Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (05818/2024 – C9-0030/2024 – 2023/0201(APP))

P9_TA(2024)0081 A9-0051/2024

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (05818/2024),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0030/2024),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 20. Juni 2023 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (COM(2023)0337),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2023 über den Vorschlag für eine Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027(1),

–  gestützt auf Artikel 92 und Artikel 105 Absätze 1 und 4 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Haushaltsausschusses (A9‑0051/2024),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates, der dieser Entschließung als Anlage beigefügt ist;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANHANG 1: ENTWURF EINER VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, EURATOM) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
VERORDNUNG DES RATES (EU, Euratom) 2024/…
vom …
zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 312,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Kommission hat nach den ersten Jahren der Umsetzung des in der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates(3) festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 eine Überprüfung der Funktionsweise dieses MFR, einschließlich einer Bewertung der Tragfähigkeit der Ausgabenobergrenzen, vorgelegt.

(2)  Seit Dezember 2020 steht die Union einer Reihe beispielloser und unerwarteter Herausforderungen gegenüber. Die Union hat rasch gehandelt und alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, doch die begrenzte Haushaltsflexibilität im Zuge des MFR für die Jahre 2021 bis 2027 ist nun fast ausgeschöpft, sodass der Unionshaushalt kaum noch Möglichkeiten bietet, auch nur die dringendsten Herausforderungen anzugehen.

(3)  In den ersten Jahren der Umsetzung des MFR wurden besondere Instrumente in großem Umfang genutzt, um vielfältige Herausforderungen anzugehen. Zusätzliche Maßnahmen müssen auch weiterhin ergriffen werden, doch für die Reaktion auf solche Situationen stehen während der verbleibenden Laufzeit des MFR nur begrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung.

(4)  Der Unionshaushalt sollte die Union in die Lage versetzen, die notwendigen politischen Maßnahmen zur Reaktion auf neue Herausforderungen zu treffen und rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, denen im Rahmen der bestehenden Obergrenzen und der ausgeschöpften Flexibilität nicht Rechnung getragen werden kann. Die Ausgabenobergrenzen der Mittel für Verpflichtungen der Rubriken 1, 2, 3, 4, 5 und 6 sollten für die Jahre 2024, 2025, 2026 und 2027 geändert werden. Infolgedessen können die Ausgabenobergrenzen der Mittel für Zahlungen zwar auf ihrem derzeitigen Niveau beibehalten werden, doch sollte die Obergrenze für Mittel für Zahlungen für das Instrument für einen einzigen Spielraum für das Jahr 2026 angepasst werden, um das Risiko von Rückständen zu vermeiden. Darüber hinaus sollte der Gesamtbetrag der zusätzlichen Mittelzuweisungen im Rahmen der programmspezifischen Anpassung gemäß Artikel 5 sowie die zugehörige Tabelle in Anhang II der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 angepasst werden.

(5)  Die Beträge für die Reserve für die Anpassung an den Brexit und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sollten ebenfalls geändert werden.

(6)  Aufgrund des rechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine herrscht wieder Krieg auf europäischem Boden. Die Union wird die Ukraine weiterhin so lange wie nötig unterstützen und ihr entschlossen auf ihrem europäischen Weg beistehen. Zu diesem Zweck haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates(4)(5) (die „Ukraine-Fazilität“) erlassen, um die makrofinanzielle Stabilität, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine sowie deren Reformanstrengungen auf ihrem Weg zum Beitritt zur Union zu unterstützen.

(7)  Angesichts der Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands sollte die Fazilität für die Ukraine ein flexibles Instrument sein, über das die Ukraine bis 2027 in angemessener Form und Höhe unterstützt wird. Die Unterstützung im Rahmen der Fazilität für die Ukraine sollte in Form von Darlehen, nicht rückzahlbarer Unterstützung und der Dotierung von Haushaltsgarantien gewährt werden.

(8)  Für den Teil der Unterstützung im Rahmen der Ukraine-Fazilität, der in Form von Darlehen gewährt wird, sollte die bestehende Garantie aus dem Unionshaushalt zur Deckung des der Ukraine geleisteten finanziellen Beistands bis 2027 verlängert werden. Infolgedessen sollte es möglich sein, die erforderlichen Mittel aus dem Unionshaushalt für einen bis Ende 2027 zur Verfügung stehenden finanziellen Beistand für die Ukraine über die MFR-Obergrenzen hinaus bereitzustellen. Zusätzlich zur kurzfristigen finanziellen Hilfe für die Ukraine, wie bereits in der Verordnung (EU) 2022/2463 vorgesehen, sollte die Garantie aus dem Unionshaushalt den finanziellen Beistand für die Ukraine in Höhe von bis zu 33 Mrd. EUR gemäß der Verordnung (EU) 2024/…(6) abdecken.

(9)  Für den Teil der Unterstützung im Rahmen der Ukraine-Fazilität, der in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung und der Dotierung von Haushaltsgarantien gewährt wird, sollten die Mittel über ein neues thematisches besonderes Instrument – die sog. Ukrainereserve – bereitgestellt werden. Die Mittel für Verpflichtungen und die entsprechenden Mittel für Zahlungen sollten jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über die MFR-Obergrenzen hinaus bereitgestellt werden. Für die geordnete Entwicklung der nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/…(7) zu planenden Ausgaben und insbesondere angesichts der im Ukraine-Plan festzulegenden Beträge ist es angezeigt, den Gesamtbetrag und die jährlichen Höchstbeträge festzulegen, die im Zeitraum 2024 bis 2027 für die Ukrainereserve bereitgestellt werden können. Um die vollständige Durchführung und Flexibilität zwischen den Jahren zu gewährleisten, sollte es in den Folgejahren bis 2027 unter Einhaltung des Gesamtbetrags möglich sein, den in einem bestimmten Jahr nicht mobilisierten Teil der jährlichen Mittelausstattung zusätzlich zum jährlichen Höchstbetrag des entsprechenden Jahres zu verwenden.

(10)  Seit 2022 verzeichnen die Union und die meisten großen Volkswirtschaften plötzliche Anstiege der Zinssätze für alle Anleiheemittenten, einschließlich der Union. Infolgedessen werden die gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053(8) des Rates im Rahmen des Unionshaushalts zu tragenden Finanzierungskosten für die Mittel, die im Rahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union (European Union Recovery Instrument NextGenerationEU, im Folgenden „EURI“) aufgenommen wurden, die bei der Annahme im Dezember 2020 ursprünglich bei den MFR-Obergrenzen eingeplanten Schätzungen, die sich auf 2 332 Mio. EUR im Jahr 2025 (zu Preisen von 2018), 3 196 Mio. EUR im Jahr 2026 (zu Preisen von 2018) und 4 168 Mio. EUR im Jahr 2027 (zu Preisen von 2018) beliefen, voraussichtlich übersteigen.

(11)  Angesichts der ungewissen künftigen Entwicklung der Zinssätze unter sich verändernden Marktbedingungen sowie des Gesamtbedarfs an Mitteln für die Finanzierung der laufenden Programme der Union, die aus dem EURI finanziert werden, ist es angezeigt, im Rahmen der Bestimmungen, die für einen reibungslosen Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens erforderlich sind, sowie um sicherzustellen, dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, ein außerordentliches und befristetes Instrument einzurichten, das sich auf die Laufzeit des derzeitigen MFR beschränkt, um die Finanzierungskosten für im Rahmen des EURI aufgenommene Mittel, die über die ursprünglich eingeplanten Beträge hinausgehen, zu decken. Daher sollte ein neues thematisches besonderes Instrument (im Folgenden „EURI-Instrument“) mit dem einzigen Ziel geschaffen werden, die noch ausstehenden Mittelüberschreitungen zu decken. Dieses Instrument sollte eine Ausnahme sein und könnte nicht als Präzedenzfall für künftige Vereinbarungen für MFR nach 2027 dienen, insbesondere für die Deckung der Kosten für Zinszahlungen der auf den Märkten zur Finanzierung des EURI aufgenommenen Mittel.

(12)  Das EURI-Instrument sollte von der Haushaltsbehörde während des jährlichen Haushaltsverfahrens nur dann in Anspruch genommen werden, wenn dies erforderlich ist. Unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde sollte es in Anspruch genommen werden, nachdem andere Finanzierungsmöglichkeiten – auch über den durch die Ausführung des Haushaltsplans der Programme und die Neuordnung der Prioritäten geschaffenen Spielraum sowie über nicht-thematische besondere Instrumente – nachgesucht wurden, um einen erheblichen Anteil der erforderlichen Beträge, die die ursprünglich in der bestehenden EURI-Haushaltslinie der Teilrubrik 2b ausgewiesenen Beträge übersteigen, so weit wie möglich zu decken, mit dem Ziel, einen Betrag zu mobilisieren, der etwa 50 % der Mittelüberschreitungen der Zinszahlungen im Zusammenhang mit EURI als Richtwert entspricht. Dies erfolgt im Einklang mit den geltenden sektorspezifischen Vorschriften und sonstigen rechtlichen Verpflichtungen sowie unter Berücksichtigung der Prioritäten einer umsichtigen Haushaltsplanung und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, die insbesondere angemessene Margen für unvorhergesehene Ausgaben erfordern. Nationale Finanzrahmen der Mitgliedstaaten, für die eine rechtliche Verpflichtung eingegangen wurde, insbesondere jene im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik, bleiben unberührt. Die Mittel für Verpflichtungen und die entsprechenden Mittel für Zahlungen für das EURI-Instrument aus dem Unionshaushalt sollten über die MFR-Obergrenzen hinaus bereitgestellt werden. Im Rahmen des EURI-Instruments sollte zunächst ein Betrag in Höhe der seit Beginn des derzeitigen MFR aufgehobenen Mittelbindungen, bei denen es sich nicht um externe zweckgebundene Einnahmen handelt, in Anspruch genommen werden. Beträge der aufgehobenen Mittelbindungen, die gemäß den geltenden einschlägigen Bestimmungen wieder eingesetzt wurden, sollten nicht berücksichtigt werden. Der für das EURI-Instrument verfügbare Betrag der aufgehobenen Mittelbindungen sollte jedes Jahr im Rahmen der technischen Anpassung des MFR berechnet werden, wobei die insgesamt verfügbaren Mittel und die bereits bei früheren Inanspruchnahmen des EURI-Instruments berücksichtigten Beträge deutlich präzisiert werden. In dem unerwarteten Fall, dass eine Mittelüberschreitung noch aussteht, sollte der zur vollständigen Finanzierung der Kosten erforderliche zusätzliche Betrag im Rahmen des EURI-Instruments als Letztsicherung als letztes Mittel mobilisiert werden. Sollten ausnahmsweise ein oder mehrere Mitgliedstaaten der Auffassung sein, dass schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Mobilisierung dieser Letztsicherung vorliegen, so können sie den Präsidenten des Europäischen Rates ersuchen, den Europäischen Rat auf dessen nächster Tagung mit der Angelegenheit zu befassen. Dieser Prozess sollte in der Regel nicht länger als einen Monat dauern und die in den Verträgen verankerten Vorrechte der Haushaltsbehörde uneingeschränkt wahren.

(13)  Angesichts der Naturkatastrophen, die sich in Mitgliedstaaten und Ländern, die Beitrittsverhandlungen mit der Union führen, ereignet haben, und der Naturkatastrophen und humanitären Krisen in Drittländern und um eine angemessene Mittelausstattung für beides zu gewährleisten, sollte die bestehende Solidaritäts- und Soforthilfereserve verstärkt und in zwei getrennte Instrumente aufgeteilt werden: die „Europäische Solidaritätsreserve“ zur Unterstützung der betroffenen Länder und Regionen im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002(9) des Rates eingerichteten Solidaritätsfonds der Europäischen Union und die „Soforthilfereserve“ zur Aufstockung der Haushaltsmittel für einschlägige Unionsprogramme als Reaktion auf Krisen und Notsituationen innerhalb und außerhalb der Union.

(14)  Das Flexibilitätsinstrument sollte verstärkt werden, damit die Union bis 2027 weiterhin über eine ausreichende Kapazität verfügt, um auf unvorhergesehene Umstände zu reagieren. Verfallene Beträge aus der Europäischen Solidaritätsreserve und der Soforthilfereserve sollten ab 2024 für das Flexibilitätsinstrument bereitgestellt werden.

(15)  In Anbetracht dieser unerwarteten Ereignisse und neuen Herausforderungen ist es notwendig, den MFR zu überarbeiten; daher sollte die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 entsprechend geändert werden.

(16)  Die Änderungen der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 lassen die Verpflichtung zur Einhaltung der Eigenmittelobergrenzen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 unberührt.

(17)  Angesichts der Lage in der Ukraine sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(2) Ist es erforderlich, die Mittel aus den besonderen Instrumenten gemäß den Artikeln 8, 9, 10, 10a, 10b und 12 in Anspruch zu nehmen, werden in den Haushaltsplan Mittel für Verpflichtungen und entsprechende Mittel für Zahlungen eingestellt, die die maßgeblichen Obergrenzen des MFR übersteigen.“

b)  In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:"

„Ist es erforderlich, eine Garantie für einen gemäß Artikel 220 Absatz 1 der Haushaltsordnung genehmigten und für die Jahre 2024 bis 2027 bis zu einer Höhe von insgesamt 33 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen in Form von Darlehen gemäß der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates*(10) zur Verfügung stehenden finanziellen Beistand für die Ukraine in Anspruch zu nehmen, so wird der notwendige Betrag über die MFR-Obergrenzen hinaus bereitgestellt.“

________________

* Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (ABl. L ..., ELI: ...).“

2.  In Artikel 4 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:"

3.  Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"

„Der Gesamtbetrag der zusätzlichen Zuweisungen von Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen für den Zeitraum 2022 bis 2027 beläuft sich auf 10,155 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018). Für jedes Jahr zwischen 2022 bis 2026 beläuft sich der jährliche Betrag der zusätzlichen Zuweisungen an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen auf mindestens 1,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) und darf 2 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.“;

4.  Die Artikel 8 und 9 erhalten folgende Fassung:"

„Artikel 8

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

(1)  Die Mittelausstattung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, dessen Zielsetzungen und dessen Anwendungsbereich in der Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates* festgelegt sind, darf einen jährlichen Höchstbetrag von 30 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.

(2)  Die Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt.

Artikel 9

Solidaritäts- und Soforthilfereserve

(1)  Die Solidaritäts- und Soforthilfereserve wird aus zwei Instrumenten gebildet, die für die Finanzierung von Folgendem verwendet werden können:

(2)  Die Europäische Solidaritätsreserve darf einen jährlichen Höchstbetrag von 1 016 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten. Jeglicher im Jahr n nicht in Anspruch genommene Teil der jährlichen Mittelausstattung kann bis zum Jahr n+1 in Anspruch genommen werden. Der Teil der jährlichen Mittelausstattung, der bereits im vorangegangenen Haushaltsplan ausgewiesen war, wird zuerst in Anspruch genommen. Jeglicher Teil der jährlichen Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+1 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt.

Am 1. Oktober eines jeden Jahres muss mindestens ein Viertel der jährlichen Mittelausstattung der Europäischen Solidaritätsreserve verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende des jeweiligen Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann.

In Ausnahmefällen und wenn die im Jahr der Katastrophe gemäß Absatz 1 Buchstabe a noch verfügbaren finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die als erforderlich erachteten Beträge zu decken, kann die Kommission vorschlagen, die Differenz bis zu einem Höchstbetrag von 400 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) aus dem für das Folgejahr verfügbaren jährlichen Betrag gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes zu finanzieren.

(3)  Die Soforthilfereserve darf einen jährlichen Höchstbetrag von 508 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten. Jeglicher im Jahr n nicht in Anspruch genommene Teil der jährlichen Mittelausstattung kann bis zum Jahr n+1 in Anspruch genommen werden. Der Teil der jährlichen Mittelausstattung, der bereits im vorangegangenen Haushaltsplan ausgewiesen war, wird zuerst in Anspruch genommen. Jeglicher Teil der jährlichen Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+1 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt.

(4)  Die Mittel für die Europäische Solidaritätsreserve und die Soforthilfereserve werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt.

________________

* Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (ABl. L 153 vom 3.5.2021, S. 48).

** Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3).“

5.  Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Die Reserve für die Anpassung an den Brexit darf einen jährlichen Betrag von 4 491 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.“

6.  Folgende Artikel werden eingefügt:"

„Artikel 10a

EURI-Instrument

(1)  Ab dem Jahr 2025 kann das EURI-Instrument für ein bestimmtes Jahr zur Finanzierung eines Teils der Kosten für der Zins- und Kuponzahlungen, die für die gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates* auf den Kapitalmärkten aufgenommenen Mittel fällig sind, verwendet werden. Das EURI-Instrument darf in einem bestimmten Jahr nur zur Deckung des in den folgenden Absätzen festgelegten Betrags dieser Kosten in Anspruch genommen werden, der die folgenden Beträge übersteigt (zu Preisen von 2018):

(2)  Im Einklang mit den geltenden sektorspezifischen Vorschriften und sonstigen rechtlichen Verpflichtungen sowie unter Berücksichtigung von Prioritäten, einer umsichtigen Haushaltsplanung und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung darf das EURI-Instrument vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des in Artikel 314 AEUV vorgesehenen Haushaltsverfahrens nur in Anspruch genommen werden, wenn zuvor andere Finanzierungsmittel zur Deckung eines erheblichen Anteils der Beträge, die die in Absatz 1 diese Artikels genannten Beträge übersteigen, nachgesucht wurden.

Für das EURI-Instrument werden Mittel über die Obergrenzen des MFR hinaus bereitgestellt.

(3)  Das EURI-Instrument umfasst Folgendes:

Jedes Jahr berechnet die Kommission im Rahmen der in Artikel 4 genannten technischen Anpassungen den verfügbaren Betrag auf der Grundlage von Unterabsatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels unter Berücksichtigung der in den Vorjahren für diesen Zweck ausgewiesenen Beträge.

Artikel 10b

Ukrainereserve

(1)  Die Ukraine-Reserve kann ausschließlich zur Finanzierung von Ausgaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/...(11) in Anspruch genommen werden.

(2)  Die Ukrainereserve darf im Zeitraum 2024 bis 2027 einen Betrag von 17 000 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen nicht übersteigen.

(3)  Der jährliche Betrag, der in einem bestimmten Jahr im Rahmen der Ukrainereserve bereitgestellt wird, darf 5 000 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen nicht übersteigen. Unbeschadet des in Absatz 2 festgelegten Gesamtbetrags kann der in einem bestimmten Jahr nicht in Anspruch genommene Teil der jährlichen Mittelausstattung in den Folgejahren bis 2027 verwendet werden.

(4)  Die Ukrainereserve kann vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 AEUV in Anspruch genommen werden.

________________

* Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1).“

7.  In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt:"

„(3a) Der Höchstbetrag für die jährliche Anpassung gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels für das Jahr 2026, erhöht um den in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Betrag, wird um den Betrag angepasst, der dem nicht in Anspruch genommenen Teil des Höchstbetrags für das Jahr 2025 entspricht.“

8.  Artikel 12 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 12

Flexibilitätsinstrument

(1)  Das Flexibilitätsinstrument kann für die Finanzierung spezifischer unvorhergesehener Ausgaben in Form von Mitteln für Verpflichtungen und entsprechenden Mitteln für Zahlungen für ein bestimmtes Haushaltsjahr verwendet werden, die im Rahmen der Obergrenzen einer oder mehrerer anderer Rubriken nicht getätigt werden können. Die Obergrenze der in den Jahren 2021 bis 2023 jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Mittelausstattung wird auf 915 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) festgesetzt. Die Obergrenze der in den Jahren 2024 bis 2027 jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Mittelausstattung wird auf 1 346 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) festgesetzt.

Der jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehende Betrag wird jährlich um einen Betrag erhöht, der den Teilen der jährlichen Beträge für die Europäische Solidaritätsreserve und die Soforthilfereserve entspricht, die im Vorjahr gemäß Artikel 9 verfallen sind.

(2)  Der Teil der jährlichen Mittelausstattung des Flexibilitätsinstruments, der nicht in Anspruch genommen wird, kann bis in das Jahr n+2 in Anspruch genommen werden. Jegliche Teile der jährlichen Mittelausstattung, die bereits in Vorjahren ausgewiesen waren, werden zuerst und in chronologischer Reihenfolge in Anspruch genommen. Jegliche Teile der jährlichen Mittelausstattung des Jahres n, die bis zum Jahr n+2 nicht in Anspruch genommen werden, verfallen.“

9.  Die Anhänge I und II erhalten die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2024.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

„ANHANG I

MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN (EU-27)

ANHANG II

PROGRAMMSPEZIFISCHE ANPASSUNG — LISTE DER PROGRAMME, VERTEILUNGSSCHLÜSSEL UND GESAMTBETRAG DER ZUSÄTZLICHEN ZUWEISUNG AN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN

“

ANLAGE 2: Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Wiederverwendung freigegebener Mittel im Zusammenhang mit dem Forschungsprogramm

In der Gemeinsamen Erklärung vom 22. Dezember 2020 zur Wiederverwendung freigegebener Mittel im Zusammenhang mit dem Forschungsprogramm(12) sind das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission übereingekommen, für das Forschungsprogramm Mittel für Verpflichtungen wieder einzusetzen, die dem Betrag an freigegebenen Mitteln in Höhe von bis zu 0,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) im Zeitraum 2021-2027 entsprechen, der sich aus der vollständigen oder teilweisen Nichtumsetzung von Projekten des Programms oder seines Vorgängerprogramms ergibt, wie dies in Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen ist.

Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und der Befugnisse der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, für das Forschungsprogramm im Zeitraum 2025-2027 einen weiteren Betrag von 100 Millionen EUR (zu Preisen von 2018) wieder einzusetzen, der den aufgehobenen Mittelbindungen im Zeitraum 2019-2020 entspricht, die sich aus der vollständigen oder teilweisen Nichtumsetzung von Projekten des Programms oder seines Vorgängerprogramms ergeben und die nach der gemeinsamen Erklärung vom 22. Dezember 2020 nicht gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung wieder eingesetzt wurden. Dies berührt nicht die verfügbaren Beträge der aufgehobenen Mittelbindungen für das EURI-Instrument gemäß Artikel 10a der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093.

(1) Angenommene Texte, P9_TA(2023)0335. (2) Zustimmung vom 27. Februar 2024 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11). (4) Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (ABl. L ..., ELI: ...).“ (5) + ABl.: Bitte im Text die Nummer der in Dokument PE‑CONS 10/24 (2023/0200 (COD)) enthaltenen Verordnung einfügen sowie Nummer, Datum und Amtsblattfundstelle dieser Verordnung in den Fußnotentext einfügen. (6) + ABl.: Bitte Nummer der im Dokument PE‑CONS 10/24 (2023/0200(COD)) enthaltenen Verordnung in den Text einfügen. (7) + ABl.: Bitte Nummer der im Dokument PE‑CONS 10/24 (2023/0200(COD)) enthaltenen Verordnung in den Text einfügen. (8) Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1). (9) Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3). (10) + ABl.: Bitte im Text die Nummer der in Dokument PE‑CONS 10/24 (2023/0200 (COD)) enthaltenen Verordnung einfügen sowie Nummer, Datum und Amtsblattfundstelle dieser Verordnung in den Fußnotentext einfügen. (11) + ABl.: Bitte im Text die Nummer der Verordnung in Dokument PE‑CONS 10/24 (2023/0200(COD)) einfügen. (12) Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Wiederverwendung freigegebener Mittel im Zusammenhang mit dem Forschungsprogramm, 2020/C 444 I/03 (ABl. C 444 I vom 22.12.2020, S. 3).

Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (05818/2024 – C9-0030/2024 – 2023/0201M(APP))

P9_TA(2024)0082 A9-0053/2024

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 311, 312 und 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (05818/2024),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0030/2024),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027(1), auf die in diesem Zusammenhang zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbarten gemeinsamen Erklärungen(2) und auf die zugehörigen einseitigen Erklärungen(3),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom(4),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel(5) (im Folgenden „IIV“),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union(6),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 20. Juni 2023 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (COM(2023)0337),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Juni 2023 mit dem Titel „Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027“ (COM(2023)0336) und die dazugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2023)0336),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2023 zu dem Vorschlag für eine Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 zu den Auswirkungen einer Erhöhung der Anleihekosten des Europäischen Konjunkturinstruments auf den EU-Haushalt 2024(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2022 zu der Verstärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027: ein für neue Herausforderungen geeigneter, resilienter EU-Haushaltsplan(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2022 zu den Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU – Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU(10),

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0053/2024),

A.  in der Erwägung, dass in der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 keine obligatorische Halbzeitüberprüfung oder Revision vorgesehen ist; in der Erwägung, dass sich die Kommission in ihrer einseitigen Erklärung als Teil der Einigung vom Dezember 2020 über den MFR verpflichtet hat, bis zum 1. Januar 2024 eine Überprüfung der Funktionsweise des MFR vorzulegen;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament im Dezember 2022 betont hat, dass sich der politische, wirtschaftliche und soziale Kontext seit der Annahme des MFR im Dezember 2020 gravierend verändert hat, und dass es die Kommission aufgefordert hat, ihre geplante Überprüfung vorzuziehen und eine Überarbeitung des aktuellen MFR vorzuschlagen;

1.  hebt hervor, dass eine Überarbeitung der MFR-Verordnung eine unerlässliche Voraussetzung dafür ist, die mittelfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine über die Ukraine-Fazilität sicherzustellen, eine Aufstockung der Mittel für gezielte politische Prioritäten zu ermöglichen und die Programme der Union und die Flexibilität des Haushalts zu sichern, obwohl die Zinssätze höher als erwartet ausfallen und daher die Anleihekosten der Union über der Planung liegen;

2.  betont, dass der Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung des MFR Teil eines Legislativpakets ist und dass seine Annahme die schnelle Unterstützung der Ukraine ermöglichen und sicherstellen wird, dass im Haushaltsplan 2024 so bald wie möglich im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans Aufstockungen für die verbleibenden Jahre der Laufzeit des MFR vorgenommen werden können; hebt hervor, dass die Überarbeitung des MFR eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo darstellt, obwohl einige im Entwurf der Verordnung des Rates enthaltene Aspekte offenkundig bedauerlich sind, sodass der EU-Haushalt weiterhin unter Druck steht und somit die Spielräume und die Flexibilität begrenzt sind sowie die Mittel für wichtige Programme wie Horizont Europa und das Programm EU4Health sowie für die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik gekürzt und die Ambitionen in wichtigen zukunftsorientierten Politikbereichen wie Souveränität zurückgeschraubt werden;

3.  weist erneut auf sein Argument hin, dass bei der Überarbeitung in erster Linie darauf zu achten ist, die Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu bewältigen und dafür zu sorgen, dass die Union über eine angemessene Flexibilität zur Reaktion auf neue Erfordernisse und Krisen verfügt, wobei es eines strukturellen Ansatzes zur Unterstützung der Ukraine und zur Beherrschung der Anleihekosten für NextGenerationEU sowie einer Aufstockung der Mittel für die Bereiche Außenpolitik, Migration sowie strategische Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit bedarf; stellt fest, dass allen diesen Prioritäten im Vorschlag der Kommission für eine Überarbeitung vom Juni 2023 Rechnung getragen wird und dass sie – zumindest ansatzweise – alle im Entwurf einer Verordnung des Rates enthalten sind, zu dem das Parlament seine Zustimmung erteilen soll;

4.  hebt hervor, dass das Parlament von Anfang an schnell und konstruktiv darauf hin gearbeitet hat, eine rasche Annahme des MFR-Pakets zu ermöglichen; bedauert, dass der Prozess durch politische Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wurde, was zu unerwünschten Verzögerungen im Rat geführt hat; fordert, dass die mit dieser Überarbeitung eingeführten Änderungen unverzüglich umgesetzt werden, insbesondere um die rechtzeitige Zahlung der finanziellen Unterstützung an die Ukraine angesichts des dringenden Bedarfs sicherzustellen;

5.  ist enttäuscht darüber, dass der Rat und die Kommission die Bestimmungen der Verträge und der IIV nicht angewendet haben, um ein angemessenes Engagement zu einem früheren Zeitpunkt im Prozess zu ermöglichen; besteht darauf, dass die Zusammenarbeit künftig gleich zu Beginn jedes Überarbeitungsverfahrens aufgebaut werden muss;

6.  legt im Folgenden seine Überlegungen zu den verschiedenen Aspekten der Überarbeitung des MFR dar;

Unterstützung für die Ukraine

7.  begrüßt nachdrücklich das Finanzierungspaket für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. EUR für den Zeitraum 2024-2027, das Finanzhilfen (17 Mrd. EUR) mit Darlehen zu äußerst günstigen Konditionen (33 Mrd. EUR) kombiniert und im EU-Haushalt verankert ist; betont, dass die Änderung der MFR-Verordnung, zu der das Parlament seine Zustimmung geben soll, eine Voraussetzung dafür ist, dass der Ukraine finanzielle Unterstützung gewährt werden kann;

8.  betont, dass diese mittelfristige strukturelle Lösung dem ukrainischen Volk Sicherheit bietet, indem sie die Regierung in die Lage versetzt, grundlegende Dienste aufrechtzuerhalten, und das Land auf seinem Weg zum Wiederaufbau, zur Erholung und zur Mitgliedschaft in der EU unterstützt; ist darüber hinaus der Ansicht, dass das Finanzierungspaket ein wichtiges Symbol für das langfristige Engagement der Union gegenüber der Ukraine und ihrer Bevölkerung ist und ein wichtiges Signal dieses Engagements sowohl an andere wichtige Geber als auch an die Russische Föderation sendet; verpflichtet sich, den künftigen Finanzierungsbedarf der Ukraine im Auge zu behalten und dabei die internationalen Entwicklungen zu berücksichtigen;

9.  betont, dass mit der Einbettung der Ukraine-Fazilität in den EU-Haushalt die notwendigen Kontrollen und Gegenkontrollen der Ausgaben und die erforderlichen Finanzkontrollen sichergestellt werden und die Ukraine-Reserve, die die Finanzhilfekomponente der Fazilität abdeckt, von der Haushaltsbehörde im jährlichen Haushaltsverfahren mobilisiert wird;

Rubriken 4 und 6 – Migration und Außenbeziehungen

10.  begrüßt, dass für die Rubrik 6 (Nachbarschaft und die Welt) zusätzliche 3,1 Mrd. EUR an neuen Mitteln in Verbindung mit weiteren 4,5 Mrd. EUR an freigegebenen und umgeschichteten Mitteln, die innerhalb der Rubrik umgewidmet werden sollen, also insgesamt 7,6 Mrd. EUR bereitgestellt werden, die für die Unterstützung von Migrationsmaßnahmen und Flüchtlingen in Drittstaaten sowie für eine verstärkte Heranführungshilfe für den Westbalkan im Zeitraum 2024-2027 verwendet werden sollen; betont darüber hinaus, dass die Einrichtung der Ukraine-Fazilität und die verstärkte Unterstützung für den Westbalkan auch Spielraum für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Republik Moldau auf ihrem Weg zum Beitritt schaffen werden;

11.  begrüßt, dass die Rubrik 6 mit der Überarbeitung entlastet wird, indem die Ukraine betreffende Garantien der Europäischen Investitionsbank und Zinszuschüsse für Makrofinanzhilfedarlehen an die Ukraine im Jahr 2022 in Höhe von insgesamt 1,9 Mrd. EUR aus dieser Rubrik gestrichen werden;

12.  ist sehr enttäuscht darüber, dass weder das Polster im Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt) noch die humanitäre Hilfe im Rahmen der Überarbeitung des MFR gestärkt wurden und dass die Rubrik trotz der Verbesserungen angesichts der schwierigen geopolitischen Lage und der zeitgleich auftretenden globalen Krisen für die verbleibenden Jahre der Laufzeit des MFR insgesamt weiterhin einer erheblichen Belastung ausgesetzt sein wird; geht davon aus, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe weiterhin die veranschlagten Beträge übersteigen wird, und beabsichtigt daher, diesen Bedarf genau im Auge zu behalten und ihm erforderlichenfalls im jährlichen Haushaltsverfahren Rechnung zu tragen;

13.  weist darauf hin, dass freigegebene Mittel gemäß der NDICI-Verordnung in der ursprünglichen Haushaltslinie wieder eingesetzt werden müssen; betont, dass bei den Entscheidungen über die Umschichtung von freigegebenen Mitteln das interne Gleichgewicht und die Aufteilung auf die Haushaltslinien, wie sie in der NDICI-Verordnung vorgesehen sind, gewahrt werden müssen; betont, dass die genaue Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Haushaltslinien ausschließlich von der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt wird, und ist entschlossen, sicherzustellen, dass die EU weiterhin eine wesentliche finanzielle Unterstützung und Entwicklungshilfe für den Globalen Süden leistet;

14.  hebt hervor, dass die finanzielle Unterstützung für Drittländer durch Programme der Rubrik 6 bereitgestellt werden sollte, wodurch eine strenge Aufsicht sichergestellt wird und die Befugnisse des Parlaments gewahrt werden; betont, dass der Einsatz von Fazilitäten nur als letztes Mittel für die Bereitstellung finanzieller Unterstützung in Frage kommt; hebt hervor, dass das bei der Ukraine-Fazilität angewandte Governance-Modell, insbesondere im Hinblick auf die umfassende Nutzung von Durchführungsbeschlüssen des Rates, eigens auf den Kontext ausgelegt ist, in dem die Fazilität tätig sein wird, und daher einzigartig ist und bei künftigen Instrumenten dieser Art nicht nachgeahmt werden darf;

15.  begrüßt die zusätzlichen 2 Mrd. EUR in der Rubrik 4 (Migration und Grenzmanagement), die für die Umsetzung des neuen Migrations- und Asylpakets von entscheidender Bedeutung sein und dazu beitragen werden, die Programme und die dezentralen Agenturen zu entlasten, die unter diese Rubrik fallen;

Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP)

