanforderungen erlassen, um Verbraucher und andere natürliche Personen vor Schäden zu schützen, einschließlich im Rahmen der Verordnung (EU) 2023/988. Um den engen Zusammenhang zwischen den Produktsicherheitsvorschriften und den Haftungsvorschriften zu stärken, sollte die Nichteinhaltung solcher Anforderungen auch zu einer Vermutung der Fehlerhaftigkeit führen. Dies schließt Fälle ein, in denen ein Produkt nicht mit einer Vorrichtung ausgestattet ist, mit der Informationen über die Verwendung des Produkts gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht aufgezeichnet werden können. Gleiches sollte für offensichtliche Fehlfunktionen gelten, wie z. B. bei einer Glasflasche, die bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung platzt, da es unverhältnismäßig ist, vom Kläger den Nachweis der Fehlerhaftigkeit zu verlangen, wenn die Umstände derart sind, dass ihr Vorliegen unstreitig ist. Die vernünftigerweise vorhersehbare Verwendung umfasst die Verwendung, für die ein Produkt entsprechend den Informationen des Herstellers oder des Wirtschaftsakteurs, der es in Verkehr bringt, bestimmt ist, die übliche Verwendung, die durch die Konzeption und Konstruktion des Produkts bestimmt wird, und eine Verwendung, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist, wenn eine solche Verwendung aus rechtmäßigem und leicht vorhersehbarem menschlichem Verhalten resultieren könnte.

(47)   Wurde festgestellt, dass ein Produkt fehlerhaft ist und wurde in erster Linie anhand ähnlicher Fälle festgestellt, dass die Art des entstandenen Schadens typischerweise durch die betreffende Fehlerhaftigkeit verursacht wird, sollte der Kläger nicht verpflichtet sein, den ursächlichen Zusammenhang nachzuweisen, sondern es sollte von dessen Bestehen ausgegangen werden.

(48)  Die nationalen Gerichte sollten von der Fehlerhaftigkeit eines Produkts oder dem ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Schaden und der Fehlerhaftigkeit oder von beidem ausgehen, wenn es für den Kläger trotz der Offenlegung von Informationen durch den Beklagten insbesondere aufgrund der technischen oder wissenschaftlichen Komplexität des Falles übermäßig schwierig wäre, seine Fehlerhaftigkeit oder den Kausalzusammenhang oder beides nachzuweisen. Dabei sollten sie alle Umstände des Falles berücksichtigen. In solchen Fällen würde die Durchsetzung des üblichen Beweismaßes, wie es nach nationalem Recht vorgeschrieben ist und häufig eine hohe Wahrscheinlichkeit erfordert, die Wirksamkeit des Rechts auf Schadensersatz beeinträchtigen. Da die Hersteller über Fachwissen verfügen und besser informiert sind als die geschädigte Person, und um eine gerechte Risikoverteilung zu ermöglichen und gleichzeitig eine Umkehr der Beweislast zu verhindern, sollte der Kläger in den Fällen, in denen er Schwierigkeiten hat, die Fehlerhaftigkeit nachzuweisen, nur nachweisen müssen, dass es wahrscheinlich ist, dass das Produkt fehlerhaft war, oder in den Fällen, in denen er Schwierigkeiten hat, den ursächlichen Zusammenhang nachzuweisen, nur nachweisen müssen, dass die Fehlerhaftigkeit des Produkts eine wahrscheinliche Ursache für den Schaden darstellt. Die technische oder wissenschaftliche Komplexität sollte von den nationalen Gerichten von Fall zu Fall unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren bestimmt werden. Diese Faktoren sollten Folgendes umfassen: die Komplexität des Produkts (z. B. ein innovatives Medizinprodukt), die Komplexität der verwendeten Technologie (z. B. maschinelles Lernen), die Komplexität der vom Kläger zu analysierenden Informationen und Daten und die Komplexität des Kausalzusammenhangs (z. B. ein Zusammenhang zwischen einem Arznei- oder Lebensmittel und dem Eintritt eines Gesundheitsproblems oder ein Zusammenhang, der den Kläger zwingen würde, die Funktionsweise eines KI-Systems zu erläutern, um einen Nachweis zu erbringen). Die Beurteilung übermäßiger Schwierigkeiten sollte auch von den nationalen Gerichten von Fall zu Fall vorgenommen werden. Während ein Kläger Argumente vorbringen sollte, um übermäßige Schwierigkeiten nachzuweisen, sollte der Nachweis solcher Schwierigkeiten nicht verlangt werden. Beispielsweise sollte der Kläger bei einer Klage in Bezug auf ein KI-System weder verpflichtet werden, die spezifischen Merkmale des KI-Systems zu erläutern, noch inwiefern diese Merkmale die Feststellung des Kausalzusammenhangs erschweren, damit das Gericht entscheiden kann, dass übermäßige Schwierigkeiten bestehen. Der Beklagte sollte die Möglichkeit haben, alle Elemente der Klage, einschließlich des Vorliegens übermäßiger Schwierigkeiten, anzufechten.

▌(49) Im Interesse einer gerechten Risikoverteilung sollten Wirtschaftsakteure von der Haftung befreit werden, wenn sie nachweisen können, dass besondere entlastende Umstände vorliegen. Sie sollten nicht haftbar sein, wenn sie nachweisen können, dass eine andere Person das Produkt gegen ihren Willen aus dem Herstellungsprozess entnommen hat oder dass der eigentliche Grund für die Fehlerhaftigkeit des Produkts die Einhaltung rechtlicher Anforderungen war.