16.  betont, dass die Plattform für strategische Technologien für Europa als Hebel zur Schaffung von Synergieeffekten zwischen bestehenden Programmstrukturen konzipiert ist und dadurch dazu beiträgt, die offene strategische Autonomie der Union zu sichern, die Abhängigkeit von Drittstaaten zu verringern und Investitionen in strategische Sektoren anzukurbeln sowie den grünen und den digitalen Wandel voranzutreiben; bekräftigt, dass die STEP als Lackmustest für einen vollwertigen Souveränitätsfonds im nächsten MFR-Zeitraum dienen sollte;

17.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die STEP neue Mittel für InvestEU und Horizont Europe sowie für den Innovationsfonds und den Europäischen Verteidigungsfonds kombinieren sollte, wobei Mittel im Rahmen bestehender Programme neu gewichtet werden sollen, insbesondere im Wege höherer Vor- und Kofinanzierungen im Rahmen kohäsionspolitischer Programme;

18.  begrüßt die Steigerung der Verteidigungsinvestitionskapazität der Union durch die Aufstockung des Europäischen Verteidigungsfonds um 1,5 Mrd. EUR; bedauert jedoch die insgesamt begrenzten zusätzlichen Ressourcen für die Unterstützung der STEP-Ziele und den Mangel an neuen Mitteln für die anderen Programme, was sich negativ auf grüne und digitale Investitionen auswirkt;

Zinszahlungen im Zusammenhang mit NextGenerationEU

19.  begrüßt, dass mit dem Entwurf einer Verordnung des Rates ein über die Obergrenzen hinausgehendes unbegrenztes Sonderinstrument (EURI-Instrument) eingerichtet wird, um zumindest einen Teil der Mittelunterdeckung bei den Anleihekosten für NextGenerationEU zu decken, was den Finanzmärkten Sicherheit bieten wird; weist darauf hin, dass die Mittelunterdeckung im Zeitraum 2025-2027 aktuellen Schätzungen zufolge auf 15 Mrd. EUR beläuft; betont, dass eine etwaige Mittelunterdeckung ohne eine Überarbeitung des MFR nur durch Programmkürzungen und die Ausschöpfung der Haushaltsflexibilität behoben werden kann;

20.  betont, dass die Rückzahlungskosten im Zusammenhang mit NextGenerationEU (NGEU) von den Marktbedingungen abhängen, durch externe Faktoren beeinflusst werden und daher von Natur aus volatil sind, und dass die Rückzahlung der Anleihekosten eine ermessensunabhängige rechtliche Verpflichtung der Union darstellt; bekräftigt daher, dass es sich bei den MFR-Verhandlungen im Jahr 2020 nachdrücklich dagegen gewandt hat, für die Rückzahlung der NGEU-Anleihekosten eine Obergrenze innerhalb einer MFR-Rubrik vorzusehen; weist darauf hin, dass es sich wiederholt dafür eingesetzt hat, dass alle NGEU-Anleihekosten oberhalb der Obergrenzen des MFR angesiedelt sind, um eine umfassende strukturelle Lösung zur Deckung der Rückzahlungskosten von NextGenerationEU zu finden, die aufgrund der steigenden Zinssätze zugenommen haben und eine erhebliche Inanspruchnahme der Haushaltsflexibilität in den Jahren 2023 und 2024 erfordern;

21.  hebt hervor, dass das EURI-Instrument aus zwei Teilen besteht, wobei der erste Teil einen Betrag in Höhe der freigegebenen Mittel umfasst und der zweite Teil eine Letztsicherung aus zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten darstellt; ruft seine seit Langem vertretene Auffassung ins Gedächtnis, dass die freigegebenen Mittel im Haushalt verbleiben und von der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gebunden werden sollten; begrüßt daher diesen wichtigen Schritt, mit dem bestätigt wird, dass im Haushaltsplan gebundene Mittel im Haushalt verbleiben und zur Schaffung der dringend benötigten Haushaltsflexibilität beitragen sollten;

22.  stellt fest, dass von der Haushaltsbehörde erwartet wird, dass sie vor dem Rückgriff auf das besondere Instrument die Möglichkeit prüft, einen Teil eines etwaigen Fehlbetrags innerhalb der Rubriken und durch das Flexibilitätsinstrument und das Instrument für einen einzigen Spielraum zu decken; betont, dass dieses Vorgehen auf objektiven Kriterien und dem tatsächlichen Bedarf basieren muss und sich nicht nach willkürlichen Orientierungsgrößen richten darf; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die von den drei Organen im Rahmen der MFR-Vereinbarung für 2020 vereinbarte gemeinsame Erklärung, wonach bei den Ausgaben zur Deckung der NGEU-Finanzierungskosten angestrebt werden soll, die Kürzung von Programmen und Mitteln zu vermeiden, weiterhin Gültigkeit hat und der Haushaltsbehörde zur Orientierung dient; beabsichtigt daher sicherzustellen, dass alle Programme mit angemessenen Mitteln ausgestattet sind und dass die Haushaltsflexibilität und die Reaktionsfähigkeit durch das jährliche Haushaltsverfahren gewahrt bleiben;

23.  besteht darauf, dass die Kommission während des gesamten Haushaltsverfahrens verlässliche, zeitnahe und genaue Informationen zu den NGEU-Anleihekosten und zu den erwarteten Auszahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bereitstellt;

24.  betont, dass dem Europäischen Rat gemäß den Verträgen weder im Haushaltsverfahren noch im Gesetzgebungsverfahren eine Rolle zukommt; betont, dass Diskussionen über das EURI-Instrument im Europäischen Rat weder den pragmatischen Zeitplan für das Haushaltsverfahren, der jedes Jahr gemäß der IIV vereinbart wird, stören noch in irgendeiner Weise die Durchführung des Haushaltsverfahrens beeinflussen dürfen; hebt hervor, dass es in dieser Hinsicht besonders wachsam sein und dafür sorgen wird, dass die in den Verträgen festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde vollständig gewahrt bleiben und dass die IIV ohne Einschränkungen eingehalten wird;

Flexibilität und besondere Instrumente

Solidaritäts- und Soforthilfereserve

25.  weist auf den seit Beginn des MFR gestiegenen Bedarf an humanitärer Hilfe und Notfallmaßnahmen innerhalb und außerhalb der Union sowie an Unterstützung im Zusammenhang mit Naturkatastrophen hin, die insbesondere aufgrund des Klimawandels immer häufiger und stärker auftreten; ist davon überzeugt, dass dieser Bedarf wahrscheinlich zunehmen wird; begrüßt daher, dass die Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR) für die verbleibende Laufzeit des MFR um 1,5 Mrd. EUR aufgestockt wird, ist jedoch weiterhin besorgt, dass der Bedarf wahrscheinlich selbst mit dieser Aufstockung nicht gedeckt werden wird;

26.  begrüßt außerdem, dass das Instrument im Entwurf einer Verordnung des Rates im Einklang mit dem seit Langem vertretenen Standpunkt des Parlaments in zwei Teile unterteilt wird, d. h. die Europäische Solidaritätsreserve für Naturkatastrophen und Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Rahmen des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und die Soforthilfereserve für die schnelle Reaktion auf Notlagen innerhalb und außerhalb der Union; ist der Ansicht, dass diese überarbeitete Struktur die Umsetzung erleichtern wird;

27.  ist jedoch besorgt darüber, dass die prozentuale Aufteilung zwischen den beiden Reserven, nach der zwei Drittel der Solidaritätsreserve und ein Drittel der Soforthilfereserve zugewiesen werden sollen, nicht vollständig mit der Bedarfsbilanz in den ersten drei Jahren des MFR übereinstimmt, die eher bei einem Verhältnis von 65 zu 35 lag;

28.  begrüßt, dass etwaige ungenutzte Beträge der Solidaritätsreserve und der Soforthilfereserve, die andernfalls verfallen würden, im folgenden Jahr wieder für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung gestellt werden, wodurch ein wichtiger Grundsatz zur Verbesserung der Flexibilität festgesetzt wird;

Flexibilitätsinstrument

29.  stellt fest, dass durch den Entwurf einer Verordnung des Rates etwas Druck vom Haushalt genommen wird, indem das Flexibilitätsinstrument zwischen 2024 und 2027 um 2 Mrd. EUR aufgestockt und das Sonderinstrument EURI für Überschreitungen der NGEU-Anleihekosten eingerichtet wird; ist jedoch der Ansicht, dass die Aufstockung angesichts der verfolgten Schritte, die zur Aktivierung des neuen Sonderinstruments führen, und der durch die Inflation bedingten Mittelunterdeckung bei den Verwaltungsausgaben zum größten Teil bereits vorweggenommen wird; ist weiterhin besorgt darüber, dass durch die Aufstockung – angesichts der Gepflogenheiten bei der Nutzung in den ersten Jahren des MFR – möglicherweise kein ausreichender haushaltspolitischer Spielraum geschaffen wird, damit die Union auf unvorhergesehene Umstände und neu entstehenden Bedarf reagieren kann;

30.  bedauert, dass die Überarbeitung des MFR im Hinblick auf Flexibilität und Krisenreaktion nur als verpasste Chance betrachtet werden kann;

Neue Eigenmittel

31.  bekräftigt sein Bekenntnis zum rechtsverbindlichen Fahrplan der IIV, in der sich das Parlament, der Rat und die Kommission verpflichtet haben, ausreichend neue Eigenmittel einzuführen, um zumindest die Rückzahlung der NGEU-Anleihekosten und über den aktuellen MFR hinaus des Kapitalbetrags zu decken;

32.  bedauert zutiefst, dass im Rat keine Fortschritte bei den auf dem Tisch liegenden Eigenmittelvorschlägen erzielt wurden, und weist darauf hin, dass es alle notwendigen Schritte unternommen hat, um eine rasche Annahme zu ermöglichen; fordert den Rat auf, die Vorschläge ohne weitere Verzögerungen anzunehmen; betont, dass Fortschritte bei echten neuen Eigenmitteln, die über die bestehenden Vorschläge hinausgehen, weiterhin von entscheidender Bedeutung sind;

Zahlungen

33.  betont, dass die Vertrauenswürdigkeit der Union davon abhängt, dass ausreichende Zahlungsermächtigungen zur vorgenommen wurden, damit die Begünstigten das ihnen zustehende Geld pünktlich erhalten; weist darauf hin, dass in den letzten Jahren des MFR-Zeitraums mit einem deutlichen Anstieg des Zahlungsbedarfs zu rechnen ist, auch infolge der sich aus der STEP-Verordnung ergebenden Anpassung des Anwendungsbereichs und der Regeln für den Einsatz der Kohäsionsfonds;

34.  bedauert daher, dass im Entwurf einer Verordnung des Rates nicht der Vorschlag des Parlaments aufgegriffen wird, die jährliche Obergrenze der Mittel für Zahlungen abzuschaffen und stattdessen auf das Instrument für einen einzigen Spielraum zurückzugreifen, was jegliches Risiko einer Zahlungskrise beseitigen würde;

35.  stellt fest, dass im Entwurf einer Verordnung des Rates zwar eine gewisse Flexibilität bei den Obergrenzen der Mittel für Zahlungen vorgesehen ist, indem die Übertragung eines Betrags in Höhe des nicht in Anspruch genommenen Teils der maximalen jährlichen Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen des Jahres 2025 auf das Jahr 2026 ermöglicht wird, dadurch jedoch das Risiko eines Rückstands nicht vollständig beseitigt wird; fordert die Kommission auf, die Entwicklung des Zahlungsbedarfs genau zu überwachen und rechtzeitig alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen;

Auswirkungen auf den EU-Haushalt

36.  hebt hervor, dass die Ausgabenobergrenzen des MFR im Gegensatz zu den nationalen Haushalten, bei denen sich die Inflation auf den Nominalwert sowohl der Einnahmen als auch der Ausgaben auswirkt, jährlich um 2 % erhöht werden, während die Eigenmittelobergrenze an die Inflation angepasst wird; weist darauf hin, dass die Inflation nach Angaben der Kommission den realen Wert des MFR um 74 Mrd. EUR verringert hat, während die von den Mitgliedstaaten für die MFR-Ausgaben abgerufenen Einnahmen als Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens (BNE) zurückgegangen und die an die Inflation gekoppelten Rabatte für die fünf begünstigten Mitgliedstaaten stärker als die Obergrenzen des MFR gestiegen sind;

37.  ist weiterhin besorgt darüber, dass selbst nach der Überarbeitung die gesamten Mittel für Verpflichtungen nur 1,02 % des BNE und die gesamten Mittel für Zahlungen nur 1,01 % des BNE ausmachen; weist erneut darauf hin, dass die Mittel für Zahlungen im derzeitigen MFR ursprünglich auf 1,10 % des BNE festgelegt werden sollten; nimmt zugleich die haushaltspolitischen Herausforderungen zur Kenntnis, mit denen viele Mitgliedstaaten konfrontiert sind;

38.  bedauert die Kürzungen bei Leitprogrammen in der MFR-Überarbeitung, insbesondere bei denjenigen, die als Teil der MFR-Vereinbarung für 2020 ausdrücklich verstärkt wurden, und ist besonders besorgt über das politische Signal, das von diesen Kürzungen ausgeht;

39.  bedauert zutiefst die Kürzung der Finanzausstattung für Horizont Europa um 2,1 Mrd. EUR, was dem erklärten Ziel des Rates zuwiderläuft, 3 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren; beharrt darauf, dass mehr Investitionen in europäische Forschung und Innovation (FuI) heute eine Voraussetzung dafür sind, dass Europa künftig seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern kann; stellt fest, dass die Investitionen in FuI verstärkt werden müssen, damit Europa seine technologische Führungsrolle in den Wirtschaftszweigen, die am stärksten vom grünen und digitalen Wandel betroffen sind, aufrechterhalten oder ausbauen kann; weist darauf hin, dass Kürzungen bei den Tätigkeiten der europäischen FuI im Widerspruch zu den Zusagen der Staats- und Regierungschefs der EU stehen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern und ihre offene strategische Autonomie zu stärken; weist gleichwohl darauf hin, dass das Parlament dazu beigetragen hat, die Auswirkungen der Kürzung von Horizont Europa abzumildern, indem es zusätzlich zu den bereits im Jahr 2020 vereinbarten 500 Mio. EUR 100 Mio. EUR an aufgehobenen Mittelbindungen im Bereich Forschung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung für das Programm verfügbar gemacht hat; weist erneut darauf hin, dass die Wiederverwendung von aufgehobenen Mittelbindungen im Bereich Forschung eine seit Langem erhobene Forderung des Parlaments ist;

40.  weist auf die Bedeutung der Gesundheitspolitik und die klare politische Verpflichtung in der MFR-Vereinbarung für 2020 hin, den Finanzmitteln für den Gesundheitsbereich Vorrang einzuräumen; ist daher sehr enttäuscht über die Kürzung von 1 Mrd. EUR beim Programm EU4Health; ist der Ansicht, dass eine solche Entscheidung wahrscheinlich die Vorsorge mit Blick auf künftige Pandemien beeinträchtigen und die Fähigkeit der Union zur Unterstützung der öffentlichen Gesundheitssysteme einschränken wird; weist gleichwohl darauf hin, dass das Ausgabenprofil des Programms auf Antrag des Parlaments angepasst wurde, um die Auswirkungen der Kürzung auf die Umsetzung in der Praxis abzumildern, indem die Wirkung der Kürzung gleichmäßiger auf die verbleibenden Jahre verteilt wird;

41.  weist auf seinen Standpunkt hin, dass die vorab zugewiesenen nationalen Finanzrahmen bei der Überarbeitung des MFR nicht korrigiert werden dürfen; begrüßt daher die Entscheidung, die vorab zugewiesene nationalen Finanzrahmen unangetastet zu lassen und sie nicht beim Verfahren zur Deckung der Mittelunterdeckung bei den NGEU-Anleihekosten zu berücksichtigen; bedauert jedoch die Kürzungen bei direkten Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik (-0,4 Mrd. EUR) und der Gemeinsamen Agrarpolitik (-0,7 Mrd. EUR), durch die das volle Potenzial und die Wirkung dieser Maßnahmen gemindert werden;

42.  stellt fest, dass sowohl der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) als auch die Reserve für die Anpassung an den Brexit nicht in dem erwarteten Umfang benötigt wurden und dass Spielraum für eine Korrektur ihrer Finanzrahmen besteht; ist der Ansicht, dass die Beträge dieser Sonderinstrumente im Haushaltsplan für andere Zwecke hätten wiederverwendet werden sollen, beispielsweise zur Stärkung des Flexibilitätsinstruments;

Umsetzung des MFR-Pakets

43.  fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde ausführlich zu erläutern, wie sie alle Änderungen an den Programmen und den Sonderinstrumenten zu handhaben beabsichtigt, damit deren grundlegenden Ziele so weit wie möglich erreicht werden können, sowie detaillierte Informationen zu den Auswirkungen der Überarbeitung auf den EU-Haushalt insgesamt bereitzustellen;

44.  ist angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit bereit, alle erforderlichen Gesetzes- und Haushaltsänderungen unverzüglich zu verabschieden; weist in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Einbeziehung der Ergebnisse der Überarbeitung des MFR in den Haushaltsplan 2024 hin;

45.  bekräftigt, dass das Parlament sicherstellen wird, dass seine Befugnisse in Bezug auf das jährliche Haushaltsverfahren bei der Umsetzung dieses Pakets in vollem Umfang geachtet werden;

o
o   o

46.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11. (2) ABl. C 444 I vom 22.12.2020, S. 4. (3) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0357. (4) ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1. (5) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28. (6) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1. (7) Angenommene Texte, P9_TA(2023)0335. (8) Angenommene Texte, P9_TA(2023)0194. (9) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0450. (10) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0219.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (COM(2023)0338 – C9-0210/2023 – 2023/0200(COD))

P9_TA(2024)0083 A9-0286/2023

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0338),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 212 und Artikel 322 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0210/2023),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von den zuständigen Ausschüssen angenommen wurde und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 14. Februar 2024 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses gemäß Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Schreiben des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses (A9‑0286/2023),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(1);

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, die im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlicht wird;

3.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlicht wird;

4.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2024/792.)

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates über den geeigneten Eingliederungsplan für die Fazilität für die Ukraine(2)

Unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und der Befugnisse der Kommission zur Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans ersuchen das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, die Schaffung von mindestens einer Haushaltslinie für die Säule I der Ukraine-Fazilität, zwei Haushaltslinien im Rahmen von Säule II, einschließlich der Dotierung des gemeinsamen Dotierungsfonds für die Garantie für die Ukraine gemäß Kapitel IV der Verordnung über die Fazilität für die Ukraine, drei Haushaltslinien im Rahmen von Säule III für Beitrittshilfe und andere Maßnahmen der Union, die Fremdkapitalzuschüsse und die Dotierung des gemeinsamen Dotierungsfonds – Bestand – sowie eine spezifische Haushaltslinie für Ausgaben für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung der Fazilität vorzuschlagen.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Ausnahmecharakter der Fazilität für die Ukraine(3)

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission teilen die Auffassung, dass die Ukraine-Fazilität ein außerordentliches mittelfristiges Instrument von hoher geopolitischer Bedeutung ist, das an die Unsicherheit und die beispiellosen Herausforderungen der Unterstützung eines Kriegslandes mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Union angepasst ist. Infolgedessen bietet die Ukraine-Fazilität ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Planbarkeit der Reaktion der Union, um die Finanzierungslücke der Ukraine zu schließen, dem Erholungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsbedarf des Landes Rechnung zu tragen und die Reformanstrengungen der Ukraine auf ihrem Weg zum Beitritt zur Union zu unterstützen. Die für die Ukraine-Fazilität vereinbarten Ziele und Finanzierungs- und Governance-Regelungen entsprechen dem außergewöhnlichen und spezifischen Kontext und den außergewöhnlichen und spezifischen Herausforderungen, in Bezug auf die diese besondere Fazilität angenommen wurde.

Diese Lösung für die Ukraine sollte daher nicht als Präzedenzfall für künftige Instrumente der Wirtschaftshilfe für Drittländer betrachtet werden.

(1) Dieser Standpunkt ersetzt die am 17. Oktober 2023 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P9_TA(2023)0363). (2) Verordnung (EU) 2024/792 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (ABl. L, 2024/792, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/792/oj). (3) Verordnung (EU) 2024/792 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (ABl. L, 2024/792, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/792/oj).

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform für strategische Technologien für Europa („STEP“) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (COM(2023)0335 – C9-0209/2023 – 2023/0199(COD))

P9_TA(2024)0084 A9-0290/2023

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0335),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 164, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175 Absatz 3, Artikel 177 Absatz 1, Artikel 178 Absatz 1, Artikel 182 Absatz 1 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0209/2023),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. September 2023(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 10. Oktober 2023(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von den zuständigen Ausschüssen angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 14. Februar 2024 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie gemäß Artikel 58 der Geschäftsordnung;

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf die Schreiben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0290/2023),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2024/795.)

(1) ABl. C, C/2023/866, 8.12.2023, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/C/2023/866/oj. (2) ABl. C, C/2023/1331, 22.12.2023, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/C/2023/1331/oj. (3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 17. Oktober 2023 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P9_TA(2023)0364).

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) (COM(2022)0177 – C9-0161/2022 – 2022/0117(COD))

P9_TA(2024)0085 A9-0223/2023

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2022)0177),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe f des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage die Kommission dem Parlament den Vorschlag unterbreitet hat (C9‑0161/2022),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom französischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. Oktober 2022(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9‑0223/2023),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(2);

2.  schlägt vor, den Gesetzgebungsakt „Richtlinie Wölken-Bolaños García zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)“(3) zu nennen;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2024/1069.)

(1) ABl. C 75 vom 28.2.2023, S. 143 (2) Dieser Standpunkt ersetzt die am 11. Juli 2023 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P9_TA(2023)0264). (3) Tiemo Wölken und Félix Bolaños García haben – für das Parlament bzw. den Rat – die Verhandlungen über diesen Gesetzgebungsakt geführt.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (07307/2022 – C9-0405/2022 – 2022/0906(COD))

P9_TA(2024)0086 A9-0278/2023

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Antrag des Gerichtshofs, der dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet wurde (07307/2022),

–  gestützt auf Artikel 256 Absatz 3 und Artikel 281 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 106a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, auf deren Grundlage ihm der Entwurf eines Gesetzgebungsaktes unterbreitet wurde (C9‑0405/2022),

–  gestützt auf Artikel 294 Absätze 3 und 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Kommission (COM(2023)0135),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 18. Januar 2024 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 50 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9-0278/2023),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU, Euratom) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 256 Absatz 3 und Artikel 281 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

auf Antrag des Gerichtshofs,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission(1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates(3) ▌hat der Gerichtshof dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 14. Dezember 2017 einen Bericht über mögliche Änderungen an der Verteilung der Zuständigkeiten für Vorabentscheidungen gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegt. In diesem Bericht vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass zu dem betreffenden Zeitpunkt keine Änderung dazu vorgeschlagen werden musste, wie ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 267 AEUV zu behandeln ist. In demselben Bericht wies er jedoch darauf hin, dass eine spätere Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen auf das Gericht in bestimmten besonderen Sachgebieten nicht ausgeschlossen werden könne, wenn die Zahl und die Komplexität der dem Gerichtshof vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen dies im Sinne einer geordneten Rechtspflege erforderten. Eine solche Übertragung entspricht im Übrigen dem Willen der Verfasser des Vertrags von Nizza, die die Effizienz des Gerichtssystems der Union steigern wollten, indem sie die Möglichkeit einer Beteiligung des Gerichts an der Bearbeitung solcher Ersuchen vorsahen.

(2)  Nach den Statistiken des Gerichtshofs nimmt die Zahl der anhängigen Vorabentscheidungsverfahren wie auch die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung dieser Rechtssachen zu. Da die Vorabentscheidungsersuchen zügig bearbeitet werden müssen, damit die nationalen Gerichte das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wahren können, sollte die derzeitige Situation verbessert werden. Diese Situation ist nicht nur auf die hohe Zahl der Vorabentscheidungsersuchen zurückzuführen, mit denen der Gerichtshof jedes Jahr befasst wird, sondern auch auf die hohe Komplexität und die besondere Sensibilität von immer mehr Fragen, die dem Gerichtshof vorgelegt werden. Um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, seine Aufgabe weiterhin zu erfüllen, einschließlich der Wahrung und Stärkung der Einheit und Kohärenz des Unionsrechts, und um sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Gerichtshofs von höchster Qualität sind, ist es im Interesse einer geordneten Rechtspflege angezeigt, von der in Artikel 256 Absatz 3 Unterabsatz 1 TFEU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen und dem Gericht die Zuständigkeit für Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 267 TFEU in bestimmten, in der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: „Satzung“) festgelegten Bereichen zu übertragen.

(3)   Die Übertragung eines Teils der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen auf das Gericht sollte es dem Gerichtshof ermöglichen, mehr Zeit und Ressourcen für die Prüfung der komplexesten und sensibelsten Vorabentscheidungsersuchen aufzuwenden und in diesem Rahmen den Dialog mit den nationalen Gerichten zu verbessern, indem er u. a. stärker von dem in Artikel 101 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen Mechanismus Gebrauch macht, der es ihm ermöglicht, das vorlegende Gericht innerhalb einer vom Gerichtshof gesetzten Frist zusätzlich zu den Schriftsätzen oder schriftlichen Erklärungen der in Artikel 23 der Satzung genannten Beteiligten um Klarstellung zu ersuchen.

(4)  In diesem Zusammenhang und in Anbetracht der Tatsache, dass der Gerichtshof in Vorabentscheidungsverfahren zunehmend über verfassungsrechtliche Angelegenheiten und Angelegenheiten im Zusammenhang mit Menschenrechten und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: „Charta“) zu entscheiden hat, sollten Transparenz und Offenheit des Gerichtsverfahrens gestärkt werden. Zu diesem Zweck und unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) sollte die Satzung dahin gehend geändert werden, dass die Schriftsätze oder schriftlichen Erklärungen eines in Artikel 23 der Satzung bezeichneten Beteiligten innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss des Verfahrens auf der Website des Gerichtshofs der Europäischen Union veröffentlicht werden, es sei denn, dieser Beteiligte widerspricht der Veröffentlichung seiner eigenen Schriftsätze; in diesem Fall wird auf derselben Website darauf hingewiesen, dass ein solcher Widerspruch erhoben wurde. Eine solche Veröffentlichung erhöht die Rechenschaftspflicht und schafft Vertrauen in die Union und in das Unionsrecht.

(5)  Nach der Reform des Gerichtssystems der Union durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 ist das Gericht derzeit in der Lage, den Anstieg der Arbeitsbelastung zu bewältigen, der sich aus der Übertragung von Zuständigkeiten für Vorabentscheidungen in einigen besonderen Sachgebieten ergeben wird. Da die Arbeitsbelastung des Gerichts jedoch eng mit der Entwicklung der Tätigkeit der Union verknüpft ist, muss sichergestellt werden, dass es seine gerichtliche Kontrolle gegenüber den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union weiterhin in vollem Umfang ausüben kann▌.

(6)  Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es wesentlich, die Sachgebiete, in denen dem Gericht eine Zuständigkeit für Vorabentscheidungen übertragen wird, klar abzugrenzen und hinreichend von anderen Sachgebieten zu trennen. Darüber hinaus ist es auch wichtig, dass diese Sachgebiete bereits zu einer umfangreichen Rechtsprechung des Gerichtshofs geführt haben, an der sich das Gericht bei der Ausübung seiner Zuständigkeit für Vorabentscheidungen orientieren kann.

(7)  Bei der Bestimmung der besonderen Sachgebiete sollte außerdem berücksichtigt werden, dass der Gerichtshof von der Prüfung einer ausreichend hohen Zahl von Vorabentscheidungsverfahren entbunden werden sollte, damit sich eine merkliche Auswirkung auf seine Arbeitsbelastung einstellt.

(8)   Die Bestimmung der besonderen Sachgebiete, in denen dem Gericht die Zuständigkeit zur Vorabentscheidung übertragen wird, sollte auf der Grundlage dieser Kriterien vorgenommen werden. Angesichts der Weiterentwicklung des Unionsrechts sollte sich diese Bestimmung auf die herkömmliche Art und Weise der Bezugnahme auf diese besonderen Sachgebiete stützen. Um sicherzustellen, dass diese Feststellung trotz der Entwicklung des Unionsrechts in diesen spezifischen Bereichen auch in Zukunft mit der erforderlichen Rechtssicherheit getroffen werden kann, ist es wichtig, die Fragen zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung typischerweise unter diese spezifischen Bereiche fallen.

(9)   Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, die Verbrauchsteuern, der Zollkodex und die zolltarifliche Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur erfüllen die Kriterien, um als besondere Sachgebiete im Sinne von Artikel 256 Absatz 3 Unterabsatz 1 AEUV angesehen werden zu können. Diese Sachgebiete umfassen zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung Angelegenheiten wie die Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage für die Festsetzung der Mehrwertsteuer oder die Voraussetzungen für die Befreiung von der Zahlung dieser Steuer; die Auslegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems und des Rahmens für Verbrauchsteuern auf Alkohol, alkoholische Getränke, Tabakwaren, Energieerzeugnisse und elektrischen Strom; die Elemente, auf deren Grundlage Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben im Rahmen des Warenhandels erhoben werden, wie der Gemeinsame Zolltarif, die Herkunft und der Zollwert der Waren; Einfuhr- und Ausfuhrverfahren, einschließlich des Entstehens, der Feststellung und des Erlöschens einer Zollschuld; besondere Zollverfahren; das System der Zollbefreiung sowie die Auslegung bestimmter Tarifpositionen und die Kriterien für die Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates(5).

(10)  ▌Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fahr- und Fluggäste bei Verspätung oder Annullierung von Verkehrsdiensten oder bei Nichtbeförderung von Fluggästen erfüllen die Kriterien für die Einstufung als besonderes Sachgebiet im Sinne von Artikel 256 Absatz 3 Unterabsatz 1 AEUV und betreffen Angelegenheiten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung in den Verordnungen (EG) Nr. 261/2004(6), (EU) Nr. 1177/2010(7), (EU) Nr. 181/2011(8) und (EU) 2021/782(9) des Europäischen Parlaments und des Rates geregelt sind. Dieselben Kriterien sind auch in Bezug auf das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung erfüllt, die durch die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(10) und die auf der Grundlage dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakte geregelt ist.

(11)  In Anbetracht des für die Verteilung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht geltenden materiellen Kriteriums ist es aus Gründen der Rechtssicherheit und der Beschleunigung wichtig, dass die vorlegenden Gerichte die Frage, welches Gericht für das Vorabentscheidungsersuchen zuständig ist, nicht selbst entscheiden▌. Sämtliche Vorabentscheidungsersuchen sollten daher ▌beim Gerichtshof einzureichen sein, der nach den in seiner Verfahrensordnung festgelegten Modalitäten prüfen sollte, ob das Ersuchen ausschließlich in eines oder mehrere der besonderen Sachgebiete fällt, die in der Satzung festgelegt sind, und ob es folglich dem Gericht zuzuweisen ist. ▌

(12)  Der Gerichtshof sollte weiterhin über Vorabentscheidungsersuchen entscheiden, die sich zwar den genannten besonderen Sachgebieten zuordnen lassen, für die dem Gericht durch diese Verordnung die Zuständigkeit zur Vorabentscheidung übertragen wird, die aber auch andere Bereiche betreffen, da Artikel 256 Absatz 3 Unterabsatz 1 AEUV keine Möglichkeit vorsieht, dem Gericht die Zuständigkeit für Vorabentscheidungen in anderen als den besonderen Sachgebieten zu übertragen.

(13)  Das Recht darauf, dass eine Sache von einem unabhängigen und unparteiischen, zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird, ist ein durch Artikel 47 Absatz 2 der Charta garantiertes Grundrecht. Daher sollte in der Satzung selbst klargestellt werden, dass der Gerichtshof zuständig bleibt, wenn durch das Vorabentscheidungsersuchen eigenständige Fragen der Auslegung des Primärrechts, des Völkerrechts, der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts oder der Charta unter Berücksichtigung des horizontalen Charakters dieser Bereiche aufgeworfen werden, auch wenn der rechtliche Rahmen des Ausgangsverfahrens in eines oder mehrere besondere Sachgebiete fällt, für die dem Gericht durch diese Verordnung eine Vorabentscheidungsbefugnis übertragen wird.

(14)  Nach einer Vorprüfung und nach Anhörung des Vizepräsidenten des Gerichtshofs und des Ersten Generalanwalts sollte der Präsident des Gerichtshofs der Kanzlei mitteilen, ob das Vorabentscheidungsersuchen an das Gericht zu oder zur weiteren Prüfung an die Generalversammlung zu übermitteln ist, an der alle Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs teilnehmen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen und zügigen Rechtspflege sollte die Prüfung der Frage, ob das Ersuchen an das Gericht überwiesen werden soll, innerhalb eines Zeitrahmens durchgeführt werden, der nicht über das hinausgeht, was unter Berücksichtigung der Art, Dauer und Komplexität der Rechtssache unbedingt erforderlich ist.

(15)  Im Interesse der Rechtssicherheit und einer größeren Transparenz von Gerichtsverfahren sollten der Gerichtshof oder das Gericht in der Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen kurz begründen, warum es für die Entscheidung über eine Vorabentscheidungsfrage zuständig ist. Überdies sollte der Gerichtshof eine Liste von Beispielen, die die Anwendung von Artikel 50b der Satzung veranschaulichen, veröffentlichen und regelmäßig aktualisieren.

(16)  Das Gericht entscheidet über Fragen der Zuständigkeit oder der Zulässigkeit, die in dem ihm vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen ausdrücklich oder implizit aufgeworfen werden.

(17)  Nach Artikel 54 Absatz 2 der Satzung verweist das Gericht, wenn es feststellt, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, den Rechtsstreit an den Gerichtshof. Dieselbe Verpflichtung sollte auch für den Fall gelten, dass das Gericht bei der Prüfung eines ihm zugewiesenen Vorabentscheidungsersuchens feststellt, dass dieses nicht die in Artikel 50b Absatz 1 der Satzung, entsprechend der Einfügung durch diese Änderungsverordnung, festgelegten Kriterien erfüllt.