(50)  Der Zeitpunkt des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme ist in der Regel der Zeitpunkt, zu dem ein Produkt die Kontrolle des Herstellers verlässt, während es für Händler der Zeitpunkt ist, zu dem sie das Produkt auf dem Markt bereitstellen. Daher sollten Hersteller von der Haftung befreit werden, wenn sie nachweisen, dass die Fehlerhaftigkeit, die den Schaden verursacht hat, wahrscheinlich nicht vorlag, als sie das Produkt in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen haben oder dass sie nach diesem Zeitpunkt aufgetreten ist. Da es digitale Technologien den Herstellern jedoch ermöglichen, über den Zeitpunkt des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme hinaus Kontrolle auszuüben, sollten die Hersteller weiterhin für Mängel haften, die nach diesem Zeitpunkt auftreten und im ursächlichen Zusammenhang mit unter ihrer Kontrolle stehender Software oder damit verbundenen Dienstleistungen stehen, sei es in Form von Upgrades oder Updates oder in Form von Algorithmen für maschinelles Lernen. Solche Software oder damit verbundene Dienstleiste sollten der Kontrolle des Herstellers unterliegen, wenn sie von diesem Hersteller bereitgestellt werden oder wenn der Hersteller sie genehmigt oder auf andere Weise ihrer Bereitstellung durch einen Dritten zustimmt. Wenn beispielsweise ein Smart-TV als mit einer Videoanwendung ausgestattet angeboten wird, der Nutzer die Anwendung aber nach dem Erwerb des Fernsehgeräts von der Website eines Dritten herunterladen muss, sollte der Fernsehhersteller neben dem Hersteller der Videoanwendung für Schäden haften, die durch eine etwaige Fehlerhaftigkeit der Videoanwendung verursacht wurden, auch wenn die Fehlerhaftigkeit erst nach dem Inverkehrbringen des Fernsehgeräts entstanden ist.

(51)  Die Möglichkeit für Wirtschaftsakteure, sich der Haftung zu entziehen, indem sie nachweisen, dass die Fehlerhaftigkeit entstanden ist, nachdem sie das Produkt in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen haben, sollte eingeschränkt sein, wenn die Fehlerhaftigkeit eines Produkts darin besteht, dass Software-Updates oder -Upgrades fehlen, die erforderlich sind, um Schwachstellen im Bereich der Cybersicherheit zu beheben und die Sicherheit des Produkts aufrechtzuerhalten. Solche Schwachstellen können das Produkt so beeinträchtigen, dass es Schäden im Sinne dieser Richtlinie verursacht. In Anerkennung der Verantwortung der Hersteller nach dem Unionsrecht für die Sicherheit von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus, wie etwa im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates(18), sollten die Hersteller auch nicht von der Haftung für Schäden befreit werden, die durch ihre fehlerhaften Produkte verursacht werden, wenn die Fehlerhaftigkeit auf die Nichtbereitstellung von Updates oder Upgrades für die Softwaresicherheit, die erforderlich sind, um die Schwachstellen des Produkts als Reaktion auf sich wandelnde Cybersicherheitsrisiken zu beheben, zurückzuführen ist. Eine solche Haftung sollte nicht gelten, wenn die Bereitstellung oder Installation einer solchen Software außerhalb des Einflussbereichs des Herstellers liegt, z. B. wenn der Eigentümer des Produkts zur Gewährleistung oder Beibehaltung des Sicherheitsniveaus des Produkts bereitgestellte Updates oder Upgrades nicht installiert. Diese Richtlinie sieht keine Verpflichtung zur Bereitstellung von Updates oder Upgrades für ein Produkt vor.

(52)  Im Interesse einer gerechten Risikoverteilung sollten Wirtschaftsakteure von der Haftung befreit sein, wenn sie nachweisen, dass es ihnen aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands (bezogen auf den neuesten Stand zugänglichen objektiven Wissens und nicht auf die tatsächlichen Kenntnisse des betreffenden Wirtschaftsakteurs) in dem Zeitraum, in dem sich das Produkt in der Kontrolle des Herstellers befand, nicht möglich war, seine Fehlerhaftigkeit zu erkennen.

(53)  Es kann zu Situationen kommen, in denen zwei oder mehr Parteien für denselben Schaden haften, insbesondere wenn eine fehlerhafte Komponente in ein Produkt integriert ist, das einen Schaden verursacht. In einem solchen Fall sollte die geschädigte Person sowohl gegenüber dem Hersteller, der die fehlerhafte Komponente in sein Produkt integriert hat, als auch gegenüber dem Hersteller der fehlerhaften Komponente selbst Schadenersatz verlangen können. Um den Schutz natürlicher Personen zu gewährleisten, sollten in solchen Situationen alle Parteien gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden.

(54)   Insbesondere im Softwaresektor ist ein hohes Innovationsniveau erforderlich. Um die Innovationskapazität von Kleinst- und Kleinunternehmen, die Software herstellen, zu unterstützen, sollte es diesen Unternehmen möglich sein, mit Herstellern, die ihre Software in ein Produkt integrieren, vertraglich zu vereinbaren, dass diese bei einer fehlerhaften Softwarekomponente, die Schäden verursacht, die Softwarehersteller nicht in Regress nehmen. Solche vertraglichen Vereinbarungen, die in einigen Mitgliedstaaten bereits angewandt werden, sollten zulässig sein, da der Hersteller des Produkts als Ganzes in jedem Fall für eine etwaige Fehlerhaftigkeit des Produkts und seiner Bauteile haftet. Die Haftung gegenüber einer geschädigten Person sollte jedoch niemals durch eine solche vertragliche Vereinbarung eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

(55)  Es kann zu Situationen kommen, in denen die Handlungen und Unterlassungen anderer Personen als eines potenziell haftbaren Wirtschaftsakteurs zusätzlich zur Fehlerhaftigkeit des Produkts zur Ursache des erlittenen Schadens beitragen, z. B. wenn ein Dritter eine Schwachstelle in der Cybersicherheit eines Produkts ausnutzt. Im Interesse des Verbraucherschutzes sollte in Fällen, in denen ein Produkt fehlerhaft ist – beispielsweise aufgrund einer Schwachstelle, die das Produkt weniger sicher macht als von der breiten Öffentlichkeit berechtigterweise zu erwarten –, die Haftung des Wirtschaftsakteurs nicht aufgrund solcher Handlungen oder Unterlassungen Dritter gemindert werden oder entfallen. Es sollte jedoch möglich sein, die Haftung des Wirtschaftsakteurs zu mindern oder auszuschließen, wenn die geschädigten Personen selbst durch Fahrlässigkeit zur Ursache des Schadens beigetragen haben, z. B. wenn die geschädigte Person Updates oder Upgrades, die vom Wirtschaftsakteur bereitgestellt werden und die den Schaden gemildert oder vermieden hätten, fahrlässig nicht installiert hat.