(18)  Darüber hinaus kann das Gericht gemäß Artikel 256 Absatz 3 Unterabsatz 2 AEUV eine Rechtssache, die zwar in seine Zuständigkeit fällt, aber eine Grundsatzentscheidung erfordert, die die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts berühren könnte, zur Entscheidung an den Gerichtshof verweisen.

(19)  Um den nationalen Gerichten und den in Artikel 23 der Satzung genannten beteiligten Parteien die gleichen Garantien zu geben, wie sie der Gerichtshof bietet, sollte das Gericht Verfahrensvorschriften erlassen, die denjenigen entsprechen, die der Gerichtshof bei Vorabentscheidungsersuchen anwendet, insbesondere in Bezug auf die Bestellung eines Generalanwalts. Die Richter des Gerichts sollten aus ihrer Mitte die Mitglieder wählen, die das Amt des Generalanwalts für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren ausüben. In dem Zeitraum, in dem diese Mitglieder das Amt eines Generalanwalts ausüben, sollten sie nicht als Richter in den unter Artikel 267 AEUV fallenden Rechtssachen tätig sein. Außerdem sollte der mit einem Vorabentscheidungsersuchen betraute Generalanwalt, um seine oder ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten, einer anderen Kammer als der, der dieses Ersuchen zugewiesen worden ist, angehören.

(20)  In Anbetracht der Besonderheiten des Vorabentscheidungsverfahrens im Vergleich zu den Klageverfahren, für die das Gericht zuständig ist, ist es angemessen, Vorabentscheidungsersuchen den zu diesem Zweck bestimmten Kammern des Gerichts zuzuweisen.

(21)  Um insbesondere die Kohärenz der vom Gericht erlassenen Vorabentscheidungen zu wahren, sollte im Interesse einer geordneten Rechtspflege außerdem eine Kammer mittlerer Größe vorgesehen werden, der eine mittlere Größe zwischen den Kammern mit fünf Richtern und der Großen Kammer aufweist. Angesichts der durch diese Verordnung eingeführten erweiterten Zuständigkeiten des Gerichts sollte ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat oder ein am Verfahren beteiligtes Organ der Union die Einberufung einer solchen Mittleren Kammer beantragen können, wenn das Gericht gemäß Artikel 267 AEUV angerufen wird.

(22)  Aus den Statistiken des Gerichtshofs geht hervor, dass eine große Zahl von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Gerichts eingelegt wird. Um die Effizienz der Rechtsmittelverfahren zu wahren und es dem Gerichtshof zu ermöglichen, sich auf die Rechtsmittel zu konzentrieren, die bedeutsame Rechtsfragen aufwerfen, sollte der Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln erweitert werden, wobei sicherzustellen ist, dass die Anforderungen eines effektiven gerichtlichen Schutzes erfüllt sind.

(23)  Der Mechanismus für die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels sollte auf Rechtsmittel ausgedehnt werden, deren Gegenstand eine Entscheidung des Gerichts zum Gegenstand haben, die eine Entscheidung einer unabhängigen Beschwerdekammer einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union betrifft, die am 1. Mai 2019 über eine solche unabhängige Beschwerdekammer verfügte, auf die sich Artikel 58a der Satzung▌ genannt ist Solche Rechtsmittel betreffen Rechtssachen, die bereits zweifach geprüft worden sind – im ersten Schritt durch eine unabhängige Beschwerdekammer und anschließend durch das Gericht –, sodass das Recht auf effektiven gerichtlichen Schutz in vollem Umfang gewährleistet ist.

(24)  ▌Der ▌Mechanismus für die Zulassung eines Rechtsmittels sollte auch auf Rechtsstreitigkeiten betreffend die Erfüllung von Verträgen, die eine Schiedsklausel im Sinne von Artikel 272 AEUV enthalten, die das Gericht in den meisten Fällen lediglich dazu verpflichten, das in der Schiedsklausel genannte nationale Recht auf die Begründetheit des Rechtsstreits anzuwenden, ausgedehnt werden. Muss das Gericht in der Sache des Rechtsstreits Unionsrecht anwenden, so sollten Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts in Bezug auf einen solchen Rechtsstreit zulässig sein, wenn sie Fragen aufwerfen, die für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts von Bedeutung sind.

(25)  Nach Artikel 23 der Satzung sind das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Zentralbank berechtigt, beim Gerichtshof Schriftsätze einzureichen oder schriftliche Erklärungen abzugeben, wenn sie den Rechtsakt erlassen haben, dessen Gültigkeit oder Auslegung streitig ist. In seiner Rechtsprechungspraxis hat der Gerichtshof jedoch bereits die Beteiligung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank an Verfahren zugelassen, die andere Vorabentscheidungsersuchen zum Gegenstand haben, wenn sie ein besonderes Interesse an den vom nationalen Gericht aufgeworfenen Fragen hatten.

(26)  Artikel 23 der Satzung sollte daher dahin gehend geändert werden, dass alle Entscheidungen des Gerichts eines Mitgliedstaats, das den Gerichtshof anruft, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Zentralbank mitgeteilt werden, damit diese beurteilen können, ob sie ein solches besonderes Interesse haben, und entscheiden können, ob sie von ihrem Recht zur Einreichung von Schriftsätzen oder schriftlichen Erklärungen Gebrauch machen wollen. Diese Änderung sollte das Recht anderer Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen unberührt lassen, Schriftsätze abzugeben oder schriftliche Erklärungen abzugeben, wenn sie den Rechtsakt erlassen haben, dessen Gültigkeit oder Auslegung streitig ist.

(27)  Diese Verordnung zieht eine erhebliche Veränderung des justiziellen Rahmens der Union nach sich und ihre Durchführung sollte daher aufmerksam verfolgt werden. Zu diesem Zweck sollte der Gerichtshof dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission innerhalb einer angemessenen Frist einen Bericht über die Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen in den besonderen Sachgebieten an das Gericht und über die Ausweitung des Mechanismus für die Entscheidung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, vorlegen. Der Gerichtshof sollte insbesondere Anhaltspunkte liefern, anhand derer sich beurteilen lässt, ob die mit der Reform verfolgten Ziele sowohl im Hinblick auf die zügige Behandlung der Rechtssachen als auch auf die Effizienz bei der Prüfung der komplexesten bzw. sensibelsten Rechtsmittel und Vorabentscheidungsersuchen erreicht worden sind.

(28)  Das Europäische Parlament und der Gerichtshof haben einen konstruktiven Dialog über die Funktionsweise des Justizsystems der Union entwickelt, der sich im Rahmen der vorliegenden Reform als besonders nützlich erwiesen hat. Dieser Dialog, zu dem gegebenenfalls Sachverständige eingeladen werden können, sollte jährlich unter gebührender Berücksichtigung der Rolle und Zuständigkeiten jedes Organs strukturiert fortgesetzt werden, um die Umsetzung der mit dieser Verordnung eingeführten Reform des Statuts zu erörtern und über weitere Verbesserungen nachzudenken.

(29)  Die Konsultation der Öffentlichkeit und der Interessenträger ist für eine fundierte Beschlussfassung und eine bessere Qualität der Rechtsetzung von wesentlicher Bedeutung. Vor der Annahme eines Antrags oder eines Vorschlags zur Änderung von Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 über die Satzung gemäß Artikel 281 AEUV sollten der Gerichtshof oder die Kommission auf offene und transparente Weise öffentliche Konsultationen durchführen und dabei gewährleisten, dass die Verfahren und Fristen für diese öffentlichen Konsultationen eine größtmögliche Beteiligung ermöglichen. Die Ergebnisse der Konsultationen der Öffentlichkeit und der Interessenträger sollten unverzüglich der Kommission bzw. dem Gerichtshof sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und öffentlich bekannt gemacht werden.

(30)  Das Protokoll Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Satzung“) wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 23 wird wie folgt geändert:

a)  Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:"

„In den Fällen nach Artikel 267 des AEUV obliegt es dem Gericht des Mitgliedstaats, das ein Verfahren aussetzt und den Gerichtshof anruft, diese Entscheidung dem Gerichtshof zu übermitteln. Der Kanzler des Gerichtshofs stellt diese Entscheidung den beteiligten Parteien, den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie dem Organ, der Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union zu, von dem bzw. der die Handlung, deren Gültigkeit oder Auslegung streitig ist, ausgegangen ist.

Innerhalb von zwei Monaten nach dieser Zustellung können die Parteien, die Mitgliedstaaten, die Kommission und, wenn sie der Auffassung sind, dass sie ein besonderes Interesse an den mit dem Vorabentscheidungsersuchen aufgeworfenen Fragen haben, das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Zentralbank, beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben. Gegebenenfalls kann auch das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle, von dem bzw. der die Handlung, deren Gültigkeit oder Auslegung streitig ist, ausgegangen ist, Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.“

b)  Folgender Absatz wird angefügt:"

„Die von einem Beteiligten gemäß diesem Artikel eingereichten Schriftsätze oder schriftlichen Erklärungen werden innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss des Verfahrens auf der Website des Gerichtshofs der Europäischen Union veröffentlicht, es sei denn, der Beteiligte widerspricht der Veröffentlichung seiner eigenen Schriftsätze.“

2.  Folgender Artikel wird eingefügt:"

„Artikel 49a

Das Gericht wird bei der Behandlung der ihm nach Artikel 50b weitergeleiteten Vorabentscheidungsersuchen von einem oder mehreren Generalanwälten unterstützt.

Die Richter des Gerichts wählen aus ihrer Mitte nach Maßgabe der Verfahrensordnung des Gerichts die Mitglieder, die die Tätigkeit eines Generalanwalts ausüben. In dem Zeitraum, in dem diese Mitglieder die Tätigkeit eines Generalanwalts ausüben, dürfen sie nicht als Richter in Vorabentscheidungssachen tagen.

Für jedes Vorabentscheidungsersuchen wird der Generalanwalt aus der Mitte der für die Ausübung dieser Tätigkeit gewählten Richter ausgewählt, die einer anderen Kammer als der Kammer angehören, der das betreffende Ersuchen zugewiesen worden ist.

Die für die Ausübung der in Absatz 2 genannten Tätigkeit gewählten Richter werden für einen Zeitraum von drei Jahren gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.“

3.   Artikel 50 wird wie folgt geändert:

a)  Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:"

„Das Gericht kann auch als Große Kammer, als Mittlere Kammer zwischen den Kammern mit fünf Richtern und der Großen Kammer oder als Einzelrichter tagen.

Die Besetzung der Kammern sowie die Fälle und die Voraussetzungen, in bzw. unter denen das Gericht in diesen verschiedenen Spruchkörpern tagt, richten sich nach der Verfahrensordnung.“

b)  Folgender Absatz wird eingefügt:"

„Das Gericht tagt in den Fällen, in denen es gemäß Artikel 267 AEUV angerufen wird, als Mittlere Kammer, wenn ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat oder ein am Verfahren beteiligtes Unionsorgan dies beantragt.“

▌

4.  Folgender Artikel wird eingefügt:"

„Artikel 50b

Ungeachtet des Absatzes 1 bleibt der Gerichtshof für Vorabentscheidungsersuchen zuständig, die eigenständige Fragen der Auslegung des Primärrechts, des Völkerrechts, der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts oder der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufwerfen.

Jedes Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 267 AEUV wird dem Gerichtshof vorgelegt. Nachdem der Gerichtshof so schnell wie möglich und gemäß den in seiner Verfahrensordnung vorgesehenen Modalitäten festgestellt hat, dass das Vorabentscheidungsersuchen ausschließlich in eines oder mehrere der in Absatz 1 genannten Sachgebiete fällt, leitet er es an das Gericht▌ weiter.

Die Vorabentscheidungsersuchen, über die das Gericht nach Artikel 267 AEUV entscheidet, werden gemäß den in seiner Verfahrensordnung vorgesehenen Modalitäten Kammern zugewiesen, die zu diesem Zweck bestimmt werden.▌“

5.   Artikel 54 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„Stellt das Gericht fest, dass es für eine Klage oder ein Vorabentscheidungsersuchen nicht zuständig ist, die bzw. das in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt, so verweist es diese Klage oder dieses Ersuchen an den Gerichtshof; stellt der Gerichtshof fest, dass eine Klage oder ein Vorabentscheidungsersuchen in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so verweist er diese Klage oder dieses Ersuchen an das Gericht, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.“

▌

6.   Artikel 58a erhält folgende Fassung:"

„Artikel 58a

Ein Rechtsmittel wird nach den in der Verfahrensordnung im Einzelnen festgelegten Modalitäten ganz oder in Teilen nur dann zugelassen, wenn damit eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufgeworfen wird.

Der Beschluss über die Zulassung oder Nichtzulassung des Rechtsmittels ist mit Gründen zu versehen und zu veröffentlichen.“.

7.  Folgender Artikel wird in Titel V der Satzung eingefügt:"

„Artikel 62d

Vor der Einreichung eines Antrags auf oder eines Vorschlags zur Änderung dieser Satzung führen der Gerichtshof beziehungsweise die Kommission umfassende Konsultationen durch.“

Artikel 2

(1)  Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 267 AEUV, die am ersten Tag des Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung beim Gerichtshof anhängig sind, werden vom Gerichtshof behandelt.

(2)  Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts, die eine Entscheidung einer Beschwerdekammer einer der in Artikel 58a Absatz 1 Buchstaben e bis j der Satzung genannten Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union betreffen, sowie gegen Entscheidungen nach Artikel 58a Absatz 2 Buchstabe b der Satzung, mit denen der Gerichtshof zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung befasst ist, fallen nicht unter den Mechanismus, nach dem über die Zulassung von Rechtsmitteln entschieden wird.

Artikel 3

(1)  Bis zum … [ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] veröffentlicht der Gerichtshof eine Liste von Beispielen für die Anwendung von Artikel 50b der Satzung und aktualisiert diese regelmäßig.

(2)  Bis zum … [vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] legt der Gerichtshof dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die Umsetzung der mit dieser Verordnung eingeführten Reform der Satzung vor.

In diesem Bericht legt der Gerichtshof zumindest Folgendes vor:

a)  die Zahl der gemäß Artikel 267 AEUV eingegangenen Vorabentscheidungsersuchen;

b)  die Zahl der Vorabentscheidungsersuchen in jedem der in Artikel 50b Absatz 1 der Satzung genannten besonderen Sachgebiete;

c)  die Zahl der vom Gericht geprüften Vorabentscheidungsersuchen und die besonderen Sachgebiete gemäß Artikel 50b Absatz 1 der Satzung, auf die sie sich beziehen, sowie gegebenenfalls die Zahl der vom Gericht an den Gerichtshof verwiesenen Rechtssachen und die Zahl der Entscheidungen des Gerichts, die Gegenstand des in Artikel 62 der Satzung vorgesehenen Überprüfungsverfahrens waren;

d)  die Anzahl und die Art der Vorabentscheidungsersuchen, die dem Gericht trotz des Umstands, dass der rechtliche Rahmen des Ausgangsverfahrens einem oder mehreren der in Artikel 50b Absatz 1 der Satzung genannten besonderen Sachgebiete zuzuordnen ist, nicht zugewiesen worden sind;

e)  die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 50b der Satzung sowohl beim Gerichtshof als auch beim Gericht für das in Artikel 50b Absatz 2 der Satzung vorgesehene Prüfungsverfahren und für das in Artikel 62 der Satzung vorgesehene Überprüfungsverfahren;

f)  Anzahl und Art der Rechtssachen, die dem Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln beim Gerichtshof unterworfen waren;

g)  Anhaltspunkte, anhand derer sich beurteilen lässt, inwieweit die mit dieser Verordnung verfolgten Ziele sowohl im Hinblick auf die zügige Bearbeitung der Rechtssachen als auch auf die bei der Prüfung der komplexesten bzw. sensibelsten Rechtsmittel und Vorabentscheidungsersuchen, insbesondere durch den verstärkten Austausch mit den vorlegenden Gerichten gemäß Artikel 101 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, verwirklicht worden sind;

h)  Informationen über die Anwendung von Artikel 23 Absatz 5 der Satzung, insbesondere über die veröffentlichten Schriftsätze und die erhobenen Widersprüche.

Dem Bericht wird erforderlichenfalls ein Antrag auf einen Gesetzgebungsakt zur Änderung der Satzung beigefügt, insbesondere im Hinblick auf die Änderung der in Artikel 50b Absatz 1 der Satzung festgelegten Liste der besonderen Sachgebiete.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident/Die Präsidentin

(1) Stellungnahme der Kommission vom 14. März 2023 (COM(2023)0135). (2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024. (3) Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14). (4) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43). (5) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1). (6) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1). (7) Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 1). (8) Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1). (9) Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 1). (10) Richtlinie 2003/87/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 (COM(2021)0709 – C9-0426/2021 – 2021/0367(COD))

P9_TA(2024)0087 A9-0290/2022

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0709),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0426/2021),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Februar 2022(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 6. Dezember 2023 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A9‑0290/2022),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(2);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2024/1157.)

(1) ABl. C 275 vom 18.7.2022, S. 95. (2) Dieser Standpunkt ersetzt die am 17. Januar 2023 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte, P9_TA(2023)0003).

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (COM(2023)0229 – C9-0134/2023 – 2023/0113(COD))

P9_TA(2024)0088 A9-0344/2023

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0229),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0134/2023),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Juli 2023(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. Juli 2023(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9‑0344/2023),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2024/1174.)

(1) ABl. C 307 vom 31.8.2023, S. 19. (2) ABl. C 349 vom 29.9.2023, S. 161.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur (COM(2022)0304 – C9-0208/2022 – 2022/0195(COD))

P9_TA(2024)0089 A9-0220/2023

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2022)0304),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0208/2022),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. Januar 2023(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. Februar 2023(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 22. November 2023 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Fischereiausschusses,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A9-0220/2023),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3);

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

4.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(5),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(6),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Zur Gewährleistung der Erholung der biologischen Vielfalt und Widerstandsfähigkeit der Natur in der gesamten Union müssen auf Unionsebene Rechtsvorschriften für die Wiederherstellung von Ökosystemen erlassen werden. Durch die Wiederherstellung von Ökosystemen wird auch ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutz- und Klimaanpassungsziele der Union geleistet.

(2)  Durch die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (im Folgenden „europäischer Grüner Deal“) wird ein ehrgeiziger Fahrplan festgelegt, mit dem sich die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll und gleichzeitig das Naturkapital der Union geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden sollen. Durch die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2023: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“, die Bestandteil des Grünen Deals ist, wird die Biodiversitätsstrategie der EU für 2030 festgelegt.

(3)  Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt(7). Als solche haben sie sich zu der langfristigen strategischen Vision verpflichtet, die auf der 10. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des genannten Übereinkommens vom 18.-29. Oktober 2010 durch den Beschluss X/2 Strategieplan für die biologische Vielfalt 2011-2020 angenommen wurde und wonach die biologische Vielfalt bis 2050 wertgeschätzt, erhalten, wiederhergestellt und mit Bedacht genutzt werden soll, sodass Ökosystemdienstleistungen und ein gesunder Planet bewahrt und für alle Menschen grundlegende Leistungen erbracht werden.

(4)  Der Globale Biodiversitätsrahmen, der auf der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt vom 7.-19. Dezember 2022 angenommen wurde, enthält globale Handlungsziele für dringende Maßnahmen in dem Jahrzehnt bis 2030. Ziel Nr. 1 besteht darin, sicherzustellen, dass in allen Gebieten partizipative, integrierte und die biologische Vielfalt einbeziehende Prozesse der Raumplanung und/oder des wirksamen Managements, welche der veränderten Land- und Meeresnutzung Rechnung tragen, vorhanden sind, um den Verlust von Flächen von hoher Bedeutung für die biologische Vielfalt, darunter Ökosysteme mit hoher ökologischer Unversehrtheit, bis 2030 auf annähernd null zurückzubringen, wobei die Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften – wie in der Erklärung der Vereinten Nationen (VN) über die Rechte der indigenen Völker aufgeführt – zu achten sind. Ziel Nr. 2 besteht darin, sicherzustellen, dass sich – bis 2030 – mindestens 30 % der Flächen degradierter Land-, Binnengewässer- sowie Meeres- und Küstenökosysteme in einem Prozess der wirksamen Wiederherstellung befinden, um die biologische Vielfalt, die Ökosystemfunktionen und ‑leistungen, die ökologische Unversehrtheit und die Vernetzung zu verbessern. Ziel Nr. 11 besteht darin, die Beiträge der Natur für die Menschen wiederherzustellen, zu bewahren und zu verbessern, einschließlich Ökosystemfunktionen und ‑leistungen wie der Regulierung von Luft, Wasser und Klima, Bodengesundheit, Bestäubung und Verringerung von Krankheitsrisiken sowie Schutz vor Naturgefahren und ‑katastrophen, indem naturbasierte Lösungen und/oder ökosystembasierte Ansätze zum Nutzen aller Menschen und der Natur angewandt werden. Der Globale Biodiversitätsrahmen wird Fortschritte hin zur Verwirklichung der ergebnisorientierten Ziele für 2050 ermöglichen.

(5)  In den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung – insbesondere in den Zielen 14.2, 15.1, 15.2 und 15.3 – wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Land- und Binnensüßwasser-Ökosysteme und ihre Dienstleistungen, insbesondere Wälder, Feuchtgebiete, Berge und Trockengebiete, zu erhalten, wiederherzustellen und nachhaltig zu nutzen.

(6)  In ihrer Resolution vom 1. März 2019 erklärte die VN-Generalversammlung den Zeitraum 2021-2030 zur Dekade der Vereinten Nationen für die Wiederherstellung der Ökosysteme, um die Anstrengungen zur Verhinderung, Beendigung und Umkehrung der Schädigung von Ökosystemen weltweit zu unterstützen und auszuweiten und die Öffentlichkeit für die Bedeutung der erfolgreichen Wiederherstellung von Ökosystemen zu sensibilisieren.

(7)  Mit der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 wird das Ziel verfolgt, dass die biologische Vielfalt in Europa zum Wohle der Menschen, des Planeten, des Klimas und unserer Wirtschaft bis 2030 auf den Weg der Erholung gebracht wird. Sie enthält einen ehrgeizigen EU-Plan zur Wiederherstellung der Natur mit einer Reihe von zentralen Verpflichtungen wie unter anderem der Verpflichtung, einen Vorschlag für rechtsverbindliche EU-Ziele für die Wiederherstellung der Natur vorzulegen, um geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen, insbesondere jene, die das größte Potenzial für die Aufnahme und Speicherung von CO2 sowie für die Vermeidung und Minimierung der Auswirkungen von Naturkatastrophen aufweisen.

(8)  In seiner Entschließung vom 9. Juni 2021 zur EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 begrüßte das Europäische Parlament nachdrücklich die Zusage der Kommission, einen Legislativvorschlag mit verbindlichen Wiederherstellungszielen zu erarbeiten, und war außerdem der Auffassung, dass der Legislativvorschlag zusätzlich zu einem Gesamtwiederherstellungsziel ökosystem-, lebensraum- und artenspezifische Wiederherstellungsziele für Wälder, Grasland, Feuchtgebiete, Moorböden, Bestäuber, frei fließende Flüsse, Küstengebiete und Meeresökosysteme umfassen sollte.

(9)  In seinen Schlussfolgerungen vom 23. Oktober 2020 stellte der Rat fest, dass es von entscheidender Bedeutung sein wird, die weitere Verschlechterung des derzeitigen Zustands der biologischen Vielfalt und der Natur zu verhindern, dass dies aber nicht ausreichen wird, um die Natur wieder in unser Leben zu integrieren. Der Rat bekräftigte, dass mehr Engagement für die Wiederherstellung der Natur notwendig ist, wie im neuen EU-Plan zur Wiederherstellung der Natur vorgeschlagen wird, der auch Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt außerhalb von Schutzgebieten umfasst. Der Rat erklärte ferner, dass er einen Vorschlag für rechtsverbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur erwartet, der einer Folgenabschätzung unterzogen wird.

(10)  Die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 enthält die Zusage, mindestens 30 % der Landfläche, einschließlich der Binnengewässer, und 30 % der Meeresfläche der Union gesetzlich zu schützen; mindestens ein Drittel davon sollte streng geschützt werden, einschließlich aller verbleibenden Primär- und Urwälder. In den von der Kommission 2022 in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern ausgearbeiteten Kriterien und Leitlinien für die Ausweisung zusätzlicher Schutzgebiete durch die Mitgliedstaaten (im Folgenden „Kriterien und Leitlinien“) wird hervorgehoben, dass die wiederhergestellten Flächen auch zu den Zielen der Union in Bezug auf Schutzgebiete beitragen dürften, wenn sie die Kriterien für Schutzgebiete erfüllen oder voraussichtlich erfüllen werden, sobald die Wiederherstellung ihre volle Wirkung entfaltet. In den Kriterien und Leitlinien wird auch hervorgehoben, dass Schutzgebiete, indem sie die Voraussetzungen für das Gelingen der Wiederherstellungsmaßnahmen schaffen, einen wichtigen Beitrag zu den Wiederherstellungszielen der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 leisten können. Dies gilt insbesondere für Flächen, die sich auf natürliche Weise erholen können, indem Belastungen durch menschliche Tätigkeiten verhindert oder begrenzt werden. In einigen Fällen wird es ausreichen, diese Flächen, auch in der Meeresumwelt, unter strengen Schutz zu stellen, um ihre natürlichen Werte wiederherzustellen. Außerdem wird in den Kriterien und Leitlinien betont, dass von allen Mitgliedstaaten erwartet wird, zur Erreichung der Unionsziele für Schutzgebiete gemäß der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 beizutragen, und zwar in einem Maße, das den natürlichen Werten der Schutzgebiete und ihrem Potenzial für die Wiederherstellung der Natur gerecht wird.

(11)  In der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 wird das Ziel festgelegt, sicherzustellen, dass sich die Erhaltungstrends und der Erhaltungszustand aller geschützten Lebensräume und Arten bis 2030 nicht verschlechtern und dass mindestens 30 % der Arten und Lebensräume, die sich derzeit nicht in einem günstigen Zustand befinden, in einen guten Zustand gebracht werden oder zumindest ein deutlich positiver Trend dahin gehend zu verzeichnen ist. In den von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern ausgearbeiteten Leitlinien zur Unterstützung der Verwirklichung dieser Ziele wird hervorgehoben, dass für die meisten dieser Lebensräume und Arten Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen erforderlich sein dürften, durch die entweder ihre derzeitige negative Entwicklung bis 2030 gestoppt, die derzeitige stabile oder positive Entwicklung aufrechterhalten oder der Rückgang von Lebensräumen und Arten mit einem günstigen Erhaltungszustand verhindert wird. Darüber hinaus wird in den Leitlinien hervorgehoben, dass diese Wiederherstellungsmaßnahmen prioritär auf nationaler oder regionaler Ebene geplant, umgesetzt und koordiniert werden müssen und dass bei der Auswahl und Priorisierung der Arten und Lebensräume, deren Zustand bis 2030 verbessert werden soll, Synergien mit anderen Zielen auf Unions- und internationaler Ebene, insbesondere umwelt- und klimapolitischen Zielen, anzustreben sind.

(12)  Im Bericht der Kommission über den Zustand der Natur in der Europäischen Union vom 15. Oktober 2020 (im Folgenden „Bericht über den Zustand der Natur 2020“) wurde festgestellt, dass es der Union noch nicht gelungen ist, den Rückgang geschützter Lebensraumtypen und Arten mit Erhaltungswert für die Union aufzuhalten. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf die Aufgabe der extensiven Landwirtschaft, die Intensivierung der Bewirtschaftung, Veränderungen im Wasserhaushalt, Verstädterung und Umweltverschmutzung sowie auf eine nicht nachhaltige Forstwirtschaft und die Nutzung von Arten zurückzuführen. Zudem stellen invasive gebietsfremde Arten und der Klimawandel eine große und wachsende Bedrohung für die heimische Flora und Fauna in der Union dar.

(13)   Der europäische Grüne Deal wird zu einem schrittweisen und tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft der Union und ihrer Mitgliedstaaten führen, der sich wiederum stark auf das auswärtige Handeln der Union auswirken wird. Es ist wichtig, dass die Union ihre Handelspolitik und ihr umfassendes Netz von Handelsabkommen nutzt, um mit Partnern auch weltweit für den Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt zusammenzuarbeiten und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen zu fördern.

(14)  Es empfiehlt sich, ein übergeordnetes Ziel für die Wiederherstellung von Ökosystemen zu setzen, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Wachstum voranzutreiben. Wenn sie sich in gutem Zustand befinden, erbringen Ökosysteme mit großer biologischer Vielfalt wie Feuchtgebiete, Süßwasser-, Wald- und landwirtschaftliche Ökosysteme, Flächen mit spärlicher Vegetation, Meeres-, Küsten- und städtische Ökosysteme verschiedene grundlegende Ökosystemdienstleistungen, und der Nutzen der Wiederherstellung eines guten Zustands geschädigter Ökosysteme auf allen Land- und Meeresflächen überwiegt bei Weitem die Kosten. Je nach den jeweiligen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, regionalen und lokalen Besonderheiten tragen diese Ökosystemdienstleistungen zu einem breit gefächerten sozioökonomischen Nutzen bei.

(15)  Die VN-Statistikkommission hat auf ihrer 52. Tagung im März 2021 das System der integrierten umweltökonomischen Gesamtrechnungen – Ökosystembilanzierung (SEEA EA) angenommen. Das SEEA EA bildet einen integrierten und umfassenden statistischen Rahmen, anhand dessen Daten über Lebensräume und Landschaften organisiert, Ausdehnung, Zustand und Dienstleistungen von Ökosystemen gemessen, Änderungen bei den Ökosystemressourcen nachverfolgt und diese Daten mit wirtschaftlichen und anderen menschlichen Tätigkeiten in Bezug gesetzt werden können.

(16)  Die Wiederherstellung von Ökosystemen und biologischer Vielfalt und die Bekämpfung des Klimawandels gehen Hand in Hand. Natürliche und naturbasierte Lösungen, darunter natürliche Kohlenstoffspeicher und -senken, sind für die Bekämpfung der Klimakrise von entscheidender Bedeutung. Gleichzeitig ist die Klimakrise bereits Treiber von Veränderungen in Land- und Meeresökosystemen, und die Union muss sich gegen die zunehmende Intensität, Häufigkeit und Ausbreitung ihrer Auswirkungen wappnen. Im Sonderbericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen (IPCC) über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C wurde darauf hingewiesen, dass einige Auswirkungen von langer Dauer oder unumkehrbar sein können. Im Sechsten IPCC-Sachstandsbericht heißt es, dass die Wiederherstellung von Ökosystemen bei der Bekämpfung des Klimawandels und auch bei der Verringerung von Risiken im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit von grundlegender Bedeutung sein wird. Die Zwischenstaatliche Plattform für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) erachtete den Klimawandel in ihrem Globalen Sachstandsbericht 2019 zu Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen als wichtigen Faktor bei Veränderungen in der Natur und ging davon aus, dass sich die Auswirkungen des Klimawandels in den kommenden Jahrzehnten noch verstärken werden, sodass sie in einigen Fällen die Auswirkungen anderer Faktoren für Ökosystemveränderungen, wie die veränderte Land- und Meeresnutzung, übersteigen werden.

(17)  In der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates(8) wird ein verbindliches Ziel der Klimaneutralität in der Union bis 2050 und negativer Emissionen nach diesem Datum sowie zur Priorisierung rascher und vorhersehbarer Emissionsreduktionen und zur gleichzeitigen Verbesserung des Abbaus von Treibhausgasen durch natürliche Senken festgelegt. Die Wiederherstellung von Ökosystemen kann deutlich dazu beitragen, natürliche Senken zu erhalten, zu bewirtschaften und zu verbessern, die biologische Vielfalt zu fördern und gleichzeitig den Klimawandel zu bekämpfen. Gemäß der Verordnung (EU) 2021/1119 müssen die zuständigen Organe der Union und die Mitgliedstaaten auch für kontinuierliche Fortschritte bei der Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Verringerung der Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen sorgen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten die Anpassung an den Klimawandel in alle Politikbereiche einbeziehen und eine ökosystembasierte Anpassung und naturbasierte Lösungen fördern. Naturbasierte Lösungen sind definiert als von der Natur inspirierte und darauf aufbauende Lösungen, die kosteneffizient sind und gleichzeitig ökologische, soziale und wirtschaftliche Vorteile bieten sowie zum Resilienzaufbau beitragen. Durch lokal angepasste, ressourceneffiziente und systembezogene Eingriffe bringen solche Lösungen mehr und vielfältigere Natur sowie natürliche Merkmale und Prozesse in Städten, terrestrischen und marinen Landschaften mit sich. Naturbasierte Lösungen dienen daher zwangsläufig der biologischen Vielfalt und unterstützen die Erbringung einer Reihe von Ökosystemdienstleistungen.

(18)  In ihrer Mitteilung vom 24. Februar 2021 mit dem Titel „Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel“ hebt die Kommission das Erfordernis hervor, naturbasierte Lösungen zu fördern, und erkennt an, dass eine kosteneffiziente Anpassung an den Klimawandel durch den Schutz und die Wiederherstellung von Feuchtgebieten und Moorböden sowie Küsten- und Meeresökosystemen, die Entwicklung städtischer Grünflächen und die Begrünung von Dächern und Außenwänden sowie die Förderung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen erzielt werden kann. Durch eine größere Zahl von Ökosystemen mit großer biologischer Vielfalt erhöht sich die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel und stehen effizientere Mittel für Katastrophenvorsorge und -schutz zur Verfügung.

(19)  Die Klimapolitik der Union wird derzeit überarbeitet, um dem in der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegten Fahrplan zur Senkung der Nettotreibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug des Abbaus) bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu folgen. Insbesondere zielt die Verordnung (EU) 2023/839 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) darauf ab, den Beitrag des Landnutzungssektors zum allgemeinen Klimaziel für 2030 zu stärken; außerdem werden durch den Vorschlag die Ziele in Bezug auf die Anrechnung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (im Folgenden „LULUCF“) an die entsprechenden Biodiversitätsinitiativen angepasst. In dieser Verordnung wird hervorgehoben, dass natürliche Kohlenstoffsenken geschützt und ausgeweitet, die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme gegenüber dem Klimawandel verbessert, geschädigter Flächen und Ökosysteme wiederhergestellt und Moorböden wiedervernässt werden müssen. Ferner zielt der Vorschlag darauf ab, die Überwachung und Berichterstattung über Treibhausgasemissionen und den Flächenentzug durch Schutz- und Wiederherstellungsmaßnahmen zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Ökosysteme in allen Flächenkategorien einschließlich Wäldern, Grünland, Ackerflächen und Feuchtgebieten in einem guten Zustand sind, um eine effektive Aufnahme und Speicherung von CO₂ zu ermöglichen.

(20)  Wie in der Mitteilung der Kommission vom 23. März 2022 mit dem Titel „Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme“ dargelegt, haben geopolitische Entwicklungen noch einmal verdeutlicht, dass die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme gewahrt werden muss. Es hat sich gezeigt, dass sich die Wiederherstellung von Agrarökosystemen langfristig positiv auf die landwirtschaftlichen Erträge auswirkt und dass die Wiederherstellung der Natur als Absicherung für die langfristige Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der Union dient.

(21)  Im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas vom Mai 2022 fordern die Bürgerinnen und Bürger die Union dazu auf, die biologische Vielfalt, die Landschaft und die Weltmeere zu schützen und wiederherzustellen sowie die Umweltverschmutzung zu beseitigen und Wissen, Bewusstsein, Bildung und Dialoge über Umwelt, Klimawandel, Energienutzung und Nachhaltigkeit zu fördern.

(22)  In Verbindung mit Bemühungen zur Verringerung des Handels mit und des Konsums von wildlebenden Tieren und Pflanzen wird die Wiederherstellung von Ökosystemen auch dazu beitragen, möglichen künftigen übertragbaren Krankheiten mit zoonotischem Potenzial vorzubeugen und die Widerstandsfähigkeit ihnen gegenüber zu stärken und somit das Risiko eines Ausbruchs und von Pandemien zu senken. Gleichzeitig werden dadurch die Bemühungen auf Ebene der Union und auf internationaler Ebene zur Anwendung des Konzepts „One Health“ unterstützt, mit dem der enge Zusammenhang zwischen menschlicher Gesundheit, tierischer Gesundheit und einer intakten widerstandsfähigen Natur anerkannt wird.

(23)  Böden sind ein wesentlicher Bestandteil von Landökosystemen. In der Mitteilung der Kommission vom 17. November 2021 mit dem Titel „EU-Bodenstrategie für 2030 – Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen“ wird die Notwendigkeit hervorgehoben, degradierte Böden wiederherzustellen und die Bodenbiodiversität zu verbessern. Der Globale Mechanismus – ein im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika(10) eingesetztes Gremium – und das Sekretariat dieses Übereinkommens haben das Programm zur Festlegung von Zielvorgaben für die Landdegradationsneutralität (Land Degradation Neutrality Target Setting Programme) eingerichtet, um Ländern dabei zu helfen, bis 2030 Landdegradationsneutralität zu erreichen.

(24)  Die Richtlinie 92/43/EWG des Rates(11) und die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(12) zielen darauf ab, den langfristigen Schutz, die Erhaltung und das Überleben der wertvollsten und am stärksten bedrohten Arten und Lebensräume Europas sowie der Ökosysteme, zu denen sie gehören, sicherzustellen. Natura 2000, das 1992 gegründete größte koordinierte Netz von Schutzgebieten weltweit, ist das wichtigste Instrument zur Umsetzung der Ziele dieser beiden Richtlinien. Diese Verordnung sollte für das europäische Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelten, auf das die Verträge Anwendung finden, und somit an die Richtlinie 92/43/EWG, die Richtlinie 2009/147/EG und auch an die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(13) angeglichen werden.

(25)  Die Kommission hat einen Rahmen und Leitlinien zur Bestimmung des guten Zustands der gemäß der Richtlinie 92/43/EWG geschützten Lebensraumtypen sowie zur Bestimmung einer ausreichenden Qualität und Quantität der Habitate von Arten, die in den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie fallen, entwickelt. Die Wiederherstellungsziele für diese Lebensraumtypen und Habitate von Arten können auf der Grundlage dieses Rahmens und dieser Leitlinien festgelegt werden. Für die Umkehrung des Verlusts an biologischer Vielfalt und die Erholung aller Ökosysteme wird eine solche Wiederherstellung jedoch nicht ausreichen. Daher sollten zusätzliche Verpflichtungen auf der Grundlage spezifischer Indikatoren festgelegt werden, um die biologische Vielfalt der Ökosysteme im größeren Maßstab zu verbessern.

(26)  Auf der Grundlage der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG und zur Erreichung der in den genannten Richtlinien festgelegten Ziele sollten die Mitgliedstaaten Wiederherstellungsmaßnahmen ergreifen, um die Erholung geschützter Lebensräume und Arten einschließlich wildlebender Vogelarten in allen Gebieten der Union sicherzustellen, und zwar auch auf Flächen außerhalb von Natura 2000-Gebieten.

(27)  Ziel der Richtlinie 92/43/EWG ist es, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von Unionsinteresse zu bewahren oder wiederherzustellen. Für die Erreichung dieses Ziels wird in der genannten Richtlinie jedoch keine Frist gesetzt. Auch in der Richtlinie 2009/147/EG wird keine Frist für die Erholung der Vogelpopulationen in der Union gesetzt.

(28)  Für die Durchführung von Wiederherstellungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb von Natura 2000-Gebieten sollten ▌Fristen gesetzt werden, um so den Zustand der geschützten Lebensraumtypen in der gesamten Union schrittweise zu verbessern sowie um sie erneut soweit zu etablieren, bis die günstige Gesamtfläche, die die Voraussetzung für die Erreichung eines günstigen Erhaltungszustands dieser Lebensraumtypen in der Union ist, erreicht ist. Angesichts der wesentlichen Rolle von Natura 2000-Gebieten für den Naturschutz sowie der Tatsache, dass nach geltendem Unionsrecht bereits die Verpflichtung besteht, auf Natura 2000-Gebieten wirksame Systeme zur Gewährleistung der langfristigen Wirksamkeit der Wiederherstellungsmaßnahmen einzurichten, sollten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Wiederherstellungsmaßnahmen soweit angebracht bis 2030 den Flächen der Lebensraumtypen Vorrang einräumen, die sich in keinem guten Zustand befinden und in Natura 2000-Gebieten liegen. Um den Mitgliedstaaten die erforderliche Flexibilität für die Durchführung umfassender Wiederherstellungsmaßnahmen einzuräumen, sollten sie weiterhin die Möglichkeit haben, Wiederherstellungsmaßnahmen Flächen der Lebensraumtypen, die sich in keinem guten Zustand befinden und außerhalb von Natura 2000-Gebieten liegen, zu ergreifen, wenn dies durch besondere lokale Bedingungen und Gegebenheiten gerechtfertigt ist. Darüber hinaus sollten Lebensraumtypen nach ihrem Ökosystem gruppiert und für die entsprechenden Gruppen von Lebensraumtypen zeitgebundene sowie quantifizierte flächenbezogene Ziele festgelegt werden. Auf diese Weise könnten die Mitgliedstaaten entscheiden, welche Lebensräume sie innerhalb der Gruppe zuerst wiederherstellen möchten.

(29)  Die Anforderungen, die in Bezug auf die Habitate von Arten festgelegt werden, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG fallen, sowie die Anforderungen in Bezug auf die Habitate wildlebender Vogelarten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/147/EG fallen, sollten ähnlich sein, wobei ein besonderes Augenmerk auf die erforderliche Vernetzung dieser beiden Habitate gerichtet werden sollte, damit sich die Populationen der Arten gut entwickeln können.

(30)  Die Wiederherstellungsmaßnahmen für Lebensraumtypen müssen angemessen und geeignet dafür sein, dass die Lebensraumtypen einen guten Zustand erreichen und günstige Gesamtflächen möglichst schnell etabliert werden, damit ein günstiger Erhaltungszustand jener Lebensraumtypen erreicht wird. Mit den Wiederherstellungsmaßnahmen müssen sich die zeitgebundenen und quantifizierten flächenbezogenen Ziele erreichen lassen. Außerdem müssen die Wiederherstellungsmaßnahmen für die Habitate von Arten angemessen und geeignet dafür sein, dass im Hinblick auf einen günstigen Erhaltungszustand der Art so schnell wie möglich eine ausreichende Qualität und Quantität erreicht werden.

(31)   Wiederherstellungsmaßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung zur Wiederherstellung oder Erhaltung bestimmter in Anhang I aufgeführter Lebensraumtypen wie etwa Grünland, Heiden oder Feuchtgebiete ergriffen werden, können in bestimmten Fällen die Abholzung von Wäldern erfordern, um eine auf Erhaltung ausgerichtete Bewirtschaftung wiederherzustellen, die Tätigkeiten wie etwa Mahd oder Beweidung umfassen könnte. Die Wiederherstellung der Natur und die Eindämmung der Entwaldung sind beides wichtige und sich gegenseitig verstärkende Umweltziele. Wie in Erwägungsgrund 36 der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates(14) dargelegt, wird die Kommission Leitlinien ausarbeiten, um die Auslegung der in jener Verordnung festgelegten Begriffsbestimmung für „landwirtschaftliche Nutzung“ zu präzisieren, insbesondere in Bezug auf die Umwandlung von Wäldern in Flächen, deren Zweck nicht die landwirtschaftliche Nutzung ist.

(32)  Es muss sichergestellt werden, dass die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Wiederherstellungsmaßnahmen zu einer konkreten und messbaren Verbesserung des Zustands der Ökosysteme führen, und zwar sowohl auf der Ebene einzelner wiederherzustellender Flächen als auch auf nationaler Ebene und auf Unionsebene.

(33)  Um sicherzustellen, dass die Wiederherstellungsmaßnahmen effizient sind und ihre Ergebnisse im Zeitverlauf gemessen werden können, muss sich der Zustand der Flächen, die Gegenstand solcher Wiederherstellungsmaßnahmen sind, kontinuierlich verbessern, bis ein guter Zustand erreicht ist; dabei besteht der Zweck der Wiederherstellungsmaßnahmen darin, den Zustand der Lebensräume, die in den Anwendungsbereich von Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG fallen, zu verbessern, diese Lebensräume erneut zu etablieren und ihre Vernetzung zu verbessern.

(34)  Dies gilt auch für den Zustand der Flächen, für die Wiederherstellungsmaßnahmen zur Verbesserung der Qualität und Quantität der Habitate von Arten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG fallen, sowie von Habitaten wildlebender Vögel, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/147/EG fallen, durchgeführt werden, um zu einer ausreichenden Quantität und Qualität der Habitate dieser Arten beizutragen.

(35)  Es ist wichtig, im europäischen Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und in der Union insgesamt eine allmähliche Zunahme der Flächen mit in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG fallenden Lebensraumtypen, die sich in einem guten Zustand befinden, sicherzustellen, bis für jeden Lebensraumtyp die günstige Gesamtfläche hergestellt ist und sich auf Ebene der Mitgliedstaaten mindestens 90 % solcher Flächen in gutem Zustand befinden, damit diese Lebensraumtypen in der Union einen günstigen Erhaltungszustand erreichen können. Die Mitgliedstaaten sollten für die Fläche, die für die einzelnen in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Lebensraumtypen einen guten Zustand aufweisen soll, in hinreichend begründeten Fällen und für in der Union sehr häufig vorkommende und weit verbreitete Lebensraumtypen, die mehr als 3 % des europäischen Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedsstaates abdecken, einen Prozentsatz von weniger als 90 % anwenden dürfen, wenn die Verwirklichung oder Aufrechterhaltung des gemäß Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/43/EWG ermittelten günstigen Erhaltungszustands der betreffenden Lebensraumtypen auf nationaler biogeografischer Ebene durch diesen Prozentsatz nicht verhindert würde. Falls ein Mitgliedsstaat diese Ausnahmeregelung anwendet, sollte er dies in seinem nationalen Wiederherstellungsplan begründen.

(36)  Es ist wichtig, zu gewährleisten, dass die Qualität und Quantität der Habitate von Arten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG fallen, sowie der Habitate wildlebender Vogelarten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/147/EG fallen, im europäischen Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und in der Union insgesamt schrittweise verbessert werden, bis sie ausreichend sind, um das langfristige Überleben dieser Arten sicherzustellen.

(37)  Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Flächen der Lebensraumtypen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und Gegenstand von Wiederherstellungsmaßnahmen sind, eine kontinuierliche Verbesserung des Zustands aufweisen, bis sie einen guten Zustand erreichen, und dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich diese Lebensraumtypen – nachdem sie einen guten Zustand erreicht haben – nicht erheblich verschlechtern, damit die langfristige Erhaltung oder die Erreichung eines guten Zustands nicht gefährdet wird. Werden diese Ergebnisse nicht erreicht, so bedeutet dies nicht, dass der Verpflichtung, geeignete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ergebnisse zu ergreifen, nicht nachgekommen wurde. Ferner ist es wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten nach Kräften bemühen, eine erhebliche Verschlechterung von Flächen mit solchen Lebensraumtypen zu verhindern, die entweder bereits in gutem Zustand sind oder nicht in gutem Zustand, aber noch nicht Gegenstand von Wiederherstellungsmaßnahmen sind. Solche Maßnahmen sind wichtig, um zu verhindern, dass der künftige Wiederherstellungsbedarf zunimmt, und sollten sich auf die von den Mitgliedstaaten in ihren nationalen Wiederherstellungsplänen ermittelten Flächen der Lebensraumtypen konzentrieren, die wiederhergestellt werden müssen, um die Wiederherstellungsziele zu erreichen.

Es ist angezeigt, Fälle höherer Gewalt wie etwa Naturkatastrophen zu berücksichtigen, die zur Verschlechterung von Flächen mit diesen Lebensraumtypen sowie zu unvermeidbaren Veränderungen von Lebensräumen führen könnten, die direkt durch den Klimawandel verursacht werden. Außerhalb von Natura 2000-Gebieten ist es angezeigt, auch das Ergebnis von Plänen oder Projekten von überwiegendem öffentlichen Interesse, für die keine weniger schädlichen Alternativlösungen zur Verfügung stehen, zu berücksichtigen. Bei Flächen, die Gegenstand von Wiederherstellungsmaßnahmen sind, sollte fallweise darüber entschieden werden. Bei Natura 2000-Gebieten werden Pläne und Projekte gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG genehmigt. Es ist angezeigt, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, das Verschlechterungsverbot auf Ebene jeder biogeografischen Region ihres Hoheitsgebiets auf alle Lebensraumtypen und alle Habitate von Arten anzuwenden, wenn es keine Alternativen gibt. Unter bestimmten Bedingungen sollte gestattet sein, dass diese Möglichkeit in Anspruch genommen wird und auch dass Ausgleichsmaßnahmen für jedes Ereignis, das zu einer erheblichen Verschlechterung führt, ergriffen werden. Wird eine Fläche – als gewünschtes Ergebnis einer Wiederherstellungsmaßnahme – von einem Lebensraumtyp, der in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, in einen anderen Lebensraumtyp, der der in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, umgewandelt, so sollte dies nicht als Verschlechterung des Zustands der Fläche gelten.

(38)   Für die Zwecke der Ausnahmen von den Verpflichtungen zur kontinuierlichen Verbesserung und Nichtverschlechterung außerhalb von Natura 2000-Gebieten gemäß dieser Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten angenommen werden, dass Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ihr Anschluss an das Netz, das damit verbundene Netz selbst und Speicheranlagen von überragendem öffentlichen Interesse sind. Die Mitgliedstaaten sollten beschließen können, die Anwendung dieser Annahme unter hinreichend begründeten und spezifischen Umständen, wie etwa aus Gründen der Landesverteidigung, einzuschränken. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten diese Projekte im Bereich der erneuerbaren Energie von der Verpflichtung, dass für die Zwecke der Anwendung dieser Ausnahmen keine weniger schädlichen Alternativlösungen zur Verfügung stehen, ausnehmen können, sofern die Projekte einer strategischen Umweltprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurden. Die Einstufung solcher Anlagen als Anlagen von überragendem öffentlichen Interesse und, falls anwendbar, die Einschränkung der Anforderung, weniger schädliche Alternativlösungen zu prüfen, würde es solchen Projekten ermöglichen, in den Genuss einer vereinfachten Prüfung im Hinblick auf die Ausnahmen von der Prüfung des überragenden öffentlichen Interesses im Rahmen dieser Verordnung zu kommen.

(39)   Tätigkeiten, die ausschließlich der Verteidigung oder der nationalen Sicherheit dienen, sollten höchste Priorität erhalten. Bei der Durchführung von Wiederherstellungsmaßnahmen sollten die Mitgliedstaaten daher Flächen, die ausschließlich für diese Tätigkeiten genutzt werden, ausnehmen können, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Maßnahmen nicht mit der weiteren Nutzung der betreffenden Flächen für militärische Zwecke vereinbar sind. Für die Zwecke der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung über Ausnahmen von den Verpflichtungen zur kontinuierlichen Verbesserung und Nichtverschlechterung außerhalb von Natura 2000-Gebieten sollten die Mitgliedstaaten darüber hinaus davon ausgehen dürfen, dass Pläne und Projekte, die solche Tätigkeiten betreffen, von überwiegendem öffentlichen Interesse sind. Die Mitgliedstaaten sollten solche Pläne und Projekte auch von der Verpflichtung, dass keine weniger schädlichen Alternativlösungen zur Verfügung stehen, ausnehmen können. Wenden die Mitgliedstaaten diese Ausnahme an, so sollten sie jedoch der Verpflichtung unterliegen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen dieser Pläne und Projekte auf die Lebensraumtypen abzumildern, soweit dies angemessen und praktikabel ist.

(40)  In der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 wird die Notwendigkeit entschlossenerer Maßnahmen zur Wiederherstellung degradierter Meeresökosysteme einschließlich kohlenstoffreicher Ökosysteme und wichtiger Laich- und Aufwuchsgebiete hervorgehoben. In dieser Strategie wird festgelegt, dass die Kommission einen neuen Aktionsplan zur Erhaltung der Fischereiressourcen und zum Schutz der Meeresökosysteme vorschlagen wird.

(41)  Die Definition der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Meereslebensraumtypen ist weit gefasst und schließt viele ökologisch unterschiedliche Untertypen mit unterschiedlichem Wiederherstellungspotenzial ein, wodurch es für die Mitgliedstaaten schwierig ist, geeignete Wiederherstellungsmaßnahmen auf der Ebene dieser Lebensraumtypen zu ergreifen. Die in Anhang II der genannten Richtlinie aufgeführten Meereslebensraumtypen sollten daher unter Verwendung der Klassifizierung von marinen Biotopen gemäß dem Europäischen Naturinformationssystems (EUNIS) näher bestimmt werden. Die Mitgliedstaaten sollten für jeden dieser Lebensraumtypen günstige Gesamtflächen zur Erreichung des günstigen Erhaltungszustands festlegen, sofern diese günstigen Gesamtflächen nicht bereits in anderen Rechtsvorschriften der Union geregelt sind. Die Gruppe der marinen Weichbodenbiotope, die bestimmten der in der Richtlinie 2008/56/EG genannten benthischen Biotopklassen entsprechen, ist in den Meeresgewässern mehrerer Mitgliedstaaten weit verbreitet. Daher sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Wiederherstellungsmaßnahmen, die schrittweise eingeführt werden, auf einen kleineren Anteil dieser Flächen der Biotoptypen, die sich nicht in einem guten Zustand befinden, zu beschränken, sofern dies nicht die Erreichung oder Erhaltung des guten Umweltzustands gemäß der Richtlinie 2008/56/EG verhindert, unter besonderer Berücksichtigung der gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Richtlinie festgelegten Grenzwerte für die in Nummern 1 und 6 des Anhangs I der genannten Richtlinie aufgeführten Deskriptoren zur Festlegung des guten Umweltzustands, für das Ausmaß des Verlusts dieser Biotoptypen, für negative Auswirkungen auf den Zustand dieser Biotoptypen und für das höchstzulässige Ausmaß dieser negativen Auswirkungen.

(42)  Wenn für den Schutz der Küsten- und Meereslebensräume eine Regulierung von Fischerei oder Aquakultur erforderlich ist, findet die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) Anwendung. Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(15) sieht insbesondere vor, dass die GFP durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung sicherstellt, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß reduziert werden. Außerdem ist in der genannten Verordnung festgelegt, dass sich die GFP bemüht, dafür zu sorgen, dass eine Verschlechterung der Meeresumwelt durch Aquakultur- und Fischereitätigkeiten vermieden wird.

(43)  Zur Verwirklichung des Ziels einer kontinuierlichen, langfristigen und nachhaltigen Erholung der biologischen Vielfalt und Widerstandsfähigkeit der Natur sollten die Mitgliedstaaten die im Rahmen der GFP gebotenen Möglichkeiten in vollem Umfang nutzen. Die Mitgliedstaaten haben im Rahmen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Bereich der Erhaltung der biologischen Meeresschätze die Möglichkeit, innerhalb von 12 Seemeilen nicht diskriminierende Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände und zur Erhaltung oder Verbesserung des Erhaltungszustands der Meeresökosysteme zu verabschieden. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 können gemeinsame Empfehlungen für Bestandserhaltungsmaßnahmen, die zur Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Umweltrecht der Union erforderlich sind, unterbreiten. Nimmt ein Mitgliedstaat Bestandserhaltungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um zu den Zielen der vorliegenden Verordnung beizutragen, in seinen nationalen Wiederherstellungsplan auf und erfordern diese Bestandserhaltungsmaßnahmen die Vorlage von gemeinsamen Empfehlungen, so sollte der betreffende Mitgliedstaat Konsultationen durchführen und diese gemeinsamen Empfehlungen innerhalb einer Frist vorlegen, die deren rechtzeitige Annahme vor den jeweiligen Fristen ermöglicht, um die Kohärenz zwischen den verschiedenen Strategien zur Erhaltung der Meeresökosysteme zu fördern. Diese Maßnahmen sind nach den im Rahmen der GFP vorgesehenen Regeln und Verfahren zu bewerten und anzunehmen.

(44)  Gemäß der Richtlinie 2008/56/EG müssen die Mitgliedstaaten bilateral in regionalen und subregionalen Kooperationsmechanismen, auch im Rahmen regionaler Meeresübereinkommen – nämlich des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks(16), des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets(17), des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers(18) und des am 21. April 1992 in Bukarest unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz des Schwarzen Meeres –, und im Zusammenhang mit Fischereimaßnahmen in den im Rahmen der GFP eingerichteten regionalen Gruppen zusammenarbeiten.

(45)  Für die Lebensräume bestimmter im Meer lebender Arten wie Haie und Rochen, die beispielsweise in den Anwendungsbereich des am 23. Juni 1979 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten oder unter Verzeichnisse gefährdeter und bedrohter Arten im Rahmen der regionalen Meeresübereinkommen, aber nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG fallen, müssen ebenfalls Wiederherstellungsmaßnahmen ergriffen werden, da sie eine wichtige Funktion im Ökosystem erfüllen.

(46)  Zur Wiederherstellung und zur Vermeidung der Verschlechterung von Land-, Süßwasser-, Küsten- und Meereshabitaten können die Mitgliedstaaten zusätzliche Gebiete als „Schutzgebiete“ oder „streng geschützte Gebiete“ ausweisen, andere wirksame gebietsbezogene Erhaltungsmaßnahmen ergreifen und private Erhaltungsmaßnahmen fördern.

(47)  Städtische Ökosysteme machen rund 22 % der Landfläche der Union aus, und die Mehrheit der Unionsbürgerinnen und -bürger lebt auf genau diesen Flächen. Städtische Grünflächen umfassen unter anderem städtische Wälder, Parks und Gärten, städtische Bauernhöfe, Alleen, städtische Wiesen und Hecken. Wie die anderen in dieser Verordnung behandelten Ökosysteme bieten städtische Ökosysteme wichtige Lebensräume für die biologische Vielfalt, insbesondere für Pflanzen, Vögel und Insekten wie Bestäuber. Gleichzeitig erbringen sie viele andere lebenswichtige Ökosystemdienstleistungen auch in den Bereichen Katastrophenvorsorge und -kontrolle – etwa im Zusammenhang mit Hochwasser und Wärmeinseleffekten –, Kühlung, Freizeitgestaltung und Erholung, Wasser- und Luftfiltration sowie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Der Ausbau städtischer Grünflächen ist ein wichtiger Parameter, um die Steigerung der Fähigkeit der städtischen Ökosysteme, diese bedeutenden Dienstleistungen bereitzustellen, zu messen. Der Ausbau von Begrünung in städtischen Gebieten verlangsamt dort den Wasserabfluss und verringert somit die Gefahr der Verschmutzung von Flüssen durch Regenwasserüberlauf und hilft dabei, die Temperaturen im Sommer niedrig zu halten, was zum Aufbau von Klimaresilienz beiträgt; außerdem wird der Natur dadurch mehr Raum zum Gedeihen geboten. Der Ausbau städtischer Grünflächen wird in vielen Fällen zu einer besseren Gesundheit der städtischen Ökosysteme führen. Gesunde städtische Ökosysteme wiederum sind von entscheidender Bedeutung, um die Gesundheit anderer wichtiger europäischer Ökosysteme zu unterstützen – indem sie beispielsweise eine Anbindung an Naturgebiete in den umliegenden ländlichen Gebieten schaffen, die Gesundheit der Flüsse außerhalb der Städte verbessern, Zufluchts- und Brutgebiete für Vogel- und Bestäuberarten mit Anbindung an land- und forstwirtschaftliche Lebensräume bieten und wichtige Lebensräume für Zugvögel schaffen.

(48)  Die Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass der Umfang städtischer Grünflächen, insbesondere Bäume, nicht mehr von Verringerungen bedroht ist, müssen deutlich verstärkt werden. Damit städtische Grünflächen weiterhin die erforderlichen Ökosystemdienstleistungen erbringen können, sollte ihr Verlust aufgehalten werden und sollten die Grünflächen wiederhergestellt und vergrößert werden, unter anderem, indem grüne Infrastruktur und naturbasierte Lösungen wie Dach- und Fassadenbegrünung in die Gestaltung von Gebäuden integriert werden. Diese Integration kann dazu beitragen, dass nicht nur die Fläche der städtischen Grünflächen, sondern – wenn sie Bäume umfasst – auch die Fläche der städtischen Baumüberschirmung erhalten bleibt und zunimmt.

(49)   Wissenschaftliche Erkenntnisse deuten darauf hin, dass künstliches Licht negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt hat. Auch auf die menschliche Gesundheit kann sich künstliches Licht auswirken. Bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Wiederherstellungspläne gemäß dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten die Beendigung, Verminderung oder Sanierung von Lichtverschmutzung in sämtlichen Ökosystemen in Erwägung ziehen können.

(50)  In der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 werden größere Anstrengungen zur Wiederherstellung von Süßwasserökosystemen und der natürlichen Funktionen der Flüsse gefordert. Die Wiederherstellung von Süßwasserökosystemen sollte Anstrengungen zur Wiederherstellung der natürlichen ▌ Vernetzung von Flüssen und ihrer Uferbereiche und Auen umfassen, und zwar unter anderem durch die Beseitigung künstlicher Hindernisse zur Unterstützung der Erreichung eines günstigen Erhaltungszustands für Flüsse, Seen und Auenlebensraum sowie für Arten, die in diesen durch die Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG geschützten Lebensräumen leben, und durch die Verwirklichung eines der zentralen Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, nämlich der Wiederherstellung von mindestens 25 000 km frei fließenden Flüssen im Vergleich zum Jahr 2020, in dem die Biodiversitätsstrategie für 2030 angenommen wurde. Bei der Beseitigung von Hindernissen sollten die Mitgliedstaaten prioritär obsolete Hindernisse angehen, die nicht länger zur Erzeugung erneuerbarer Energie, für die Binnenschifffahrt, für die Wasserversorgung oder für andere Zwecke benötigt werden.

(51)  In den vergangenen Jahrzehnten ist die Zahl der Bestäuber in der Union dramatisch zurückgegangen. So ist bei jeder dritten Bienen- oder Schmetterlingsart ein Rückgang zu verzeichnen, wobei jede zehnte dieser Arten vom Aussterben bedroht ist. Da Bestäuber Wildpflanzen und Kulturpflanzen bestäuben, sind sie von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der Landökosysteme, für das Wohlergehen der Menschen und für die Ernährungssicherheit. Der Bericht von 2021 basiert auf den Ergebnissen des Projekts „Integriertes System für die Bilanzierung von Naturkapital“ (Integrated System for Natural Capital Accounting), das von den Kommissionsdienststellen und der Europäischen Umweltagentur (EUA) gemeinsam durchgeführt wurde, und zeigt, dass nahezu 5 Mrd. EUR der jährlichen landwirtschaftlichen Produktion der EU unmittelbar auf Bestäuberinsekten zurückzuführen sind.

(52)  In ihrer Mitteilung vom 1. Juni 2018 rief die Kommission als Reaktion auf Forderungen des Europäischen Parlaments und des Rates, dem Rückgang der Zahl an Bestäubern entgegenzuwirken, die EU-Initiative für Bestäuber ins Leben. Aus dem Fortschrittsbericht vom 27. Mai 2021 über die Umsetzung dieser Initiative geht hervor, dass bei der Bekämpfung der Ursachen des Rückgangs der Bestäuber, einschließlich des Einsatzes von Pestiziden, nach wie vor erhebliche Herausforderungen zu bewältigen sind. Sowohl das Europäische Parlament – in seiner Entschließung vom 9. Juni – als auch der Rat – in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 2020 zum Sonderbericht Nr. 15/2020 des Europäischen Rechnungshofs – forderten entschlossenere Maßnahmen zur Bekämpfung des Rückgangs der Bestäuber und die Einrichtung eines unionsweiten Überwachungsrahmens für Bestäuber sowie klare Ziele und Indikatoren für die Verpflichtung, den Rückgang der Bestäuber umzukehren. In seinem Sonderbericht von 2020 hat der Europäische Rechnungshof der Kommission empfohlen, geeignete Steuerungs- und Überwachungsmechanismen für Maßnahmen zur Abwehr von Bedrohungen für Bestäuber zu schaffen. Die Kommission hat mit ihrer Mitteilung vom 24. Januar 2023 eine Überarbeitung der EU-Initiative für Bestäuber mit dem Titel „Überarbeitung der EU-Initiative für Bestäuber - Ein neuer Deal für Bestäuber“ vorgelegt. Darin werden die Maßnahmen dargelegt, die die Union und ihre Mitgliedstaaten ergreifen müssen, um den Rückgang der Bestäuber bis 2030 umzukehren.

(53)  Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zielt darauf ab, gegen eine der Ursachen für den Rückgang der Bestäuber vorzugehen, indem der Einsatz von Pestiziden auf ökologisch empfindlichen Flächen verboten wird, von denen viele unter diese Verordnung fallen, z. B. Flächen, die Bestäuberarten, die nach den europäischen Roten Listen der Arten als vom Aussterben bedroht eingestuft sind, beheimaten.

(54)  Nachhaltige, widerstandsfähige und durch biologische Vielfalt geprägte landwirtschaftliche Ökosysteme sind erforderlich, um sichere, nachhaltige, nahrhafte und erschwingliche Lebensmittel bereitzustellen. Landwirtschaftliche Ökosysteme mit großer biologischer Vielfalt erhöhen zudem die Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft gegenüber dem Klimawandel und Umweltrisiken und gewährleisten gleichzeitig die Lebensmittel- und Ernährungssicherheit und schaffen neue Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten, insbesondere im Zusammenhang mit dem ökologischen/biologischen Landbau sowie dem Tourismus und der Erholung im ländlichen Raum. Daher muss die Union die biologische Vielfalt auf ihren landwirtschaftlichen Flächen durch eine Vielzahl bestehender Verfahren verbessern, die der biologischen Vielfalt zuträglich oder mit ihr vereinbar sind, auch durch den Einsatz extensiver Landwirtschaft. Die extensive Landwirtschaft ist für die Erhaltung vieler Arten und Lebensräume in Gebieten mit großer biologischer Vielfalt von entscheidender Bedeutung. Es gibt viele extensive landwirtschaftliche Verfahren wie die Präzisionslandwirtschaft, den ökologischen/biologischen Landbau, die Agrarökologie, die Agroforstwirtschaft und die Bewirtschaftung von Dauergrünland mit geringer Intensität, die mit vielfältigen und erheblichen Vorteilen für den Schutz von biologischer Vielfalt, Ökosystemdienstleistungen und Landschaftselementen verbunden sind. Diese Verfahren zielen nicht darauf ab, die landwirtschaftliche Bodennutzung einzustellen, sondern vielmehr, diese Art der Nutzung zugunsten des langfristigen Funktionierens und der langfristigen Produktivität der landwirtschaftlichen Ökosysteme anzupassen. Schließlich sind finanziell attraktive Finanzierungsprogramme für Eigentümer, Landwirte und andere Landnutzer, die sich freiwillig an solchen Verfahren beteiligen, von Bedeutung, um die langfristigen Vorteile der Wiederherstellung zu erzielen.

(55)  Um die biologische Vielfalt von landwirtschaftlichen Ökosystemen in der gesamten Union zu verbessern, müssen Wiederherstellungsmaßnahmen ergriffen werden, und zwar auch auf Flächen, die nicht von Lebensraumtypen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG fallen, eingenommen werden. In Ermangelung einer gemeinsamen Methode zur Bewertung des Zustands landwirtschaftlicher Ökosysteme, die die Festlegung spezifischer Wiederherstellungsziele für landwirtschaftliche Ökosysteme ermöglichen würde, ist es angezeigt, eine allgemeine Verpflichtung zur Verbesserung der biologischen Vielfalt in landwirtschaftlichen Ökosystemen festzulegen und die Erfüllung dieser Verpflichtung auf der Grundlage einer Auswahl von Indikatoren zu messen, darunter der Index der Grünlandschmetterlinge, der Vorrat an organischem Kohlenstoff in mineralischen Ackerflächen und der Anteil der landwirtschaftlichen Flächen mit Landschaftselementen mit großer Vielfalt.