(56)  Das Ziel des Schutzes natürlicher Personen würde untergraben, wenn es möglich wäre, die Haftung eines Wirtschaftsakteurs durch vertragliche Bestimmungen einzuschränken oder auszuschließen. Daher sollten keine vertraglichen Ausnahmen zulässig sein. Aus demselben Grund sollte es nicht möglich sein, die Haftung durch Bestimmungen des nationalen Rechts einzuschränken oder auszuschließen, z. B. durch die Festlegung finanzieller Obergrenzen für die Haftung eines Wirtschaftsakteurs.

(57)  Angesichts der Tatsache, dass Produkte im Laufe der Zeit altern und im Zuge des Fortschritts von Wissenschaft und Technik höhere Sicherheitsstandards entwickelt werden, wäre es nicht angemessen, Hersteller für einen unbegrenzten Zeitraum für die Fehlerhaftigkeit ihrer Produkte haftbar zu machen. Daher sollte die Haftung für einen angemessenen Zeitraum gelten, d. h. zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen des Produkts (im Folgenden „Ablauffrist“), unbeschadet der in Gerichtsverfahren anhängigen Ansprüche. Um zu vermeiden, dass die Möglichkeit einer Entschädigung für einen durch ein fehlerhaftes Produkt entstandenen Schaden ungerechtfertigterweise verweigert wird, sollte die Ablauffrist auf 25 Jahre verlängert werden, wenn die Symptome eines Personenschadens nach medizinischem Befund erst mit Verzögerung zutage treten.

(58)  Da es sich bei wesentlich veränderten Produkten im Grunde um neue Produkte handelt, sollte eine neue Ablauffrist beginnen, nachdem ein Produkt wesentlich verändert und anschließend auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurde, z. B. infolge einer Wiederaufarbeitung. Updates oder Upgrades, die keine wesentliche Änderung des Produkts darstellen, sollten sich nicht auf die für das Originalprodukt geltende Ablauffrist auswirken.

(59)   Die in dieser Richtlinie vorgesehene Möglichkeit, dass sich ein Wirtschaftsakteur der Haftung entziehen kann, wenn er nachweist, dass es ihm aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme des Produkts oder in dem Zeitraum, in dem sich das Produkt in der Kontrolle des Herstellers befand, nicht möglich war, die Fehlerhaftigkeit zu erkennen (der sogenannte „Schutz gegen Entwicklungsrisiken“), könnte in einigen Mitgliedstaaten als unzulässige Einschränkung des Schutzes natürlicher Personen angesehen werden. Daher sollte ein Mitgliedstaat durch die Einführung neuer Maßnahmen oder die Änderung bestehender Maßnahmen von dieser Möglichkeit abweichen können, um die Haftung in solchen Fällen auf bestimmte Arten von Produkten auszudehnen, wenn dies als notwendig, verhältnismäßig und durch Ziele im öffentlichen Interesse, etwa im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nämlich öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit und öffentliche Gesundheit, gerechtfertigt erachtet wird. Um Transparenz und Rechtssicherheit für Wirtschaftsakteure in der gesamten Union sicherzustellen, sollte die Kommission über die Inanspruchnahme einer solchen Ausnahmeregelung vom Schutz gegen Entwicklungsrisiken unterrichtet werden und dann die anderen Mitgliedstaaten informieren. Um ein kohärentes Vorgehen in allen Mitgliedstaaten und die Übereinstimmung mit den Zielen dieser Richtlinie zu erleichtern, sollte die Kommission unverbindliche Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen oder Änderungen abgeben können. Damit Zeit für die Abgabe einer Stellungnahme bleibt, sollte ein Mitgliedstaat, der solche Maßnahmen oder Änderungen vorschlägt, diese vorgeschlagenen Maßnahmen oder Änderungen für einen Zeitraum von sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe an die Kommission zurückstellen, es sei denn, die Kommission gibt früher eine Stellungnahme ab. Eine solche Stellungnahme sollte nach enger Zusammenarbeit zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Standpunkte anderer Mitgliedstaaten abgegeben werden. Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Erleichterung der Kontinuität von Vereinbarungen gemäß der Richtlinie 85/374/EWG sollte es einem Mitgliedstaat auch möglich sein, bestehende Ausnahmen vom Schutz gegen Entwicklungsrisiken in seinem Rechtssystem beizubehalten.

(60)  Um die einheitliche Auslegung dieser Richtlinie durch die nationalen Gerichte zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, rechtskräftige Gerichtsurteile zur Produkthaftung im Rahmen dieser Richtlinie zu veröffentlichen, d. h. solche Urteile, gegen die kein Rechtsmittel eingelegt werden kann bzw. die nicht mehr angefochten werden können. Um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, sollten die Mitgliedstaaten lediglich verpflichtet werden, Urteile nationaler Berufungsgerichte oder höchster Instanz zu veröffentlichen.

(61)   Um das Verständnis für die Anwendung dieser Richtlinie auf nationaler Ebene unter anderem zugunsten der Öffentlichkeit, der Angehörigen der Rechtsberufe, der Wissenschaftler und der Mitgliedstaaten zu verbessern, sollte die Kommission eine leicht zugängliche und öffentlich verfügbare Datenbank einrichten und pflegen, die die einschlägigen Urteile sowie Verweise auf einschlägige Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union enthält.

(62)  Die Kommission sollte eine Evaluierung dieser Richtlinie vornehmen. Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(19) sollte diese Evaluierung auf den fünf Kriterien der Effizienz, der Effektivität, der Relevanz, der Kohärenz und des Mehrwerts beruhen und die Grundlage für die Abschätzung der Folgen möglicher weiterer Maßnahmen bilden. In ihrem Bericht sollte die Kommission die bei ihrer Evaluierung verwendete Berechnungsmethode angeben. Es ist wichtig, dass die Kommission alle relevanten Informationen so sammelt, dass eine Überregulierung und ein verwaltungstechnischer Aufwand für die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsakteure vermieden werden, indem sie Informationen aus allen relevanten und zuverlässigen Quellen verwendet, einschließlich der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zuständiger nationaler Behörden und international anerkannter Einrichtungen und Organisationen.

(63)  Aus Gründen der Rechtssicherheit gilt diese Richtlinie nicht für Produkte, die vor dem ... [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden. Es sind daher Übergangsregelungen vorzusehen, um die fortdauernde Haftung gemäß der Richtlinie 85/374/EWG für Schäden zu gewährleisten, die durch fehlerhafte Produkte verursacht wurden, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden.