(56)  Da Feldvögel als wesentliche Indikatoren für die Gesundheit landwirtschaftlicher Ökosysteme weithin bekannt und anerkannt sind, sollten Ziele für die Erholung ihrer Bestände festgelegt werden. Die Verpflichtung, diese Ziele zu erreichen, sollte für die Mitgliedstaaten und nicht für einzelne Landwirte gelten. Die Mitgliedstaaten sollten diese Ziele erreichen, indem sie wirksame Wiederherstellungsmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen ergreifen und mit Landwirten und anderen Interessenträgern bei deren Gestaltung und Umsetzung vor Ort zusammenarbeiten und sie unterstützen.

(57)  Auf landwirtschaftlichen Flächen befindliche Landschaftselemente mit großer Vielfalt, darunter Pufferstreifen, Rotationsbrachen oder rotationsunabhängige Brachen, Hecken, Einzelbäume oder Baumgruppen, Baumreihen, Feldraine, Kleinflächen, Gräben, Wasserläufe, kleine Feuchtgebiete, Terrassen, Steinhaufen, Steinmauern, kleine Teiche und Kulturobjekte, bieten Platz für wildlebende Pflanzen und Tiere, einschließlich Bestäubern, verhindern Bodenerosion und -verarmung, filtern Luft und Wasser und unterstützen die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel sowie die landwirtschaftliche Produktivität von bestäubungsabhängigen Kulturen. Unter bestimmten Bedingungen können auch produktive Elemente als Landschaftselemente mit großer Vielfalt betrachtet werden.

(58)  Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zielt darauf ab, den Umweltschutz, einschließlich der biologischen Vielfalt, zu unterstützen und zu stärken. Zu den spezifischen Zielen der GAP zählt es, einen Beitrag zur Eindämmung und Umkehrung des Verlusts an biologischer Vielfalt, Verbesserung von Ökosystemdienstleistungen und Erhaltung von Lebensräumen und Landschaften zu leisten. Gemäß dem neuen GAP-Konditionalitätsstandard Nr. 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen (GLÖZ 8), der in Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates(19) festgelegt ist, müssen Begünstigte, die flächenbezogene Zahlungen erhalten, einen Mindestanteil von 4 % des Ackerlandes auf Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs für nichtproduktive Flächen und Landschaftselemente, einschließlich brachliegender Flächen, vorsehen und dürfen keine bestehenden Landschaftselemente beseitigen. Der Anteil zur Erfüllung des Standards GLÖZ 8 kann von 4 % auf 3 % beschränkt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Verpflichtung wird dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten eine positive Entwicklung bei Landschaftselementen mit großer Vielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen vollziehen. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten im Rahmen der GAP die Möglichkeit, Öko-Regelungen für landwirtschaftliche Verfahren einzuführen, die Landwirte auf landwirtschaftlichen Flächen einsetzen, darunter möglicherweise solche zur Erhaltung und Schaffung von Landschaftselementen oder nichtproduktiven Flächen. Ebenso können die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne auch Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen aufnehmen, einschließlich solcher zur verstärkten Pflege von Landschaftselementen, die über den Standard GLÖZ 8 oder die Öko-Regelungen hinausgehen. Projekte im Rahmen des Teilprogramms „Naturschutz und Biodiversität“ des durch die Verordnung (EU) 2021/783 des Europäischen Parlaments und des Rates(20) eingerichteten LIFE-Programms werden ebenfalls dazu beitragen, die biologische Vielfalt Europas auf landwirtschaftlichen Flächen bis 2030 auf den Weg der Erholung zu bringen, indem sie die Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG sowie der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 unterstützen.

(59)  Durch die Wiederherstellung und Wiedervernässung landwirtschaftlich (d. h. als Grün- oder Ackerland) genutzter organischer Böden im Sinne der IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare (Guidelines for National Greenhouse Gas Inventories) von 2006, bei denen es sich um entwässerte Moorböden handelt, können wesentliche Vorteile für die biologische Vielfalt erzielt, die Treibhausgasemissionen erheblich verringert, andere Vorteile für die Umwelt erwirkt und gleichzeitig eine vielfältige Agrarlandschaft geschaffen werden. Die Mitgliedstaaten haben die Wahl zwischen verschiedensten Wiederherstellungsmaßnahmen für entwässerte, landwirtschaftlich genutzte Moorböden, die von der Umwandlung von Ackerland in Grünland über Extensivierungsmaßnahmen in Verbindung mit einer reduzierten Entwässerung bis hin zur vollständigen Wiedervernässung mit der Möglichkeit der Nutzung für Paludikulturen oder der Etablierung von Torf bildender Vegetation reichen. Der größte Nutzen für das Klima entsteht durch die Wiederherstellung und Wiedervernässung von Ackerland, gefolgt von der Wiederherstellung intensiv bewirtschafteten Grünlands. Im Interesse einer flexiblen Umsetzung des Wiederherstellungsziels für entwässerte, landwirtschaftlich genutzte Moorböden sollten die Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Wiederherstellung und Wiedervernässung entwässerter Moorböden in Torfabbaugebieten sowie, bis zu einem gewissen Grad, die Wiederherstellung und Wiedervernässung entwässerter Moorböden, die anderen (z. B. forstwirtschaftlichen) Landnutzungen dienen, als Beitrag zu den Wiederherstellungszielen für entwässerte, landwirtschaftlich genutzte Moorböden anrechnen lassen können. In hinreichend begründeten Fällen und wenn eine Wiedervernässung entwässerter, landwirtschaftlich genutzter Moorböden aufgrund erheblicher negativer Auswirkungen auf Gebäude, Infrastruktur, Anpassung an den Klimawandel oder andere öffentliche Interessen nicht erfolgen kann und die Wiedervernässung von Moorböden, die anderen Landnutzungen dienen, nicht durchführbar ist, sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, das Ausmaß der Wiedervernässung von Moorböden zu verringern.

(60)  Um die Vorteile der biologischen Vielfalt in vollem Umfang nutzen zu können, sollten entwässerte Moorböden auch in anderen als den in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Feuchtgebiet-Lebensraumtypen, die wiederhergestellt und erneut etabliert werden sollen, wiederhergestellt und wiedervernässt werden. Daten über die Ausdehnung organischer Böden sowie über deren Treibhausgasemissionen und deren Abbau von Treibhausgasen werden im Rahmen der Berichterstattungspflichten des LULUCF-Sektors überwacht, in den nationalen Treibhausgasinventaren der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt und gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen übermittelt. Wiederhergestellte und wiedervernässte Moorböden können auf alternative Weise produktiv weiter genutzt werden. So kann die Paludikultur, die Bewirtschaftung von Feuchtmooren, beispielsweise den Anbau verschiedener Schilfarten, bestimmte Holzsorten, den Blaubeer- und Moosbeerenanbau, den Torfmoosanbau und die Beweidung mit Wasserbüffeln umfassen. Solche Verfahren sollten auf den Grundsätzen der nachhaltigen Bewirtschaftung beruhen und auf die Verbesserung der biologischen Vielfalt abzielen, damit sie sowohl finanziell als auch ökologisch von hohem Wert sind. Zudem kann die Paludikultur mehreren Arten zugutekommen, die in der Union gefährdet sind, und auch die Vernetzung von Feuchtgebieten und die Zusammenführung von Populationen entsprechender Arten in der Union erleichtern. Finanzielle Mittel für die Wiederherstellung und Wiedervernässung entwässerter Moorböden und zum Ausgleich etwaiger Einkommensverluste können aus einer Vielzahl verschiedener Quellen kommen, darunter Ausgaben aus dem Haushalt der Union und Finanzierungsprogramme der Union.

(61)  In der neuen EU-Waldstrategie für 2030, die in der Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2021 festgelegt wurde, wurde auf die Notwendigkeit der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt der Wälder hingewiesen. Wälder und andere bewaldete Flächen bedecken mehr als 43,5 % der Landfläche der Union. Waldökosysteme mit reichhaltiger biologischer Vielfalt sind einerseits anfällig für den Klimawandel, aber andererseits auch ein natürlicher Verbündeter bei der Anpassung an den Klimawandel und bei der Bekämpfung des Klimawandels und der klimabedingten Risiken, unter anderem durch ihre Funktionen als CO2-Speicher und CO2-Senke, und bieten viele andere wichtige Ökosystemdienstleistungen und -vorteile, wie die Bereitstellung von Holz, Nahrungsmitteln und anderen Nichtholzprodukten, die Klimaregulierung, die Bodenstabilisierung und den Erosionsschutz sowie die Reinigung von Luft und Wasser.

(62)  Um die biologische Vielfalt von Waldökosystemen in der gesamten Union zu verbessern, müssen Wiederherstellungsmaßnahmen ergriffen werden, und zwar auch auf Flächen der Lebensraumtypen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG fallen. In Ermangelung einer gemeinsamen Methode zur Bewertung des Zustands von Waldökosystemen, die die Festlegung spezifischer Wiederherstellungsziele für Waldökosysteme ermöglichen würde, ist es angezeigt, eine allgemeine Verpflichtung zur Verbesserung der biologischen Vielfalt in Waldökosystemen festzulegen und die Erfüllung dieser Verpflichtung auf der Grundlage des Indexes häufiger Waldvogelarten und einer Auswahl anderer Indikatoren zu messen, darunter stehendes Totholz, liegendes Totholz, der Anteil der Wälder mit uneinheitlicher Altersstruktur, die Waldvernetzung, der Vorrat an organischem Kohlenstoff, der Anteil der Wälder mit überwiegend heimischen Baumarten und die Vielfalt der Baumarten.

(63)   Bei der Planung und Durchführung der Wiederherstellungsmaßnahmen, die für die Verbesserung der biologischen Vielfalt in Waldökosystemen erforderlich sind, und bei der Festlegung des zufriedenstellenden Niveaus für die Biodiversitätsindikatoren für Wälder sollten die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten den Risiken von Waldbränden Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sollten bewährte Verfahren zur Verringerung dieser Risiken nutzen, insbesondere derjenigen, die in den 2021 veröffentlichten Leitlinien der Kommission zur landgestützten Verhütung von Waldbränden beschrieben werden.

(64)   In der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 wird die Verpflichtung eingegangen, unter uneingeschränkter Achtung der ökologischen Grundsätze bis 2030 mindestens 3 Milliarden zusätzliche Bäume zu pflanzen. Die neue EU-Waldstrategie für 2030, die in der Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2021 dargelegt wurde, enthält einen Fahrplan für die Erfüllung dieser Verpflichtung, und zwar anhand des allgemeinen Grundsatzes, den richtigen Baum an der richtigen Stelle und für den richtigen Zweck zu pflanzen und zu pflegen. Ein Baumzähler steht online als Instrument zur Verfügung, um Beiträge zu dieser Verpflichtung und die Fortschritte bei der Erfüllung zu dokumentieren; die Mitgliedstaaten sollten Daten zu den angepflanzten Bäumen in diesem Instrument vermerken. Wie in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und im Fahrplan der neuen EU-Waldstrategie für 2030 dargelegt, hat die Kommission am 17. März 2023 Leitlinien für biodiversitätsfreundliche Auf- und Wiederaufforstung sowie Baumpflanzung veröffentlicht. Diese Leitlinien bilden den Rahmen der zu beachtenden ökologischen Grundsätze und zielen darauf ab, einen Beitrag zur Erfüllung der Verpflichtung zu leisten und dadurch die Durchführung der vorliegenden Verordnung zu unterstützen.

(65)  Wiederherstellungsziele und -verpflichtungen für Lebensräume und Arten, die gemäß der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG geschützte Lebensräume und Arten sind, für Bestäuber und für Süßwasser-, städtische, landwirtschaftliche und Waldökosysteme sollten einander ergänzen und synergetisch wirken, damit das übergeordnete Ziel der Wiederherstellung von Ökosystemen auf den Land- und Meeresflächen der Mitgliedstaaten erreicht wird. Die zur Verwirklichung eines spezifischen Ziels erforderlichen Wiederherstellungsmaßnahmen werden in vielen Fällen auch zur Erreichung anderer Ziele bzw. Erfüllung anderer Verpflichtungen beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten Wiederherstellungsmaßnahmen daher strategisch planen, um deren Wirksamkeit als Beitrag zur Erholung der Natur in der gesamten Union zu maximieren. Wiederherstellungsmaßnahmen sollten ferner so geplant werden, dass sie zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel und zur Verhinderung und Eindämmung der Auswirkungen von Naturkatastrophen und der Landdegradation beitragen. Sie sollten darauf abzielen, die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Funktionen der Ökosysteme und ihr Produktivitätspotenzial zu optimieren, wobei ihr Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der betreffenden Regionen und Gemeinschaften berücksichtigt wird. Zur Vermeidung unbeabsichtigter Auswirkungen sollten die Mitgliedstaaten auch die vorhersehbaren sozioökonomischen Auswirkungen und den geschätzten Nutzen der Durchführung der Wiederherstellungsmaßnahmen berücksichtigen. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten detaillierte nationale Wiederherstellungspläne auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse erstellen. Dokumentierte Aufzeichnungen über Verteilung und Fläche in der Vergangenheit sowie über die erwarteten Veränderungen der Umweltbedingungen aufgrund des Klimawandels sollten in die Bestimmung der günstigen Gesamtflächen für die Lebensraumtypen einfließen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und wirksam die Möglichkeit erhält, sich an der Ausarbeitung der Pläne zu beteiligen. Die Mitgliedstaaten sollten den spezifischen Gegebenheiten und Bedürfnissen in ihrem Hoheitsgebiet Rechnung tragen, damit die Pläne auf die einschlägigen Belastungen, Bedrohungen und Ursachen des Verlusts an biologischer Vielfalt eingehen können, und sollten zum Zwecke der Wiederherstellung der Natur und der grenzübergreifenden Vernetzung zusammenarbeiten.

(66)  Um Synergien zwischen den verschiedenen Maßnahmen zu gewährleisten, die zum Schutz, zur Erhaltung und zur Wiederherstellung der Natur in der Union ergriffen wurden und ergriffen werden sollen, sollten die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer nationalen Wiederherstellungspläne Folgendes berücksichtigen: die Erhaltungsmaßnahmen für Natura 2000-Gebiete und die gemäß den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG ausgearbeiteten prioritären Aktionsrahmen; die Maßnahmen zur Erreichung eines guten ökologischen und chemischen Zustands der Wasserkörper, die in den gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(21) erstellten Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete enthalten sind; die gemäß der Richtlinie 2008/56/EG ausgearbeiteten Meeresstrategien zur Erreichung eines guten Umweltzustands für alle Meeresregionen der Union; die gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates(22) erstellten nationalen Luftreinhalteprogramme; die gemäß Artikel 6 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt entwickelten nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne sowie die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angenommenen Erhaltungsmaßnahmen und die gemäß der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates(23) angenommenen technischen Maßnahmen.

(67)  Um die Kohärenz zwischen den Zielen der vorliegenden Verordnung und der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(24), der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(25) und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(26) zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, insbesondere bei der Ausarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne, zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten dem Potenzial von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energie im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele für die Wiederherstellung der Natur Rechnung tragen.

(68)  Da es wichtig ist, die doppelte Herausforderung, die sich aus dem Verlust an biologischer Vielfalt und dem Klimawandel ergibt, konsequent anzugehen, sollte bei der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt der Einsatz erneuerbarer Energien berücksichtigt werden und umgekehrt. Wiederherstellungsmaßnahmen und die Durchführung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien sollten, sofern möglich, kombiniert werden können, auch in Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien oder speziellen Infrastrukturgebieten. Gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Hinblick auf den Einsatz erneuerbarer Energie in ihrem Hoheitsgebiet eine koordinierte Erfassung durchzuführen, bei der sie das inländische Potenzial und die verfügbaren Landflächen, unterirdischen Flächen, Meere oder Binnengewässer ermitteln, die für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die damit zusammenhängende Infrastruktur wie Netz- und Speicheranlagen einschließlich Wärmespeichern benötigt werden, um mindestens ihren nationalen Beitrag zum überarbeiteten Ziel für Energie aus erneuerbaren Quellen für 2030 zu erreichen. Diese benötigten Gebiete, einschließlich der bestehenden Anlagen und Kooperationsmechanismen, müssen mit den erwarteten Zielpfaden und der geplanten installierten Gesamtleistung der jeweiligen Technologie im Bereich erneuerbare Energie im Einklang stehen, die in den nationalen Energie- und Klimaplänen festgelegt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten eine Untergruppe dieser Gebiete als Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien ausweisen.

Bei Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien handelt es sich um bestimmte Standorte an Land oder auf See, die von einem Mitgliedstaat für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen ▌ als besonders geeignet eingestuft wurden, wo angesichts der Besonderheiten des ausgewählten Gebiets nicht zu erwarten ist, dass der Einsatz einer bestimmten Art erneuerbarer Energie erhebliche Umweltauswirkungen haben wird. Die Mitgliedstaaten müssen vorrangig künstliche und bebaute Flächen wie Dächer und Fassaden von Gebäuden, Verkehrsinfrastrukturflächen und ihre unmittelbare Umgebung, Parkplätze, landwirtschaftliche Betriebe, Abfalldeponien, Industriestandorte, Bergwerke, künstliche Binnengewässer, Seen oder Reservoirs und, falls angemessen, kommunale Abwasserbehandlungsanlagen sowie degradierte Flächen, die nicht für die Landwirtschaft genutzt werden können, berücksichtigen. Ferner ist in Richtlinie (EU) 2018/2001 vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten einen Plan oder mehrere Pläne zur Ausweisung spezieller Infrastrukturgebiete für den Ausbau von Netz- und Speicherprojekten annehmen können, die für die Integration von erneuerbarer Energie in das Stromnetz erforderlich sind, wenn durch diesen Ausbau keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind oder solche Auswirkungen angemessen abgemildert oder, wenn dies nicht möglich ist, ausgeglichen werden können.

Mit diesen Gebieten sollen die Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie unterstützt und ergänzt werden. Bei der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien und speziellen Infrastrukturgebieten müssen die Mitgliedstaaten Schutzgebiete vermeiden und ihre nationalen Wiederherstellungspläne berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten die Erstellung der nationalen Wiederherstellungspläne mit der Erfassung von Gebieten, die benötigt werden, um mindestens ihren nationalen Beitrag zum Ziel für Energie aus erneuerbaren Quellen für 2030 zu erreichen, und, soweit relevant, mit der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien und speziellen Infrastrukturgebieten koordinieren. Während der Ausarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne sollten die Mitgliedstaaten für Synergien mit dem Ausbau erneuerbarer Energie und der Energieinfrastruktur sowie mit den bereits ausgewiesenen Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien und speziellen Infrastrukturgebieten sorgen und sicherstellen, dass die Funktionsweise dieser Gebiete, einschließlich der gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 in diesen Gebieten geltenden Genehmigungsverfahren, unverändert bleibt.

(69)  Um Synergien mit Wiederherstellungsmaßnahmen zu gewährleisten, die in den Mitgliedstaaten bereits geplant oder ergriffen wurden, sollten diese Wiederherstellungsmaßnahmen in den nationalen Wiederherstellungsplänen anerkannt und berücksichtigt werden. Angesichts der im Sechsten IPCC-Sachstandsbericht hervorgehobenen Dringlichkeit, Maßnahmen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme zu ergreifen, sollten die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen parallel zur Ausarbeitung der Wiederherstellungspläne umsetzen.

(70)  Bei den nationalen Wiederherstellungsplänen und den Maßnahmen zur Wiederherstellung von Lebensräumen sowie den Maßnahmen zur Verhinderung einer Verschlechterung von Lebensräumen sollten auch die Ergebnisse von Forschungsprojekten, die für die Bewertung des Zustands von Ökosystemen, die Ermittlung und Durchführung von Wiederherstellungsmaßnahmen sowie für Überwachungszwecke relevant sind, berücksichtigt werden. Falls angemessen sollten ferner die unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union gemäß Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) berücksichtigt werden, wie etwa soziale, wirtschaftliche und kulturelle Erfordernisse sowie regionale und lokale Besonderheiten, einschließlich der Bevölkerungsdichte.

(71)  Es ist angezeigt, der besonderen Situation der Gebiete in äußerster Randlage der Union Rechnung zu tragen, die in Artikel 349 AEUV, der spezifische Maßnahmen zur Unterstützung dieser Gebiete vorsieht, aufgeführt sind. Wie in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 vorgesehen, sollte ein besonderer Schwerpunkt auf dem Schutz und der Wiederherstellung der Ökosysteme der Gebiete in äußerster Randlage liegen, da sie einen außergewöhnlich hohen Biodiversitätswert aufweisen. Gleichzeitig sollten die mit dem Schutz und der Wiederherstellung dieser Ökosysteme verbundenen Kosten und Faktoren wie Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe und schwierige Relief- und Klimabedingungen der Gebiete in äußerster Randlage, insbesondere bei der Ausarbeitung der nationalen Wiederherstellungspläne, berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, auf freiwilliger Basis spezifische Wiederherstellungsmaßnahmen in denjenigen Gebieten in äußerster Randlage aufzunehmen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

(72)  Die EUA sollte die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Wiederherstellungspläne sowie bei der Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Wiederherstellungsziele und der Erfüllung der Verpflichtungen unterstützen. Die Kommission sollte bewerten, ob die nationalen Wiederherstellungspläne geeignet sind, um diese Ziele und Verpflichtungen zu erfüllen, die übergeordneten Ziele der Union – zusammen als Unionsziel für alle Flächen und Ökosysteme, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, bis 2030 mindestens 20 % der Land- und mindestens 20 % der Meeresfläche und bis 2050 alle Ökosysteme, die der Wiederherstellung bedürfen, abzudecken – und das Ziel der Umwandlung von mindestens 25 000 Flusskilometern in der Union in frei fließende Flüsse bis 2030 zu erreichen sowie einen Beitrag zur Erfüllung der Verpflichtung, bis 2030 mindestens drei Milliarden zusätzliche Bäume auf Unionsebene zu pflanzen, zu leisten.

(73)  Aus dem Bericht über den Zustand der Natur 2020 geht hervor, dass ein erheblicher Teil der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 12 der Richtlinie 2009/147/EG gemeldeten Daten, insbesondere über den Erhaltungszustand und die Trends der von ihnen geschützten Lebensräume und Arten, aus Teilerhebungen stammt oder lediglich auf Beurteilungen von Sachverständigen beruht. Der Bericht ergab ferner, dass der Zustand mehrerer gemäß der Richtlinie 92/43/EWG geschützter Lebensraumtypen und Arten noch unbekannt ist. Diese Wissenslücken müssen geschlossen und Investitionen in Überwachung und Kontrolle getätigt werden, um eine Grundlage für solide und wissenschaftlich fundierte nationale Wiederherstellungspläne zu schaffen. Um die Aktualität, Wirksamkeit und Kohärenz der verschiedenen Überwachungsmethoden zu erhöhen, sollten bei der Überwachung und Kontrolle die Ergebnisse aus unionsfinanzierten Forschungs- und Innovationsprojekten und die Ergebnisse, die durch neue Technologien wie In-situ-Überwachung und Fernerkundung unter Verwendung von im Rahmen der Komponenten EGNOS, Galileo und Copernicus des Weltraumprogramms der Union, das mit der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates(27) eingerichtet wurde, bereitgestellten Weltraumdaten und -diensten gewonnen werden, bestmöglich genutzt werden. Die EU-Missionen „Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer“, „Anpassung an den Klimawandel“ und „Ein ‚Boden-Deal‘ für Europa“, die in der Mitteilung der Kommission vom 29. September 2021 über EU-Missionen aufgeführt werden, werden die Umsetzung der Wiederherstellungsziele unterstützen.

(74)   Angesichts der besonderen technischen und finanziellen Herausforderungen, die mit der Erfassung und Überwachung der Meeresumwelt verbunden sind, sollten die Mitgliedstaaten – ergänzend zu den gemäß Artikel 17 der Richtlinie 92/43/EWG und gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2008/56/EG übermittelten Informationen – Informationen über Druck und Bedrohungen oder andere einschlägige Informationen als Grundlage für die Extrapolation verwenden können, wenn sie den Zustand der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Meereslebensräume bewerten. Es sollte ferner möglich sein, diesen Ansatz als Grundlage für die Planung von Wiederherstellungsmaßnahmen in Meereslebensräumen im Einklang mit der vorliegenden Verordnung zu verwenden. Die Gesamtbewertung des Zustands der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Meereslebensräume sollte auf der Grundlage der besten verfügbaren Kenntnisse und des aktuellen technischen und wissenschaftlichen Stands erfolgen.

(75)  Um die Überwachung der Fortschritte in Bezug auf die Umsetzung der nationalen Wiederherstellungspläne, die ergriffenen Wiederherstellungsmaßnahmen, die Flächen, die Wiederherstellungsmaßnahmen unterliegen, und die Daten über das Verzeichnis von Hindernissen für die Durchgängigkeit von Flüssen sicherzustellen, sollte ein System eingeführt werden, mit dem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, relevante Daten über die Ergebnisse dieser Überwachung zu erheben, auf dem neuesten Stand zu halten und zugänglich zu machen. Bei der elektronischen Datenübermittlung an die Kommission sollte das Reportnet-System der EUA genutzt und darauf abgezielt werden, den Verwaltungsaufwand für alle Stellen so gering wie möglich zu halten. Um eine angemessene Infrastruktur für den Zugang der Öffentlichkeit, die Berichterstattung und den Datenaustausch zwischen Behörden zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten, soweit relevant, die Datenspezifikationen auf die Spezifikationen der Richtlinien 2003/4/EG(28), 2007/2/EG(29) und (EU) 2019/1024(30) des Europäischen Parlaments und des Rates stützen.

(76)  Um eine wirksame Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die Kommission die Mitgliedstaaten auf Anfrage über das Instrument für technische Unterstützung unterstützen, das mit der Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates(31) geschaffen wurde und maßgeschneiderte technische Unterstützung bei der Konzipierung und Durchführung von Reformen bereitstellt. Die im Rahmen dieses Instruments bereitgestellte technische Unterstützung umfasst beispielsweise die Stärkung der Verwaltungskapazitäten, die Harmonisierung der Rechtsrahmen und den Austausch einschlägiger bewährter Verfahren.

(77)  Die Kommission sollte auf der Grundlage unionsweiter Fortschrittsberichte der EUA sowie anderer Analysen und Berichte, die von den Mitgliedstaaten in einschlägigen Politikbereichen wie Naturschutz, Meerespolitik und Wasserpolitik zur Verfügung gestellt werden, über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Wiederherstellungsziele und -verpflichtungen dieser Verordnung Bericht erstatten.

(78)  Um die Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele und Verpflichtungen zu gewährleisten, ist es von größter Bedeutung, dass angemessene private und öffentliche Investitionen in die Wiederherstellung getätigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher Ausgaben zur Verwirklichung der Biodiversitätsziele, auch in Bezug auf Opportunitäts- und Übergangskosten, die sich aus der Durchführung der nationalen Wiederherstellungspläne ergeben, in ihre nationalen Haushalte aufnehmen und darlegen, wie die Unionsmittel verwendet werden.

In Bezug auf die Unionsmittel tragen die Ausgaben im Rahmen des Unionshaushalts und der Finanzierungsprogramme der Union – etwa des LIFE-Programms, des mit der Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates(32) eingerichteten Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF), des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), die beide mit der Verordnung (EU) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates(33) eingerichtet wurden, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds, die beide mit der Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates(34) eingerichtet wurden, des mit der Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates(35) eingerichteten Fonds für einen gerechten Übergang sowie des mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates(36) eingerichteten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (Horizont Europa) – zu den Biodiversitätszielen bei, da angestrebt wird, im Jahr 2024 7,5 % und in den Jahren 2026 und 2027 10 % der in der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates(37) festgelegten jährlichen Ausgaben im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 für die Verwirklichung der Biodiversitätsziele aufzuwenden.

Die mit der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates(38) eingerichtete Aufbau- und Resilienzfazilität ist eine weitere Finanzierungsquelle für den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und von Ökosystemen. In Bezug auf das LIFE-Programm sollte der angemessenen Nutzung der strategischen Naturschutzprojekte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, da es sich hierbei um ein spezifisches Instrument handelt, das die Durchführung dieser Verordnung unterstützen könnte, indem es die verfügbaren Finanzmittel wirksam und effizient einbindet.

(79)   Durch die Erstellung der nationalen Wiederherstellungspläne sollten die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet werden, Mittel im Rahmen der GAP, der GFP oder anderer Finanzierungsprogramme oder ‑instrumente in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 zur Durchführung dieser Verordnung umzuwidmen.

(80)  Es steht eine Reihe von unionsweiten, nationalen und privaten Initiativen zur Förderung der privaten Finanzierung zur Verfügung, wie das mit der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates(39) eingerichtete Programm „InvestEU“, das Möglichkeiten zur Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzmittel bietet, um unter anderem die Förderung von Natur und biologischer Vielfalt durch grüne und blaue Infrastrukturprojekte und die klimaeffiziente Landwirtschaft als grünes Geschäftsmodell zu stärken. Die Finanzierung von Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur vor Ort durch private oder öffentliche Finanzmittel, einschließlich ergebnisorientierter Unterstützung und innovativer Regelungen wie etwa zur Zertifizierung der CO2-Entnahme, könnten gefördert werden. Vorbehaltlich der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen könnten private Investitionen ferner durch öffentliche Investitionsprogramme – auch in Form von Finanzierungsinstrumenten, Subventionen und anderen Instrumenten – gefördert werden.

(81)   Um die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sind angemessene private und öffentliche Investitionen in Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur unerlässlich. Daher sollte die Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung und in Absprache mit den Mitgliedstaaten einen Bericht mit einer Analyse vorlegen, in dem etwaige Finanzierungslücken bei der Durchführung dieser Verordnung ermittelt werden. Diesem Bericht sollten, falls angemessen, Vorschläge für angemessene Maßnahmen, einschließlich finanzieller Maßnahmen zur Behebung der ermittelten Lücken, etwa die Bereitstellung spezifischer Mittel, beigefügt werden, ohne den Vorrechten der beiden gesetzgebenden Organe in Bezug auf die Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2027 vorzugreifen.

(82)   Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es gemäß dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten, den gerichtlichen Schutz der Rechte zu gewährleisten, die einer Person aus dem Unionsrecht erwachsen. Außerdem verpflichtet Artikel 19 Absatz 1 EUV die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten(40) (im Folgenden „Übereinkommen von Aarhus“). Gemäß dem Übereinkommen von Aarhus müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Zugang zu Gerichten haben.

(83)  Die Mitgliedstaaten sollten bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer nationalen Wiederherstellungspläne einen gerechten und gesamtgesellschaftlichen Ansatz fördern. Sie sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um lokale und regionale Behörden, Landbesitzer und Landnutzer und deren Verbände, Organisationen der Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, Forschungs- und Bildungsgemeinschaften, Landwirte, Fischer, Forstwirte, Investoren und andere relevante Interessenträger sowie die breite Öffentlichkeit in allen Phasen der Ausarbeitung, Überprüfung und Umsetzung der nationalen Wiederherstellungspläne einzubeziehen und den Dialog und die Verbreitung wissenschaftlich fundierter Informationen über die biologische Vielfalt und die Vorteile der Wiederherstellung zu fördern.

(84)  Gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 sollen die GAP-Strategiepläne zur Erreichung der langfristigen nationalen Zielwerte beitragen, die in den in Anhang XIII der genannten Verordnung aufgeführten Gesetzgebungsakten festgelegt sind oder sich aus ihnen ergeben, und mit diesen Zielwerten vereinbar sein. Die vorliegende Verordnung sollte berücksichtigt werden, wenn die Kommission gemäß Artikel 159 der Verordnung (EU) 2021/2115 bis zum 31. Dezember 2025 die Liste in Anhang XIII der genannten Verordnung überprüft.

(85)  Im Einklang mit der im Beschluss (EU) 2022/591 des Europäischen Parlaments und des Rates(41) festgelegten Verpflichtung im Rahmen des 8. Umweltaktionsprogramms müssen die Mitgliedstaaten umweltschädlich wirkende Subventionen auf nationaler Ebene schrittweise abschaffen, indem sie marktgestützte Instrumente und Instrumente für die umweltgerechte Haushaltsplanung und Finanzierung optimal einsetzen, einschließlich solcher Instrumente, die erforderlich sind, um für einen sozial gerechten Übergang zu sorgen, und Unternehmen und andere Interessenträger bei der Entwicklung standardisierter Verfahren für die Naturkapitalbilanzierung unterstützen.

(86)  Um die erforderliche Anpassung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung und Aktualisierung einer wissenschaftlich fundierten Methode zur Überwachung der Vielfalt von Bestäubern und Bestäuberpopulationen und zur Änderung der Anhänge I bis VII dieser Verordnung durch Anpassung der Gruppen und Listen von Lebensraumtypen, der Liste der Meeresarten, der für den Index häufiger Feldvogelarten verwendeten Liste, der Beschreibung, Einheit und Methodik der Biodiversitätsindikatoren für landwirtschaftliche Ökosysteme und Waldökosysteme und der Liste von Beispielen für Wiederherstellungsmaßnahmen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu erlassen, um die Erfahrungen aus der Anwendung der Verordnung zu berücksichtigen oder die Übereinstimmung mit den Lebensraumtypen des EUNIS sicherzustellen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit Folgenabschätzungen und angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, ▌ und zwar in Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(42) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(87)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Methode zur Überwachung der in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Indikatoren für landwirtschaftliche Ökosysteme und der in Anhang VI der vorliegenden Verordnung aufgeführten Indikatoren für Waldökosysteme festzulegen, Orientierungsrahmen für die Festlegung des zufriedenstellenden Niveaus für städtische Grünflächen, städtische Baumüberschirmung in städtischen Ökosystemen, Bestäuber, der in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Biodiversitätsindikatoren für landwirtschaftliche Ökosysteme und der in Anhang VI der vorliegenden Verordnung aufgeführten Indikatoren für Waldökosysteme festzulegen, ein einheitliches Format für die nationalen Wiederherstellungspläne zu bestimmen und Format, Struktur und detaillierte Modalitäten für die elektronische Übermittlung der Daten und Informationen an die Kommission festzulegen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(43) ausgeübt werden.