(64)  Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts, eines unverfälschten Wettbewerbs und eines hohen Schutzniveaus für natürliche Personen, aufgrund des unionsweiten Charakters des Warenmarktes von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der Harmonisierungswirkung gemeinsamer Haftungsvorschriften auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Ziel

Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften über die Haftung von Wirtschaftsakteuren für Schäden, die natürlichen Personen durch fehlerhafte Produkte entstanden sind, und über die Entschädigung für derartige Schäden festgelegt.

Ziel dieser Richtlinie ist es, zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und andere natürliche Personen sicherzustellen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

1.  Diese Richtlinie gilt für Produkte, die nach dem [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden.

2.   Diese Richtlinie gilt nicht für freie und quelloffene Software, die außerhalb einer gewerblichen Tätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird.

3.  Sie gilt nicht für Schäden aus nuklearen Unfällen, soweit die Haftung für solche Schäden durch von den Mitgliedstaaten ratifizierte internationale Übereinkommen abgedeckt ist.

4.  Diese Richtlinie berührt nicht:

a)  die Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679, der Richtlinie 2002/58/EG und der Richtlinie (EU) 2016/680;

b)  Ansprüche, die eine geschädigte Person gemäß den nationalen Vorschriften über die vertragliche oder außervertragliche Haftung aus anderen Gründen als der Fehlerhaftigkeit eines Produkts gemäß dieser Richtlinie hat, einschließlich nationaler Vorschriften zur Durchführung von Unionsrecht ▌;

c)  Ansprüche, die eine geschädigte Person aufgrund einer am 30. Juli 1985 im nationalen Recht bestehenden besonderen Haftungsregelung hat.

Artikel 3

Harmonisierungsgrad

Sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt, erhalten die Mitgliedstaaten weder von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichende nationale Rechtsvorschriften aufrecht noch führen sie solche ein; dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Rechtsvorschriften zur Erreichung eines anderen Schutzniveaus für Verbraucher und andere natürliche Personen.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.  „Produkt“ bezeichnet alle beweglichen Sachen, auch wenn diese in eine andere bewegliche oder unbewegliche Sache integriert oder damit verbunden sind. Dazu zählen auch Elektrizität, digitale Bauunterlagen, Rohstoffe und Software.

2.  „Digitale Bauunterlage“ bezeichnet eine digitale Version einer beweglichen Sache oder eine digitale Vorlage dafür, die funktionale Informationen enthält, die zur Herstellung eines materiellen Gegenstands erforderlich sind, indem sie die automatische Steuerung von Maschinen oder Werkzeugen ermöglicht.

3.  „Verbundener Dienst“ bezeichnet einen digitalen Dienst, der so in ein Produkt integriert oder so mit ihm verbunden ist, dass das Produkt ohne ihn eine oder mehrere seiner Funktionen nicht ausführen könnte.

4.  „Komponente“ bezeichnet jeden materiellen oder immateriellen Gegenstand oder Rohstoff und jeden verbundenen Dienst, der ▌ in das Produkt integriert oder mit dem Produkt verbunden wird.

5.  „Kontrolle des Herstellers“ bezeichnet die Tatsache, dass

a)   der Hersteller eines Produkts folgende Handlungen vornimmt oder – wenn es sich um Handlungen Dritter handelt – diese genehmigt bzw. ihnen zustimmt:

i)   die Integration, Verbindung oder Lieferung einer Komponente, einschließlich Software-Updates oder -Upgrades, oder

ii)   die Änderung des Produkts, einschließlich wesentlicher Änderungen;

b)   der Hersteller eines Produkts in der Lage ist, Software-Updates oder -Upgrades selbst bereitzustellen oder deren Bereitstellung durch Dritte zu veranlassen.

6.  „Daten“ bezeichnet Daten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates(20).

7.   „Bereitstellung auf dem Markt“ bezeichnet jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.

8.  „Inverkehrbringen“ bezeichnet die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt.

9.  „Inbetriebnahme“ bezeichnet die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Verwendung eines Produkts in der Union im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit in Fällen, in denen das Produkt vor seiner ersten Verwendung nicht in Verkehr gebracht wurde.

10.  „Hersteller“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die

a)   ein Produkt entwickelt, herstellt oder produziert,

b)   ein Produkt entwickeln oder herstellen lässt oder durch Anbringen seines Namens, seiner Marke oder anderer Unterscheidungsmerkmale auf diesem Produkt als Hersteller auftritt oder

c)   ein Produkt für den Eigenbedarf entwickelt, herstellt oder produziert.

11.  „Bevollmächtigter“ bezeichnet jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen.

12.  „Einführer“ bezeichnet jede ▌ natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittland auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt.

13.  „Fulfilment-Dienstleister“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand eines Produkts, an dem sie kein Eigentumsrecht hat, ausgenommen Postdienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(21), Paketzustelldienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates(22) und alle sonstigen Postdienste oder Frachtverkehrsdienstleistungen.

14.  „Händler“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des Einführers dieses Produkts.

15.  „Wirtschaftsakteur“ bezeichnet den Hersteller eines Produkts oder einer Komponente, den Anbieter eines verbundenen Dienstes, einen Bevollmächtigten, einen Einführer, einen Fulfilment-Dienstleister oder einen Händler.

16.  „Online-Plattform“ bezeichnet eine Online-Plattform im Sinne des Artikel 3 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates(23).

17.   „Geschäftsgeheimnis“ bezeichnet ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2016/943.

18.   „Wesentliche Änderung“ bezeichnet eine Änderung an einem Produkt nach dessen Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme, für die Folgendes gilt:

a)   Sie wird nach den einschlägigen Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten über die Produktsicherheit als wesentlich erachtet oder

b)   in dem Fall, dass in den einschlägigen Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten über die Produktsicherheit keine Abgrenzung vorgenommen wird, welche Änderungen als wesentlich anzusehen sind, fallen darunter

i)   Änderungen der ursprünglichen Leistung, Verwendung oder Bauart des Produkts, ohne dass eine solche Änderung in der ursprünglichen Risikobewertung des Herstellers vorgesehen ist, und

ii)   Änderungen der Gefährdungsart bzw. Änderungen, die neue Gefahren bergen oder das Ausmaß des Risikos erhöhen.

KAPITEL II

Besondere Bestimmungen über die Haftung für fehlerhafte Produkte

Artikel 5

Recht auf Schadensersatz

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede natürliche Person, die einen durch ein fehlerhaftes Produkt verursachten Schaden erleidet (im Folgenden „geschädigte Person“), Anspruch auf Entschädigung gemäß dieser Richtlinie hat.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auch folgende Personen Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 geltend machen können:

a)  Personen, auf die der Anspruch der geschädigten Person aufgrund eines Gesetzes der Union oder der Mitgliedstaaten oder eines Vertrags übergegangen ist, oder

b)  Personen, die nach Unionsrecht oder nationalem Recht im Namen einer oder mehrerer geschädigter Personen handeln.

Artikel 6

Schaden

(1)   Das Recht auf Schadensersatz gemäß Artikel 5 gilt nur für die folgenden Arten von Schäden:

a)   Tod oder Körperverletzung einschließlich medizinisch anerkannter Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit;

b)   Beschädigung oder Zerstörung von Vermögensgegenständen, mit Ausnahme

i)   des fehlerhaften Produkts selbst,

ii)   eines Produkts, das durch ein fehlerhaftes Bauteil beschädigt wurde, das vom Hersteller dieses Produkts oder unter seiner Kontrolle in ein Produkt integriert oder mit diesem verbunden wurde,

iii)   von Vermögensgegenständen, die ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt werden;

c)   Vernichtung oder Verfälschung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden.

(2)   Der Anspruch auf Schadensersatz gemäß Artikel 5 deckt alle Vermögensverletzungen ab, die sich aus dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Schaden ergeben. Der Anspruch auf Schadensersatz erstreckt sich auch auf immaterielle Verluste, die sich aus dem in Absatz 1 genannten Schaden ergeben, soweit für Verluste dieser Art nach nationalem Recht eine Entschädigung geleistet werden kann.

(3)  Dieser Artikel berührt nicht das nationale Recht über den Ersatz von Schäden im Rahmen anderer Haftungsregelungen.

Artikel 7

Fehlerhaftigkeit

(1)   Ein Produkt gilt als fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die eine Person erwarten darf bzw. die gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht vorgeschrieben ist.

(2)  Bei der Bewertung der Fehlerhaftigkeit eines Produktes werden alle Umstände berücksichtigt, einschließlich:

a)  der Aufmachung und der Merkmale des Produkts, einschließlich seiner Kennzeichnung, seines Designs, seiner technischen Merkmale, seiner Zusammensetzung und seiner Verpackung und der Anweisungen für Montage, Installation, Verwendung und Wartung;

b)  der vernünftigerweise vorhersehbaren Nutzung ▌ des Produkts;

c)  der Auswirkungen der Fähigkeit des Produkts, nach seinem Inverkehrbringen oder seiner Inbetriebnahme weiter zu lernen oder neue Funktionen zu erwerben, auf das Produkt;

d)  der nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Auswirkungen anderer Produkte auf das Produkt, bei denen ▌ davon ausgegangen werden kann, dass sie zusammen mit dem Produkt verwendet werden, unter anderem durch eine Verbindung mit dem Produkt;

e)  des Zeitpunktes, zu dem das Produkt in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, oder, wenn der Hersteller nach diesem Zeitpunkt die Kontrolle über das Produkt behält, des Zeitpunktes, ab dem das Produkt nicht mehr unter Kontrolle des Herstellers steht;

f)  der einschlägigen Sicherheitsanforderungen des Produkts einschließlich sicherheitsrelevanter Cybersicherheitsanforderungen;

g)  Produktrückrufen oder sonstiger relevanter Eingriffe einer zuständigen Behörde oder eines in Artikel 8 genannten Wirtschaftsakteurs im Zusammenhang mit der Produktsicherheit;

h)  der spezifischen Bedürfnisse der Gruppe von Nutzern, für die das Produkt bestimmt ist;

i)   im Falle eines Produkts, dessen Zweck gerade darin besteht, Schäden zu verhindern, der Tatsache, dass das Produkt diesen Zweck nicht erfüllt.

(3)  Ein Produkt gilt nicht allein deshalb als fehlerhaft, weil ein besseres Produkt, einschließlich Aktualisierungen oder Upgrades eines Produkts, bereits in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde bzw. künftig in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird.

Artikel 8

Für fehlerhafte Produkte haftende Wirtschaftsakteure

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die folgenden Wirtschaftsakteure gemäß dieser Richtlinie für Schäden haftbar sind:

a)   der Hersteller eines fehlerhaften Produkts,

b)   der Hersteller einer fehlerhaften Komponente, wenn diese Komponente in ein unter Kontrolle des Herstellers stehendes Produkt integriert oder mit einem unter Kontrolle des Herstellers stehenden Produkt verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat, unbeschadet der Haftung des Herstellers gemäß Buchstabe a, und

c)   in dem Fall, in dem ein Hersteller eines Produkts oder einer Komponente außerhalb der Union niedergelassen ist, unbeschadet der Haftung dieses Herstellers:

i)   der Einführer des fehlerhaften Produkts oder der fehlerhaften Komponente,

ii)   der Bevollmächtigte des Herstellers und

iii)   wenn kein Einführer in der Union niedergelassen ist und es keinen Bevollmächtigten gibt, der Fulfilment-Dienstleister.

Die Haftung des Herstellers gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a erstreckt sich auch auf Schäden, die durch eine fehlerhafte Komponente verursacht werden, wenn diese in ein Produkt integriert oder mit einem Produkt verbunden wurde, das unter der Kontrolle des Herstellers steht.

(2)  Jede natürliche oder juristische Person, die ein ▌Produkt außerhalb der Kontrolle des Herstellers wesentlich verändert und es anschließend auf dem Markt bereitstellt oder in Betrieb nimmt, gilt für die Zwecke des Absatzes 1 als Hersteller des Produkts ▌.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen unter den in Absatz 1 genannten, in der Union niedergelassenen Personen kein Wirtschaftsakteur ▌ermittelt werden kann, jeder Händler des fehlerhaften Produkts haftbar ist, wenn

a)  die geschädigte Person den Händler auffordert, unter den in Absatz 1 genannten, in der Union niedergelassenen Personen einen Wirtschaftsakteur oder seinen eigenen Händler zu benennen, der ihm dieses Produkt geliefert hat, und

b)  dieser Händler binnen eines Monats nach Eingang des Antrags gemäß Buchstabe a keinen Wirtschaftsakteur oder seinen eigenen, in Buchstabe a genannten Händler benennt.