(88)   Um eine schnelle und wirksame Reaktion auf unvorhersehbare, außergewöhnliche und unprovozierte Ereignisse zu ermöglichen, die sich der Kontrolle der Union entziehen und schwerwiegende unionsweite Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Flächen haben, die erforderlich sind, um eine ausreichende landwirtschaftliche Erzeugung für den Lebensmittelverbrauch in der Union sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die vorübergehende Aussetzung der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung unter Wahrung der Ziele dieser Verordnung, soweit und solange dies unbedingt erforderlich ist und für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten, übertragen werden. Die Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

(89)  Die Kommission sollte eine Evaluierung der vorliegenden Verordnung vornehmen. Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung sollte sich diese Evaluierung auf die Kriterien Effizienz, Effektivität, Relevanz, Kohärenz und erzielter Mehrwert stützen und die Grundlage der Abschätzung der Folgen weitergehender Maßnahmen bilden. Darüber hinaus sollte die Kommission unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse prüfen, ob auf der Grundlage gemeinsamer Methoden zur Bewertung des Zustands von Ökosystemen, die nicht unter die Artikel 4 und 5 der vorliegenden Verordnung fallen, zusätzliche Wiederherstellungsziele festgelegt werden müssen.

(90)  Die Verordnung (EU) 2022/869 des Europäischen Parlaments und des Rates(44) sollte entsprechend geändert werden.

(91)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Sicherstellung der langfristigen und nachhaltigen Erholung der biologischen Vielfalt und Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen im europäischen Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten durch von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Wiederherstellungsmaßnahmen, um gemeinsam ein Unionsziel für die Wiederherstellung von Land- und Meeresflächen bis 2030 und allen Flächen, die der Wiederherstellung bedürfen, bis 2050 zu erfüllen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

(1)  Diese Verordnung enthält Vorschriften, die zu Folgendem beitragen sollen:

a)  ▌ langfristige und nachhaltige Erholung biodiverser und widerstandsfähiger Ökosysteme in den Land- und Meeresflächen der Mitgliedstaaten durch die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme;

b)  Verwirklichung der übergeordneten Ziele der Union in Bezug auf den Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel und die Landdegradationsneutralität;

c)   Verbesserung der Ernährungssicherheit;

d)  Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Union.

(2)  Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für ▌ wirksame und flächenbezogene Wiederherstellungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten geschaffen, um zusammen als Unionsziel für alle Flächen und Ökosysteme, die in den in Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, bis 2030 mindestens 20 % der Land- ▌ und mindestens 20 % der Meeresfläche ▌ und bis 2050 alle Ökosysteme, die der Wiederherstellung bedürfen, abzudecken.

Artikel 2

Geografischer Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die in den Artikeln 4 bis 12 genannten Ökosysteme

a)  in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten;

b)   in den Küstengewässern der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Richtlinie 2000/60/EG, ihrem Meeresboden oder ihrem Untergrund;

c)  in Gewässern, am Meeresgrund oder im Meeresuntergrund seewärts der Basislinie, ab der die Ausdehnung der Territorialgewässer eines Mitgliedstaats ermittelt wird, bis zur äußersten Reichweite des Gebiets, in dem ein Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982(45) souveräne Rechte oder Hoheitsbefugnisse hat oder ausübt.

Diese Verordnung gilt nur für Ökosysteme im europäischen Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, auf das die Verträge Anwendung finden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.  „Ökosystem“ ein komplexes dynamisches Wirkungsgefüge von Pflanzen-, Tier-, Pilz- und Mikroorganismengemeinschaften und ihrer abiotischen Umwelt, die eine funktionelle Einheit bilden, und umfasst Lebensraumtypen, Habitate von Arten und Artenpopulationen;

2.  „Habitat einer Art“ ein Habitat einer Art im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/43/EWG;

3.  „Wiederherstellung“ den Prozess der aktiven oder passiven Unterstützung der Erholung eines Ökosystems zur Verbesserung seiner Struktur und Funktionen mit dem Ziel, die biologische Vielfalt und die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme zu erhalten oder zu verbessern, indem eine Fläche eines Lebensraumtyps auf einen guten Zustand gebracht wird bis die günstige Gesamtfläche erreicht wird und der Zustand des Habitats einer Art zur Erreichung einer ausreichenden Qualität und Quantität im Einklang mit Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 und Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 verbessert wird und die Zielvorgaben und Verpflichtungen gemäß den Artikeln 8 bis 12 einschließlich der Erreichung des zufriedenstellenden Niveaus für die in den Artikeln 8 bis 12 genannten Indikatoren erfüllt werden;

4.  „guter Zustand“ in Bezug auf eine Fläche eines Lebensraumtyps einen Zustand, in dem die wesentlichen Merkmale des Lebensraumtyps, insbesondere seine Struktur und Funktionen und seine charakteristischen Arten oder seine charakteristische Artenzusammensetzung das hohe Maß an ökologischer Integrität, Stabilität und Widerstandsfähigkeit aufweisen, das erforderlich ist, um seine langfristige Erhaltung zu gewährleisten, und somit zur Erreichung oder Erhaltung des günstigen Erhaltungszustands eines Lebensraums beitragen, wenn der betreffende Lebensraumtyp in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt ist, und – bei Meeresökosystemen – zur Erreichung oder Erhaltung des guten Umweltzustands beitragen;

5.  „guter Umweltzustand“ den guten Umweltzustand im Sinne des Artikels 3 Nummer 5 der Richtlinie 2008/56/EG;

6.  „günstiger Erhaltungszustand eines Lebensraums“ den günstigen Erhaltungszustand im Sinne des Artikels 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/43/EWG;

7.  „günstiger Erhaltungszustand einer Art“ den günstigen Erhaltungszustand im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Richtlinie 92/43/EWG;

8.  „günstige Gesamtfläche“ die gesamte Fläche eines Lebensraumtyps in einer bestimmten biogeografischen Region oder Meeresregion auf nationaler Ebene, die als das erforderliche Mindestmaß anzusehen ist, um den langfristigen Fortbestand des Lebensraumtyps und seiner charakteristischen Arten oder seiner charakteristischen Artenzusammensetzung sowie aller bedeutenden ökologischen Variationen dieses Lebensraumtyps in seinem natürlichen Verbreitungsgebiet zu gewährleisten und sich aus der derzeitigen Fläche des Lebensraumtyps und, falls diese Fläche für den langfristigen Fortbestand des Lebensraumtyps und seiner charakteristischen Arten oder seiner charakteristischen Artenzusammensetzung nicht ausreicht, der zur erneuten Etablierung des Lebensraumtyps erforderlichen zusätzlichen Fläche zusammensetzt; wenn der betreffende Lebensraumtyp in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt ist, trägt diese erneute Etablierung zur Erreichung des günstigen Erhaltungszustands eines Lebensraums bei, und bei Meeresökosystemen trägt diese erneute Etablierung zur Erreichung oder Erhaltung des guten Umweltzustands bei;

9.  „ausreichende Qualität des Habitats“ die Qualität eines Habitats einer Art, die es ermöglicht, die ökologischen Erfordernisse einer Art in jedem Stadium ihres Lebenskreislaufs zu erfüllen, sodass diese Art ein lebensfähiges Element ihres Lebensraums in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet bildet und langfristig weiterhin bilden wird, und so zur Erreichung oder Erhaltung des günstigen Erhaltungszustands einer in Anhang II, IV oder V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Art und zur Sicherung der Populationen wildlebender Vogelarten, die von der Richtlinie 2009/147/EG erfasst werden, beiträgt und zusätzlich – bei Meeresökosystemen – zur Erreichung oder Erhaltung des guten Umweltzustands beiträgt;

10.  „ausreichende Quantität des Habitats“ die Quantität eines Habitats einer Art, die es ermöglicht, die ökologischen Erfordernisse einer Art in jedem Stadium ihres Lebenskreislaufs zu erfüllen, sodass diese Art ein lebensfähiges Element ihres Lebensraums in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet bildet und langfristig weiterhin bilden wird, und so zur Erreichung oder Erhaltung des günstigen Erhaltungszustands einer in Anhang II, IV oder V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Art und zur Sicherung der Populationen wildlebender Vogelarten, die von der Richtlinie 2009/147/EG erfasst werden, beiträgt und zusätzlich – bei Meeresökosystemen – zur Erreichung oder Erhaltung des guten Umweltzustands beiträgt;

11.   „sehr häufig vorkommender und weit verbreiteter Lebensraumtyp“ einen Lebensraumtyp, der in mehreren biogeografischen Regionen in der Union mit einer Ausdehnung von mehr als 10 000 km² vorkommt;

12.  „Bestäuber“ ein wildlebendes Insekt, das Pollen vom Staubbeutel einer Pflanze zur Narbe einer Pflanze transportiert und so die Befruchtung und Erzeugung von Samen ermöglicht;

13.  „Rückgang der Bestäuberpopulationen“ einen Rückgang der Größe und/oder Vielfalt der Populationen von Bestäubern;

14.   „heimische Baumart“ eine Baumart, die in ihrem natürlichen früheren oder derzeitigen Verbreitungsgebiet und ihrem potenziellen Verbreitungsgebiet vorkommt, d. h. in dem Verbreitungsgebiet, das sie natürlich einnimmt oder ohne direkte oder indirekte Einführung oder Pflege durch Menschen einnehmen könnte;

15.  „lokale Verwaltungseinheit“ oder „LAU“ (Local Administrative Unit) eine gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(46) errichtete Verwaltungseinheit in einem Mitgliedstaat auf niedriger Ebene unterhalb der einer Provinz, einer Region oder eines Landes;

16.   „Stadtzentren“ und „städtische Räume“ Gebietseinheiten in Städten sowie kleineren Städten und Vororten, die nach einer gemäß Artikel 4b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 festgelegten rasterbasierten Typologie klassifiziert sind;

17.  „Städte“ LAU, in denen mindestens 50 % der Bevölkerung in einem oder mehreren Stadtzentren leben, gemessen am Verstädterungsgrad gemäß Artikel 4b Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003;

18.  „kleinere Städte und Vororte“ LAU, in denen weniger als 50 % der Bevölkerung in einem Stadtzentrum, aber mindestens 50 % der Bevölkerung in einem städtischen Raum leben, gemessen am Verstädterungsgrad gemäß Artikel 4b Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003;

19.   „stadtnahe Gebiete“ an Stadtzentren oder städtische Räume angrenzende Gebiete, die mindestens alle Gebiete innerhalb eines Kilometers gemessen ab den äußeren Grenzen dieser Stadtzentren oder städtischen Räume umfassen und die sich in derselben Stadt oder derselben kleineren Stadt bzw. demselben Vorort wie diese Stadtzentren oder städtischen Räume befinden;

20.  „städtische Grünfläche“ die Gesamtfläche von Bäumen, Büschen, Sträuchern, dauerhafter krautiger Vegetation, Flechten und Moosen sowie Teichen und Wasserläufen in Städten oder in kleineren Städten und Vororten, berechnet auf der Grundlage von Daten, die der Copernicus-Landüberwachungsdienst im Rahmen der Copernicus-Komponente des mit der Verordnung (EU) 2021/696 eingerichteten Weltraumprogramms der Union bereitstellt, und – sofern für den betreffenden Mitgliedstaat verfügbar – anderer geeigneter zusätzlicher Daten, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat bereitgestellt werden;

21.  „städtische Baumüberschirmung“ die Gesamtfläche der Baumbedeckung in Städten sowie in kleineren Städten und Vororten, berechnet auf der Grundlage der Daten zur Baumbestandsdichte, die der Copernicus-Landüberwachungsdienst im Rahmen der Copernicus-Komponente des mit der Verordnung (EU) 2021/696 eingerichteten Weltraumprogramms der Union bereitstellt, und – sofern für den betreffenden Mitgliedstaat verfügbar – anderer geeigneter zusätzlicher Daten, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat bereitgestellt werden;

22.   „frei fließender Fluss“ einen Fluss oder einen Flussabschnitt, dessen longitudinale, laterale und vertikale Vernetzung nicht durch künstliche Strukturen, die ein Hindernis bilden, behindert wird und dessen natürliche Funktionen weitgehend unbeeinträchtigt sind;

23.   „Wiedervernässung von Moorböden“ den Prozess der Umwandlung entwässerter Moorböden in Richtung nasser Moorböden;

24.  „Beschleunigungsgebiet für erneuerbare Energie“ ein Beschleunigungsgebiet für erneuerbare Energie im Sinne des Artikels 2 Nummer 9a der Richtlinie (EU) 2018/2001.

KAPITEL II

WIEDERHERSTELLUNGSZIELE UND ‑VERPFLICHTUNGEN

Artikel 4

Wiederherstellung von Land-, Küsten- und Süßwasserökosystemen

(1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die Wiederherstellungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Flächen der in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen, die sich nicht in einem guten Zustand befinden, in einen guten Zustand zu versetzen. Solche Wiederherstellungsmaßnahmen werden wie folgt ergriffen:

a)   bis 2030 auf mindestens 30 % der Gesamtfläche aller in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen, die sich nicht in gutem Zustand befinden, wie im nationalen Wiederherstellungsplan gemäß Artikel 15 quantifiziert;

b)   bis 2040 auf mindestens 60 % und bis 2050 auf mindestens 90 % der Fläche jeder in Anhang I aufgeführten Gruppe von Lebensraumtypen, die sich nicht in gutem Zustand befinden, wie im nationalen Wiederherstellungsplan gemäß Artikel 15 quantifiziert.

Für die Zwecke dieses Absatzes geben die Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, bis 2030 Wiederherstellungsmaßnahmen auf Flächen, die sich in Natura 2000-Gebieten befinden, Vorrang.

(2)  Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b können die Mitgliedstaaten sehr häufig vorkommende und weit verbreitete Lebensraumtypen, die mehr als 3 % ihres europäischen Hoheitsgebiets abdecken, aus der betreffenden Gruppe von Lebensraumtypen ausnehmen, sofern dies für die Zwecke jenes Absatzes hinreichend gerechtfertigt ist.

Wendet ein Mitgliedstaat die Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1 an, so ergreift er Wiederherstellungsmaßnahmen

a)  bis 2050 auf einer Fläche, die mindestens 80 % der Fläche ausmacht, die sich in Bezug auf jeden dieser Lebensraumtypen nicht in gutem Zustand befindet;

b)  bis 2030 auf mindestens einem Drittel des in Buchstabe a genannten Prozentsatzes und

c)  bis 2040 auf mindestens zwei Drittel des unter Buchstabe a genannten Prozentsatzes.

Die Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1 findet nur Anwendung, wenn sichergestellt ist, dass der in Unterabsatz 2 Buchstabe a genannte Prozentsatz nicht verhindert, dass der günstige Erhaltungszustand für jeden dieser Lebensraumtypen auf nationaler biogeografischer Ebene erreicht oder erhalten wird.

(3)   Wendet ein Mitgliedstaat die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 2 an, so gilt die Verpflichtung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a für die Gesamtfläche aller in Anhang I aufgeführten verbleibenden Lebensraumtypen, die sich nicht in gutem Zustand befinden, und die Verpflichtung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b für die verbleibenden Flächen der in Anhang I aufgeführten relevanten Gruppen von Lebensraumtypen, die sich nicht in gutem Zustand befinden.

(4)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die Wiederherstellungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen auf Flächen, die diese Lebensraumtypen nicht aufweisen, erneut zu etablieren, damit eine günstige Gesamtfläche für diese Lebensraumtypen erreicht wird. Solche Maßnahmen werden bis 2030 für mindestens 30 %, bis 2040 für mindestens 60 % und bis 2050 für 100 % der zusätzlichen Fläche ergriffen, die erforderlich ist, um die günstige Gesamtfläche für jede in Anhang I aufgeführte Gruppe von Lebensraumtypen zu erreichen, das im nationalen Wiederherstellungsplan gemäß Artikel 15 quantifiziert wird.

(5)  Abweichend von Absatz 4 des vorliegenden Artikels kann ein Mitgliedstaat, der der Auffassung ist, dass es nicht möglich ist, bis 2050 Wiederherstellungsmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um eine günstige Gesamtfläche eines bestimmten Lebensraumtyps auf 100 % der Fläche zu erreichen, in seinem nationalen Wiederherstellungsplan gemäß Artikel 15 einen niedrigeren Prozentsatz zwischen 90 % und 100 % festlegen und eine angemessene Begründung vorlegen. In diesem Fall ergreift der Mitgliedstaat schrittweise Wiederherstellungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um diesen niedrigeren Prozentsatz bis 2050 zu erreichen. Bis 2030 müssen diese Wiederherstellungsmaßnahmen mindestens 30 % der zusätzlichen Fläche abdecken, die erforderlich ist, um diesen niedrigeren Prozentsatz bis 2050 zu erreichen, und bis 2040 müssen sie mindestens 60 % der zusätzlichen Fläche abdecken, die erforderlich ist, um diesen niedrigeren Prozentsatz bis 2050 zu erreichen.

(6)   Wendet ein Mitgliedstaat die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 5 auf bestimmte Lebensraumtypen an, so gilt die Verpflichtung gemäß Absatz 4 für die verbleibenden Lebensraumtypen, die zu den in Anhang I aufgeführten Gruppen von Lebensraumtypen gehören, zu denen diese bestimmten Lebensraumtypen gehören.

(7)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Land-, Küsten- und Süßwasserhabitate der in den Anhängen II, IV und V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten und der Land-, Küsten- und Süßwasserhabitate der unter die Richtlinie 2009/147/EG fallenden wildlebenden Vogelarten, die – zusätzlich zu den Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 4 dieses Artikels – erforderlich sind, um die Qualität und Quantität dieser Habitate zu verbessern, auch durch ihre erneute Etablierung, und um die Vernetzung zu verbessern, bis eine ausreichende Qualität und Quantität dieser Habitate erreicht ist.

(8)  Die Bestimmung der für Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1, 4 und 7 am besten geeigneten Flächen erfolgt auf der Grundlage der besten verfügbaren Kenntnisse und der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Zustand der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Lebensraumtypen, gemessen anhand der Struktur und der Funktionen, die für ihre langfristige Erhaltung einschließlich der darin vorkommenden charakteristischen Arten gemäß Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/43/EWG erforderlich sind, sowie anhand der Qualität und Quantität der Habitate der in Absatz 7 genannten Arten; dabei werden die gemäß Artikel 17 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 12 der Richtlinie 2009/147/EG übermittelten Informationen herangezogen und, falls angemessen, die unterschiedlichen Situationen in diversen Regionen gemäß Artikel 14 Absatz 16 Buchstabe c dieser Verordnung berücksichtigt.

(9)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bis spätestens 2030 der Zustand der Lebensraumtypen für mindestens 90 % der über alle in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen verteilten Fläche bekannt ist und dass der Zustand der Flächen aller in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen bis 2040 bekannt ist.

(10)  Bei den Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 4 wird die Notwendigkeit einer besseren Vernetzung zwischen den in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen berücksichtigt und den ökologischen Erfordernissen der in Absatz 7 genannten Arten, die in diesen Lebensraumtypen vorkommen, Rechnung getragen.

(11)  Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Flächen, die Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1, 4 und 7 unterliegen, eine kontinuierliche Verbesserung des Zustands der in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen bis zum Erreichen eines guten Zustands und eine kontinuierliche Verbesserung der Qualität der Habitate der in Absatz 7 genannten Arten bis zum Erreichen einer ausreichenden Qualität dieser Habitate aufweisen.

Unbeschadet der Richtlinie 92/43/EWG ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich der Zustand von Flächen, auf denen ein guter Zustand und eine ausreichende Qualität der Habitate der Arten erreicht wurde, nicht erheblich verschlechtert.

(12)  Unbeschadet der Richtlinie 92/43/EWG bemühen sich die Mitgliedstaaten, spätestens bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer nationalen Wiederherstellungspläne gemäß Artikel 17 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um eine erhebliche Verschlechterung des Zustands der Flächen, auf denen die in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen vorkommen und die sich in gutem Zustand befinden, zu verhindern, oder die erforderlich sind, um die Wiederherstellungsziele gemäß Absatz 17 des vorliegenden Artikels zu erreichen.

(13)   In Bezug auf die Absätze 11 und 12 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten außerhalb von Natura 2000-Gebieten, wenn es keine Alternativen gibt, die in diesen Absätzen festgelegten Verschlechterungsverbote auf Ebene jeder biogeografischen Region ihres Hoheitsgebiets für jeden Lebensraumtyp und jedes Habitat von Arten anwenden, sofern der betreffende Mitgliedstaat der Kommission bis zum ... [sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] seine Absicht mitteilt, diesen Absatz anzuwenden, und die Verpflichtungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe g, Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe j, Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b erfüllt.

(14)  Außerhalb von Natura 2000-Gebieten gilt die Verpflichtung gemäß Absatz 11 nicht für Verschlechterungen, die auf Folgendes zurückzuführen sind:

a)  höhere Gewalt, einschließlich Naturkatastrophen;

b)  unvermeidbare Veränderungen des Lebensraums, die unmittelbar durch den Klimawandel verursacht werden; ▌

c)  einen Plan oder ein Projekt von überwiegendem öffentlichen Interesse, für den bzw. das keine weniger schädlichen Alternativlösungen zur Verfügung stehen, was auf Einzelfallbasis zu bestimmen ist, oder

d)   Handlungen oder Unterlassungen von Drittländern, für die der betreffende Mitgliedstaat nicht verantwortlich ist.

(15)   Außerhalb von Natura 2000-Gebieten gilt die Verpflichtung gemäß Absatz 12 nicht für Verschlechterungen, die auf Folgendes zurückzuführen sind:

a)   höhere Gewalt, einschließlich Naturkatastrophen;

b)   unvermeidbare Veränderungen des Lebensraums, die unmittelbar durch den Klimawandel verursacht werden;

c)   Pläne oder Projekte von überwiegendem öffentlichen Interesse, für die keine weniger schädlichen Alternativlösungen zur Verfügung stehen, oder

d)   Handlungen oder Unterlassungen von Drittländern, für die der betreffende Mitgliedstaat nicht verantwortlich ist.

(16)  In Natura 2000-Gebieten ist die Nichteinhaltung der in den Absätzen 11 und 12 genannten Verpflichtung gerechtfertigt, wenn sie auf Folgendes zurückzuführen ist:

a)  höhere Gewalt, einschließlich Naturkatastrophen;

b)  unvermeidbare Veränderungen des Lebensraums, die unmittelbar durch den Klimawandel verursacht werden oder

c)  einen Plan oder ein Projekt, der bzw. das gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG genehmigt wurde.

(17)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass

a)  die einen guten Zustand aufweisende Fläche der in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen wächst, bis mindestens 90 % davon in gutem Zustand ist und bis die günstige Gesamtfläche für jeden Lebensraumtyp in jeder biogeografischen Region des betreffenden Mitgliedstaats erreicht ist;

b)  die Tendenz hin zu einer ausreichenden Qualität und Quantität der Land-, Küsten- und Süßwasserhabitate der in den Anhängen II, IV und V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten und der unter die Richtlinie 2009/147/EG fallenden Arten zunimmt.

Artikel 5

Wiederherstellung von Meeresökosystemen

(1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die Wiederherstellungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Flächen der in Anhang II aufgeführten Biotoptypen, die sich nicht in einem guten Zustand befinden, in einen guten Zustand zu versetzen. Solche Wiederherstellungsmaßnahmen werden wie folgt ergriffen:

a)   bis 2030 auf mindestens 30 % der Gesamtfläche der Gruppen 1 bis 6 der in Anhang II aufgeführten Biotoptypen, die sich nicht in gutem Zustand befindet, wie im nationalen Wiederherstellungsplan gemäß Artikel 15 quantifiziert;

b)   bis 2040 auf mindestens 60 % und bis 2050 auf mindestens 90 % der Fläche jeder in Anhang II aufgeführten Gruppen 1 bis 6 von Biotoptypen, die sich nicht in gutem Zustand befindet, wie im nationalen Wiederherstellungsplan gemäß Artikel 15 quantifiziert;

c)   bis 2040 auf mindestens zwei Dritteln des Prozentsatzes gemäß Buchstabe d dieses Absatzes der Fläche von Gruppe 7 der in Anhang II aufgeführten Biotoptypen, die sich nicht in gutem Zustand befindet, wie im nationalen Wiederherstellungsplan gemäß Artikel 15 quantifiziert, und

d)   bis 2050 auf einem gemäß Artikel 14 Absatz 3 bestimmten Prozentsatz der Fläche von Gruppe 7 der in Anhang II aufgeführten Biotoptypen, die sich nicht in gutem Zustand befindet, wie im nationalen Wiederherstellungsplan gemäß Artikel 15 quantifiziert.

Der Prozentsatz gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Artikels wird so festgelegt, dass das Erreichen oder Erhalten eines guten Umweltzustands im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG nicht verhindert wird.

(2)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die Wiederherstellungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die in Anhang II aufgeführten Biotoptypen der Gruppen 1 bis 6 auf Flächen, die diese Biotoptypen nicht aufweisen, erneut zu etablieren, damit die günstige Gesamtfläche für diese Biotoptypen erreicht wird. Solche Maßnahmen werden bis 2030 für mindestens 30 %, bis 2040 für mindestens 60 % und bis 2050 für 100 % der zusätzlichen Fläche ergriffen, die erforderlich ist, um die günstige Gesamtfläche für jede Gruppe von Biotoptypen zu erreichen, die im nationalen Wiederherstellungsplan gemäß Artikel 15 quantifiziert wird.

(3)   Abweichend von Absatz 2 des vorliegenden Artikels kann ein Mitgliedstaat, der der Auffassung ist, dass es nicht möglich ist, bis 2050 Wiederherstellungsmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die günstige Gesamtfläche eines bestimmten Biotoptyps auf 100 % der Fläche zu erreichen, in seinem nationalen Wiederherstellungsplan gemäß Artikel 15 einen niedrigeren Prozentsatz zwischen 90 % und 100 % festlegen und eine angemessene Begründung vorlegen. In diesem Fall ergreift der Mitgliedstaat schrittweise Wiederherstellungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um diesen niedrigeren Prozentsatz bis 2050 zu erreichen. Bis 2030 müssen diese Wiederherstellungsmaßnahmen mindestens 30 % der zusätzlichen Fläche abdecken, die erforderlich ist, um diesen niedrigeren Prozentsatz bis 2050 zu erreichen, und bis 2040 müssen sie mindestens 60 % der zusätzlichen Fläche abdecken, die erforderlich ist, um diesen niedrigeren Prozentsatz bis 2050 zu erreichen.

(4)   Wendet ein Mitgliedstaat die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 3 auf bestimmte Biotoptypen an, so gilt die Verpflichtung gemäß Absatz 2 für die verbleibende zusätzliche Fläche, die erforderlich ist, um für jede in Anhang II aufgeführte Gruppe von Biotoptypen, zu der diese bestimmten Biotoptypen gehören, die günstige Gesamtfläche zu erreichen.

(5)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Meereslebensräume der in Anhang III dieser Verordnung und den Anhängen II, IV und V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten und der Meereslebensräume der unter die Richtlinie 2009/147/EG fallenden wildlebenden Vogelarten, die – zusätzlich zu den Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels – erforderlich sind, um die Qualität und Quantität dieser Habitate zu verbessern, auch durch ihre erneute Etablierung, und um die Vernetzung zu verbessern, bis eine ausreichende Qualität und Quantität dieser Habitate erreicht ist.

(6)  Die Bestimmung der für Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1, 2 und 5 dieses Artikels am besten geeigneten Flächen erfolgt auf der Grundlage der besten verfügbaren Kenntnisse und des jüngsten technischen und wissenschaftlichen Fortschritts bei der Bestimmung des Zustands der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Biotoptypen ▌ sowie der Qualität und Quantität der Habitate der in Absatz 5 dieses Artikels genannten Arten; dabei werden die gemäß Artikel 17 der Richtlinie 92/43/EWG, Artikel 12 der Richtlinie 2009/147/EG und Artikel 17 der Richtlinie 2008/56/EG übermittelten Informationen herangezogen.

(7)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zustand folgender Flächen bekannt ist:

a)  bis 2030 für mindestens 50 % der über alle der in Anhang II aufgeführten Biotoptypen der Gruppen 1 bis 6 verteilten Fläche;

b)  bis 2040 für alle Flächen der in Anhang II aufgeführten Biotoptypen der Gruppen 1 bis 6;

c)  bis 2040 für mindestens 50 % der über alle der in Anhang II aufgeführten Biotoptypen der Gruppe 7 verteilten Fläche;

d)  bis 2050 für alle Flächen der in Anhang II aufgeführten Biotoptypen der Gruppe 7.

(8)  Bei den Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird die Notwendigkeit einer besseren ökologischen Kohärenz und Vernetzung zwischen den in Anhang II aufgeführten Biotoptypen berücksichtigt und den ökologischen Erfordernissen der in Absatz 5 genannten Arten, die in diesen Biotoptypen vorkommen, Rechnung getragen.

(9)  Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Flächen, die Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1, 2 und 5 unterliegen, eine kontinuierliche Verbesserung des Zustands der in Anhang II aufgeführten Biotoptypen bis zum Erreichen eines guten Zustands und eine kontinuierliche Verbesserung der Qualität der Habitate der in Absatz 5 genannten Arten bis zum Erreichen einer ausreichenden Qualität dieser Habitate aufweisen.

Unbeschadet der Richtlinie 92/43/EWG ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich der Zustand von Flächen, auf denen ein guter Zustand und eine ausreichende Qualität der Habitate der Arten erreicht wurde, nicht erheblich verschlechtert.

(10)  Unbeschadet der Richtlinie 92/43/EWG bemühen sich die Mitgliedstaaten, spätestens bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer nationalen Wiederherstellungspläne gemäß Artikel 17 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um eine erhebliche Verschlechterung des Zustands der Flächen, auf denen die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Biotoptypen vorkommen und die in gutem Zustand sind, zu verhindern, oder die erforderlich sind, um die Wiederherstellungsziele gemäß Absatz 14 des vorliegenden Artikels zu erreichen.

(11)  Außerhalb von Natura 2000-Gebieten gilt die Verpflichtung gemäß Absatz 9 nicht für Verschlechterungen, die auf Folgendes zurückzuführen sind:

a)  höhere Gewalt, einschließlich Naturkatastrophen;

b)  unvermeidbare Veränderungen des Lebensraums, die unmittelbar durch den Klimawandel verursacht werden; ▌

c)  einen Plan oder ein Projekt von überwiegendem öffentlichen Interesse, für den bzw. das keine weniger schädlichen Alternativlösungen zur Verfügung stehen, was auf Einzelfallbasis zu bestimmen ist, oder

d)   Handlungen oder Unterlassungen von Drittländern, für die der betreffende Mitgliedstaat nicht verantwortlich ist.

(12)   Außerhalb von Natura 2000-Gebieten gilt die Verpflichtung gemäß Absatz 10 nicht für Verschlechterungen, die auf Folgendes zurückzuführen sind:

a)   höhere Gewalt, einschließlich Naturkatastrophen;

b)   unvermeidbare Veränderungen des Lebensraums, die unmittelbar durch den Klimawandel verursacht werden;

c)   Pläne oder Projekte von überwiegendem öffentlichen Interesse, für die keine weniger schädlichen Alternativlösungen zur Verfügung stehen, oder

d)   Handlungen oder Unterlassungen von Drittländern, für die der betreffende Mitgliedstaat nicht verantwortlich ist.

(13)  Bei Natura 2000-Gebieten ist die Nichteinhaltung der in den Absätzen 9 und 10 genannten Verpflichtung gerechtfertigt, wenn sie auf Folgendes zurückzuführen ist:

a)  höhere Gewalt, einschließlich Naturkatastrophen;

b)  unvermeidbare Veränderungen des Lebensraums, die unmittelbar durch den Klimawandel verursacht werden oder

c)  einen Plan oder ein Projekt, der bzw. das gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG genehmigt wurde.

(14)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass

a)  die einen guten Zustand aufweisende Fläche der in den Gruppen 1 bis 6 der in Anhang II aufgeführten Biotoptypen wächst, bis mindestens 90 % davon in gutem Zustand sind und bis die günstige Gesamtfläche für jeden Biotoptyp in jeder biogeografischen Region des betreffenden Mitgliedstaats erreicht ist;

b)   die einen guten Zustand aufweisende Fläche der in Gruppe 7 der in Anhang II aufgeführten Biotoptypen wächst, bis mindestens der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d genannte Prozentsatz davon in gutem Zustand ist und bis die günstige Gesamtfläche für jeden Biotoptyp in jeder biogeografischen Region des betreffenden Mitgliedstaats erreicht ist;

c)  die Tendenz hin zu einer ausreichenden Qualität und Quantität der Meereslebensräume der in Anhang III dieser Verordnung und den Anhängen II, IV und V der Richtlinie 92/43/EWG genannten Arten und der unter die Richtlinie 2009/147/EG fallenden Arten positiv zunimmt.

Artikel 6

Energie aus erneuerbaren Quellen

(1)  Für die Zwecke von Artikel 4 Absätze 14 und 15 sowie Artikel 5 Absätze 11 und 12 wird davon ausgegangen, dass die Planung, der Bau und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie deren Netzanschluss, das betreffende Netz selbst und die Speicheranlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Die Mitgliedstaaten können sie von der Anforderung, dass keine weniger schädlichen Alternativlösungen gemäß Artikel 4 Absätze 14 und 15 sowie Artikel 5 Absätze 11 und 12 zur Verfügung stehen, ausnehmen, vorausgesetzt, dass

a)  eine Strategische Umweltprüfung gemäß den Bedingungen der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(47) durchgeführt wurde oder

b)  sie einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Bedingungen der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(48) unterzogen wurden.

(2)  Die Mitgliedstaaten können in hinreichend begründeten und spezifischen Umständen die Anwendung des Absatzes 1 entsprechend den Prioritäten ihrer integrierten nationalen Energie- und Klimapläne gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 auf bestimmte Teile ihres Hoheitsgebiets sowie auf bestimmte Arten von Technologien oder auf Projekte mit bestimmten technischen Eigenschaften beschränken.

Wenden die Mitgliedstaaten Beschränkungen gemäß Unterabsatz 1 an, so unterrichten sie die Kommission über diese Beschränkungen und begründen sie.

Artikel 7

Landesverteidigung

(1)   Bei der Durchführung von Wiederherstellungsmaßnahmen für die Zwecke von Artikel 4 Absätze 1, 4 oder 7 und Artikel 5 Absätze 1, 2 oder 5 können die Mitgliedstaaten Flächen, die für ausschließlich der Landesverteidigung dienende Tätigkeiten genutzt werden, ausnehmen, wenn diese Maßnahmen nicht mit der weiteren Nutzung der betreffenden Flächen für militärische Zwecke vereinbar sind.

(2)   Für die Zwecke von Artikel 4 Absätze 14 und 15 sowie Artikel 5 Absätze 11 und 12 können die Mitgliedstaaten bestimmen, dass bei Plänen und Projekten, die ausschließlich der Landesverteidigung dienen, davon ausgegangen wird, dass sie im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen.

Für die Zwecke von Artikel 4 Absätze 14 und 15 sowie Artikel 5 Absätze 11 und 12 können die Mitgliedstaaten Pläne und Projekte, die ausschließlich der Landesverteidigung dienen, von der Anforderung, dass keine weniger schädlichen Alternativlösungen zur Verfügung stehen dürfen, ausnehmen. Wenden die Mitgliedstaaten diese Ausnahme an, so ergreifen sie jedoch Maßnahmen, um die Auswirkungen dieser Pläne und Projekte auf die Lebensraumtypen abzumildern, soweit dies angemessen und praktikabel ist.

Artikel 8

Wiederherstellung städtischer Ökosysteme

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen bis zum 31. Dezember 2030 sicher, dass in städtischen Ökosystemgebiete, die gemäß Artikel 14 Absatz 4 bestimmt werden, kein Nettoverlust an der nationalen Gesamtfläche städtischer Grünflächen und städtischer Baumüberschirmung gegenüber ... [Jahr des Inkrafttretens dieser Verordnung] zu verzeichnen ist. Für die Zwecke dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten die städtischen Ökosystemgebieten, in denen der Anteil städtischer Grünflächen in den Stadtzentren und städtischen Räumen mehr als 45 % beträgt und der Anteil der städtischen Baumüberschirmung mehr als 10 % beträgt, von dieser nationalen Gesamtfläche ausnehmen.

(2)  Ab 1. Januar 2031 müssen die Mitgliedstaaten einen steigenden Trend in Bezug auf die nationale Gesamtfläche städtischer Grünflächen in städtischen Ökosystemgebieten, die gemäß Artikel 14 Absatz 4 bestimmt werden, erreichen, unter anderem durch die Integration städtischer Grünflächen in Gebäude und Infrastrukturen; dieser Trend wird ab dem 1. Januar 2031 alle sechs Jahre gemessen, bis ein gemäß Artikel 14 Absatz 5 festgelegtes zufriedenstellendes Niveau erreicht ist.

(3)   Die Mitgliedstaaten müssen in jedem städtischen Ökosystemgebiet, das gemäß Artikel 14 Absatz 4 bestimmt wird, einen steigenden Trend in Bezug auf die städtische Baumüberschirmung erreichen; dieser Trend wird ab dem 1. Januar 2031 alle sechs Jahre gemessen, bis ein gemäß Artikel 14 Absatz 5 festgelegtes zufriedenstellendes Niveau erreicht ist.

Artikel 9

Wiederherstellung der natürlichen Vernetzung von Flüssen und der natürlichen Funktionen damit verbundener Auen

(1)  Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der künstlichen Hindernisse für die ▌ Vernetzung von Oberflächengewässern und ermitteln – unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Funktionen der künstlichen Hindernisse – die Hindernisse, die beseitigt werden müssen, um zur Erreichung der Wiederherstellungsziele gemäß Artikel 4 dieser Verordnung und des Ziels der Wiederherstellung von mindestens 25 000 Flusskilometern in der Union zu frei fließenden Flüssen bis 2030 beizutragen, unbeschadet der Richtlinie 2000/60/EG, insbesondere des Artikels 4 Absätze 3, 5 und 7, und der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(49), insbesondere des Artikels 15.

(2)  Die Mitgliedstaaten beseitigen die künstlichen Hindernisse für die ▌ Vernetzung von Oberflächengewässern, die in dem gemäß Absatz 1 dieses Artikels erstellten Verzeichnis aufgeführt sind, im Einklang mit dem Plan für ihre Beseitigung gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben i und n. Bei der Beseitigung von künstlichen Hindernissen gehen die Mitgliedstaaten prioritär obsolete Hindernisse an, d. h. solche, die nicht länger zur Erzeugung erneuerbarer Energie, für die Binnenschifffahrt, für die Wasserversorgung, für den Hochwasserschutz oder für andere Zwecke benötigt werden.

(3)  Die Mitgliedstaaten ergänzen die Beseitigung der künstlichen Hindernisse gemäß Absatz 2 durch die Maßnahmen, die zur Verbesserung der natürlichen Funktionen der betreffenden Auen erforderlich sind.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß den Absätzen 2 und 3 wiederhergestellte natürliche Vernetzung der Flüsse und natürlichen Funktionen der damit verbundenen Auen erhalten werden.

Artikel 10

Wiederherstellung von Bestäuberpopulationen

(1)  Die Mitgliedstaaten verbessern die Vielfalt der Bestäuber und kehren den Rückgang der Bestäuberpopulationen bis spätestens 2030 um und erreichen anschließend einen steigenden Trend bei den Bestäuberpopulationen, der ab 2030 mindestens alle sechs Jahre gemessen wird, bis ein gemäß Artikel 14 Absatz 5 festgelegtes zufriedenstellendes Niveau erreicht ist, indem sie rechtzeitig geeignete und wirksame Maßnahmen ergreifen.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung und Aktualisierung einer wissenschaftlich fundierten Methode zur Überwachung der Vielfalt von Bestäubern und Bestäuberpopulationen zu erlassen. Die Kommission erlässt bis zum ... [12 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] den ersten dieser delegierten Rechtsakte zur Festlegung dieser Methode.

(3)  Die in Absatz 2 genannte Methode bietet einen standardisierten Ansatz für die Erhebung jährlicher Daten über die Größe und Vielfalt der Bestäuberarten in allen Ökosystemen, für die Bewertung der Entwicklung der Bestäuberpopulation und der Wirksamkeit der Wiederherstellungsmaßnahmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 ergriffen wurden.

(4)   Bei der Anwendung der in Absatz 2 genannten Methode stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Überwachungsdaten von einer angemessenen Anzahl von Standorten stammen, damit die Repräsentativität in ihren Hoheitsgebieten gewährleistet ist. Die Mitgliedstaaten fördern die Bürgerforschung (citizen science) bei der Erhebung von Überwachungsdaten, soweit dies angemessen ist, und stellen angemessene Ressourcen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben bereit.

(5)   Die Kommission und die einschlägigen Agenturen der Union, insbesondere die EUA, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Europäische Chemikalienagentur, koordinieren im Einklang mit ihren jeweiligen Mandaten ihre Tätigkeiten in Bezug auf Bestäuber und stellen auf Anfrage Informationen bereit, um die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach diesem Artikel zu unterstützen. Zu diesem Zweck richtet die Kommission unter anderem eine spezielle Taskforce ein und leitet einschlägige Informationen und Fachwissen in koordinierter Weise an die Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 11

Wiederherstellung landwirtschaftlicher Ökosysteme

(1)  Zusätzlich zu den Flächen, die Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absätze 1, 4 und 7 unterliegen, ergreifen die Mitgliedstaaten Wiederherstellungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die biologische Vielfalt von landwirtschaftlichen Ökosystemen zu verbessern, wobei dem Klimawandel, den sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen von ländlichen Gebieten sowie der Notwendigkeit, die nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung in der Union sicherzustellen, Rechnung getragen wird.

(2)  Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, die darauf abzielen, dass auf nationaler Ebene ein Aufwärtstrend bei mindestens zwei der folgenden drei Indikatoren für landwirtschaftliche Ökosysteme gemäß Anhang IV erreicht wird, gemessen im Zeitraum vom ... [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] bis zum 31. Dezember 2030 und danach alle sechs Jahre, bis ein gemäß Artikel 14 Absatz 5 festgelegtes zufriedenstellendes Niveau erreicht ist:

a)  Index der Grünlandschmetterlinge;

b)  Vorrat an organischem Kohlenstoff in mineralischen Ackerböden;

c)  Anteil landwirtschaftlicher Flächen mit Landschaftselementen mit großer Vielfalt.

(3)  Die Mitgliedstaaten ergreifen Wiederherstellungsmaßnahmen, die darauf abzielen, dass der Index häufiger Feldvogelarten auf nationaler Ebene auf der Grundlage der in Anhang V genannten Arten (indexiert am ... [Bitte Datum einfügen = erster Tag des Monats zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] = 100) folgende Werte erreicht:

a)  110 bis 2030, 120 bis 2040 und 130 bis 2050 in den in Anhang V aufgeführten Mitgliedstaaten mit historisch stärker erschöpften Feldvogelpopulationen;

b)  105 bis 2030, 110 bis 2040 und 115 bis 2050 in den in Anhang V aufgeführten Mitgliedstaaten mit historisch weniger stark erschöpften Feldvogelpopulationen.

(4)   Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, die darauf abzielen, dass organische Böden, die landwirtschaftlich genutzt werden und bei denen es sich um entwässerte Moorböden handelt, wiederhergestellt werden. Diese Maßnahmen sind zu ergreifen auf mindestens

a)  30 % dieser Flächen, von denen mindestens ein Viertel wiedervernässt werden muss, bis 2030;

b)  40 % dieser Flächen, von denen mindestens ein Drittel wiedervernässt werden muss, bis 2040;

c)  50 % dieser Flächen, von denen mindestens ein Drittel wiedervernässt werden muss, bis 2050.

Die Mitgliedstaaten können Wiederherstellungsmaßnahmen, einschließlich Wiedervernässung, auf Flächen von Torfabbaugebieten ergreifen und diese Flächen auf die jeweiligen in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Zielvorgaben anrechnen.

Zudem können die Mitgliedstaaten Wiederherstellungsmaßnahmen zur Wiedervernässung von Böden ergreifen, bei denen es sich um entwässerte Moorböden handelt, die zu anderen als landwirtschaftlichen oder Torfabbauzwecken genutzt werden, und diese wiedervernässten Flächen bis zu 40 % auf die in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Zielvorgaben anrechnen.

Die Wiederherstellungsmaßnahmen, die in der Wiedervernässung von Moorböden bestehen, einschließlich der zu erzielenden Wasserniveaus, tragen zur Verringerung der Nettotreibhausgasemissionen und zur Steigerung der biologischen Vielfalt bei, wobei die nationalen und lokalen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind.

In hinreichend begründeten Fällen kann der Umfang der Wiedervernässung von landwirtschaftlich genutzten Moorböden durch einen Mitgliedstaat auf weniger als in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c gefordert verringert werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass diese Wiedervernässung wesentliche negative Auswirkungen auf Infrastruktur, Gebäude, die Anpassung an den Klimawandel oder andere öffentliche Interessen hat und die Wiedervernässung nicht auf anderen als landwirtschaftlich genutzten Flächen stattfinden kann. Eine solche Verringerung wird im Einklang mit Artikel 14 Absatz 8 festgelegt.

Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Zielvorgaben für die Wiedervernässung gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c zu erreichen, bedeutet nicht, dass Landwirte und private Landbesitzer – für die die Wiedervernässung auf landwirtschaftlichen Flächen weiterhin freiwillig ist – zur Wiedervernässung ihrer Flächen verpflichtet sind, unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus dem nationalen Recht ergeben.

Die Mitgliedstaaten schaffen, soweit erforderlich, Anreize für die Wiedervernässung, um sie zu einer attraktiven Option für Landwirte und private Landeigentümer zu machen, und fördern den Zugang zu Schulungen und Beratung für Landwirte und andere Interessenträger zu den Vorteilen der Wiedervernässung von Torfflächen und zu den Optionen der anschließenden Landbewirtschaftung und damit verbundenen Möglichkeiten.

Artikel 12

Wiederherstellung von Waldökosystemen

(1)  Zusätzlich zu den Flächen, die Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absätze 1, 4 und 7 unterliegen, ergreifen die Mitgliedstaaten die Wiederherstellungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die biologische Vielfalt von Waldökosystemen zu verbessern, unter Berücksichtigung der Risiken von Waldbränden.

(2)  Die Mitgliedstaaten erreichen auf nationaler Ebene einen Aufwärtstrend bei dem Index häufiger Waldvogelarten gemäß Anhang VI, gemessen im Zeitraum vom … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] bis zum 31. Dezember 2030 und danach alle sechs Jahre, bis ein gemäß Artikel 14 Absatz 5 festgelegtes zufriedenstellendes Niveau erreicht ist.

(3)   Die Mitgliedstaaten erreichen auf nationaler Ebene einen Aufwärtstrend bei mindestens sechs der folgenden sieben Indikatoren für Waldökosysteme gemäß Anhang VI, ausgewählt auf der Grundlage ihrer Fähigkeit zum Nachweis der Verbesserung der biologischen Vielfalt der Waldökosysteme in dem betreffenden Mitgliedstaat. Der Trend wird im Zeitraum vom ... [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] bis zum 31. Dezember 2030 gemessen und danach alle sechs Jahre, bis ein gemäß Artikel 14 Absatz 5 festgelegtes zufriedenstellendes Niveau erreicht ist:

a)   stehendes Totholz;

b)   liegendes Totholz;

c)   der Anteil der Wälder mit uneinheitlicher Altersstruktur;

d)   die Waldvernetzung;

e)   der Vorrat an organischem Kohlenstoff;

f)   der Anteil der Wälder mit überwiegend heimischen Baumarten;

g)   die Vielfalt der Baumarten.

(4)   Die Nichteinhaltung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Verpflichtungen ist gerechtfertigt, wenn sie auf Folgendes zurückzuführen ist:

a)   großflächige Ereignisse höherer Gewalt, einschließlich Naturkatastrophen, insbesondere ungeplante und unkontrollierte Waldbrände; oder

b)   unvermeidbare Veränderungen des Lebensraums, die unmittelbar durch den Klimawandel verursacht werden.

Artikel 13

Pflanzung von drei Milliarden zusätzlichen Bäumen

(1)   Bei der Festlegung und Durchführung der Wiederherstellungsmaßnahmen zur Erfüllung der in den Artikeln 4 sowie 8 bis 12 genannten Ziele und Verpflichtungen zielen die Mitgliedstaaten darauf ab, einen Beitrag zur Erfüllung der Verpflichtung der Union zu leisten, bis 2030 mindestens drei Milliarden zusätzliche Bäume auf Unionsebene zu pflanzen.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihr Beitrag zur Erfüllung der Verpflichtung gemäß Absatz 1 unter uneingeschränkter Achtung der ökologischen Grundsätze geleistet wird, auch indem sie die Artenvielfalt und eine diverse Altersstruktur sicherstellen, wobei heimische Baumarten Vorrang haben, mit Ausnahme – in ganz bestimmten Fällen und unter ganz bestimmten Bedingungen – nicht heimischer Arten, die an den lokalen Boden, den klimatischen und ökologischen Kontext und die Lebensraumbedingungen angepasst sind und eine Rolle bei der Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel spielen. Die Maßnahmen zur Erfüllung dieser Verpflichtung zielen darauf ab, die ökologische Vernetzung zu verbessern, und stützen sich auf nachhaltige Aufforstung, Wiederaufforstung und Baumpflanzung sowie den Ausbau städtischer Grünflächen.

KAPITEL III

NATIONALE WIEDERHERSTELLUNGSPLÄNE

Artikel 14

Erstellung der nationalen Wiederherstellungspläne

(1)  Alle Mitgliedstaaten erstellen jeweils einen nationalen Wiederherstellungsplan und führen die vorbereitende Überwachung und die Forschung durch, die erforderlich sind, um die Wiederherstellungsmaßnahmen zu ermitteln, die zur Erfüllung der Wiederherstellungsziele und zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 4 bis 13 und zur Leistung eines Beitrags zu den in Artikel 1 dargelegten übergeordneten Zielen und Zielvorgaben der Union erforderlich sind, wobei den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung getragen wird.

(2)  Die Mitgliedstaaten quantifizieren die Fläche, die wiederhergestellt werden muss, um die Wiederherstellungsziele gemäß den Artikeln 4 und 5 zu erreichen, und berücksichtigen dabei den Zustand der in Artikel 4 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Lebensraumtypen sowie die Qualität und Quantität der Habitate der in Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 5 genannten Arten, die es in den unter Artikel 2 fallenden Ökosystemen gibt. Die Quantifizierung erfolgt unter anderem anhand folgender Angaben:

a)  für jeden Lebensraumtyp:

i)  die gesamte Fläche des Lebensraums und eine Karte seiner derzeitigen Verbreitung,

ii)  die Fläche des Lebensraums, die sich in keinem guten Zustand befindet,

iii)  die günstige Gesamtfläche unter Berücksichtigung der Aufzeichnungen über dessen historische Verbreitung und der voraussichtlichen Veränderungen der Umweltbedingungen aufgrund des Klimawandels,

iv)  die am besten für die erneute Etablierung von Lebensraumtypen geeigneten Flächen angesichts aktueller und prognostizierter Veränderungen der Umweltbedingungen aufgrund des Klimawandels;

b)  die für die Erreichung ihres günstigen Erhaltungszustands notwendige ausreichende Qualität und Quantität der Habitate von Arten, unter Berücksichtigung der am besten für die erneute Etablierung dieser Habitate geeigneten Flächen, und die für die Entfaltung der Artenpopulationen erforderliche Vernetzung zwischen ihnen sowie aktuelle und vorhergesagte Veränderungen der Umweltbedingungen aufgrund des Klimawandels, die konkurrierenden Bedürfnisse der Habitate und Arten und das Vorhandensein landwirtschaftlicher Nutzflächen mit hohem Naturwert.

Für die Zwecke der Quantifizierung der Fläche, die für jeden Lebensraumtyp wiederhergestellt werden muss, um die Wiederherstellungsziele gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a zu erreichen, umfasst die Fläche des Lebensraums, die sich in keinem guten Zustand befindet, gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer ii dieses Absatzes nur die Flächen, für die der Zustand des Lebensraumtyps bekannt ist.

Für die Zwecke der Quantifizierung der Fläche, die für jeden Lebensraumtyp wiederhergestellt werden muss, um die Wiederherstellungsziele gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und d zu erreichen, umfasst die Lebensraumfläche, die sich in keinem guten Zustand befindet, gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer ii dieses Absatzes nur die Flächen, für die der Zustand des Lebensraumtyps bekannt ist oder gemäß Artikel 4 Absatz 9 und Artikel 5 Absatz 7 bekannt sein muss.

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 4 Absatz 2 anzuwenden, so ermittelt dieser Mitgliedstaat die in jenem Artikel genannten Prozentsätze.

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 3 anzuwenden, so ermittelt dieser Mitgliedstaat die gemäß jenen Artikeln ausgewählten niedrigeren Prozentsätze.

(3)   Für die Gruppe 7 der in Anhang II aufgeführten Biotoptypen legen die Mitgliedstaaten den Prozentsatz gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d fest.

(4)   Die Mitgliedstaaten bestimmen und kartieren für all ihre Städte sowie kleineren Städte und Vororte städtische Ökosystemgebiete gemäß Artikel 8.

Das städtische Ökosystemgebiet einer Stadt oder einer kleineren Stadt und eines Vororts umfasst

a)   die gesamte Stadt oder die gesamte kleinere Stadt und den gesamten Vorort oder

b)   Teile der Stadt oder der kleineren Stadt und des Vororts, einschließlich zumindest ihrer Stadtzentren, städtischen Räume und, sofern vom betreffenden Mitgliedstaat als angemessen eingestuft, stadtnahen Gebiete.

Die Mitgliedstaaten können die städtischen Ökosystemgebiete von zwei oder mehr aneinander angrenzenden Städten oder kleineren Städten und Vororten – oder von beiden – zu einem städtischen Ökosystemgebiet entsprechend zusammenführen, das diesen Städten oder kleineren Städten und Vororten – oder beiden – gemeinsam ist.

(5)  Die Mitgliedstaaten legen bis 2030 im Wege eines offenen und wirksamen Verfahrens sowie einer Bewertung auf der Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse, des in Artikel 20 Absatz 10 genannten Orientierungsrahmens und, sofern verfügbar, des in Artikel 20 Absatz 11 genannten Orientierungsrahmens ein zufriedenstellendes Niveau fest, und zwar für

a)  die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Bestäuberpopulationen und den in Artikel 12 Absatz 2 genannten Indikator;

b)  jeden der ausgewählten in Artikel 11 Absatz 2 genannten Indikatoren;

c)  jeden der ausgewählten in Artikel 12 Absatz 3 genannten Indikatoren;

d)  die in Artikel 8 Absatz 2 genannten städtischen Grünflächen und

e)  die in Artikel 8 Absatz 3 genannte städtische Baumüberschirmung.

(6)  Die Mitgliedstaaten ermitteln und kartieren die land- und forstwirtschaftlichen Flächen, die der Wiederherstellung bedürfen, insbesondere die Flächen, die aufgrund von Intensivierung oder anderen Bewirtschaftungsfaktoren eine bessere Vernetzung und mehr Landschaftsvielfalt benötigen.

(7)   Jeder Mitgliedstaat kann bis zum … [ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] eine Methodik zur Ergänzung der Methodik gemäß Anhang IV entwickeln, um Landschaftselemente mit großer Vielfalt zu überwachen, die nicht von der gemeinsamen Methode gemäß der Beschreibung der Landschaftselemente mit großer Vielfalt in dem genannten Anhang erfasst werden. Die Kommission stellt bis zum … [ein Monat nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] Leitlinien für den Rahmen für die Entwicklung diese Methodiken zur Verfügung.

(8)   Die Mitgliedstaaten legen, falls anwendbar, fest, dass der Umfang der Wiedervernässung von Moorböden mit landwirtschaftlicher Nutzung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 5 verringert wird.

(9)  Die Mitgliedstaaten ermitteln Synergien mit dem Klimaschutz, der Anpassung an den Klimawandel, der Landdegradationsneutralität und der Katastrophenvorsorge und geben Wiederherstellungsmaßnahmen entsprechend Vorrang. Darüber hinaus berücksichtigen die Mitgliedstaaten

a)  ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/1999;

b)  ihre Langfrist-Strategien gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2018/1999;

c)  das verbindliche Gesamtziel der Union für 2030 gemäß Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001.

(10)   Die Mitgliedstaaten ermitteln Synergien mit der Land- und Forstwirtschaft. Sie ermitteln auch bestehende land- und forstwirtschaftliche Verfahren, einschließlich GAP-Interventionen, die zu den Zielen dieser Verordnung beitragen.

(11)   Die Durchführung dieser Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, Mittel im Rahmen der GAP, der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) oder anderer Finanzierungsprogramme und ‑instrumente in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei im Rahmen des MFR 2021-2027 anzupassen.

(12)   Die Mitgliedstaaten können den Einsatz privater oder öffentlicher Förderprogramme zugunsten der Interessenträger, die Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 4 bis 12 durchführen, – einschließlich Landbewirtschaftern und ‑eigentümern, Landwirten, Forstwirten und Fischern – fördern.

(13)  Die Mitgliedstaaten koordinieren die Erstellung der nationalen Wiederherstellungspläne mit der Kartierung von Flächen, die erforderlich sind, um mindestens ihren nationalen Beitrag zum Ziel für erneuerbare Energie für 2030 zu erreichen, und, sofern zutreffend, mit der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien und speziellen Infrastrukturgebieten. Während der Erstellung der nationalen Wiederherstellungspläne sorgen die Mitgliedstaaten für Synergien mit dem Ausbau erneuerbarer Energie und der Energieinfrastruktur sowie mit Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien und speziellen Infrastrukturgebieten, die bereits ausgewiesen sind, und stellen sicher, dass die Funktionsweise dieser Gebiete, einschließlich der gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 in diesen Gebieten geltenden Genehmigungsverfahren, und die Funktionsweise der Netzvorhaben, die für die Integration von erneuerbarer Energie in das Stromnetz erforderlich sind, und die entsprechenden Genehmigungsverfahren unverändert bleiben.

(14)  Bei der Erstellung ihrer nationalen Wiederherstellungspläne berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere Folgendes:

a)  die gemäß der Richtlinie 92/43/EWG für Natura 2000-Gebiete festgelegten Erhaltungsmaßnahmen;

b)  prioritäre Aktionsrahmen, die im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG erstellt wurden;

c)  die Maßnahmen zur Erreichung eines guten quantitativen, ökologischen und chemischen Zustands der Wasserkörper, die in den gemäß der Richtlinie 2000/60/EG erstellten Maßnahmenprogrammen und Bewirtschaftungsplänen enthalten sind und die gemäß der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(50) erstellten Hochwasserrisikomanagementpläne;

d)  falls anwendbar, die gemäß der Richtlinie 2008/56/EG ausgearbeiteten Meeresstrategien zur Erreichung eines guten Umweltzustands für alle Meeresregionen der Union;

e)  die gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2284 erstellten nationalen Luftreinhalteprogramme;

f)  im Einklang mit Artikel 6 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt erstellte nationale Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne;

g)  falls anwendbar, Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Rahmen der GFP;

h)   die gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 erstellten GAP-Strategiepläne.

(15)   Bei der Erstellung ihrer nationalen Wiederherstellungspläne berücksichtigen die Mitgliedstaaten auch strategische kritische Rohstoffe betreffende Projekte, sofern diese nach Unionsrecht anerkannt sind.

(16)  Bei der Erstellung ihrer nationalen Wiederherstellungspläne

a)  können die Mitgliedstaaten je nach den spezifischen nationalen und lokalen Gegebenheiten und den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen die verschiedenen Beispiele für Wiederherstellungsmaßnahmen verwenden, die in Anhang VII aufgeführt sind;

b)  streben die Mitgliedstaaten danach, die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Ökosystemfunktionen und ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der betreffenden Regionen und Gemeinschaften zu optimieren;

c)  können die Mitgliedstaaten die unterschiedlichen Situationen in diversen Regionen im Zusammenhang mit sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernissen, regionalen und lokalen Besonderheiten und der Bevölkerungsdichte berücksichtigen; falls angemessen, sollte die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage der Union, wie ihrer Abgelegenheit, Insellage, geringen Größe und schwierigen topografischen und klimatischen Bedingungen sowie ihrer reichen biologischen Vielfalt, und den mit dem Schutz und der Wiederherstellung ihrer Ökosysteme verbundenen Kosten berücksichtigt werden.

(17)  Die Mitgliedstaaten fördern nach Möglichkeit Synergien mit den nationalen Wiederherstellungsplänen anderer Mitgliedstaaten, insbesondere wenn es sich um grenzübergreifende Ökosysteme handelt oder wenn Mitgliedstaaten sich eine Meeresregion oder Unterregion im Sinne der Richtlinie 2008/56/EG teilen.

(18)   Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf die Wiederherstellung und Wiedereinrichtung von Meeresökosystemen für die Erstellung und Umsetzung nationaler Wiederherstellungspläne – sofern praktikabel und angemessen – bestehende Strukturen der regionalen institutionellen Zusammenarbeit nutzen.

(19)   Stellen die Mitgliedstaaten ein Problem fest, das voraussichtlich die Erfüllung der Verpflichtungen zur Wiederherstellung und Wiedereinrichtung von Meeresökosystemen verhindert und das Maßnahmen erforderlich macht, für die sie nicht zuständig sind, so wenden sie sich einzeln oder gemeinsam mit einer Beschreibung des festgestellten Problems und möglichen Maßnahmen im Hinblick auf deren Prüfung und potenzielle Annahme an die gegebenenfalls betroffenen Mitgliedstaaten, die Kommission oder internationale Organisationen.

(20)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erstellung des Wiederherstellungsplans offen, transparent, inklusiv und wirksam ist und dass die Öffentlichkeit, einschließlich aller relevanten Interessenträger, frühzeitig und wirksam die Möglichkeit erhält, sich an der Ausarbeitung des Plans zu beteiligen. Die Konsultationen müssen die Anforderungen gemäß ▌der Richtlinie 2001/42/EG erfüllen.

Artikel 15

Inhalt der nationalen Wiederherstellungspläne

(1)  Der nationale Wiederherstellungsplan deckt den Zeitraum bis 2050 ab und enthält Zwischenfristen zu den Zielen und Verpflichtungen gemäß den Artikeln 4 bis 13.

(2)   Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels kann sich der gemäß Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 6 vorzulegende nationale Wiederherstellungsplan für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2032 bis zu einer Überprüfung gemäß Artikel 19 Absatz 1 auf einen strategischen Überblick über Folgendes beschränken:

a)   die Elemente gemäß Absatz 3 und

b)   die Inhalte gemäß den Absätzen 4 und 5.

Der infolge der gemäß Artikel 19 Absatz 1 bis zum 30. Juni 2032 durchzuführenden Überprüfung überarbeitete nationale Wiederherstellungsplan kann sich für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2042 bis zu einer Überarbeitung gemäß Artikel 19 Absatz 1 bis zum 30. Juni 2042 auf einen strategischen Überblick über die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Elemente und Inhalte beschränken.