(4)  Absatz 3 dieses Artikels gilt entsprechend auch für jeden Anbieter einer Online-Plattform, der es Verbrauchern ermöglicht, Fernabsatzverträge mit Unternehmern abzuschließen, bei dem es sich nicht zugleich um einen Wirtschaftsakteur handelt, sofern die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 erfüllt sind.

(5)   Wenn Opfer keine Entschädigung erhalten, weil keine der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Personen gemäß dieser Richtlinie haftbar gemacht werden kann oder weil die haftbaren Personen zahlungsunfähig sind oder nicht mehr bestehen, können die Mitgliedstaaten bestehende nationale sektorspezifische Entschädigungsregelungen nutzen oder neue Regelungen nach nationalem Recht einführen, die vorzugsweise nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, um Geschädigte, die durch fehlerhafte Produkte einen Schaden erlitten haben, angemessen zu entschädigen.

Artikel 9

Offenlegung von Beweismitteln

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ▌ auf Antrag einer geschädigten Person, die in einem Verfahren vor einem nationalen Gericht Ersatz des durch ein fehlerhaftes Produkt verursachten Schadens verlangt (im Folgenden „Kläger“) und die Tatsachen und Belege vorgelegt hat, welche die Plausibilität ihres Schadensersatzanspruchs ausreichend stützen, ▌ der Beklagte verpflichtet ist, unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen in seiner Verfügungsgewalt befindliche relevante Beweismittel offenzulegen.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf Antrag eines Beklagten, der Tatsachen und Belege vorgelegt hat, mit denen ausreichend nachgewiesen wird, dass der Beklagte Beweismittel benötigt, um sich einer Schadensersatzforderung zu widersetzen, der Kläger verpflichtet ist, im Einklang mit dem nationalen Recht in seiner Verfügungsgewalt befindliche relevante Beweismittel offenzulegen.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich die Offenlegung von Beweismitteln gemäß den Absätzen 1 und 2 und im Einklang mit nationalem Recht auf das ▌erforderliche und verhältnismäßige Maß beschränkt.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Feststellung, ob die von einer Partei geforderte Offenlegung von Beweismitteln erforderlich und verhältnismäßig ist, die nationalen Gerichte die berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien, einschließlich Dritter, berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf den Schutz von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen ▌.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Gerichte, wenn ein Beklagter verpflichtet wird, Informationen offenzulegen, bei denen es sich um ein Geschäftsgeheimnis oder ein mutmaßliches Geschäftsgeheimnis handelt, befugt sind, auf hinreichend begründeten Antrag einer Partei oder von sich aus die besonderen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Vertraulichkeit dieser Informationen zu wahren, wenn sie im Laufe des Gerichtsverfahrens und danach verwendet werden oder auf sie Bezug genommen wird.

(6)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Gerichte in dem Fall, in dem eine Partei verpflichtet wird, Beweismittel offenzulegen, ermächtigt sind, auf hinreichend begründeten Antrag der Gegenpartei oder wenn das betreffende nationale Gericht dies für angemessen und mit dem nationalen Recht in Einklang stehend erachtet, vorzuschreiben, dass diese Beweismittel in leicht zugänglicher und leicht verständlicher Form vorgelegt werden, wenn eine derartige Vorlage hinsichtlich der Kosten und des Aufwands für die dazu verpflichtete Partei von dem nationalen Gericht als verhältnismäßig erachtet wird.

(7)   Dieser Artikel berührt nationale Vorschriften über die Offenlegung von Beweismitteln vor einem Verfahren, sofern derartige Vorschriften bestehen, nicht.

Artikel 10

Beweislast

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kläger verpflichtet ist, die Fehlerhaftigkeit des Produkts, den erlittenen Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Fehlerhaftigkeit und diesem Schaden nachzuweisen.

(2)  Von der Fehlerhaftigkeit des Produkts wird ausgegangen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a)  Der Beklagte legt relevante Beweismittel nach Artikel 9 Absatz 1 nicht offen,

b)  der Kläger weist nach, dass das Produkt verbindliche Anforderungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts hinsichtlich der Produktsicherheit, die einen Schutz gegen das Risiko des der geschädigten Person entstandenen Schadens bieten sollen, nicht erfüllt, oder

c)  der Kläger weist nach, dass der Schaden durch eine offensichtliche Funktionsstörung des Produkts bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung oder unter normalen Umständen verursacht wurde.

(3)  Es wird von einem ursächlichen Zusammenhang zwischen der Fehlerhaftigkeit des Produkts und dem Schaden ausgegangen, wenn festgestellt wurde, dass das Produkt fehlerhaft und der entstandene Schaden von der dem betreffenden Fehler typischerweise entsprechenden Art ist.

(4)  Ein nationales Gericht geht von der Fehlerhaftigkeit des Produkts oder dem ursächlichen Zusammenhang zwischen dessen Fehlerhaftigkeit und dem Schaden oder beidem aus, wenn trotz der Offenlegung von Beweismitteln gemäß Artikel 9 und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Falles

a)  es für den Kläger insbesondere aufgrund der technischen oder wissenschaftlichen Komplexität übermäßig schwierig ist, die Fehlerhaftigkeit des Produkts oder den ursächlichen Zusammenhang zwischen dessen Fehlerhaftigkeit und dem Schaden oder beides nachzuweisen, und

b)  der Kläger nachweist, dass das Produkt wahrscheinlich fehlerhaft ist oder dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Fehlerhaftigkeit und dem Schaden besteht, oder beides.

(5)  Der Beklagte hat das Recht, jede der in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Vermutungen zu widerlegen.