(3)  Jeder Mitgliedstaat nimmt in seinem unter Verwendung des gemäß Absatz 7 dieses Artikels festgelegten einheitlichen Formats erstellten nationalen Wiederherstellungsplan folgende Elemente auf:

a)  die Quantifizierung der Flächen, die wiederhergestellt werden müssen, um die Wiederherstellungsziele gemäß den Artikeln 4 bis 12 zu erreichen, auf der Grundlage der gemäß Artikel 14 durchgeführten vorbereitenden Arbeiten und der vorläufigen Karten der potenziell wiederherzustellenden Flächen;

b)   – falls ein Mitgliedstaat die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 4 Absatz 5 oder Artikel 5 Absatz 3 anwendet – eine Begründung, warum es nicht möglich ist, bis 2050 die für die günstige Gesamtfläche eines bestimmten Lebensraumtyps notwendigen Wiederherstellungsmaßnahmen zu ergreifen, und eine Begründung für den von diesem Mitgliedstaat ermittelten niedrigeren Prozentsatz gemäß jenen Artikeln;

c)  eine Beschreibung der zur Erreichung der Wiederherstellungsziele und ‑verpflichtungen gemäß den Artikeln 4 bis 13 der vorliegenden Verordnung geplanten oder ergriffenen Wiederherstellungsmaßnahmen und eine Angabe, welche dieser Wiederherstellungsmaßnahmen innerhalb des gemäß der Richtlinie 92/43/EWG eingerichteten Natura 2000-Netzes geplant sind oder ergriffen wurden;

d)   einen eigenen Abschnitt mit den Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 9 und Artikel 5 Absatz 7;

e)   falls ein Mitgliedstaat die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung anwendet: eine Begründung dafür, warum die Verwirklichung oder Aufrechterhaltung des gemäß Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/43/EWG ermittelten günstigen Erhaltungszustands der betreffenden Lebensraumtypen auf nationaler biogeografischer Ebene durch die nach dem genannten Artikel festgelegten Prozentsätze nicht verhindert würde;

f)  eine Angabe der Maßnahmen, mit denen im Einklang mit Artikel 4 Absatz 11 und Artikel 5 Absatz 9 sichergestellt werden soll, dass sich der Zustand der Flächen der in den Anhängen I und II aufgeführten Lebensraumtypen auf den Flächen, auf denen ein guter Zustand erreicht wurde, nicht erheblich verschlechtert und dass sich die Habitate der in Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 5 genannten Arten auf den Flächen, auf denen eine ausreichende Qualität der Habitate der Arten erreicht wurde, nicht erheblich verschlechtern;

g)   falls anwendbar, eine Beschreibung der Art und Weise der Anwendung von Artikel 4 Absatz 13 in seinem Hoheitsgebiet, einschließlich

i)  einer Erläuterung des Systems der Ausgleichsmaßnahmen, die für jedes erhebliche Verschlechterungsereignis zu ergreifen sind, sowie der erforderlichen Überwachung der erheblichen Verschlechterung der Lebensraumtypen und Habitate der Arten sowie der Berichterstattung darüber sowie der ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen;

ii)  einer Erläuterung der Art und Weise, wie sichergestellt wird, dass die Durchführung von Artikel 4 Absatz 13 nicht die Erreichung der Ziele und Zielvorgaben gemäß den Artikeln 1, 4 und 5 beeinträchtigt;

h)  eine Angabe der Maßnahmen mit dem Ziel, die in den Anhängen I und II aufgeführten Lebensraumtypen auf den Flächen, auf denen sie vorkommen, in gutem Zustand zu erhalten, und der Maßnahmen mit dem Ziel, gemäß Artikel 4 Absatz 12 und Artikel 5 Absatz 10 eine erhebliche Verschlechterung des Zustands anderer Flächen der in den Anhängen I und II aufgeführten Lebensraumtypen zu verhindern;

i)  das Verzeichnis der gemäß Artikel 9 Absatz 1 ermittelten zu beseitigenden Hindernisse, den Plan für ihre Beseitigung gemäß Artikel 9 Absatz 2 und die geschätzte Länge frei fließender Flüsse, die durch die Beseitigung dieser Hindernisse von 2020 bis 2030 und 2050 erreicht werden soll, sowie alle sonstigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der natürlichen Funktionen von Auen gemäß Artikel 9 Absatz 3;

j)   eine Übersicht über die gemäß Artikel 11 Absatz 2 gewählten Indikatoren für landwirtschaftliche Ökosysteme und ihre Eignung als Nachweis für die Verbesserung der biologischen Vielfalt in landwirtschaftlichen Ökosystemen in dem betreffenden Mitgliedstaat;

k)   falls anwendbar, eine Begründung dafür, warum Moorböden zu einem geringeren Anteil als gemäß Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c wiedervernässt werden;

l)   eine Übersicht über die gemäß Artikel 12 Absatz 3 gewählten Indikatoren für Waldökosysteme und ihre Eignung als Nachweis für die Verbesserung der biologischen Vielfalt in Waldökosystemen in dem betreffenden Mitgliedstaat;

m)   eine Beschreibung des Beitrags zu der Verpflichtung gemäß Artikel 13;

n)  den Zeitplan für die Durchführung der Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 4 bis 12;

o)  falls anwendbar, ein eigener Abschnitt mit speziell zugeschnittenen Wiederherstellungsmaßnahmen in ihren Gebieten in äußerster Randlage;

p)  die Überwachung der Flächen, die Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 4 und 5 unterliegen, das Verfahren zur Bewertung der Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 4 bis 12 ergriffenen Wiederherstellungsmaßnahmen und zur Überarbeitung dieser Maßnahmen, wenn dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Ziele und Verpflichtungen gemäß den Artikeln 4 bis 13 eingehalten beziehungsweise erfüllt werden;

q)  eine Angabe der Bestimmungen zur Gewährleistung der kontinuierlichen, langfristigen und nachhaltigen Wirkung der Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 4 bis 12;

r)  die geschätzten positiven Nebeneffekte für den Klimaschutz und die Landdegradationsneutralität im Zusammenhang mit den Wiederherstellungsmaßnahmen im Laufe der Zeit;

s)   die vorhersehbaren sozioökonomischen Auswirkungen und den geschätzten Nutzen der Durchführung der Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 4 bis 12;

t)  ein eigener Abschnitt, in dem dargelegt wird, wie der nationale Wiederherstellungsplan Folgendes berücksichtigt:

i)  die Relevanz von Klimaszenarien für die Planung von Art und Ort der Wiederherstellungsmaßnahmen,

ii)  das Potenzial von Wiederherstellungsmaßnahmen zur Minimierung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Natur, zur Verhinderung von Naturkatastrophen oder zur Abmilderung von deren Auswirkungen und zur Unterstützung der Anpassung,

iii)  Synergien mit nationalen Anpassungsstrategien oder -plänen und nationalen Berichten über die Bewertung des Katastrophenrisikos,

iv)  einen Überblick über die Wechselwirkungen zwischen den im nationalen Wiederherstellungsplan und im nationalen Energie- und Klimaplan enthaltenen Maßnahmen,

u)  den geschätzten Finanzierungsbedarf für die Durchführung der Wiederherstellungsmaßnahmen, einschließlich einer Beschreibung der Unterstützung für Interessenträger, die von Wiederherstellungsmaßnahmen oder anderen neuen Verpflichtungen aus dieser Verordnung betroffen sind, und der vorgesehenen öffentlichen oder privaten Finanzierungsmittel, einschließlich der Finanzierung oder Kofinanzierung mit Finanzierungsinstrumenten der Union;

v)  eine Angabe der Subventionen, die sich negativ auf die Erreichung der Ziele und die Einhaltung der Verpflichtungen, die in dieser Verordnung festgelegt sind, auswirken;

w)  eine Zusammenfassung des Verfahrens zur Erstellung und Festlegung des nationalen Wiederherstellungsplans, einschließlich Informationen über die Beteiligung der Öffentlichkeit und darüber, wie die Bedürfnisse lokaler Gemeinschaften und Interessenträger berücksichtigt wurden;

x)  ein eigener Abschnitt, in dem dargelegt wird, wie die in Artikel 17 Absatz 4 genannten Anmerkungen der Kommission zum Entwurf des nationalen Wiederherstellungsplans gemäß Artikel 17 Absatz 5 berücksichtigt wurden; geht der betreffende Mitgliedstaat auf eine Anmerkung der Kommission oder einen wesentlichen Bestandteil davon nicht ein, so begründet er dies.

(4)  Der nationale Wiederherstellungsplan enthält, falls anwendbar, die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ein Mitgliedstaat im Rahmen der GFP zu ergreifen beabsichtigt, einschließlich der Bestandserhaltungsmaßnahmen in gemeinsamen Empfehlungen, die ein Mitgliedstaat nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten und in Artikel 18 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Verfahren zu veranlassen beabsichtigt, sowie alle einschlägigen Informationen über diese Maßnahmen.

(5)   Der nationale Wiederherstellungsplan enthält einen Überblick über das Zusammenspiel zwischen den im nationalen Wiederherstellungsplan und im nationalen Strategieplan im Rahmen der GAP enthaltenen Maßnahmen.

(6)   Falls angemessen, enthält der nationale Wiederherstellungsplan einen Überblick über die Erwägungen im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Situationen in diversen Regionen gemäß Artikel 14 Absatz 16 Buchstabe c.

(7)  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten ein einheitliches Format für den nationalen Wiederherstellungsplan fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Kommission wird bei der Ausarbeitung des einheitlichen Formats von der EUA unterstützt. Bis zum … [Datum: der erste Tag des Monats, der drei Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung liegt] legt die Kommission dem Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 1 die Entwürfe der Durchführungsrechtsakte vor.

Artikel 16

Vorlage der Entwürfe der nationalen Wiederherstellungspläne

Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis zum ... [erster Tag des Monats, der 24 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung liegt] einen Entwurf des nationalen Wiederherstellungsplans gemäß den Artikeln 14 und 15 vor.

Artikel 17

Bewertung des nationalen Wiederherstellungsplans

(1)  Die Kommission bewertet den Entwurf des nationalen Wiederherstellungsplans innerhalb von sechs Monaten nach seinem Eingang. Bei der Durchführung dieser Bewertung handelt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat.

(2)  Bei der Bewertung des Entwurfs des nationalen Wiederherstellungsplans prüft die Kommission

a)   die Einhaltung von Artikel 15;

b)   die Angemessenheit des Plans im Hinblick auf die Erfüllung der Ziele und die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 4 bis 13;

c)   den Beitrag des Plans zum Erreichen der übergeordneten Ziele und Zielvorgaben der Union gemäß Artikel 1, der spezifischen Ziele der Umwandlung von mindestens 25 000 Flusskilometern in der Union in frei fließende Flüsse bis 2030 gemäß Artikel 9 Absatz 1 und der Verpflichtung nach Artikel 13, bis 2030 mindestens drei Milliarden weitere Bäume in der Union zu pflanzen.

(3)  Bei der Bewertung des Entwurfs des nationalen Wiederherstellungsplans wird die Kommission von Experten oder der EUA unterstützt.

(4)  Die Kommission kann dem Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Entwurfs des nationalen Wiederherstellungsplans Anmerkungen zu diesem Entwurf übermitteln.

(5)  Der Mitgliedstaat trägt etwaigen Anmerkungen der Kommission in seinem endgültigen nationalen Wiederherstellungsplan ▌Rechnung.

(6)  Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Anmerkungen der Kommission stellt der Mitgliedstaat den nationalen Wiederherstellungsplan fertig, veröffentlicht ihn und übermittelt ihn der Kommission.

Artikel 18

Koordinierung von Wiederherstellungsmaßnahmen in Meeresökosystemen

(1)   Die Mitgliedstaaten, deren nationale Wiederherstellungspläne im Rahmen der GFP zu erlassende Bestandserhaltungsmaßnahmen enthalten, nutzen die darin vorgesehenen Instrumente in vollem Umfang.

(2)   Enthalten die nationalen Wiederherstellungspläne Maßnahmen, für die die Vorlage einer gemeinsamen Empfehlung im Rahmen des Regionalisierungsverfahrens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erforderlich ist, so leiten die Mitgliedstaaten, die diese nationalen Wiederherstellungspläne erstellen, unter Berücksichtigung der in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung festgelegten Fristen rechtzeitig Konsultationen mit anderen von diesen Maßnahmen betroffenen Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse und mit den einschlägigen Beiräten gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ein, um eine rechtzeitige Einigung über gemeinsame Empfehlungen und deren Vorlage zu ermöglichen. Zu diesem Zweck nehmen sie in den nationalen Wiederherstellungsplan auch den voraussichtlichen Zeitplan für die Konsultation und die Vorlage der gemeinsamen Empfehlungen auf.

(3)   Die Kommission erleichtert und überwacht Fortschritte bei der Vorlage gemeinsamer Empfehlungen im Rahmen der GFP. Die Mitgliedstaaten legen spätestens 18 Monate vor Ablauf der jeweiligen Frist die gemeinsamen Empfehlungen zu den Bestandserhaltungsmaßnahmen vor, die erforderlich sind, um zur Erreichung der in Artikel 5 festgelegten Ziele beizutragen.

(4)   Liegen innerhalb der jeweiligen Frist gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels keine gemeinsamen Empfehlungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu Bestandserhaltungsmaßnahmen vor, die für die Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen des Umweltrechts der Union gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erforderlich sind, so kann die Kommission die in Artikel 11 Absatz 4 jener Verordnung vorgesehenen Instrumente, falls angemessen, unter den dort festgelegten Bedingungen in vollem Umfang nutzen.

Artikel 19

Überprüfung des nationalen Wiederherstellungsplans

(1)  Bis zum 30. Juni 2032 und anschließend bis zum 30. Juni 2042 überprüft und überarbeitet jeder Mitgliedstaat seinen jeweiligen nationalen Wiederherstellungsplan und nimmt zusätzliche Maßnahmen auf. Danach überprüft jeder Mitgliedstaat mindestens alle zehn Jahre seinen nationalen Wiederherstellungsplan, überarbeitet ihn erforderlichenfalls und nimmt zusätzliche Maßnahmen auf.

Die Überprüfung wird gemäß den Artikeln 14 und 15 durchgeführt, und dabei werden die Fortschritte bei der Durchführung des Plans, die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie die verfügbaren Kenntnisse über Änderungen oder erwartete Veränderungen der Umweltbedingungen aufgrund des Klimawandels berücksichtigt. Bei den bis 30. Juni 2032 und bis 30. Juni 2042 durchzuführenden Überprüfungen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die im Einklang mit Artikel 4 Absatz 9 und Artikel 5 Absatz 7 gewonnenen Erkenntnisse über den Zustand der in den Anhängen I und II aufgeführten Lebensraumtypen. Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht seinen überarbeiteten nationalen Wiederherstellungsplan und legt ihn der Kommission vor.

(2)  Ergibt sich aus der gemäß Artikel 20 durchgeführten Überwachung, dass die im nationalen Wiederherstellungsplan festgelegten Maßnahmen voraussichtlich nicht für die Erreichung der Ziele und die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 4 bis 13 ausreichen werden, so hat der betreffende Mitgliedstaat den nationalen Wiederherstellungsplan zu überprüfen und, falls erforderlich, zu überarbeiten und zusätzliche Maßnahmen in ihn aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihren überarbeiteten nationalen Wiederherstellungsplan und legen ihn der Kommission vor.

(3)  Auf der Grundlage der in Artikel 21 Absätze 1 und 2 genannten Informationen und der Bewertung gemäß Artikel 21 Absätze 4 und 5 kann die Kommission nach Rücksprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat diesen auffordern, einen überarbeiteten Entwurf des nationalen Wiederherstellungsplans mit zusätzlichen Maßnahmen vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass die vom betreffenden Mitgliedstaat erzielten Fortschritte nicht für die Erreichung der Ziele und die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 4 bis 13 ausreichen werden. Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Aufforderung seitens der Kommission veröffentlicht der Mitgliedstaat den überarbeiteten nationalen Wiederherstellungsplan mit zusätzlichen Maßnahmen und legt ihn der Kommission vor. Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats und in hinreichend begründeten Fällen kann die Kommission diese Frist um weitere sechs Monate verlängern.

KAPITEL IV

ÜBERWACHUNG UND BERICHTERSTATTUNG

Artikel 20

Überwachung

(1)  Die Mitgliedstaaten überwachen Folgendes:

a)  Zustand und Trends beim Zustand der Lebensraumtypen sowie Qualität und Qualitätstrend der Habitate der in den Artikeln 4 und 5 genannten Arten auf den Flächen, die Wiederherstellungsmaßnahmen unterliegen, auf der Grundlage der Überwachungsvorkehrungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe p;

b)  die Fläche der städtischen Grünflächen und städtischen Baumüberschirmung in gemäß Artikel 14 Absatz 4 bestimmten städtischen Ökosystemgebieten nach Artikel 8;

c)  mindestens zwei der von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 gewählten Biodiversitätsindikatoren für landwirtschaftliche Ökosysteme;

d)  die Populationen der in Anhang V aufgeführten häufigen Feldvogelarten;

e)  den Biodiversitätsindikator für Waldökosysteme gemäß Artikel 12 Absatz 2;

f)   mindestens sechs der von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 12 Absatz 3 gewählten Biodiversitätsindikatoren für Waldökosysteme;

g)  die Größe und Vielfalt der Populationen von Bestäuberarten gemäß der in Artikel 10 Absatz 2 festgelegten Methode;

h)  die Fläche und den Zustand der Flächen der in den Anhängen I und II aufgeführten Lebensraumtypen ▌;

i)  die Fläche und die Qualität des Habitats der in Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 5 genannten Arten ▌;

j)   das Ausmaß und die Lage der Flächen, auf denen sich die Lebensraumtypen und Habitate der Arten erheblich verschlechtert haben, und der Flächen, für die Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 13 gelten, sowie die Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass sich die Lebensraumtypen und Habitate der Arten auf Ebene jeder biogeografischen Region in ihrem Hoheitsgebiet nicht erheblich verschlechtern, und um sicherzustellen, dass die Erreichung der Ziele und Zielvorgaben gemäß den Artikeln 1, 4 und 5 nicht gefährdet ist.

(2)  Die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe a beginnt, sobald die Wiederherstellungsmaßnahmen ergriffen werden.

(3)  Die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstaben b, c, d, e und f beginnt am … [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung].

(4)  Die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe g dieses Artikels beginnt ein Jahr nach dem Inkrafttreten des in Artikel 10 Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakts.

(5)   Die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe j dieses Artikels beginnt, sobald die Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 13 der Kommission übermittelt wurde.

(6)  Die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b erfolgt mindestens alle sechs Jahre. Die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe c in Bezug auf, falls anwendbar, den Vorrat an organischem Kohlenstoff in mineralischen Ackerflächen und den Anteil der landwirtschaftlichen Flächen mit Landschaftselementen mit großer Vielfalt und gemäß Absatz 1 Buchstabe f, falls anwendbar, in Bezug auf stehendes Totholz und liegendes Totholz sowie, falls anwendbar, den Anteil der Wälder mit uneinheitlicher Altersstruktur, die Waldvernetzung und der Vorrat an organischem Kohlenstoff und den Anteil der Wälder mit überwiegend heimischen Baumarten und die Vielfalt der Baumarten wird mindestens alle sechs Jahre oder, falls zur Bewertung des Erreichens von Aufwärtstrends bis 2030 erforderlich, in kürzeren Abständen durchgeführt. Die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe c in Bezug auf, falls anwendbar, den Index der Grünlandschmetterlinge, gemäß Absatz 1 Buchstabe d in Bezug auf den Index häufiger Feldvogelarten, gemäß Absatz 1 Buchstabe e in Bezug auf den Index häufiger Waldvogelarten und gemäß Absatz 1 Buchstabe g in Bezug auf Bestäuberarten erfolgt jährlich. Die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstaben h und i erfolgt mindestens alle sechs Jahre und wird mit dem Berichterstattungszyklus gemäß Artikel 17 der Richtlinie 92/43/EWG und der Anfangsbewertung gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2008/56/EG koordiniert. Die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe j erfolgt mindestens alle drei Jahre.

(7)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Indikatoren für landwirtschaftliche Ökosysteme gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b und die Indikatoren für Waldökosysteme gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a, b und e der vorliegenden Verordnung im Einklang mit der Überwachung gemäß den Verordnungen (EU) 2018/841 und (EU) 2018/1999 überwacht werden.

(8)  Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Daten, die bei der Überwachung nach diesem Artikel erzeugt werden, im Einklang mit der Richtlinie 2007/2/EG und mit den in Absatz 6 dieses Artikels festgelegten Überwachungshäufigkeiten.

(9)  Die Überwachungssysteme der Mitgliedstaaten stützen sich auf elektronische Datenbanken und geografische Informationssysteme und maximieren den Zugang zu und die Nutzung von Daten und Diensten aus Fernerkundungstechnologien, Erdbeobachtung (Copernicus-Dienste), In-situ-Sensoren und Geräten oder Bürgerwissenschaftsdaten, wobei die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz, fortgeschrittenen Datenanalyse und ‑verarbeitung zum Einsatz kommen.

(10)   Bis zum 31. Dezember 2028 richtet die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten einen Orientierungsrahmen für die Festlegung der zufriedenstellenden Niveaus gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 ein.

(11)   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um

a)  die Methoden für die Überwachung der in Anhang IV aufgeführten Indikatoren für landwirtschaftliche Ökosysteme festzulegen;

b)  die Methoden für die Überwachung der in Anhang VI aufgeführten Indikatoren für Waldökosysteme festzulegen;

c)  einen Orientierungsrahmen für die Festlegung des in Artikel 12 Absätze 2 und 3 genannten zufriedenstellenden Niveaus einzurichten. ▌

(12)   Die in den Absätzen 10 und 11 dieses Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 21

Berichterstattung

(1)  Die Mitgliedstaaten melden der Kommission elektronisch bis zum 30. Juni 2028 und danach mindestens alle drei Jahre folgende Daten:

a)  die Flächen, die Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 4 bis 12 unterliegen;

b)  den Umfang der Flächen, auf denen sich Lebensraumtypen und Habitate von Arten erheblich verschlechtert haben, und der Flächen, für die Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 13 gelten;

c)  die in Artikel 9 genannten Hindernisse, die beseitigt wurden, und

d)  ihren Beitrag zur Verpflichtung gemäß Artikel 13.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mit Unterstützung der EUA bis zum 30. Juni 2031 für den Zeitraum bis 2030 und danach mindestens alle sechs Jahre elektronisch folgende Daten und Informationen:

a)  die Fortschritte bei der Umsetzung des nationalen Wiederherstellungsplans, bei der Durchführung der Wiederherstellungsmaßnahmen und bei der Erreichung der Ziele und Verpflichtungen gemäß den Artikeln 4 bis 13;

b)   Informationen über

i)  die Lage der Flächen, auf denen sich Lebensraumtypen oder Habitate von Arten erheblich verschlechtert haben, und der Flächen, für die Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 13 gelten;

ii)  eine Beschreibung der Wirksamkeit, die die gemäß Artikel 4 Absatz 13 ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen zeigen, wenn es darum geht sicherzustellen, dass sich die Lebensraumtypen und Habitate von Arten auf der Ebene jeder biogeografischen Region in ihrem Hoheitsgebiet nicht erheblich verschlechtern;

iii)  eine Beschreibung der Wirksamkeit, die die gemäß Artikel Absatz 13 ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen zeigen, wenn es darum geht sicherzustellen, dass die Erreichung der Zielvorgaben und Ziele gemäß den Artikeln 1, 4 und 5 genannten Ziele nicht gefährdet wird;

c)  die Ergebnisse der gemäß Artikel 20 durchgeführten Überwachung, einschließlich georeferenzierter Karten im Fall der Ergebnisse der gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben h und i durchgeführten Überwachung;

d)  Lage und Ausmaß der Flächen, die Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß Artikel 4, Artikel 5 und Artikel 11 Absatz 4 unterliegen, einschließlich einer georeferenzierten Karte dieser Flächen;

e)  das aktualisierte Verzeichnis der Hindernisse gemäß Artikel 9 Absatz 1;

f)  Informationen über die Fortschritte bei der Deckung des Finanzierungsbedarfs gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe u, einschließlich einer Überprüfung der tatsächlichen Investitionen gegenüber den ursprünglichen Investitionsannahmen.

(3)  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Format, die Struktur und die Modalitäten für die Vorlage der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Informationen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Kommission wird bei der Ausarbeitung des Formats, der Struktur und der Modalitäten der elektronischen Berichterstattung durch die EUA unterstützt.

(4)  Die EUA legt der Kommission bis zum 31. Dezember 2028 und danach alle drei Jahre auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels und Artikel 20 Absatz 8 bereitgestellten Daten einen technischen Überblick über die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele und der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung vor.

(5)  Die EUA legt der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1, 2 und 3 dieses Artikels bereitgestellten Daten bis zum 30. Juni 2032 und danach alle sechs Jahre einen unionsweiten technischen Bericht über die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele und der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung vor. Die EUA kann auch Informationen verwenden, die gemäß Artikel 17 der Richtlinie 92/43/EWG, Artikel 15 der Richtlinie 2000/60/EG, Artikel 12 der Richtlinie 2009/147/EG und Artikel 17 der Richtlinie 2008/56/EG übermittelt werden.

(6)  Ab … [fünf Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] und danach alle sechs Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.

(7)   Bis zum … [zwölf Monate ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in Absprache mit den Mitgliedstaaten einen Bericht vor, der Folgendes enthält:

a)   einen Überblick über die auf Unionsebene für die Durchführung dieser Verordnung zur Verfügung stehenden Finanzmittel;

b)   eine Bewertung des Finanzierungsbedarfs für die Umsetzung der Artikel 4 bis 13 und zur Verwirklichung des Ziels gemäß Artikel 1 Absatz 2;

c)   eine Analyse, um etwaige Finanzierungslücken bei der Umsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen festzustellen;

d)   falls angemessen, Vorschläge für angemessene Maßnahmen, einschließlich finanzieller Maßnahmen zur Behebung der ermittelten Lücken, etwa die Bereitstellung spezifischer Mittel, ohne den Vorrechten der beiden gesetzgebenden Organe in Bezug auf die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2027 vorzugreifen.

(8)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Informationen angemessen und aktuell sind und der Öffentlichkeit gemäß den Richtlinien 2003/4/EG, 2007/2/EG und (EU) 2019/1024 zugänglich sind.

KAPITEL V

DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE

Artikel 22

Änderung von Anhängen

(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, um die Art und Weise der Gruppierung der Lebensraumtypen gemäß dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen und den bei der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang II zu erlassen, um

a)   die Liste der Biotoptypen anzupassen, damit die Übereinstimmung mit den Aktualisierungen der Klassifizierung von Lebensräumen gemäß dem Europäischen Naturinformationssystem (EUNIS) sichergestellt ist, und

b)   die Art und Weise der Gruppierung der Biotoptypen gemäß dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen und den bei der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um die Liste der Meeresarten gemäß Artikel 5 an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs IV zu erlassen, um Beschreibung, Einheit und Methodik der Biodiversitätsindikatoren für landwirtschaftliche Ökosysteme an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.

(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs V zu erlassen, um die für den Index häufiger Feldvogelarten in den Mitgliedstaaten verwendete Liste von Arten an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.

(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs VI zu erlassen, um Beschreibung, Einheit und Methodik der Biodiversitätsindikatoren für Waldökosysteme an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.

(7)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs VII zu erlassen, um die Liste von Beispielen für Wiederherstellungsmaßnahmen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen und den bei der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen.

Artikel 23

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 22 Absätze 1 bis 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums einen Bericht über die Ausübung der Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 22 Absätze 1 bis 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegten Grundsätzen.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 22 Absätze 1 bis 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 24

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 25

Änderung der Verordnung (EU) 2022/869

Artikel 7 Absatz 8 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2022/869 erhält folgende Fassung:"

„Hinsichtlich der in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG, in Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG sowie in Artikel 4 Absätze 14 und 15 und Artikel 5 Absätze 11 und 12 der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates*(51) angesprochenen Umweltauswirkungen gelten, sofern alle in jenen Richtlinien und jener Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, Vorhaben auf der Unionsliste als Vorhaben, die in energiepolitischer Hinsicht von öffentlichem Interesse sind, und können als Vorhaben von überwiegendem öffentlichen Interesse betrachtet werden.“

_____________

* Verordnung (EU) …/… vom … über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (ABl. L […] vom […], S. […]).”

Artikel 26

Überprüfung

(1)  Die Kommission bewertet die Anwendung dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2033.

Die Bewertung umfasst eine Beurteilung der Auswirkungen dieser Verordnung auf den Agrar-, den Forst- und den Fischereisektor unter Berücksichtigung der relevanten Zusammenhänge mit der Lebensmittelerzeugung und der Ernährungssicherheit in der Union sowie der umfassenderen sozioökonomischen Auswirkungen dieser Verordnung.

(2)  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die wichtigsten Ergebnisse der Bewertung. Sofern die Kommission dies für angemessen hält, wird dem Bericht ein Legislativvorschlag zur Änderung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung beigefügt, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, zusätzliche Wiederherstellungsziele– auch für die aktualisierten Ziele für 2040 und 2050 – festzulegen, die auf gemeinsamen Methoden zur Beurteilung des Zustands von Ökosystemen, die nicht unter die Artikel 4 und 5 fallen, auf der Bewertung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels und auf den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.

Artikel 27

Vorübergehende Aussetzung

(1)   Tritt ein unvorhersehbares, außergewöhnliches und unprovoziertes Ereignis ein, das sich der Kontrolle der Union entzieht und schwerwiegende unionsweite Folgen für die Verfügbarkeit von Flächen hat, die erforderlich sind, um eine ausreichende landwirtschaftliche Erzeugung für den Lebensmittelverbrauch in der Union sicherzustellen, so erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, die im Notfall sowohl erforderlich als auch gerechtfertigt sind. Mit diesen Durchführungsrechtsakten kann die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Artikels 11 vorübergehend ausgesetzt werden, soweit und solange dies unbedingt erforderlich ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)   Gemäß Absatz 1 erlassene Rechtsakte bleiben für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten in Kraft. Wenn die in Absatz 1 genannten spezifischen Probleme nach diesem Zeitraum fortbestehen, kann die Kommission einen geeigneten Legislativvorschlag zur Verlängerung dieses Zeitraums vorlegen.

(3)   Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die gemäß Absatz 1 erlassenen Rechtsakte binnen zwei Arbeitstagen nach deren Annahme.

Artikel 28

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident/Die Präsidentin

ANHANG I

LAND-, KÜSTEN- UND SÜẞWASSERÖKOSYSTEME – LEBENSRAUMTYPEN UND GRUPPEN VON LEBENSRAUMTYPEN GEMÄẞ ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 4

Die nachstehende Liste enthält alle in Artikel 4 Absätze 1 und 4 genannten Land-, Küsten- und Süßwasserlebensraumtypen gemäß Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG sowie sechs Gruppen dieser Lebensraumtypen, nämlich 1) Feuchtgebiete (Küste und Binnenland), 2) Grünland und sonstige Weidelebensräume, 3) Flüsse, Seen, Auen- und Uferlebensräume, 4) Wälder, 5) Steppen, Heiden und Buschflächen und 6) felsige Lebensräume und Dünen.

1.  GRUPPE 1: Feuchtgebiete (Küste und Binnenland)

2.  GRUPPE 2: Grünland und sonstige Weidelebensräume

3.  GRUPPE 3: Flüsse, Seen, Auen- und Uferlebensräume

4.  GRUPPE 4: Wälder

5.  GRUPPE 5: Steppen, Heiden und Buschflächen

6.  GRUPPE 6: Felsige Lebensräume und Dünen

ANHANG II

MEERESÖKOSYSTEME – LEBENSRAUMTYPEN UND GRUPPEN VON LEBENSRAUMTYPEN GEMÄẞ ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2

Die nachstehende Liste enthält alle in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Meereslebensraumtypen sowie sieben Gruppen dieser Lebensraumtypen, nämlich 1) Seegraswiesen, 2) Makroalgenwälder, 3) Muschelbänke, 4) Kalkalgenbänke, 5) Schwamm-, Korallenriffe und korallogene Lebensräume, 6) Hydrothermalquellen und kalte Quellen und 7) Weichböden (nicht unterhalb von 1000 Meter Tiefe). Die jeweilige Entsprechung mit den in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Lebensraumtypen ist ebenfalls angegeben.

Die Klassifizierung der Meereslebensräume, bei der nach biogeografischen Regionen unterschieden wird, beruht auf dem Europäischen Naturinformationssystems (EUNIS), dessen Typologie der Meereslebensräume 2022 von der EUA überarbeitet wurde. Die Informationen zu den entsprechenden Lebensräumen in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG beruhen auf der von der EUA im Jahr 2021 veröffentlichten Zuordnung(52).

1.  Gruppe 1: Seegraswiesen

2.  Gruppe 2: Makroalgenwälder

3.  Gruppe 3: Muschelbänke

4.  Gruppe 4: Kalkalgenbänke

5.  Gruppe 5: Schwammriffe, Korallenriffe und korallogene Lebensräume

6.  Gruppe 6: Hydrothermalquellen und kalte Quellen

7.  Gruppe 7: Weichböden (nicht unterhalb von 1000 Meter Tiefe)

ANHANG III

IN ARTIKEL 5 ABSATZ 5 GENANNTE IM MEER LEBENDE ARTEN

(1)  Zwergsägerochen (Pristis clavata);

(2)  Westlicher Sägefisch (Pristis pectinata);

(3)  Gewöhnlicher Sägefisch (Pristis pristis);

(4)  Riesenhai (Cetorhinus maximus) und Weißer Hai (Carcharodon carcharias);

(5)  Glatter Schwarzer Dornhai (Etmopterus pusillus);

(6)  Riffmanta (Mobula alfredi);

(7)  Großer Teufelsrochen (Mobula birostris);

(8)  Teufelsrochen (Mobula mobular);

(9)  Kleiner guineischer Teufelsrochen (Mobula rochebrunei);

(10)  Japanischer Teufelsrochen (Mobula japanica);

(11)  Glatter Teufelsrochen (Mobula thurstoni);

(12)  Zwerg-Teufelsrochen (Mobula eregoodootenkee);

(13)  Sichelflossen-Teufelsrochen (Mobula tarapacana);

(14)  Kuhls Teufelsrochen (Mobula kuhlii);

(15)  Kleiner Teufelsrochen (Mobula hypostoma);

(16)  Schwarzbäuchiger Glattrochen (Dipturus nidarosiensis);

(17)  Bandrochen (Rostroraja alba);

(18)  Geigenrochen (Rhinobatidae);

(19)  Engelhai (Squatina squatina);

(20)  Lachs (Salmo salar);

(21)  Meerforelle (Salmo trutta);

(22)  Schnäpel (Coregonus oxyrhynchus).

ANHANG IV

LISTE DER BIODIVERSITÄTSINDIKATOREN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ÖKOSYSTEME GEMÄẞ ARTIKEL 11 ABSATZ 2

ANHANG V

INDEX HÄUFIGER FELDVOGELARTEN AUF NATIONALER EBENE

Beschreibung

Der Index häufiger Feldvogelarten gibt Auskunft über die Entwicklung des Vogelbestands häufiger und verbreiteter Vogelarten auf landwirtschaftlich genutzten Flächen und soll als Näherungswert für die Bewertung des Zustands der biologischen Vielfalt landwirtschaftlicher Ökosysteme in Europa dienen. Der nationale Index häufiger Feldvogelarten ist ein zusammengesetzter, artenübergreifender Index, mit dem die Entwicklungsrate der relativen Häufigkeit von Feldvogelarten an ausgewählten Erhebungsorten auf nationaler Ebene gemessen wird. Dieser Index beruht auf gezielt ausgewählten Arten, die für die Futteraufnahme oder Brut oder beides Lebensräume auf landwirtschaftlichen Flächen benötigen. Die nationalen Indizes häufiger Feldvogelarten beruhen auf Gruppen von Arten, die im jeweiligen Mitgliedstaat relevant sind. Der nationale Index häufiger Feldvogelarten wird in Bezug auf ein Referenzjahr berechnet, für das der Indexwert üblicherweise auf 100 festgelegt wird. Die Entwicklungstendenzen stehen für die allgemeine Veränderung der Populationsentwicklung der einzelnen Feldvögel über einen Zeitraum von Jahren.

Methodik: Brlík et al. (2021): Long-term and large-scale multispecies dataset tracking population changes of common European breeding birds. Sci Data 8, 21. https://doi.org/10.1038/s41597-021-00804-2

„Mitgliedstaaten mit historisch stärker dezimierten Feldvogelpopulationen“ bezeichnet Mitgliedstaaten, in denen mindestens die Hälfte der Arten des nationalen Index häufiger Feldvogelarten einen negativen langfristigen Populationstrend aufweist. In Mitgliedstaaten, in denen für einige Arten keine Daten zu langfristigen Populationstrends verfügbar sind, werden die Daten des europäischen Erhaltungszustands der Arten verwendet.

Zu diesen Mitgliedstaaten zählen:

Tschechien

Dänemark

Deutschland

Estland

Spanien

Frankreich

Italien

Luxemburg

Ungarn

Niederlande

Finnland

„Mitgliedstaaten mit historisch weniger dezimierten Feldvogelpopulationen“ bezeichnet Mitgliedstaaten, in denen weniger als die Hälfte der Arten des nationalen Index häufiger Feldvogelarten einen negativen langfristigen Populationstrend aufweisen. In Mitgliedstaaten, in denen für einige Arten keine Daten zu langfristigen Populationstrends verfügbar sind, werden die Daten des europäischen Erhaltungszustands der Arten verwendet.

Zu diesen Mitgliedstaaten zählen:

Belgien

Bulgarien

Irland

Griechenland

Kroatien

Zypern

Lettland

Litauen

Malta

Österreich

Polen

Portugal

Rumänien

Slowenien

Slowakei

Schweden

Liste der Arten des Index häufiger Feldvogelarten in den jeweiligen Mitgliedstaaten