Artikel 11

Haftungsbefreiung

(1)  Ein Wirtschaftsakteur nach Artikel 8 haftet nicht für Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht wurden, wenn er Folgendes nachweist:

a)  als Hersteller oder Einführer, dass er das Produkt nicht in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen hat;

b)  als Händler, dass er das Produkt nicht auf dem Markt bereitgestellt hat;

c)  dass die Fehlerhaftigkeit, die den Schaden verursacht hat, zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens, der Inbetriebnahme oder – bei einem Händler – der Bereitstellung auf dem Markt wahrscheinlich noch nicht bestanden hat oder dass diese Fehlerhaftigkeit erst nach dem betreffenden Zeitpunkt entstanden ist;

d)  dass die Fehlerhaftigkeit, die den Schaden verursacht hat, darauf zurückzuführen ist, dass das Produkt den rechtlichen Anforderungen entspricht;

e)  ▌dass es ihm aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme des Produkts oder in dem Zeitraum, in dem sich das Produkt unter der Kontrolle des Herstellers befand, nicht möglich war, die Fehlerhaftigkeit des Produkts zu entdecken;

f)  als Hersteller einer fehlerhaften Komponente nach Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b, dass die Fehlerhaftigkeit des Produkts, in das diese Komponente integriert wurde, auf die Gestaltung dieses Produkts oder auf die Anweisungen des Herstellers dieses Produkts an den Hersteller dieser Komponente zurückgeht;

g)  im Falle einer Person, die ein Produkt gemäß Artikel 8 Absatz 2 verändert, dass die Fehlerhaftigkeit, die den Schaden verursacht hat, mit einem Teil des Produkts zusammenhängt, der von der Änderung nicht betroffen ist.

(2)  Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c wird ein Wirtschaftsakteur nicht von der Haftung befreit, wenn die Fehlerhaftigkeit des Produkts auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist, sofern sie der Kontrolle des Herstellers unterliegt:

a)  einen verbundenen Dienst,

b)  Software, einschließlich Software-Updates oder -Upgrades,

c)  das Fehlen von Software-Updates oder -Upgrades, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit erforderlich sind,

d)   eine wesentliche Änderung an dem Produkt.

KAPITEL III

Allgemeine Bestimmungen über die Haftung

Artikel 12

Haftung mehrerer Wirtschaftsakteure

(1)   Unbeschadet der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Regressansprüche und Rückgriffsrechte stellen die Mitgliedstaaten ▌sicher, dass in Fällen, in denen zwei oder mehr Wirtschaftsakteure für denselben Schaden gemäß dieser Richtlinie haftbar sind, diese gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden können.

(2)   Ein Hersteller, der eine fehlerhafte Softwarekomponente in ein Produkt integriert, hat kein Rückgriffsrecht gegen den Hersteller dieser fehlerhaften Softwarekomponente, die Schaden verursacht, wenn

a)  der Hersteller der fehlerhaften Softwarekomponente zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens dieser Softwarekomponente ein Kleinstunternehmen oder ein kleines Unternehmen war, d. h. ein Unternehmen, das nach Bewertung zusammen mit gegebenenfalls allen Partnerunternehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG und verbundenen Unternehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des genannten Anhangs ein Kleinstunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des genannten Anhangs oder ein kleines Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des genannten Anhangs ist, und

b)  der Hersteller, der die fehlerhafte Softwarekomponente in das Produkt integriert hat, mit dem Hersteller der fehlerhaften Softwarekomponente vertraglich vereinbart hat, auf dieses Recht zu verzichten.

Artikel 13

Haftungsminderung

(1)  Unbeschadet der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Regressansprüche und Rückgriffsrechte stellen die Mitgliedstaaten ▌sicher, dass die Haftung eines Wirtschaftsakteurs nicht gemindert wird oder entfällt, wenn der Schaden sowohl durch die Fehlerhaftigkeit eines Produkts als auch durch eine Handlung oder Unterlassung eines Dritten verursacht wird.

(2)  Die Haftung eines Wirtschaftsakteurs kann gemindert werden oder entfallen, wenn der Schaden sowohl durch die Fehlerhaftigkeit des Produkts als auch durch Verschulden der geschädigten Person oder einer Person, für die die geschädigte Person haftet, verursacht wurde.

Artikel 14

Rückgriffsrecht

Wenn mehr als ein Wirtschaftsakteur für denselben Schaden haftbar ist, ist ein Wirtschaftsakteur, der die geschädigte Person entschädigt hat, berechtigt, im Einklang mit dem nationalen Recht Rechtsbehelfe gegen andere gemäß Artikel 8 haftbare Wirtschaftsakteure einzulegen.

Artikel 15

Ausschluss oder Beschränkung der Haftung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Haftung eines Wirtschaftsakteurs nach dieser Richtlinie in Bezug auf die geschädigte Person nicht durch eine vertragliche Bestimmung oder durch nationale Rechtsvorschriften eingeschränkt oder ausgeschlossen wird.

Artikel 16

Verjährungsfrist

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Einleitung von Verfahren zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. Die Verjährungsfrist läuft ab dem Tag, an dem die geschädigte Person Kenntnis von allem Folgendem erlangt hat oder nach vernünftigem Ermessen hätte erlangen müssen:

a)  dem Schaden,

b)  der Fehlerhaftigkeit,

c)  der Identität des betreffenden Wirtschaftsakteurs, der gemäß Artikel 8 für den Schaden haftbar gemacht werden kann.

(2)   Einzelstaatliche Rechtsvorschriften über die Hemmung oder Unterbrechung der in Absatz 1 genannten Verjährung werden durch diese Richtlinie nicht berührt.

Artikel 17

Ablauffrist

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine geschädigte Person nach ▌Ablauf ▌von zehn Jahren keinen Anspruch auf Entschädigung gemäß dieser Richtlinie mehr hat, es sei denn, diese geschädigte Person hat in der Zwischenzeit ein Verfahren ▌gegen einen Wirtschaftsakteur eingeleitet, der nach Artikel 8 haftbar gemacht werden kann. Diese Frist beginnt

a)   mit dem Datum, an dem das fehlerhafte Produkt, das den Schaden verursacht hat, in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, oder

b)   im Falle wesentlich veränderter Produkte mit dem Datum, an dem das Produkt nach seiner wesentlichen Änderung auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurde.

(2)  Abweichend von Absatz 1 hat eine geschädigte Person, wenn sie aufgrund der Latenzzeit einer Körperverletzung nicht in der Lage war, innerhalb von zehn Jahren nach den Daten in Absatz 1 Unterabsatz 2 ein Verfahren einzuleiten, nach Ablauf von 25 Jahren keinen Anspruch mehr auf Entschädigung gemäß dieser Richtlinie, es sei denn, diese geschädigte Person hat in der Zwischenzeit ein Verfahren gegen einen Wirtschaftsakteur eingeleitet, der nach Artikel 8 haftbar gemacht werden kann.

KAPITEL IV

Schlussbestimmungen

Artikel 18

Abweichung vom Schutz gegen Entwicklungsrisiken

(1)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e können die Mitgliedstaaten in ihren Rechtsordnungen bestehende Maßnahmen beibehalten, denen zufolge ein Wirtschaftsakteur auch dann haftbar ist, wenn er nachweist, dass es ihm aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme des Produkts oder in dem Zeitraum, in dem sich das Produkt unter der Kontrolle des Herstellers befand, nicht möglich war, die Fehlerhaftigkeit des Produkts zu entdecken.

Mitgliedstaaten, die gemäß diesem Absatz Maßnahmen beibehalten möchten, teilen der Kommission den Wortlaut der Maßnahmen spätestens … [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] mit. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

(2)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e können die Mitgliedstaaten in ihren Rechtsordnungen Maßnahmen erlassen oder ändern, denen zufolge ein Wirtschaftsakteur auch dann haftbar ist, wenn er nachweist, dass es ihm aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme des Produkts oder in dem Zeitraum, in dem sich das Produkt unter der Kontrolle des Herstellers befand, nicht möglich war, die Fehlerhaftigkeit des Produkts zu entdecken.

(3)   Die Maßnahmen nach Absatz 2 sind

a)   auf bestimmte Kategorien von Produkten beschränkt,

b)   durch Ziele im öffentlichen Interesse gerechtfertigt und

c)   insofern verhältnismäßig, als sie geeignet sind, die Verwirklichung der angestrebten Ziele zu ermöglichen, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist.

(4)   Mitgliedstaaten, die eine Maßnahme nach Absatz 2 erlassen oder ändern möchten, teilen der Kommission den Wortlaut der vorgeschlagenen Maßnahme mit und begründen, inwiefern diese Maßnahme mit Absatz 3 vereinbar ist. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

(5)   Die Kommission kann innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt einer Mitteilung gemäß Absatz 4 eine Stellungnahme zum Wortlaut der vorgeschlagenen Maßnahme und zur Begründung dieser Maßnahme abgeben und trägt dabei allen von anderen Mitgliedstaaten eingegangenen Anmerkungen Rechnung. Derjenige Mitgliedstaat, der diese Maßnahme erlassen oder ändern möchte, stellt sie während sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe an die Kommission zurück, es sei denn, die Kommission gibt ihre Stellungnahme früher ab.

Artikel 19

Transparenz

(1)  Die Mitgliedstaaten veröffentlichen in leicht zugänglicher und elektronischer Form alle rechtskräftigen Urteile ihrer nationalen Berufungsgerichte oder Gerichte höchster Instanz in Verfahren, die gemäß dieser Richtlinie eingeleitet wurden ▌. Die Veröffentlichung eines solchen Urteils erfolgt nach Maßgabe des nationalen Rechts.

(2)  Die Kommission richtet eine leicht und öffentlich zugängliche Datenbank mit Urteilen der in Absatz 1 genannten Art ein und unterhält sie.

Artikel 20

Bewertung

Die Kommission bewertet bis zum … [sechs Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] und danach alle fünf Jahre die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat sowie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht vor. Diese Berichte enthalten Informationen über die Kosten und den Nutzen der Umsetzung dieser Richtlinie, einen Vergleich mit OECD-Ländern und die Verfügbarkeit einer Produkthaftpflichtversicherung.

Artikel 21

Aufhebung und Übergangsbestimmung

Die Richtlinie 85/374/EWG wird mit Wirkung vom … [24 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Produkte, die vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.

Artikel 22

Umsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum … [24 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 23

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 24

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

ANHANG

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Richtlinie 85/374/EWG

Vorliegende Richtlinie

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 3

Artikel 2

Artikel 4 Nummer 1

Artikel 4 Nummern 2 bis 9, 11 und 13 bis 18

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 4 Nummer 10 und Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 4 Nummer 12 und Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer i

Artikel 5

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 8 Absatz 3

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii und Unterabsatz 2 sowie Absätze 2, 4 und 5

Artikel 9

Artikel 4

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 10 Absätze 2 bis 5

Artikel 5

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 12 Absatz 2

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 7

Artikel 11

Artikel 8

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 3

Artikel 10

Artikel 16

Artikel 11

Artikel 17 Absatz 1

Artikel 17 Absatz 2

Artikel 12

Artikel 15

Artikel 19

Artikel 13

Artikel 2 Absatz 5 Buchstaben b und c

Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a

Artikel 14

Artikel 2 Absatz 3

Artikel 18 Absatz 1

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 18 Absatz 2

Artikel 15 Absätze 2 und 3

Artikel 18 Absätze 3, 4 und 5

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 2 Absatz 1

 

Artikel 20

Artikel 21

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 22 Absatz 1

Artikel 20

Artikel 22 Absatz 2

Artikel 21

Artikel 20

Artikel 23

Artikel 22

Artikel 24

(1)* DER TEXT WURDE TEILWEISE VON DEN RECHTS- UND SPRACHSACHVERSTÄNDIGEN ÜBERARBEITET.
(2)ABl. C 140 vom 21.4.2023, S. 34.
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. März 2024.
(4)Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29).
(5)Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82).
(6) Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union [2021/0106(COD)] (ABl. L, ..., ELI: ....).
(7)* ABl.: Bitte in den Text die Nummer der Verordnung in Dokument PE-CONS …/… (2021/0106(COD)) und in die Fußnote die Nummer, das Datum, den offiziellen Titel, die Amtsblattfundstelle und die ELI-Kennung jener Verordnung einfügen.
(8)Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(9)Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
(10)Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).
(11)Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).
(12)Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 1).
(13)Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 409 vom 4.12.2020, S. 1).
(14)Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1).
(15)Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates (ABl. L 135 vom 23.5.2023, S. 1).
(16)Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1).
(17)Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).
(18)Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1).
(19)ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(20)Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt) (ABl. L 152 vom 3.6.2022, S. 1).
(21)Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14).
(22)Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste (ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 19).
(23)Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1).

Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2024Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen