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Angenommene Texte
Dienstag, 27. Februar 2024 - Straßburg
Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027
 Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 (Entschließung)
 Einrichtung der Fazilität für die Ukraine
 Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP)
 Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
 Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
 Verbringung von Abfällen
 Bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
 Wiederherstellung der Natur
 Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
 Detergenzien und Tenside
 Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324: Fortsetzung der Beteiligung der Union an PRIMA im Rahmen von „Horizont Europa“
 Strafrechtlicher Schutz der Umwelt
 Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2023

Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027
PDF 185kWORD 67k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (05818/2024 – C9-0030/2024 – 2023/0201(APP))
P9_TA(2024)0081A9-0051/2024

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (05818/2024),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0030/2024),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 20. Juni 2023 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (COM(2023)0337),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2023 über den Vorschlag für eine Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027(1),

–  gestützt auf Artikel 92 und Artikel 105 Absätze 1 und 4 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Haushaltsausschusses (A9‑0051/2024),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates, der dieser Entschließung als Anlage beigefügt ist;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANHANG 1: ENTWURF EINER VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
VERORDNUNG DES RATES (EU, Euratom) 2024/…
vom …
zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027



DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 312,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Kommission hat nach den ersten Jahren der Umsetzung des in der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates(3) festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 eine Überprüfung der Funktionsweise dieses MFR, einschließlich einer Bewertung der Tragfähigkeit der Ausgabenobergrenzen, vorgelegt.

(2)  Seit Dezember 2020 steht die Union einer Reihe beispielloser und unerwarteter Herausforderungen gegenüber. Die Union hat rasch gehandelt und alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, doch die begrenzte Haushaltsflexibilität im Zuge des MFR für die Jahre 2021 bis 2027 ist nun fast ausgeschöpft, sodass der Unionshaushalt kaum noch Möglichkeiten bietet, auch nur die dringendsten Herausforderungen anzugehen.

(3)  In den ersten Jahren der Umsetzung des MFR wurden besondere Instrumente in großem Umfang genutzt, um vielfältige Herausforderungen anzugehen. Zusätzliche Maßnahmen müssen auch weiterhin ergriffen werden, doch für die Reaktion auf solche Situationen stehen während der verbleibenden Laufzeit des MFR nur begrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung.

(4)  Der Unionshaushalt sollte die Union in die Lage versetzen, die notwendigen politischen Maßnahmen zur Reaktion auf neue Herausforderungen zu treffen und rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, denen im Rahmen der bestehenden Obergrenzen und der ausgeschöpften Flexibilität nicht Rechnung getragen werden kann. Die Ausgabenobergrenzen der Mittel für Verpflichtungen der Rubriken 1, 2, 3, 4, 5 und 6 sollten für die Jahre 2024, 2025, 2026 und 2027 geändert werden. Infolgedessen können die Ausgabenobergrenzen der Mittel für Zahlungen zwar auf ihrem derzeitigen Niveau beibehalten werden, doch sollte die Obergrenze für Mittel für Zahlungen für das Instrument für einen einzigen Spielraum für das Jahr 2026 angepasst werden, um das Risiko von Rückständen zu vermeiden. Darüber hinaus sollte der Gesamtbetrag der zusätzlichen Mittelzuweisungen im Rahmen der programmspezifischen Anpassung gemäß Artikel 5 sowie die zugehörige Tabelle in Anhang II der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 angepasst werden.

(5)  Die Beträge für die Reserve für die Anpassung an den Brexit und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sollten ebenfalls geändert werden.

(6)  Aufgrund des rechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine herrscht wieder Krieg auf europäischem Boden. Die Union wird die Ukraine weiterhin so lange wie nötig unterstützen und ihr entschlossen auf ihrem europäischen Weg beistehen. Zu diesem Zweck haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates(4)(5) (die „Ukraine-Fazilität“) erlassen, um die makrofinanzielle Stabilität, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine sowie deren Reformanstrengungen auf ihrem Weg zum Beitritt zur Union zu unterstützen.

(7)  Angesichts der Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands sollte die Fazilität für die Ukraine ein flexibles Instrument sein, über das die Ukraine bis 2027 in angemessener Form und Höhe unterstützt wird. Die Unterstützung im Rahmen der Fazilität für die Ukraine sollte in Form von Darlehen, nicht rückzahlbarer Unterstützung und der Dotierung von Haushaltsgarantien gewährt werden.

(8)  Für den Teil der Unterstützung im Rahmen der Ukraine-Fazilität, der in Form von Darlehen gewährt wird, sollte die bestehende Garantie aus dem Unionshaushalt zur Deckung des der Ukraine geleisteten finanziellen Beistands bis 2027 verlängert werden. Infolgedessen sollte es möglich sein, die erforderlichen Mittel aus dem Unionshaushalt für einen bis Ende 2027 zur Verfügung stehenden finanziellen Beistand für die Ukraine über die MFR-Obergrenzen hinaus bereitzustellen. Zusätzlich zur kurzfristigen finanziellen Hilfe für die Ukraine, wie bereits in der Verordnung (EU) 2022/2463 vorgesehen, sollte die Garantie aus dem Unionshaushalt den finanziellen Beistand für die Ukraine in Höhe von bis zu 33 Mrd. EUR gemäß der Verordnung (EU) 2024/…(6) abdecken.

(9)  Für den Teil der Unterstützung im Rahmen der Ukraine-Fazilität, der in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung und der Dotierung von Haushaltsgarantien gewährt wird, sollten die Mittel über ein neues thematisches besonderes Instrument – die sog. Ukrainereserve – bereitgestellt werden. Die Mittel für Verpflichtungen und die entsprechenden Mittel für Zahlungen sollten jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über die MFR-Obergrenzen hinaus bereitgestellt werden. Für die geordnete Entwicklung der nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/…(7) zu planenden Ausgaben und insbesondere angesichts der im Ukraine-Plan festzulegenden Beträge ist es angezeigt, den Gesamtbetrag und die jährlichen Höchstbeträge festzulegen, die im Zeitraum 2024 bis 2027 für die Ukrainereserve bereitgestellt werden können. Um die vollständige Durchführung und Flexibilität zwischen den Jahren zu gewährleisten, sollte es in den Folgejahren bis 2027 unter Einhaltung des Gesamtbetrags möglich sein, den in einem bestimmten Jahr nicht mobilisierten Teil der jährlichen Mittelausstattung zusätzlich zum jährlichen Höchstbetrag des entsprechenden Jahres zu verwenden.

(10)  Seit 2022 verzeichnen die Union und die meisten großen Volkswirtschaften plötzliche Anstiege der Zinssätze für alle Anleiheemittenten, einschließlich der Union. Infolgedessen werden die gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053(8) des Rates im Rahmen des Unionshaushalts zu tragenden Finanzierungskosten für die Mittel, die im Rahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union (European Union Recovery Instrument NextGenerationEU, im Folgenden „EURI“) aufgenommen wurden, die bei der Annahme im Dezember 2020 ursprünglich bei den MFR-Obergrenzen eingeplanten Schätzungen, die sich auf 2 332 Mio. EUR im Jahr 2025 (zu Preisen von 2018), 3 196 Mio. EUR im Jahr 2026 (zu Preisen von 2018) und 4 168 Mio. EUR im Jahr 2027 (zu Preisen von 2018) beliefen, voraussichtlich übersteigen.

(11)  Angesichts der ungewissen künftigen Entwicklung der Zinssätze unter sich verändernden Marktbedingungen sowie des Gesamtbedarfs an Mitteln für die Finanzierung der laufenden Programme der Union, die aus dem EURI finanziert werden, ist es angezeigt, im Rahmen der Bestimmungen, die für einen reibungslosen Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens erforderlich sind, sowie um sicherzustellen, dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, ein außerordentliches und befristetes Instrument einzurichten, das sich auf die Laufzeit des derzeitigen MFR beschränkt, um die Finanzierungskosten für im Rahmen des EURI aufgenommene Mittel, die über die ursprünglich eingeplanten Beträge hinausgehen, zu decken. Daher sollte ein neues thematisches besonderes Instrument (im Folgenden „EURI-Instrument“) mit dem einzigen Ziel geschaffen werden, die noch ausstehenden Mittelüberschreitungen zu decken. Dieses Instrument sollte eine Ausnahme sein und könnte nicht als Präzedenzfall für künftige Vereinbarungen für MFR nach 2027 dienen, insbesondere für die Deckung der Kosten für Zinszahlungen der auf den Märkten zur Finanzierung des EURI aufgenommenen Mittel.

(12)  Das EURI-Instrument sollte von der Haushaltsbehörde während des jährlichen Haushaltsverfahrens nur dann in Anspruch genommen werden, wenn dies erforderlich ist. Unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde sollte es in Anspruch genommen werden, nachdem andere Finanzierungsmöglichkeiten – auch über den durch die Ausführung des Haushaltsplans der Programme und die Neuordnung der Prioritäten geschaffenen Spielraum sowie über nicht-thematische besondere Instrumente – nachgesucht wurden, um einen erheblichen Anteil der erforderlichen Beträge, die die ursprünglich in der bestehenden EURI-Haushaltslinie der Teilrubrik 2b ausgewiesenen Beträge übersteigen, so weit wie möglich zu decken, mit dem Ziel, einen Betrag zu mobilisieren, der etwa 50 % der Mittelüberschreitungen der Zinszahlungen im Zusammenhang mit EURI als Richtwert entspricht. Dies erfolgt im Einklang mit den geltenden sektorspezifischen Vorschriften und sonstigen rechtlichen Verpflichtungen sowie unter Berücksichtigung der Prioritäten einer umsichtigen Haushaltsplanung und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, die insbesondere angemessene Margen für unvorhergesehene Ausgaben erfordern. Nationale Finanzrahmen der Mitgliedstaaten, für die eine rechtliche Verpflichtung eingegangen wurde, insbesondere jene im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik, bleiben unberührt. Die Mittel für Verpflichtungen und die entsprechenden Mittel für Zahlungen für das EURI-Instrument aus dem Unionshaushalt sollten über die MFR-Obergrenzen hinaus bereitgestellt werden. Im Rahmen des EURI-Instruments sollte zunächst ein Betrag in Höhe der seit Beginn des derzeitigen MFR aufgehobenen Mittelbindungen, bei denen es sich nicht um externe zweckgebundene Einnahmen handelt, in Anspruch genommen werden. Beträge der aufgehobenen Mittelbindungen, die gemäß den geltenden einschlägigen Bestimmungen wieder eingesetzt wurden, sollten nicht berücksichtigt werden. Der für das EURI-Instrument verfügbare Betrag der aufgehobenen Mittelbindungen sollte jedes Jahr im Rahmen der technischen Anpassung des MFR berechnet werden, wobei die insgesamt verfügbaren Mittel und die bereits bei früheren Inanspruchnahmen des EURI-Instruments berücksichtigten Beträge deutlich präzisiert werden. In dem unerwarteten Fall, dass eine Mittelüberschreitung noch aussteht, sollte der zur vollständigen Finanzierung der Kosten erforderliche zusätzliche Betrag im Rahmen des EURI-Instruments als Letztsicherung als letztes Mittel mobilisiert werden. Sollten ausnahmsweise ein oder mehrere Mitgliedstaaten der Auffassung sein, dass schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Mobilisierung dieser Letztsicherung vorliegen, so können sie den Präsidenten des Europäischen Rates ersuchen, den Europäischen Rat auf dessen nächster Tagung mit der Angelegenheit zu befassen. Dieser Prozess sollte in der Regel nicht länger als einen Monat dauern und die in den Verträgen verankerten Vorrechte der Haushaltsbehörde uneingeschränkt wahren.

(13)  Angesichts der Naturkatastrophen, die sich in Mitgliedstaaten und Ländern, die Beitrittsverhandlungen mit der Union führen, ereignet haben, und der Naturkatastrophen und humanitären Krisen in Drittländern und um eine angemessene Mittelausstattung für beides zu gewährleisten, sollte die bestehende Solidaritäts- und Soforthilfereserve verstärkt und in zwei getrennte Instrumente aufgeteilt werden: die „Europäische Solidaritätsreserve“ zur Unterstützung der betroffenen Länder und Regionen im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002(9) des Rates eingerichteten Solidaritätsfonds der Europäischen Union und die „Soforthilfereserve“ zur Aufstockung der Haushaltsmittel für einschlägige Unionsprogramme als Reaktion auf Krisen und Notsituationen innerhalb und außerhalb der Union.

(14)  Das Flexibilitätsinstrument sollte verstärkt werden, damit die Union bis 2027 weiterhin über eine ausreichende Kapazität verfügt, um auf unvorhergesehene Umstände zu reagieren. Verfallene Beträge aus der Europäischen Solidaritätsreserve und der Soforthilfereserve sollten ab 2024 für das Flexibilitätsinstrument bereitgestellt werden.

(15)  In Anbetracht dieser unerwarteten Ereignisse und neuen Herausforderungen ist es notwendig, den MFR zu überarbeiten; daher sollte die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 entsprechend geändert werden.

(16)  Die Änderungen der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 lassen die Verpflichtung zur Einhaltung der Eigenmittelobergrenzen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 unberührt.

(17)  Angesichts der Lage in der Ukraine sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(2) Ist es erforderlich, die Mittel aus den besonderen Instrumenten gemäß den Artikeln 8, 9, 10, 10a, 10b und 12 in Anspruch zu nehmen, werden in den Haushaltsplan Mittel für Verpflichtungen und entsprechende Mittel für Zahlungen eingestellt, die die maßgeblichen Obergrenzen des MFR übersteigen.“

"

b)  In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:"

„Ist es erforderlich, eine Garantie für einen gemäß Artikel 220 Absatz 1 der Haushaltsordnung genehmigten und für die Jahre 2024 bis 2027 bis zu einer Höhe von insgesamt 33 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen in Form von Darlehen gemäß der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates*(10) zur Verfügung stehenden finanziellen Beistand für die Ukraine in Anspruch zu nehmen, so wird der notwendige Betrag über die MFR-Obergrenzen hinaus bereitgestellt.“

________________

* Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (ABl. L ..., ELI: ...).“

"

2.  In Artikel 4 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:"

„f) eine Berechnung des für das EURI-Instrument verfügbaren Betrags gemäß Artikel 10a Absatz 3 Buchstabe a;

   g) eine Berechnung der für das Flexibilitätsinstrument bereitzustellenden Beträge gemäß Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2.“

"

3.  Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"

„Der Gesamtbetrag der zusätzlichen Zuweisungen von Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen für den Zeitraum 2022 bis 2027 beläuft sich auf 10,155 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018). Für jedes Jahr zwischen 2022 bis 2026 beläuft sich der jährliche Betrag der zusätzlichen Zuweisungen an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen auf mindestens 1,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) und darf 2 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.“;

"

4.  Die Artikel 8 und 9 erhalten folgende Fassung:"

„Artikel 8

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

(1)  Die Mittelausstattung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, dessen Zielsetzungen und dessen Anwendungsbereich in der Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates* festgelegt sind, darf einen jährlichen Höchstbetrag von 30 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.

(2)  Die Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt.

Artikel 9

Solidaritäts- und Soforthilfereserve

(1)  Die Solidaritäts- und Soforthilfereserve wird aus zwei Instrumenten gebildet, die für die Finanzierung von Folgendem verwendet werden können:

   a) der Unterstützung der Reaktion auf Notsituationen infolge von Katastrophen größeren Ausmaßes, die vom Solidaritätsfonds der Europäischen Union abgedeckt sind, dessen Zielsetzungen und dessen Anwendungsbereich in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates** festgelegt sind (im Folgenden „Europäische Solidaritätsreserve“), und
   b) der raschen Deckung eines punktuellen Bedarfs an Hilfeleistungen innerhalb der Union oder in Drittländern infolge von Ereignissen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbar waren; sie ist insbesondere bestimmt für Notfall- und Soforthilfemaßnahmen nach von Buchstabe a nicht abgedeckten Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen, humanitäre Krisen aufgrund von Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit, der Tier- oder Pflanzengesundheit von großem Ausmaß sowie für besondere Belastungssituationen an den Außengrenzen der Union, die durch Migrationsströme entstehen, sofern die Umstände es erfordern (im Folgenden „Soforthilfereserve“).

(2)  Die Europäische Solidaritätsreserve darf einen jährlichen Höchstbetrag von 1 016 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten. Jeglicher im Jahr n nicht in Anspruch genommene Teil der jährlichen Mittelausstattung kann bis zum Jahr n+1 in Anspruch genommen werden. Der Teil der jährlichen Mittelausstattung, der bereits im vorangegangenen Haushaltsplan ausgewiesen war, wird zuerst in Anspruch genommen. Jeglicher Teil der jährlichen Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+1 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt.

Am 1. Oktober eines jeden Jahres muss mindestens ein Viertel der jährlichen Mittelausstattung der Europäischen Solidaritätsreserve verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende des jeweiligen Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann.

In Ausnahmefällen und wenn die im Jahr der Katastrophe gemäß Absatz 1 Buchstabe a noch verfügbaren finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die als erforderlich erachteten Beträge zu decken, kann die Kommission vorschlagen, die Differenz bis zu einem Höchstbetrag von 400 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) aus dem für das Folgejahr verfügbaren jährlichen Betrag gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes zu finanzieren.

(3)  Die Soforthilfereserve darf einen jährlichen Höchstbetrag von 508 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten. Jeglicher im Jahr n nicht in Anspruch genommene Teil der jährlichen Mittelausstattung kann bis zum Jahr n+1 in Anspruch genommen werden. Der Teil der jährlichen Mittelausstattung, der bereits im vorangegangenen Haushaltsplan ausgewiesen war, wird zuerst in Anspruch genommen. Jeglicher Teil der jährlichen Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+1 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt.

(4)  Die Mittel für die Europäische Solidaritätsreserve und die Soforthilfereserve werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt.

________________

* Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (ABl. L 153 vom 3.5.2021, S. 48).

** Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3).“

"

5.  Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Die Reserve für die Anpassung an den Brexit darf einen jährlichen Betrag von 4 491 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.“

"

6.  Folgende Artikel werden eingefügt:"

Artikel 10a

EURI-Instrument

(1)  Ab dem Jahr 2025 kann das EURI-Instrument für ein bestimmtes Jahr zur Finanzierung eines Teils der Kosten für der Zins- und Kuponzahlungen, die für die gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates* auf den Kapitalmärkten aufgenommenen Mittel fällig sind, verwendet werden. Das EURI-Instrument darf in einem bestimmten Jahr nur zur Deckung des in den folgenden Absätzen festgelegten Betrags dieser Kosten in Anspruch genommen werden, der die folgenden Beträge übersteigt (zu Preisen von 2018):

   2025 – 2 332 Mio. EUR.
   2026 – 3 196 Mio. EUR.
   2027 – 4 168 Mio. EUR.

(2)  Im Einklang mit den geltenden sektorspezifischen Vorschriften und sonstigen rechtlichen Verpflichtungen sowie unter Berücksichtigung von Prioritäten, einer umsichtigen Haushaltsplanung und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung darf das EURI-Instrument vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des in Artikel 314 AEUV vorgesehenen Haushaltsverfahrens nur in Anspruch genommen werden, wenn zuvor andere Finanzierungsmittel zur Deckung eines erheblichen Anteils der Beträge, die die in Absatz 1 diese Artikels genannten Beträge übersteigen, nachgesucht wurden.

Für das EURI-Instrument werden Mittel über die Obergrenzen des MFR hinaus bereitgestellt.

(3)  Das EURI-Instrument umfasst Folgendes:

   a) einen Betrag in Höhe der seit 2021 zusammengenommenen aufgehobenen Mittelbindungen, bei denen es sich nicht um externe zweckgebundene Einnahmen handelt und die in den Vorjahren nicht im Rahmen dieses Instruments in Anspruch genommen wurden, mit Ausnahme der Beträge der aufgehobenen Mittelbindungen, die gemäß den Bestimmungen in Artikel 15 der Haushaltsordnung und den in den einschlägigen Basisrechtsakten genannten besonderen Vorschriften für die Wiedereinsetzung von Mitteln wieder eingesetzt wurden. Dieser Betrag wird zuerst in Anspruch genommen;
   b) nur wenn der Betrag gemäß Buchstabe a dieses Absatzes nicht ausreicht, einen zusätzlichen Betrag, der zur vollständigen Finanzierung der in Absatz 1 genannten Kosten in dem betreffenden Jahr erforderlich ist.

Jedes Jahr berechnet die Kommission im Rahmen der in Artikel 4 genannten technischen Anpassungen den verfügbaren Betrag auf der Grundlage von Unterabsatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels unter Berücksichtigung der in den Vorjahren für diesen Zweck ausgewiesenen Beträge.

Artikel 10b

Ukrainereserve

(1)  Die Ukraine-Reserve kann ausschließlich zur Finanzierung von Ausgaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/...(11) in Anspruch genommen werden.

(2)  Die Ukrainereserve darf im Zeitraum 2024 bis 2027 einen Betrag von 17 000 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen nicht übersteigen.

(3)  Der jährliche Betrag, der in einem bestimmten Jahr im Rahmen der Ukrainereserve bereitgestellt wird, darf 5 000 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen nicht übersteigen. Unbeschadet des in Absatz 2 festgelegten Gesamtbetrags kann der in einem bestimmten Jahr nicht in Anspruch genommene Teil der jährlichen Mittelausstattung in den Folgejahren bis 2027 verwendet werden.

(4)  Die Ukrainereserve kann vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 AEUV in Anspruch genommen werden.

________________

* Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1).“

"

7.  In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt:"

„(3a) Der Höchstbetrag für die jährliche Anpassung gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels für das Jahr 2026, erhöht um den in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Betrag, wird um den Betrag angepasst, der dem nicht in Anspruch genommenen Teil des Höchstbetrags für das Jahr 2025 entspricht.“

"

8.  Artikel 12 erhält folgende Fassung:"

Artikel 12

Flexibilitätsinstrument

(1)  Das Flexibilitätsinstrument kann für die Finanzierung spezifischer unvorhergesehener Ausgaben in Form von Mitteln für Verpflichtungen und entsprechenden Mitteln für Zahlungen für ein bestimmtes Haushaltsjahr verwendet werden, die im Rahmen der Obergrenzen einer oder mehrerer anderer Rubriken nicht getätigt werden können. Die Obergrenze der in den Jahren 2021 bis 2023 jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Mittelausstattung wird auf 915 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) festgesetzt. Die Obergrenze der in den Jahren 2024 bis 2027 jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Mittelausstattung wird auf 1 346 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) festgesetzt.

Der jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehende Betrag wird jährlich um einen Betrag erhöht, der den Teilen der jährlichen Beträge für die Europäische Solidaritätsreserve und die Soforthilfereserve entspricht, die im Vorjahr gemäß Artikel 9 verfallen sind.

(2)  Der Teil der jährlichen Mittelausstattung des Flexibilitätsinstruments, der nicht in Anspruch genommen wird, kann bis in das Jahr n+2 in Anspruch genommen werden. Jegliche Teile der jährlichen Mittelausstattung, die bereits in Vorjahren ausgewiesen waren, werden zuerst und in chronologischer Reihenfolge in Anspruch genommen. Jegliche Teile der jährlichen Mittelausstattung des Jahres n, die bis zum Jahr n+2 nicht in Anspruch genommen werden, verfallen.“

"

9.  Die Anhänge I und II erhalten die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2024.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

„ANHANG I

MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN (EU-27)

 

 

 

 

 

 

(in Mio. EUR — zu Preisen von 2018)

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

2021–2027

1.  Binnenmarkt, Innovation und Digitales

19 712

20 211

19 678

19 178

18 173

18 120

17 565

132 637

2.  Zusammenhalt, Resilienz und Werte

5 996

62 642

63 525

65 079

65 184

56 675

58 680

377 781

2a.  Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1 666

56 673

57 005

57 436

57 772

48 302

48 937

327 791

2b.  Resilienz und Werte

4 330

5 969

6 520

7 643

7 412

8 373

9 743

49 990

3.  Natürliche Ressourcen und Umwelt

53 562

52 626

51 893

51 013

49 914

48 734

47 960

355 702

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

38 040

37 544

36 857

36 054

35 283

34 602

33 886

252 266

4.  Migration und Grenzmanagement

1 687

3 104

3 454

3 569

4 083

4 145

4 701

24 743

5.  Sicherheit und Verteidigung

1 598

1 750

1 762

2 112

2 277

2 398

2 576

14 473

6.  Nachbarschaft und die Welt

15 309

15 522

14 789

14 500

14 192

13 326

13 447

101 085

7.  Europäische öffentliche Verwaltung

10 021

10 215

10 342

10 454

10 554

10 673

10 843

73 102

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

7 742

7 878

7 945

7 997

8 025

8 077

8 188

55 852

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT

107 885

166 070

165 443

165 905

164 377

154 071

155 772

1 079 523

MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT

154 065

153 850

152 682

151 436

151 175

151 175

151 175

1 065 558

ANHANG II

PROGRAMMSPEZIFISCHE ANPASSUNG — LISTE DER PROGRAMME, VERTEILUNGSSCHLÜSSEL

UND GESAMTBETRAG DER ZUSÄTZLICHEN ZUWEISUNG AN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN

 

 

 

(in Mio. EUR — zu Preisen von 2018)

 

Verteilungsschlüssel

Gesamtbetrag der zusätzlichen Zuweisung an Mitteln für Verpflichtungen gemäß Artikel 5

 

2022-2024

2025-2027

 

1.  Binnenmarkt, Innovation und Digitales

36,36 %

41,79 %

4 000

Horizont Europa

27,27 %

31,34 %

3 000

Fonds „InvestEU“

9,09 %

10,45 %

1 000

2b.  Resilienz und Werte

54,55 %

47,76 %

5 155

EU4Health

26,37 %

15,37 %

2 055

Erasmus+

15,46 %

17,77 %

1 700

Kreatives Europa

5,45 %

6,26 %

600

Rechte und Werte

7,27 %

8,36 %

800

4.  Migration und Grenzmanagement

9,09 %

10,45 %

1 000

Fonds für integriertes Grenzmanagement

9,09 %

10,45 %

1 000

INSGESAMT

100,00 %

100,00 %

10 155

ANLAGE 2: Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Wiederverwendung freigegebener Mittel im Zusammenhang mit dem Forschungsprogramm

In der Gemeinsamen Erklärung vom 22. Dezember 2020 zur Wiederverwendung freigegebener Mittel im Zusammenhang mit dem Forschungsprogramm(12) sind das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission übereingekommen, für das Forschungsprogramm Mittel für Verpflichtungen wieder einzusetzen, die dem Betrag an freigegebenen Mitteln in Höhe von bis zu 0,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) im Zeitraum 2021-2027 entsprechen, der sich aus der vollständigen oder teilweisen Nichtumsetzung von Projekten des Programms oder seines Vorgängerprogramms ergibt, wie dies in Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen ist.

Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und der Befugnisse der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, für das Forschungsprogramm im Zeitraum 2025-2027 einen weiteren Betrag von 100 Millionen EUR (zu Preisen von 2018) wieder einzusetzen, der den aufgehobenen Mittelbindungen im Zeitraum 2019-2020 entspricht, die sich aus der vollständigen oder teilweisen Nichtumsetzung von Projekten des Programms oder seines Vorgängerprogramms ergeben und die nach der gemeinsamen Erklärung vom 22. Dezember 2020 nicht gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung wieder eingesetzt wurden. Dies berührt nicht die verfügbaren Beträge der aufgehobenen Mittelbindungen für das EURI-Instrument gemäß Artikel 10a der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093.

(1) Angenommene Texte, P9_TA(2023)0335.
(2) Zustimmung vom 27. Februar 2024 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11).
(4) Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (ABl. L ..., ELI: ...).“
(5)+ ABl.: Bitte im Text die Nummer der in Dokument PE‑CONS 10/24 (2023/0200 (COD)) enthaltenen Verordnung einfügen sowie Nummer, Datum und Amtsblattfundstelle dieser Verordnung in den Fußnotentext einfügen.
(6)+ ABl.: Bitte Nummer der im Dokument PE‑CONS 10/24 (2023/0200(COD)) enthaltenen Verordnung in den Text einfügen.
(7)+ ABl.: Bitte Nummer der im Dokument PE‑CONS 10/24 (2023/0200(COD)) enthaltenen Verordnung in den Text einfügen.
(8) Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1).
(9) Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3).
(10)+ ABl.: Bitte im Text die Nummer der in Dokument PE‑CONS 10/24 (2023/0200 (COD)) enthaltenen Verordnung einfügen sowie Nummer, Datum und Amtsblattfundstelle dieser Verordnung in den Fußnotentext einfügen.
(11)+ ABl.: Bitte im Text die Nummer der Verordnung in Dokument PE‑CONS 10/24 (2023/0200(COD)) einfügen.
(12) Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Wiederverwendung freigegebener Mittel im Zusammenhang mit dem Forschungsprogramm, 2020/C 444 I/03 (ABl. C 444 I vom 22.12.2020, S. 3).


Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 (Entschließung)
PDF 233kWORD 56k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (05818/2024 – C9-0030/2024 – 2023/0201M(APP))
P9_TA(2024)0082A9-0053/2024

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 311, 312 und 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (05818/2024) zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (C9-0030/2024),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027(1), auf die in diesem Zusammenhang zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbarten gemeinsamen Erklärungen(2) und auf die zugehörigen einseitigen Erklärungen(3),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom(4),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel(5) (im Folgenden „IIV“),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union(6),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 20. Juni 2023 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (COM(2023)0037),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Juni 2023 mit dem Titel „Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027“ (COM(2023)0336) und die dazugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2023)0336),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2023 zu dem Vorschlag für eine Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 zu den Auswirkungen einer Erhöhung der Anleihekosten des Europäischen Konjunkturinstruments auf den EU-Haushalt 2024(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2022 zu der Verstärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027: ein für neue Herausforderungen geeigneter, resilienter EU-Haushaltsplan(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2022 zu den Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU – Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU(10),

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0053/2024),

A.  in der Erwägung, dass in der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 keine obligatorische Halbzeitüberprüfung oder Revision vorgesehen ist; in der Erwägung, dass sich die Kommission in ihrer einseitigen Erklärung als Teil der Einigung vom Dezember 2020 über den MFR verpflichtet hat, bis zum 1. Januar 2024 eine Überprüfung der Funktionsweise des MFR vorzulegen;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament im Dezember 2022 betont hat, dass sich der politische, wirtschaftliche und soziale Kontext seit der Annahme des MFR im Dezember 2020 gravierend verändert hat, und dass es die Kommission aufgefordert hat, ihre geplante Überprüfung vorzuziehen und eine Überarbeitung des aktuellen MFR vorzuschlagen;

1.  hebt hervor, dass eine Überarbeitung der MFR-Verordnung eine unerlässliche Voraussetzung dafür ist, die mittelfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine über die Ukraine-Fazilität sicherzustellen, eine Aufstockung der Mittel für gezielte politische Prioritäten zu ermöglichen und die Programme der Union und die Flexibilität des Haushalts zu sichern, obwohl die Zinssätze höher als erwartet ausfallen und daher die Anleihekosten der Union über der Planung liegen;

2.  betont, dass der Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung des MFR Teil eines Legislativpakets ist und dass seine Annahme die schnelle Unterstützung der Ukraine ermöglichen und sicherstellen wird, dass im Haushaltsplan 2024 so bald wie möglich im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans Aufstockungen für die verbleibenden Jahre der Laufzeit des MFR vorgenommen werden können; hebt hervor, dass die Überarbeitung des MFR eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo darstellt, obwohl einige im Entwurf der Verordnung des Rates enthaltene Aspekte offenkundig bedauerlich sind, sodass der EU-Haushalt weiterhin unter Druck steht und somit die Spielräume und die Flexibilität begrenzt sind sowie die Mittel für wichtige Programme wie Horizont Europa und das Programm EU4Health sowie für die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik gekürzt und die Ambitionen in wichtigen zukunftsorientierten Politikbereichen wie Souveränität zurückgeschraubt werden;

3.  weist erneut auf sein Argument hin, dass bei der Überarbeitung in erster Linie darauf zu achten ist, die Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu bewältigen und dafür zu sorgen, dass die Union über eine angemessene Flexibilität zur Reaktion auf neue Erfordernisse und Krisen verfügt, wobei es eines strukturellen Ansatzes zur Unterstützung der Ukraine und zur Beherrschung der Anleihekosten für NextGenerationEU sowie einer Aufstockung der Mittel für die Bereiche Außenpolitik, Migration sowie strategische Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit bedarf; stellt fest, dass allen diesen Prioritäten im Vorschlag der Kommission für eine Überarbeitung vom Juni 2023 Rechnung getragen wird und dass sie – zumindest ansatzweise – alle im Entwurf einer Verordnung des Rates enthalten sind, zu dem das Parlament seine Zustimmung erteilen soll;

4.  hebt hervor, dass das Parlament von Anfang an schnell und konstruktiv darauf hin gearbeitet hat, eine rasche Annahme des MFR-Pakets zu ermöglichen; bedauert, dass der Prozess durch politische Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wurde, was zu unerwünschten Verzögerungen im Rat geführt hat; fordert, dass die mit dieser Überarbeitung eingeführten Änderungen unverzüglich umgesetzt werden, insbesondere um die rechtzeitige Zahlung der finanziellen Unterstützung an die Ukraine angesichts des dringenden Bedarfs sicherzustellen;

5.  ist enttäuscht darüber, dass der Rat und die Kommission die Bestimmungen der Verträge und der IIV nicht angewendet haben, um ein angemessenes Engagement zu einem früheren Zeitpunkt im Prozess zu ermöglichen; besteht darauf, dass die Zusammenarbeit künftig gleich zu Beginn jedes Überarbeitungsverfahrens aufgebaut werden muss;

6.  legt im Folgenden seine Überlegungen zu den verschiedenen Aspekten der Überarbeitung des MFR dar;

Unterstützung für die Ukraine

7.  begrüßt nachdrücklich das Finanzierungspaket für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. EUR für den Zeitraum 2024-2027, das Finanzhilfen (17 Mrd. EUR) mit Darlehen zu äußerst günstigen Konditionen (33 Mrd. EUR) kombiniert und im EU-Haushalt verankert ist; betont, dass die Änderung der MFR-Verordnung, zu der das Parlament seine Zustimmung geben soll, eine Voraussetzung dafür ist, dass der Ukraine finanzielle Unterstützung gewährt werden kann;

8.  betont, dass diese mittelfristige strukturelle Lösung dem ukrainischen Volk Sicherheit bietet, indem sie die Regierung in die Lage versetzt, grundlegende Dienste aufrechtzuerhalten, und das Land auf seinem Weg zum Wiederaufbau, zur Erholung und zur Mitgliedschaft in der EU unterstützt; ist darüber hinaus der Ansicht, dass das Finanzierungspaket ein wichtiges Symbol für das langfristige Engagement der Union gegenüber der Ukraine und ihrer Bevölkerung ist und ein wichtiges Signal dieses Engagements sowohl an andere wichtige Geber als auch an die Russische Föderation sendet; verpflichtet sich, den künftigen Finanzierungsbedarf der Ukraine im Auge zu behalten und dabei die internationalen Entwicklungen zu berücksichtigen;

9.  betont, dass mit der Einbettung der Ukraine-Fazilität in den EU-Haushalt die notwendigen Kontrollen und Gegenkontrollen der Ausgaben und die erforderlichen Finanzkontrollen sichergestellt werden und die Ukraine-Reserve, die die Finanzhilfekomponente der Fazilität abdeckt, von der Haushaltsbehörde im jährlichen Haushaltsverfahren mobilisiert wird;

Rubriken 4 und 6 – Migration und Außenbeziehungen

10.  begrüßt, dass für die Rubrik 6 (Nachbarschaft und die Welt) zusätzliche 3,1 Mrd. EUR an neuen Mitteln in Verbindung mit weiteren 4,5 Mrd. EUR an freigegebenen und umgeschichteten Mitteln, die innerhalb der Rubrik umgewidmet werden sollen, also insgesamt 7,6 Mrd. EUR bereitgestellt werden, die für die Unterstützung von Migrationsmaßnahmen und Flüchtlingen in Drittstaaten sowie für eine verstärkte Heranführungshilfe für den Westbalkan im Zeitraum 2024-2027 verwendet werden sollen; betont darüber hinaus, dass die Einrichtung der Ukraine-Fazilität und die verstärkte Unterstützung für den Westbalkan auch Spielraum für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Republik Moldau auf ihrem Weg zum Beitritt schaffen werden;

11.  begrüßt, dass die Rubrik 6 mit der Überarbeitung entlastet wird, indem die Ukraine betreffende Garantien der Europäischen Investitionsbank und Zinszuschüsse für Makrofinanzhilfedarlehen an die Ukraine im Jahr 2022 in Höhe von insgesamt 1,9 Mrd. EUR aus dieser Rubrik gestrichen werden;

12.  ist sehr enttäuscht darüber, dass weder das Polster im Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt) noch die humanitäre Hilfe im Rahmen der Überarbeitung des MFR gestärkt wurden und dass die Rubrik trotz der Verbesserungen angesichts der schwierigen geopolitischen Lage und der zeitgleich auftretenden globalen Krisen für die verbleibenden Jahre der Laufzeit des MFR insgesamt weiterhin einer erheblichen Belastung ausgesetzt sein wird; geht davon aus, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe weiterhin die veranschlagten Beträge übersteigen wird, und beabsichtigt daher, diesen Bedarf genau im Auge zu behalten und ihm erforderlichenfalls im jährlichen Haushaltsverfahren Rechnung zu tragen;

13.  weist darauf hin, dass freigegebene Mittel gemäß der NDICI-Verordnung in der ursprünglichen Haushaltslinie wieder eingesetzt werden müssen; betont, dass bei den Entscheidungen über die Umschichtung von freigegebenen Mitteln das interne Gleichgewicht und die Aufteilung auf die Haushaltslinien, wie sie in der NDICI-Verordnung vorgesehen sind, gewahrt werden müssen; betont, dass die genaue Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Haushaltslinien ausschließlich von der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt wird, und ist entschlossen, sicherzustellen, dass die EU weiterhin eine wesentliche finanzielle Unterstützung und Entwicklungshilfe für den Globalen Süden leistet;

14.  hebt hervor, dass die finanzielle Unterstützung für Drittländer durch Programme der Rubrik 6 bereitgestellt werden sollte, wodurch eine strenge Aufsicht sichergestellt wird und die Befugnisse des Parlaments gewahrt werden; betont, dass der Einsatz von Fazilitäten nur als letztes Mittel für die Bereitstellung finanzieller Unterstützung in Frage kommt; hebt hervor, dass das bei der Ukraine-Fazilität angewandte Governance-Modell, insbesondere im Hinblick auf die umfassende Nutzung von Durchführungsbeschlüssen des Rates, eigens auf den Kontext ausgelegt ist, in dem die Fazilität tätig sein wird, und daher einzigartig ist und bei künftigen Instrumenten dieser Art nicht nachgeahmt werden darf;

15.  begrüßt die zusätzlichen 2 Mrd. EUR in der Rubrik 4 (Migration und Grenzmanagement), die für die Umsetzung des neuen Migrations- und Asylpakets von entscheidender Bedeutung sein und dazu beitragen werden, die Programme und die dezentralen Agenturen zu entlasten, die unter diese Rubrik fallen;

Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP)

16.  betont, dass die Plattform für strategische Technologien für Europa als Hebel zur Schaffung von Synergieeffekten zwischen bestehenden Programmstrukturen konzipiert ist und dadurch dazu beiträgt, die offene strategische Autonomie der Union zu sichern, die Abhängigkeit von Drittstaaten zu verringern und Investitionen in strategische Sektoren anzukurbeln sowie den grünen und den digitalen Wandel voranzutreiben; bekräftigt, dass die STEP als Lackmustest für einen vollwertigen Souveränitätsfonds im nächsten MFR-Zeitraum dienen sollte;

17.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die STEP neue Mittel für InvestEU und Horizont Europe sowie für den Innovationsfonds und den Europäischen Verteidigungsfonds kombinieren sollte, wobei Mittel im Rahmen bestehender Programme neu gewichtet werden sollen, insbesondere im Wege höherer Vor- und Kofinanzierungen im Rahmen kohäsionspolitischer Programme;

18.  begrüßt die Steigerung der Verteidigungsinvestitionskapazität der Union durch die Aufstockung des Europäischen Verteidigungsfonds um 1,5 Mrd. EUR; bedauert jedoch die insgesamt begrenzten zusätzlichen Ressourcen für die Unterstützung der STEP-Ziele und den Mangel an neuen Mitteln für die anderen Programme, was sich negativ auf grüne und digitale Investitionen auswirkt;

Zinszahlungen im Zusammenhang mit NextGenerationEU

19.  begrüßt, dass mit dem Entwurf einer Verordnung des Rates ein über die Obergrenzen hinausgehendes unbegrenztes Sonderinstrument (EURI-Instrument) eingerichtet wird, um zumindest einen Teil der Mittelunterdeckung bei den Anleihekosten für NextGenerationEU zu decken, was den Finanzmärkten Sicherheit bieten wird; weist darauf hin, dass die Mittelunterdeckung im Zeitraum 2025-2027 aktuellen Schätzungen zufolge auf 15 Mrd. EUR beläuft; betont, dass eine etwaige Mittelunterdeckung ohne eine Überarbeitung des MFR nur durch Programmkürzungen und die Ausschöpfung der Haushaltsflexibilität behoben werden kann;

20.  betont, dass die Rückzahlungskosten im Zusammenhang mit NextGenerationEU (NGEU) von den Marktbedingungen abhängen, durch externe Faktoren beeinflusst werden und daher von Natur aus volatil sind, und dass die Rückzahlung der Anleihekosten eine ermessensunabhängige rechtliche Verpflichtung der Union darstellt; bekräftigt daher, dass es sich bei den MFR-Verhandlungen im Jahr 2020 nachdrücklich dagegen gewandt hat, für die Rückzahlung der NGEU-Anleihekosten eine Obergrenze innerhalb einer MFR-Rubrik vorzusehen; weist darauf hin, dass es sich wiederholt dafür eingesetzt hat, dass alle NGEU-Anleihekosten oberhalb der Obergrenzen des MFR angesiedelt sind, um eine umfassende strukturelle Lösung zur Deckung der Rückzahlungskosten von NextGenerationEU zu finden, die aufgrund der steigenden Zinssätze zugenommen haben und eine erhebliche Inanspruchnahme der Haushaltsflexibilität in den Jahren 2023 und 2024 erfordern;

21.  hebt hervor, dass das EURI-Instrument aus zwei Teilen besteht, wobei der erste Teil einen Betrag in Höhe der freigegebenen Mittel umfasst und der zweite Teil eine Letztsicherung aus zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten darstellt; ruft seine seit Langem vertretene Auffassung ins Gedächtnis, dass die freigegebenen Mittel im Haushalt verbleiben und von der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gebunden werden sollten; begrüßt daher diesen wichtigen Schritt, mit dem bestätigt wird, dass im Haushaltsplan gebundene Mittel im Haushalt verbleiben und zur Schaffung der dringend benötigten Haushaltsflexibilität beitragen sollten;

22.  stellt fest, dass von der Haushaltsbehörde erwartet wird, dass sie vor dem Rückgriff auf das besondere Instrument die Möglichkeit prüft, einen Teil eines etwaigen Fehlbetrags innerhalb der Rubriken und durch das Flexibilitätsinstrument und das Instrument für einen einzigen Spielraum zu decken; betont, dass dieses Vorgehen auf objektiven Kriterien und dem tatsächlichen Bedarf basieren muss und sich nicht nach willkürlichen Orientierungsgrößen richten darf; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die von den drei Organen im Rahmen der MFR-Vereinbarung für 2020 vereinbarte gemeinsame Erklärung, wonach bei den Ausgaben zur Deckung der NGEU-Finanzierungskosten angestrebt werden soll, die Kürzung von Programmen und Mitteln zu vermeiden, weiterhin Gültigkeit hat und der Haushaltsbehörde zur Orientierung dient; beabsichtigt daher sicherzustellen, dass alle Programme mit angemessenen Mitteln ausgestattet sind und dass die Haushaltsflexibilität und die Reaktionsfähigkeit durch das jährliche Haushaltsverfahren gewahrt bleiben;

23.  besteht darauf, dass die Kommission während des gesamten Haushaltsverfahrens verlässliche, zeitnahe und genaue Informationen zu den NGEU-Anleihekosten und zu den erwarteten Auszahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bereitstellt;

24.  betont, dass dem Europäischen Rat gemäß den Verträgen weder im Haushaltsverfahren noch im Gesetzgebungsverfahren eine Rolle zukommt; betont, dass Diskussionen über das EURI-Instrument im Europäischen Rat weder den pragmatischen Zeitplan für das Haushaltsverfahren, der jedes Jahr gemäß der IIV vereinbart wird, stören noch in irgendeiner Weise die Durchführung des Haushaltsverfahrens beeinflussen dürfen; hebt hervor, dass es in dieser Hinsicht besonders wachsam sein und dafür sorgen wird, dass die in den Verträgen festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde vollständig gewahrt bleiben und dass die IIV ohne Einschränkungen eingehalten wird;

Flexibilität und besondere Instrumente

Solidaritäts- und Soforthilfereserve

25.  weist auf den seit Beginn des MFR gestiegenen Bedarf an humanitärer Hilfe und Notfallmaßnahmen innerhalb und außerhalb der Union sowie an Unterstützung im Zusammenhang mit Naturkatastrophen hin, die insbesondere aufgrund des Klimawandels immer häufiger und stärker auftreten; ist davon überzeugt, dass dieser Bedarf wahrscheinlich zunehmen wird; begrüßt daher, dass die Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR) für die verbleibende Laufzeit des MFR um 1,5 Mrd. EUR aufgestockt wird, ist jedoch weiterhin besorgt, dass der Bedarf wahrscheinlich selbst mit dieser Aufstockung nicht gedeckt werden wird;

26.  begrüßt außerdem, dass das Instrument im Entwurf einer Verordnung des Rates im Einklang mit dem seit Langem vertretenen Standpunkt des Parlaments in zwei Teile unterteilt wird, d. h. die Europäische Solidaritätsreserve für Naturkatastrophen und Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Rahmen des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und die Soforthilfereserve für die schnelle Reaktion auf Notlagen innerhalb und außerhalb der Union; ist der Ansicht, dass diese überarbeitete Struktur die Umsetzung erleichtern wird;

27.  ist jedoch besorgt darüber, dass die prozentuale Aufteilung zwischen den beiden Reserven, nach der zwei Drittel der Solidaritätsreserve und ein Drittel der Soforthilfereserve zugewiesen werden sollen, nicht vollständig mit der Bedarfsbilanz in den ersten drei Jahren des MFR übereinstimmt, die eher bei einem Verhältnis von 65 zu 35 lag;

28.  begrüßt, dass etwaige ungenutzte Beträge der Solidaritätsreserve und der Soforthilfereserve, die andernfalls verfallen würden, im folgenden Jahr wieder für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung gestellt werden, wodurch ein wichtiger Grundsatz zur Verbesserung der Flexibilität festgesetzt wird;

Flexibilitätsinstrument

29.  stellt fest, dass durch den Entwurf einer Verordnung des Rates etwas Druck vom Haushalt genommen wird, indem das Flexibilitätsinstrument zwischen 2024 und 2027 um 2 Mrd. EUR aufgestockt und das Sonderinstrument EURI für Überschreitungen der NGEU-Anleihekosten eingerichtet wird; ist jedoch der Ansicht, dass die Aufstockung angesichts der verfolgten Schritte, die zur Aktivierung des neuen Sonderinstruments führen, und der durch die Inflation bedingten Mittelunterdeckung bei den Verwaltungsausgaben zum größten Teil bereits vorweggenommen wird; ist weiterhin besorgt darüber, dass durch die Aufstockung – angesichts der Gepflogenheiten bei der Nutzung in den ersten Jahren des MFR – möglicherweise kein ausreichender haushaltspolitischer Spielraum geschaffen wird, damit die Union auf unvorhergesehene Umstände und neu entstehenden Bedarf reagieren kann;

30.  bedauert, dass die Überarbeitung des MFR im Hinblick auf Flexibilität und Krisenreaktion nur als verpasste Chance betrachtet werden kann;

Neue Eigenmittel

31.  bekräftigt sein Bekenntnis zum rechtsverbindlichen Fahrplan der IIV, in der sich das Parlament, der Rat und die Kommission verpflichtet haben, ausreichend neue Eigenmittel einzuführen, um zumindest die Rückzahlung der NGEU-Anleihekosten und über den aktuellen MFR hinaus des Kapitalbetrags zu decken;

32.  bedauert zutiefst, dass im Rat keine Fortschritte bei den auf dem Tisch liegenden Eigenmittelvorschlägen erzielt wurden, und weist darauf hin, dass es alle notwendigen Schritte unternommen hat, um eine rasche Annahme zu ermöglichen; fordert den Rat auf, die Vorschläge ohne weitere Verzögerungen anzunehmen; betont, dass Fortschritte bei echten neuen Eigenmitteln, die über die bestehenden Vorschläge hinausgehen, weiterhin von entscheidender Bedeutung sind;

Zahlungen

33.  betont, dass die Vertrauenswürdigkeit der Union davon abhängt, dass ausreichende Zahlungsermächtigungen zur vorgenommen wurden, damit die Begünstigten das ihnen zustehende Geld pünktlich erhalten; weist darauf hin, dass in den letzten Jahren des MFR-Zeitraums mit einem deutlichen Anstieg des Zahlungsbedarfs zu rechnen ist, auch infolge der sich aus der STEP-Verordnung ergebenden Anpassung des Anwendungsbereichs und der Regeln für den Einsatz der Kohäsionsfonds;

34.  bedauert daher, dass im Entwurf einer Verordnung des Rates nicht der Vorschlag des Parlaments aufgegriffen wird, die jährliche Obergrenze der Mittel für Zahlungen abzuschaffen und stattdessen auf das Instrument für einen einzigen Spielraum zurückzugreifen, was jegliches Risiko einer Zahlungskrise beseitigen würde;

35.  stellt fest, dass im Entwurf einer Verordnung des Rates zwar eine gewisse Flexibilität bei den Obergrenzen der Mittel für Zahlungen vorgesehen ist, indem die Übertragung eines Betrags in Höhe des nicht in Anspruch genommenen Teils der maximalen jährlichen Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen des Jahres 2025 auf das Jahr 2026 ermöglicht wird, dadurch jedoch das Risiko eines Rückstands nicht vollständig beseitigt wird; fordert die Kommission auf, die Entwicklung des Zahlungsbedarfs genau zu überwachen und rechtzeitig alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen;

Auswirkungen auf den EU-Haushalt

36.  hebt hervor, dass die Ausgabenobergrenzen des MFR im Gegensatz zu den nationalen Haushalten, bei denen sich die Inflation auf den Nominalwert sowohl der Einnahmen als auch der Ausgaben auswirkt, jährlich um 2 % erhöht werden, während die Eigenmittelobergrenze an die Inflation angepasst wird; weist darauf hin, dass die Inflation nach Angaben der Kommission den realen Wert des MFR um 74 Mrd. EUR verringert hat, während die von den Mitgliedstaaten für die MFR-Ausgaben abgerufenen Einnahmen als Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens (BNE) zurückgegangen und die an die Inflation gekoppelten Rabatte für die fünf begünstigten Mitgliedstaaten stärker als die Obergrenzen des MFR gestiegen sind;

37.  ist weiterhin besorgt darüber, dass selbst nach der Überarbeitung die gesamten Mittel für Verpflichtungen nur 1,02 % des BNE und die gesamten Mittel für Zahlungen nur 1,01 % des BNE ausmachen; weist erneut darauf hin, dass die Mittel für Zahlungen im derzeitigen MFR ursprünglich auf 1,10 % des BNE festgelegt werden sollten; nimmt zugleich die haushaltspolitischen Herausforderungen zur Kenntnis, mit denen viele Mitgliedstaaten konfrontiert sind;

38.  bedauert die Kürzungen bei Leitprogrammen in der MFR-Überarbeitung, insbesondere bei denjenigen, die als Teil der MFR-Vereinbarung für 2020 ausdrücklich verstärkt wurden, und ist besonders besorgt über das politische Signal, das von diesen Kürzungen ausgeht;

39.  bedauert zutiefst die Kürzung der Finanzausstattung für Horizont Europa um 2,1 Mrd. EUR, was dem erklärten Ziel des Rates zuwiderläuft, 3 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren; beharrt darauf, dass mehr Investitionen in europäische Forschung und Innovation (FuI) heute eine Voraussetzung dafür sind, dass Europa künftig seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern kann; stellt fest, dass die Investitionen in FuI verstärkt werden müssen, damit Europa seine technologische Führungsrolle in den Wirtschaftszweigen, die am stärksten vom grünen und digitalen Wandel betroffen sind, aufrechterhalten oder ausbauen kann; weist darauf hin, dass Kürzungen bei den Tätigkeiten der europäischen FuI im Widerspruch zu den Zusagen der Staats- und Regierungschefs der EU stehen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern und ihre offene strategische Autonomie zu stärken; weist gleichwohl darauf hin, dass das Parlament dazu beigetragen hat, die Auswirkungen der Kürzung von Horizont Europa abzumildern, indem es zusätzlich zu den bereits im Jahr 2020 vereinbarten 500 Mio. EUR 100 Mio. EUR an aufgehobenen Mittelbindungen im Bereich Forschung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung für das Programm verfügbar gemacht hat; weist erneut darauf hin, dass die Wiederverwendung von aufgehobenen Mittelbindungen im Bereich Forschung eine seit Langem erhobene Forderung des Parlaments ist;

40.  weist auf die Bedeutung der Gesundheitspolitik und die klare politische Verpflichtung in der MFR-Vereinbarung für 2020 hin, den Finanzmitteln für den Gesundheitsbereich Vorrang einzuräumen; ist daher sehr enttäuscht über die Kürzung von 1 Mrd. EUR beim Programm EU4Health; ist der Ansicht, dass eine solche Entscheidung wahrscheinlich die Vorsorge mit Blick auf künftige Pandemien beeinträchtigen und die Fähigkeit der Union zur Unterstützung der öffentlichen Gesundheitssysteme einschränken wird; weist gleichwohl darauf hin, dass das Ausgabenprofil des Programms auf Antrag des Parlaments angepasst wurde, um die Auswirkungen der Kürzung auf die Umsetzung in der Praxis abzumildern, indem die Wirkung der Kürzung gleichmäßiger auf die verbleibenden Jahre verteilt wird;

41.  weist auf seinen Standpunkt hin, dass die vorab zugewiesenen nationalen Finanzrahmen bei der Überarbeitung des MFR nicht korrigiert werden dürfen; begrüßt daher die Entscheidung, die vorab zugewiesene nationalen Finanzrahmen unangetastet zu lassen und sie nicht beim Verfahren zur Deckung der Mittelunterdeckung bei den NGEU-Anleihekosten zu berücksichtigen; bedauert jedoch die Kürzungen bei direkten Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik (-0,4 Mrd. EUR) und der Gemeinsamen Agrarpolitik (-0,7 Mrd. EUR), durch die das volle Potenzial und die Wirkung dieser Maßnahmen gemindert werden;

42.  stellt fest, dass sowohl der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) als auch die Reserve für die Anpassung an den Brexit nicht in dem erwarteten Umfang benötigt wurden und dass Spielraum für eine Korrektur ihrer Finanzrahmen besteht; ist der Ansicht, dass die Beträge dieser Sonderinstrumente im Haushaltsplan für andere Zwecke hätten wiederverwendet werden sollen, beispielsweise zur Stärkung des Flexibilitätsinstruments;

Umsetzung des MFR-Pakets

43.  fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde ausführlich zu erläutern, wie sie alle Änderungen an den Programmen und den Sonderinstrumenten zu handhaben beabsichtigt, damit deren grundlegenden Ziele so weit wie möglich erreicht werden können, sowie detaillierte Informationen zu den Auswirkungen der Überarbeitung auf den EU-Haushalt insgesamt bereitzustellen;

44.  ist angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit bereit, alle erforderlichen Gesetzes- und Haushaltsänderungen unverzüglich zu verabschieden; weist in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Einbeziehung der Ergebnisse der Überarbeitung des MFR in den Haushaltsplan 2024 hin;

45.  bekräftigt, dass das Parlament sicherstellen wird, dass seine Befugnisse in Bezug auf das jährliche Haushaltsverfahren bei der Umsetzung dieses Pakets in vollem Umfang geachtet werden;

o
o   o

46.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11.
(2) ABl. C 444 I vom 22.12.2020, S. 4.
(3) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0357.
(4) ABL. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.
(5) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.
(6) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1.
(7) Angenommene Texte, P9_TA(2023)0335.
(8) Angenommene Texte, P9_TA(2023)0194.
(9) Angenommene Texte, P9_TA(2023)0450.
(10) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0219.


Einrichtung der Fazilität für die Ukraine
PDF 422kWORD 151k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (COM(2023)0338 – C9-0210/2023 – 2023/0200(COD))
P9_TA(2024)0083A9-0286/2023

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0338),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 212 und Artikel 322 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0210/2023),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von den zuständigen Ausschüssen angenommen wurde und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 14. Februar 2024 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses gemäß Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Schreiben des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses (A9‑0286/2023),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, die im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlicht wird;

3.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlicht wird;

4.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine

P9_TC1-COD(2023)0200


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 und Artikel 322 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs(1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Seit dem Beginn des grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 haben die Union, ihre Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen beispiellose Unterstützung für die wirtschaftliche, soziale und finanzielle Widerstandsfähigkeit der Ukraine mobilisiert. Diese Unterstützung kombiniert Unterstützung aus dem Unionshaushalt, einschließlich der außerordentlichen Makrofinanzhilfe und der Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die ganz oder teilweise aus dem Unionshaushalt garantiert werden, sowie weitere finanzielle Unterstützung durch die Mitgliedstaaten.

(2)  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. Juni 2022 beschlossen, der Ukraine den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen, wodurch der deutliche Willen zum Ausdruck gebracht wurde, den Wiederaufbau mit Reformen auf ihrem Weg in die EU zu verknüpfen. Die fortgesetzte intensive Unterstützung der Ukraine ist eine der wichtigsten Prioritäten der Union und die angemessene Vorgehensweise angesichts der festen politischen Zusage der Union, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen.

(3)  Die Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe der Union in Höhe von bis zu 18 Mrd. EUR für 2023 im Rahmen der Verordnung (EU) 2022/2463 des Europäischen Parlaments und des Rates(3) wurde als angemessene Reaktion auf die Finanzierungslücke der Ukraine für 2023 angesehen und trug dazu bei, erhebliche Finanzmittel von anderen Gebern und internationalen Finanzinstitutionen zu mobilisieren. Dies war ein wichtiger Faktor für die makroökonomische und finanzielle Widerstandsfähigkeit der Ukraine in einer kritischen Zeit.

(4)  Die Union hat zudem erhebliche finanzielle Unterstützung durch ein zusätzliches Paket geleistet, das Mittel aus dem mit der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt)(4) und Darlehen der EIB kombiniert. Darüber hinaus leisten die Behörden, Gemeinschaften, nichtstaatlichen Organisationen und Freiwilligengruppen der Mitgliedstaaten kontinuierliche Unterstützung.

(5)  Außerdem hat der Rat nicht zulasten des Haushalts gehende Unterstützungsmaßnahmen zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates(5) eingerichteten Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 6,1 Mrd. EUR beschlossen sowie durch den Beschluss (GASP) 2022/1968 des Rates(6) eine militärische Unterstützungsmission für die Ukraine mit einer Mittelausstattung in Höhe von 0,1 Mrd. EUR für die gemeinsamen Kosten eingerichtet. Darüber hinaus haben die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen des mit dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(7) eingerichteten Katastrophenschutzverfahrens der Union, auch eine beispiellose Soforthilfe in Form von Sachleistungen bereitgestellt – die größte Soforthilfeaktion seit der Einrichtung dieses Verfahrens.

(6)  Zudem haben die im Mai 2022 eingerichteten Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine dazu beigetragen, bis Ende Mai 2023 einen geschätzten Exportwert von 31 Mrd. EUR für die ukrainische Wirtschaft zu generieren.

(7)  Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der Ukraine Schäden in Höhe von mehr als 270 Mrd. EUR (Stand: 24. Februar 2023) und Wiederaufbaukosten in Höhe von schätzungsweise 384 Mrd. EUR verursacht und dazu geführt, dass die Ukraine ihren Zugang zu den Finanzmärkten verloren hat und die öffentlichen Einnahmen drastisch gesunken sind, während bei den durch die humanitäre Lage bedingten und zur Aufrechterhaltung der staatlichen Dienste erforderlichen öffentlichen Ausgaben ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist. Diese Schätzungen bilden zusammen mit den analytischen Informationen aus allen anderen geeigneten und nachfolgenden Quellen eine sachdienliche Grundlage für die Ermittlung des jeweiligen Finanzierungsbedarfs für die kommenden Jahre, auch unter Berücksichtigung regionaler und sektoraler Gesichtspunkte.

(8)  Am 30. März 2023 bezifferte der Internationale Währungsfonds (IWF) die staatliche Finanzierungslücke bis 2027 auf 75,1 Mrd. EUR und vereinbarte mit der Ukraine ein Vierjahresprogramm in Höhe von 14,4 Mrd. EUR, um Politiken zu verankern, durch die die fiskalische, außenwirtschaftliche, preisliche und finanzielle Stabilität aufrechterhalten und die wirtschaftliche Erholung unterstützt werden; gleichzeitig sollen die Regierungsführung verbessert und die Institutionen gestärkt werden, um ein langfristiges Wachstum im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach dem Krieg und dem Weg der Ukraine zum Beitritt zur Union zu fördern.

(9)  Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine bleibt der Finanzierungsbedarf der Ukraine weiterhin bestehen. Deshalb ist es erforderlich, die ukrainische Regierung erheblich und flexibel zu unterstützen, damit sie funktionsfähig bleibt, öffentliche Dienstleistungen anbieten kann und die Erholung, der Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes gestärkt werden.

(10)  In Anbetracht der Schäden, die der russische Angriffskrieg an der ukrainischen Wirtschaft, Gesellschaft und Infrastruktur angerichtet hat, wird die Ukraine erhebliche Unterstützung und institutionelle Kapazitäten benötigen, um ihre Funktionsfähigkeit aufrechtzuerhalten, sowie kurzfristige Entlastung und Hilfe für die rasche Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes. Die Ukraine wird eine umfassende Unterstützung für einen besseren Wiederaufbau („Build Back Better“) im Wege einer auf den Menschen ausgerichteten Erholung benötigen, die das Fundament für ein freies, kulturell dynamisches und wohlhabendes Land mit einer resilienten und gut in die europäische und globale Wirtschaft integrierten Wirtschaft schafft, das in den Werten der Union verankert ist und auf seinem Weg zum Beitritt zur Union vorankommt.

(11)  In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, ein einziges außerordentliches mittelfristiges Instrument zu schaffen, in dem die bilaterale Unterstützung der Union für die Ukraine zusammengeführt und durch das für Koordinierung und Effizienz gesorgt wird. Zu diesem Zweck muss eine Fazilität für die Ukraine (im Folgenden „Fazilität“) für den Zeitraum 2024 bis 2027 eingerichtet werden, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Planbarkeit der Reaktion der Union bietet, um die Finanzierungslücke der Ukraine zu schließen und dem Erholungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsbedarf des Landes Rechnung zu tragen und gleichzeitig die Reformanstrengungen der Ukraine auf ihrem Weg zum Beitritt zur Union zu unterstützen.

(12)  Angesichts des Ausnahmecharakters der Fazilität ist es wichtig, dass sich diese auf einen kohärenten und priorisierten Plan für den Wiederaufbau der Ukraine (im Folgenden „Ukraine-Plan“) stützt, der von der ukrainischen Regierung unter gebührender Beteiligung der Werchowna Rada der Ukraine und Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft ausgearbeitet werden sollte, der einen strukturierten und vorhersehbaren Rahmen für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine bietet und der deutlich mit den Anforderungen an den Beitritt zur Union verknüpft ist.

(13)  Die Unterstützung der Union für die Ukraine im Zeitraum 2024-2027 sollte in erster Linie und hauptsächlich im Rahmen der Fazilität geleistet werden, um potenzielle Überschneidungen mit anderen Programmen zu vermeiden, insbesondere dem mit der Verordnung (EU) 2021/1529 des Europäischen Parlaments und des Rates(8) eingerichteten Instrument für Heranführungshilfe, und um durch ein einheitliches Instrument einen kohärenten Ansatz zu gewährleisten, indem Tätigkeiten im Rahmen der bestehenden Instrumente ersetzt oder gegebenenfalls ergänzt werden. Die Unterstützung im Rahmen der Fazilität greift der künftigen Hilfe für die Ukraine und ihrer Möglichkeit, an Unionsprogrammen nach Maßgabe des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2027 teilzunehmen, nicht vor.

(14)  In diesem Zusammenhang sollte die Unterstützung der Union durch die Fazilität die bilaterale Unterstützung ersetzen, die im Rahmen des NDICI-Europa in der Welt geleistet wird. Dennoch muss sichergestellt werden, dass die Ukraine weiterhin von regionalen, thematischen, Krisenreaktionsunterstützung und sonstigen Formen der Unterstützung im Rahmen des NDICI-Europa in der Welt, insbesondere von Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit, profitieren kann und generell die regionale, makroregionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit und räumliche Entwicklung weiterführen kann, auch durch die Umsetzung makroregionaler Strategien der Union.

(15)  Humanitäre Hilfe, Verteidigung und Unterstützung für Mitgliedstaaten, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehenden Menschen Schutz gewähren, sollten außerhalb der Fazilität bereitgestellt werden. ▌ Die Ukraine kann weiterhin von den einschlägigen innerhalb des Haushaltsplans der Union bestehenden Programmen der Union profitieren, so beispielsweise von dem NDICI-Europa in der Welt im Zusammenhang mit den in Erwägungsgrund 14 beschriebenen Tätigkeiten, von dem mit der Verordnung (Euratom) 2021/948 des Rates(9) eingerichteten Europäischen Instrument für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, von humanitärer Hilfe im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates(10) und von Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie von Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität außerhalb des Haushaltsplans der Union. Darüber hinaus können ukrainische Stellen an internen Politikprogrammen der Union teilnehmen, beispielsweise an dem mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) eingerichteten Programm Horizont Europa, an dem mit der Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates (12) eingerichteten Programm für Forschung und Ausbildung der Europäischen Atomgemeinschaft, an dem mit der Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) eingerichteten Programm „Digitales Europa“, an dem mit der Verordnung (EU) 2021/847 des Europäischen Parlaments und des Rates(14) eingerichteten „Fiscalis“-Programm über die Zusammenarbeit im Steuerbereich, an dem mit der Verordnung (EU) 2021/444 des Europäischen Parlaments und des Rates(15) eingerichteten Programm „Zoll“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen, an Erasmus+ - eingerichtet mit der Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates(16), am mit der Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates(17) eingerichteten Programm EU4Health, am mit der Verordnung (EU) 2021/818 des Europäischen Parlaments und des Rates(18) eingerichteten Programm „Kreatives Europa“, am mit der Verordnung (EU) 2021/783 des Europäischen Parlaments und des Rates(19) eingerichteten Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE), am mit der Verordnung (EU) 2021/690 des Europäischen Parlaments und des Rates(20) eingerichteten Binnenmarktprogramm, am Katastrophenschutzmechanismus der Union, an der mit der Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates(21) eingerichteten Fazilität „Connecting Europe“, am mit der Verordnung (EU) 2021/785 des Europäischen Parlaments und des Rates(22) eingerichteten Betrugsbekämpfungsprogramm der Union sowie an anderen einschlägigen Programmen, wobei die Teilnahme im Einklang mit den jeweiligen Vorschriften, Zielen und den relevanten Assoziierungsabkommen der Programme, Verfahren und Fazilitäten erfolgt.

(16)  Die Fazilität sollte dazu beitragen, die Finanzierungslücke der Ukraine bis 2027 zu schließen, indem nicht rückzahlbare Unterstützung und Darlehen zu äußerst günstigen Konditionen auf vorhersehbare Weise, kontinuierlich, geordnet und zeitnah bereitgestellt werden. Die Unterstützung im Rahmen der Fazilität sollte dazu dienen, die makrofinanzielle Stabilität in der Ukraine aufrechtzuerhalten und die externen Finanzierungsengpässe des Landes abzumildern.

(17)  Es ist wichtig, dass Investitionen in die nachhaltige Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine im Rahmen der Fazilität dringend eingeleitet werden, um dazu beizutragen, menschenwürdige Lebensbedingungen für die ukrainische Bevölkerung zu schaffen und nach Möglichkeit kritische Infrastrukturen wieder aufzubauen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Einnahmen sicherzustellen und den Umfang der benötigten internationalen Hilfe schrittweise zu verringern, während sichergestellt wird, dass – soweit dies in einem vom Krieg heimgesuchten Land möglich ist – Umweltschäden abgemildert werden und die Ukraine beim grünen Wandel unterstützt wird.

(18)  Die mittelfristige Perspektive, die der Ukraine-Plan und die Konzentration auf ein einziges Instrument bieten, sollte die Ukraine auch ermutigen, Investitionen und Reformen auf den Übergang zu einer grünen, nachhaltigen, digitalen und inklusiven Wirtschaft auszurichten, und dazu beitragen, gleichgesinnte Geber, auch aus dem Privatsektor, zu mobilisieren, die sich über Jahre hinweg an der Unterstützung der Ukraine beteiligen. Die Investitionen sollten so weit wie möglich an den Besitzstand der Union im Bereich Klima und Umwelt angeglichen werden und mit der Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans der Ukraine in Einklang stehen.

(19)  Die Bemühungen um Erholung, Wiederaufbau und Modernisierung sollten auf der Eigenverantwortung der Ukraine, auf der engen Zusammenarbeit und Koordinierung mit unterstützenden Ländern und Organisationen sowie auf dem Weg der Ukraine zum Beitritt zur Union aufbauen. Die lokalen und regionalen Verwaltungen der Ukraine sowie die ukrainischen Organisationen der Zivilgesellschaft dürften in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen, indem sie umfassend an seiner Gestaltung und Kontrolle teilhaben. Die Peer-to-Peer-Zusammenarbeit und -Programme, die in Partnerschaften zwischen Städten und Regionen in der Union und in der Ukraine eingebettet sind, haben bereits die Bereitstellung von humanitärer Hilfe und sonstiger Formen von Hilfe für die Ukraine erleichtert und bieten daher eine Grundlage, um den Erholungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsprozess zu bereichern und zu beschleunigen.

(20)  Die Union sollte ferner eine enge Konsultation und Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, die eine Vielzahl von subnationalen Ebenen und Verwaltungszweigen umfassen, darunter Regionen, Gemeinden, Rajone und Hromadas und deren Verbände, sowie eine enge Konsultation und Beteiligung der ukrainischen Organisationen der Zivilgesellschaft fördern. Die Union sollte auf deren sinnvolle Beteiligung an der Erholung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der Ukraine auf der Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung und durch die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene hinwirken. Die Union sollte die vielfältigen Rollen anerkennen und unterstützen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Förderer eines inklusiven territorialen Ansatzes für die lokale Entwicklung, einschließlich Dezentralisierungsprozessen, für die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokaler Gemeinschaften, für Transparenz und Rechenschaftspflicht spielen, und den Kapazitätsaufbau der lokalen und regionalen Behörden weiterhin verstärkt unterstützen, auch für die Durchführung von Projekten im Rahmen der Fazilität, im Einklang mit dem Grundsatz der lokalen Selbstverwaltung gemäß der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, zu deren Vertragsparteien die Ukraine gehört.

(21)  Die Union sollte die Ukraine beim Übergangsprozess im Hinblick auf den Beitritt unterstützen und dabei die Erfahrungen der Mitgliedstaaten heranziehen. Diese Unterstützung sollte sich vor allem darauf konzentrieren, die von den Mitgliedstaaten in ihren eigenen Reformprozessen gewonnenen Erfahrungen weiterzugeben.

(22)  Die Unterstützung im Rahmen der Fazilität sollte auch Synergien mit wichtigen Organisationen, die die Reformen und den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen, beispielsweise mit der EIB-Gruppe, mit internationalen Finanzinstituten, wie der Weltbank, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem IWF, mit europäischen multilateralen Finanzierungsinstitutionen, einschließlich der EBWE und der Entwicklungsbank des Europarates, sowie mit bilateralen Finanzierungsinstitutionen, wie Entwicklungsbanken und Exportkreditagenturen, nutzen und diese Synergien maximieren.

(23)  In Anbetracht der mit dem Krieg einhergehenden Unsicherheiten sollte die Fazilität in der Lage sein, die Ukraine in hinreichend begründeten Ausnahmefällen zu unterstützen, insbesondere im Falle einer erheblichen Verschärfung des Krieges, um die makrofinanzielle Stabilität des Landes aufrechtzuerhalten und die Erreichung der Ziele der Fazilität sicherzustellen. Eine solche außerordentliche Finanzierung sollte für einzelne Zeiträume von bis zu drei Monaten gewährt werden, und sie sollte nur dann – durch einen Durchführungsbeschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission – gewährt werden, wenn festgestellt wird, dass die Ukraine, wenn sie Empfänger der Unterstützung ist, die an die Unterstützungsformen nach dieser Fazilität geknüpften Bedingungen nicht erfüllen kann, und sollte eingestellt werden, sobald die Erfüllung dieser Bedingungen wieder möglich ist. Diese außerordentliche Finanzierung sollte die Finanzierung aus anderen spezifischen Unionsinstrumenten nicht beeinträchtigen, die im Falle von Naturkatastrophen oder anderen humanitären Notlagen oder Katastrophenschutzfällen mobilisiert werden. Erforderlichenfalls könnte vor der Annahme des Ukraine-Plans und dem Abschluss des Rahmenabkommens eine außerordentliche Finanzierung aus der Fazilität zur Verfügung stehen. Diese Finanzierung könnte je nach Bedarf die außerordentliche Brückenfinanzierung ergänzen.

(24)  Der vom Europäischen Rat und vom Rat festgelegte erweiterungspolitische Rahmen, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits(23) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“), einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone, multilaterale Übereinkünfte, bei denen die Union Vertragspartei ist, und andere Übereinkünfte, die eine rechtsverbindliche Beziehung zur Ukraine begründen, sowie Entschließungen des Europäischen Parlaments, Mitteilungen der Kommission und gemeinsame Mitteilungen der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollten den allgemeinen politischen Rahmen für die Durchführung dieser Verordnung bilden. Die Kommission sollte für Kohärenz zwischen der Unterstützung im Rahmen der Fazilität und dem erweiterungspolitischen Rahmen sorgen.

(25)  Nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) kann jeder europäische Staat, der die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, achtet und sich für die Förderung dieser Werte einsetzt, beantragen, Mitglied der Union zu werden. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Inklusivität, Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Geschlechtergleichstellung auszeichnet.

(26)  Ein europäischer Staat, der den Beitritt zur Union beantragt, kann nur Mitglied der Union werden, wenn bestätigt wird, dass er die vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Beitrittskriterien („Kopenhagener Kriterien“) erfüllt, und sofern die Union über die Fähigkeit verfügt, das neue Mitglied zu integrieren. Die Kopenhagener Kriterien betreffen die institutionelle Stabilität als Garantie für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten, eine funktionierende Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, und außerdem die Fähigkeit, nicht nur die Rechte, sondern auch die aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, wozu auch gehört, sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.

(27)  Es liegt im gemeinsamen Interesse der Union und der Ukraine, die Bemühungen der Ukraine um eine Reform ihrer politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Systeme im Hinblick auf eine Mitgliedschaft in der Union voranzubringen. Die Zuerkennung des Status eines Bewerberlandes an die Ukraine ist eine geostrategische Investition der Union in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa und ermöglicht es der Union, sich besser auf globale Herausforderungen einzustellen. Sie eröffnet ferner mehr Möglichkeiten für Wirtschaft und Handel zum beiderseitigen Nutzen der Union und der Ukraine und unterstützt gleichzeitig einen allmählichen Wandel des Landes. Die Aussicht auf die Mitgliedschaft in der Union übt eine starke transformative Wirkung aus und spornt zu positiven demokratischen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen an.

(28)  Das Bekenntnis zu den zentralen Werten der Union und ein entsprechendes Engagement stellen eine bewusste Entscheidung dar und sind für die Ukraine, die eine Mitgliedschaft in der Union anstrebt, von entscheidender Bedeutung. Dementsprechend ist es wichtig, dass die Ukraine Eigenverantwortung übernimmt, sich uneingeschränkt zu den Werten der Union bekennt sowie an einer auf Regeln und Werte gestützten Weltordnung festhält und die erforderlichen Reformen im Interesse ihrer Bevölkerung konsequent durchführt.

(29)  Der Wiederaufbau nach den Schäden, die durch den Angriffskrieg Russlands verursacht wurden, darf sich nicht darauf beschränken, Zerstörtes wieder so zu errichten, wie es vor dem Krieg war. Der Wiederaufbau bietet die Gelegenheit, die Ukraine bei ihrem Integrationsprozess in den Binnenmarkt zu unterstützen, ihren nachhaltigen grünen und digitalen Wandel im Einklang mit den politischen Strategien der Union zu beschleunigen und gleichzeitig die wirtschaftliche Integration in die Union zu fördern und zur sozioökonomischen Entwicklung und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beizutragen. Die Fazilität sollte daher den Wiederaufbau auf eine Weise fördern, die die Wirtschaft der Ukraine auf der Grundlage der Vorschriften und Normen der Union modernisiert und verbessert, indem in den Übergang der Ukraine zu einer nachhaltigen grünen, digitalen und inklusiven Wirtschaft investiert wird, was der Gesellschaft als Ganzes zugutekommt, wobei den Bedürfnissen schutzbedürftiger Gruppen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Der Wiederaufbau des Kulturerbes sollte auf nationalen, internationalen und europäischen Praktiken, auf normgebenden Texten, Grundsätzen (wie dem Neuen Europäischen Bauhaus) und auf gewonnenen Erkenntnissen beruhen und mit den Europäischen Qualitätsgrundsätzen für unionsfinanzierte Interventionen, die potenzielle Auswirkungen auf das Kulturerbe haben, im Einklang stehen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Gewährleistung der Nachhaltigkeit und des angemessenen Schutzes der im Rahmen der Fazilität finanzierten Tätigkeiten angesichts von Cybersicherheitsrisiken und der allgemeinen Bedrohungslage gewidmet werden.

(30)   Im Einklang mit der Notwendigkeit, die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine nachhaltig und zukunftssicher zu unterstützen, sollten aus der Fazilität keine Tätigkeiten oder Maßnahmen unterstützt werden, die Investitionen in fossile Brennstoffe fördern, gegen den Grundsatz „Verursache keinen Schaden“ verstoßen oder nachteilige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt oder das Klima haben, es sei denn, diese Tätigkeiten oder Maßnahmen sind unbedingt erforderlich, um die Ziele der Fazilität, soweit in einem vom Krieg heimgesuchten Land möglich, zu erreichen. Solche Tätigkeiten oder Maßnahmen würden beispielsweise die Fortsetzung der Wirtschaftstätigkeit oder die Deckung des dringenden Bedarfs an Erholung und Wiederaufbau betreffen. Sie sollten der Notwendigkeit Rechnung tragen, auf widerstandsfähige Weise Infrastrukturen wiederaufzubauen und zu modernisieren und den durch den Krieg geschädigten natürlichen Lebensraum zu rehabilitieren. Sie sollten gegebenenfalls mit zweckmäßigen Maßnahmen einhergehen, die der Vermeidung, Verhinderung oder Verringerung dieser Auswirkungen dienen und schädliche Auswirkungen nach Möglichkeit kompensieren.

(31)  Die Fazilität sollte zur Einhaltung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen(24) und des im Rahmen dieses Übereinkommens angenommenen Übereinkommens von Paris(25) (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“), des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt(26) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika,(27) beitragen und nicht zu Umweltzerstörung oder einer Verschlechterung der Umwelt oder des Klimas führen. Insbesondere sollten die im Rahmen der Fazilität zugewiesenen Mittel mit dem langfristigen Ziel in Einklang stehen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und weitere Anstrengungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu unternehmen. Sie sollten auch mit dem Ziel in Einklang stehen, die Fähigkeit zur Anpassung an die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu verbessern und die Klimaresilienz zu fördern sowie die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die Kreislaufwirtschaft und die Schadstofffreiheit zu unterstützen. Besondere Aufmerksamkeit sollte Tätigkeiten gewidmet werden, mit denen sich positive Nebeneffekte und mehrere Ziele – einschließlich Klima-, Biodiversitäts- und Umweltzielen – zugleich erreichen lassen. Angesichts der enormen Umweltschäden, die durch Russlands Angriffskrieg verursacht wurden, könnte die Fazilität dazu beitragen, die sich daraus ergebenden Herausforderungen zu bewältigen.

Die Fazilität sollte, soweit möglich, einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, zum Umweltschutz, einschließlich dem Erhalt biologischer Vielfalt, und zum grünen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen leisten. Dieser Beitrag sollte, soweit dies in einem vom Krieg heimgesuchten Land möglich ist, mindestens 20 % des Gesamtbetrags ausmachen, der der Unterstützung im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine und den Investitionen im Rahmen des Ukraine-Plans entspricht. Dieser Betrag sollte, soweit anwendbar und angemessen, auf der Grundlage von Koeffizienten berechnet werden, die in bestehenden Methoden für Klima und biologische Vielfalt verwendet werden, wie insbesondere in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates(28) und zusätzlichen Interventionsbereichen, und die im Zusammenhang mit der Fazilität angepasst werden.

(32)   Mit der Fazilität sollte angestrebt werden, das Bewusstsein für und die Bekämpfung von Umweltkriminalität in der Ukraine dadurch zu verbessern, dass die Umsetzung des Kiew-Protokolls zu Registern über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen unterstützt und die Einhaltung des Umweltschutzrechts sichergestellt wird.

(33)  Die im Rahmen der Fazilität finanzierten Maßnahmen sollten, soweit dies in einem vom Krieg heimgesuchten Land möglich ist, den Klima- und Umweltstandards der Union entsprechen. Bei diesen Maßnahmen sollten auch Klimawandel, Umweltschutz, Menschenrechte, Frieden, Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung sowie gegebenenfalls Katastrophenvorsorge sowie Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung durchgängig berücksichtigt werden. Die Unterstützung im Rahmen der Fazilität sollte sich auch an dem Grundsatz „Niemanden zurücklassen“ orientieren und eine ausgewogene und bedarfsgerechte Zuweisung und Verwendung der Mittel anstreben.

(34)  Die Durchführung dieser Verordnung sollte von den Grundsätzen der Gleichstellung, Inklusivität und Nichtdiskriminierung geleitet sein, wie sie in den Strategien der Union für die Gleichstellung ausgearbeitet wurden. Mit der Verordnung sollte Gewalt gegen Frauen, geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt verhütet und bekämpft werden. Sie sollte auf die sinnvolle Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen hinwirken, die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen in der Gesellschaft sowie den Schutz und die Förderung ihrer Rechte unter Berücksichtigung der EU-Aktionspläne für die Gleichstellung und der einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates und internationaler Übereinkommen fördern und vorantreiben. Die Fazilität sollte dazu beitragen, die Herausforderungen im Bereich der sozialen Gesundheit anzugehen, einschließlich der psychischen Gesundheit, als Notwendigkeit für eine gesunde Gesellschaft in der Nachkriegszeit, und mit besonderem Schwerpunkt auf Kindern. Die Umsetzung der Fazilität sollte mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen(29) im Einklang stehen und sicherstellen, dass die einschlägigen Interessenträger in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden sowie dass die in ihrem Rahmen durchgeführten Investitionen und technischen Hilfen barrierefrei sind. Die Fazilität sollte ferner im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes stehen und Kinder und junge Menschen als wichtige Träger des Wandels und als Akteure, die zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beitragen, unterstützen.

(35)  Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, die Unterstützung der Anstrengungen zur Beseitigung oligarchischer Strukturen sowie die Bekämpfung von Korruption und insbesondere von Korruption auf hoher Ebene, von Geldwäsche, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und organisierter Kriminalität, die Stärkung der Transparenz, einschließlich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen, gute Regierungsführung auf allen Ebenen und die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Menschenrechtsorganisationen, der Schutz freier und pluralistischer Medien, die Stärkung der Reform der öffentlichen Verwaltung, auch in den Bereichen des öffentliches Auftragswesens, des Wettbewerbs und der staatlichen Beihilfen, ▌ zählen nach wie vor zu den größten Herausforderungen und sind eine Grundvoraussetzung für die Annäherung der Ukraine an die Union sowie für die Vorbereitung auf die uneingeschränkte Übernahme der Verpflichtungen, die aus der Unionsmitgliedschaft erwachsen. Da die in diesen Bereichen angestrebten Reformen längerfristig angelegt sind und eine entsprechende Erfolgsbilanz aufgebaut werden muss, sollten diese Angelegenheiten mit der im Rahmen der Fazilität geleisteten Unterstützung so früh wie möglich in Angriff genommen werden.

(36)  Die Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der partizipatorischen Demokratie und zur Stärkung der Gewaltenteilung die Stärkung der parlamentarischen Kapazitäten, die parlamentarische Kontrolle, demokratische Verfahren und eine ausgewogene politische Repräsentation in der Ukraine sowie die sinnvolle Beteiligung der Regionen und Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft in allen Phasen des demokratischen Prozesses fördern und so eine verstärkte demokratische Kontrolle ermöglichen. Aus dem Ukraine-Plan sollte hervorgehen, wie die sinnvolle Beteiligung der Interessenträger im Wege von Konsultationen mit ausreichenden Zeitrahmen und ausreichender Transparenz sowie klaren Verfahren zur Weiterverfolgung der geleisteten Beiträge geplant und realisiert wurde. Im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Ukraine sollte die Werchowna Rada während der gesamten Dauer des Bestehens der Fazilität informiert und konsultiert werden. Die Ergebnisse von Debatten oder Stellungnahmen der Werchowna Rada betreffend den Ukraine-Plan sollten berücksichtigt werden.

(37)  Eine verstärkte strategische und operative Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen der Union und der Ukraine ist entscheidend für die wirksame und effiziente Abwehr von Sicherheitsbedrohungen, einschließlich hybrider Bedrohungen wie Cyberbedrohungen, und für die Resilienz gegen Desinformation, Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, organisierte Kriminalität und Terrorismus.

(38)  Gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c EUV und im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sollten durch die Tätigkeiten im Rahmen der Fazilität für die Ukraine gegebenenfalls auch vertrauensbildende Maßnahmen und Prozesse zur Förderung von Gerechtigkeit, die Wahrheitsfindung, eine umfassende Rehabilitation in der Konfliktfolgezeit im Hinblick auf eine inklusive, friedliche Gesellschaft und die Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung sowie die Erhebung von Beweisen für während des Krieges begangene Verbrechen und, soweit angemessen, die Bereitstellung der einschlägigen Erkenntnisse unterstützt werden. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Unterstützung der formalen, informellen und nicht-formalen Friedenserziehung gelegt werden.

(39)  Die Unterstützung im Rahmen der Fazilität sollte unter der Vorbedingung gewährt werden, dass die Ukraine weiterhin die wirksamen demokratischen Mechanismen und Institutionen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, sowie die Rechtsstaatlichkeit respektiert und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, gewährleistet.

(40)  Die Unterstützung im Rahmen der Fazilität, einschließlich der Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg zum Beitritt, sollte zur Erreichung allgemeiner und spezifischer Ziele auf der Grundlage festgelegter Kriterien und mit klaren Auflagen gewährt werden.

(41)  Die allgemeinen Ziele der Fazilität sollten unter anderem darin bestehen, die Ukraine bei der Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen, psychologischen und ökologischen Folgen des Krieges zu unterstützen, zum Wiederaufbau, einschließlich der friedlichen Erholung, dem friedlichen Wiederaufbau, der friedlichen Wiederherstellung und der friedlichen Modernisierung des Landes, beizutragen, die soziale und territoriale Kohäsion und die demokratische, wirtschaftliche ▌ und ökologische Resilienz und eine schrittweise Integration in die Wirtschaft und die Märkte der Union und der Welt sowie eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Aufwärtskonvergenz hin zu den Normen der Union zu fördern und die Ukraine durch die Unterstützung ihres Beitrittsprozesses auf die künftige Mitgliedschaft in der Union vorzubereiten. Diese Ziele sollten sich gegenseitig verstärken.

(42)  Im Einklang mit der Europäischen Säule sozialer Rechte sollte die Fazilität Solidarität, Integration und soziale Gerechtigkeit mit dem Ziel unterstützen, hochwertige Arbeitsplätze und nachhaltiges und inklusives Wachstum zu schaffen und zu erhalten, Chancengleichheit und gleichberechtigten Zugang zu Chancen, Bildung und sozialem Schutz sicherzustellen, ▌ Gruppen in prekären Situationen zu schützen und den Lebensstandard zu verbessern. Die Fazilität sollte auch zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit beitragen und auf die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze sowie die Inklusion und Integration benachteiligter Gruppen ausgerichtet sein. Die Fazilität sollte Möglichkeiten für Investitionen in Kompetenzen bieten, unter anderem für die berufliche Bildung und Fortbildung zur Vorbereitung der Arbeitskräfte auf den digitalen und den grünen Wandel. Sie sollte auch die Stärkung des sozialen Dialogs, der Infrastruktur und der Dienstleistungen ermöglichen.

(43)  Die Fazilität sollte die Vereinbarkeit und Komplementarität mit den allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns der Union gemäß Artikel 21 EUV sicherstellen, wozu die Achtung der Grundrechte und grundlegenden Prinzipien sowie der Schutz und die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit gehören, auch in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justiz, öffentliche Verwaltung, gute Regierungsführung sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht.

(44)  Angesichts der mit dem russischen Angriffskrieg einhergehenden Ungewissheit sollte die Fazilität ein flexibles Instrument sein, das es der Union ermöglicht, auf den Bedarf der Ukraine mit einem diversifizierten Instrumentarium zu reagieren, das Finanzmittel für den ukrainischen Staat, die Unterstützung der kurzfristigen Erholungs- und Wiederaufbauprioritäten, die Förderung von Investitionen und den Zugang zu Finanzmitteln sowie technische Hilfe, den Aufbau von Kapazitäten und andere einschlägige Tätigkeiten vorsieht.

(45)  Die Unterstützung der Union sollte drei Säulen umfassen, nämlich eine Säule der finanziellen Unterstützung der Ukraine für die Durchführung von Reformen und Investitionen sowie zur Aufrechterhaltung der makrofinanziellen Stabilität des Landes, wie im Ukraine-Plan vorgesehen; eine Säule eines Investitionsrahmens für die Ukraine, mit dem Investitionen mobilisiert werden und der Zugang zu Finanzierungen verbessert wird; und eine Säule einer Beitrittshilfe zur Mobilisierung von technischem Fachwissen und Kapazitätsaufbau.

(46)  Da der Bedarf der Ukraine in den Bereichen Erholung, Wiederaufbau und Modernisierung erheblich ist und nicht allein aus dem Unionshaushalt gedeckt werden kann, sollten sowohl öffentliche als auch private Investitionen bei dessen Bewältigung eine Rolle spielen. Die Fazilität sollte die rechtzeitige Mobilisierung sowohl öffentlicher als auch privater Investitionen ermöglichen und die Möglichkeit vorsehen, die Unterstützung für Investitionen in den langfristigen Wiederaufbau aufzustocken, wenn die Umstände dies zulassen, wobei auch die Durchführungs- und Aufnahmekapazitäten der Ukraine zu berücksichtigen sind. Die Mobilisierung privater Investitionen über die Fazilität sollte zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und zur Innovationsfähigkeit der Ukraine beitragen.

(47)   Russland muss in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden und für den massiven Schaden aufkommen, der durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen darstellt, verursacht wurde. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Partnern und im Einklang mit dem Unions- und dem Völkerrecht weiterhin auf dieses Ziel hinarbeiten und dabei den schwerwiegenden Verstoß Russlands gegen das in Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen verankerte Verbot der Anwendung von Gewalt und die Grundsätze der staatlichen Verantwortung für völkerrechtswidrige Handlungen berücksichtigen, einschließlich der Verpflichtung zum Ersatz des verursachten finanziell bezifferbaren Schadens. Es ist unter anderem wichtig, dass in Abstimmung mit den internationalen Partnern und im Einklang mit den geltenden vertraglichen Verpflichtungen sowie mit dem Unions- und dem Völkerrecht entscheidende Fortschritte in der Frage erzielt werden, wie außerordentliche Einnahmen privater Rechtspersonen, die direkt aus Russlands immobilisierten Vermögenswerten stammen, in die Unterstützung der Ukraine und deren Erholung und Wiederaufbau geleitet werden könnten.

(48)  Die Gesamthöhe der Unterstützung der Fazilität durch die Union sollte sich für den Zeitraum 2024 bis 2027 auf höchstens 50 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen für alle Arten der Unterstützung belaufen. Angesichts der sich wandelnden Umstände und der Ziele der Fazilität selbst muss die Unterstützung der Union ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Programmierbarkeit bieten.

(49)  Was die Unterstützung der Union – außer in Form von Darlehen – betrifft, sollte die vorliegende Verordnung aus Mitteln und nach den Bedingungen der Ukraine-Reserve, wie in der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates(30) vorgesehen, mit bis zu 17 Mrd. EUR für den Zeitraum 2024 bis 2027 finanziert werden. Dieser Höchstbetrag bildet nicht den vorrangigen Bezugsrahmen für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel(31). Mögliche Einnahmen könnten im Rahmen einschlägiger Rechtsakte generiert werden, etwa im Zusammenhang mit der Nutzung außerordentlicher Einnahmen privater Rechtspersonen, die direkt aus den immobilisierten Vermögenswerten der russischen Zentralbank stammen.

(50)  Im Einklang mit Artikel 10b der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 sollte es die Mobilisierung der Ukraine-Reserve ermöglichen, für die Unterstützung – außer in Form von Darlehen – einen jährlichen Höchstbetrag von 5 Mrd. EUR bereitzustellen. Der Teil des jährlichen Höchstbetrags der Unterstützung – außer in Form von Darlehen –, der nicht in Anspruch genommen wird, sollte während der verbleibenden Laufzeit der Fazilität in Anspruch genommen werden können.

(51)  Im Rahmen der restriktiven Maßnahmen der Union, die auf der Grundlage von Artikel 29 EUV und Artikel 215 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen werden, dürfen benannten juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Diese benannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle können daher nicht von der Fazilität unterstützt werden.

(52)  Die Mittel für Verpflichtungen und die entsprechenden Mittel für Zahlungen aus der Ukraine-Reserve sollten jährlich über die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus im Haushaltsplan bereitgestellt werden.

(53)  Für den Teil der Unterstützung im Rahmen der Fazilität, der in Form von Darlehen bereitgestellt wird, sollte die Haushaltsgarantie der Union auf den finanziellen Beistand für die Ukraine ausgedehnt werden, der gemäß Artikel 220 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(32) gewährt wird. Daher ist in der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vorgesehen, die erforderlichen Mittel im Unionshaushalt über die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für die bis Ende 2027 verfügbare finanzielle Unterstützung für die Ukraine hinaus zu mobilisieren.

(54)  Unter Wahrung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Unionshaushalts sollte die Möglichkeit bestehen, die Flexibilitätsregelungen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 für andere Politikbereiche anzuwenden, insbesondere für Mittelübertragungen und Mittelumwidmungen, um die effiziente Verwendung der Unionsmittel zu gewährleisten und so die im Rahmen der Fazilität zur Verfügung stehenden Unionsmittel maximal zu nutzen.

(55)  Bei Gewährungsverfahren im Rahmen der Fazilität sollten Beschränkungen der Förderfähigkeit aufgrund der besonderen Art der Tätigkeit oder aufgrund einer mit der Tätigkeit einhergehenden Beeinträchtigung der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung gegebenenfalls zulässig sein.

(56)  Um die effiziente Durchführung der Fazilität zu gewährleisten, muss die Ukraine öffentlichen Zugang zu Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen dieser Fazilität gewähren sowie einen freien und fairen Wettbewerb bei den Ausschreibungen und der Vergabe von Finanzhilfen im Rahmen der Fazilität sicherstellen. Die Fazilität sollte zur Erleichterung der Integration der Ukraine in europäische Wertschöpfungsketten beitragen, sodass alle im Rahmen dieser Fazilität finanzierten und beschafften Lieferungen und Materialien aus Mitgliedstaaten, aus der Ukraine, aus den Partnerländern im Westbalkan, aus Georgien und Moldau, aus Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie aus Ländern stammen, die im Verhältnis zur Größe ihrer Volkswirtschaft eine mit der Union vergleichbare Unterstützung für die Ukraine leisten und mit denen die Kommission einen gegenseitigen Zugang zur Außenhilfe in der Ukraine vereinbart hat, es sei denn, die Lieferungen oder Materialien können nicht zu angemessenen Bedingungen in einem dieser Länder beschafft werden. Im letzteren Fall sollte die Kommission den Rat diesbezüglich auf dem Laufenden halten.

(57)  Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte durch Sicherstellung der Kohärenz und Kompatibilität mit und der Komplementarität zu den Finanzierungsinstrumenten der Union für das auswärtige Handeln sowie durch Synergien mit anderen Politikbereichen und Programmen der Union erreicht werden. Damit kombinierte Interventionen, die einem gemeinsamen Ziel dienen, eine maximale Wirkung erreichen können, sollte die Fazilität Beiträge zu Tätigkeiten im Rahmen anderer Programme ermöglichen, ohne dass es zu einer Dopplung von Unterstützungsmaßnahmen kommt.

(58)  Die Union sollte in Bezug auf globale öffentliche Güter und globale Herausforderungen einen multilateralen, regelbasierten und wertebasierten Ansatz fördern und mit den Mitgliedstaaten, Partnerländern, internationalen Organisationen und anderen Gebern in dieser Hinsicht zusammenarbeiten.

(59)  Angesichts der Notwendigkeit, die internationale Unterstützung für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine zu koordinieren, sollte es den Mitgliedstaaten, Drittländern, internationalen Organisationen, internationalen Finanzinstitutionen oder anderen Gebern möglich sein, zur Umsetzung der Fazilität beizutragen. Diese Beiträge sollten nach denselben Vorschriften und Bedingungen durchgeführt werden und externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstaben d und e der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 darstellen. Die Unterstützung im Rahmen der Fazilität sollte so weit wie möglich in die internationalen Bemühungen um eine Finanzarchitektur für die Erholung der Ukraine integriert und mit den einschlägigen Gebern und internationalen Finanzinstitutionen abgestimmt werden.

(60)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten vor allem durch regelmäßige Konsultationen und einen häufigen Informationsaustausch in den verschiedenen Phasen des Hilfezyklus mit einschlägigen Interessenträgern auch auf lokaler und regionaler Ebene die ▌Kohärenz, Kompatibilität, Komplementarität und Transparenz der Hilfe sicherstellen. Angesichts der Präsenz verschiedener internationaler Geber sollten auch die notwendigen Schritte unternommen werden, um eine bessere Koordinierung und Komplementarität mit anderen Gebern zu gewährleisten, unter anderem durch regelmäßige Konsultationen und strategische Kontakte. In diesem Zusammenhang sollte die bereits eingerichtete multilaterale Geberkoordinierungsplattform für die Ukraine als Forum für den Austausch genutzt werden.

(61)  Auf diese Verordnung sollten die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung finden. Diese Vorschriften sind in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Preisgelder, Auftragsvergabe, indirekte Mittelverwaltung, Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien, finanziellen Beistand und die Erstattung der Kosten externer Sachverständiger sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure.

(62)  Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung gemäß dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der Ziele der Fazilität und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind; bei der Auswahl sollten insbesondere die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand und das erwartete Risiko der Nichteinhaltung von Vorschriften berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen im Sinne des Artikels 125 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu prüfen.

(63)  Mit der Ukraine sollte ein Rahmenabkommen geschlossen werden, in dem die Grundsätze der finanziellen Zusammenarbeit zwischen der Union und der Ukraine einschließlich der erforderlichen Mechanismen zur Kontrolle und Rechnungsprüfung der Ausgaben festgelegt werden und in dem sichergestellt wird, dass die Ukraine im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union ein Maß an Schutz gewährleistet, das mit dem in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und in weitere einschlägigen Unionsrechtsvorschriften (im Folgenden „Rahmenabkommen“) vorgesehenen vergleichbar ist. Auch sollten mit der Ukraine – gegebenenfalls je nach betreffender Säule – Finanzierungs- und Darlehensvereinbarungen geschlossen werden, um die Bedingungen für die Freigabe von Mitteln festzulegen.

(64)  Abweichend von Artikel 209 Absatz 3 Unterabsätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 sollten Rückzahlungen und Einnahmen im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten, die im Rahmen dieser Verordnung unterstützt werden, interne zweckgebundene Einnahmen für die Fazilität oder ihr Nachfolgeprogramm darstellen.

(65)  Abweichend von Artikel 213 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 sollten Überschüsse an Dotierungen für die Ukraine-Garantie interne zweckgebundene Einnahmen für die Fazilität oder ihr Nachfolgeprogramm darstellen.

(66)  Im Rahmen von Säule I der Fazilität sollten Mittel bereitgestellt werden, um die Umsetzung des Ukraine-Plans zu unterstützen, der die Reform- und Investitionsagenda der Ukraine im Hinblick auf die Verwirklichung der allgemeinen und spezifischen Ziele der Fazilität enthält und auch in einen wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmen einbezogen werden sollte. Die Finanzierung im Rahmen der Säule I sollte bereitgestellt werden, sofern die Bedingungen des Ukraine-Plans zufriedenstellend erfüllt sind.

(67)  Die Ukraine sollte den Ukraine-Plan als kohärente, umfassende und angemessen ausgewogene Lösung für ihren Wiederaufbau und ihre Modernisierung ausarbeiten, mittels der die wirtschaftliche, soziale und ökologische Erholung sowie die nachhaltige Entwicklung des Landes und seine Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zur Union unterstützt werden. Damit würde der Ukraine-Plan auch anderen Gebern eine Grundlage bieten, um die vorrangigen Finanzierungsbereiche für den Wiederaufbau der Ukraine zu ermitteln und Eigenverantwortung, Kohärenz und zusätzliche Beiträge entsprechend fördern. Daher sollte die Ukraine dafür sorgen, dass der Ukraine-Plan in seiner ausgearbeiteten Form den Erholungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsbedarf auf integrierte Weise deckt, sowie dass aufzeigt wird, in welchem Umfang die Maßnahmen des Ukraine-Plans von der Union über die Fazilität finanziert werden sollen. Bei der Ausarbeitung des Ukraine-Plans sollte die Ukraine die im Rahmen anderer Unionsprogramme sowie seitens anderer Geber gewährte Unterstützung berücksichtigen. Die Ukraine sollte bei der Ausarbeitung des Ukraine-Plans sicherstellen, dass andere Geber in der Lage sind, zur Unterstützung der Maßnahmen des Plans beizutragen, unter anderem durch Aufstockung der im Rahmen der Fazilität verfügbaren Mittel. Durch den Ukraine-Plan sollte gewährleistet werden, dass eine angemessene Koordinierung und Komplementarität mit den relevanten Gebern und internationalen Finanzierungsinstitutionen gegeben ist.

(68)  Der Ukraine-Plan sollte nicht nur die Grundlage für die Unterstützung im Rahmen der Säule I der Fazilität bilden, sondern auch als Referenz für die Unterstützung im Rahmen der Säulen II und III der Fazilität dienen. Durch die im Rahmen der Säulen II und III finanzierten Maßnahmen sollten die Ziele und die Umsetzung des Ukraine-Plans unterstützt werden.

(69)  Der Ukraine-Plan sollte Reform- und Investitionsmaßnahmen sowie die qualitativen und quantitativen Schritte, die die zufriedenstellende Umsetzung dieser Maßnahmen erreichen, und einen vorläufigen Zeitplan für deren Durchführung enthalten. Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2023 eingeleitet wurden, sollten ausnahmsweise für eine Unterstützung infrage kommen.

(70)  Der Ukraine-Plan sollte Auflagen enthalten, die die erwarteten Fortschritte bei der Durchführung der darin enthaltenen Maßnahmen widerspiegeln. Diese Auflagen sollten die Form qualitativer oder quantitativer Schritte annehmen. Diese Schritte sollten spätestens bis zum 31. Dezember 2027 umgesetzt werden, auch wenn der vollständige Abschluss der Maßnahmen, auf die sich diese Schritte beziehen, über das Jahr 2027 hinausreichen können sollte. Angesichts der Notwendigkeit, die makrofinanzielle Stabilität der Ukraine zu gewährleisten und gleichzeitig ihre Erholungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsbemühungen im Hinblick auf den Beitritt zur Union zu unterstützen, sollte der Ukraine-Plan insbesondere Auflagen in Bezug auf grundlegende Anforderungen wie makrofinanzielle Stabilität, Haushaltskontrolle und Verwaltung der öffentlichen Finanzen, die so festgelegt werden können, dass sie den zufriedenstellenden Fortschritt bei der Erfüllung widerspiegeln, sowie sektorale und strukturelle Reformen und Investitionen umfassen. Die Auszahlungen sollten einem Schema folgen, das auf diesen Kategorien von Auflagen gründet, um den Zielen der Fazilität zu entsprechen.

(71)  Die Ukraine sollte bei der Ausarbeitung und Umsetzung des Ukraine-Plans dem Grundsatz der Steuerung auf mehreren Ebenen und einem Bottom-up Ansatz folgen und daher die Lage in den ukrainischen Regionen und Gemeinden in Anbetracht ihrer besonderen Bedürfnisse an Erholung und Wiederaufbau, Reformen, Modernisierung und Dezentralisierung besonders berücksichtigen und die regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft auf sinnvolle Weise konsultieren. Lokale Aufbaupläne sollten, soweit vorhanden, berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang sollten durch den Ukraine-Plan insbesondere die wirtschaftliche, soziale, ökologische und räumliche Entwicklung der ukrainischen Regionen und Gemeinden sowie die Dezentralisierungsreform in der Ukraine und die Angleichung an die Standards der Union unterstützt werden. Durch den Ukraine-Plan sollte außerdem sichergestellt werden, dass die subnationalen Gebietskörperschaften, insbesondere die Gemeinden, in die Entscheidungsfindung über die Verwendung der Unterstützung für den Wiederaufbau auf lokaler Ebene einbezogen werden und dass die von diesen subnationalen Gebietskörperschaften ausgewählten und durchgeführten Wiederaufbauprojekte einen angemessenen Teil der Unterstützung ausmachen.

(72)   Der Abschluss der Dezentralisierungsreform als nachhaltiges und unumkehrbares Element des Grundsatzes der Steuerung auf mehreren Ebenen in der Ukraine ist eine wichtige Priorität. Diese Reform sollte eine klare Abgrenzung der Befugnisse zwischen der zentralen und der lokalen Ebene, angemessene interne Strukturen für kommunale Verwaltungen und einen angemessenen Rahmen für die Überwachung der lokalen Behörden im Einklang mit der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung umfassen sowie die Fortsetzung der Arbeiten dahingehend, Gemeinden im Rahmen des öffentlichen Rechts auf der Grundlage europäischer Verfahren und im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Ukraine Rechtspersönlichkeit zu verleihen.

(73)  Der Ukraine-Plan sollte auch eine detaillierte Erläuterung des Systems und der geplanten Maßnahmen der Ukraine zur wirksamen Prävention, Aufdeckung und Behebung von Unregelmäßigkeiten, Korruption, insbesondere Betrug, aller Formen von Korruption, einschließlich Korruption auf hoher Ebene, oder sonstiger rechtswidriger Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union und von Interessenkonflikten beinhalten, sowie eine detaillierte Erläuterung des Systems und der geplanten Maßnahmen zur wirksamen Ermittlung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit den im Rahmen der Fazilität bereitgestellten Mitteln und eine detaillierte Erläuterung der Vorkehrungen zur Verhinderung einer Doppelfinanzierung durch die Fazilität und durch andere Programme der Union oder durch Geber. Die in den Ukraine-Plan einbezogenen Maßnahmen sollten, wenn möglich, zur Gewährleistung eines effizienten und transparenten Verwaltungs- und Kontrollsystems beitragen. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen durch die Ukraine sollte es einen vorläufigen Termin geben, der je nach Maßnahme während der Laufzeit der Fazilität festgelegt werden sollte.

(74)  Die Kommission sollte den Ukraine-Plan anhand der in dieser Verordnung aufgeführten Kriterien bewerten. ▌Im Falle einer positiven Bewertung des Ukraine-Plans sollte die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Genehmigung des Ukraine-Plans vorlegen.

(75)  Angesichts der bestehenden Ungewissheit und der erforderlichen Flexibilität bei der Durchführung der Fazilität sollte es der Ukraine möglich sein, bei der Kommission einen begründeten Antrag auf einen Vorschlag zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Billigung der Bewertung des Ukraine-Plans zu stellen, wenn der Ukraine-Plan, auch im Hinblick auf einschlägige qualitative und quantitative Schritte, von der Ukraine aufgrund objektiver Umstände teilweise oder vollständig nicht mehr erfüllt werden kann. Darüber sollte die Kommission im Einvernehmen mit der Ukraine auch einen Vorschlag zur Änderung dieses Durchführungsbeschlusses des Rates unterbreiten können, wenn es insbesondere gilt, Änderungen der Umstände zu berücksichtigen, die die Festlegung ehrgeizigerer Ziele ermöglichen, oder wenn die verfügbaren Beträge geändert werden sollen. Die Ukraine sollte auch begründete Anträge auf Änderung des Ukraine-Plans stellen und gegebenenfalls Nachträge vorschlagen können, wenn es gilt, zusätzliche Mittel anderer Geber oder anderer Quellen ▌zu berücksichtigen.

(76)  Die finanzielle Unterstützung für den Ukraine-Plan sollte in Form eines Darlehens möglich sein. Angesichts des dringenden Finanzbedarfs der Ukraine sollte der finanzielle Beistand gemäß der diversifizierten Finanzierungsstrategie organisiert werden, die in Artikel 220a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 vorgesehenen und dort als einheitliche Finanzierungsmethode festgelegt ist, von der erwartet wird, dass sie die Liquidität der Unionsanleihen sowie die Attraktivität und das Kosten-/Nutzenverhältnis der Unionsemission erhöht.

(77)  Angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Ukraine durch den Angriffskrieg Russlands befindet, und um die Ukraine auf ihrem langfristigen Stabilitätspfad zu unterstützen, sollten die Darlehen an die Ukraine zu äußerst günstigen Konditionen vergeben werden und eine maximal 35-jährige Laufzeit haben; auch sollte mit der Tilgung nicht vor 2034 begonnen werden. Außerdem sollte von Artikel 220 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 abgewichen und es der Union gestattet werden, die Zinskosten (Finanzierungs- und Liquiditätsmanagementkosten) für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2027 zu decken und die Verwaltungskosten (Gebühren für Verwaltungsgemeinkosten) zu erlassen, die sonst von der Ukraine zu tragen wären. Der Anleihekostenzuschuss sollte als zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Unterstützung im Rahmen der Fazilität geeignet erscheinendes Instrument im Sinne des Artikels 220 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 gewährt werden.

(78)  Die Ukraine sollte jedes Jahr einen Zinszuschuss und einen Erlass der Verwaltungskosten beantragen können.

(79)  Abweichend von Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2021/947 sollte die finanzielle Haftung aus Darlehen im Rahmen der vorliegenden Verordnung nicht durch die Garantie für Außenmaßnahmen, die mit der erstgenannten Verordnung eingerichtet wurde, unterstützt werden. Die in Form von Darlehen gewährte Unterstützung im Rahmen der Fazilität sollte finanziellen Beistand im Sinne des Artikels 220 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 darstellen. Angesichts der finanziellen Risiken und der Deckung durch den Haushalt sollte für die im Rahmen der Fazilität in Form von Darlehen gewährten Unterstützung, der über die Obergrenzen hinaus garantiert werden soll, keine Dotierung vorgesehen und sollte abweichend von Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 keine Dotierungsquote festgelegt werden.

(80)  Es ist wichtig, sowohl Flexibilität und Planbarkeit als auch Stabilität bei der Unterstützung der Ukraine durch die Union zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten die Mittel im Rahmen der Fazilität vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit nach einem festen vierteljährlichen Zeitplan jeweils auf der Grundlage eines Zahlungsantrags der Ukraine ausgezahlt werden, nachdem die Kommission eine Bewertung der zufriedenstellenden Erfüllung der einschlägigen Bedingungen vorgenommen hat. Im Falle einer positiven Bewertung sollte die Kommission unverzüglich einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates vorlegen, in dem die zufriedenstellende Erfüllung der Bedingungen für die Zahlungen festgestellt wird. Auf der Grundlage dieses Durchführungsbeschlusses des Rates sollte die Kommission einen Beschluss über die Genehmigung der Auszahlung erlassen. Falls eine Bedingung gemäß dem vorläufigen Zeitplan, der im Beschluss zur Genehmigung des Ukraine-Plans festgelegt ist, nicht erfüllt wird, sollte die Kommission nach einer Methode für die teilweise Zahlung einen der jeweiligen Bedingung entsprechenden Betrag von der Zahlung abziehen. Die einschlägig einbehaltenen Mittel können in den nächsten Zahlungsperioden und bis zu 12 Monate nach der ursprünglich im Plan festgelegten Frist ausgezahlt werden, sofern die Bedingungen erfüllt sind.

(81)  Um sicherzustellen, dass die Ukraine Zugang zu ausreichenden Finanzmitteln hat, um ihren Bedarf im Hinblick auf ihre makrofinanzielle Stabilität zu decken und die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes in Gang zu setzen, sollten der Ukraine vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Finanzmitteln und der Erfüllung der Vorbedingung für ihre Unterstützung im Rahmen der Fazilität bis zu 7 % der ▌Unterstützung in Darlehensform in Form einer Vorfinanzierung zur Verfügung stehen.

(82)  Abweichend von Artikel 116 Absätze 2 und 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 sollte die Zahlungsfrist ab dem Tag der Mitteilung des Beschlusses über die Genehmigung der Auszahlung an die Ukraine beginnen und die Zahlung von Verzugszinsen durch die Kommission an die Ukraine ausgeschlossen werden.

(83)   Angesichts der Notwendigkeit, die fortdauernde makrofinanzielle Stabilität der Ukraine zu gewährleisten, ist es angezeigt, falls das Rahmenabkommen nicht unterzeichnet oder der Ukraine-Plan nicht angenommen wird, der Ukraine für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten ab dem 1. Januar 2024 eine außerordentliche Unterstützung bereitzustellen. Diese Unterstützung sollte von zufriedenstellenden Fortschritten der Ukraine bei der Ausarbeitung des Ukraine-Plans und von in einer gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Kommission und der Ukraine zu vereinbarenden Bedingungen abhängig gemacht werden. In der gemeinsamen Absichtserklärung sollten insbesondere die politischen Auflagen, die indikative Finanzplanung und die Berichtspflichten festgelegt werden, die in einem angemessenen Verhältnis zur Laufzeit der Finanzierung stehen. Die politischen Auflagen sollten die Verpflichtung zu den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung mit Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung der Einnahmen umfassen und sollten auf den Maßnahmen aufbauen, die die Ukraine bereits im Rahmen früherer Makrofinanzhilfeprogramme durchgeführt hat.

(84)  Transparenz bei der Durchführung der Fazilität ist eine wichtige Voraussetzung für die Unterstützung durch die Union. Die Ukraine sollte zweimal jährlich Daten zu Personen und Stellen veröffentlichen, die für die Durchführung der im Ukraine-Plan genannten Reformen und Investitionen Mittel in Höhe von insgesamt mehr als 100 000 EUR erhalten. Diese Daten sollten, sofern gebührend gerechtfertigt, nicht veröffentlicht werden, wenn die Offenlegung die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen oder Stellen gefährden oder die geschäftlichen Interessen der Empfänger ernsthaft beeinträchtigen könnte. Das Rahmenabkommen sollte genaue Regeln und einen zeitlichen Rahmen für die Erhebung von Daten durch die Ukraine, für das Format dieser Daten sowie für den Zugang der Kommission, des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), des Europäischen Rechnungshofs und, soweit angezeigt, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zu diesen Daten enthalten.

(85)  Im Rahmen von Säule II der Fazilität sollte ein Investitionsrahmen geschaffen werden, mit dem Investitionen in die Erholung und den Wiederaufbau unterstützt werden sollen, die von den ukrainischen Behörden, Unternehmen des Privatsektors, Gemeinden, staatseigenen Unternehmen oder anderen Akteuren (im Folgenden „Investitionsrahmen für die Ukraine“) getätigt werden. Der Investitionsrahmen für die Ukraine sollte den im Ukraine-Plan festgelegten Prioritäten Rechnung tragen und seine Ziele und seine Umsetzung unterstützen. Im Investitionsrahmen für die Ukraine sollte vorgesehen werden, dass die ukrainischen Behörden in geeigneter Weise in dessen Governance einbezogen werden.

(86)  Der Investitionsrahmen für die Ukraine sollte ein integriertes Finanzpaket darstellen, das Finanzierungskapazitäten in Form von Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien und Mischfinanzierungsmaßnahmen in der Ukraine bereitstellt. Die Unterstützung im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine sollte im Wege der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt werden, insbesondere unter Nutzung der finanziellen und technischen Kapazitäten internationaler Finanzinstitutionen, europäischer Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, bilateraler europäischer Finanzierungsinstitutionen und von Exportkreditagenturen, einschließlich ihrer Beteiligung an dem mit Investitionen mit eigenen Mitteln verbundenen Risiko. Angesichts des Umfangs der Erholungs- und Wiederaufbauinvestitionen in der Ukraine, die eine Risikoteilung erfordern werden, muss die Union eine spezielle Garantiekapazität (im Folgenden „Garantie für die Ukraine“) schaffen. Von der Garantie für die Ukraine gedeckte Tätigkeiten werden gemäß Artikel 208 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 durchgeführt. Exportkreditagenturen und andere Finanzinstitutionen, die Unterstützung für Handelserleichterungen anbieten, können als Finanzintermediäre agieren. Bei der Umsetzung und Verwaltung der Garantie für die Ukraine sollte die Kommission für eine enge Koordinierung mit der Unterstützung sorgen, die im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/947 eingerichteten Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus durchgeführt wird. Die Garantie für die Ukraine sollte staatlichen, unterstaatlichen, nichtgewerblichen und gewerblichen Stellen sowie dem privaten Sektor zugutekommen.

(87)   In Anbetracht ihrer Rolle gemäß den Verträgen sollte die EIB ein Partner bei der Durchführung von Vorhaben im Rahmen der Garantie für die Ukraine sein. Deshalb sollte die EIB-Gruppe bis zum 31. Dezember 2025 für Vorhaben mit staatlichen Gegenparteien und mit nichtgewerblichen Gegenparteien unterhalb der staatlichen Ebene mit der Durchführung eines zweckgebundenen Mindestrichtbetrags in Höhe von 25 % der Garantie für die Ukraine betraut werden. Nach diesem Termin sollte der nicht verwendete Teil der zweckgebundenen Beträge allen förderfähigen Gegenparteien für alle Arten von Vorhaben zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass die Garantie für die Ukraine in vollem Umfang genutzt wird.

(88)   Die förderfähigen Gegenparteien sollten der Kommission auf Aufforderung alle zusätzlichen Informationen übermitteln, die diese benötigt, um ihren Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung nachzukommen, zusammen mit Informationen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte und der Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards.

(89)   Alle förderfähigen Gegenparteien und förderfähigen betrauten Einrichtungen sollten größtmögliche Sorgfalt walten lassen, um korrupte Praktiken, Günstlingswirtschaft oder eine unangemessene regionale oder sektorale Konzentration der Zuweisung oder Verwendung der Mittel zu verhindern, und sollten eine Berichterstattung und Prüfung eigens zu diesen Aspekten anwenden und verlangen.

(90)  Die Flexibilität der Unterstützung im Rahmen der Fazilität sollte durch eine flexible Umsetzung der Garantie für die Ukraine erhöht werden, die schrittweise gewährt werden könnte. Abweichend von der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 sollte es erlaubt sein, die Dotierung bis zum 31. Dezember 2027 in einer Höhe zu bilden, die der gewährten Garantie und nicht dem Betrag der Gesamtdotierung entspricht. Im Rahmen der Ausnahmeregelung sollte es auch möglich sein, schrittweise eine Dotierung zu bilden, um den Fortschritten bei der Auswahl und Durchführung der Finanzierungen und Investitionen zur Unterstützung der Ziele der Fazilität Rechnung zu tragen.

(91)  Um die Mittel im Rahmen der Säule II effizient nutzen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Dotierungsquote für die Ukraine-Garantie zu erlassen. Wichtig ist dabei insbesondere, dass die Kommission während ihrer Vorarbeiten, auch auf Ebene der Sachverständigen, angemessene Konsultationen durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(33) festgelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, sollten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten; ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zur Sitzung der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(92)   Zur Begünstigung privater Investitionen und der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen ist es erforderlich, mindestens 15 % der durch die -Garantie für die Ukraine bereitgestellten Garantien für Micro-Unternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne von Artikel 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission(34), einschließlich Start-ups, zu verwenden und die Verwendung dieses Teils der Mittel zu verfolgen und darüber Bericht zu erstatten.

(93)  Im Rahmen von Säule III der Fazilität sollte die Unterstützung vor allem auf die schrittweise Angleichung an die Vorschriften, Normen, Strategien und Verfahren der Union (im Folgenden „Besitzstand“) im Hinblick auf eine künftige Mitgliedschaft in der Union abzielen, um so zur Durchführung des Ukraine-Plans beizutragen. Bei diesem Prozess sollten auch die einschlägigen Empfehlungen internationaler Gremien wie des Europarates und der Venedig-Kommission berücksichtigt werden. Die Unterstützung sollte auch darauf abzielen, die demokratischen und justiziellen Institutionen, einschließlich der Gerichte, und die Kapazitäten der Interessenträger, einschließlich der lokalen und regionalen Behörden, der Sozialpartner sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft, auch im Hinblick auf ihre Rolle bei der öffentlichen Kontrolle, zu stärken.

(94)   Die Mittel der Säule III sollten zudem dafür verwendet werden, die Fremdkapitalkosten der Fazilität sowie die ermittelten Fremdkapitalkosten und die Dotierung der Haushaltsgarantien aus vorhergehender Unterstützung für die Ukraine zu finanzieren.

(95)  Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(35), der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95(36), (Euratom, EG) Nr. 2185/96(37) und (EU) 2017/1939(38) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch wirksame Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption, Interessenkonflikten, Doppelfinanzierung und zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel sowie Maßnahmen, um Straftaten im Zusammenhang mit den im Rahmen der Fazilität bereitgestellten Mitteln wirksam zu ermitteln, zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ist im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/1939 befugt, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu ermitteln und zu verfolgen. Die zuständigen ukrainischen Behörden sollten Rechtshilfeersuchen und Auslieferungsersuchen der EUStA und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf Straftaten im Zusammenhang mit den Mitteln der Fazilität unverzüglich bearbeiten.

(96)  Insbesondere sollte das OLAF gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in der Lage sein, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um aufzudecken und festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt, und der EUStA jegliche Straftat im Einklang mit Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 zu melden.

(97)   Die Kommission sollte sich bemühen, der Ukraine ein einziges integriertes und interoperables Informations- und Überwachungssystem zur Verfügung zu stellen, das ein einziges Instrument zur Datenauswertung und Risikobewertung für den Zugang zu und die Analyse der einschlägigen Daten im Einklang mit den Datenschutzgrundsätzen der Union und den geltenden Datenschutzvorschriften umfasst. Ist ein solches System verfügbar, so sollte die Ukraine die einschlägigen Daten verwenden und diese in das System eingeben, auch mit Unterstützung gemäß der Säule III. Die Daten sollten es der Kommission und den für die Ausführung und Kontrolle der Mittel zuständigen ukrainischen Behörden ermöglichen, Risiken zu bewerten und Unregelmäßigkeiten zu verhindern.

(98)  Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 sollten der Kommission, dem OLAF, dem Europäischen Rechnungshof und, soweit angezeigt, der EUStA die erforderlichen Rechte und der erforderliche Zugang gewährt werden, auch von Dritten, die an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligt sind. Zudem sollte die Ukraine der Kommission Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung der Mittel melden.

(99)  Die Stärkung der internen Kontrollsysteme, auch in Bezug auf Ex-ante-Kontrollen, die Bekämpfung jeder Form von Korruption, Günstlingswirtschaft und Betrug, die Förderung von Transparenz, einer robusten, rechenschaftspflichtigen und transparenten öffentlichen Verwaltung und einer effizienten Verwaltung der öffentlichen Finanzen sind wichtige Reformprioritäten für die Ukraine und sollten durch die Fazilität unterstützt werden.

(100)  Die Kommission sollte sicherstellen, dass die finanziellen Interessen der Union im Rahmen der Fazilität wirksam geschützt werden. Daher sollte ein unabhängiger Prüfungsausschuss eingesetzt werden, der die Kommission über etwaige Fälle von Misswirtschaft im Zusammenhang mit den Mitteln informiert. Diese Informationen sollten dem OLAF und gegebenenfalls den zuständigen ukrainischen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission sollte befugt sein, mit Unterstützung der Delegation der Union regelmäßig zu überprüfen, wie die Ukraine die Mittel während des gesamten Projektzyklus verwendet. Der Prüfungsausschuss sorgt für einen regelmäßigen Dialog und eine regelmäßige Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof sowie mit der Rechnungskammer der Ukraine.

(101)  Während es in erster Linie in der Verantwortung der Ukraine liegt, dafür zu sorgen, dass die Fazilität im Einklang mit den geltenden Standards und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der spezifischen Bedingungen, unter denen die Fazilität funktioniert, durchgeführt wird, sollte die Kommission in der Lage sein, hinreichende Zusicherungen der Ukraine in dieser Hinsicht zu erhalten. Zu diesem Zweck sollte sich die Ukraine im Ukraine-Plan verpflichten, ihr derzeitiges Verwaltungs- und Kontrollsystem zu verbessern und missbräuchlich verwendete Beträge einzuziehen. Die Ukraine sollte ein Überwachungssystem einrichten, dessen Ergebnisse in den jährlichen Fortschrittsbericht einfließen. Die Ukraine sollte Daten erheben und Informationen sammeln, die es ermöglichen, Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption und Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den durch die Fazilität unterstützten Maßnahmen zu verhindern, aufzudecken und zu beheben. Das Rahmenabkommen und die Finanzierungs- und Darlehensvereinbarungen sollten die Verpflichtung der Ukraine vorsehen, im Einklang mit den Datenschutzgrundsätzen der Union und den geltenden Datenschutzvorschriften die Erhebung angemessener Daten über Personen und Stellen, die Mittel, einschließlich Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer, für die Durchführung der Maßnahmen des Ukraine-Plans erhalten, sowie den Zugang zu diesen Daten sicherzustellen.

(102)  Die finanziellen Interessen der Union sollten auch geschützt werden, wenn die Mittel in direkter Mittelverwaltung durch Finanzhilfen und Auftragsvergabe oder in indirekter Mittelverwaltung durch Stellen, die im Rahmen einer Säulenbewertung geprüft wurden, insbesondere im Rahmen der Säulen II und III der Fazilität, ausgeführt werden. Es sollten ausschließlich Einrichtungen, die im Rahmen einer Säulenbewertung geprüft wurden, ausgewählt werden, um Unionsmittel aus der Fazilität im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung auszuführen.

(103)  Die Unterstützung im Rahmen der Fazilität sollte durch Arbeitsprogramme nach Artikel 110 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 durchgeführt werden.

(104)  Die Kommunikationskapazitäten der Ukraine sollten verbessert werden, um zu gewährleisten, dass ▌die Öffentlichkeit die Werte der Union und die Vorteile und Verpflichtungen einer Unionsmitgliedschaft versteht und mitträgt, und um zugleich gegen Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland vorzugehen sowie starke und freie pluralistische Medien zu wahren. Auch sollte sichergestellt werden, dass die Finanzierung durch die Union Sichtbarkeit erhält.

(105)  Die Kommission sollte dafür sorgen, dass es klare Überwachungs- und Evaluierungsmechanismen gibt, damit bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union echte Rechenschaftspflicht und Transparenz bestehen und eine wirksame Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung sichergestellt ist.

(106)  Die Kommission sollte jedes Jahr eine Bewertung der Durchführung der Unterstützung im Rahmen der Fazilität vornehmen. Sie sollte dem mit dieser Verordnung eingesetzten Ausschuss ermöglichen, über angemessene Informationen zu verfügen, um die Kommission zu unterstützen. Damit die Umsetzung wirksam überwacht werden kann, sollte die Ukraine jedes Jahr einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung vorlegen. Dieser Bericht sollte auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verfügung gestellt werden. Diese von der ukrainischen Regierung erstellten Berichte sollten im Ukraine-Plan angemessen berücksichtigt werden. Für die Empfänger von Unionsmitteln im Rahmen der Säulen II und III der Fazilität sollten verhältnismäßige Berichtserstattungsanforderungen festgelegt werden.

(107)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(39) ausgeübt werden.

(108)   Angesichts der Bedeutung der finanziellen Auswirkungen der Unterstützung, die der Ukraine im Rahmen der Fazilität gewährt wird, und in Anbetracht der Folgen bestimmter Beschlüsse, die unter Berücksichtigung der spezifischen Situation der Ukraine zur Durchführung der Fazilität zu erlassen sind, sollten in den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Fällen die Durchführungsbefugnisse ausnahmsweise dem Rat übertragen werden.

(109)  Die Kommission sollte den Beschluss 2010/427/EU des Rates(40) und gegebenenfalls die Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes gebührend berücksichtigen, insbesondere bei der Überwachung der Erfüllung der Vorbedingung für die Unterstützung durch die Union, bei ihrer Bewertung des Ukraine-Plans und bei der Einholung von Ratschlägen zum Investitionsrahmen für die Ukraine.

(110)  Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(111)  Um die Kontinuität bei der Bereitstellung von Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

(1)  Mit dieser Verordnung wird die Fazilität für die Ukraine (im Folgenden „Fazilität“) für den Zeitraum 2024-2027 eingerichtet.

In dieser Verordnung werden die Ziele der Fazilität, ihre Finanzierung sowie die Mittelausstattung für den Zeitraum 2024 bis 2027, die Formen der im Rahmen der Fazilität gewährten Unionsfinanzierung und die Regeln für die Bereitstellung der Mittel festgelegt.

(2)  Die Fazilität wird der Ukraine im Rahmen der folgenden drei Säulen Unterstützung leisten:

a)  Säule I: finanzielle Unterstützung der Ukraine für die Durchführung von Reformen und Investitionen zur Umsetzung des Ukraine-Plans und zur Aufrechterhaltung der makrofinanziellen Stabilität des Landes gemäß Kapitel III;

b)  Säule II: ein spezifischer Investitionsrahmen für die Ukraine zur Unterstützung von Investitionen und zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungen gemäß Kapitel IV;

c)  Säule III: technische Hilfe und damit verbundene Unterstützung für die Ukraine bei der Konzeption und Umsetzung von Reformen im Zusammenhang mit ihrem Unionsbeitritt und bei der Stärkung ihrer Verwaltungskapazitäten, Fremdkapitalzuschüsse und Dotierung sowie anderer einschlägiger Tätigkeiten gemäß Kapitel V.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.  „Maßnahmen“ Reformen und Investitionen im Rahmen des Ukraine-Plans;

2.  „Bedingungen“ qualitative oder quantitative Schritte zur Wahrung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität oder zur Durchführung der Reformen und Investitionen gemäß dem Ukraine-Plan;

3.  „Mischfinanzierungsmaßnahmen“ aus dem Unionshaushalt unterstützte Operationen, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung, rückzahlbare Formen der Unterstützung aus dem EU-Haushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen oder gewerblichen Finanzierungsinstituten, einschließlich Exportkreditagenturen, und Investoren kombinieren.

Artikel 3

Ziele der Fazilität

(1)  Die allgemeinen Ziele der Fazilität bestehen darin, die Ukraine dabei zu unterstützen,

a)  die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen des Angriffskriegs Russlands zu bewältigen und so in Frieden zur Erholung, zum Wiederaufbau, zur Wiederherstellung und zur Modernisierung des Landes und zur Erholung der ukrainischen Gesellschaft in der Nachkriegszeit beizutragen, unter anderem durch Schaffung der sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür, dass Binnenvertriebene und Personen, die unter vorübergehendem Schutz stehen, zurückkehren können;

b)  den sozialen und territorialen Zusammenhalt, die demokratische, wirtschaftliche und ökologische Resilienz, die schrittweise Integration in die Wirtschaft und die Märkte der Union und der Welt sowie die Angleichung an die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Normen der Union zu fördern;

c)  die Annahme und Umsetzung der politischen, institutionellen, rechtlichen, administrativen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen, die zur Angleichung an die Werte der Union erforderlich sind, sowie die schrittweise Angleichung an die Vorschriften, Normen, Strategien und Verfahren der Union (im Folgenden „Besitzstand“) im Hinblick auf eine künftige Mitgliedschaft in der Union zu erreichen und so in ihren gegenseitigen Beziehungen zu Stabilität, Sicherheit, Frieden, Wohlstand und Nachhaltigkeit beizutragen.

(2)  Die spezifischen Ziele der Fazilität bestehen insbesondere darin,

a)  zur Aufrechterhaltung der makrofinanziellen Stabilität des Landes beizutragen und die externen und internen Finanzierungsengpässe der Ukraine abzumildern, um das weitere Funktionieren des ukrainischen Staates sicherzustellen;

b)  durch den Krieg beschädigte Infrastrukturen wie Energieinfrastruktur, Wassersysteme, interne und grenzüberschreitende Verkehrsnetze, einschließlich Eisenbahnen, Straßen, Brücken und Grenzübergänge, sowie Bildungs- und Kulturinfrastrukturen wiederaufzubauen und zu modernisieren und moderne, verbesserte und resiliente Infrastrukturen zu fördern;

c)  zur Minenräumung und anderen Antiminentätigkeiten beizutragen; Kapazitäten für die Nahrungsmittelerzeugung wiederherzustellen; bei der Bewältigung sozialer und gesundheitlicher Herausforderungen, einschließlich der psychischen Gesundheit, Hilfe zu leisten sowie die Sozialsysteme und ihre Zugänglichkeit zu verbessern und zu stärken, insbesondere für bestimmte vom Krieg betroffene Gruppen wie ▌ Veteranen, Binnenvertriebene, Alleinerziehende, Kriegswitwen und -witwer, Kinder – vor allem diejenigen ohne elterliche Fürsorge –, Menschen mit Behinderungen, Minderheiten, junge und ältere Menschen und andere gefährdete Personen;

d)   den Schutz vor hybriden Bedrohungen wie Cyberbedrohungen und die Resilienz gegen Desinformation sowie gegen Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland zu stärken;

e)  den Übergang zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und inklusiven Wirtschaft und zu einem stabilen Investitionsumfeld zu fördern;

f)  die Integration der Ukraine in den Binnenmarkt zu unterstützen; die soziale Infrastruktur wie Wohnungen, soziale Einrichtungen sowie Sport-, Jugend- und Gesundheitseinrichtungen, Schulen und Hochschuleinrichtungen ▌ instand zu setzen, wiederaufzubauen, zu schützen und zu verbessern; die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Inklusion mit besonderem Augenmerk auf Frauen und jungen Menschen zu stärken - auch durch hochwertige allgemeine und berufliche Bildung, Umschulung und Weiterbildung - sowie Beschäftigungspolitik, auch für Forscher;

g)  Wissenschaft und Forschung zu fördern, den Kreativsektor und unabhängige Medien zu unterstützen; die Kultur und das kulturelle Erbe einschließlich der kulturellen Infrastruktur zu fördern; strategische Wirtschaftszweige zu stärken; einen institutionellen Rahmen für Investitionen und Wettbewerb zu fördern, um Privatpersonen und Unternehmen in die Lage zu versetzen, unter Schwerpunktsetzung auf KMU und Innovation, unter anderem durch Förderung der Chancengleichheit beim Zugang zu Finanzierung ungeachtet der Unternehmensgröße, moderne und wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln; eine nachhaltige Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Aquakultur und Fischerei zu unterstützen, einschließlich der Angleichung an Normen und Kontrollsysteme der Union in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit sowie Tierwohl; den Finanz- und Bankensektor der Ukraine zu reformieren, um den Zugang zu Krediten und Versicherungsschutz zu verbessern;

h)  die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter zu stärken, unter anderem durch die Stärkung der demokratischen Institutionen, insbesondere der Werchowna Rada, sowie der regionalen und kommunalen Vertretungsgremien und ihrer Kontroll- und Untersuchungsbefugnisse in Bezug auf die Verteilung öffentlicher Mittel und den Zugang zu diesen Mitteln; eine unabhängige Justiz zu fördern, um Anstrengungen zur Beseitigung oligarchischer Strukturen zu unterstützen, die Bekämpfung von Betrug, allen Formen von Korruption, einschließlich Korruption auf hoher Ebene, von organisierter Kriminalität, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, Steuervermeidung sowie von illegalem Handel mit Waffen und Kulturgütern zu stärken; die Einhaltung des Völkerrechts zu stärken;

i)  die Medienfreiheit und -unabhängigkeit und die künstlerische und akademische Freiheit zu stärken sowie günstige Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft zu schaffen; den sozialen Dialog und die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu fördern; Nichtdiskriminierung ▌ zu fördern, um die Achtung der Rechte sämtlicher Minderheiten und die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, die allgemeine Stärkung der Position von Frauen und Mädchen in der Gesellschaft sowie die Rechte von Kindern und von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen und zu stärken; die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu steigern; den Zugang zu Informationen und die Beteiligung der Zivilgesellschaft an Entscheidungsprozessen und der öffentlichen Kontrolle zu fördern sowie Transparenz, Strukturreformen und gute Regierungsführung auf allen Ebenen, auch in den Bereichen öffentliche Finanzverwaltung, öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerb und staatliche Beihilfen, zu unterstützen; Initiativen, Einrichtungen und Organisationen zu unterstützen, die an der Unterstützung und Durchsetzung der Demokratie, internationalen Gerichtsbarkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine beteiligt sind;

j)  im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris den Umweltschutz und einen nachhaltigen und gerechten grünen Wandel in allen Wirtschaftszweigen, einschließlich des Übergangs der Ukraine zur Klimaneutralität, zu fördern und zu stärken; das Bewusstsein für und die Bekämpfung von Umweltkriminalität zu verbessern; den digitalen Wandel als Wegbereiter einer nachhaltigen Entwicklung und inklusiven Wachstums zu fördern; die ökologische Sanierung der durch Militäreinsätze verursachten Umweltschäden zu unterstützen und einen Beitrag zur Dekontaminierung, zur Minenräumung und zur Beseitigung sonstiger explosiver Kampfmittelrückstände sowie der durch militärische Aktivitäten verursachten Umweltverschmutzung zu leisten;

k)  politische und administrative Dezentralisierung und die lokale Entwicklung zu unterstützen, insbesondere durch die Förderung einer sinnvollen Konsultation und gleicher Bedingungen für alle Regierungsebenen beim Zugang zu den Mitteln durch offene, faire, neutrale und transparente Verfahren;

l)   die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten in Bereichen wie Handel, Umweltschutz und die Bekämpfung der internationalen Kriminalität zu unterstützen, sofern die Ukraine alleinige Begünstigte der Finanzmittel bleibt.

Artikel 4

Allgemeine Grundsätze

(1)  Die Zusammenarbeit im Rahmen der Fazilität stützt sich bei allen Durchführungsmodalitäten auf die Grundsätze für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und fördert diese gegebenenfalls, insbesondere die Eigenverantwortung der Ukraine für die Entwicklungsprioritäten, die Ergebnisorientierung, inklusive Entwicklungspartnerschaften, Transparenz und gegenseitige Rechenschaftspflicht. Mit Fazilität wird die Sicherstellung einer ausgewogenen und bedarfsgerechten Zuweisung und Verwendung der Mittel und einer angemessenen geografischen Ausgewogenheit der Projekte angestrebt.

(2)  Die Unterstützung aus der Fazilität wird zusätzlich zur Unterstützung im Rahmen anderer Programme und Instrumente der Union gewährt. Tätigkeiten, die für eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung in Betracht kommen, können aus anderen Programmen und Instrumenten der Union unterstützt werden, sofern diese Unterstützung nicht dieselben Kosten deckt.

(3)  Um die Komplementarität, Kohärenz und Effizienz ihrer Tätigkeiten und Initiativen zu fördern, arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammen und bemühen sich, Überschneidungen zwischen der Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung und anderer Unterstützung durch die Union, die Mitgliedstaaten, Drittländer, multilaterale und regionale Organisationen und Einrichtungen, wie etwa internationale Organisationen und die entsprechenden internationalen Finanzinstitutionen, Agenturen und Geber außerhalb der Union, im Einklang mit den festgelegten Grundsätzen für die Stärkung der operativen Koordinierung im Bereich der Außenhilfe zu vermeiden, unter anderem durch eine verstärkte Koordinierung mit den Mitgliedstaaten auf lokaler Ebene und durch die Harmonisierung von Strategien und Verfahren, insbesondere der internationalen Grundsätze für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit. Um eine Dopplungen von Unterstützung zu vermeiden, die Eigenverantwortung der ukrainischen Behörden zu erhöhen und die Verwaltungstätigkeit zu vereinfachen, wird die Unterstützung im Rahmen der Fazilität so weit wie möglich in die internationalen Bemühungen um eine Finanzarchitektur für die Erholung der Ukraine integriert und mit den einschlägigen Gebern und internationalen Finanzinstitutionen abgestimmt.

(4)  Die Tätigkeiten im Rahmen der Fazilität entsprechen – soweit dies in einem vom Krieg heimgesuchten Land möglich ist – den Klima- und Umweltstandards der Union. Bei diesen Tätigkeiten sind Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Umweltschutz und Erhaltung der biologischen Vielfalt, Menschenrechte, Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung sowie gegebenenfalls Katastrophenvorsorge und Sicherheit der Energieinfrastruktur durchgängig zu berücksichtigen und Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, um integrierte Tätigkeiten zu fördern, mit denen sich positive Nebeneffekte und in kohärenter Weise mehrere Ziele zugleich erreichen lassen und so ein Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften geleistet wird. Mit diesen Tätigkeiten müssen, soweit möglich, „verlorene Investitionen“ vermieden werden, die Aktivitäten mit dem Grundsatz „Verursache keinen Schaden“ sowie mit dem dem europäischen Grünen Deal zugrunde liegenden Prinzip der Nachhaltigkeit vereinbar sein, und außerdem muss eine Orientierung an dem Grundsatz „Niemanden zurücklassen“ gegeben sein.

(5)  Aus der Fazilität werden keine Tätigkeiten oder Maßnahmen unterstützt, die mit dem gegebenenfalls vorhandenen nationalen Energie- und Klimaplan der Ukraine oder dem national festgelegten Beitrag der Ukraine im Rahmen des Übereinkommens von Paris unvereinbar sind, die Investitionen in fossile Brennstoffe fördern oder erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, das Klima oder die biologische Vielfalt haben, es sei denn, die Tätigkeiten oder Maßnahmen sind unbedingt erforderlich, um die Ziele der Fazilität zu erreichen, wobei die Notwendigkeit berücksichtigt wird, die Infrastruktur auf widerstandsfähige Weise wiederaufzubauen und zu modernisieren und die durch den Krieg geschädigten natürlichen Lebensräume zu rehabilitieren, und gegebenenfalls von zweckmäßigen Maßnahmen begleitet werden, die der Vermeidung, Verhinderung oder Verringerung dieser Auswirkungen dienen und diese nachteiligen Auswirkungen nach Möglichkeit kompensieren.

(6)  Im Einklang mit dem Grundsatz einer inklusiven Partnerschaft bemüht sich die Kommission gegebenenfalls um die Gewährleistung ▌ einer demokratische Kontrolle in Form einer Konsultation durch die ukrainische Regierung der Werchowna Rada im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Ukraine sowie durch wichtige Interessenträger, einschließlich lokaler und regionaler Behörden, Sozialpartner und der Zivilgesellschaft, einschließlich schutzbedürftiger Gruppen, damit sie an der Erstellung der Konzeption und an der Umsetzung der im Rahmen der Fazilität förderfähigen Maßnahmen und an den sie begleitenden Überwachungs-, Kontroll- und Evaluierungsprozessen – je nachdem, wo dies angebracht ist – beteiligt werden können. Mit dieser Konsultation wird die repräsentative Abbildung des Pluralismus der ukrainischen Gesellschaft und Geschäftswelt und die Inklusion verschiedener Gemeinschaften in der Ukraine angestrebt. Bei allen Konsultationen wird der Beteiligung von Frauen gebührend Rechnung getragen. Die Kommission fördert die Koordinierung unter den einschlägigen Interessenträgern und trägt dazu bei, die Kapazitäten der Organisationen der Zivilgesellschaft zu stärken. Darüber hinaus stellt die Kommission sicher, dass die Zivilgesellschaft in der Ukraine, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, in der Lage ist, der Kommission alle von ihr festgestellten Unregelmäßigkeiten über geeignete ständige Kanäle direkt zu melden und der Kommission Stellungnahmen zur Umsetzung des Ukraine-Plans und zur Evaluierung seiner Maßnahmen durch die ukrainische Regierung zu übermitteln.

(7)  Die Kommission stellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Einhaltung der von der Union eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Bereitstellung von Unterstützung sicher, unter anderem indem sie die Anwendung und Stärkung interner Kontrollsysteme und der Betrugsbekämpfungspolitik fördert. Die Kommission stellt Informationen über den Umfang der Unterstützung und deren Zuteilung über ein einziges Webportal öffentlich zur Verfügung, wobei sie gewährleistet, dass die Angaben aktuell, leicht zugänglich und in maschinenlesbarem Format sind.

Artikel 5

Vorbedingung für die Unterstützung im Rahmen der Fazilität

(1)  Eine Vorbedingung für die Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Fazilität ist, dass die Ukraine weiterhin wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, und die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält und respektiert und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, gewährleistet.

(2)  Die Kommission überwacht die Erfüllung der Vorbedingung gemäß Absatz 1 im Vorfeld von Auszahlungen an die Ukraine im Rahmen der Fazilität und während der gesamten Laufzeit der im Rahmen der Fazilität geleisteten Unterstützung unter gebührender Berücksichtigung des regelmäßigen Erweiterungsberichts der Kommission. Die Kommission berücksichtigt dabei die einschlägigen Empfehlungen internationaler Gremien wie des Europarats und seiner Venedig-Kommission. Die Kommission unterrichtet den Rat vor Auszahlungen an die Ukraine über die Erfüllung der Vorbedingung gemäß Absatz 1. Stellt die Kommission fest, dass die Vorbedingung nicht oder nicht mehr erfüllt ist, so legt sie dem Rat einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss vor, mit dem die Zahlungen gemäß Artikel 26 ausgesetzt werden, unabhängig davon, ob die in Artikel 16 Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt sind. Bei ihrer Bewertung berücksichtigt die Kommission auch die Umstände in der Ukraine und die Folgen der Anwendung des Kriegsrechts in der Ukraine. Die Bewertung der Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig übermittelt. Betrachtet die Kommission auf Antrag der Ukraine oder von sich aus die Vorbedingung erneut als erfüllt, so legt sie dem Rat einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zur Aufhebung der Aussetzung der Zahlungen vor. In den Fällen, in denen dieser Absatz Anwendung findet, beschließt der Rat in der Regel innerhalb eines Monats nach Eingang des Vorschlags der Kommission.

KAPITEL II

Finanzierung und Durchführung

Artikel 6

Mittelausstattung

(1)  Die Mittel für die Durchführung der Fazilität werden durch die im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens zu mobilisierende Ukraine-Reserve gemäß Artikel 10b der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Verfügung gestellt, wobei die folgende vorläufige Aufteilung vorgesehen ist:

a)  31 % in Form einer nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung gemäß Kapitel III,

b)  41 % für Ausgaben gemäß Kapitel IV,

c)  26 % für Ausgaben gemäß Kapitel V,

d)  2 % für Ausgaben gemäß Absatz 5, die in Ausnahmefällen erhöht werden können, jedoch in keinem Fall 2,5 % überschreiten dürfen.

Die gesamten Mittel gemäß Unterabsatz 1 stehen in Höhe von bis zu 17 000 000 000 EUR zur Verfügung.

Bei der Zuweisung der verfügbaren Mittel gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Ausgaben im Einklang mit Artikel 23 zu decken.

(2)  Die finanzielle Unterstützung gemäß Kapitel III in Form eines Darlehens steht für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2027 in Höhe von bis zu 33 000 000 000 EUR zur Verfügung.

(3)  Die Summe der gemäß den Absätzen 1 und 2 bereitgestellten Mittel darf für den Zeitraum 2024 bis 2027 50 000 000 000 EUR nicht überschreiten.

(4)  Zusätzliche Beiträge zur Finanzierung der Unterstützung gemäß Absatz 1 dieses Artikels können gemäß Artikel 7 bereitgestellt werden.

(5)  Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d und Absatz 4 genannten Mittel können für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung der Fazilität verwendet werden, etwa für vorbereitende Tätigkeiten, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, die zur Verwaltung der Fazilität und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind, insbesondere für Studien, Sachverständigensitzungen, Konsultationen mit den ukrainischen Behörden, Konferenzen, die Konsultation von Interessenträgern, Informations- und Kommunikationstätigkeiten, einschließlich inklusiver Outreach-Tätigkeiten, sowie für institutionelle Kommunikation der politischen Prioritäten der Union, soweit sie die Ziele dieser Verordnung betreffen, Ausgaben in Verbindung mit IT-Netzen mit Schwerpunkt auf Informationsverarbeitung und -austausch, betriebliche IT-Systeme sowie alle sonstigen Ausgaben für technische und administrative Hilfe, die der Kommission für die Verwaltung und die Kosten der Fazilität am Sitz und in den Delegationen der Union entstehen. Die Ausgaben können auch die Kosten anderer unterstützender Tätigkeiten wie Qualitätskontrolle und Monitoring von Projekten vor Ort sowie die Kosten für Peer-Beratung und Experten für die Bewertung und Durchführung von Reformen und Investitionen abdecken.

(6)   Die Mittel, die nicht Ausgaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d dieses Artikels und Artikel 23 zugewiesen oder für solche Ausgaben verwendet werden, werden unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde und vorbehaltlich Absatz 1 Unterabsatz 3 dieses Artikels für andere operative Ausgaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels bereitgestellt.

Artikel 7

Zusätzliche Finanzmittel für die Fazilität

(1)  Zusätzliche Finanzbeiträge zur Fazilität können von Mitgliedstaaten, Drittländern, internationalen Organisationen, internationalen Finanzinstitutionen oder anderen Gebern geleistet werden, ohne an die in Artikel 6 Absatz 1 genannte vorläufige Aufteilung gebunden zu sein. Diese Beiträge gelten als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstaben d und e der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

Zusätzliche Beträge, die als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Rahmen der einschlägigen Rechtsakte der Union ▌ eingehen, werden den in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Mitteln hinzugefügt.

(2)  Die Durchführung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Beiträge erfolgt nach den Regeln und Bedingungen, die für den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Betrag gelten.

(3)  Die Beiträge zur Garantie für die Ukraine und zu den Finanzierungsinstrumenten nach Kapitel IV werden im Einklang mit Artikel 29 geleistet.

Artikel 8

Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung

(1)  Die Fazilität wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 entweder in direkter oder indirekter Mittelverwaltung mit einer der in Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung genannten Stellen durchgeführt.

(2)  Unionsmittel können in jeder der in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 festgelegten Formen bereitgestellt werden, insbesondere in Form von Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, Budgethilfe, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien, Mischfinanzierungsmaßnahmen und finanziellem Beistand.

(3)  Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien und Mischfinanzierungsmaßnahmen, die Unterstützung aus Finanzierungsinstrumenten oder Haushaltsgarantien im Rahmen der Fazilität kombinieren, werden im Einklang mit den in Titel X, insbesondere mit Artikel 208 und Artikel 209 Absätze 1, 2 und 4, der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 festgelegten Grundsätzen durchgeführt. Je nach der erforderlichen operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit kann die EIB-Gruppe, eine multilaterale europäische Finanzierungsinstitution wie die EBWE oder eine bilaterale europäische Finanzierungsinstitution wie Entwicklungsbanken oder die Weltbankgruppe die Gegenpartei der Haushaltsgarantie oder die mit der Umsetzung von Finanzinstrumenten betraute Stelle sein. Nichteuropäische multilaterale Finanzierungsinstitutionen können sich nach Möglichkeit durch gemeinsame Operationen mit europäischen Finanzierungsinstitutionen an der Fazilität beteiligen. Die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien und Mischfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen der Fazilität kann durch zusätzliche Formen der finanziellen Unterstützung ergänzt werden, die entweder von den Mitgliedstaaten oder von Dritten geleistet werden.

Artikel 9

Rahmenabkommen

(1)  Die Kommission schließt mit der Ukraine ein Rahmenabkommen über die Durchführung der Fazilität (im Folgenden „Rahmenabkommen), in dem spezifische Regelungen für die Verwaltung, Kontrolle, Aufsicht, Überwachung, Evaluierung, Berichterstattung und Prüfung der im Rahmen der Fazilität bereitgestellten Mittel, auch zur Vermeidung von Doppelfinanzierungen, sowie zur Prävention, Aufdeckung, Untersuchung und Behebung von Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union sowie von Interessenkonflikten festgelegt werden, einschließlich der wirksamen Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, die sich auf die im Rahmen der Fazilität bereitgestellten Mitteln auswirken. Das Rahmenabkommen wird durch Finanzierungsvereinbarungen gemäß Artikel 10 und eine Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 22 ergänzt, in denen besondere Bestimmungen für die Verwaltung und Durchführung der Finanzierung im Rahmen der Fazilität festgelegt werden. Das Rahmenabkommen, einschließlich aller damit zusammenhängenden Unterlagen, wird dem Europäischen Parlament und dem Rat auf Verlangen gleichzeitig und unverzüglich zur Verfügung gestellt.

(2)  Mit Ausnahme der Brückenfinanzierung nach Artikel 25 werden der Ukraine Finanzmittel erst nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und der geltenden Finanzierungs- und Darlehensvereinbarungen gewährt.

(3)  Das Rahmenabkommen, die Finanzierungsvereinbarungen und die Darlehensvereinbarung mit der Ukraine insgesamt sowie die Verträge und Vereinbarungen mit Personen oder Stellen, die Unionsmittel erhalten, stellen sicher, dass die in Artikel 129 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 festgelegten Verpflichtungen erfüllt werden.

(4)  Das Rahmenabkommen gewährleistet die Verpflichtung der Ukraine, einen hohen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu erreichen, und enthält detaillierte Bestimmungen in Bezug auf:

a)  die Verpflichtung der Ukraine, die Schaffung eines soliden Rahmens für die Betrugsbekämpfung entschieden voranzutreiben, effizientere und wirksamere interne Kontrollsysteme einzurichten, einschließlich geeigneter Mechanismen zum Schutz von Hinweisgebern sowie geeigneter Mechanismen und Maßnahmen zur wirksamen Prävention, Aufdeckung und Behebung von Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption und Interessenkonflikten sowie um Anstrengungen zur Beseitigung oligarchischer Strukturen zu unterstützen und die Bekämpfung von Geldwäsche, organisierter Kriminalität, Missbrauch öffentlicher Mittel, Terrorismusfinanzierung, Steuervermeidung, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sowie von sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die sich auf die im Rahmen der Fazilität bereitgestellten Mitteln auswirken, zu verstärken,

b)  die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Kontrolle, Aufsicht, Überwachung, Evaluierung, Berichterstattung und Prüfung der Unionsmittel im Rahmen der Fazilität sowie von Aufdeckungen, Untersuchungen, Strafverfolgungen, Maßnahmen zur und Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung, einschließlich Rechtshilfe in Strafsachen und Auslieferung,

c)  Kontrollanforderungen für die Freigabe der Finanzmittel im Rahmen der Fazilität an die Ukraine,

d)  Vorschriften über Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nach Artikel 27 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EU) 2021/947,

e)  die Anerkennung der Zuständigkeiten des in Artikel 36 genannten Prüfungsausschusses und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Prüfungsausschuss,

f)  die Verpflichtung für Personen oder Stellen, die Unionsmittel im Rahmen der Fazilität ausführen, den Prüfungsausschuss, die Kommission, das OLAF und gegebenenfalls die EUStA unverzüglich über mutmaßliche oder tatsächliche Fälle von Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption und Interessenkonflikten sowie über sonstige rechtswidrige Handlungen, die sich auf die im Rahmen der Fazilität bereitgestellten Mittel auswirken, sowie über die entsprechenden Folgetätigkeiten zu unterrichten,

g)  das Recht der Kommission, die von den ukrainischen Behörden durchgeführten Tätigkeiten im Rahmen der Fazilität während des gesamten Projektzyklus, darunter unter anderem Verfahren zur Projektauswahl und -vergabe, auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge, zu überwachen, gegebenenfalls als Beobachter an solchen Tätigkeiten teilzunehmen und Empfehlungen für die Verbesserung dieser Tätigkeiten abzugeben, sowie die Verpflichtung der ukrainischen Behörden, sich nach besten Kräften um die Umsetzung dieser Empfehlungen der Kommission zu bemühen und über diese Umsetzung Bericht zu erstatten,

h)  die in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verpflichtungen, einschließlich präziser Regeln und eines Zeitrahmens für die Erhebung von Daten durch die Ukraine und den Zugang für die Kommission, das OLAF, den Europäischen Rechnungshof und gegebenenfalls die EUStA,

i)  die Verpflichtung der Ukraine, der Kommission die in Artikel 27 genannten Daten auf elektronischem Wege zu übermitteln,

j)   die in Artikel 43 Absatz 2 genannten Verpflichtungen in Bezug auf Kommunikationstätigkeiten und die Sichtbarkeit der Finanzierung durch die Union.

Artikel 10

Finanzierungsvereinbarungen

(1)  Für die Kapitel III und V werden Finanzierungsvereinbarungen geschlossen. Darin werden die Zuständigkeiten und Pflichten der Ukraine bei der Ausführung von Unionsmitteln, einschließlich der Verpflichtungen nach Artikel 129 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046, festgelegt. Sie enthalten ferner die Bedingungen für die Zahlung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung, auch in Bezug auf die Durchführung des Rahmenabkommens, einschließlich der internen Kontrollsysteme gemäß Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben a und c. In den Finanzierungsvereinbarungen werden auch die Rechte und Pflichten der Union festgelegt. Sie werden dem Europäischen Parlament und dem Rat auf Verlangen gleichzeitig zur Verfügung gestellt.

(2)  Die Finanzierungsvereinbarungen enthalten Vorschriften über die Berichterstattung an die Kommission über die Durchführung der Tätigkeiten und die Erfüllung der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Bedingungen.

Artikel 11

Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Personen und Stellen, über die Herkunft der Lieferungen und Materialien sowie über Beschränkungen im Rahmen der Fazilität

(1)  Die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen, Finanzhilfen und Preisgeldern für im Rahmen der Fazilität finanzierte Tätigkeiten steht internationalen und regionalen Organisationen offen sowie allen natürlichen Personen, die Staatsangehörige folgender Länder oder Gebiete sind, oder juristischen Personen, die in folgenden Ländern oder Gebieten tatsächlich niedergelassen sind:

a)  Mitgliedstaaten, Ukraine, Partnerländer im Westbalkan, Georgien, Moldau und Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;

b)  Länder, die im Verhältnis zur Größe ihrer Volkswirtschaft eine mit der Union vergleichbare Unterstützung für die Ukraine leisten und mit denen die Kommission einen gegenseitigen Zugang zur Außenhilfe in der Ukraine vereinbart hat.

(2)  Der in Absatz 1 Buchstabe b genannte gegenseitige Zugang kann für einen begrenzten Zeitraum von mindestens einem Jahr gewährt werden, wenn ein Land Stellen aus der Union und aus den Ländern, die im Rahmen dieser Fazilität förderfähig sind, Zugang unter den gleichen Bedingungen gewährt.

Die Kommission beschließt nach Anhörung der Ukraine im Wege von Durchführungsrechtsakten über den gegenseitigen Zugang. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 39 genannten Prüfverfahren angenommen.

(3)  Alle im Rahmen der Fazilität finanzierten und beschafften Lieferungen und Materialien müssen ihren Ursprung in einem der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Länder haben, es sei denn, diese Lieferungen und Materialien können nicht zu angemessenen Bedingungen in einem dieser Länder beschafft werden. Darüber hinaus gelten die in Absatz 7 vorgesehenen Bestimmungen über Beschränkungen. Die Kommission nimmt in den in Artikel 42 Absatz 4 genannten Jahresbericht Informationen über die Durchführung dieses Absatzes auf.

(4)  Die Bestimmungen über die Förderfähigkeit gemäß diesem Artikel gelten nicht für natürliche Personen, die von einem teilnahmeberechtigten Auftragnehmer oder gegebenenfalls Unterauftragnehmer beschäftigt oder auf andere Weise rechtmäßig vertraglich verpflichtet werden, und führen solchen natürlichen Personen gegenüber nicht zu Beschränkungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, es sei denn, die Beschränkungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit beruhen auf den in Absatz 7 genannten Regeln.

(5)  Im Fall von Tätigkeiten ‚ die gemeinsam mit einer Stelle kofinanziert oder in direkter oder indirekter Mittelverwaltung mit den in Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 genannten Stellen durchgeführt werden, oder von Tätigkeiten, die von ukrainischen Stellen gemäß Kapitel III der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden, gelten zusätzlich zu den Bestimmungen des vorliegenden Artikels auch die Bestimmungen über die Förderfähigkeit dieser Stellen oder der Ukraine, gegebenenfalls einschließlich der in Absatz 7 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Beschränkungen, die in den mit diesen Stellen unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen und Vertragsunterlagen gebührend berücksichtigt werden.

(6)  Wenn zusätzliche Beiträge gemäß Artikel 7 in Form externer zweckgebundener Einnahmen bereitgestellt werden, gelten die in der Vereinbarung mit der Person, die den zusätzlichen Beitrag leistet, festgelegten Bestimmungen über die Förderfähigkeit in Verbindung mit den in Absatz 7 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Bestimmungen über Beschränkungen.

(7)  Die Bestimmungen über die Förderfähigkeit und die Bestimmungen über den Ursprung von Lieferungen und Materialien gemäß den Absätzen 1 und 3 sowie die Bestimmungen zur Staatsangehörigkeit der in Absatz 4 genannten natürlichen Personen können hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, des Standorts oder der Art der an den Vergabeverfahren beteiligten Rechtsträger sowie hinsichtlich des geografischen Ursprungs von Lieferungen und Materialien in folgenden Fällen beschränkt werden:

a)  wenn diese Beschränkungen wegen der spezifischen Art oder Ziele der Tätigkeit oder des bestimmten Gewährungsverfahrens notwendig sind oder für die wirksame Durchführung der Tätigkeit erforderlich sind;

b)  wenn die Tätigkeit oder das bestimmte Gewährungsverfahren die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen, insbesondere in Bezug auf strategische Vermögenswerte und Interessen der Union, ihrer Mitgliedstaaten oder der Ukraine, einschließlich des Schutzes der Integrität der digitalen Infrastruktur, der Kommunikations- und Informationssysteme und der damit verbundenen Lieferketten.

(8)  Bieter und Bewerber aus nicht förderfähigen Ländern können in dringlichen Fällen oder bei Nichtverfügbarkeit von Dienstleistungen auf den Märkten der betreffenden Länder oder Gebiete oder in anderen hinreichend begründeten Fällen als förderfähig zugelassen werden, wenn die Anwendung der Bestimmungen über die Förderfähigkeit die Verwirklichung einer Tätigkeit unmöglich machen oder übermäßig erschweren würde.

Artikel 12

Mittelübertragungen, Jahrestranchen, Mittel für Verpflichtungen, Überschüsse aus der Haushaltsgarantie, Rückzahlungen und Einnahmen aus Finanzierungsinstrumenten

(1)  Abweichend von Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 werden ungenutzte Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen im Rahmen der Fazilität automatisch übertragen und können bis zum 31. Dezember des folgenden Haushaltsjahres gebunden bzw. ausgeschöpft werden. Im folgenden Haushaltsjahr wird zunächst der übertragene Betrag verwendet.

(2)  Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Informationen über die übertragenen Mittel für Verpflichtungen, einschließlich der betreffenden Beträge.

(3)  Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 werden Mittel für Verpflichtungen, die dem Betrag der aufgehobenen Mittelbindungen infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtdurchführung einer Tätigkeit im Rahmen der Fazilität entsprechen, wieder in die ursprüngliche Haushaltslinie eingestellt.

(4)  Abweichend von Artikel 209 Absatz 3 Unterabsätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 stellen Einnahmen und Rückzahlungen aus im Rahmen der vorliegenden Verordnung geschaffenen Finanzierungsinstrumenten interne zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 für die Fazilität oder ihr Nachfolgeprogramm dar.

(5)  Abweichend von Artikel 213 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 stellen Überschüsse an Dotierungen für die Ukraine-Garantie interne zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 der genannten Verordnung für die Fazilität oder ihr Nachfolgeprogramm dar.

(6)  Mittelbindungen für Tätigkeiten, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, können gemäß Artikel 112 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 in Jahrestranchen erfolgen.

Artikel 114 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 gilt nicht für die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Tätigkeiten.

Artikel 13

Außerordentliche Finanzierung

(1)  Unter hinreichend begründeten außergewöhnlichen Umständen, insbesondere wenn eine deutliche Verschärfung des Krieges es der Ukraine unmöglich macht, die an die Formen der Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung geknüpften Bedingungen zu erfüllen, kann die Fazilität der Ukraine außerordentliche Finanzierung gewähren, um ihre makrofinanzielle Stabilität sicherzustellen und die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 3 zu fördern. Eine solche außergewöhnliche Finanzierung wird für einzelne Zeiträume von bis zu drei Monaten gewährt und endet, sobald die Erfüllung der Bedingungen wieder möglich wird. Finanzierungen nach diesem Artikel können zusätzlich zu und während des gleichen Zeitraums der nach Artikel 25 gewährten außerordentlichen Brückenfinanzierung gewährt werden.

(2)  Für die Zwecke des Absatzes 1 kann die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zur Gewährung einer außerordentlichen Finanzierung der Ukraine im Rahmen der Fazilität vorlegen, wenn sie feststellt, dass die Ukraine aufgrund solcher hinreichend begründeter außergewöhnlicher Umstände nicht in der Lage ist, die an die Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung geknüpften Bedingungen zu erfüllen. Der Rat beschließt in der Regel binnen eines Monats nach Eingang des Kommissionsvorschlags.

(3)  Die außerordentliche Finanzierung unterliegt der Vorbedingung gemäß Artikel 5 Absatz 1 und wird aus den in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 6 Absatz 2 genannten Mitteln finanziert.

(4)   In dem in Absatz 2 genannten Durchführungsbeschluss werden die Rechnungsprüfungs-, Kontroll-, Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften sowie die Bedingungen und Modalitäten für die außerordentliche Finanzierung festgelegt.

KAPITEL III

Säule I: Ukraine-Plan

Artikel 14

Ausarbeitung und Vorlage des Ukraine-Plans

(1)  Um Unterstützung aus der Fazilität zu erhalten, bereitet die Ukraine einen Ukraine-Plan vor und legt diesen der Kommission vor.

(2)  Der Ukraine-Plan wird von der Regierung der Ukraine mit gebührender Beteiligung der Werchowna Rada im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Ukraine ausgearbeitet. Die Ukraine bemüht sich, der Kommission den Ukraine-Plan bis zum ... (zwei Monate nach dem Tag des Inkrafttreten dieser Verordnung) vorzulegen. Die Ukraine kann der Kommission einen Entwurf des Ukraine-Plans vorlegen. Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat gleichzeitig über diesen Entwurf in Kenntnis.

(3)  Bei der Ausarbeitung des Ukraine-Plans gemäß Artikel 17 berücksichtigt die Ukraine insbesondere die Lage in ihren regionalen, lokalen und städtischen Gebieten in Anbetracht deren besonderer Bedürfnisse an Erholung und Wiederaufbau, Reformen, Modernisierung und Dezentralisierung.

(4)  Die Ausarbeitung und Umsetzung des Ukraine-Plans erfolgt in Absprache mit regionalen, lokalen, städtischen und sonstigen Gebietskörperschaften wie auch mit den Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft, im Einklang mit der Mehrebenen-Governance und unter Berücksichtigung eines Bottom-up-Ansatzes. Darüber hinaus stellt die Ukraine im Einklang mit ihrem nationalen Rechtsrahmen sicher, dass die Werchowna Rada ordnungsgemäß informiert wird und ihre Rolle bei der Umsetzung des Ukraine-Plans im Einklang mit ihren Vorrechten wahrnimmt, einschließlich ihrer Befugnis, Rechtsvorschriften zu erlassen, den Staatshaushalt zu genehmigen und seine Ausführung zu überwachen sowie die Exekutive zu beaufsichtigen.

Artikel 15

Verhältnis des Ukraine-Plans zu den Säulen der Fazilität

(1)  Der Ukraine-Plan (bildet einen übergreifenden Rahmen für die Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele.

(2)  Der Ukraine-Plan bildet die Grundlage für die Unterstützung im Rahmen der Säule I der Fazilität gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a und gemäß diesem Kapitel. Die im Rahmen der Säulen II und III der Fazilität zu leistende Unterstützung steht mit der von dem Ukraine-Plan gedeckten im Rahmen der Säule I gewährten Unterstützung im Einklang, erfolgt unter Vermeidung von Überschneidungen mit dieser und stützt sich insbesondere auf die in Artikel 16 dargelegten Grundsätze.

Artikel 16

Grundsätze für die Finanzierung im Rahmen des Ukraine-Plans

(1)  Der Ukraine-Plan enthält die in einen wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmen integrierte Reform- und Investitionsagenda der Ukraine im Hinblick auf die Verwirklichung der allgemeinen und spezifischen Ziele gemäß Artikel 3. Der Ukraine-Plan umfasst Maßnahmen zur Durchführung von Reformen und öffentlichen Investitionen im Rahmen eines umfassenden und kohärenten Pakets, das auch öffentliche Programme umfassen kann, die Anreize für private Investitionen schaffen sollen. Im Ukraine-Plan werden die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten qualitativen und quantitativen Schritte festgelegt, die bei Reformen und Investitionen messbar zu sein haben.

(2)  Die Fazilität stellt Finanzierungen im Rahmen dieses Kapitels bereit, sofern die Vorbedingung nach Artikel 5 Absatz 1 und die im Ukraine-Plan festgelegten Bedingungen, die als qualitative oder quantitative Schritte konzipiert sind, zufriedenstellend erfüllt sind. Diese Bedingungen spiegeln die verschiedenen Ziele der Fazilität gemäß Artikel 3 wider und umfassen Bedingungen in Bezug auf wesentliche Anforderungen wie die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität, die Haushaltsaufsicht und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen sowie die Bedingungen für die Durchführung der im Ukraine-Plan vorgesehenen Reformen und Investitionen.

(3)  Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bedingungen spiegeln die in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 genannten Beträge und die einschlägigen Beiträge gemäß Absatz 4 des genannten Artikels wider.

(4)   Ein Betrag in Höhe von mindestens 20 % der in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung wird im Einklang mit Artikel 17 dem Erholungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsbedarf der subnationalen Gebietskörperschaften der Ukraine, insbesondere der lokalen Selbstverwaltung, zugewiesen.

(5)  Ausnahmsweise sind ab dem 1. Januar 2023 begonnene Maßnahmen förderfähig, sofern sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. Diese Maßnahmen müssen hinreichend begründet und ordnungsgemäß dokumentiert werden.

(6)  Der Ukraine-Plan liefert einen Beitrag zu und steht in Einklang mit den relevanten Reformprioritäten, die im Zusammenhang mit dem Weg der Ukraine zum Beitritt – wie in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag der Ukraine auf Beitritt zur Europäischen Union (im Folgenden „Stellungnahme der Kommission“) und dem an diese Stellungnahme anschließenden Analysebericht (im Folgenden „Analysebericht“), dem regelmäßigen Erweiterungsbericht der Kommission und den anschließenden Schlussfolgerungen des Rates dargelegt – und dem Assoziierungsabkommen, das eine vertiefte und umfassende Freihandelszone umfasst, festgelegt wurden. Er liefert ferner einen Beitrag zu und steht im Einklang mit dem national festgelegten Beitrag der Ukraine im Rahmen des Übereinkommens von Paris, den Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt und dem gegebenenfalls vorhandenen nationalen Energie- und Klimaplan der Ukraine.

(7)  Der Ukraine-Plan wahrt die in Artikel 4 festgelegten allgemeinen Grundsätze.

Artikel 17

Inhalt des Ukraine-Plans

(1)  Der Ukraine-Plan enthält insbesondere die folgenden Elemente, die hinreichend zu begründen und zu erläutern sind:

a)  Maßnahmen, die den in Artikel 3 genannten Zielen auf bedarfsorientierte, kohärente, umfassende und angemessen ausgewogene Weise Rechnung tragen, einschließlich Strukturreformen und Maßnahmen zur Förderung der Konvergenz mit der Union, zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Anwendung der Bedingungen gemäß Artikel 16 Absatz 2, sodass der Ukraine-Plan insgesamt zu einer Steigerung der Wachstumsrate der ukrainischen Wirtschaft, einer Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten und zu Fortschritten der Ukraine bei der Angleichung an die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Normen der Union führt;

b)   eine Erläuterung, wie der Ukraine-Plan einen Beitrag leistet zu und im Einklang steht mit den Reformprioritäten, die im Zusammenhang mit dem Weg der Ukraine zum Beitritt – wie in der Stellungnahme der Kommission und dem Analysebericht dargelegt – und dem Assoziierungsabkommen, das eine vertiefte und umfassende Freihandelszone umfasst, festgelegt wurden;

c)  eine Erläuterung, inwiefern der Ukraine-Plan und seine Maßnahmen mit den allgemeinen Grundsätzen gemäß Artikel 4 sowie den Anforderungen, Plänen und Programmen gemäß Artikel 16 im Einklang stehen;

d)  einen vorläufigen Zeitplan ▌ sowie die geplanten qualitativen und quantitativen Schritte, die bei Reformen und Investitionen messbar zu sein haben und bis zum 31. Dezember 2027 umzusetzen sind;

e)  die Vorkehrungen für die wirksame Umsetzung und Überwachung sowie Berichterstattung des Ukraine-Plans durch die Ukraine, einschließlich der vorgeschlagenen qualitativen und quantitativen Schritte, die bei Reformen und Investitionen messbar zu sein haben, und der entsprechenden Indikatoren sowie der gebührenden Beteiligung der Werchowna Rada;

f)  eine Erläuterung, wie der Ukraine-Plan dem durch den Angriffskrieg Russlands bedingten Erholungs-, Wiederherstellungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsbedarf in den Regionen und Gemeinden der Ukraine entspricht und dadurch deren inklusive und nachhaltige wirtschaftliche, soziale, ökologische und räumliche Entwicklung fördert, den sozialen Zusammenhalt stärkt und die Dezentralisierungsreform in der Ukraine sowie die Angleichung an die Normen der Union unterstützt; bei dieser Erläuterung wird den Befugnissen, Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Regierungsebenen Rechnung getragen;

g)  eine Erläuterung der Methodik und der Verfahren für die Auswahl und Durchführung von Projekten sowie der Mechanismen zur Einbeziehung der subnationalen Gebietskörperschaften, insbesondere der Gemeinden, sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsfindung über die Nutzung der Unterstützung für den Wiederaufbau auf lokaler Ebene und für die demokratische Kontrolle, insbesondere den rechtzeitigen und gleichberechtigten Zugang der einschlägigen subnationalen Gebietskörperschaften zu Informationen und Mitteln; die Methodik zur Verfolgung der damit verbundenen Ausgaben;

h)  eine Erläuterung, wie mit dem Ukraine-Plan sichergestellt wird, dass die von diesen subnationalen Gebietskörperschaften ausgewählten und durchgeführten Wiederaufbauprojekte einen angemessenen Teil der Unterstützung ausmachen; soweit angezeigt werden bei dieser Erläuterung auch Twinning und Städtepartnerschaften sowie Peer-to-Peer-Zusammenarbeit und Programme im Rahmen von Partnerschaften zwischen Städten und Regionen in der Union und in der Ukraine berücksichtigt;

i)  für die Ausarbeitung und ▌ die Umsetzung des Ukraine-Plans eine detaillierte Erläuterung des im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen durchgeführten Konsultationsprozesses und der während der Umsetzung geplanten Beteiligung und Konsultation der Werchowna Rada sowie einschlägiger Interessenträger, einschließlich lokaler und regionaler Vertretungsorgane und Gebietskörperschaften, Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft, und eine Erläuterung, wie die Beiträge dieser Interessenträger in den Ukraine-Plan einfließen;

j)  eine Erläuterung, inwieweit die Maßnahmen im Rahmen des Ukraine-Plans zu Folgendem beitragen sollen:

i)  Verwirklichung von Klima- und Umweltzielen, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, insbesondere jener Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einschlägigen Initiativen und Reformen stehen, wobei auch zu erläutern ist, wie die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ – soweit dies im Zusammenhang des Krieges oder der Erholung und des Wiederaufbaus nach dem Krieg möglich ist – sichergestellt wird;

ii)   Förderung der Rechtsstaatlichkeit;

iii)   Verwirklichung sozialer Ziele, darunter die Inklusion schutzbedürftiger Gruppen, und Sicherstellung des Kindeswohls; und

iv)   Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Position von Frauen und Mädchen in der Gesellschaft sowie Förderung der Rechte von Frauen und Mädchen;

k)  eine detaillierte Erläuterung des Systems und der geplanten Maßnahmen der Ukraine zur wirksamen Prävention, Aufdeckung und Behebung von Unregelmäßigkeiten, Betrug, allen Formen von Korruption, einschließlich Korruption auf hoher Ebene, oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union und von Interessenkonflikten sowie zur wirksamen Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, die sich auf die im Rahmen der Fazilität bereitgestellten Mittel auswirken, sowie eine detaillierte Erläuterung der Vorkehrungen zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung durch die Fazilität und durch andere Unionsprogramme oder durch Geber und zur Gewährleistung einer zügigen justiziellen Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Union und ihrer Mitgliedstaaten;

l)   eine Erläuterung dazu, wie der Ukraine-Plan sicherstellt, dass andere Geber einen Beitrag zur Unterstützung seiner Maßnahmen leisten können;

m)  sonstige sachdienliche Informationen.

(2)  Der Ukraine-Plan ist ergebnis- und wirkungsorientiert und enthält messbare Indikatoren, wie gegebenenfalls zentrale Leistungsindikatoren, für die Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der in Artikel 3 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele.

Artikel 18

Bewertung des Ukraine-Plans durch die Kommission

(1)  Die Kommission bewertet unverzüglich die Relevanz, Vollständigkeit und Angemessenheit des in Artikel 20 genannten Ukraine-Plans oder gegebenenfalls der Änderung des Ukraine-Plans und legt einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates gemäß Artikel 19 Absatz 1 vor. Bei dieser Bewertung handelt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Ukraine und den internationalen Partnern, die einen Beitrag zur Durchführung des Plans leisten. Die Kommission kann Stellungnahmen abgeben, zusätzliche Informationen anfordern oder die Ukraine auffordern, den Entwurf des Ukraine-Plans gemäß Artikel 14 Absatz 2 zu ändern.

(2)  Bei der Bewertung des Ukraine-Plans und der Festlegung des der Ukraine zuzuweisenden Betrags berücksichtigt die Kommission die verfügbaren einschlägigen analytischen Informationen über die Ukraine, einschließlich ihrer makroökonomischen Lage und Schuldentragfähigkeit, die Begründung und die von der Ukraine gemäß Artikel 17 Absatz 1 vorgelegten Elemente sowie alle anderen einschlägigen Informationen, insbesondere die in Artikel 16 Absatz 6 aufgeführten Informationen.

(3)  Bei ihrer Bewertung berücksichtigt die Kommission folgende Kriterien:

a)  ob der Ukraine-Plan den in Artikel 3 genannten Zielen auf bedarfsorientierte, kohärente, umfassende und angemessen ausgewogene Weise Rechnung trägt, einschließlich Strukturreformen und Maßnahmen zur Förderung der Konvergenz mit der Union zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Anwendung der Bedingungen gemäß Artikel 16 Absatz 2, sodass der Ukraine-Plan insgesamt zu einer Steigerung der Wachstumsrate der ukrainischen Wirtschaft, einer Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten sowie zu Fortschritten der Ukraine bei der Angleichung an die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Normen der Union führt;

b)   ob der Ukraine-Plan einen Beitrag leistet zu und im Einklang steht mit den Reformprioritäten, die im Zusammenhang mit dem Weg der Ukraine zum Beitritt – wie in der Stellungnahme der Kommission und dem Analysebericht dargelegt – und dem Assoziierungsabkommen, das eine vertiefte und umfassende Freihandelszone umfasst, festgelegt wurden;

c)   ob der Ukraine-Plan und seine Maßnahmen mit den allgemeinen Grundsätzen gemäß Artikel 4 sowie den Anforderungen, Plänen und Programmen gemäß Artikel 16 im Einklang stehen;

d)  ob der Ukraine-Plan dem durch den Angriffskrieg Russlands bedingten Erholungs-, Wiederherstellungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsbedarf in den Regionen und Gemeinden der Ukraine entspricht und dadurch deren inklusive und nachhaltige wirtschaftliche, soziale, ökologische und räumliche Entwicklung fördert, den sozialen Zusammenhalt stärkt, und die Dezentralisierungsreform in der Ukraine sowie die Angleichung an die Normen der Union unterstützt; ob den Befugnissen, Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Regierungsebenen Rechnung getragen wird; ob die Methodik und die Verfahren für die Auswahl und Durchführung von Projekten sowie die Mechanismen zur Einbeziehung der subnationalen Gebietskörperschaften, insbesondere der Gemeinden, und der Organisationen der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsfindung über die Nutzung der Unterstützung für den Wiederaufbau auf lokaler Ebene und für die demokratische Kontrolle, insbesondere den rechtzeitigen und gleichberechtigten Zugang der zuständigen subnationalen Gebietskörperschaften zu Informationen und Mitteln, angemessen sind; ob die Methodik zur Verfolgung der damit zusammenhängenden Ausgaben für die von diesen subnationalen Gebietskörperschaften ausgewählten und durchgeführten Wiederaufbauprojekte angemessen ist und ob diese Projekte einen angemessenen Anteil der Unterstützung ausmachen;

e)   ob die Maßnahmen des Ukraine-Plans geeignet sind, einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, zum Umweltschutz einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, zum grünen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen zu leisten; ob die im Ukraine-Plan enthaltenen Maßnahmen mit dem Grundsatz „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ – soweit dies im Zusammenhang des Krieges oder der Erholung und des Wiederaufbaus nach dem Krieg möglich ist – vereinbar sind;

f)   ob die Maßnahmen des Ukraine-Plans geeignet sind, einen Beitrag zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit zu leisten;

g)   ob die Maßnahmen des Ukraine-Plans geeignet sind, einen Beitrag zur Verwirklichung sozialer Ziele, darunter die Inklusion schutzbedürftiger Gruppen, zu leisten und das Kindeswohl sicherzustellen;

h)   ob die Maßnahmen des Ukraine-Plans geeignet sind, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Position von Frauen und Mädchen in der Gesellschaft zu fördern;

i)  ob die von der Ukraine vorgeschlagenen Vorkehrungen geeignet sind, eine wirksame Umsetzung und Überwachung des sowie Berichterstattung über den Ukraine-Plan(s) und etwaige(r) Aktualisierungen zu gewährleisten, insbesondere was eine gebührende Beteiligung der Werchowna Rada betrifft, einschließlich der messbaren qualitativen und quantitativen Schritte und der entsprechenden Indikatoren;

j)  ob die von der Ukraine vorgeschlagenen Vorkehrungen geeignet sind, einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherzustellen, insbesondere durch die wirksame Prävention, Aufdeckung und Behebung von Unregelmäßigkeiten, Betrug, allen Formen von Korruption, einschließlich Korruption auf hoher Ebene, von Interessenkonflikten oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union; ob die vorgeschlagenen Vorkehrungen die wirksame Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, die sich auf die im Rahmen der Fazilität bereitgestellten Mittel auswirken, unterstützen und eine zügige justizielle Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Union und ihrer Mitgliedstaaten gewährleisten; ob die von der Ukraine vorgeschlagenen Vorkehrungen geeignet sind, eine Doppelfinanzierung durch die Fazilität und durch andere Unionsprogramme sowie durch andere Geber zu vermeiden;

k)   ob die Werchowna Rada gebührend konsultiert wurde und ob im Ukraine-Plan gegebenenfalls die Beiträge von Interessenträgern, einschließlich lokaler und regionaler Vertretungsorgane und Gebietskörperschaften, Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft, im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen im Ukraine-Plan Berücksichtigung finden;

l)   ob der Ukraine-Plan sicherstellt, dass andere Geber einen Beitrag zur Unterstützung seiner Ziele leisten können.

(4)  Bei der Bewertung des von der Ukraine vorgelegten Ukraine-Plans kann sich die Kommission von Sachverständigen unterstützen lassen.

Artikel 19

Durchführungsbeschluss des Rates

(1)  Im Fall einer positiven Bewertung billigt der Rat auf Vorschlag der Kommission im Wege eines Durchführungsbeschlusses die Bewertung des von der Ukraine gemäß Artikel 14 Absatz 2 vorgelegten Ukraine-Plans oder gegebenenfalls seiner gemäß Artikel 20 Absatz 1 oder 2 vorgelegten Änderung. Der Rat beschließt in der Regel binnen eines Monats nach Eingang des Kommissionsvorschlags. Der Rat kann den Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern und den geänderten Vorschlag durch einen Durchführungsbeschluss erlassen.

(2)  Der Vorschlag der Kommission für einen Durchführungsbeschluss des Rates legt für den aus der Fazilität zu finanzierenden Teil Folgendes fest:

a)  die von der Ukraine durchzuführenden Reformen und Investitionen, die im Ukraine-Plan festgelegten Bedingungen, einschließlich derjenigen in Form von messbaren, qualitativen und quantitativen Schritten entsprechend den dazugehörigen Reformen und Investitionen gemäß Artikel 16 Absatz 2;

b)  die gesamten maximalen Beträge für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung und die gesamten und jährlichen maximalen Richtbeträge von Unterstützung in Form von Darlehen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 sowie die einschlägigen Beiträge im Rahmen von Absatz 4 jenes Artikels;

c)  die im Einklang mit Artikel 16 Absatz 2 und Buchstabe b des vorliegenden Absatzes zu strukturierenden Tranchen, die auszuzahlen sind, sobald die Ukraine die einschlägigen qualitativen und quantitativen Schritte, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Ukraine-Plans festgelegt wurden, zufriedenstellend erfüllt hat;

d)   den vorgesehenen Zeitplan für die Auszahlung der Unterstützung und ihren Fälligkeitstermin;

e)  ▌ den Betrag der Unterstützung in Darlehensform, der in Form einer Vorfinanzierung gemäß Artikel 24 zu zahlen ist;

f)  die Frist für den Abschluss der endgültigen qualitativen und quantitativen Schritte sowohl für Investitionsprojekte als auch für Reformen, die spätestens am 31. Dezember 2027 endet;

g)  die Vorkehrungen und den Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des Ukraine-Plans, einschließlich der gebührenden Beteiligung der Werchowna Rada sowie gegebenenfalls der Maßnahmen, die zur Einhaltung von Artikel 35 erforderlich sind;

h)  die Indikatoren für die Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der in Artikel 3 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele;

i)  die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden relevanten Daten;

j)   Informationen über die tatsächlichen und geplanten Beiträge anderer Geber und eine Erläuterung der Koordinierungsmaßnahmen bei der Entwicklung und Durchführung des Ukraine-Plans, die das Erreichen der Ziele des Plans gewährleisten würden;

k)   eine Analyse der Auswirkungen des Ukraine-Plans auf die makroökonomische Lage unter Berücksichtigung Schuldentragfähigkeit der Ukraine.

Artikel 20

Änderungen des Ukraine-Plans

(1)  Ist der Ukraine-Plan, einschließlich einschlägiger qualitativer und quantitativer Schritte, aufgrund objektiver Umstände teilweise oder vollständig von der Ukraine nicht mehr umsetzbar, können die ukrainischen Behörden nach Konsultation der Werchowna Rada, wenn dies zweckdienlich ist, einen geänderten Ukraine-Plan vorschlagen.

(2)  Die Kommission kann im Einvernehmen mit der Ukraine einen Vorschlag zur Änderung des in Artikel 19 Absatz 1 genannten Durchführungsbeschlusses des Rates unterbreiten, vor allem um geänderte Umstände, die eine ehrgeizigere Zielsetzung ermöglichen, oder Änderungen der verfügbaren Beträge, insbesondere aufgrund zusätzlicher Beiträge der Mitgliedstaaten oder aus anderen Quellen gemäß Artikel 6 Absatz 4, zu berücksichtigen. Der Rat kann die Kommission ersuchen, die Erfüllung der in diesem Absatz genannten Bedingungen zu prüfen und gegebenenfalls den entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

(3)  Ist die Kommission der Auffassung, dass die von der Ukraine angeführten Gründe eine Änderung des Ukraine-Plans rechtfertigen, so bewertet sie den geänderten Ukraine-Plan gemäß Artikel 18 und legt unverzüglich einen Vorschlag zur Änderung des in Artikel 19 Absatz 1 genannten Durchführungsbeschlusses des Rates vor. Der Rat beschließt in der Regel binnen eines Monats nach Eingang des Kommissionsvorschlags. Der Rat kann den Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern und den geänderten Vorschlag durch einen Durchführungsbeschluss annehmen.

Artikel 21

Fortschrittsanzeiger für den Ukraine-Plan

(1)   Die Kommission erstellt einen Fortschrittsanzeiger für den Ukraine-Plan (im Folgenden „Fortschrittsanzeiger“), in dem die Fortschritte bei der Umsetzung des Ukraine-Plans angezeigt werden.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 41 einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in dem sie die detaillierten Elemente des Fortschrittsanzeigers festlegt, damit der Fortschritt bei der Umsetzung des Ukraine-Plans gemäß Absatz 1 dieses Artikels angezeigt werden kann.

(3)   Der Fortschrittsanzeiger muss bis 1. Januar 2025 betriebsbereit sein und wird von der Kommission zweimal jährlich aktualisiert. Der Fortschrittsanzeiger wird online öffentlich zugänglich gemacht.

Artikel 22

Darlehensvereinbarung und Anleihe- und Darlehenstransaktionen

(1)  Zur Finanzierung der Unterstützung im Rahmen der Fazilität in Form von Darlehen wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 220a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen.

(2)  Nach Annahme des Durchführungsbeschlusses des Rates gemäß Artikel 19 Absatz 1 schließt die Kommission mit der Ukraine eine Darlehensvereinbarung über den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Betrag. In der Darlehensvereinbarung werden der Bereitstellungszeitraum und die genauen Bedingungen für die Unterstützung im Rahmen der Fazilität in Form von Darlehen festgelegt, auch in Bezug auf die internen Kontrollsysteme gemäß Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben a und c. Die Laufzeit der Darlehen beträgt höchstens 35 Jahre. Zusätzlich zu den in Artikel 220 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 festgelegten Elementen enthält die Darlehensvereinbarung den Betrag der Vorfinanzierung und Regeln für die Verrechnung von Vorfinanzierungen.

(3)  Abweichend von Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/947 wird die der Ukraine in Form von Darlehen im Rahmen der Fazilität gewährte finanzielle Unterstützung nicht durch die Garantie für Außenmaßnahmen unterstützt.

(4)  Für die Darlehen im Rahmen dieser Verordnung wird keine Dotierung gebildet, und abweichend von Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 wird keine Dotierungsquote als Prozentsatz des in Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Betrags festgelegt.

(5)   Die Darlehensvereinbarung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat auf Verlangen gleichzeitig zur Verfügung gestellt.

Artikel 23

Fremdkapitalkostenzuschuss

(1)  Abweichend von Artikel 220 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und vorbehaltlich verfügbarer Mittel können die Finanzierungskosten, die Kosten des Liquiditätsmanagements und die Gebühren für Verwaltungsgemeinkosten im Zusammenhang mit den Anleihe- und Darlehenstransaktionen aus der Fazilität entrichtet werden (im Folgenden „Fremdkapitalzuschuss“), ausgenommen Kosten in Verbindung mit der vorzeitigen Rückzahlung der Darlehen. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2027 wird der Fremdkapitalkostenzuschuss durch Kapitel V abgedeckt.

(2)  Die Ukraine kann den in Absatz 1 genannten Fremdkapitalkostenzuschuss jedes Jahr beantragen. Die Kommission kann den Fremdkapitalkostenzuschuss bis zu einem Betrag gewähren, der die Grenzen der im Jahreshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel nicht übersteigt.

Artikel 24

Vorfinanzierungen

(1)  Vorbehaltlich der Annahme des in Artikel 19 Absatz 1 genannten Durchführungsbeschlusses durch den Rat kann die Ukraine als Teil des Ukraine-Plans eine Vorfinanzierung in Höhe von bis zu 7 % der gemäß Kapitel III gewährten Unterstützung in Darlehensform beantragen.

(2)  ▌ Die Kommission kann die Vorfinanzierung nach der Genehmigung des in Artikel 19 genannten Ukraine-Plans und dem Inkrafttreten der Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 22 leisten. Die Zahlungen werden vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Finanzmitteln auf den Kapitalmärkten gemäß Artikel 22 Absatz 1 und der Erfüllung der in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Vorbedingung geleistet.

(3)  Die Kommission entscheidet über den Zeitrahmen für die Auszahlung der Vorfinanzierung, die in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt werden kann.

Artikel 25

Außerordentliche Brückenfinanzierung

(1)  Unbeschadet des Artikels 24 kann die Kommission für den Fall, dass bis zum ... (Tag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung) das Rahmenabkommen nicht unterzeichnet oder der Ukraine-Plan nicht angenommen wird, beschließen, der Ukraine vorbehaltlich zufriedenstellender Fortschritte bei der Ausarbeitung des Ukraine-Plans eine begrenzte außerordentliche Unterstützung in Darlehensform für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten ab dem 1. Januar 2024 zu gewähren, um die makrofinanzielle Stabilität des Landes zu unterstützen, vorbehaltlich der in einer gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Kommission und der Ukraine zu vereinbarenden Bedingungen, der Erfüllung der in Artikel 5 Absatz 1festgelegten Vorbedingung, der Einhaltung des Artikels 6 und der verfügbaren Finanzmittel.

(2)  In der gemeinsamen Absichtserklärung werden insbesondere die politischen Auflagen, die indikative Finanzplanung und die Berichtspflichten festgelegt, die in einem angemessenen Verhältnis zur Laufzeit der Finanzierung stehen. Die politischen Auflagen umfassen eine Verpflichtung zu den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung mit einem Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung der Einnahmen.

Die gemeinsame Absichtserklärung wird durch Durchführungsrechtsakte im Einklang mit dem in Artikel 19 Absatz 42 genannten Prüfverfahren angenommen und geändert.

(3)   Der Betrag der in Absatz 1 genannten Unterstützung darf 1 500 000 000 EUR auf monatlicher Basis nicht übersteigen. Die Kommission schließt eine Darlehensvereinbarung mit der Ukraine, die gegebenenfalls mit den Artikeln 22 und 23 im Einklang steht.

Artikel 26

Vorschriften für Zahlungen, Einbehaltung und Kürzung von nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung und von Darlehen

(1)  Die Zahlungen der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und des Darlehens an die Ukraine im Rahmen dieses Artikel erfolgen im Einklang mit den Mittelzuweisungen und vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel. Die Zahlungen erfolgen in Tranchen. Eine Tranche kann in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.

(2)  Im Hinblick auf die Auszahlung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und der betreffenden Unterstützung in Darlehensform durch die Kommission auf der Grundlage der in Absatz 3 beschriebenen Bewertung reicht die Ukraine vierteljährlich einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Zahlung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und der Unterstützung in Darlehensform ein

(3)  Die Kommission bewertet unverzüglich, ob die Ukraine die Vorbedingung gemäß Artikel 5 Absatz 1 erfüllt und die qualitativen und quantitativen Schritte, die in dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Durchführungsbeschluss des Rates festgelegt sind, zufriedenstellend erreicht hat. Die zufriedenstellende Erreichung qualitativer und quantitativer Schritte setzt voraus, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Schritten, deren zufriedenstellende Erreichung die Ukraine erzielt hat, von der Ukraine nicht rückgängig gemacht wurden. Die Kommission kann sich von Sachverständigen bei der Durchführung ihrer Bewertung unterstützen lassen.

(4)  Bewertet die Kommission die zufriedenstellende Erreichung der qualitativen und quantitativen Schritte positiv, so legt sie dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der in Absatz 3 genannten Zahlungsbedingungen vor. Der Rat beschließt in der Regel binnen drei Wochen nach Eingang dieses Vorschlags. Der Rat kann den Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern und den geänderten Vorschlag durch einen Durchführungsbeschluss annehmen. Auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses des Rates erlässt die Kommission einen Beschluss, mit dem die Auszahlung des diesen Schritten entsprechenden Teils der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und des diesen Schritten entsprechenden Darlehens genehmigt wird.

(5)  Bewertet die Kommission die Erreichung der qualitativen und quantitativen Schritte gemäß dem vorläufigen Zeitplan negativ, so unterrichtet sie den Rat und das Parlament unverzüglich darüber, und die Zahlung der diesen Schritten entsprechenden nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und des diesen Schritten entsprechenden Darlehens wird einbehalten. Der einbehaltene Betrag wird gemäß Artikel 4 nur ausgezahlt, wenn die Ukraine im Rahmen eines nachfolgenden Zahlungsantrags hinreichend begründet hat, dass sie die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die zufriedenstellende Erreichung der qualitativen und quantitativen Schritte zu gewährleisten. Die Kommission veröffentlicht zur Orientierungshilfe eine Methodik für den Umgang mit der teilweisen Erreichung von Schritten.

(6)  Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Ukraine innerhalb von 12 Monaten nach der ersten negativen Bewertung gemäß Absatz 5 nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, so unterrichtet die Kommission die Ukraine darüber. Die Ukraine kann innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der entsprechenden Mitteilung der Kommission Stellung nehmen. Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ukraine nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, so unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zur Kürzung des Betrags der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und des Darlehens proportional zu dem Teil, der den einschlägigen qualitativen und quantitativen Schritten entspricht. Der Rat beschließt in der Regel binnen eines Monats nach Eingang des Kommissionsvorschlags. Der Rat kann den Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern und den geänderten Vorschlag durch einen Durchführungsbeschluss annehmen.

(7)  In festgestellten Fällen von oder bei ernsthafter Besorgnis in Bezug auf das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption und Interessenkonflikte zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die von der Ukraine nicht behoben wurden, oder bei einer schwerwiegenden Verletzung einer sich aus Vereinbarungen gemäß den Artikeln 9, 10 und 22 dieser Verordnung ergebenden Verpflichtung, auch auf der Grundlage der in Artikel 36 dieser Verordnung genannten Berichte des Prüfungsausschusses oder der vom OLAF bereitgestellten Informationen, kann die Kommission den Betrag der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung kürzen und dem Unionshaushalt geschuldete Beträge zurückfordern, auch durch Verrechnung gemäß Artikel 102 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046, oder den Betrag des gemäß Absatz 4 dieses Artikels an die Ukraine auszuzahlenden Darlehens kürzen oder eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens verlangen.

(8)  Abweichend von Artikel 116 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 beginnt die Zahlungsfrist gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe a der genannten am Tag der Mitteilung des Beschlusses zur Genehmigung der Auszahlung an die Ukraine gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels.

(9)  Artikel 116 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 findet keine Anwendung auf Zahlungen, die gemäß dem vorliegenden Artikel und gemäß Artikel 24 der vorliegenden Verordnung getätigt werden.

Artikel 27

Transparenz in Bezug auf Personen und Stellen, die Mittel für die Umsetzung des Ukraine-Plans erhalten

(1)  Die Ukraine veröffentlicht aktuelle Daten zu Personen und Stellen, einschließlich Auftragnehmern, die für die Durchführung der im Ukraine-Plan festgelegten Reformen und Investitionen über einen Zeitraum von vier Jahren kumulativ Finanzmittel in Höhe von mehr als 100 000 EUR erhalten. ▌

(2)  Für die in Absatz 1 genannten Personen und Stellen werden unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeits- und Sicherheitsanforderungen, insbesondere des Schutzes personenbezogener Daten, folgende Informationen in der Reihenfolge der insgesamt erhaltenen Mittel in maschinenlesbarem Format auf einer Website veröffentlicht:

a)  bei juristischen Personen die vollständige rechtliche Bezeichnung und gegebenenfalls die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuer-Identifikationsnummer oder eine andere eindeutige, auf nationaler Ebene festgelegte Kennung des Empfängers;

b)  bei natürlichen Personen Vor- und Nachname oder -namen des Empfängers;

c)  der vom Empfänger erhaltene Betrag sowie die Reformen und Investitionen im Rahmen des Ukraine-Plans, zu deren Durchführung dieser Betrag beiträgt.

(3)  Die in Absatz 2 genannten Informationen werden nicht veröffentlicht, wenn die Offenlegung die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen oder Stellen gefährden oder die geschäftlichen Interessen der Empfänger ernsthaft beeinträchtigen könnte. Diese Informationen werden der Kommission und dem Prüfungsausschuss zur Verfügung gestellt.

(4)  Die Ukraine übermittelt der Kommission mindestens einmal jährlich auf elektronischem Wege die Daten zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Personen und Stellen ▌ in einem maschinenlesbaren Format, das in dem in Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe i genannten Rahmenabkommen festgelegt wird.

KAPITEL IV

Säule II: Investitionsrahmen für die Ukraine

Artikel 28

Anwendungsbereich und Struktur

(1)  Im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine gewährt die Kommission der Ukraine die Unterstützung der Union in Form von Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien oder Mischfinanzierungsmaßnahmen, einschließlich technischer Unterstützung in Verbindung mit der Umsetzung der Säule II.

(2)  Die Kommission wird bei der Umsetzung des Investitionsrahmens für die Ukraine von einem Lenkungsausschuss (im Folgenden „Lenkungsausschuss“) unterstützt. Der Lenkungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. ▌

(3)  Der Lenkungsausschuss setzt sich aus Vertretern der Kommission und der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen. Die ukrainischen Behörden werden bei Bedarf zu Sitzungen des Lenkungsausschusses eingeladen. Das Europäische Parlament und die Werchowna Rada haben Beobachterstatus. Gegenparteien, die die Garantie für die Ukraine und die vom Investitionsrahmen der Ukraine unterstützten Finanzierungsinstrumente durchführen, können Beobachterstatus erhalten. Die Kommission führt den Vorsitz im Lenkungsausschuss.

(4)  Der Lenkungsausschuss legt strategische und operative Leitlinien fest und unterstützt die Kommission in Bezug auf unterschiedliche Aspekte, einschließlich Risikoprofile, die Unterstützungsform, die Gestaltung der einzusetzenden Finanzprodukte und die nicht förderfähigen Sektoren. Er gibt Stellungnahmen zur Verwendung der Unterstützung der Union durch die Garantie für die Ukraine, Finanzierungsinstrumente und Mischfinanzierungsmaßnahmen einschließlich des Konzessionsniveaus ab, wobei die einschlägigen Risikobewertungen berücksichtigt werden. Der Lenkungsausschuss nimmt nach Möglichkeit Stellungnahmen im Konsens an.

(5)  Die Kommission stellt sicher, dass die Unterstützung der Union im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine mit dem Ukraine-Plan im Einklang steht und zu dessen Umsetzung beiträgt und die Unterstützung der Union für die Ukraine ergänzt, die im Rahmen anderer Programme und Instrumente der Union gewährt wurde, wobei die Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns, insbesondere durch Achtung der international vereinbarten Leitlinien, Grundsätze und Übereinkommen in Bezug auf Investitionen, zu berücksichtigen ist.

(6)   Mindestens 15 % der im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine bereitgestellten Garantien werden zur Unterstützung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne von Artikel 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG, einschließlich Start-up-Unternehmen, verwendet, auch durch Finanzierungsinstrumente, die darauf abzielen, das mit der Kreditvergabe ukrainischer Banken verbundene Risiko zu verringern.

(7)  Für die Zwecke des Artikels 209 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 wird die Anforderung von Ex-ante-Evaluierungen von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien durch die in Artikel 19 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannte positive Bewertung des Ukraine-Plans durch die Kommission erfüllt.

(8)  Die Unterstützung im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine dient insbesondere der Umsetzung des Ukraine-Plans und ergänzt gleichzeitig die in dieser Verordnung festgelegten Finanzierungsquellen.

(9)   Mindestens 20 % des Gesamtbetrags, was der Unterstützung im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine und den Investitionen im Rahmen des Ukraine-Plans entspricht, tragen – soweit dies unter den in einem vom Krieg heimgesuchten Land herrschenden Bedingungen möglich ist– zur Abmilderung des Klimawandels und zur Anpassung daran, zum Umweltschutz, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, und zum grünen Wandel bei.

(10)  Die Kommission erstattet gemäß Artikel 41 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 jährlich Bericht über die Durchführung der Unterstützung im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine. Zu diesem Zweck stellt jede Gegenpartei der Garantie für die Ukraine und jede betraute Stelle, die Finanzierungsinstrumente einsetzt, jährlich die Informationen bereit, die erforderlich sind, damit die Kommission ihren Berichtspflichten nachkommen kann.

Artikel 29

Zusätzliche Beiträge zur Garantie für die Ukraine und zu den Finanzierungsinstrumenten

(1)  Mitgliedstaaten, Drittländer und Dritte können zur Garantie für die Ukraine und zu den im Rahmen des Investitionsrahmens der Ukraine eingerichteten Finanzierungsinstrumenten beitragen. Beiträge zur Garantie für die Ukraine werden gemäß Artikel 218 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 geleistet.

(2)  Die Beiträge zur Garantie für die Ukraine erhöhen den Betrag der Garantie für die Ukraine, ohne dass dadurch zusätzliche Eventualverbindlichkeiten für die Union entstehen.

(3)  Für alle in Absatz 1 genannten Beiträge wird zwischen der Kommission im Namen der Union und dem Beitragszahler eine Beitragsvereinbarung geschlossen. Sie enthält insbesondere Bestimmungen über die Zahlungsbedingungen. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich und gleichzeitig über die geschlossenen Beitragsvereinbarungen.

Artikel 30

Umsetzung der Garantie für die Ukraine und der Finanzierungsinstrumente

(1)  Die Garantie für die Ukraine und die Finanzierungsinstrumente, die im Rahmen des Investitionsrahmens der Ukraine unterstützt werden, werden im Wege der indirekten Mittelverwaltung gemäß Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 durchgeführt.

(2)  Die förderfähigen Gegenparteien für die Zwecke der Garantie für die Ukraine und die förderfähigen betrauten Stellen für die Zwecke der Finanzierungsinstrumente sind die in Artikel 208 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 genannten Gegenparteien, einschließlich solcher aus Drittländern, die gemäß Artikel 29 der vorliegenden Verordnung zur Garantie für die Ukraine beitragen. Abweichend von Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 sind privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands, die einen Beitrag zur Garantie für die Ukraine gemäß Artikel 29 der vorliegenden Verordnung geleistet haben und die ausreichende Gewähr für ihre finanzielle und operative Leistungsfähigkeit bieten, für die Zwecke der Garantie für die Ukraine förderfähig.

(3)  Die Kommission gewährleistet die wirksame, effiziente, bedarfsorientierte und faire Nutzung der verfügbaren Ressourcen durch die förderfähigen Gegenparteien und gegebenenfalls die förderfähigen betrauten Stellen im Rahmen eines inklusiven Ansatzes, wobei sie die Zusammenarbeit zwischen ihnen fördert und deren Kapazitäten, Mehrwert, Erfahrung und Risikobereitschaft gebührend berücksichtigt.

(4)  Die Kommission sorgt für eine faire und transparente Behandlung aller förderfähigen Gegenparteien und aller förderfähigen betrauten Stellen und stellt sicher, dass Interessenkonflikte während des gesamten Durchführungszeitraums des Investitionsrahmens für die Ukraine vermieden werden. Um Komplementarität zu gewährleisten, kann die Kommission von förderfähigen Gegenparteien für die Zwecke der Garantie für die Ukraine oder von förderfähigen betrauten Stellen für die Zwecke von Finanzierungsinstrumenten relevante Informationen über ihre nicht von der EU unterstützten Vorhaben anfordern.

Artikel 31

Garantie für die Ukraine

(1)  Es wird eine Garantie für die Ukraine in Höhe von 7 800 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen eingerichtet, um Operationen zur Unterstützung der Ziele der Fazilität zu gewährleisten. Die Garantie für die Ukraine ist unabhängig und nicht an die Garantie für Außenmaßnahmen gekoppelt und wird als unwiderrufliche, nicht an Bedingungen geknüpfte und auf Abruf bereitstehende Garantie gemäß Artikel 219 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 gewährt.

(2)  Die Garantie für die Ukraine wird zur Deckung der Risiken bei folgenden Arten von Vorhaben zur Unterstützung staatlicher, unterstaatlicher, nichtgewerblicher und gewerblicher Stellen sowie des Privatsektors verwendet,

a)  Darlehen, einschließlich Darlehen in Landeswährung,

b)  Garantien,

c)  Rückgarantien,

d)  Kapitalmarktinstrumenten,

e)  anderen Finanzierungsformen oder Instrumenten zur Bonitätsverbesserung, Versicherungen sowie Eigenkapitalbeteiligungen oder Quasi-Eigenkapitalbeteiligungen.

(3)  Im Namen der Union schließt die Kommission mit förderfähigen Gegenparteien Garantievereinbarungen für die Ukraine bis zum 31. Dezember 2027. Die Garantie für die Ukraine kann schrittweise gewährt werden.

Die Kommission legt in den in Artikel 28 Absatz 10 genannten Berichten Informationen über die Unterzeichnung jeder Garantievereinbarung mit der Ukraine vor. Auf Verlangen werden diese Vereinbarungen dem Europäischen Parlament und dem Rat unverzüglich zugänglich gemacht, wobei dem Schutz von vertraulichen und wirtschaftlich sensiblen Informationen Rechnung zu tragen ist.

(4)   Beim Abschluss von Garantievereinbarungen für die Ukraine berücksichtigt die Kommission die Empfehlungen und Leitlinien der in Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/947 genannten Fachgruppe für Risikobewertung und des Lenkungsausschusses gebührend.

(5)  Die Garantievereinbarungen für die Ukraine enthalten insbesondere folgende Angaben:

a)  detaillierte Vorschriften über den Erfassungsbereich der Garantie für die Ukraine, die geschätzten jährlichen Investitionen, die Anforderungen, die Förderfähigkeit und die Verfahren;

b)  detaillierte Regeln für die Bereitstellung der Garantie für die Ukraine, einschließlich ihrer Deckungsmodalitäten und der festgelegten Deckung der Portfolios und der Projekte im Rahmen bestimmter Arten von Instrumenten sowie einer Risikoanalyse der Projekte und der Projektportfolios, auch auf Ebene der Sektoren, Regionen und Länder;

c)  einen Verweis auf die Ziele und den Zweck der Fazilität, eine Bewertung des Bedarfs und die Angabe der erwarteten Ergebnisse;

d)  die Vergütung der Garantie für die Ukraine, die unter Berücksichtigung der besonderen Situation der durch den Krieg heimgesuchten Ukraine zu Vorzugsbedingungen festgesetzt wird, wobei die jeweiligen Risikoprofile der Investitionsprogramme berücksichtigt werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten;

e)  Anforderungen an die Inanspruchnahme der Garantie für die Ukraine, einschließlich Zahlungsbedingungen, wie etwa spezifische Fristen, Zinsen auf fällige Beträge, Ausgaben und Beitreibungskosten sowie möglicherweise notwendige Liquiditätsvorkehrungen;

f)  Verfahren für Forderungen, einschließlich – jedoch nicht ausschließlich – auslösender Ereignisse und Karenzzeiten, sowie Verfahren für die Einziehung von Forderungen;

g)  Überwachungs-, Berichterstattungs-, Transparenz- und Evaluierungspflichten;

h)  klare und zugängliche Beschwerdeverfahren für Dritte, für die die Umsetzung von durch die Garantie für die Ukraine unterstützten Projekten Folgen haben könnte.

(6)   Die EIB-Gruppe führt in der Ukraine Operationen durch, die darauf abzielen, ukrainische staatliche Stellen und nichtgewerbliche unterstaatliche Stellen zu unterstützen, wofür ein indikativer zweckgebundener Mindestbetrag der Garantie für die Ukraine in Höhe von 25 % des in Absatz 1 genannten Betrags vorgesehen ist, der nach den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren gewährt wird.

(7)   Der in Absatz 6 genannte zweckgebundene Betrag der Garantie für die Ukraine steht zur Unterstützung von Operationen der EIB-Gruppe zur Verfügung, die von dem betreffenden Rat der EIB-Gruppe bis zum 31. Dezember 2025 genehmigt werden. Nach diesem Datum steht der verbleibende zweckgebundene Betrag der Garantie für die Ukraine für alle Arten der in Absatz 6 genannten Operationen und für alle förderfähigen Gegenparteien gemäß Absatz 3 zur Verfügung.

(8)  Die Kommission kann bis zu 30 % des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Betrags verwenden, um die Garantiebeträge zu erhöhen, die im Rahmen der gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU) 2021/947 geschlossenen Vereinbarungen über Garantien für Außenmaßnahmen bereitgestellt werden, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)  Für die Zwecke dieses Absatzes wird die Garantie für die Ukraine durch eine Änderung oder eine Anlage zu den gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU) 2021/947 mit den gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung ausgewählten förderfähigen Gegenparteien geschlossenen Vereinbarungen umgesetzt, durch die der Garantiebetrag im Rahmen dieser Vereinbarungen erhöht wird und die innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu unterzeichnen sind.

b)  Die förderfähigen Gegenparteien verwenden die Garantie für die Ukraine nach diesem Absatz ausschließlich zur Unterstützung der Durchführung der Transaktionen in der Ukraine, und nur Garantieabrufe aus Transaktionen in der Ukraine kommen für eine Deckung durch die Garantie für die Ukraine nach diesem Absatz in Betracht.

c)  Abweichend von Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/947 stellen die von der Garantie für die Ukraine gemäß diesem Absatz abgedeckten Transaktionen ein gesondertes Portfolio der Garantie für die Ukraine dar und werden bei der Berechnung der 65%igen Deckung gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/947 nicht berücksichtigt.

d)  Die Risikoteilung im separaten Portfolio der Garantie für die Ukraine gewährleistet eine Angleichung der Interessen der Kommission und der förderfähigen Gegenpartei gemäß Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe e der genannten Verordnung, und die Gegenpartei trägt gemäß Artikel 219 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 mit ihren eigenen Mitteln zu diesem Portfolio bei.

e)  Die Gegenparteien legen eine getrennte Buchführung und Berichterstattung für die Durchführung der Garantie für die Ukraine nach diesem Absatz fest.

f)  Artikel 32 dieser Verordnung gilt für die Dotierung der Garantie für die Ukraine nach diesem Absatz, die ausschließlich zur Deckung von Verlusten im Rahmen der Garantie für die Ukraine verwendet wird; die in Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/947 vorgesehene Dotierung wird nicht für die Deckung der Transaktionen im Rahmen der Garantie für die Ukraine verwendet.

(9)  Die förderfähige Gegenpartei nimmt die Genehmigung der Finanzierungen und Investitionen nach ihren eigenen Vorschriften und Verfahren und gemäß der Garantievereinbarung für die Ukraine vor.

(10)  Die maximale Frist, die förderfähigen Gegenparteien für die Unterzeichnung von Verträgen mit Finanzintermediären oder Endempfängern eingeräumt wird, beträgt drei Jahre ab Abschluss der entsprechenden Garantievereinbarung mit der Ukraine und kann verlängert werden, wenn ein zusätzlicher Garantiebetrag gewährt und die Garantievereinbarung für die Ukraine geändert wird.

(11)  Die Garantie für die Ukraine kann Folgendes abdecken:

a)  nach einem Ausfall von Schuldtiteln den Kapitalbetrag und sämtliche Zinsen und Beträge, die der ausgewählten Gegenpartei gemäß den Bedingungen der Finanzierungen geschuldet werden, bei ihr jedoch nicht eingegangen sind;

b)  im Fall von Beteiligungsinvestitionen den investierten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten;

c)  im Fall der in Absatz 2 genannten Finanzierungen und Investitionen den verwendeten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten;

d)  sämtliche mit einem Ausfall verbundenen Ausgaben und Einziehungskosten, sofern sie nicht von den eingezogenen Summen abgezogen werden.

(12)  Für die Zwecke der Rechnungslegung der Kommission und ihrer jährlichen Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat über die im Rahmen der Garantie für die Ukraine abgedeckten Risiken und im Einklang mit Artikel 209 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 legen die förderfähigen Gegenparteien, mit denen eine Garantievereinbarung für die Ukraine geschlossen wurde, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof jährlich von einem unabhängigen externen Prüfer geprüfte Jahresabschlüsse vor, die u. a. Angaben über Folgendes enthalten:

a)  eine Risikobewertung der Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Gegenparteien, einschließlich Angaben über die Verbindlichkeiten der Union, bewertet im Einklang mit den in Artikel 80 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 genannten Rechnungsführungsvorschriften und den internationalen Standards für das öffentliche Rechnungswesen;

b)  die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen der Union aus der Garantie für die Ukraine für die förderfähigen Gegenparteien und deren Finanzierungen und Investitionen, aufgeschlüsselt nach einzelnen Vorhaben.

(13)  Die Bedingung gemäß Artikel 219 Absatz 4 der der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu Beiträgen aus eigenen Mitteln gilt für jede förderfähige Gegenpartei, der im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine auf Portfoliobasis eine Haushaltsgarantie zugewiesen wurde.

(14)  Für die Garantie für die Ukraine gelten der Risikomanagementrahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+) nach Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/947, einschließlich der Fachgruppe für Risikobewertung nach Absatz 8, unter Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze der Fazilität. Die Risikobewertungen für die Garantie für die Ukraine sind unabhängig von den Risikobewertungen des EFSD+. Das Gesamtrisikoprofil der durch die Garantie für die Ukraine abgedeckten Vorhaben kann sich vom Gesamtrisikoprofil der Garantie für Außenmaßnahmen unterscheiden. Die Kommission stellt sicher, dass das mit den garantierten Transaktionen verbundene Risiko die Fähigkeit des Unionshaushalts, diese Risiken zu tragen, die sich aus den verfügbaren Haushaltsmitteln und der Dotierungsquote gemäß Artikel 32 Absatz 1 dieser Verordnung ergibt, nicht überschreitet. Im Rahmen der Berichterstattung gemäß Artikel 28 Absatz 10 dieser Verordnung erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen.

Artikel 32

Dotierung

(1)  Die Dotierungsquote für die Garantie für die Ukraine beträgt zunächst 70 %.

In Bezug auf den für die Gesamtdotierung vorgesehenen Zeitraum von Artikel 211 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 abweichend, wird die Dotierung bis zum 31. Dezember 2027 gebildet und entspricht dem Dotierungsbetrag, der der gewährten Garantie der Ukraine entspricht, und kann schrittweise gebildet werden, um den Fortschritten bei der Auswahl und Durchführung der Finanzierungen und Investitionen zur Unterstützung der Ziele der Fazilität Rechnung zu tragen.

(2)  Die Dotierungsquote wird mindestens einmal jährlich nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse dieser Prüfung.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 41 der vorliegenden Verordnung einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um die Dotierungsquote unter Anwendung der in Artikel 211 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 festgelegten Kriterien zu ändern und gegebenenfalls den in Artikel 31 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Höchstbetrag der Garantie für die Ukraine um bis zu 30 % zu erhöhen oder zu verringern. Die Kommission kann den Höchstbetrag der Garantie für die Ukraine nur erhöhen, wenn die Dotierungsquote gesenkt wird. Unbeschadet des Artikels 31 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung kann die Kommission vorsehen, dass der erhöhte Betrag der Ukraine Garantie für die Unterzeichnung von Garantievereinbarungen über einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung steht.

(4)  Abweichend von Artikel 213 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 gilt die effektive Dotierungsquote nicht für die im gemeinsamen Dotierungsfonds vorgesehene Dotierung für die Garantie für die Ukraine.

Artikel 33

Missstände und Rechtsbehelfsverfahren

(1)   Mit Blick auf mögliche Missstände zulasten Dritter, einschließlich Gemeinschaften und Einzelpersonen, die von durch die Garantie für die Ukraine unterstützten Projekten betroffen sind, veröffentlichen die Kommission und die Delegation der Union in der Ukraine auf ihren Websites direkte Verweise auf Beschwerdeverfahren der einschlägigen Gegenparteien, die Garantievereinbarungen für die Ukraine mit der Kommission getroffen haben. Ferner bietet die Kommission die Möglichkeit, Beschwerden über die Behandlung von Missständen durch förderfähige Gegenparteien direkt entgegenzunehmen. Die Kommission berücksichtigt im Rahmen von Beschwerdemechanismen erhaltene Informationen mit Blick auf eine künftige Zusammenarbeit mit diesen Gegenparteien.

(2)   Nach Möglichkeit veröffentlicht die Kommission auf ihrem Web-Portal Informationen über Finanzierungen und Investitionen sowie über die wesentlichen Aspekte aller Garantievereinbarungen für die Ukraine, darunter auch Informationen über die Rechtspersönlichkeit der förderfähigen Gegenparteien, den erwarteten Nutzen für die Entwicklung und die Beschwerdeverfahren, und trägt dabei dem Schutz vertraulicher und wirtschaftlich sensibler Informationen Rechnung.

(3)   Die förderfähigen Gegenparteien machen gemäß ihren Transparenzgrundsätzen und den Regeln der Union zum Datenschutz und zum Zugang zu Dokumenten und Informationen auf ihren Websites Informationen über sämtliche unter die Garantie für die Ukraine fallenden Finanzierungen und Investitionen öffentlich zugänglich, insbesondere Informationen darüber, wie diese Vorhaben zur Verwirklichung der Ziele und Anforderungen dieser Verordnung beitragen. Nach Möglichkeit werden diese Informationen auf Projektebene aufgeschlüsselt. Bezüglich dieser Informationen ist dem Schutz von vertraulichen und wirtschaftlich sensiblen Informationen Rechnung zu tragen. Die förderfähigen Gegenparteien weisen überdies bei allen von ihnen veröffentlichten Informationen über die Finanzierungen und Investitionen, die gemäß dieser Verordnung durch die Garantie für die Ukraine abgedeckt werden, auf die Unterstützung der Union hin.

KAPITEL V

Säule III: Beitrittshilfe der Union und damit verbundene Unterstützungsmaßnahmen

Artikel 34

Beitrittshilfe der Union und damit verbundene Unterstützungsmaßnahmen

(1)  Die Hilfe nach diesem Kapitel dient der Unterstützung der Ukraine bei der Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele. Die im Rahmen dieses Kapitels geleistete Hilfe zielt insbesondere darauf ab, die schrittweise Angleichung der Ukraine an den Besitzstand der Union im Hinblick auf eine künftige Mitgliedschaft in der Union zu unterstützen und so zu gegenseitiger Stabilität, Sicherheit, Frieden und Wohlstand beizutragen. Diese Unterstützung umfasst die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit – einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz –, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Korruptionsbekämpfung, die Stärkung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung, der institutionellen Kapazitäten und der Dezentralisierung, die Unterstützung von Transparenz, Strukturreformen, sektorbezogenen Politiken und verantwortungsvoller Staatsführung auf allen Ebenen sowie einen Beitrag zur Umsetzung des Ukraine-Plans bei.

(2)  Die Unterstützung im Rahmen dieses Kapitels wird auch gewährt, um sicherzustellen, dass die Kapazitäten der Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, der Organisationen der Zivilgesellschaft und der lokalen und regionalen Behörden, gestärkt werden, insbesondere, soweit angezeigt, durch Twinning und Städtepartnerschaften, sowie durch die Förderung von Peer-to-Peer-Zusammenarbeit und durch Programme, die in Partnerschaften zwischen Städten und Regionen in der Union und in der Ukraine eingebettet sind.

(3)  Die Hilfe nach diesem Kapitel dient auch der Stärkung der Kapazitäten für Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung sowie die Deckung des Bedarfs in der Zeit vor und nach Krisen, etwa durch vertrauensbildende Maßnahmen und Prozesse zur Förderung der Gerechtigkeit und der Wahrheitssuche, durch umfassende Konfliktnachsorge zur Schaffung einer inklusiven und friedlichen Gesellschaft, sowie durch Erhebung von Beweisen für während des Krieges begangene Verbrechen. Im Rahmen dieses Kapitels können Mittel für Initiativen und Einrichtungen bereitgestellt werden, die an der Unterstützung und Durchsetzung der internationalen Gerichtsbarkeit in der Ukraine beteiligt sind.

(4)  Die Hilfe im Rahmen dieses Kapitels unterstützt die Schaffung und Stärkung von ukrainischen Behörden, die für die Gewährleistung einer angemessenen Verwendung der Mittel, die Rechnungsprüfung und eine wirksame Bekämpfung von Missmanagement öffentlicher Mittel, insbesondere Betrug, allen Formen von Korruption, einschließlich Korruption auf hoher Ebene, Interessenkonflikten und Unregelmäßigkeiten zuständig sind, die im Zusammenhang mit den zur Erreichung der Ziele der Fazilität ausgegebenen Beträgen entstehen; mit der Hilfe werden auch die Anstrengungen zur Beseitigung oligarchischer Strukturen unterstützt.

(5)  Der in Artikel 23 genannte Fremdkapitalkostenzuschuss wird im Rahmen dieses Kapitels finanziert.

(6)   Für die Jahre 2024 bis 2027 wird mit der Unterstützung im Rahmen dieses Kapitels Folgendes finanziert:

a)   die Dotierung der Haushaltsgarantien, die im Einklang mit den in Artikel 31 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/947 festgelegten Bestimmungen nicht durch die Finanzausstattung nach Artikel 50 der genannten Verordnung gedeckt ist, für die gedeckten finanziellen Verbindlichkeiten im Rahmen des Außenmandats in der Ukraine gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2022/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates(41) im Zusammenhang mit Darlehensbeträgen von bis zu 1,586 Mrd. EUR, die nach dem 15. Juli 2022 ausgezahlt wurden;

b)   der Zinszuschuss für Makrofinanzhilfedarlehen im Rahmen

i)   des Beschlusses (EU) 2022/1201 des Europäischen Parlaments und des Rates(42), abweichend von dessen Artikel 1 Absatz 3,

ii)   des Beschlusses (EU) 2022/1628, abweichend von dessen Artikel 6 Absatz 3;

c)   abweichend von Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/947 9 % der eingezahlten Dotierungen für bis Ende 2023 noch nicht gebundene Finanzhilfen, gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2022/1628.

KAPITEL VI

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Artikel 35

Schutz der finanziellen Interessen der Union

(1)  Bei der Durchführung der Fazilität ergreifen die Kommission und die Ukraine alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der spezifischen Bedingungen, unter denen die Fazilität eingesetzt wird, der in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Voraussetzung und der in der Rahmenvereinbarung und den spezifischen Finanzierungs- oder Darlehensvereinbarungen festgelegten Bedingungen, insbesondere in Bezug auf die Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, Interessenkonflikten und Unregelmäßigkeiten sowie die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit den im Rahmen der Fazilität bereitgestellten Mitteln. Die Ukraine verpflichtet sich, auf dem Weg zu wirksamen und effizienten internen Kontrollsystemen voranzukommen und sicherzustellen, dass rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wiedereingezogen werden können. Die Ukraine verpflichtet sich ferner, dafür zu sorgen, dass die zuständigen ukrainischen Behörden Rechtshilfeersuchen und Auslieferungsersuchen der EUStA und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf Straftaten im Zusammenhang mit den Mitteln der Fazilität unverzüglich bearbeiten.

(2)  Die in den Artikeln 9, 10 und 22 genannten Vereinbarungen sehen für die Ukraine folgende Verpflichtungen vor:

a)  regelmäßig zu überprüfen, ob die bereitgestellten Finanzmittel im Einklang mit den geltenden Vorschriften verwendet wurden, insbesondere in Bezug auf die Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption, Interessenkonflikten und Unregelmäßigkeiten oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union;

b)   Hinweisgeber zu schützen;

c)  geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Betrug, Korruption, Interessenkonflikte und Unregelmäßigkeiten zu verhindern, aufzudecken und zu beheben sowie um Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu ermitteln und zu verfolgen, eine Doppelfinanzierung zu erkennen und zu vermeiden und rechtliche Schritte zur Wiedereinziehung veruntreuter Mittel einzuleiten, auch im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Durchführung von Reformen und Investitionsprojekten im Rahmen des Ukraine-Plans und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Rechtshilfeersuchen der EUStA und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf Straftaten im Zusammenhang mit im Rahmen der Fazilität gewährten Mitteln unverzüglich zu bearbeiten;

d)  einem Zahlungsantrag gemäß Kapitel III eine Zuverlässigkeitserklärung beizufügen, aus der hervorgeht, dass die Mittel im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und für den vorgesehenen Zweck verwendet und insbesondere im Einklang mit den ukrainischen Vorschriften, die durch internationale Standards ergänzt werden, ordnungsgemäß verwaltet wurden, und zwar in Bezug auf die Prävention, Aufdeckung und Behebung von Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption und Interessenkonflikten;

e)  für die Zwecke des Absatzes 1, insbesondere für die Kontrolle der Verwendung der Mittel im Zusammenhang mit der Durchführung von Reformen und Investitionen im Rahmen des Ukraine-Plans, im Einklang mit den Datenschutzgrundsätzen der Union und den geltenden Datenschutzvorschriften, die Erhebung angemessener Daten über Personen und Stellen, die Mittel, einschließlich Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer, für die Durchführung von Maßnahmen des Ukraine-Plans erhalten, und den Zugang zu diesen Daten sicherzustellen;

f)  die Kommission, das OLAF und den Europäischen Rechnungshof ▌ ausdrücklich zu ermächtigen, ihre Rechte gemäß Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auszuüben.

g)  sicherzustellen, dass die zuständigen ukrainischen Behörden der EUStA jedes strafbare Verhalten im Zusammenhang mit Mitteln der Fazilität melden, das in ihre Zuständigkeit fallen könnte.

(3)  Die Kommission bemüht sich, der Ukraine ein integriertes und interoperables Informations- und Überwachungssystem zur Verfügung zu stellen, das ein einziges Instrument zur Datenauswertung und Risikobewertung für den Zugang zu und die Analyse der einschlägigen Daten, einschließlich der in Absatz 2 Buchstabe e aufgeführten Daten, im Einklang mit den Datenschutzgrundsätzen der Union und den geltenden Datenschutzvorschriften umfasst. Ist ein solches System verfügbar, so verwendet die Ukraine die einschlägigen Daten und gibt diese in das System ein, auch mit im Rahmen von Kapitel V gewährter Hilfe.

(4)  Die in den Artikeln 9, 10 und 22 genannten Vereinbarungen sehen auch das Recht der Kommission vor, im Fall von Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption oder Interessenkonflikten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die von der Ukraine nicht behoben wurden, oder bei einer schwerwiegenden Verletzung einer sich aus solchen Vereinbarungen ergebenden Verpflichtung die im Rahmen der Fazilität geleistete Unterstützung anteilig zu kürzen und alle zur Erreichung der Ziele der Fazilität ausgegebenen Beträge einzuziehen oder die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens zu verlangen. Bei der Entscheidung über den Betrag der Wiedereinziehung und Kürzung oder über den vorzeitig zurückzuzahlenden Betrag achtet die Kommission auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und berücksichtigt die Schwere der Unregelmäßigkeit, des Betrugs, der Korruption oder des Interessenkonflikts zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union oder der Verletzung einer Verpflichtung. Die Ukraine erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor die Kürzung vorgenommen oder die vorzeitige Rückzahlung verlangt wird.

(5)  Personen und Stellen, die im Rahmen der Fazilität gewährte Mittel ausführen, melden dem in Artikel 36 genannten Prüfungsausschuss, der Kommission, dem OLAF und gegebenenfalls der EUStA, unverzüglich alle mutmaßlichen oder tatsächlichen Fälle von Betrug, Korruption, Interessenkonflikten und Unregelmäßigkeiten oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. Diese Personen und Stellen müssen diese Fälle über geeignete Kanäle wirksam melden können.

Artikel 36

Prüfungsausschuss

(1)  Die Kommission richtet einen Prüfungsausschuss ein, bevor die Ukraine den ersten Zahlungsantrag vorlegt.

(2)  Der Prüfungsausschuss setzt sich aus unabhängigen Mitgliedern zusammen, die von der Kommission ernannt werden. Vertreter der Mitgliedstaaten und anderer Geber können von der Kommission eingeladen werden, sich an den Tätigkeiten des Prüfungsausschusses zu beteiligen. Andere Geber, die zur Fazilität beitragen, können von der Kommission eingeladen werden, Beobachter in den Prüfungsausschuss zu entsenden.

(3)  Der Prüfungsausschuss nimmt seine Aufgaben in vollständiger Objektivität wahr und arbeitet im Einklang mit den besten anwendbaren internationalen Verfahren und Standards. Er handelt unbeschadet der Befugnisse der Kommission, des OLAF, des Europäischen Rechnungshofs und ▌der EUStA.

(4)  Der Prüfungsausschuss sorgt für einen regelmäßigen Dialog und eine regelmäßige Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof sowie, soweit erforderlich, mit der Rechnungskammer der Ukraine und anderen Institutionen.

(5)  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Prüfungsausschuss, seine Mitglieder und sein Personal Weisungen von der ukrainischen Regierung oder einem Organ, einer Einrichtung, einem Amt oder einer Agentur weder einholen noch entgegennehmen. Für die Auswahl seines Personals, seiner Verwaltung und seines Haushalts gelten strenge Unabhängigkeitsgarantien.

(6)  Der Prüfungsausschuss unterstützt die Kommission bei der Bekämpfung von Missständen bei der Verwaltung von Unionsmitteln im Rahmen der Fazilität und insbesondere von Betrug, Korruption, Interessenkonflikten und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Beträgen, die zur Erreichung der Ziele der Fazilität ausgegeben wurden.

(7)  Zu diesem Zweck erstattet der Prüfungsausschuss der Kommission regelmäßig Bericht und übermittelt der Kommission unverzüglich alle Informationen über festgestellte Fälle oder ernsthafte Bedenken im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Verwaltung öffentlicher Mittel, die im Zusammenhang mit den zur Erreichung der Ziele der Fazilität ausgegebenen Beträgen angefallen sind, und übermittelt ihr unverzüglich alle Informationen, die sie erhält oder von denen sie in Kenntnis gesetzt wird. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat rechtzeitig über die Ergebnisse und Empfehlungen des Prüfungsausschusses.

Darüber hinaus nimmt der Prüfungsausschuss Empfehlungen an die Ukraine zu allen Fällen an, in denen seiner Ansicht nach die zuständigen ukrainischen Behörden nicht die erforderlichen Schritte unternommen haben, um Betrug, Korruption, Interessenkonflikte und Unregelmäßigkeiten, die die wirtschaftliche Haushaltsführung der im Rahmen der Fazilität finanzierten Ausgaben beeinträchtigt haben oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen, zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und in allen Fällen, in denen er Schwachstellen feststellt, die die Konzeption und das Funktionieren des von den ukrainischen Behörden eingerichteten Kontrollsystems beeinträchtigen. Die Ukraine setzt diese Empfehlungen unverzüglich um oder begründet, warum sie dies nicht getan hat.

Die Berichte und Informationen des Prüfungsausschusses werden auch dem OLAF übermittelt und können an die zuständigen ukrainischen Behörden weitergeleitet werden, insbesondere wenn diese Behörden tätig werden müssen, um Betrug, Korruption, Interessenkonflikte, Unregelmäßigkeiten oder sonstige unrechtmäßigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und um Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu ermitteln und zu verfolgen.

(8)  Der Prüfungsausschuss hat Zugang zu Informationen, Datenbanken und Registern, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Im Rahmenabkommen werden die Regeln und Einzelheiten für den Zugang des Prüfungsausschusses zu einschlägigen Informationen und für die Übermittlung einschlägiger Informationen durch die Ukraine an den Prüfungsausschuss festgelegt.

(9)  Die Arbeit des Prüfungsausschusses wird aus Kapitel V finanziert.

Artikel 37

Dialog über die Ukraine-Fazilität

(1)   Die Kommission führt mindestens alle vier Monate einen Dialog mit den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments, um, soweit erforderlich, Folgendes zu erörtern:

a)   den Stand der Fortschritte bei der Umsetzung der Fazilität, insbesondere des Ukraine-Plans und der damit verbundenen Investitionen und Reformen, einschließlich Reformen zur Unterstützung der schrittweisen Angleichung der Ukraine an die Vorschriften, Werte, Normen, Strategien und Verfahren der Union („Besitzstand“);

b)   die Bewertung des Ukraine-Plans, einschließlich einer möglichen negativen Bewertung;

c)   die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Bericht gemäß Artikel 36 Absatz 7;

d)   die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Bericht gemäß Artikel 39 Absatz 4;

e)   gegebenenfalls Zahlungs-, Einbehaltungs- und Kürzungsverfahren, einschließlich etwaiger Bemerkungen, die vorgebracht werden, um die zufriedenstellende Erfüllung der Bedingungen sicherzustellen sowie

f)   sonstige einschlägige Informationen, die die Kommission dem Europäischen Parlament im Zusammenhang mit der Durchführung der Fazilität vorgelegt hat.

(2)   Das Europäische Parlament kann seinen Standpunkt zu den in Absatz 1 genannten Themen in Entschließungen darlegen.

(3)   Die Kommissionberücksichtig alle Aspekte, die sich aus den im Zuge des Dialogs über die Ukraine-Fazilität geäußerten Standpunkten ergeben, einschließlich etwaigen Entschließungen des Europäischen Parlaments.

KAPITEL VII

Arbeitsprogramme, Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung

Artikel 38

Arbeitsprogramme

(1)  Die Unterstützung im Rahmen der Fazilität wird durch Arbeitsprogramme gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 durchgeführt. Die Arbeitsprogramme werden mit Durchführungsrechtsakten angenommen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42 der vorliegenden Verordnung genannten Prüfverfahren angenommen, mit Ausnahme der Operationen nach Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung.

(2)  Die Hilfe im Rahmen von Kapitel V kann auch durch spezifische Arbeitsprogramme durchgeführt werden, wenn die Durchführung dieser Unterstützung nicht den Abschluss der in den Artikeln 9 und 10 genannten Vereinbarungen erfordert.

Artikel 39

Überwachung und Berichterstattung

(1)  Die Kommission überwacht die Durchführung der Fazilität und bewertet die Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele. Die Überwachung dieser Durchführung wird unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit auf die im Rahmen der Fazilität durchgeführten Tätigkeiten ausgerichtet.

(2)  In den Finanzierungsvereinbarungen gemäß Artikel 10 und der Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 22 werden Regeln und Verfahren für die Berichterstattung der Ukraine an die Kommission für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels festgelegt. Für die Zwecke dieser Berichterstattung sollten sich die zuständigen Behörden der Ukraine regelmäßig mit der Werchowna Rada und anderen Interessenträgern, einschließlich der regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden, sowie mit den Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft gemäß Artikel 14 absprechen.

(3)  Über die Unterstützung der Union im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine wird gemäß Artikel 28 Absatz 10 Bericht erstattet.

(4)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig einen Jahresbericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung vor, ergänzt durch vierteljährliche Präsentationen zum Durchführungsstand der Fazilität.

(5)  Die Kommission legt dem Ausschuss gemäß Artikel 42 den Bericht gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels vor.

Artikel 40

Bewertung der Fazilität

(1)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2026 einen unabhängigen Zwischenbewertungsbericht über die Durchführung der Fazilität und bis zum 31. Dezember 2031 einen unabhängigen Ex-post-Bewertungsbericht vor.

(2)   Die Bewertungsberichte gemäß Absatz 1 bewerten insbesondere, inwieweit die Ziele der Fazilität erreicht wurden, wie effizient die im Rahmen der Fazilität zur Verfügung gestellten Ressourcen eingesetzt wurden, wie weit die finanziellen Interessen der Union geschützt sind und welcher europäische Mehrwert erzielt wurde. Ferner wird darin geprüft, ob alle Ziele und Tätigkeiten weiterhin relevant sind.

(3)   Erforderlichenfalls legt die Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bewertungsberichte gemäß Absatz 1 Vorschläge vor.

(4)   Der Ex-post-Bewertungsbericht umfasst eine Gesamtbewertung der Fazilität und, soweit möglich, Informationen über ihre langfristigen Auswirkungen.

(5)  Bei der Ex-post-Bewertung werden die Grundsätze bewährter Verfahren des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe herangezogen, um festzustellen, ob die Ziele erreicht wurden, und Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Tätigkeiten zu formulieren.

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Bewertungen zusammen mit ihren Anmerkungen und Folgetätigkeiten. Diese Bewertungen können auf Antrag des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Mitgliedstaaten erörtert werden. Die Ergebnisse fließen in die Vorbereitung von Programmen und Tätigkeiten und in die Mittelzuweisung ein. Diese Bewertungen und Folgetätigkeiten werden öffentlich zugänglich gemacht.

Die Kommission beteiligt alle maßgeblichen Interessenträger, einschließlich Begünstigter, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft und lokaler und regionaler Behörden, in angemessener Weise an der Evaluierung der durch die Fazilität gewährten Unionsfinanzierung und kann gegebenenfalls auf gemeinsame Evaluierungen mit den Mitgliedstaaten und anderen Partnern unter enger Einbindung der Ukraine hinwirken.

KAPITEL VIII

Schlussbestimmungen

Artikel 41

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 21 und 32 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 21 und 32 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 21 und Artikel 32 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 42

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)   Gibt der Ausschuss zu den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakten keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsakts nicht, und es findet Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Anwendung.

(4)  Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der zulässigen Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

Artikel 43

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

(1)  Die Kommission kann sich an Kommunikationstätigkeiten beteiligen, um die Sichtbarkeit der Finanzierung der im Ukraine-Plan vorgesehenen finanziellen Unterstützung durch die Union sicherzustellen, unter anderem durch gemeinsame Kommunikationstätigkeiten mit der Ukraine. Die Kommission kann gegebenenfalls sicherstellen, dass die Unterstützung aus der Fazilität im Wege eines Hinweises zur Finanzierung kommuniziert und bekannt gemacht wird.

(2)  Die Empfänger von Unionsmitteln machen durch die kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, die Herkunft dieser Unionsmittel bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Tätigkeiten und deren Ergebnissen, gegebenenfalls auch durch Anbringen des Unionslogos und eines angemessenen Hinweises auf die Finanzierung, der den Wortlaut „Finanziert von der Europäischen Union – Ukraine-Fazilität“ oder „Kofinanziert von der Europäischen Union – Ukraine-Fazilität“ enthält.

(3)  Die Kommission führt Tätigkeiten zur Information und Kommunikation über die Fazilität, die gemäß der Fazilität ergriffenen Tätigkeiten und die erzielten Ergebnisse durch. Mit den der Fazilität zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, soweit diese die in Artikel 3 genannten Ziele betreffen.

(4)   Information; Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit werden in einem zugänglichen Format bereitgestellt.

Artikel 44

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident/Die Präsidentin

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates über den geeigneten Eingliederungsplan für die Fazilität für die Ukraine(43)

Unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und der Befugnisse der Kommission zur Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans ersuchen das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, die Schaffung von mindestens einer Haushaltslinie für die Säule I der Ukraine-Fazilität, zwei Haushaltslinien im Rahmen von Säule II, einschließlich der Dotierung des gemeinsamen Dotierungsfonds für die Garantie für die Ukraine gemäß Kapitel IV der Verordnung über die Fazilität für die Ukraine, drei Haushaltslinien im Rahmen von Säule III für Beitrittshilfe und andere Maßnahmen der Union, die Fremdkapitalzuschüsse und die Dotierung des gemeinsamen Dotierungsfonds – Bestand – sowie eine spezifische Haushaltslinie für Ausgaben für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung der Fazilität vorzuschlagen.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Ausnahmecharakter der Fazilität für die Ukraine+

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission teilen die Auffassung, dass die Ukraine-Fazilität ein außerordentliches mittelfristiges Instrument von hoher geopolitischer Bedeutung ist, das an die Unsicherheit und die beispiellosen Herausforderungen der Unterstützung eines Kriegslandes mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Union angepasst ist. Infolgedessen bietet die Ukraine-Fazilität ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Planbarkeit der Reaktion der Union, um die Finanzierungslücke der Ukraine zu schließen, dem Erholungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsbedarf des Landes Rechnung zu tragen und die Reformanstrengungen der Ukraine auf ihrem Weg zum Beitritt zur Union zu unterstützen. Die für die Ukraine-Fazilität vereinbarten Ziele und Finanzierungs- und Governance-Regelungen entsprechen dem außergewöhnlichen und spezifischen Kontext und den außergewöhnlichen und spezifischen Herausforderungen, in Bezug auf die diese besondere Fazilität angenommen wurde.

Diese Lösung für die Ukraine sollte daher nicht als Präzedenzfall für künftige Instrumente der Wirtschaftshilfe für Drittländer betrachtet werden.

(1)Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024.
(3)Verordnung (EU) 2022/2463 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine für 2023 (Makrofinanzhilfe +) (ABl. L 322 vom 16.12.2022, S. 1).
(4)Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (ABl. L 209 vom 14.6.2021, S. 1).
(5)Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14).
(6)Beschluss (GASP) 2022/1968 des Rates vom 17. Oktober 2022 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) (ABl. L 270 vom 18.10.2022, S. 85).
(7)Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).
(8)Verordnung (EU) 2021/1529 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. September 2021 zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) (ABl. L 330 vom 20.9.2021, S. 1).
(9)Verordnung (Euratom) 2021/948 des Rates vom 27. Mai 2021 zur Schaffung des Europäischen Instruments für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 (ABl. L 209 vom 14.6.2021, S. 79).
(10)Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1).
(11)Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
(12)Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates vom 10. Mai 2021 über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021-2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2018/1563 (ABl. L 167I vom 12.5.2021, S. 81).
(13)Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (ABl. L 166 vom 11.5.2021, S. 1).
(14)Verordnung (EU) 2021/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 (ABl. L 188 vom 28.5.2021, S. 1).
(15)Verordnung (EU) 2021/444 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2021 zur Einrichtung des Programms „Zoll“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1294/2013 (ABl. L 87 vom 15.3.2021, S. 1).
(16)Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung von Erasmus+, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 1).
(17)Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 1).
(18)Verordnung (EU) 2021/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 34).
(19)Verordnung (EU) 2021/783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 (ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 53).
(20)Verordnung (EU) 2021/690 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Aufstellung eines Programms für den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, den Bereich Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sowie europäische Statistiken (Binnenmarktprogramm) und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014 und (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 153 vom 3.5.2021, S. 1).
(21)Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 38).
(22)Verordnung (EU) 2021/785 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 250/2014 (ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 110).
(23)ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
(24)ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 13.
(25)ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4.
(26)ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 3.
(27)ABl. L 83 vom 19.3.1998, S. 3.
(28)Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).
(29)ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35.
(30)Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11).
(31)ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.
(32)Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
(33)ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(34)Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
(35)Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(36)Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
(37)Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(38)Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
(39)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(40)Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).
(41)Beschluss (EU) 2022/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. September 2022 über die Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine und zur Aufstockung des gemeinsamen Dotierungsfonds durch Garantien der Mitgliedstaaten und durch spezifische Dotierungen für bestimmte gemäß dem Beschluss Nr. 466/2014/EU garantierte finanzielle Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Ukraine sowie zur Änderung des Beschlusses (EU) 2022/1201 (ABl. L 245 vom 22.9.2022, S. 1).
(42)Beschluss (EU) 2022/1201 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2022 zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 186 vom 13.7.2022, S. 1).
(43)+ ABl.: Bitte in der Fußnote die Nummer, das Datum, den Titel und die Amtsblattfundstelle der im Dokument 2023/0200(COD) enthaltenen Verordnung einfügen.


Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP)
PDF 313kWORD 100k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform für strategische Technologien für Europa („STEP“) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (COM(2023)0335 – C9-0209/2023 – 2023/0199(COD))
P9_TA(2024)0084A9-0290/2023

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0335),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 164, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175 Absatz 3, Artikel 177 Absatz 1, Artikel 178 Absatz 1, Artikel 182 Absatz 1 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0209/2023),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. September 2023(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 10. Oktober 2023(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von den zuständigen Ausschüssen angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 14. Februar 2024 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie gemäß Artikel 58 der Geschäftsordnung;

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf die Schreiben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0290/2023),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241

P9_TC1-COD(2023)0199


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 164 und 173, Artikel 175 Absatz 3, die Artikel 176, 177 und 178, Artikel 182 Absatz 1 und Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Union hat in den letzten Jahren die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der europäischen Wirtschaft durch den ökologischen und den digitalen Wandel ins Visier genommen. Der ökologische und der digitale Wandel, die im europäischen Grünen Deal der in der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel "Der Europäische Grüne Deal" dargelegt wurde und in dem ▌ mit dem Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgestellten Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade(6) verankert sind, treiben das Wachstum und die Modernisierung der Wirtschaft der Union voran, eröffnen neue Geschäftsmöglichkeiten und tragen dazu bei, auf den globalen Märkten einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Der europäische Grüne Deal sieht einen Fahrplan vor, wie die Wirtschaft der Union auf faire und inklusive Weise klimaneutral und nachhaltig gestaltet werden kann, indem klima- und umweltpolitische Herausforderungen angegangen werden. Das Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade gibt eine klare Richtung für den digitalen Wandel der Union und für die Verwirklichung der Digitalziele auf Unionsebene bis 2030 vor, insbesondere in Bezug auf digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen und den digitalen Wandel von Unternehmen und öffentlichen Diensten.

(2)  Die Industrie der Union hat zwar die ihr eigene Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt, ihre Wettbewerbsfähigkeit muss aber auch in Zukunft gesichert werden. Hohe Inflation, Arbeitskräftemangel, Störungen der Lieferketten nach der COVID-19-Krise, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, steigende Zinssätze und Preissteigerungen bei Energie und Betriebsmitteln belasten ihre Wettbewerbsfähigkeit und haben deutlich gemacht, dass die Union ihre offene strategische Autonomie sichern und ihre strategische Abhängigkeit von Drittstaaten in verschiedenen Bereichen verringern muss. Zu diesem Druck auf die Industrie der Union kommt ein starker, dabei nicht immer fairer Wettbewerb auf dem fragmentierten Weltmarkt. Die Union hat bereits mehrere Initiativen zur Unterstützung ihrer Industrie vorgelegt, wie den in der Mitteilung der Kommission vom 1. Februar 2023 mit dem Titel "Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter" dargelegten Industrieplan zum Grünen Deal, eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen (die „europäische Verordnung zu kritischen Rohstoffen“), eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems für die Herstellung von klimaneutralen technologischen Produkten (die „Netto-Null-Industrie-Verordnung“), den in der Mitteilung der Kommission vom 17. März 2023 mit dem Titel „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine – Krisenbewältigung und Gestaltung des Wandels“ dargelegten neuen Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels, das mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates(7) geschaffene Aufbauinstrument der Europäischen Union sowie die Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates(8). Diese Lösungen bieten zwar schnelle, gezielte und in einigen Fällen vorübergehende Unterstützung, die Union benötigt jedoch eine strukturellere Antwort auf den Investitionsbedarf ihrer Industrie, um den Zusammenhalt aufrechtzuerhalten, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu wahren und gleichzeitig den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern. Die Union sollte sich darum bemühen, Standortverlagerungen zu verhindern, Produktionsanlagen für kritische Technologien aus Drittstaaten zu verlagern und ihre Attraktivität für entsprechende Neuansiedlungen zu erhöhen, um strategische Abhängigkeiten abzuwenden.

(3)   Der Binnenmarkt hat der gesamten Union, darunter den Bürgern sowie den Unternehmen, erhebliche wirtschaftliche, soziale und politische Vorteile gebracht. Auch wenn diese Vorteile weithin anerkannt werden, ist es unerlässlich, auch künftig nach Lösungen zu suchen, um sein ungenutztes gesellschaftliches Potenzial noch stärker auszuschöpfen. Angesichts der sich wandelnden geopolitischen Dynamik, des technologischen Fortschritts und des ökologischen und des digitalen Wandels muss der Binnenmarkt weiterhin anpassungsfähig sein, während er gleichzeitig die Belastbarkeit der Gesundheitssysteme vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung stärkt und dazu beiträgt, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der Union zu steigern.

(4)  Die Einführung und Ausweitung von ▌digitalen Technologien, technologieintensiven Innovationen, umweltschonenden und ressourceneffizienten Technologien und Biotechnologien in der Union wird von entscheidender Bedeutung sein, um die strategischen Abhängigkeiten der Union zu verringern und die Chancen, die der ökologische und der digitale Wandel eröffnen, beim Schopfe zu packen und deren Ziele zu verwirklichen und so die Souveränität und strategische Autonomie der Union zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Industrie der Union zu fördern. Daher sind sofortige Maßnahmen erforderlich, welche die Entwicklung und Herstellung kritischer Technologien in der Union, bei denen die Union die größten strategischen Defizite aufweist, unterstützen. Die Entwicklung und die Herstellung kritischer Technologien beruhen auf Wertschöpfungsketten miteinander verbundener Wirtschaftsakteure über Unternehmen unterschiedlicher Größe – einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) –, Branchen und Grenzen hinweg. Deshalb sollte die Union auch die Wertschöpfungsketten dieser kritischen Technologien und die damit verbundenen Dienstleistungen, die für die Entwicklung oder Herstellung dieser kritischen Technologien wichtig und speziell dafür vorgesehen sind, schützen und stärken und dadurch die strategischen Abhängigkeiten der Union verringern und die Integrität des Binnenmarkts wahren und sie sollte den bestehenden Mangel an Arbeits- und Fachkräften in diesen Sektoren durch lebenslanges Lernen, durch Bildungs- und Ausbildungsangebote, durch Berufsausbildungen und durch die Schaffung von jedermann zugänglichen attraktiven, hochwertigen Arbeitsplätzen beseitigen.

(5)   Damit eine Technologie als kritisch eingestuft wird, sollte sie entweder eine innovative Komponente mit einem erheblichen Potenzial für den Binnenmarkt einbringen oder dazu beitragen, die strategischen Abhängigkeiten der Union zu verringern oder abzuwenden. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Potenzials kritischer Technologien für den Binnenmarkt sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass in einem einzigen Mitgliedstaat ergriffene Maßnahmen Ausstrahlungseffekte auf andere Mitgliedstaaten haben können. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Technologie dazu beiträgt, die strategischen Abhängigkeiten der Union zu verringern oder abzuwenden, sollte die auf Unionsebene durchgeführte Analyse berücksichtigt werden, mit der die Risiken mit potenziellen Auswirkungen auf die gesamte Union ermittelt werden. Die Kommission sollte Leitlinien dazu herausgeben, wie die Technologien in den drei Bereichen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, als kritisch einzustufen sind, sowie zu den Bedingungen, unter denen diese Technologien als kritisch eingestuft werden können, um im Hinblick auf die gemeinsamen strategischen Ziele der jeweiligen Programme und dieser Verordnung eine gemeinsame Auslegung der im Rahmen der jeweiligen Programme zu unterstützenden Projekte, Unternehmen und Wirtschaftszweige zu fördern. In diesen Leitlinien sollte die Kommission außerdem den Begriff der Wertschöpfungskette und der damit verbundenen Dienstleistungen, die für die Entwicklung oder Herstellung dieser Endprodukte wichtig und speziell dafür vorgesehen sind, klarstellen. Diese Leitlinien sollten andere Leitlinien für spezifische Programme unberührt lassen.

(6)  Bedarf zur Unterstützung kritischer Technologien besteht in den folgenden Wirtschaftszweigen: ▌digitale Technologien, technologieintensive Innovationen, umweltschonende und ressourceneffiziente Technologien und Biotechnologien. Technologieintensive Innovationen sollten als Innovationen verstanden werden, denen das Potenzial zur Erbringung bahnbrechender Lösungen innewohnt und die auf modernsten wissenschaftlichen, technologischen und ingenieurtechnischen Grundlagen beruhen, einschließlich Innovationen, die Fortschritte im physikalischen, biologischen und digitalen Bereich kombinieren. Digitale Technologien sollten insbesondere Technologien umfassen, die zu den Vorgaben und Zielen des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade beitragen, sowie Mehrländerprojekte im Sinne des Beschlusses (EU) 2022/2481. Umweltschonende und ressourceneffiziente Technologien sollten insbesondere Netto-Null-Technologien im Sinne der Netto-Null-Industrie-Verordnung umfassen. Biotechnologien sollten als die Anwendung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und von Technologien auf lebende Organismen sowie auf Teile, Produkte und Modelle davon verstanden werden, um lebende oder nicht lebende Materialien für die Erlangung von Wissen, Gütern und Dienstleistungen zu verändern, einschließlich der in der statistischen Definition von Biotechnologie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung genannten Technologien sowie die Unionsliste kritischer Arzneimittel, auf die in der Mitteilung der Kommission vom 24. Oktober 2023 mit dem Titel „Bewältigung von Arzneimittelengpässen in der EU“ Bezug genommen wird, und deren Bestandteile . Bei im Rahmen der Netto-Null-Industrie-Verordnung als strategisch eingestuften Projekten – sofern das Projekt die in der Netto-Null-Industrie-Verordnung genannten Kriterien Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz erfüllt – sowie bei im Rahmen der Verordnung zu kritischen Rohstoffen als strategisch eingestuften Projekten sollte automatisch davon ausgegangen werden, dass sie zu den Zielen der vorliegenden Verordnung beitragen. Digitale Technologien, technologieintensive Innovationen, umweltschonende und ressourceneffiziente Technologien und Biotechnologien, die Gegenstand eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) sind, das von der Kommission gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genehmigt wurde, sollten als kritisch betrachtet werden, und einzelne Projekte, die in den Anwendungsbereich eines solchen IPCEI fallen, sollten im Einklang mit den Vorschriften des einschlägigen Programms förderfähig sein, insoweit die ermittelte Finanzierungslücke und die förderfähigen Kosten noch nicht vollständig gedeckt sind.

(7)  Eine Stärkung der Entwicklungs- und Produktionskapazitäten von Technologien in der Union wird ohne eine hinreichende Zahl an qualifizierten Arbeitskräften nicht möglich sein. Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften, der in allen Sektoren zugenommen hat, auch in jenen, die für den ökologischen und den digitalen Wandel von entscheidender Bedeutung sind, wird allerdings angesichts des demografischen Wandels voraussichtlich weiter zunehmen und den Aufstieg von Technologien in den in dieser Verordnung genannten relevanten Sektoren gefährden. Daher muss die Teilnahme von mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt für die einschlägigen Sektoren gefördert werden, ▌insbesondere durch Investitionen in Weiterbildung und lebenslanges Lernen, die Verbesserung relevanter Kompetenzen und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und Lehrstellen für junge und benachteiligte Personen, ▌die weder in Beschäftigung stehen noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Diese Unterstützung wird eine Reihe anderer Maßnahmen ergänzen, die auf die Deckung des aus dem ökologischen und digitalen Wandel resultierenden Kompetenzbedarfs abzielen, der in der in der Mitteilung der Kommission vom 1. Juli 2020 mit dem Titel „Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz“ festgelegten EU-Kompetenzagenda dargelegt ist. Die Maßnahmen haben eine wichtige Funktion, wenn es darum geht, eine positive Einstellung zu Umschulung und Weiterbildung zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Union, insbesondere von KMU, zu steigern und zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze beizutragen, um das volle Potenzial des ökologischen und des digitalen Wandels auf sozial gerechte, inklusive und faire Weise zu erschließen.

(8)  Der Umfang der für den ökologischen und digitalen Wandel erforderlichen Investitionen erfordert eine vollständige Mobilisierung der im Rahmen der bestehenden Programme der Union verfügbaren Mittel, einschließlich derjenigen, die eine Haushaltsgarantie für Finanzierungen und Investitionen gewähren, sowie die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten und Mischfinanzierungsmaßnahmen. Diese Mittel sollten flexibler eingesetzt werden, um kritische Technologien in strategischen Sektoren zeitnah und gezielt zu unterstützen. Daher sollte eine Plattform für strategische Technologien für Europa (im Folgenden „STEP“) eingerichtet werden, um eine Antwort auf den Investitionsbedarf der Union zu geben, indem sie dazu beiträgt, die bestehenden Unionsmittel besser in kritische Investitionen (unter anderem in unionsweite und grenzübergreifende Projekte) zur Unterstützung der Entwicklung bzw. Herstellung kritischer Technologien in strategischen Bereichen zu lenken, wobei sie zugleich für den Fortbestand gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sorgt, und den Zusammenhalt wahrt und die zum Ziel hat, eine geografisch ausgewogene Verteilung der im Rahmen der Plattform finanzierten Projekte im Einklang mit den jeweiligen Programmmandaten zu erreichen.

(9)   Bei der Durchführung von Programmen und Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sind die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgerufen, Projekte in Netto-Null-Schnellstart-Regionen im Sinne der Netto-Null-Industrie-Verordnung und Projekte in Gebieten zu fördern und vorrangig zu behandeln, die in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang gemäß der Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) aufgeführt sind, und in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen sowie in stärker entwickelten Regionen von Mitgliedstaaten, deren auf der Grundlage der Unionsdaten für den Zeitraum 2015-2017 berechnetes durchschnittliches Pro-Kopf-BIP gemessen in Kaufkraftstandards unter dem Durchschnitt der EU-27 liegt.

(10)  Die Plattform soll ▌Ressourcen ▌im Rahmen der bestehenden Programme der Union mobilisieren, einschließlich des mit der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) eingerichteten Programms „InvestEU“, des mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) eingerichtete Programms „Horizont Europa“, des durch die Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) eingerichteten Europäischen Verteidigungsfonds und des mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(13) eingerichteten Innovationsfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds, eingerichtet durch die Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), des mit der Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates(15) eingerichteten Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), des durch die Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) eingerichteten Fonds für einen gerechten Übergang, der mit der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates(17) eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), des mit der Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates(18) eingerichteten Programms EU4Health und des mit der Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates(19) eingerichteten Programms „Digitales Europa“. Die durch diese Programme der Union mobilisierten Mittel sollten durch zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 1,5 Mrd. EUR für den Europäischen Verteidigungsfonds für Projekte ergänzt werden, die zu den STEP-Zielen beitragen.

(11)  Darüber hinaus sollte ein „Souveränitätssiegel“ an Projekte vergeben werden, die zu den STEP-Zielen beitragen, sofern das Projekt bewertet wurde und die Mindestqualitätsanforderungen – insbesondere die Förderfähigkeits-, Ausschluss- und Vergabekriterien – erfüllt, die in einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizont Europa, des Europäischen Verteidigungsfonds, des Innovationsfonds, des Programms EU4Health oder des Programms „Digitales Europa“ festgelegt wurden, unabhängig davon, ob das Projekt im Rahmen eines dieser Instrumente Finanzmittel erhalten hat. Diese Mindestqualitätsanforderungen werden im Hinblick auf die Ermittlung hochwertiger Projekte festgelegt. Das Souveränitätssiegel sollte im Einklang mit den jeweiligen Förderfähigkeitskriterien vergeben werden, die in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der betreffenden Programme festgelegt sind und die geografische Einschränkungen umfassen können, sofern dies angebracht und in den entsprechenden für diese Programme geltenden Rechtsakten vorgesehen ist. Bei der Ausarbeitung des Geltungsbereichs der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, denen ein Souveränitätssiegel zuerkannt werden könnte, sollte die Kommission gegebenenfalls festlegen, dass in den Projektvorschlägen angegeben sein muss, inwiefern sie zur Stärkung und Strukturierung lokaler Netzwerke industrieller Akteure und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen sollen. Diese Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sollten – falls möglich und angezeigt – kontinuierlich geöffnet sein. Das Souveränitätssiegel sollte als Qualitätssiegel verwendet werden, um Projekte dabei zu unterstützen, öffentliche und private Investitionen anzuziehen, indem der Beitrag dieser Projekte zu den STEP-Zielen bescheinigt wird. Darüber hinaus sollte das Souveränitätssiegel insbesondere durch die Erleichterung kumulativer oder kombinierter Finanzierungen aus mehreren Unionsinstrumenten einen besseren Zugang zu Unionsmitteln fördern. Den Mitgliedstaaten sollte außerdem nahegelegt werden, das Souveränitätssiegel bei der Gewährung finanzieller Unterstützung durch ihre eigenen Programme zu berücksichtigen.

(12)  Hierzu sollte es möglich sein, sich auf Bewertungen für die Zwecke anderer Unionsprogramme gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(20) zu stützen, um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten von Unionsmitteln zu verringern und Investitionen in vorrangige Technologien zu fördern. Sofern die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/241 einhalten ▌, sollten sie bei der Überprüfung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne die Einbeziehung von Projekten in Erwägung ziehen, denen das Souveränitätssiegel zuerkannt wurde, und bei der Entscheidung über Investitionsprojekte, die aus ihrem Anteil am gemäß der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten Modernisierungsfonds finanziert werden sollen, die Einbeziehung von Projekten in Erwägung ziehen können. Die Kommission sollte das Souveränitätssiegel auch im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 19 des Protokolls Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank, das dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Anhang beigefügt ist, (im Folgenden „Satzung der EIB“) und der Überprüfung der Übereinstimmung mit den politischen Zielen gemäß der Verordnung (EU) 2021/523 berücksichtigen. Darüber hinaus sollten die Durchführungspartner dazu verpflichtet werden, Projekte zu prüfen, denen das Souveränitätssiegel zuerkannt wurde, insofern sie in ihren geografischen Anwendungsbereich und ihren Tätigkeitsbereich gemäß der genannten Verordnung fallen. Die für Programme im Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung zuständigen Behörden sollten ▌eine Unterstützung für strategische Projekte in Betracht ▌ziehen, die im Einklang mit der Netto-Null-Industrie-Verordnung und der Verordnung zu kritischen Rohstoffen anerkannt wurden und in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen und für die möglicherweise Vorschriften über die kumulative Finanzierung gelten.

(13)   Die STEP sollte wirksam, effizient, fair und transparent umgesetzt werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission mit der Vergabe und Förderung des Souveränitätssiegels, der Verwaltung einer neuen, öffentlich zugänglichen Website (im Folgenden „Souveränitätsportal“) und der Kontaktpflege mit den zuständigen nationalen Behörden und Interessenträgern, die für die Verwirklichung der STEP-Ziele relevant sind, betraut werden. Die Kommission sollte außerdem Konsistenz, Kohärenz, Synergien und Komplementarität zwischen den Programmen der Union, die zu den STEP-Zielen beitragen, fördern.

(14)  Die Kommission sollte das Souveränitätsportal einrichten, auf dem sie über die verfügbare Unterstützung für Projekte, die zu den STEP-Zielen beitragen, informiert ▌. Um auf die Erfordernisse von Unternehmen und Projektträgern, die Mittel für STEP-Projekte im Rahmen von Finanzierungsprogrammen der Union beantragen, einzugehen, sollten die Finanzierungsmöglichkeiten für STEP-Investitionen, die im Rahmen des Unionshaushalts zur Verfügung stehen, auf dem Souveränitätsportal auf leicht zugängliche und benutzerfreundliche Weise angezeigt werden. Bereitgestellt werden sollten auch Informationen über Programme der Union unter direkter Mittelverwaltung wie Horizont Europa, den Europäischen Verteidigungsfonds, den Innovationsfonds, das Programm „Digitales Europa“ und das Programm „EU4Health“ sowie über andere Finanzierungsquellen der Union, beispielsweise InvestEU, die Aufbau- und Resilienzfazilität, den EFRE, den Kohäsionsfonds, den ESF+ und den Fonds für einen gerechten Übergang. Darüber hinaus sollte das Souveränitätsportal dazu beitragen, dass Investoren leichter auf STEP-Investitionen aufmerksam werden, indem die Projekte aufgeführt werden, denen ein Souveränitätssiegel zuerkannt wurde. Auf dem Souveränitätsportal sollten auch die zuständigen nationalen Behörden aufgeführt werden, die als Kontaktstellen für die Durchführung der Plattform auf nationaler Ebene fungieren. Die Kommission sollte sicherstellen, dass sich das Souveränitätsportal mit ähnlichen Plattformen ergänzt, und Überregulierung und Verwaltungsaufwand verhindern.

(15)   Die Kommission sollte die Umsetzung der Ziele der STEP überwachen, um die Fortschritte bei der Verwirklichung der politischen Ziele der Union nachzuverfolgen. Diese Überwachung sollte gezielt und in einem angemessenen Verhältnis zu den im Rahmen der STEP durchgeführten Tätigkeiten erfolgen, damit keine Überregulierung stattfindet und insbesondere den Begünstigten der Finanzierung kein Verwaltungsaufwand entsteht. Im Interesse der Rechenschaftspflicht gegenüber den Unionsbürgern sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der STEP im Rahmen der jeweiligen Programme, über die nach Programm aufgeschlüsselten STEP-Gesamtausgaben und über die STEP-Leistung auf der Grundlage der in diesen Programmen vorgesehenen Leistungsindikatoren Bericht erstatten. Es sollten – sofern verfügbar – Informationen über den qualitativen und quantitativen Beitrag der STEP zu grenzübergreifenden Projekten und zu Projekten pro Mitgliedstaat vorgelegt werden.

(16)  Die Plattform, die sich auf die Neuprogrammierung und Verstärkung bestehender Programme zur Unterstützung strategischer Investitionen und zur Verringerung der strategischen Abhängigkeiten der Union stützt, bildet zugleich ein wichtiges Element für die Erprobung der Durchführbarkeit und Vorbereitung etwaiger neuer Maßnahmen, mit denen Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit in strategischen Bereichen gefördert werden sollten und die Industriepolitik der Union gestärkt werden soll. Insbesondere sollte die STEP als Grundlage dafür dienen, etwaige ähnliche Maßnahmen wie etwa einen Europäischen Souveränitätsfonds in Betracht zu ziehen.

(17)   Die Kommission sollte eine Zwischenbewertung dieser Verordnung vornehmen, in der sie bewerten sollte, inwieweit die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen für die Verringerung der strategischen Abhängigkeiten der Union und für die Stärkung ihrer Autonomie sachdienlich sind. Sie sollte außerdem prüfen, ob das Souveränitätsportal erweitert werden kann, damit alle bestehenden öffentlich verfügbaren Websites zusammengefasst werden können und Informationen über Programme der Union unter direkter, geteilter und indirekter Mittelverwaltung auf einem einzigen Portal bereitgestellt werden können, und sie sollte prüfen, ob ein Simulator erstellt werden kann, der die Projektträger mit Blick auf die Programme oder Fonds der Union, für die ihr konkretes Projekt infrage kommen könnte, anleitet.

(18)  Der Innovationsfonds unterstützt Investitionen in innovative CO2-arme Technologien, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen ▌. ▌Daher ist der Innovationsfonds unabdingbar, wenn es gilt, die Entwicklung oder Herstellung kritischer umweltschonender und ressourceneffizienter Technologien in der Union zu unterstützen. Bei der Konzeption und Durchführung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder Ausschreibungen im Rahmen des Innovationsfonds sollte die Kommission Projekte in Betracht ziehen, die im Rahmen der Netto-Null-Industrie-Verordnung als strategisch eingestuft wurden und zu den STEP-Zielen beitragen sollen.

(19)  Um die Unterstützungsmöglichkeiten für Investitionen zur Stärkung der industriellen Entwicklung und der Wertschöpfungsketten in strategischen Sektoren auszuweiten, sollte der Anwendungsbereich der Unterstützung aus dem EFRE dergestalt erweitert werden, dass unbeschadet der in der Verordnung (EU) 2021/1058 und der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates(21) festgelegten Vorschriften über die Förderfähigkeit von Ausgaben und Aufwendungen für den Klimaschutz neue spezifische Ziele im Rahmen des EFRE vorgesehen werden. In strategischen Sektoren sollte es – auch wenn der Schwerpunkt weiterhin auf KMU liegen sollte – auch möglich sein, produktive Investitionen in andere Unternehmen als KMU zu unterstützen, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung weniger entwickelter Regionen und Übergangsregionen sowie stärker entwickelter Regionen von Mitgliedstaaten leisten können, deren Pro-Kopf-BIP unter dem Durchschnitt der EU der 27 liegt. Die Verwaltungsbehörden werden aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen Großunternehmen und lokalen KMU, Lieferketten sowie Innovations- und Technologie-Ökosystemen zu fördern. Dadurch könnte die Fähigkeit der Union zur Festigung ihrer Position in diesen Sektoren insgesamt verbessert werden, indem allen Mitgliedstaaten Zugang zu solchen Investitionen gewährt und somit dem Risiko wachsender Ungleichheiten entgegengewirkt würde. Die für diese neuen spezifischen Ziele vorgesehenen Mittel sollten auf höchstens 20 % der ursprünglichen nationalen Zuweisungen für den EFRE gemäß der Verordnung (EU) 2021/1060 begrenzt werden.

(20)   Im Interesse weiterhin hoher Ambitionen bei der Verwirklichung der Klimaziele in der Kohäsionspolitik bei gleichzeitiger Gewährung von Flexibilität zwischen dem Kohäsionsfonds und dem EFRE sollte einerseits der Betrag, der das Klimaschutzbeitragsziel des Kohäsionsfonds in Höhe von 37 % seiner Gesamtmittelzuweisung überschreitet, bei der Berechnung des Beitrags des EFRE zum Klimaschutz berücksichtigt werden dürfen, und andererseits der Betrag, der das Klimaschutzbeitragsziel des EFRE in Höhe von 30 % seiner Gesamtmittelzuweisung überschreitet, bei der Berechnung des Beitrags des Kohäsionsfonds zum Klimaschutz berücksichtigt werden dürfen.

(21)  Der Anwendungsbereich der Unterstützung aus dem Fonds für einen gerechten Übergang sollte ebenfalls ausgeweitet werden, sodass er Investitionen ▌in ▌Technologien, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, und in die Beseitigung des Arbeits- und Fachkräftemangels, die zur Durchführung dieser Investitionen erforderlich sind, umfasst, mit denen große Unternehmen – wobei der Schwerpunkt weiterhin auf KMU liegen sollte – zu den STEP-Zielen beitragen, sofern diese Investitionen mit dem erwarteten Beitrag zum Übergang zur Klimaneutralität gemäß den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang gemäß der Verordnung (EU) 2021/1056 vereinbar sind. Für die Unterstützung dieser Investitionen sollte keine Überarbeitung des territorialen Plans für einen gerechten Übergang erforderlich sein, wenn diese Überarbeitung ausschließlich die Lückenanalyse betreffen würde, die die Investition unter dem Gesichtspunkt der Schaffung von Arbeitsplätzen rechtfertigt. Im Zusammenhang mit der Unterstützung von Unternehmen, bei denen es sich nicht um KMU handelt, sollten auch Investitionen in Betracht gezogen werden, die zur Schaffung von Lehrstellen und Arbeitsplätzen beitragen oder die Aus- und Weiterbildung im Hinblick auf neue Fertigkeiten ermöglichen.

(22)  Der ESF+ leistet als wichtigster Unionsfonds für Investitionen in Menschen einen maßgeblichen Beitrag zur Förderung der Kompetenzentwicklung. Um die Inanspruchnahme des ESF+ für die STEP-Ziele zu erleichtern, sollte es möglich sein, den ESF+ zur Finanzierung von Investitionen zu nutzen, die darauf abzielen, qualifizierte und belastbare Arbeitskräfte auszubilden, die für die künftige Arbeitswelt gerüstet sind.

(23)  Um dazu beizutragen, Investitionen zu beschleunigen und über den EFRE, den ESF+▌ und den Fonds für einen gerechten Übergang sofortige Liquidität für Investitionen zur Unterstützung der STEP-Ziele bereitzustellen, sollte bezüglich der Prioritäten für Investitionen, mit denen die STEP-Ziele unterstützt werden, ein zusätzlicher Betrag an außerordentlicher Vorfinanzierung in Form einer einmaligen Zahlung bereitgestellt werden. Die zusätzliche Vorfinanzierung sollte für die gesamte Zuweisung aus dem Fonds für einen gerechten Übergang gelten, da die Ausführung der Mittel aus diesem Fonds beschleunigt werden muss und der Fonds eng mit der Zielsetzung verknüpft ist, die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der STEP-Ziele zu unterstützen. Die für diese außerordentlichen Vorfinanzierungsbeträge geltenden Vorschriften sollten mit den Vorschriften für Vorfinanzierungen gemäß Verordnung (EU) 2021/1060 in Einklang stehen. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit eines höheren Höchstsatzes für die Kofinanzierung durch die Union von 100 % für die STEP-Prioritäten bestehen, um weitere Anreize für diese Investitionen zu schaffen und ihre schnellere Umsetzung zu gewährleisten. Bei der Umsetzung der STEP-Ziele sollten die Verwaltungsbehörden aufgefordert werden, bestimmte soziale Kriterien anzuwenden und gesellschaftlich positive Ergebnisse zu fördern, wie z. B. die Schaffung von Lehrstellen und hochwertigen Arbeitsplätzen für junge benachteiligte Personen, insbesondere für junge Menschen, die weder in Beschäftigung stehen noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, wobei die sozialen Vergabekriterien gemäß den Richtlinien 2014/23/EU(22), 2014/24/EU(23) und 2014/25/EU(24) des Europäischen Parlaments und des Rates anzuwenden sind, wenn ein Projekt von einer Einrichtung durchgeführt wird, die den genannten Richtlinien unterliegt, und die im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbarten betreffenden Löhne zu zahlen sind.

(24)  Die Verordnung (EU) 2021/1060 sollte geändert werden, damit Projekte, denen ein Souveränitätssiegel zuerkannt wurde, insbesondere durch die Erleichterung der kumulativen oder kombinierten Finanzierung aus mehreren Unionsinstrumenten von einem besseren Zugang zu Unionsmitteln profitieren können. Zu diesem Zweck sollten die Verwaltungsbehörden in der Lage sein, für Maßnahmen, denen ein Souveränitätssiegel zuerkannt wurde, direkt aus dem EFRE oder dem ESF+ Unterstützung zu gewähren.

(25)   Im Interesse einer Verringerung des Verwaltungsaufwands und um eine rasche Einführung der STEP zu gewährleisten sollte es abweichend von den geltenden Bestimmungen möglich sein, Prioritäten, die gemäß der Verordnung (EU)2021/1060 aufgenommen wurden, um zu den STEP-Zielen beitragende Investitionen anzugehen, von der Halbzeitüberprüfung des EFRE, des ESF+, des Kohäsionsfonds und des Fonds für einen gerechten Übergang auszunehmen. Mit solchen Programmänderungen sollte außerdem der gesamte Flexibilitätsbeitrag für die Jahre 2026 und 2027 oder ein Teil davon endgültig zugewiesen werden können. Die Kommission sollte Programmänderungen, die sich ausschließlich auf die Aufnahme von zu den STEP-Zielen beitragenden Prioritäten beziehen und bis zum 31. August 2024 eingereicht werden, innerhalb von zwei Monaten nach der Einreichung durch einen Mitgliedstaat genehmigen. Außerdem sollte die Möglichkeit bestehen, entsprechende Änderungen an den Partnerschaftsvereinbarungen gemäß der Verordnung (EU) 2021/1060 vorzunehmen und sie von der Kommission zügig genehmigen zu lassen.

(26)  Der Rechtsrahmen für die Durchführung der Programme 2014-2020 wurde in den zurückliegenden Jahren dahin gehend angepasst, den Mitgliedstaaten und Regionen mehr Flexibilität in Bezug auf Durchführungsvorschriften und mehr Liquidität zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu bieten. Die vollständige Ausschöpfung und Umsetzung dieser am Ende des Programmplanungszeitraums eingeführten Maßnahmen erfordern ein hinreichendes Maß an Zeit und Verwaltungsressourcen, insbesondere da die Mitgliedstaaten ihre Ressourcen auf die Überarbeitung der operationellen Programme 2021-2027 im Zusammenhang mit den STEP-Zielen konzentrieren. Um den Verwaltungsaufwand für die Programmbehörden zu verringern und bei Programmabschluss einen möglichen Verlust von Mitteln aus rein verwaltungstechnischen Gründen zu vermeiden, sollten die Fristen für das verwaltungstechnische Auslaufen der Programme im Zeitraum 2014 bis 2020 in den Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013(25) und (EU) Nr. 223/2014(26) des Europäischen Parlaments und des Rates verlängert werden. Insbesondere sollte die Frist für die Einreichung eines solchen Antrags auf Restzahlung um zwölf Monate verlängert werden. Außerdem sollte die Frist für die Einreichung der Abschlussunterlagen um zwölf Monate verlängert werden. Im Zusammenhang mit diesen Änderungen sollte klargestellt werden, dass die Verteilung von Lebensmitteln und Materialien, die bis zum Ende des Förderzeitraums (Ende 2023) gekauft wurden, auch nach diesem Datum fortgesetzt werden dürfen sollte. Um eine ordnungsgemäße Ausführung des Haushaltsplans der Union und die Einhaltung der Obergrenzen für Zahlungen zu gewährleisten, sollten die im Jahr 2025 zu leistenden Zahlungen pro Programm auf 1 % der Zuweisungen aus Mitteln des durch die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates(27) festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 begrenzt werden. Fällige Beträge, die über die Obergrenze von 1 % der Programmmittel pro Fonds für 2025 hinausgehen, sollten weder im Jahr 2025 noch in den Folgejahren ausgezahlt, sondern nur für die Abrechnung von Vorfinanzierungen verwendet werden. Die Mittelbindung von nicht in Anspruch genommenen Beträgen sollte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zum Zeitpunkt des Auslaufens aufgehoben werden. Damit Gebiete in äußerster Randlage uneingeschränkt in den Genuss der Unterstützung aus den in den Anwendungsbereich diese Verordnung fallenden Fonds kommen können, sollte klargestellt werden, dass die zusätzlichen Sonderzuweisungen für die Gebiete in äußerster Randlage für die Zwecke der in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgesehenen Flexibilität als Teil der EFRE-Zuweisung für dieselbe Regionenkategorie wie das betreffende Gebiet in äußerster Randlage eingestuft werden sollten. Trotz unterschiedlicher Förderfähigkeitsregelungen für die zusätzlichen Sonderzuweisungen sollte die Flexibilität innerhalb eines Programms auch zwischen der zusätzlichen Sonderzuweisung und anderen EFRE-Zuweisungen für dieselbe Regionenkategorie zum Tragen kommen können.

(27)   Die im Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 vorgesehene Flexibilität hat den Mitgliedstaaten bei ihrer Krisenreaktion und ihren Erholungsbemühungen geholfen und ihnen dabei geholfen, den zusätzlichen, durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Druck auf die öffentlichen Haushalte zu bewältigen. Damit die Mitgliedstaaten die anhaltenden Haushaltszwänge bewältigen können, sollte die Möglichkeit, gemäß der in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Option einen Kofinanzierungssatz der Union von 100 % auf Kohäsionsprogramme anzuwenden, rückwirkend auf das letzte Geschäftsjahr vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 ausgeweitet werden, sofern ein Mitgliedstaat die Kommission vor der Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung für das letzte Geschäftsjahr benachrichtigt, und zwar im Einklang mit den Mittelzuweisungen und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln.

(28)  „InvestEU“ ist das Leitprogramm der Union zur Förderung von Investitionen, insbesondere zugunsten des ökologischen und des digitalen Wandels, durch die Bereitstellung nachfrageorientierter Finanzierungen, unter anderem in Form von Mischfinanzierungsmechanismen, und technischer Hilfe. Dieser Ansatz trägt dazu bei, in den derzeitigen Politikbereichen zusätzliches öffentliches und privates Kapital zu mobilisieren. Um für eine umfassende Inanspruchnahme der verfügbaren Mittel zu sorgen, sollte die Kommission der EIB-Gruppe mehr als 75 % der EU-Garantie gewähren können, sofern die Durchführungspartner nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen, um die in der Verordnung (EU) 2021/523 vorgesehenen 25 % der EU-Garantie zu übernehmen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Durchführungspartner mit Ausnahme der EIB-Gruppe dazu anhalten und dabei unterstützen, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel in vollem Umfang auszuschöpfen. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, zur Mitgliedstaaten-Komponente von „InvestEU“ beizutragen, um unbeschadet der geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen Finanzprodukte im Einklang mit den STEP-Zielen und in den derzeitigen Politikbereichen zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in ihren Aufbau- und Resilienzplänen eine Maßnahme vorzusehen, bei der für die Zwecke der Mitgliedstaaten-Komponente von „InvestEU“ ein Barbeitrag zur Unterstützung der STEP-Ziele in den derzeitigen Politikbereichen geleistet werden kann. Dieser zusätzliche Beitrag zur Unterstützung der STEP-Ziele sollte bis zu 6 % der Gesamtmittelzuweisung des entsprechenden Aufbau- und Resilienzplans zu der Mitgliedstaaten-Komponente von „InvestEU“ ausmachen dürfen. Außerdem sollten zusätzliche Flexibilität und Klarstellungen eingeführt werden, um die Verwirklichung der STEP-Ziele zu erleichtern. Bei Projekten, die zu den STEP-Zielen beitragen, sollten alle Anstrengungen unternommen werden, damit am Ende des Investitionszeitraums ein breites Spektrum von Wirtschaftszweigen und Regionen abgedeckt wird und keine übermäßige Konzentration auf bestimmte Wirtschaftszweige oder Regionen entstanden ist.

(29)  Horizont Europa ist das wichtigste Finanzierungsprogramm der Union für Forschung und Innovation, und der Europäische Innovationsrat (EIC) bietet Unterstützung insbesondere für potenziell bahnbrechende, den Wandel befördernde Innovationen mit Expansionspotenzial, die für private Investoren mit einem zu großen Risiko behaftet sein könnten. Im Rahmen von Horizont Europa sollte zusätzliche Flexibilität vorgesehen werden, damit der EIC Accelerator nicht bankfähigen KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen, nicht bankfähigen kleineren Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, die Innovationen durchführen, und insbesondere solchen, die an durch die STEP geförderten Technologien arbeiten, eine reine Eigenkapitalunterstützung unabhängig davon bieten kann, ob sie zuvor andere Arten von Unterstützung aus dem EIC Accelerator erhalten haben. Die Ausführung von Mitteln aus dem Finanzierungsinstrument im Rahmen des EIC-„Accelerators“, über das Beteiligungsinvestitionen und andere Formen rückzahlbarer Finanzierungen bereitgestellt werden (im Folgenden „EIC-Fonds“) ist derzeit, sofern kein Ausnahmefall vorliegt, auf einen Investitionshöchstbetrag von 15 Mio. EUR beschränkt, und es können keine Folgefinanzierungsrunden oder größere Investitionsbeträge berücksichtigt werden. Eine reine Eigenkapitalunterstützung für nicht bankfähige KMU und kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung würde die bestehende Marktlücke insbesondere bei einem Investitionsbedarf von 15 bis 50 Mio. EUR schließen. Darüber hinaus hat die Erfahrung gezeigt, dass die für das EIC-Pilotprojekt im Rahmen von Horizont 2020, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(28) festgelegt wurde, gebundenen Mittel nicht vollständig ausgeschöpft werden. Die Verordnung (EU) 2021/695 sollte auch dahin gehend geändert werden, dass darin der erhöhten Mittelausstattung des Europäischen Verteidigungsfonds Rechnung getragen wird.

(30)   Der EIC spielt eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung von Erstfinanzierungen für schnell wachsende Start-ups und kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung. Mit seinem Fachwissen ist der EIC ideal positioniert, um die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen zu verbessern, die Kapital zur Expansion über die erste Innovationsphase hinaus benötigen. In Anbetracht der zentralen Rolle des EIC-Fonds für den Erfolg der STEP sollten die Rechtsvorschriften über die Funktionsweise des EIC geklärt werden.

(31)  Der Europäische Verteidigungsfonds ist das führende Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Effizienz und technologischen Autonomie der Verteidigungsindustrie der Union und zur Förderung ihrer offenen strategischen Autonomie. Die Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten ist entscheidend, da dies die Kapazitäten und die Autonomie der Unionsindustrie bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und die Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten als Endnutzer solcher Güter stärkt. Zusätzliche Mittel sollten daher für die Unterstützung von Projekten bereitgestellt werden, die zur Entwicklung von Verteidigungsanwendungen im Anwendungsbereich dieser Verordnung beitragen.

(32)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Stärkung der Souveränität und Sicherheit der Union, die Beschleunigung ihres ökologischen und digitalen Wandels, die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und die Verringerung ihrer strategischen Abhängigkeiten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1

STEP

Artikel 1

Gegenstand

(1)  Mit der vorliegenden Verordnung wird eine Plattform für strategische Technologien für Europa (im Folgenden „STEP“) eingerichtet, um kritische und neu entstehende strategische Technologien und ihre jeweiligen Wertschöpfungsketten in einschlägigen Branchen zu unterstützen.

(2)  In dieser Verordnung werden die mit der STEP verfolgten Ziele, die Höhe der über die STEP verfügbaren finanziellen Unterstützung sowie die Vorschriften für die Umsetzung des Souveränitätssiegels und des Souveränitätsportals und für die Berichterstattung über die Ziele der STEP festgelegt.

Artikel 2

Die mit der STEP verfolgten Ziele

(1)  Zur Sicherstellung der Souveränität und Sicherheit der Union, Verringerung der strategischen Abhängigkeiten der Union in strategischen Branchen, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union durch Stärkung ihrer Resilienz und Produktivität und durch Mobilisierung von Finanzmitteln, Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Investitionen im Binnenmarkt , Förderung der grenzüberschreitenden Beteiligung, auch von KMU, Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen sowie Förderung eines inklusiven Zugangs zu attraktiven, hochwertigen Arbeitsplätzen durch Investitionen in zukunftsorientierte Kompetenzen und Vorbereitung der wirtschaftlichen, industriellen und technologischen Grundlagen auf den grünen und den digitalen Wandel werden mit der STEP die folgenden Ziele verfolgt:

a)  Unterstützung der Entwicklung bzw. Herstellung kritischer Technologien oder Sicherung und Stärkung der entsprechenden Wertschöpfungsketten in der Union gemäß Absatz 3 in den folgenden Branchen:

i)  ▌digitale Technologien, einschließlich Technologien, die zu den Vorgaben und Zielen des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade beitragen, Mehrländerprojekte im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 des Beschlusses (EU) 2022/2481 und technologieintensive Innovationen,

ii)  umweltschonende und ressourceneffiziente Technologien, einschließlich Netto-Null-Technologien im Sinne der Netto-Null-Industrie-Verordnung,

iii)  Biotechnologien, einschließlich Arzneimittel, die in der Unionsliste der kritischen Arzneimittel aufgeführt sind, sowie deren Bestandteile;

b)  Bekämpfung des Mangels an Arbeitskräften und Qualifikationen, die für hochwertige Arbeitsplätze aller Art von entscheidender Bedeutung sind, zur Unterstützung des unter Buchstabe a genannten Ziels, insbesondere durch lebenslanges Lernen, Projekte der allgemeinen und beruflichen Bildung, unter Einschluss der gemäß der einschlägigen Bestimmung der Netto-Null-Industrie-Verordnung eingerichteten europäischen Akademien für eine klimaneutrale Industrie, und in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und bereits bestehenden Initiativen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.

(2)  Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Technologien gelten als kritisch, wenn sie mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

a)  sie schaffen für den Binnenmarkt ein innovatives, neues und wegbereitendes Element von erheblichem wirtschaftlichem Potenzial,

b)  sie leisten einen Beitrag zur Verringerung oder Verhinderung strategischer Abhängigkeiten der Union.

(3)  Die Wertschöpfungskette für die Entwicklung oder Herstellung kritischer Technologien gemäß Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels bezieht sich auf Endprodukte sowie spezielle Komponenten, bestimmte Maschinen, die in erster Linie zur Herstellung dieser Endprodukte eingesetzt werden, kritische Rohstoffe gemäß einem Anhang der Verordnung zu kritischen Rohstoffen und verbundene Dienstleistungen, die für die Entwicklung oder Herstellung dieser Endprodukte von kritischer Bedeutung und speziell dafür vorgesehen sind.

Abweichend von Unterabsatz 1 dieses Absatzes bezieht sich die Wertschöpfungskette für die Entwicklung oder Herstellung von Technologien, die in den Anwendungsbereich der Netto-Null-Industrie-Verordnung fallen und bei denen es sich um Technologien im Sinne von Buchstabe a Ziffer ii des vorliegenden Artikels handelt, auf Endprodukte sowie auf spezielle Bauteile und spezielle Maschinen, die in erster Linie zur Herstellung der Endprodukte im Sinne der Netto-Null-Industrie-Verordnung verwendet werden, und auf verbundene Dienstleistungen, die für die Entwicklung oder Herstellung dieser Endprodukte von kritischer Bedeutung und speziell dafür vorgesehen sind.

(4)  Strategische Projekte, die gemäß der einschlägigen Vorschrift der Netto-Null-Industrie-Verordnung anerkannt wurden und den Kriterien der Netto-Null-Industrie-Verordnung zur Resilienz bzw. zur Wettbewerbsfähigkeit entsprechen, sind als zu dem in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii genannten Ziel der STEP beitragend anzusehen.

(5)  Strategische Projekte, die gemäß der einschlägigen Vorschrift der Verordnung über kritische Rohstoffe anerkannt wurden, sind als zu dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Ziel der STEP beitragend anzusehen.

(6)  Betrifft ein von der Kommission gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV genehmigtes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannte Technologiebereiche, so ist die betreffende Technologie als kritisch anzusehen.

(7)  Bis zum ... [zwei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] gibt die Kommission Leitlinien dazu heraus, inwiefern die Technologien in den in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannten Branchen als kritisch angesehen werden können und wie die in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Bedingungen erfüllt werden können. In diesen Leitlinien erläutert die Kommission den in Absatz 3 dieses Artikels genannten Begriff der Wertschöpfungskette und der damit verbundenen Dienstleistungen, die für die Entwicklung oder Herstellung der Endprodukte von kritischer Bedeutung und speziell dafür vorgesehen sind. Diese Leitlinien werden gegebenenfalls unter Berücksichtigung des in Artikel 8 genannten Zwischenbewertungsberichts überprüft.

Artikel 3

Finanzielle Unterstützung

(1)  Die finanzielle Unterstützung für die Durchführung der STEP wird aus bestehenden Programmen der Union bereitgestellt.

(2)  Damit die Ziele der STEP besser verwirklicht werden können, wird die Durchführung der STEP mit einem Betrag von 1 500 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen der Finanzausstattung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/697 unterstützt. Dieser Betrag wird im Einklang mit der jener Verordnung ausgeführt und zur Erreichung der Ziele der STEP verwendet.

Artikel 4

Souveränitätssiegel, kombinierte und kumulative Finanzierung

(1)  Die Kommission vergibt für jedes Projekt, das zu einem der Ziele der STEP beiträgt, ein Souveränitätssiegel, sofern das Projekt bewertet wurde und die Mindestqualitätsanforderungen, insbesondere Förderfähigkeits-, Ausschluss- und Gewährungskriterien, erfüllt, die in einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß den Verordnungen (EU) 2021/522, (EU) 2021/694, (EU) 2021/695,  oder (EU) 2021/697 oder gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission(29) festgelegt sind.

(2)  Eine in Absatz 1 genannte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen kann geografische Beschränkungen enthalten, und sie enthält gegebenenfalls im Einklang mit den einschlägigen branchenspezifischen Rechtsvorschriften der Union Verpflichtungen zur Einhaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß dem geltenden Unionsrecht und nationalen Recht, den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und Tarifverträgen.

(3)  Das Souveränitätssiegel wird als Gütesiegel verwendet, insbesondere für die folgenden Zwecke:

a)  Unterstützung für das Projekt aus einem anderen Programm der Union gemäß den für dieses Programm geltenden Vorschriften oder

b)  Finanzierung des Projekts durch kumulative oder kombinierte Finanzierung mit einem anderen Unionsinstrument im Einklang mit den für diese Instrumente geltenden Bestimmungen.

(4)  Bei der Überarbeitung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 betrachten die Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen der genannten Verordnung diejenigen Projekte als vorrangige Projekten, denen ein Souveränitätssiegel gemäß Absatz 1 dieses Artikels zuerkannt wurde.

(5)  Bei der Entscheidung über Investitionsvorhaben, die aus den jeweiligen Anteilen der Mitgliedstaaten am Modernisierungsfonds gemäß Artikel 10d der Richtlinie 2003/87/EG finanziert werden sollen, können die Mitgliedstaaten den Vorhaben im Bereich kritische umweltschonende und ressourceneffiziente Technologien, denen ein Souveränitätssiegel gemäß Absatz 1 dieses Artikels zuerkannt wurde, Vorrang einräumen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten beschließen, Projekten, denen ein Souveränitätssiegel zuerkannt wurde und die zu dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii dieser Verordnung genannten Ziel der STEP beitragen, nationale Unterstützung zu gewähren.

(6)  Gemäß der Verordnung (EU) 2021/523 wird das Souveränitätssiegel im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 19 der Satzung der EIB und der Überprüfung der Übereinstimmung mit den politischen Zielen gemäß Artikel 23 Absatz 3 der genannten Verordnung berücksichtigt. Darüber hinaus prüfen die Durchführungspartner zeitnah Projekte, denen das Souveränitätssiegel zuerkannt wurde, sofern diese in ihren in Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/523 niedergelegten geografischen Anwendungsbereich und ihren Tätigkeitsbereich fallen.

(7)  Strategische Projekte, die gemäß den einschlägigen Vorschriften der Netto-Null-Industrie-Verordnung und der Verordnung zu kritischen Rohstoffen anerkannt wurden und die in den Anwendungsbereich von Artikel 2 der vorliegenden Verordnung fallen und die im Rahmen der in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung genannten Programme einen Beitrag erhalten, können auch einen Beitrag aus jedem anderen Unionsprogramm, einschließlich Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, erhalten, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten decken. Die Bestimmungen des jeweiligen Unionsprogramms gelten für jeden Beitrag zu dem strategischen Projekt. Die kumulierten Finanzmittel dürfen die förderfähigen Gesamtkosten des strategischen Projekts nicht übersteigen. Die Unterstützung aus den verschiedenen Unionsprogrammen kann entsprechend den Dokumenten, in denen die Bedingungen für die Unterstützung festgelegt sind, anteilig berechnet werden.

(8)  Die Vergabe eines Souveränitätssiegels und die Bereitstellung kumulativer Finanzmittel erfolgen unbeschadet der geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen und der internationalen Verpflichtungen der Union.

(9)   Das Souveränitätssiegel gilt für die Dauer der Durchführung des Projekts, dem es zuerkannt wurde, und verliert seine Gültigkeit, wenn das Projekt nicht innerhalb von fünf Jahren nach der Vergabe begonnen hat oder in ein Land außerhalb der Union verlagert wurde.

Artikel 5

Durchführung der STEP

Zur Durchführung der STEP unternimmt die Kommission insbesondere Folgendes:

a)  Förderung des in Artikel 4 Absatz 1 genannten Souveränitätssiegels, insbesondere um die Sichtbarkeit von Projekten zu verbessern, die mit dem Souveränitätssiegel ausgezeichnet bzw. im Rahmen des EFRE, des Kohäsionsfonds, des ESF+ oder des Fonds für einen gerechten Übergang gefördert wurden,

b)  Einrichtung und Verwaltung des in Artikel 6 genannten Souveränitätsportals, insbesondere um alle Finanzierungsmöglichkeiten der Union potenziellen Begünstigten näherzubringen und die Transparenz gegenüber den Unionsbürgern zu erhöhen,

c)  Kontaktaufnahme zu den gemäß Artikel 6 Absatz 4 benannten zuständigen nationalen Behörden und anderen einschlägigen Interessenträgern im Hinblick auf die Koordinierung und den Austausch von Informationen über den Finanzbedarf, die bestehenden Engpässe und die bewährten Verfahren für den Zugang zu Finanzmitteln im Anwendungsbereich dieser Verordnung,

d)  Förderung von Kontakten zwischen den in Artikel 2 genannten Technologiebranchen unter besonderer Nutzung bestehender industrieller Allianzen, Netze und Strukturen, einschließlich der mit der Netto-Null-Industrie-Verordnung eingeführten „Net-Zero Europe“-Plattform und dem gemäß der Verordnung zu kritischen Rohstoffen eingerichteten Europäischen Ausschuss für kritische Rohstoffe,

e)  Förderung von Konsistenz, Kohärenz, Synergien und Komplementarität zwischen den Programmen der Union zur Unterstützung von Projekten, die zu den STEP-Zielen beitragen.

Artikel 6

Souveränitätsportal

(1)  Die Kommission richtet eine öffentlich zugängliche Website (im Folgenden „Souveränitätsportal“) ein, auf der ▌Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Zusammenhang mit den Zielen der STEP bereitgestellt und die Sichtbarkeit dieser Projekte erhöht werden, indem insbesondere folgende Informationen bereitgestellt werden:

a)  Informationen über Programme der Union im Anwendungsbereich dieser Verordnung und laufende und bevorstehende Aufforderungen zur Einreichung von im Zusammenhang mit den Zielen der STEP stehenden Vorschlägen und Ausschreibungen im Rahmen dieser jeweiligen Programme,

b)  Einzelheiten zu Projekten, denen ein Souveränitätssiegel gemäß Artikel 4 zuerkannt wurde,

c)  Einzelheiten zu Projekten, die nach der Netto-Null-Industrie-Verordnung und der Verordnung zu kritischen Rohstoffen als strategische Projekte anerkannt wurden, insoweit sie in den Anwendungsbereich von Artikel 2 der vorliegenden Verordnung fallen,

d)  Einzelheiten zu Projekten zur Unterstützung der STEP-Ziele, die für eine Unterstützung im Rahmen des EFRE, des Kohäsionsfonds, des ESF+ oder des Fonds für einen gerechten Übergang ausgewählt wurden, insoweit sie der Kommission gemäß Absatz 5 dieses Artikels mitgeteilt wurden,

e)  Kontakte zu den gemäß Absatz 4 benannten zuständigen nationalen Behörden.

(2)  Auf dem Souveränitätsportal werden auch Informationen über die Durchführung der STEP und Informationen in Bezug auf die in Artikel 7 genannten Ausgaben aus dem Unionshaushalt sowie Informationen über die im Rahmen der jeweiligen Programme festgelegten Leistungsindikatoren angezeigt.

(3)  Das Souveränitätsportal wird am ... [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] eingerichtet und von der Kommission regelmäßig aktualisiert.

(4)  Bis zum ... [drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] benennt jeder Mitgliedstaat eine einzige zuständige nationale Behörde, die als Hauptansprechpartner für die Durchführung der STEP auf nationaler Ebene fungiert.

(5)  Soweit verfügbar, teilen die in Absatz 4 dieses Artikels genannten zuständigen nationalen Behörden der Kommission Einzelheiten zu Projekten zur Unterstützung der STEP-Ziele mit, die für eine Unterstützung im Rahmen des EFRE, des Kohäsionsfonds, des ESF+ oder des Fonds für einen gerechten Übergang ausgewählt wurden, damit sie auf dem Souveränitätsportal angezeigt werden.

Artikel 7

Überwachung und jährliche Berichterstattung

(1)  Auf der Grundlage der Überwachungsrahmen der in Artikel 3 genannten Unionsprogramme überwacht die Kommission ▌die Durchführung der STEP und misst, inwieweit die STEP-Ziele erreicht wurden. Die Überwachung der Durchführung wird unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit auf die im Rahmen der STEP durchgeführten Tätigkeiten ausgerichtet.

(2)  Die Kommission stellt sicher, dass die Daten für die Überwachung der Durchführung der im Rahmen des STEP durchgeführten Maßnahmen effizient, wirksam und rechtzeitig erfasst werden. Zu diesem Zweck tragen die Empfänger von Unionsmitteln auf der Grundlage bestehender Berichtspflichten erforderlichenfalls und in verhältnismäßiger Weise durch Daten zur Überwachung bei.

(3)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die Durchführung der STEP vor und macht diesen Bericht öffentlich zugänglich.

(4)  Der Jahresbericht enthält konsolidierte Informationen über die bei der Verwirklichung der STEP-Ziele im Rahmen der einzelnen in Artikel 3 genannten Programme erzielten Fortschritte, sofern verfügbar einschließlich qualitativer und quantitativer Informationen über die Unterstützung der STEP für jeden Mitgliedstaat und über grenzüberschreitende Projekte.

(5)  Der Jahresbericht enthält ferner

a)  Angaben zu den Gesamtausgaben der STEP aufgeschlüsselt nach Programmen,

b)  Angaben zu der Leistung der STEP auf der Grundlage der in den Programmen festgelegten Leistungsindikatoren,

c)  einen Überblick über den Beitrag der STEP zu den strategischen Zielen der Union zur Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit,

d)  eine Analyse der geografischen und technologischen Verteilung der Projekte, denen das Souveränitätssiegel zuerkannt wurde.

Artikel 8

Evaluierung der STEP

(1)  Bis zum 31. Dezember 2025 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbewertungsbericht über die Durchführung der STEP vor, damit dieser in die künftige Entscheidungsfindung einfließen kann.

(2)  Darin wird insbesondere bewertet, inwieweit die Ziele der STEP erreicht und wie effizient die Mittel eingesetzt wurden sowie welcher Mehrwert dadurch für die EU erzielt wurde.

Außerdem umfasst dieser Zwischenbewertungsbericht:

a)  einen Überblick über die Regionen der Union, für die die Kohäsionsprogramme im Einklang mit dem Partnerschaftsprinzip geändert wurden,

b)  eine Prüfung der Relevanz der Ziele und Maßnahmen der STEP, einschließlich der durch die STEP unterstützten kritischen Technologien,

c)  eine Bewertung der Durchführbarkeit der Bereitstellung von Informationen über Unionsprogramme auf einem einzigen Unionsportal, um potenziellen Begünstigten alle Finanzierungsmöglichkeiten der Union näherzubringen und ihre Transparenz gegenüber den Unionsbürgern zu erhöhen, und

d)  eine Bewertung der Durchführbarkeit der Einrichtung eines Simulators, der den Projektträgern, insbesondere KMU, Leitlinien zu den Finanzierungsmöglichkeiten der Union an die Hand gibt, für die ihr jeweiliges Projekt in Frage kommen könnte.

(3)  Dem Zwischenbewertungsbericht wird gegebenenfalls ein Legislativvorschlag für eine Änderung dieser Verordnung beigefügt, um strategische Abhängigkeiten der Union zu verringern und die Industriepolitik der Union zu stärken und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, Marktverzerrungen zu vermeiden und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Union zu schaffen, oder es werden ihm gegebenenfalls Legislativvorschläge für andere Initiativen beigefügt, mit denen ähnliche Ziele verfolgt werden.

(4)  Am Ende der Durchführung der Unionsprogramme, aus denen die STEP finanziell unterstützt wird, spätestens jedoch am 31. Dezember 2031, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen abschließenden Evaluierungsbericht über die Durchführung der STEP vor, der auf allen Aspekten des Zwischenbewertungsberichts beruht und die Aspekte zusammenfasst, die in den Jahresberichten nach Artikel 7 enthalten sind.

KAPITEL 2

ÄNDERUNGEN

Artikel 9

Änderung der Richtlinie 2003/87/EG

In Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG wird der folgende Unterabsatz nach Unterabsatz 5 eingefügt:"

„Bei der Ausarbeitung und Durchführung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder Ausschreibungen im Rahmen des Innovationsfonds sieht die Kommission strategische Projekte in Erwägung, die gemäß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten anerkannt sind und die als Beitrag zu den Zielen der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates*(30) betrachtet werden. Die Mitgliedstaaten erwägen, Projekte in ihrem Hoheitsgebiet aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds, die mit der Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates** eingerichtet wurden und dem mit der Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Fonds für einen gerechten Übergang über die Finanzierungsmechanismen, die im Rahmen des Innovationsfonds entwickelt werden, wie der „Auktionen als Dienstleistung“-Regelung, zu unterstützen.

_____________

* Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … (ABl. L …, … ELI: …).

** Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 60).“

"

Artikel 10

Änderung der Verordnung (EU) 2021/1058

Die Verordnung (EU) 2021/1058 wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)  In Absatz 1 Buchstabe a wird die folgende Ziffer angefügt:"

„vi) Unterstützung von Investitionen, die zu den in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates*(31) genannten Zielen der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) beitragen.

_______________

* Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über … (ABl. L ……, ELI: …).”

"

b)  In Absatz 1 Buchstabe b wird die folgende Ziffer angefügt:"

„ix) Unterstützung von Investitionen, die zu den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) 2024/…*(32) genannten STEP-Zielen beitragen.

"

c)  Der folgende Absatz wird angefügt:"

„(1a) Die Mittel im Rahmen des spezifischen Ziels, auf das in Absatz 1 ▌Buchstabe a Ziffer vi und Buchstabe b Ziffer ix verwiesen wird, werden im Rahmen spezieller Prioritäten programmiert, die dem jeweiligen politischen Ziel entsprechen, und sind auf höchstens 20 % der ursprünglichen Zuweisungen für den EFRE begrenzt.

Die Kommission zahlt 30 % der Zuweisung für die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Prioritäten gemäß dem Beschluss zur Genehmigung der Programmänderung als außerordentliche einmalige Vorfinanzierung zusätzlich zur jährlichen Vorfinanzierung für das Programm gemäß Artikel 90 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/1060 bzw. Artikel 51 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates*. Diese außerordentliche Vorfinanzierung wird innerhalb von 60 Tagen nach Annahme des Beschlusses der Kommission zur Genehmigung der Programmänderung gezahlt, sofern die Programmänderung der Kommission bis zum 31. März 2025 vorgelegt wird.

Gemäß Artikel 90 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/1060 und Artikel 51 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/1059 wird der als außerordentliche Vorfinanzierung gezahlte Betrag spätestens mit dem abschließenden Geschäftsjahr von der Kommission verrechnet.

Gemäß Artikel 90 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/1060 werden jegliche durch die außerordentliche Vorfinanzierung erwirtschaftete Zinsen für das betreffende Programm auf dieselbe Art verwendet wie die Mittel aus dem EFRE und fließen in die Rechnungslegung für das abschließende Geschäftsjahr ein.

Gemäß Artikel 97 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 wird die außerordentliche Vorfinanzierung nicht ausgesetzt.

Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 schließt die Vorfinanzierung, die bei der Berechnung von Beträgen zu berücksichtigen ist, für die die Mittelbindung aufzuheben ist, die geleistete außerordentliche Vorfinanzierung ein.

Abweichend von Artikel 112 der Verordnung (EU) 2021/1060 werden die Höchstsätze für die Kofinanzierung für spezielle Prioritäten, die zur Unterstützung der STEP-Ziele festgelegt wurden, auf 100 % festgelegt.

________________

* Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 94).“

"

2.  Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)  In Absatz 2 wird der folgende Buchstabe angefügt:"

„e) wenn sie zum spezifischen Ziel des PZ 1 gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer vi oder zu dem unter Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ix genannten spezifischen Ziel des PZ 2 beitragen, in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen sowie in stärker entwickelten Regionen von Mitgliedstaaten, deren auf der Grundlage der Unionsdaten für den Zeitraum 2015-2017 berechnetes durchschnittliches Pro-Kopf-BIP gemessen in Kaufkraftstandards unter dem Durchschnitt der EU-27 liegt, wobei ein Schwerpunkt weiterhin auf KMU liegt.“

"

b)  In Absatz 2 wird der folgende Unterabsatz angefügt:"

„Buchstabe e gilt für Interreg-Programme, deren geografische Abdeckung innerhalb der Union ausschließlich dort genannte Kategorien von Regionen umfasst.“

"

c)  Der folgende Absatz wird eingefügt:"

„(3a) Um zu den spezifischen Zielen des PZ 1 gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer vi und des PZ 2 gemäß Buchstabe b Ziffer ix desselben Unterabsatzes beizutragen, werden aus dem EFRE auch Tätigkeiten in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, lebenslanges Lernen, Umschulung und Bildung unterstützt.“

"

3.  Anhang I Tabelle I wird wie folgt geändert:

a)  unter dem politischen Ziel 1 wird die folgende Zeile angefügt:"

 

vi)  Unterstützung von Investitionen, die zu den in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2024/…(33) genannten STEP-Zielen beitragen.

Alle zu den spezifischen Zielen i, iii und iv aufgeführten RCO. RCO125-Unternehmen: geförderte Unternehmen, die in erster Linie mit produktiven Investitionen in ▌digitale Technologien und technologieintensive Innovationen in Verbindung stehen. RCO126-Unternehmen: geförderte Unternehmen, die in erster Linie mit produktiven Investitionen in umweltschonende und ressourceneffiziente Technologien in Verbindung stehen. RCO127-Unternehmen: geförderte Unternehmen, die in erster Linie mit produktiven Investitionen in Biotechnologien in Verbindung stehen. [Diese Indikatoren sind als Untergruppen von RCO01-RCO04 anzugeben.]

Alle für die spezifischen Ziele i, iii und iv aufgeführten RCR.

"

b)  Unter dem politischen Ziel 2 wird die folgende Zeile angefügt:"

 

ix)  Unterstützung von Investitionen, die zu den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) 2024/…(34) genannten STEP-Zielen beitragen.

Alle RCO, die für die spezifischen Ziele i, iii, iv und vi im Rahmen des politischen Ziels 1 aufgeführt sind. RCO125-Unternehmen: geförderte Unternehmen, die in erster Linie mit produktiven Investitionen in ▌digitale Technologien und technologieintensive Innovationen in Verbindung stehen. RCO126-Unternehmen: geförderte Unternehmen, die in erster Linie mit produktiven Investitionen in umweltschonende und ressourceneffiziente Technologien in Verbindung stehen. RCO127-Unternehmen: geförderte Unternehmen, die in erster Linie mit produktiven Investitionen in Biotechnologien in Verbindung stehen. [Diese Indikatoren sind als Untergruppen von RCO01-RCO04 anzugeben.]

Alle RCR, die für die spezifischen Ziele i, iii und iv im Rahmen des politischen Ziels 1 aufgeführt sind.

"

4.  In der Tabelle in Anhang II wird wie folgt geändert:

a)  Unter dem politischen Ziel 1 wird die folgende Zeile angefügt:"

 

vi)  Unterstützung von Investitionen, die zu den in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2024/…(35) genannten STEP-Zielen beitragen.

Alle CCO, die für die spezifischen Ziele i, iii und iv im Rahmen des politischen Ziels 1 aufgeführt sind.

Alle CCR, die für die spezifischen Ziele i, iii und iv im Rahmen des politischen Ziels 1 aufgeführt sind.

"

b)  Unter dem politischen Ziel 2 die folgende Zeile angefügt:"

 

ix)  Unterstützung von Investitionen, die zu den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) 2024/…(36) genannten STEP-Zielen beitragen.

Alle CCO, die für die spezifischen Ziele i, iii und iv im Rahmen des politischen Ziels 1 aufgeführt sind.

Alle CCR, die für die spezifischen Ziele i, iii und iv im Rahmen des politischen Ziels 1 aufgeführt sind.

"

Artikel 11

Änderung der Verordnung (EU) 2021/1056

Die Verordnung (EU) 2021/1056 wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 2 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 2

Spezifisches Ziel

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060 trägt der JTF zu dem spezifischen Ziel bei, Regionen und Menschen in die Lage zu versetzen, die sozialen, beschäftigungsspezifischen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu den energie- und klimapolitischen Vorgaben der Union für 2030 und zu einer klimaneutralen Wirtschaft der Union bis 2050 unter Zugrundelegung des Übereinkommens von Paris zu bewältigen. Mit Mitteln aus dem JTF können auch Investitionen unterstützt werden, die zu den in Artikel 2 ▌der Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates*(37) genannten Zielen der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) beitragen.

_________________

* Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … … (ABl. …, …, ELI: …).

"

2.  In Artikel 8 Absatz 2 wird der folgende Unterabsatz angefügt:"

„Aus dem JTF können auch produktive Investitionen in andere Unternehmen als KMU unterstützt werden, die zu den in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2024/…(38) ▌genannten STEP-Zielen beitragen, wobei ein Schwerpunkt weiterhin auf KMU liegt. Diese Unterstützung kann unabhängig von einer Ausführung der Lückenanalyse gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe h dieser Verordnung und ggf. deren Ergebnis gewährt werden. Solche Investitionen sind nur dann förderfähig, wenn sie nicht zu einer Standortverlagerung im Sinne des Artikels 2 Nummer 27 der Verordnung (EU) 2021/1060 führen. Die Bereitstellung einer solchen Unterstützung erfordert keine Überarbeitung des territorialen Plans für einen gerechten Übergang, falls diese Überarbeitung ausschließlich mit der Lückenanalyse verbunden wäre. Lehrstellen und Arbeitsplätze sowie schulische oder berufliche Ausbildungen für neue Kompetenzen werden beim Auswahlverfahren berücksichtigt.

"

3.  In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:"

„(4) Die Kommission zahlt 30 % der JTF-Zuweisung, einschließlich gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/1060 übertragener Beträge, an ein Programm gemäß dem Beschluss zur Genehmigung des Programms als außerordentliche einmalige Vorfinanzierung zusätzlich zur jährlichen Vorfinanzierung für das Programm gemäß Artikel 90 Absätze 1 und 2 jener Verordnung. Die außerordentliche Vorfinanzierung wird ab dem ... [Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Änderungsverordnung] gezahlt.

Gemäß Artikel 90 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/1060 wird der als außerordentliche Vorfinanzierung gezahlte Betrag spätestens mit dem abschließenden Geschäftsjahr von der Kommission verrechnet.

Gemäß Artikel 90 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/1060 werden jegliche durch die außerordentliche Vorfinanzierung erwirtschaftete Zinsen für das betreffende Programm auf dieselbe Art verwendet wie die Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang und fließen in die Rechnungslegung für das abschließende Geschäftsjahr ein.

Gemäß Artikel 97 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 wird die außerordentliche Vorfinanzierung nicht ausgesetzt.

Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 schließt die Vorfinanzierung, die bei der Berechnung von Beträgen zu berücksichtigen ist, für die die Mittelbindung aufzuheben ist, die geleistete außerordentliche Vorfinanzierung ein.

Abweichend von Artikel 112 der Verordnung (EU) 2021/1060 werden die Höchstsätze für die Kofinanzierung für spezielle Prioritäten, die zur Unterstützung der STEP-Ziele festgelegt wurden, auf 100 % festgelegt.“

"

Artikel 12

Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057

In die Verordnung (EU) 2021/1057 wird der folgende Artikel eingefügt:"

„Artikel 12a

Unterstützung für die STEP-Ziele

(1)  Die Mitgliedstaaten können den ESF+ nutzen, um die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung …/…*(39) genannten Ziele der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) im Rahmen der einschlägigen spezifischen Ziele gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung zu unterstützen, unter anderem indem sie die Entwicklung von Kompetenzen im Bereich Netto-Null-Technologien, auch auf der Grundlage von Lernprogrammen europäischer Kompetenzakademien, sowie die Ausbildung junger Menschen und die Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung von Arbeitskräften im Bereich Netto-Null-Technologien fördern.

(2)  Zusätzlich zu der Vorfinanzierung für das Programm gemäß Artikel 90 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/1060 leistet die Kommission eine außerordentliche Vorfinanzierung in Höhe von 30 % auf der Grundlage der Zuweisung für diese Prioritäten, wenn sie eine Änderung eines Programms genehmigt, das eine oder mehrere Prioritäten für aus dem ESF+ unterstützte Maßnahmen umfasst, das zu den in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2024/…(40) ▌genannten STEP-Zielen beiträgt. Diese außerordentliche Vorfinanzierung wird innerhalb von 60 Tagen nach Annahme des Beschlusses der Kommission zur Genehmigung der Programmänderung gezahlt, sofern die Programmänderung der Kommission bis zum 31. März 2025 vorgelegt wird.

Gemäß Artikel 90 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/1060 wird der als außerordentliche Vorfinanzierung gezahlte Betrag spätestens mit dem abschließenden Geschäftsjahr von der Kommission verrechnet.

Gemäß Artikel 90 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/1060 werden jegliche durch die außerordentliche Vorfinanzierung erwirtschafteten Zinsen für das betreffende Programm auf dieselbe Art verwendet wie die Mittel aus dem ESF+ und fließen in die Rechnungslegung für das abschließende Geschäftsjahr ein.

Gemäß Artikel 97 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 wird die außerordentliche Vorfinanzierung nicht ausgesetzt.

Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 schließt die Vorfinanzierung, die bei der Berechnung von Beträgen zu berücksichtigen ist, für die die Mittelbindung aufzuheben ist, die geleistete außerordentliche Vorfinanzierung ein.

Abweichend von Artikel 112 der Verordnung (EU) 2021/1060 werden die Höchstsätze für die Kofinanzierung für spezielle Prioritäten, die zur Unterstützung der STEP-Ziele festgelegt wurden, auf 100 % festgelegt.

________________

* Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom …▌… (ABl. L…, …, ELI: …).“

"

Artikel 13

Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060 [Dachverordnung]

Die Verordnung (EU) 2021/1060 wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 2 Nummer 45 erhält folgende Fassung:"

„45. „Exzellenzsiegel“ das Gütesiegel der Kommission zur Kennzeichnung eines Vorschlags, der bei einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen eines Unionsinstruments bewertet worden ist und bei dem die Mindestqualitätsanforderungen des genannten Unionsinstruments als erfüllt gelten, der jedoch aufgrund nicht ausreichender Haushaltsmittel für diese Aufforderung nicht gefördert werden konnte und unter Umständen aus anderen auf Unionsebene oder nationaler Ebene verfügbaren Finanzierungsquellen finanziert werden könnte, oder das in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2024/…*(41) genannte Souveränitätssiegel.

________________

* Verordnung …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom …… (ABl. L …, …, ELI: …).“

"

2.   In Artikel 6 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:"

„Wenn der Beitrag des Kohäsionsfonds zum Klimaschutz infolge einer Programmänderung für die durch die Verordnung (EU) 2024/…(42) eingerichtete Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) den Zielwert von 37 % seiner Gesamtmittelzuweisung übersteigt, kann der über dieses Beitragsziel hinausgehende Betrag bei der Berechnung des Beitrags des EFRE zum Klimaschutz berücksichtigt werden, damit das Beitragsziel von 30 % seiner Gesamtmittelzuweisung erreicht wird. Die Beträge, die das Klimaschutzbeitragsziel des EFRE von 30 % seiner Gesamtmittelzuweisung überschreiten, können bei der Berechnung des Beitrags des Kohäsionsfonds zum Klimaschutz berücksichtigt werden.“

"

3.   In Artikel 13 werden folgende Absätze eingefügt:"

„(5) Unbeschadet der Möglichkeit, die Partnerschaftsvereinbarung gemäß Absatz 1 dieses Artikels bis zum 31. März 2025 zu ändern, kann ein Mitgliedstaat der Kommission eine geänderte Partnerschaftsvereinbarung vorlegen, um der Aufnahme von Prioritäten, die zum Erreichen der STEP-Ziele gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2024/…(43) beitragen, in die Programme Rechnung zu tragen.

(6)  Abweichend von den Absätzen 2 und 4 dieses Artikels genehmigt die Kommission die in Absatz 5 genannte geänderte Partnerschaftsvereinbarung spätestens drei Monate nach ihrer ersten Einreichung durch den Mitgliedstaat.“

"

4.  Artikel 14 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"

„Wird gemäß Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/523 innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss der Beitragsvereinbarung keine Garantievereinbarung geschlossen, so wird die Beitragsvereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen beendet oder verlängert.“

"

5.  In Artikel 24 werden folgende Absätze angefügt:"

„(9) Abweichend von Artikel 18 dieser Verordnung werden Prioritäten für Investitionen, die zum Erreichen der STEP-Ziele gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2024/…(44) beitragen, bei der Halbzeitüberprüfung nicht berücksichtigt, wenn diese Prioritäten infolge der Genehmigung einer von dem Mitgliedstaat bis zum 31. August 2024 vorgelegten Programmänderung in ein Programm aufgenommen wurden. In dem Beschluss zur Genehmigung solcher Programmänderungen kann die endgültige Zuweisung des gesamten Flexibilitätsbetrags für die Jahre 2026 und 2027 oder eines Teils dieses Betrags zugunsten von Prioritäten für Investitionen vorgesehen sein, die zum Erreichen der STEP-Ziele beitragen. Wird der gesamte Flexibilitätsbetrag eines Programms diesen Prioritäten endgültig zugewiesen, so wird für dieses Programm keine Halbzeitüberprüfung durchgeführt.

(10)  Abweichend von Absatz 4 dieses Artikels erlässt die Kommission den Beschluss zur Genehmigung einer Programmänderung, die bis zum 31. August 2024 eingereicht wurde, innerhalb von zwei Monaten nach der Einreichung durch den Mitgliedstaat, sofern die Programmänderung ausschließlich die Aufnahme spezieller Prioritäten für Investitionen betrifft, die zum Erreichen der STEP-Ziele gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2024/…(45) beitragen.“

"

6.  In Artikel 49 wird folgender Absatz ▌angefügt:"

„(7) Insoweit für die in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2024/…(46) genannten STEP-Ziele Unterstützung programmiert ist, stellt die Verwaltungsbehörde sicher, dass alle gemäß Absatz 2 dieses Artikels zu veröffentlichenden Informationen in dem in Absatz 4 dieses Artikels festgelegten Format zur Veröffentlichung auf dem gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/…(47) eingerichteten Souveränitätsportal auch der Kommission übermittelt werden, einschließlich eines Zeitplans für die geplanten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, der mindestens dreimal jährlich aktualisiert wird, sowie des Links zu den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen am Tag ihrer Veröffentlichung.“

"

7.  Anhang I wird wie folgt geändert:

a)  In Tabelle 1 werden die folgenden Zeilen angefügt:"

INTERVENTIONSBEREICH

Koeffizient für die Berechnung der Unterstützung der Klimaschutzziele

Koeffizient für die Berechnung der Unterstützung der umweltpolitischen Ziele

145a

Unterstützung für die Entwicklung von Kompetenzen oder den Zugang zu Beschäftigung im Bereich ▌digitale Technologien und technologieintensive Innovationen sowie Biotechnologien.

0 %

0 %

145b

Unterstützung für die Entwicklung von Kompetenzen oder den Zugang zu Beschäftigung im Bereich umweltschonende und ressourceneffiziente Technologien.

100 %

40 %

188

Produktive Investitionen in große Unternehmen, die in erster Linie mit umweltschonenden und ressourceneffizienten Technologien verbunden sind.

100 %

40 %

189

Produktive Investitionen in KMU, die in erster Linie mit umweltschonenden und ressourceneffizienten Technologien verbunden sind.

100 %

40 %

190

Produktive Investitionen in große Unternehmen, die in erster Linie mit Biotechnologien verbunden sind.

0 %

0 %

191

Produktive Investitionen in KMU, die in erster Linie mit Biotechnologien verbunden sind.

0 %

0 %

192

Produktive Investitionen in große Unternehmen, die in erster Linie mit ▌digitalen Technologien und technologieintensiven Innovationen verbunden sind.

0 %

0 %

193

Produktive Investitionen in KMU, die in erster Linie mit ▌digitalen Technologien und technologieintensiven Innovationen verbunden sind.

0 %

0 %

"

b)  In Tabelle 6 wird die folgende Zeile angefügt:"

11

Beitrag zu Kompetenzen und Arbeitsplätzen in den Bereichen ▌digitale Technologien, technologieintensive Innovationen, umweltschonende und ressourceneffiziente Technologien und Biotechnologien.

0 %

0 %

"

Artikel 14

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird wie folgt geändert:

1.   In Artikel 25a wird der folgende Absatz eingefügt:"

„(1b) Abweichend von Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 120 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 4 kann ein Kofinanzierungssatz von 100 % auf Ausgaben angewandt werden, die für das gesamte am 1. Juli 2023 beginnende und am 30. Juni 2024 endende Geschäftsjahr für mindestens eine Prioritätsachse in einem aus dem EFRE, dem ESF oder dem Kohäsionsfonds unterstützten Programm in Zahlungsanträgen geltend gemacht werden.

Abweichend von Artikel 30 Absätze 1 und 2 und Artikel 96 Absatz 10 erfordert die Anwendung des Kofinanzierungssatzes von 100 % keinen Beschluss der Kommission zur Genehmigung einer Programmänderung. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die überarbeiteten Finanztabellen nach Genehmigung durch den Begleitausschuss. Der Kofinanzierungssatz von 100 % findet nur Anwendung, wenn die Finanztabellen der Kommission gemäß Artikel 135 Absatz 2 vor Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung für das am 1. Juli 2023 beginnende und am 30. Juni 2024 endende letzte Geschäftsjahr übermittelt werden.“

"

2.  Artikel 130 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(3) Abweichend von Absatz 2 liegt der Beitrag aus den Fonds oder dem EMFF in Form von Restzahlungen für jede Priorität pro Fonds und pro Regionenkategorie im letzten Geschäftsjahr um nicht mehr als 15 % höher als der im Beschluss der Kommission zur Genehmigung des operationellen Programms festgelegte Beitrag aus den Fonds oder dem EMFF für jede Priorität pro Fonds und pro Regionenkategorie. Für die Zwecke des vorliegenden Absatzes gilt die zusätzliche Sonderzuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe e als Teil der EFRE-Zuweisung für die Regionenkategorie des betreffenden Gebiets in äußerster Randlage.“

"

3.  In Artikel 135 wird der folgende Absatz angefügt:"

„(6) Abweichend von Absatz 2 endet die Frist für die Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung für das abschließende Geschäftsjahr am 31. Juli 2025. Der letzte bis zum 31. Juli 2025 eingereichte Antrag auf Zwischenzahlung gilt als der letzte Antrag auf Zwischenzahlung für das abschließende Geschäftsjahr.

Beträge aus anderen Mitteln als REACT-EU, die von der Kommission 2025 als Zwischenzahlungen erstattet werden, dürfen 1 % der Gesamtmittelzuweisungen (ohne REACT-EU-Mittel) für das betreffende Programm je Fonds nicht übersteigen. Beträge, die 2025 von der Kommission über diesen Prozentsatz hinaus zu zahlen wären, werden nicht gezahlt, sondern ausschließlich für die Verrechnung von Vorfinanzierungen beim Abschluss verwendet.“

"

4.  In Artikel 138 wird der folgende Unterabsatz angefügt:"

„Abweichend von der in Unterabsatz 1 genannten Frist können die Mitgliedstaaten die unter den Buchstaben a, b und c genannten Unterlagen für das abschließende Geschäftsjahr bis zum 15. Februar 2026 vorlegen.“

"

Artikel 15

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014

Die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 13 Absatz 5 erhält folgende Fassung:"

„(5) Der Mitgliedstaat legt bis spätestens 15. Februar 2026 einen Abschlussbericht über die Durchführung des operationellen Programms zusammen mit den Abschlussunterlagen gemäß Artikel 52 vor.“

"

2.  In Artikel 22 wird der folgende Absatz eingefügt:"

„(2a) Im Falle von gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben b bis e erstatteten Kosten werden die entsprechenden Maßnahmen, die erstattet werden, durch Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung für das abschließende Geschäftsjahr gemäß Artikel 45 Absatz 6 durchgeführt.“

"

3.  In Artikel 45 wird der folgende Absatz angefügt:"

„(6) Abweichend von Absatz 2 endet die Frist für die Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung für das abschließende Geschäftsjahr am 31. Juli 2025. Der letzte bis zum 31. Juli 2025 eingereichte Antrag auf Zwischenzahlung gilt als der letzte Antrag auf Zwischenzahlung für das abschließende Geschäftsjahr.

Die von der Kommission 2025 als Zwischenzahlungen erstatteten Beträge belaufen sich auf höchstens 1 % der Gesamtmittelausstattung des betreffenden Programms. Beträge, die 2025 von der Kommission über diesen Prozentsatz hinaus zu zahlen wären, werden nicht gezahlt, sondern ausschließlich für die Verrechnung von Vorfinanzierungen beim Abschluss verwendet.“

"

4.  In Artikel 48 wird der folgende Absatz angefügt:"

„Abweichend von der in Absatz 1 genannten Frist können die Mitgliedstaaten die unter den Buchstaben a, b und c genannten Unterlagen für das abschließende Geschäftsjahr bis zum 15. Februar 2026 vorlegen.“

"

Artikel 16

Änderung der Verordnung (EU) 2021/523

Die Verordnung (EU) 2021/523 wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)  In Absatz 1 wird der folgende Buchstabe angefügt:"

„h) Unterstützung von Investitionen, die zu den in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates*(48) genannten Zielen der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) beitragen.

________________

* Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom ….… (ABl. L…, …, ELI: …)“

"

2.  In Artikel 7 Absatz 3 wird der folgende Unterabsatz angefügt:"

„Wenn die Unterstützung aus den Finanzierungsinstrumenten bei einem Finanzprodukt kombiniert wird, das gegenüber der EU-Garantie im Rahmen dieser Verordnung und/oder der durch die Verordnung (EU) 2015/1017 geschaffenen EU-Garantie nachrangig ist, können die in Absatz 1 genannten Verluste, Einnahmen und Rückzahlungen aus Finanzprodukten sowie potenzielle Wiedereinziehungen abweichend von Unterabsatz 1 auch nicht anteilsmäßig zwischen den Finanzierungsinstrumenten und der EU-Garantie im Rahmen dieser Verordnung und/oder der mit der Verordnung (EU) 2015/1017 eingerichteten EU-Garantie zugewiesen werden.“

"

3.  Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"

„Wurde binnen 12 Monaten ab Abschluss der Beitragsvereinbarung keine Garantievereinbarung geschlossen, so wird die Beitragsvereinbarung gekündigt oder in gegenseitigem Einvernehmen verlängert. Wurde binnen zwölf Monaten ab Abschluss der Beitragsvereinbarung der in einer Beitragsvereinbarung festgelegte Betrag nicht vollständig mittels einer oder mehrerer Garantievereinbarungen gebunden, wird dieser Betrag entsprechend geändert. Der ungenutzte Dotierungsbetrag aus Beträgen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen über die Verwendung des EFRE, ESF+, des Kohäsionsfonds und des EMFAF durch das Programm „InvestEU“ gemäß Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates* oder den Bestimmungen über die Verwendung des ELER durch das Programm „InvestEU“ gemäß der Verordnung über die GAP-Strategiepläne zugewiesen wurden, wird gemäß jenen Verordnungen wiederverwendet. Der ungenutzte Dotierungsbetrag aus Beträgen, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 zugewiesen hat, wird dem Mitgliedstaat zurückgezahlt.

_______________

* Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).“

"

4.  Artikel 13 ▌ wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:"

„(5) Die verbleibenden 25 % der EU-Garantie im Rahmen der EU-Komponente werden anderen Durchführungspartnern gewährt, die ebenfalls einen Finanzbeitrag bereitstellen, der in den Garantievereinbarungen festzulegen ist. Stellt die Kommission fest, dass diese anderen Durchführungspartner die verbleibenden 25 % der EU-Garantie aus der EU-Komponente nicht vollständig in Anspruch nehmen, können die nicht genutzten Beträge der EIB-Gruppe gewährt werden. In diesem Fall stellt die EIB-Gruppe einen zusätzlichen entsprechenden Finanzbeitrag gemäß den in Absatz 4 Satz 3 festgelegten Anforderungen zur Verfügung.“

"

b)  Absatz 7 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(4b) Verträge im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe a zwischen dem Durchführungspartner und dem Endempfänger oder dem Finanzintermediär oder einer anderen Einrichtung im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten EU-Garantie werden spätestens am 31. August 2026 unterzeichnet. In anderen Fällen werden Verträge im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe a zwischen dem Durchführungspartner und dem Endempfänger oder dem Finanzintermediär oder einer anderen Einrichtung bis zum 31. Dezember 2028 unterzeichnet.“

"

5.  In Artikel 23 wird der folgende Absatz angefügt:"

„(3) Im Rahmen der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Verfahren berücksichtigt die Kommission jedes gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2024/…(49) an ein Projekt vergebene Souveränitätssiegel.“

"

6.  In Artikel 26 wird der folgende Absatz angefügt:"

„(5) Zusätzlich zu Absatz 4 prüfen die Durchführungspartner auch Projekte, denen das Souveränitätssiegel gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2024/…(50) zuerkannt worden ist, wenn diese Projekte nach geografischen und inhaltlichen Gesichtspunkten in ihren Tätigkeitsbereich fallen.“

"

Artikel 17

Änderung der Verordnung (EU) 2021/695

Die Verordnung (EU) 2021/695 wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 86 123 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen für das in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannte spezifische Programm und für das EIT sowie 9 453 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen für das in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c genannte spezifische Programm.“

"

▌2.  ▌Artikel 48 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)   Unterabsatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:"

„c) Unterstützung nur in Form von Beteiligungskapital für nicht bankfähige KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen, die bahnbrechende, den Wandel befördernde, nicht bankfähige Innovationen durchführen, kann ebenfalls bereitgestellt werden;

   d) zu Expansionszwecken erforderliche Unterstützung nur in Form von Beteiligungskapital für nicht bankfähige KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen, und nicht bankfähige kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, einschließlich Unternehmen, die bereits Unterstützung gemäß den Buchstaben a bis c erhalten haben, die bahnbrechende, den Wandel befördernde, nicht bankfähige Innovationen im Bereich der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates*(51) genannten kritischen Technologien durchführen ▌.

________________

* Verordnung (EU) …2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... … (ABl. L …, …, ELI: …).“

"

b)  In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:"

„Bei der Bereitstellung von Unterstützung in Form von Beteiligungskapital ist der EIC bestrebt, andere Investoren einzubinden. Um jedoch nicht bankfähige Innovationen wirksam zu unterstützen, kann Unterstützung in Form von Beteiligungskapital gewährt werden, ohne andere Investoren einzubinden, insbesondere, aber nicht ausschließlich, für bahnbrechende und den Wandel befördernde, nicht bankfähige Innovationen im Bereich der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/...(52) genannten Technologien.“

"

Artikel 18

Änderung der Verordnung (EU) 2021/697

Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/697 wird wie folgt geändert:

1.  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/695 beträgt die Finanzausstattung für die Durchführung des Fonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 9 453 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.“

"

2.  In Absatz 2 erhalten die Buchstaben a und b die folgende Fassung:"

„a) 3 151 000 000 EUR für Forschungsmaßnahmen,

   b) 6 302 000 000 EUR für Entwicklungsmaßnahmen.“

"

3.  Der folgende Absatz ▌wird angefügt:"

„(5) Ein Betrag von 1 500 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen des in Absatz 2 genannten Betrags wird für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder die Gewährung von Finanzmitteln zur Unterstützung von Investitionen bereitgestellt, die zu den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ▌ der Verordnung (EU) 2024/…*(53) genannten Zielen der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) beitragen.

_____________

* Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … .… (ABl. L …, …, ELI: …)

"

Artikel 19

Änderung der Verordnung (EU) 2021/241

Die Verordnung (EU) 2021/241 wird wie folgt geändert:

1.  In Artikel 7 wird folgender Absatz 3 angefügt:"

„(3) Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten auch vorschlagen, den Barbeitrag für die Zwecke der Mitgliedstaaten-Komponente gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates* als geschätzte Kosten in ihren Aufbau- und Resilienzplan aufzunehmen, und zwar ausschließlich für Maßnahmen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben, die zu den in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates**(54) genannten Zielen der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) beitragen. Diese Kosten dürfen 6 % der gesamten Mittelzuweisungen des Aufbau- und Resilienzplans nicht übersteigen und die einschlägigen Maßnahmen, die in dem Aufbau- und Resilienzplan dargelegt sind, müssen den Anforderungen der vorliegenden Verordnung entsprechen.

________________

* Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 30).

** Verordnung …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom ….“

"

2.   In Artikel 21 wird der folgende Absatz eingefügt:"

„(1a) Ausschließlich zum Zweck der Inanspruchnahme der Möglichkeit nach Artikel 7 Absatz 3 dieser Verordnung und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/...(55) können die Mitgliedstaaten die Kommission unter Angabe von Gründen ersuchen, einen Vorschlag zur Änderung des in Artikel 20 Absätze 1 und 3 dieser Verordnung genannten Durchführungsbeschlusses des Rates vorzulegen, um darin Maßnahmen aufzunehmen, mit denen unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ein Beitrag zu den Zielen der Verordnung (EU) 2024/...(56) geleistet wird.“

"

3.  In Artikel 29 wird der folgende Absatz angefügt:"

„(6) Vor der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder Ausschreibungsverfahren in Zusammenhang mit den STEP-Zielen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2024/…(57) stellen die Mitgliedstaaten auf dem in Artikel 6 der Verordnung genannten Souveränitätsportal die folgenden Informationen bereit:

   a) das von der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erfasste geografische Gebiet;
   b) die betroffenen Investitionen;
   c) die Art der förderfähigen Antragsteller;
   d) den Gesamtbetrag der bzgl. der Aufforderung gewährten Unterstützung;
   e) Anfangs- und Enddatum der Aufforderung;
   f) Link zur Website, auf der die Aufforderung veröffentlicht wird.“

"

KAPITEL 3

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 20

Inkrafttreten und Anwendungsbereich

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident /// Die Präsidentin

(1) ABl. C, C/2023/866, 8.12.2023, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/C/2023/866/oj.
(2) ABl. C, C/2023/1331, 22.12.2023, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/C/2023/1331/oj.
(3)ABl. C, C/2023/866, 8.12.2023, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/C/2023/866/oj.
(4)ABl. C, C/2023/1331, 22.12.2023, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/C/2023/1331/oj.
(5) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024.
(6)Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Aufstellung des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade (ABl. L 323 vom 19.12.2022, S. 4).
(7) Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23).
(8) Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1).
(9) Verordnung(EU) 2021/1056des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 1).
(10) Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 30).
(11) Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
(12) Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 149).
(13) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
(14) Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 60).
(15) Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 21).
(16) Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 1).
(17) Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).
(18) Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 1).
(19) Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (ABl. L 166 vom 11.5.2021, S. 1).
(20) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
(21) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).
(22) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
(23) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(24) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
(25) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).
(26) Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1).
(27) Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1).
(28)Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).
(29) Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission vom 26. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds (ABl. 140 vom 28.5.2019, S. 6).
(30)+ ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung und in der Fußnote die Nummer, das Datum, den Titel und die Amtsblattfundstelle der genannten Verordnung einfügen.
(31)+ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung und in der Fußnote die Nummer, das Datum, den Titel und die Amtsblattfundstelle der genannten Verordnung einfügen.
(32)++ ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung einfügen.
(33)+ ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung einfügen.
(34)+ ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung einfügen.
(35)+ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung einfügen.
(36)++ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung einfügen.
(37)+ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung und in der Fußnote die Nummer, das Datum, den Titel und die Amtsblattfundstelle der genannten Verordnung einfügen.
(38)+ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung einfügen.
(39)+ ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung und in der Fußnote die Nummer, das Datum, den Titel und die Amtsblattfundstelle der genannten Verordnung einfügen.
(40)++ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung einfügen.
(41)+ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung und in der Fußnote die Nummer, das Datum, den Titel und die Amtsblattfundstelle der genannten Verordnung einfügen.
(42)+ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung einfügen.
(43)+ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung einfügen.
(44)+ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung einfügen.
(45)+ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung einfügen.
(46)++ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung einfügen.
(47)+++ ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung einfügen.
(48)+ ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24.. (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung und in der Fußnote die Nummer, das Datum, den Titel und die Amtsblattfundstelle der genannten Verordnung einfügen.
(49)+ ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung einfügen.
(50)++ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung einfügen.
(51)+ ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung und in der Fußnote die Nummer, das Datum, den Titel und die Amtsblattfundstelle der genannten Verordnung einfügen.
(52)++ ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung einfügen.
(53)+ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung und in der Fußnote die Nummer, das Datum, den Titel und die Amtsblattfundstelle der genannten Verordnung einfügen.
(54)+ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24.. (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung und in der Fußnote die Nummer, das Datum, den Titel und die Amtsblattfundstelle der genannten Verordnung einfügen.
(55)+ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung einfügen.
(56)++ ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung einfügen.
(57)+++ ABl.: Bitte im Text die Nummer der im Dokument PE-CONS 11/24 (2023/0199(COD)) enthaltenen Verordnung einfügen.


Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
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Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) (COM(2022)0177 – C9-0161/2022 – 2022/0117(COD))
P9_TA(2024)0085A9-0223/2023

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2022)0177),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe f des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage die Kommission dem Parlament den Vorschlag unterbreitet hat (C9‑0161/2022),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom französischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. Oktober 2022(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9‑0223/2023),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(2);

2.  schlägt vor, den Gesetzgebungsakt „Richtlinie Wölken-Bolaños García zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)“(3) zu nennen;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)

P9_TC1-COD(2022)0117


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe f,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Um einen solchen Raum aufzubauen, erlässt die Union unter anderem Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug, die zur Beseitigung von Hindernissen für die reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren erforderlich sind. Dieses Ziel sollte erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften für Zivilverfahren verfolgt werden.

(2)  Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sind die Werte, auf die sich die Union gründet, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.

(3)  Gemäß Artikel 10 Absatz 3 EUV haben alle Bürgerinnen und Bürger der Union das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) sind unter anderem das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Achtung der Freiheit der Medien und ihrer Pluralität, das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht vorgesehen.

(4)  Das in Artikel 11 der Charta garantierte Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Es ist erforderlich, die Bedeutung und den Geltungsbereich von Artikel 11 der Charta mit dem entsprechenden Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention („EMRK“) über die Freiheit der Meinungsäußerung in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte („EGMR“) gleichzusetzen.

(5)   Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 11. November 2021 zur Stärkung der Demokratie, der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der Union aufgefordert, eine Kombination aus zwingendem Recht und rechtlich nicht verbindlichen Maßnahmen vorzuschlagen, um gegen die zunehmende Zahl strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung („SLAPP-Klagen“) vorzugehen, die Journalisten, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft in der Union betreffen. Das Parlament hat auf die Notwendigkeit von Gesetzgebungsmaßnahmen in den Bereichen Zivil- und Strafprozessrecht hingewiesen, wie etwa eines Mechanismus zur frühzeitigen Abweisung missbräuchlicher Zivilklagen, des Rechts auf die vollständige Erstattung der dem Beklagten entstandenen Kosten und des Rechts auf Schadenersatz. Die Entschließung vom 11. November 2021 enthielt auch die Forderung nach einer angemessenen Schulung von Richtern und Angehörigen der Rechtsberufe zu SLAPP-Klagen, nach einem speziellen Fonds zur finanziellen Unterstützung der Opfer von SLAPP-Klagen und nach einem öffentlich zugänglichen Register der Gerichtsentscheidungen in SLAPP-Fällen. Darüber hinaus hat das Parlament die Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) und der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) mit dem Ziel gefordert, den „Verleumdungsklagen-Tourismus“ („libel tourism“) bzw. das „Forum-Shopping“ zu verhindern.

(6)  Zweck dieser Richtlinie ist es, Hindernisse für das reibungslose Funktionieren von Zivilverfahren zu beseitigen und dabei den Schutz natürlicher und juristischer Personen, die sich in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse öffentlich beteiligen, darunter Journalisten, Verleger, Medienorganisationen, Hinweisgeber und Menschenrechtsverteidiger sowie Organisationen der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Künstler, Forscher und Wissenschaftler, vor Gerichtsverfahren sicherzustellen, die gegen sie angestrengt werden, um sie von öffentlicher Beteiligung abzuhalten.

(7)   Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht, das pflichtbewusst und verantwortungsvoll – unter Berücksichtigung des Grundrechts der Menschen auf unparteiische Information – sowie unter Achtung des Grundrechts auf Schutz des eigenen Rufs, des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre ausgeübt werden muss. Im Fall eines Konflikts zwischen diesen Rechten müssen alle Parteien Zugang zu Gerichten haben, wobei der Grundsatz eines fairen Verfahrens gebührend zu achten ist. Zu diesem Zweck sollte diese Richtlinie dem angerufenen Gericht Ermessensspielraum bei der Abwägung lassen, ob die Anwendung der einschlägigen Garantien in einem bestimmten Fall angemessen ist. Bei der Ausübung dieses Ermessensspielraums sollte das Gericht die einschlägigen Garantien nicht anwenden, wenn beispielsweise die öffentliche Beteiligung nicht nach Treu und Glauben erfolgt, etwa wenn der Beklagte im Rahmen der öffentlichen Beteiligung Desinformation verbreitet oder erfundene Vorwürfe erhebt, deren Zweck darin besteht, den Ruf des Klägers zu schädigen.

(8)  Journalisten leisten einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Debatte und bei der Weitergabe und Aufnahme von Informationen, Meinungen und Ideen. Sie sollten in der Lage sein, ihre Tätigkeiten wirksam und ohne Angst auszuüben, um dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Demokratien Zugang zu einer Vielzahl an Meinungen haben. Ein unabhängiger, professioneller und verantwortungsvoller Journalismus sowie der Zugang zu pluralistischen Informationen sind wichtige Säulen der Demokratie. Es ist entscheidend, dass Journalisten den nötigen Freiraum haben, um im Einklang mit der journalistischen Ethik zu einer offenen, freien und fairen Debatte beizutragen und Desinformation, Manipulation von Informationen und Einmischung entgegenzuwirken, und dass ihnen Schutz gewährt wird, wenn sie nach Treu und Glauben handeln.

(9)   Diese Richtlinie enthält keine Begriffsbestimmung für „Journalist“, da es das Ziel ist, jede natürliche oder juristische Person, die sich öffentlich beteiligt, zu schützen. Es sollte jedoch hervorgehoben werden, dass Journalismus von einem breiten Spektrum von Akteuren ausgeübt wird, darunter Reporter, Analysten, Kolumnisten und Blogger sowie andere, die sich in Formen des Selbstverlags in gedruckter Form, im Internet oder anderswo engagieren.

(10)  Insbesondere Investigativjournalisten und Medienorganisationen spielen eine zentrale Rolle bei der Aufdeckung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Machtmissbrauch, Korruption, Grundrechtsverletzungen und Extremismus. Ihre Arbeit ist besonders riskant, und sie werden immer häufiger Opfer von Angriffen, Morden und Drohungen sowie Einschüchterung und Belästigung. Damit Investigativjournalisten ohne Angst vor Bestrafung für die Suche nach der Wahrheit und die Information der Öffentlichkeit ihre wichtige Rolle als Wächter über Angelegenheiten von ▌ öffentlichem Interesse erfüllen können, ist ein robustes System von Garantien und Schutzmaßnahmen erforderlich.

(11)  Menschenrechtsverteidiger sollten in der Lage sein, sich aktiv am öffentlichen Leben zu beteiligen und sich für Verantwortlichkeit einzusetzen, ohne Angst vor Einschüchterung haben zu müssen. Menschenrechtsverteidiger schließen Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen in der Zivilgesellschaft ein, die allgemein anerkannte Menschenrechte und Grundfreiheiten fördern und schützen. Menschenrechtsverteidiger setzen sich für die Förderung und den Schutz der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, ökologischen und klimabezogenen ▌ Rechte sowie der Rechte von Frauen und LGBTIQ-Personen und für die Bekämpfung der in Artikel 21 der Charta aufgeführten unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierungen ein. In Anbetracht der Umwelt- und Klimapolitik der Union sollte auch Umweltrechteverteidigern Aufmerksamkeit geschenkt werden, da sie eine wichtige Rolle in den europäischen Demokratien spielen.

(12)   Andere wichtige Beteiligte an der öffentlichen Debatte, wie etwa Wissenschaftler, Forscher oder Künstler, verdienen ebenfalls einen angemessenen Schutz, da auch sie zum Ziel von SLAPP-Klagen werden können. In einer demokratischen Gesellschaft sollten sie in der Lage sein, ohne Angst vor Repressalien zu unterrichten, zu lernen, zu forschen, aufzutreten und zu kommunizieren. Wissenschaftler und Forscher tragen wesentlich zum öffentlichen Diskurs und zur Verbreitung von Wissen bei, sorgen dafür, dass die demokratische Debatte auf einer Faktengrundlage geführt werden kann, und wirken Desinformation entgegen.

(13)  In einer gesunden und lebendigen Demokratie müssen die Menschen in der Lage sein, sich aktiv an der öffentlichen Debatte zu beteiligen, ohne dass sie von einer Behörde oder anderen mächtigen in- oder ausländischen Akteuren ungebührlich beeinflusst werden. Um eine sinnvolle Beteiligung sicherzustellen, sollten die Menschen Zugang zu verlässlichen Informationen haben, die sie in die Lage versetzen, sich eine eigene Meinung zu bilden und ihr eigenes Urteil in einem öffentlichen Raum zu fällen, in dem unterschiedliche Meinungen frei geäußert werden können.

(14)  Um dieses Umfeld zu fördern, ist es wichtig, natürliche und juristische Personen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung zu schützen. Solche Gerichtsverfahren werden nicht angestrengt, um Zugang zur Justiz zu erhalten, sondern um die öffentliche Debatte zum Erliegen zu bringen und die Untersuchung von Verstößen gegen Unionsrecht und nationales Recht und die Berichterstattung darüber zu verhindern, was in der Regel durch Belästigung und Einschüchterung geschieht.

(15)  SLAPP-Klagen werden üblicherweise von einflussreichen Einrichtungen angestrengt, zum Beispiel von Einzelpersonen, Lobbygruppen, Unternehmen, Politikern und staatlichen Organen, um die öffentliche Debatte zum Erliegen zu bringen. Oft besteht ein Machtungleichgewicht zwischen den Parteien, wobei der Kläger eine stärkere finanzielle oder politische Position hat als der Beklagte. Ein Machtungleichgewicht ist zwar kein zwingender Bestandteil solcher Fälle, aber wenn es vorhanden ist, verstärkt es die schädlichen Auswirkungen sowie die abschreckende Wirkung von Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung erheblich. Die Ausnutzung wirtschaftlicher Vorteile oder politischen Einflusses durch den Kläger gegen den Beklagten, sofern vorhanden, ist, gemeinsam mit dem Fehlen einer rechtlichen Grundlage, besonders besorgniserregend, wenn die fraglichen missbräuchlichen Gerichtsverfahren direkt oder indirekt aus dem Staatshaushalt finanziert werden und mit anderen direkten oder indirekten staatlichen Maßnahmen gegen unabhängige Medienorganisationen, unabhängigen Journalismus und die Zivilgesellschaft kombiniert werden.

(16)  Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung können sich negativ auf die Glaubwürdigkeit und den Ruf von natürlichen und juristischen Personen, die sich öffentlich beteiligen, auswirken und ihre finanziellen und sonstigen Ressourcen erschöpfen. Derartige Verfahren könnten dazu führen, dass die Veröffentlichung von Informationen über eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse verzögert oder gänzlich verhindert wird. Die Dauer der Verfahren und der finanzielle Druck können eine abschreckende Wirkung auf natürliche und juristische Personen haben, die sich öffentlich beteiligen. Derartige Praktiken können daher eine abschreckende Wirkung in Bezug auf ihre Arbeit haben, indem sie zur Selbstzensur in Erwartung möglicher künftiger Gerichtsverfahren führen, wodurch die öffentliche Debatte zum Nachteil der gesamten Gesellschaft verarmt.

(17)  Gegen die Betroffenen von missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung können gleichzeitig mehrere Verfahren anhängig sein, die mitunter in mehreren Rechtsräumen angestrengt werden. Diese Richtlinie gilt nur für Zivil- oder Handelssachen mit grenzüberschreitendem Bezug, wenngleich Praktiken, die darauf ausgerichtet sind, öffentliche Beteiligung zu verhindern, einzuschränken oder zu sanktionieren, auch verwaltungsrechtlicher oder strafrechtlicher Natur sein können oder eine Kombination aus verschiedenen Verfahrensarten darstellen können. Verfahren, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gegen eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat angestrengt werden, sind für den Beklagten in der Regel komplexer und kostspieliger. Kläger in Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung können auch verfahrensrechtliche Instrumente nutzen, um Verfahren langwieriger und kostspieliger zu gestalten, und Verfahren in einem Rechtsraum anstrengen, der ihrer Ansicht nach für ihren Fall günstig ist, anstatt in dem Rechtsraum, in dem am besten über die Klage entschieden werden könnte („Forum-Shopping“). Der finanzielle Druck, die Länge und Vielfalt der Verfahren, und die Androhung von Strafen sind mächtige Instrumente, um kritische Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Derartige Praktiken stellen auch eine unnötige und schädliche Belastung für die Justizsysteme dar und führen zu einer Ausnutzung ihrer Ressourcen, was folglich einen Missbrauch dieser Systeme darstellt.

(18)  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien sollten für jede natürliche oder juristische Person gelten, die sich direkt oder indirekt öffentlich beteiligt. Darunter sollten auch natürliche oder juristische Personen fallen, die beruflich oder persönlich eine andere Person zu Zwecken, die unmittelbar mit der öffentlichen Beteiligung in einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse zusammenhängen, unterstützen, ihr helfen oder ihr Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung stellen, wie etwa Anwälte, Familienmitglieder, Internetdiensteanbieter, Verlage oder Druckereien, gegen die ein Gerichtsverfahren anhängig ist oder denen mit einem Gerichtsverfahren gedroht wird, weil sie von SLAPP-Klagen betroffene Personen unterstützen, ihnen helfen oder ihnen Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung stellen.

(19)  Diese Richtlinie sollte für jede Art von Rechtsanspruch oder Klage zivil- oder handelsrechtlicher Art mit grenzüberschreitendem Bezug in Zivilverfahren gelten, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Dazu gehören Verfahren für vorläufige und sichernde Maßnahmen, Widerklagen oder andere besondere Arten von Rechtsbehelfen, die im Rahmen anderer Instrumente zur Verfügung stehen. Werden zivilrechtliche Ansprüche in Strafverfahren geltend gemacht, so sollte diese Richtlinie Anwendung finden, wenn die Prüfung dieser Ansprüche vollständig dem Zivilprozessrecht unterliegt. Sie sollte jedoch nicht Anwendung finden, wenn die Prüfung solcher Ansprüche vollständig oder teilweise dem Strafprozessrecht unterliegt.

(20)  Die Richtlinie sollte nicht gelten für Ansprüche, die sich aus der Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta iure imperii“) ergeben, oder für Ansprüche gegen im Namen des Staates handelnde Bedienstete oder die Haftung für Handlungen öffentlicher Stellen, einschließlich der Haftung amtlich ernannter öffentlicher Bediensteter. Die Mitgliedstaaten könnten den Anwendungsbereich der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrensgarantien auf solche Ansprüche nach nationalem Recht ausweiten. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Gerichtsverfahren auch dann unter „Zivil- und Handelssachen“ nach dieser Richtlinie fallen, wenn ein Staat oder eine öffentliche Einrichtung Partei ist, sofern die Handlungen oder Unterlassungen nicht im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte erfolgen. Diese Richtlinie sollte nicht für Strafsachen oder Schiedsverfahren gelten.

(21)   Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften festgelegt, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, für Personen, die sich öffentlich beteiligen, günstigere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, einschließlich nationaler Bestimmungen, die wirksamere Verfahrensgarantien vorsehen, zum Beispiel eine Haftungsregelung zur Wahrung und zum Schutz des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit. Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte nicht als Rechtfertigung dazu dienen, das in den Mitgliedstaaten bereits bestehende Schutzniveau abzusenken.

(22)  Als öffentliche Beteiligung sollte jede Aussage oder Tätigkeit einer natürlichen oder juristischen Person definiert werden, die in Ausübung von Grundrechten wie etwa der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, der Freiheit von Kunst und Wissenschaft oder der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und in Bezug auf eine Angelegenheit von gegenwärtigem oder künftigem öffentlichem Interesse erfolgt, einschließlich der Erstellung, Ausstellung, Bewerbung oder sonstigen Förderung journalistischer, politischer, wissenschaftlicher, akademischer, künstlerischer, kommentierender oder satirischer Mitteilungen, Veröffentlichungen oder Werke sowie Vermarktungstätigkeiten. „Künftiges öffentliches Interesse“ bezieht sich auf den Umstand, dass eine Angelegenheit möglicherweise noch nicht von öffentlichem Interesse ist, dies aber sein könnte, sobald die Öffentlichkeit davon Kenntnis erlangt, zum Beispiel durch eine Veröffentlichung. Zu öffentlicher Beteiligung können auch Tätigkeiten, die mit der Ausübung der akademischen und künstlerischen Freiheit und des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zusammenhängen, wie etwa die Organisation von oder Teilnahme an Lobbying-Tätigkeiten, Demonstrationen und Protesten, oder Tätigkeiten gehören, die sich aus der Ausübung des Rechts auf eine gute Verwaltung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf ergeben, wie etwa Klagen vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden und die Teilnahme an öffentlichen Anhörungen. Die öffentliche Beteiligung sollte auch vorbereitende, unterstützende oder helfende Tätigkeiten einschließen, die unmittelbar und untrennbar mit der Aussage oder Tätigkeit verbunden sind, gegen die SLAPP-Klagen gerichtet werden, um öffentliche Beteiligung zu unterbinden. Solche Tätigkeiten sollten sich unmittelbar auf eine bestimmte öffentliche Beteiligung beziehen oder auf einer vertraglichen Beziehung zwischen dem eigentlichen Ziel einer SLAPP-Klage und der Person beruhen, die die vorbereitende, unterstützende oder helfende Tätigkeit erbringt. Klagen, die nicht gegen Journalisten oder Menschenrechtsverteidiger gerichtet sind, sondern gegen die Internetplattform, auf der sie ihre Arbeit veröffentlichen, oder gegen das Unternehmen, das einen Text druckt, oder ein Geschäft, das den Text verkauft, können eine wirksame Möglichkeit bieten, öffentliche Beteiligung zum Erliegen zu bringen, da Meinungen ohne derartige Dienste nicht veröffentlicht werden können und somit die öffentliche Debatte nicht beeinflussen können. Darüber hinaus können unter öffentliche Beteiligung auch andere Tätigkeiten fallen, die der Information oder Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder der Förderung von Maßnahmen der Öffentlichkeit dienen, darunter Tätigkeiten privater oder öffentlicher Einrichtungen in Bezug auf ein Thema von öffentlichem Interesse, wie etwa die Organisation von oder Teilnahme an Forschungsarbeiten, Umfragen, Kampagnen oder anderen kollektiven Maßnahmen.

(23)  Der Begriff der „Angelegenheit von öffentlichem Interesse“ sollte als Angelegenheiten umfassend definiert werden, die für die Wahrnehmung von Grundrechten von Bedeutung sind. Er schließt Themen wie etwa die Gleichstellung der Geschlechter, den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und das Diskriminierungsverbot, den Schutz der Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit der Medien und den Pluralismus ein. Er sollte auch die Qualität, die Sicherheit oder andere einschlägige Aspekte von Waren, Erzeugnissen oder Dienstleistungen umfassen, wenn solche Angelegenheiten für die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit, die Umwelt, das Klima oder Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte von Bedeutung sind. Eine rein privatrechtliche Streitigkeit zwischen einem Verbraucher und einem Hersteller oder Dienstleister in Bezug auf eine Ware, ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung sollte nur dann unter den Begriff der Angelegenheit von öffentlichem Interesse fallen, wenn die Angelegenheit ein Element von öffentlichem Interesse enthält, zum Beispiel, wenn es sich um ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung handelt, die Umwelt- oder Sicherheitsnormen nicht entspricht.

(24)  Tätigkeiten einer natürlichen oder juristischen Person, die eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens ist, sollten auch als Angelegenheiten von öffentlichem Interesse angesehen werden, da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an ihnen haben kann. Ein berechtigtes Interesse liegt jedoch nicht vor, wenn der einzige Zweck einer Aussage oder Tätigkeit in Bezug auf eine solche Person darin besteht, die Neugier eines bestimmten Publikums auf Einzelheiten des Privatlebens einer natürlichen Person zu befriedigen.

(25)   Angelegenheiten, die von einem gesetzgebenden, vollziehenden oder gerichtlichen Organ geprüft werden, oder jegliche andere offizielle Verfahren können Beispiele für Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sein. Konkrete Beispiele für solche Angelegenheiten könnte Gesetzgebung in Bezug auf Umweltstandards oder Produktsicherheit, eine Umweltverträglichkeitsbescheinigung für eine umweltschädliche Fabrik oder Mine oder Gerichtsverfahren mit rechtlicher Bedeutung über den Einzelfall hinaus sein, beispielsweise Verfahren in Bezug auf Gleichstellung, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Umweltkriminalität oder Geldwäsche.

(26)   Vorwürfe der Korruption, des Betrugs, der Veruntreuung, der Geldwäsche, der Erpressung, der Nötigung, sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt oder anderer Formen der Einschüchterung und Kriminalität einschließlich Finanzkriminalität und Umweltkriminalität gelten als Angelegenheiten von öffentlichem Interesse. Handelt es sich bei dem fraglichen Fehlverhalten um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse, so sollte es nicht darauf ankommen, ob es nach nationalem Recht als Straftat oder verwaltungsrechtlicher Verstoß eingestuft wird.

(27)  Auch Tätigkeiten zum Schutz der in Artikel 2 EUV verankerten Werte, des Grundsatzes der Nichteinmischung in demokratische Prozesse sowie die Bereitstellung oder Erleichterung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen im Hinblick auf die Bekämpfung von Desinformation, einschließlich des Schutzes demokratischer Prozesse vor ungebührlicher Einflussnahme, sollten als Angelegenheiten von öffentlichem Interesse gelten.

(28)  Bei missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung werden in der Regel Verfahrenstaktiken vom Kläger in böser Absicht angewendet, wie etwa Taktiken betreffend die Wahl des Gerichtsstands, die Berufung auf eine oder mehrere ganz oder teilweise unbegründete Ansprüche, die Erhebung überhöhter Forderungen, die Anwendung von Verzögerungstaktiken oder die Entscheidung, Klagen in einem späteren Stadium des Verfahrens nicht weiterzuverfolgen, die Anstrengung mehrerer Verfahren in ähnlichen Angelegenheiten und das Verursachen unverhältnismäßiger Kosten für den Beklagten im Verfahren. Bei der Ermittlung, ob das Gerichtsverfahren missbräuchlicher Natur ist, sollten auch das Verhalten des Klägers in der Vergangenheit und insbesondere eine etwaige frühere Einschüchterung unter Rückgriff auf juristische Mittel berücksichtigt werden. Diese Verfahrenstaktiken, die oft mit verschiedenen Formen von Einschüchterung, Belästigung oder Bedrohungen vor oder während des Verfahrens einhergehen, werden vom Kläger zu anderen Zwecken als dem Erhalt von Zugang zur Justiz oder der tatsächlichen Ausübung eines Rechts eingesetzt und bezwecken eine abschreckende Wirkung auf öffentliche Beteiligung in Bezug auf die betreffende Angelegenheit.

(29)   Klagen, die in missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung erhoben werden, können entweder ganz oder teilweise unbegründet sein. Dies bedeutet, dass eine Klage nicht unbedingt gänzlich unbegründet sein muss, damit das Verfahren als missbräuchlich angesehen werden kann. So kann beispielsweise selbst eine geringfügige Verletzung von Persönlichkeitsrechten, die zu einem moderaten Schadenersatzanspruch nach dem anwendbaren Recht führen könnte, missbräuchlich sein, wenn ein offensichtlich überhöhter Betrag oder eine offensichtlich überhöhte Abhilfemaßnahme gefordert wird. Verfolgt der Kläger in einem Gerichtsverfahren hingegen Ansprüche, die begründet sind, so sollten solche Verfahren für die Zwecke dieser Richtlinie nicht als missbräuchlich angesehen werden.

(30)  Haben SLAPP-Klagen einen grenzüberschreitenden Bezug, so sorgt dies für mehr Komplexität und zusätzliche Herausforderungen für die Beklagten, da sie sich mit Verfahren in anderen Rechtsräumen befassen müssen, mitunter sogar in mehreren Rechtsräumen gleichzeitig. Dies führt wiederum zu zusätzlichen Kosten und einer zusätzlichen Belastung mit noch negativeren Folgen. Eine Angelegenheit sollte als Angelegenheit mit grenzüberschreitendem Bezug angesehen werden, es sei denn, beide Parteien haben ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat wie das angerufene Gericht und alle anderen für den betreffenden Sachverhalt relevanten Elemente befinden sich ebenfalls in diesem Mitgliedstaat. Es ist Sache des Gerichts, die für den betreffenden Sachverhalt relevanten Faktoren je nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu ermitteln, gegebenenfalls zum Beispiel unter Berücksichtigung der konkreten Handlung der öffentlichen Beteiligung oder der spezifischen Faktoren, die auf einen möglichen Missbrauch hinweisen, insbesondere wenn mehrere Verfahren in mehreren Rechtsräumen angestrengt werden. Eine solche Ermittlung durch das Gericht sollte unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel erfolgen.

(31)  Die Beklagten sollten die Möglichkeit haben, einen Antrag auf die folgenden Verfahrensgarantien zu stellen: ▌eine Sicherheit zur Deckung der Verfahrenskosten und gegebenenfalls zur Deckung des Schadens, eine ▌frühzeitige Abweisung offensichtlich unbegründeter Klagen ▌ sowie Abhilfemaßnahmen, nämlich die Erstattung der Kosten und Sanktionen oder sonstige gleichermaßen wirksame geeignete Maßnahmen. Solche Verfahrensgarantien sollten im Einklang mit dem in Artikel 47 der Charta verankerten Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht angewandt werden, wobei dem Gericht in Einzelfällen ein Ermessensspielraum für eine angemessene Prüfung der vorliegenden Angelegenheit eingeräumt wird, sodass die rasche Abweisung offensichtlich unbegründeter Klagen ohne Einschränkung des wirksamen Zugangs zur Justiz ermöglicht wird.

(32)   Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrensgarantien natürlichen oder juristischen Personen zur Verfügung stehen, gegen die wegen ihrer öffentlichen Beteiligung ein Gerichtsverfahren angestrengt wurde, und dass die Inanspruchnahme dieser Garantien nicht ungebührlich beschwerlich ist. Die spezifischen Vorschriften für Verfahren, Form und Methoden, gemäß denen das angerufene Gericht Anträge auf Verfahrensgarantien behandeln sollte, sind im nationalen Recht festzulegen oder beizubehalten. So könnten die Mitgliedstaaten beispielsweise bestehende Zivilprozessvorschriften für den Umgang mit Beweismitteln anwenden, um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Verfahrensgarantien erfüllt sind, oder diesbezüglich spezifische Vorschriften festlegen.

(33)   Um sicherzustellen, dass Anträge auf eine Sicherheit und frühzeitige Abweisung auf beschleunigte Weise behandelt werden, können die Mitgliedstaaten Fristen für die Durchführung von Anhörungen oder für den Erlass einer Entscheidung durch das Gericht festlegen. Sie können zusätzlich Regelungen einführen, die Verfahren für vorläufige Maßnahmen ähneln. Damit das Verfahren so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht wird, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrem nationalen Verfahrensrecht Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen der Beklagte Abhilfemaßnahmen nach dieser Richtlinie beantragt hat, die Entscheidung über einen solchen Antrag beschleunigt getroffen wird, unter anderem durch Nutzung von im nationalen Recht bereits bestehenden Verfahren für eine beschleunigte Behandlung.

(34)  In einigen missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung nehmen Kläger absichtlich Klagen oder Antragsbegründungen zurück oder ändern diese, um zu vermeiden, dass das Gericht der obsiegenden Partei die Erstattung der Kosten zuspricht. Durch diese juristische Taktik könnte dem Beklagten in manchen Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen werden, eine Erstattung der Verfahrenskosten zu erhalten. Durch solche Rücknahmen oder Änderungen, falls im nationalen Recht vorgesehen und unbeschadet der Verfügungsgewalt der Parteien über das Verfahren, sollte der Beklagte daher nicht in seiner Möglichkeit beeinträchtigt werden, im Einklang mit nationalem Recht Abhilfemaßnahmen gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung zu beantragen. Dies sollte unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten gelten, vorzusehen, dass Verfahrensgarantien von Amts wegen gewährt werden können.

(35)   Um ein wirksameres Schutzniveau zu gewährleisten, sollten Verbände, Organisationen, Gewerkschaften und andere Einrichtungen, die gemäß den im nationalen Recht festgelegten Kriterien ein berechtigtes Interesse daran haben, die Rechte von Personen, die sich öffentlich beteiligen, zu schützen oder zu fördern, in der Lage sein, den Beklagten mit seiner Zustimmung in Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit öffentlicher Beteiligung zu unterstützen. Mit dieser Unterstützung sollte sichergestellt werden, dass das spezifische Fachwissen solcher Einrichtungen in ein solches Verfahren eingebracht werden kann, was dazu beiträgt, dass das Gericht beurteilen kann, ob ein Fall missbräuchlich ist oder eine Klage offensichtlich unbegründet ist. Diese Unterstützung könnte beispielsweise durch die Bereitstellung von für den Fall relevanten Informationen, durch die Teilnahme an Gerichtsverfahren zur Unterstützung des Beklagten oder in jeder anderen im nationalen Recht vorgesehenen Form erfolgen. Die Voraussetzungen, unter denen Nichtregierungsorganisationen den Beklagten unterstützen können, und die verfahrensrechtlichen Anforderungen an eine solche Unterstützung, wie etwa gegebenenfalls Fristen, sollten dem nationalen Recht unterliegen. Dies sollte die bestehenden Vertretungs- und Interventionsrechte unberührt lassen, die durch anderes Unionsrecht oder nationales Recht garantiert sind. Mitgliedstaaten, die nicht über Kriterien für berechtigtes Interesse verfügen, können zulassen, dass Einrichtungen im Allgemeinen den Beklagten gemäß dieser Richtlinie unterstützen können.

(36)  Um dem Beklagten einen zusätzlichen Schutz zu bieten, sollte es möglich sein, eine Sicherheit zur Deckung der geschätzten Verfahrenskosten zu gewähren, was die Kosten der Rechtsvertretung, die dem Beklagten entstehen, und, sofern im nationalen Recht vorgesehen, den geschätzten Schaden beinhalten könnte. Es ist jedoch notwendig, ein Gleichgewicht zwischen dieser Maßnahme und dem Recht des Klägers auf Zugang zur Justiz zu finden. Falls das angerufene Gericht es als angemessen erachtet, sollte es den Kläger anweisen können, eine Sicherheit zu leisten, wenn Elemente vorliegen, die darauf hinweisen, dass das Verfahren missbräuchlich ist, oder wenn eine Gefahr besteht, dass der Beklagte keinerlei Erstattung erhalten könnte, oder hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage der Parteien oder anderer derartiger im nationalen Recht festgelegter Kriterien. Die Gewährung einer Sicherheit stellt kein Urteil in der Sache dar, sondern dient als sichernde Maßnahme, um zu gewährleisten, dass eine rechtskräftige Entscheidung, mit der ein Verfahrensmissbrauch festgestellt wird, tatsächlich vollstreckt wird, und dass die dem Beklagten entstandenen Kosten und – falls im nationalen Recht vorgesehen – der potenzielle ihm entstandene Schaden gedeckt sind, insbesondere wenn ein Risiko für einen nicht wieder gutzumachenden Schaden besteht. Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, zu entscheiden, ob das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag des Beklagten eine Sicherheit anordnen sollte. Sofern das nationale Recht dies vorsieht, sollte es in jedem Stadium des Gerichtsverfahrens möglich sein, eine Sicherheit zu gewähren.

(37)   Die Entscheidung, mit der eine frühzeitige Abweisung erfolgt, sollte eine Entscheidung in der Sache sein, die nach angemessener Prüfung erfolgt. Die Mitgliedstaaten sollten neue Vorschriften erlassen oder bestehende Vorschriften nach nationalem Recht anwenden, damit das Gericht entscheiden kann, ob offensichtlich unbegründete Klagen abgewiesen werden, sobald es die zur Begründung der Entscheidung erforderlichen Informationen erhalten hat. Eine solche Abweisung sollte im frühestmöglichen Stadium des Verfahrens erfolgen; dies kann jedoch im Einklang mit nationalem Recht jederzeit während des Verfahrens geschehen, je nachdem, wann das Gericht derartige Informationen erhält. Die Möglichkeit einer frühzeitigen Abweisung steht der Anwendung nationaler Vorschriften, die es den nationalen Gerichten ermöglichen, die Zulässigkeit einer Klage noch vor der Einleitung des Verfahrens zu beurteilen, nicht entgegen.

(38)   Hat der Beklagte beantragt, die Klage als offensichtlich unbegründet abzuweisen, so sollte das Gericht diesen Antrag im Einklang mit nationalem Recht auf beschleunigte Weise behandeln, um die Prüfung, ob die Klage offensichtlich unbegründet ist, zu beschleunigen, wobei die spezifischen Umstände des Falles berücksichtigt werden sollten.

(39)  Im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen von Zivilverfahren trägt ein Kläger, der eine Klage gegen eine natürliche oder juristische Person anhängig macht, die sich öffentlich beteiligt, die Pflicht der Beweiserbringung für die Begründetheit dieser Klage. Hat der Beklagte eine frühzeitige Abweisung beantragt, so sollte der Kläger zur Vermeidung dieser frühzeitigen Abweisung die Klage zumindest insoweit substanziieren müssen, dass das Gericht zu dem Schluss gelangen kann, dass die Klage nicht offensichtlich unbegründet ist.

(40)   Gegen eine Entscheidung, mit der eine frühzeitige Abweisung erfolgt, sollte ein Rechtsmittel eingelegt werden können. Gegen eine Entscheidung, mit der eine frühzeitige Abweisung abgelehnt wird, könnte im Einklang mit nationalem Recht ebenfalls die Einlegung eines Rechtsmittels zulässig sein.

(41)  Hat das Gericht das Verfahren als missbräuchlich eingestuft, so sollten die Kosten alle Arten der Verfahrenskosten, die nach nationalem Recht erstattet werden können, umfassen, einschließlich der gesamten Kosten der Rechtsvertretung, die dem Beklagten entstehen, es sei denn, diese Kosten sind überhöht. Wenn das nationale Recht nicht vorsieht, dass die Kosten der Rechtsvertretung über das in gesetzlichen Honorartabellen Festgelegte hinaus zur Gänze erstattet werden, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der Kläger diese Kosten durch andere nach nationalem Recht verfügbare Instrumente in vollem Umfang trägt. Die gesamten Kosten der Rechtsvertretung sollten jedoch nicht erstattet werden, wenn diese Kosten überhöht sind, zum Beispiel, wenn unverhältnismäßige Honorare vereinbart wurden. Das Gericht sollte die Kostenentscheidungen im Einklang mit nationalem Recht treffen.

(42)  Mit der Möglichkeit für die Gerichte, Sanktionen oder andere gleichermaßen wirksame geeignete Maßnahmen zu verhängen, wird in erster Linie das Ziel verfolgt, potenzielle Kläger davon abzuhalten, missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung anzustrengen. Andere geeignete Maßnahmen, einschließlich der Zahlung von Schadenersatz oder der Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung, falls im nationalen Recht vorgesehen, sollten ebenso wirksam sein wie Sanktionen. Hat das Gericht das Verfahren als missbräuchlich eingestuft, so sollten solche Sanktionen oder andere gleichermaßen wirksame geeignete Maßnahmen in jedem Einzelfall festgelegt werden, sollten sie in einem angemessenen Verhältnis zur Art des festgestellten Missbrauchs und zu den Elementen stehen, die auf den festgestellten Missbrauch hinweisen, und sollte das Potenzial für eine schädliche oder abschreckende Wirkung dieses Verfahrens auf die öffentliche Beteiligung oder die wirtschaftliche Lage des Klägers, der das Machtungleichgewicht ausgenutzt hat, berücksichtigt werden. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, wie etwaige Geldbeträge zu zahlen sind.

(43)  Im grenzüberschreitenden Kontext ist es zudem wichtig, die Bedrohung durch SLAPP-Klagen in Drittländern zu erkennen, die sich gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und andere Personen richten, welche ihren Wohnsitz in der Union haben und sich öffentlich beteiligen. SLAPP-Klagen in Drittländern können dazu führen, dass Personen, die sich öffentlich beteiligen, zu überhöhtem Schadenersatz verurteilt werden. Gerichtsverfahren in Drittländern sind für die Betroffenen von SLAPP-Klagen komplexer und kostspieliger. Zum Schutz der Demokratie und des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der Union und um zu verhindern, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien durch die Anstrengung von Gerichtsverfahren in anderen Gerichtsständen ausgehöhlt werden, ist es wichtig, Schutz vor offensichtlich unbegründeten Klagen und missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung in Drittländern zu gewähren. Es obliegt den Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob sie die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteil aus einem Drittland als offensichtlich unvereinbar mit der öffentlichen Ordnung („ordre public“) oder auf der Grundlage eines gesonderten Versagungsgrundes ablehnen.

(44)  Mit dieser Richtlinie wird ein neuer besonderer Zuständigkeitsgrund geschaffen, um sicherzustellen, dass Betroffene von SLAPP-Klagen mit Wohnsitz in der Union über einen wirksamen Rechtsbehelf gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung verfügen, die von einem Kläger mit Wohnsitz außerhalb der Union vor einem Gericht eines Drittlands angestrengt werden. Dies sollte unabhängig von einer anhängigen oder rechtskräftigen Entscheidung gelten, da den Betroffenen von SLAPP-Klagen mit Beginn eines Gerichtsverfahrens und möglicherweise sogar ohne Ergehen einer Entscheidung, beispielsweise im Fall einer Rücknahme der Klage, Schaden und Kosten entstehen können. Die Mitgliedstaaten sollten die Ausübung der Zuständigkeit im Einklang mit nationalem Recht jedoch beschränken können, solange das Verfahren im Drittland noch anhängig ist, indem sie beispielsweise eine Aussetzung des Verfahrens in dem Mitgliedstaat vorsehen. Dieser besondere Zuständigkeitsgrund versetzt die Betroffenen von SLAPP-Klagen mit Wohnsitz in der Union in die Lage, vor den Gerichten ihres Wohnsitzstaats den Ersatz des Schadens und der Kosten, die im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Gericht des Drittlands entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden, geltend zu machen. Dieser besondere Zuständigkeitsgrund dient als Abschreckung vor SLAPP-Klagen, die in Drittländern gegen Personen mit Wohnsitz in der Union angestrengt werden, und die in solchen Verfahren ergangene Entscheidung sollte durchgesetzt werden können, wenn beispielsweise ein Kläger mit Wohnsitz außerhalb der Union über Vermögenswerte in der Union verfügt. Die in dieser Richtlinie zu diesem besonderen Zuständigkeitsgrund niedergelegte Bestimmung sollte weder das anwendbare Recht noch das materielle Schadenersatzrecht als solches behandeln.

(45)   Diese Richtlinie sollte nicht die Anwendung von bilateralen oder multilateralen Übereinkommen oder Abkommen zwischen einem Drittstaat und der Union oder einem Mitgliedstaat, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie geschlossen wurden, berühren, einschließlich des Lugano-Übereinkommens von 2007, im Einklang mit Artikel 351 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

(46)   Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über verfügbare Verfahrensgarantien, Abhilfemaßnahmen und bestehende Unterstützungsmaßnahmen an einem einzigen Ort in einer sogenannten zentralen Anlaufstelle zur Verfügung stellen, um den Betroffenen von SLAPP-Klagen einen einfachen kostenlosen Zugang zu sachdienlichen Informationen zu gewähren und ihnen so zu helfen, alle relevanten Informationen zu finden. Es ist typisch für SLAPP-Klagen, dass die Betroffenen schwerwiegende finanzielle Auswirkungen sowie psychische Schädigungen und Rufschädigungen erleiden. Die Verursachung solcher Schädigungen ist eines der Ziele von SLAPP-Klägern, wenn sie missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung anstrengen. Daher sollten die über die zentrale Anlaufstelle bereitgestellten Informationen bestehende Unterstützungsmechanismen abdecken, zum Beispiel Informationen über einschlägige Organisationen und Verbände, die rechtliche oder finanzielle Hilfe sowie psychologische Unterstützung für die Betroffenen von SLAPP-Klagen leisten. In dieser Richtlinie wird die Form dieser zentralen Anlaufstelle nicht festgelegt.

(47)   Ziel der Veröffentlichung einschlägiger Gerichtsentscheidungen ist es, das Bewusstsein für SLAPP-Klagen zu schärfen und Gerichten, Angehörigen der Rechtsberufe und der breiten Öffentlichkeit eine Informationsquelle über SLAPP-Klagen zur Verfügung zu stellen. Diese Veröffentlichung sollte im Einklang mit dem Unionsrecht und nationalem Recht über den Schutz personenbezogener Daten erfolgen und könnte über geeignete Kanäle wie etwa bestehende justizielle Datenbanken oder das Europäische E-Justiz-Portal sichergestellt werden. Um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, sollten die Mitgliedstaaten zumindest verpflichtet werden, Urteile nationaler Berufungsgerichte oder der höchsten Instanz zu veröffentlichen.

(48)   Bei den gemäß dieser Richtlinie gegebenenfalls durch die Mitgliedstaaten zu erhebenden Datenarten handelt es sich um eine begrenzte Zahl von Schlüsselelementen, wie etwa die Zahl der missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung, aufgeschlüsselt auf der Grundlage der Arten von Beklagten und Klägern, und nach den Arten von Klagen, mit denen solche Gerichtsverfahren angestrengt werden. Diese Daten werden benötigt, um das Bestehen und den zahlenmäßigen Anstieg von SLAPP-Klagen in der Union zu überwachen, wodurch den Behörden und anderen einschlägigen Interessenträgern Informationen zur Verfügung gestellt werden, um SLAPP-Klagen zu quantifizieren und besser zu verstehen, und ihnen dabei geholfen wird, die erforderliche Unterstützung für die Betroffenen von SLAPP-Klagen bereitzustellen. Die Verfügbarkeit von Daten würde durch die Digitalisierung der Justiz erleichtert.

(49)  ▌ Die Empfehlung (EU) 2022/758 der Kommission(8) ▌richtet sich an die Mitgliedstaaten und bietet ein umfassendes Instrumentarium an Maßnahmen, darunter Schulungen, Sensibilisierung, Unterstützung für die Betroffenen von missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung, Datenerhebung und die Berichterstattung über und Beobachtung von Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung. Wenn die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellt, wobei sie auch den nationalen Kontext jedes Mitgliedstaats berücksichtigt, einschließlich der Umsetzung der Empfehlung (EU) 2022/7585, sollte sie eine gesonderte Zusammenfassung des Berichts in einem leicht zugänglichen Format erstellen, die wesentliche Informationen über die Inanspruchnahme der in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien in den Mitgliedstaaten enthält. Die Kommission sollte sowohl den Bericht als auch die Zusammenfassung über geeignete Kanäle, einschließlich des Europäischen E-Justiz-Portals, veröffentlichen.

(50)  Diese Richtlinie sollte den Schutz, der natürlichen und juristischen Personen, die sich öffentlich beteiligen, durch andere Instrumente des Unionsrechts mit günstigeren Vorschriften gewährt wird, unberührt lassen. Vor allem wird mit dieser Richtlinie nicht beabsichtigt, Rechte wie das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zu mindern oder einzuschränken, noch wird mit ihr beabsichtigt, in irgendeiner Weise den Schutz, den die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) in der in nationales Recht umgesetzten Fassung bietet, zu beeinträchtigen. In Fällen, die in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie und der Richtlinie (EU) 2019/1937 fallen, sollte der von beiden Rechtsakten gebotene Schutz gelten.

(51)   Die Vorschriften über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Fällen, die in den Verordnungen (EU) Nr. 1215/2012 und (EG) Nr. 864/2007 festgelegt sind, können in SLAPP-Rechtssachen relevant sein. Daher ist es wichtig, bei jeder künftigen Überprüfung dieser Verordnungen auch die SLAPP-spezifischen Aspekte der Vorschriften über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht zu bewerten.

(52)   Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten, der Charta und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts. Dementsprechend sollte diese Richtlinie im Einklang mit diesen Grundrechten ausgelegt und umgesetzt werden, einschließlich des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sowie des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, auf ein faires Verfahren und auf Zugang zur Justiz. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten alle beteiligten Behörden im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Fällen eines Konflikts zwischen einschlägigen Grundrechten die betreffenden Rechte in ausgewogener Weise berücksichtigen.

(53)  Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(54)  Nach Artikel 3 ▌des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mit Schreiben vom 6. Juli 2022 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte. ▌

(55)   Da die Ziele dieser Richtlinie aufgrund der Unterschiede zwischen den nationalen Verfahrensvorschriften von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund der Tatsache, dass mit dieser Richtlinie gemeinsame Mindeststandards für nationale Verfahrensgarantien in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen festgelegt werden, besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie enthält Garantien gegen offensichtlich unbegründete Klagen oder missbräuchliche Gerichtsverfahren in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug, die gegen natürliche und juristische Personen ▌aufgrund ihrer öffentlichen Beteiligung angestrengt werden.

Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt für Zivil- und Handelssachen mit grenzüberschreitendem Bezug in Zivilverfahren, einschließlich Verfahren für vorläufige und sichernde Maßnahmen und Widerklagen, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Sie erstreckt sich insbesondere nicht auf Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta iure imperii“). Diese Richtlinie gilt nicht für Strafsachen und Schiedsverfahren und lässt das Strafprozessrecht unberührt.

Artikel 3

Mindestanforderungen

(1)  Die Mitgliedstaaten können für den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung in Zivilsachen günstigere Bestimmungen einführen oder beibehalten, einschließlich nationaler Bestimmungen, die wirksamere Verfahrensgarantien in Bezug auf das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit vorsehen.

(2)  Die Umsetzung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als Rechtfertigung dafür dienen, das von den Mitgliedstaaten bereits gewährte Schutzniveau in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen abzusenken.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1.  „öffentliche Beteiligung“ jede Aussage oder Tätigkeit einer natürlichen oder juristischen Person, die in Ausübung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, Freiheit von Kunst und Wissenschaft oder Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse erfolgt, sowie jede Vorbereitungs-, Unterstützungs- oder Hilfsmaßnahme, die unmittelbar damit im Zusammenhang steht;

2.  „Angelegenheit von öffentlichem Interesse“ jede Angelegenheit, die die Öffentlichkeit in einem solchen Ausmaß betrifft, dass die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran haben kann, etwa in Bereichen wie

a)  Grundrechte, öffentliche Gesundheit, Sicherheit, Umwelt oder Klima;

b)  Tätigkeiten einer natürlichen oder juristischen Person, die eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens im öffentlichen oder privaten Sektor ist;

c)  Angelegenheiten, die von einem gesetzgebenden, vollziehenden oder gerichtlichen Organ ▌geprüft ▌werden, oder jegliche andere offizielle Verfahren;

d)  Vorwürfe der Korruption, des Betrugs oder jeglicher anderer Straftaten oder verwaltungsrechtlicher Verstöße im Zusammenhang mit solchen Angelegenheiten;

e)  Tätigkeiten zum Schutz der in Artikel 2 des Vertrags über die Europäischen Union verankerten Werte, einschließlich des Schutzes demokratischer Prozesse vor ungebührlicher Einflussnahme, insbesondere durch die Bekämpfung von Desinformation;

3.  „missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung“ Gerichtsverfahren, die nicht angestrengt werden, um tatsächlich ein Recht geltend zu machen oder auszuüben, sondern deren Hauptzweck darin besteht, öffentliche Beteiligung zu verhindern, einzuschränken oder zu sanktionieren, mit denen häufig ein Machtungleichgewicht zwischen den Parteien ausgenutzt wird und mit denen unbegründete Ansprüche verfolgt werden. Anhaltspunkte für einen solchen Zweck schließen beispielsweise Folgendes ein:

a)  die Unverhältnismäßigkeit, Überhöhtheit oder Unangemessenheit des Anspruchs oder eines Teils davon, einschließlich des überhöhten Streitwerts;

b)  das Vorhandensein mehrerer Verfahren, die vom Kläger oder verbundenen Parteien in Bezug auf ähnliche Angelegenheiten angestrengt werden;

c)  Einschüchterung, Belästigung oder Drohungen seitens des Klägers oder der Vertreter des Klägers vor oder während des Verfahrens sowie ähnliches Verhalten des Klägers in ähnlichen oder parallelen Fällen;

d)   böswillige Nutzung von Verfahrenstaktiken, wie etwa die Verzögerung von Verfahren, eine betrügerische oder missbräuchliche Wahl des Gerichtsstands oder die Einstellung von Verfahren in einem späteren Stadium des Verfahrens in böser Absicht.

Artikel 5

Angelegenheiten mit grenzüberschreitendem Bezug

(1)  Für die Zwecke dieser Richtlinie wird davon ausgegangen, dass eine Angelegenheit einen grenzüberschreitenden Bezug hat, es sei denn, beide Parteien haben ihren Wohnsitz im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts und alle anderen für den betreffenden Sachverhalt relevanten Elemente befinden sich ebenfalls in diesem Mitgliedstaat.

(2)  Der Wohnsitz wird nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 bestimmt.

Kapitel II

Gemeinsame Vorschriften über Verfahrensgarantien

Artikel 6

Anträge in Bezug auf Verfahrensgarantien

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass natürliche oder juristische Personen, gegen die aufgrund ihrer öffentlichen Beteiligung ein Gerichtsverfahren angestrengt wird, im Einklang mit nationalem Recht Folgendes beantragen können:

a)  eine Sicherheit gemäß Artikel 10;

b)  die frühzeitige Abweisung offensichtlich unbegründeter Klagen gemäß Kapitel III;

c)  Abhilfemaßnahmen gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung gemäß Kapitel IV.

(2)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Maßnahmen in Bezug auf Verfahrensgarantien gemäß den Kapiteln III und IV von dem angerufenen Gericht von Amts wegen getroffen werden können.

Artikel 7

Beschleunigte Behandlung von Anträgen in Bezug auf Verfahrensgarantien

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anträge gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b im Einklang mit nationalem Recht auf beschleunigte Weise behandelt werden, wobei die Umstände des Falles, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und das Recht auf ein faires Verfahren zu berücksichtigen sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anträge gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ebenfalls im Einklang mit nationalem Recht auf beschleunigte Weise, sofern möglich, behandelt werden können, wobei die Umstände des Falles, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und das Recht auf ein faires Verfahren zu berücksichtigen sind.

Artikel 8

Nachträgliche Änderung von Klagen oder Antragsbegründungen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Gerichtsverfahren, die gegen natürliche oder juristische Personen aufgrund ihrer öffentlichen Beteiligung angestrengt werden, nachträgliche Änderungen der Klagen oder der Antragsbegründungen durch den Kläger ▌, einschließlich der Rücknahme von Klagen, den Beklagten nicht daran hindern, im Einklang mit nationalem Recht Abhilfemaßnahmen gemäß Kapitel IV zu beantragen.

Absatz 1 gilt unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2.

Artikel 9

Unterstützung des Beklagten in Gerichtsverfahren

Die Mitgliedstaaten ▌stellen sicher, dass ein Gericht, das mit einem Verfahren, welches gegen natürliche oder juristische Personen aufgrund ihrer öffentlichen Beteiligung angestrengt wird, befasst ist, zulassen kann, dass Verbände, Organisationen, Gewerkschaften und andere Einrichtungen, die gemäß den in ihrem nationalen Recht festgelegten Kriterien ein berechtigtes Interesse daran haben, die Rechte von Personen, die sich öffentlich beteiligen, zu schützen oder zu fördern, im Einklang mit nationalem Recht den Beklagten mit seiner Zustimmung unterstützen können oder in diesen Verfahren Informationen geben können.

Artikel 10

Sicherheit

Unbeschadet des Rechts auf Zugang zur Justiz stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das angerufene Gericht in Gerichtsverfahren, die gegen natürliche oder juristische Personen aufgrund ihrer öffentlichen Beteiligung angestrengt werden, vom Kläger eine Sicherheit für die geschätzten Verfahrenskosten verlangen kann, was die Kosten der Rechtsvertretung, die dem Beklagten entstehen, und, sofern im nationalen Recht vorgesehen, Schadenersatz beinhalten kann.

Kapitel III

Frühzeitige Abweisung offensichtlich unbegründeter Klagen

Artikel 11

Frühzeitige Abweisung

Im Einklang mit nationalem Recht stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Gerichte Klagen gegen öffentliche Beteiligung nach angemessener Prüfung im frühestmöglichen Stadium im Verfahren als offensichtlich unbegründet abweisen können.

Artikel 12

Pflicht der Beweiserbringung und Substanziierung von Klagen

(1)  Die Pflicht der Beweiserbringung für die Begründetheit der Klage liegt beim Kläger, der die Klage erhebt.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es in Fällen, in denen ein Beklagter einen Antrag auf frühzeitige Abweisung gestellt hat, dem Kläger obliegt, die Klage zu substanziieren, damit das Gericht beurteilen kann, ob sie nicht offensichtlich unbegründet ist.

Artikel 13

Rechtsmittel

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegen eine Entscheidung, mit der eine frühzeitige Abweisung gemäß Artikel 11 ▌gewährt wird, ein Rechtsmittel eingelegt werden kann.

Kapitel IV

Abhilfemaßnahmen gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung

Artikel 14

Erstattung der Kosten

(1)   Die Mitgliedstaaten ▌stellen sicher, dass ein Kläger, der ein missbräuchliches Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung angestrengt hat, dazu verpflichtet werden kann, sämtliche Arten von Kosten des Verfahrens zu tragen, die gemäß nationalem Recht erstattet werden können, einschließlich der gesamten Kosten der Rechtsvertretung, die dem Beklagten entstanden sind, es sei denn, diese Kosten sind überhöht.

(2)  Wenn nach nationalem Recht nicht gewährleistet ist, dass die Kosten der Rechtsvertretung über das in gesetzlichen Honorartabellen Festgelegte hinaus zur Gänze erstattet werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Kosten in vollem Umfang durch andere nach nationalem Recht verfügbare Instrumente abgedeckt werden, es sei denn, sie sind überhöht.

Artikel 15

Sanktionen oder sonstige gleichermaßen wirksame geeignete Maßnahmen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gerichte, die mit einem missbräuchlichen Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung befasst sind, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen oder sonstige gleichermaßen wirksame geeignete Maßnahmen, einschließlich der Zahlung von Schadenersatz oder der Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung, falls im nationalen Recht vorgesehen, gegen die Partei verhängen können, die dieses Verfahren angestrengt hat.

Kapitel V

Schutz vor Urteilen aus Drittländern

Artikel 16

Gründe für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils aus einem Drittland

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils aus einem Drittland in einem Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung einer natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat ▌versagt wird, wenn dieses Verfahren nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem diese Anerkennung oder Vollstreckung beantragt wird, als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich angesehen wird ▌.

Artikel 17

Zuständigkeit für Rechtsmittel im Zusammenhang mit Verfahren in Drittländern

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, gegen die von einem Kläger mit Wohnsitz außerhalb der Union ein missbräuchliches Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung vor einem Gericht eines Drittlands angestrengt wird, bei den Gerichten des Wohnsitzes dieser Person den Ersatz des Schadens und der Kosten, die im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Gericht des Drittlands entstanden sind, geltend machen kann ▌.

(2)  Die Mitgliedstaaten können die Ausübung der Zuständigkeit nach Absatz 1 beschränken, solange das Verfahren im Drittland noch anhängig ist.

Kapitel VI

Schlussbestimmungen

Artikel 18

Zusammenspiel mit bilateralen und multilateralen Übereinkommen und Abkommen

Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung von bilateralen und multilateralen Übereinkommen und Abkommen zwischen einem Drittstaat und der Union oder einem Mitgliedstaat, die vor dem … [Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie] geschlossen wurden.

Artikel 19

Information und Transparenz

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Artikel 6 genannte natürliche oder juristische Personen, die sich öffentlich beteiligen, gegebenenfalls Zugang zu Informationen über verfügbare Verfahrensgarantien und Rechtsbehelfe und bestehende Unterstützungsmaßnahmen wie etwa Prozesskostenhilfe und finanzielle und psychologische Unterstützung, sofern verfügbar, haben.

Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen umfassen alle verfügbaren Informationen über Sensibilisierungskampagnen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern.

Diese Informationen werden an einer einzigen Stelle in einem leicht zugänglichen Format über einen geeigneten Kanal wie etwa ein Informationszentrum, eine bestehende Kontaktstelle oder ein elektronisches Zugangstor, einschließlich des Europäischen E-Justiz-Portals, bereitgestellt.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Prozesskostenhilfe in grenzüberschreitenden Zivilverfahren gemäß der Richtlinie 2003/8/EG des Rates(10) gewährt wird.

(3)   Die Mitgliedstaaten veröffentlichen rechtskräftige Urteile ihrer nationalen Berufungsgerichte oder der höchsten Instanz in Bezug auf Verfahren, die in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen, in einem leicht zugänglichen und elektronischen Format. Diese Veröffentlichung erfolgt im Einklang mit nationalem Recht.

Artikel 20

Datenerhebung

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich, soweit verfügbar, vorzugsweise in aggregierter Form Daten über die Anträge und Entscheidungen gemäß den Kapiteln II, III, IV und V, und zwar über

a)   die Zahl der Fälle missbräuchlicher Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung, die in dem betreffenden Jahr angestrengt wurden;

b)   die Zahl der Gerichtsverfahren, aufgeschlüsselt nach Art des Beklagten und des Klägers;

c)   die Art der Klage, die auf der Grundlage dieser Richtlinie erhoben wird.

Artikel 21

Überprüfung

Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission bis zum … [sechs Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] die verfügbaren Daten über die Anwendung dieser Richtlinie zur Verfügung, insbesondere verfügbare Daten, aus denen hervorgeht, wie die Betroffenen von Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung die in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien in Anspruch genommen haben. Auf der Grundlage der zur Verfügung gestellten Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum … [sieben Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Entwicklungen betreffend missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung und die Auswirkungen dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten, wobei der nationale Kontext in jedem Mitgliedstaat, einschließlich der Umsetzung der Empfehlung (EU) 2022/758, berücksichtigt wird. Diesem Bericht werden, soweit erforderlich, Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt. Der Bericht der Kommission wird veröffentlicht.

Artikel 22

Umsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum … [zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 23

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 24

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu … am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident / Die Präsidentin

(1) ABl. C 75 vom 28.2.2023, S. 143
(2) Dieser Standpunkt ersetzt die am 11. Juli 2023 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P9_TA(2023)0264).
(3) Tiemo Wölken und Félix Bolaños García haben – für das Parlament bzw. den Rat – die Verhandlungen über diesen Gesetzgebungsakt geführt.
(4) ABl. C 75 vom 28.2.2023, S. 143.
(5)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024.
(6)Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1).
(7)Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 40).
(8)Empfehlung (EU) 2022/758 der Kommission vom 27. April 2022 zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) (ABl. L 138 vom 17.5.2022, S. 30).
(9)Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).
(10)Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 41).


Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
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Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (07307/2022 – C9-0405/2022 – 2022/0906(COD))
P9_TA(2024)0086A9-0278/2023

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Antrag des Gerichtshofs, der dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet wurde (07307/2022),

–  gestützt auf Artikel 256 Absatz 3 und Artikel 281 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 106a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, auf deren Grundlage ihm der Entwurf eines Gesetzgebungsaktes unterbreitet wurde (C9‑0405/2022),

–  gestützt auf Artikel 294 Absätze 3 und 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Kommission (COM(2023)0135),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 18. Januar 2024 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 50 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9-0278/2023),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU, Euratom) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

P9_TC1-COD(2022)0906


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 256 Absatz 3 und Artikel 281 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

auf Antrag des Gerichtshofs,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission(1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates(3) ▌hat der Gerichtshof dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 14. Dezember 2017 einen Bericht über mögliche Änderungen an der Verteilung der Zuständigkeiten für Vorabentscheidungen gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegt. In diesem Bericht vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass zu dem betreffenden Zeitpunkt keine Änderung dazu vorgeschlagen werden musste, wie ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 267 AEUV zu behandeln ist. In demselben Bericht wies er jedoch darauf hin, dass eine spätere Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen auf das Gericht in bestimmten besonderen Sachgebieten nicht ausgeschlossen werden könne, wenn die Zahl und die Komplexität der dem Gerichtshof vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen dies im Sinne einer geordneten Rechtspflege erforderten. Eine solche Übertragung entspricht im Übrigen dem Willen der Verfasser des Vertrags von Nizza, die die Effizienz des Gerichtssystems der Union steigern wollten, indem sie die Möglichkeit einer Beteiligung des Gerichts an der Bearbeitung solcher Ersuchen vorsahen.

(2)  Nach den Statistiken des Gerichtshofs nimmt die Zahl der anhängigen Vorabentscheidungsverfahren wie auch die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung dieser Rechtssachen zu. Da die Vorabentscheidungsersuchen zügig bearbeitet werden müssen, damit die nationalen Gerichte das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wahren können, sollte die derzeitige Situation verbessert werden. Diese Situation ist nicht nur auf die hohe Zahl der Vorabentscheidungsersuchen zurückzuführen, mit denen der Gerichtshof jedes Jahr befasst wird, sondern auch auf die hohe Komplexität und die besondere Sensibilität von immer mehr Fragen, die dem Gerichtshof vorgelegt werden. Um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, seine Aufgabe weiterhin zu erfüllen, einschließlich der Wahrung und Stärkung der Einheit und Kohärenz des Unionsrechts, und um sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Gerichtshofs von höchster Qualität sind, ist es im Interesse einer geordneten Rechtspflege angezeigt, von der in Artikel 256 Absatz 3 Unterabsatz 1 TFEU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen und dem Gericht die Zuständigkeit für Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 267 TFEU in bestimmten, in der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: „Satzung“) festgelegten Bereichen zu übertragen.

(3)   Die Übertragung eines Teils der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen auf das Gericht sollte es dem Gerichtshof ermöglichen, mehr Zeit und Ressourcen für die Prüfung der komplexesten und sensibelsten Vorabentscheidungsersuchen aufzuwenden und in diesem Rahmen den Dialog mit den nationalen Gerichten zu verbessern, indem er u. a. stärker von dem in Artikel 101 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen Mechanismus Gebrauch macht, der es ihm ermöglicht, das vorlegende Gericht innerhalb einer vom Gerichtshof gesetzten Frist zusätzlich zu den Schriftsätzen oder schriftlichen Erklärungen der in Artikel 23 der Satzung genannten Beteiligten um Klarstellung zu ersuchen.

(4)  In diesem Zusammenhang und in Anbetracht der Tatsache, dass der Gerichtshof in Vorabentscheidungsverfahren zunehmend über verfassungsrechtliche Angelegenheiten und Angelegenheiten im Zusammenhang mit Menschenrechten und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: „Charta“) zu entscheiden hat, sollten Transparenz und Offenheit des Gerichtsverfahrens gestärkt werden. Zu diesem Zweck und unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) sollte die Satzung dahin gehend geändert werden, dass die Schriftsätze oder schriftlichen Erklärungen eines in Artikel 23 der Satzung bezeichneten Beteiligten innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss des Verfahrens auf der Website des Gerichtshofs der Europäischen Union veröffentlicht werden, es sei denn, dieser Beteiligte widerspricht der Veröffentlichung seiner eigenen Schriftsätze; in diesem Fall wird auf derselben Website darauf hingewiesen, dass ein solcher Widerspruch erhoben wurde. Eine solche Veröffentlichung erhöht die Rechenschaftspflicht und schafft Vertrauen in die Union und in das Unionsrecht.

(5)  Nach der Reform des Gerichtssystems der Union durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 ist das Gericht derzeit in der Lage, den Anstieg der Arbeitsbelastung zu bewältigen, der sich aus der Übertragung von Zuständigkeiten für Vorabentscheidungen in einigen besonderen Sachgebieten ergeben wird. Da die Arbeitsbelastung des Gerichts jedoch eng mit der Entwicklung der Tätigkeit der Union verknüpft ist, muss sichergestellt werden, dass es seine gerichtliche Kontrolle gegenüber den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union weiterhin in vollem Umfang ausüben kann▌.

(6)  Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es wesentlich, die Sachgebiete, in denen dem Gericht eine Zuständigkeit für Vorabentscheidungen übertragen wird, klar abzugrenzen und hinreichend von anderen Sachgebieten zu trennen. Darüber hinaus ist es auch wichtig, dass diese Sachgebiete bereits zu einer umfangreichen Rechtsprechung des Gerichtshofs geführt haben, an der sich das Gericht bei der Ausübung seiner Zuständigkeit für Vorabentscheidungen orientieren kann.

(7)  Bei der Bestimmung der besonderen Sachgebiete sollte außerdem berücksichtigt werden, dass der Gerichtshof von der Prüfung einer ausreichend hohen Zahl von Vorabentscheidungsverfahren entbunden werden sollte, damit sich eine merkliche Auswirkung auf seine Arbeitsbelastung einstellt.

(8)   Die Bestimmung der besonderen Sachgebiete, in denen dem Gericht die Zuständigkeit zur Vorabentscheidung übertragen wird, sollte auf der Grundlage dieser Kriterien vorgenommen werden. Angesichts der Weiterentwicklung des Unionsrechts sollte sich diese Bestimmung auf die herkömmliche Art und Weise der Bezugnahme auf diese besonderen Sachgebiete stützen. Um sicherzustellen, dass diese Feststellung trotz der Entwicklung des Unionsrechts in diesen spezifischen Bereichen auch in Zukunft mit der erforderlichen Rechtssicherheit getroffen werden kann, ist es wichtig, die Fragen zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung typischerweise unter diese spezifischen Bereiche fallen.

(9)   Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, die Verbrauchsteuern, der Zollkodex und die zolltarifliche Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur erfüllen die Kriterien, um als besondere Sachgebiete im Sinne von Artikel 256 Absatz 3 Unterabsatz 1 AEUV angesehen werden zu können. Diese Sachgebiete umfassen zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung Angelegenheiten wie die Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage für die Festsetzung der Mehrwertsteuer oder die Voraussetzungen für die Befreiung von der Zahlung dieser Steuer; die Auslegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems und des Rahmens für Verbrauchsteuern auf Alkohol, alkoholische Getränke, Tabakwaren, Energieerzeugnisse und elektrischen Strom; die Elemente, auf deren Grundlage Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben im Rahmen des Warenhandels erhoben werden, wie der Gemeinsame Zolltarif, die Herkunft und der Zollwert der Waren; Einfuhr- und Ausfuhrverfahren, einschließlich des Entstehens, der Feststellung und des Erlöschens einer Zollschuld; besondere Zollverfahren; das System der Zollbefreiung sowie die Auslegung bestimmter Tarifpositionen und die Kriterien für die Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates(5).

(10)  ▌Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fahr- und Fluggäste bei Verspätung oder Annullierung von Verkehrsdiensten oder bei Nichtbeförderung von Fluggästen erfüllen die Kriterien für die Einstufung als besonderes Sachgebiet im Sinne von Artikel 256 Absatz 3 Unterabsatz 1 AEUV und betreffen Angelegenheiten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung in den Verordnungen (EG) Nr. 261/2004(6), (EU) Nr. 1177/2010(7), (EU) Nr. 181/2011(8) und (EU) 2021/782(9) des Europäischen Parlaments und des Rates geregelt sind. Dieselben Kriterien sind auch in Bezug auf das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung erfüllt, die durch die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(10) und die auf der Grundlage dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakte geregelt ist.

(11)  In Anbetracht des für die Verteilung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht geltenden materiellen Kriteriums ist es aus Gründen der Rechtssicherheit und der Beschleunigung wichtig, dass die vorlegenden Gerichte die Frage, welches Gericht für das Vorabentscheidungsersuchen zuständig ist, nicht selbst entscheiden▌. Sämtliche Vorabentscheidungsersuchen sollten daher ▌beim Gerichtshof einzureichen sein, der nach den in seiner Verfahrensordnung festgelegten Modalitäten prüfen sollte, ob das Ersuchen ausschließlich in eines oder mehrere der besonderen Sachgebiete fällt, die in der Satzung festgelegt sind, und ob es folglich dem Gericht zuzuweisen ist. ▌

(12)  Der Gerichtshof sollte weiterhin über Vorabentscheidungsersuchen entscheiden, die sich zwar den genannten besonderen Sachgebieten zuordnen lassen, für die dem Gericht durch diese Verordnung die Zuständigkeit zur Vorabentscheidung übertragen wird, die aber auch andere Bereiche betreffen, da Artikel 256 Absatz 3 Unterabsatz 1 AEUV keine Möglichkeit vorsieht, dem Gericht die Zuständigkeit für Vorabentscheidungen in anderen als den besonderen Sachgebieten zu übertragen.

(13)  Das Recht darauf, dass eine Sache von einem unabhängigen und unparteiischen, zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird, ist ein durch Artikel 47 Absatz 2 der Charta garantiertes Grundrecht. Daher sollte in der Satzung selbst klargestellt werden, dass der Gerichtshof zuständig bleibt, wenn durch das Vorabentscheidungsersuchen eigenständige Fragen der Auslegung des Primärrechts, des Völkerrechts, der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts oder der Charta unter Berücksichtigung des horizontalen Charakters dieser Bereiche aufgeworfen werden, auch wenn der rechtliche Rahmen des Ausgangsverfahrens in eines oder mehrere besondere Sachgebiete fällt, für die dem Gericht durch diese Verordnung eine Vorabentscheidungsbefugnis übertragen wird.

(14)  Nach einer Vorprüfung und nach Anhörung des Vizepräsidenten des Gerichtshofs und des Ersten Generalanwalts sollte der Präsident des Gerichtshofs der Kanzlei mitteilen, ob das Vorabentscheidungsersuchen an das Gericht zu oder zur weiteren Prüfung an die Generalversammlung zu übermitteln ist, an der alle Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs teilnehmen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen und zügigen Rechtspflege sollte die Prüfung der Frage, ob das Ersuchen an das Gericht überwiesen werden soll, innerhalb eines Zeitrahmens durchgeführt werden, der nicht über das hinausgeht, was unter Berücksichtigung der Art, Dauer und Komplexität der Rechtssache unbedingt erforderlich ist.

(15)  Im Interesse der Rechtssicherheit und einer größeren Transparenz von Gerichtsverfahren sollten der Gerichtshof oder das Gericht in der Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen kurz begründen, warum es für die Entscheidung über eine Vorabentscheidungsfrage zuständig ist. Überdies sollte der Gerichtshof eine Liste von Beispielen, die die Anwendung von Artikel 50b der Satzung veranschaulichen, veröffentlichen und regelmäßig aktualisieren.

(16)  Das Gericht entscheidet über Fragen der Zuständigkeit oder der Zulässigkeit, die in dem ihm vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen ausdrücklich oder implizit aufgeworfen werden.

(17)  Nach Artikel 54 Absatz 2 der Satzung verweist das Gericht, wenn es feststellt, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, den Rechtsstreit an den Gerichtshof. Dieselbe Verpflichtung sollte auch für den Fall gelten, dass das Gericht bei der Prüfung eines ihm zugewiesenen Vorabentscheidungsersuchens feststellt, dass dieses nicht die in Artikel 50b Absatz 1 der Satzung, entsprechend der Einfügung durch diese Änderungsverordnung, festgelegten Kriterien erfüllt.

(18)  Darüber hinaus kann das Gericht gemäß Artikel 256 Absatz 3 Unterabsatz 2 AEUV eine Rechtssache, die zwar in seine Zuständigkeit fällt, aber eine Grundsatzentscheidung erfordert, die die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts berühren könnte, zur Entscheidung an den Gerichtshof verweisen.

(19)  Um den nationalen Gerichten und den in Artikel 23 der Satzung genannten beteiligten Parteien die gleichen Garantien zu geben, wie sie der Gerichtshof bietet, sollte das Gericht Verfahrensvorschriften erlassen, die denjenigen entsprechen, die der Gerichtshof bei Vorabentscheidungsersuchen anwendet, insbesondere in Bezug auf die Bestellung eines Generalanwalts. Die Richter des Gerichts sollten aus ihrer Mitte die Mitglieder wählen, die das Amt des Generalanwalts für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren ausüben. In dem Zeitraum, in dem diese Mitglieder das Amt eines Generalanwalts ausüben, sollten sie nicht als Richter in den unter Artikel 267 AEUV fallenden Rechtssachen tätig sein. Außerdem sollte der mit einem Vorabentscheidungsersuchen betraute Generalanwalt, um seine oder ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten, einer anderen Kammer als der, der dieses Ersuchen zugewiesen worden ist, angehören.

(20)  In Anbetracht der Besonderheiten des Vorabentscheidungsverfahrens im Vergleich zu den Klageverfahren, für die das Gericht zuständig ist, ist es angemessen, Vorabentscheidungsersuchen den zu diesem Zweck bestimmten Kammern des Gerichts zuzuweisen.

(21)  Um insbesondere die Kohärenz der vom Gericht erlassenen Vorabentscheidungen zu wahren, sollte im Interesse einer geordneten Rechtspflege außerdem eine Kammer mittlerer Größe vorgesehen werden, der eine mittlere Größe zwischen den Kammern mit fünf Richtern und der Großen Kammer aufweist. Angesichts der durch diese Verordnung eingeführten erweiterten Zuständigkeiten des Gerichts sollte ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat oder ein am Verfahren beteiligtes Organ der Union die Einberufung einer solchen Mittleren Kammer beantragen können, wenn das Gericht gemäß Artikel 267 AEUV angerufen wird.

(22)  Aus den Statistiken des Gerichtshofs geht hervor, dass eine große Zahl von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Gerichts eingelegt wird. Um die Effizienz der Rechtsmittelverfahren zu wahren und es dem Gerichtshof zu ermöglichen, sich auf die Rechtsmittel zu konzentrieren, die bedeutsame Rechtsfragen aufwerfen, sollte der Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln erweitert werden, wobei sicherzustellen ist, dass die Anforderungen eines effektiven gerichtlichen Schutzes erfüllt sind.

(23)  Der Mechanismus für die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels sollte auf Rechtsmittel ausgedehnt werden, deren Gegenstand eine Entscheidung des Gerichts zum Gegenstand haben, die eine Entscheidung einer unabhängigen Beschwerdekammer einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union betrifft, die am 1. Mai 2019 über eine solche unabhängige Beschwerdekammer verfügte, auf die sich Artikel 58a der Satzung▌ genannt ist Solche Rechtsmittel betreffen Rechtssachen, die bereits zweifach geprüft worden sind – im ersten Schritt durch eine unabhängige Beschwerdekammer und anschließend durch das Gericht –, sodass das Recht auf effektiven gerichtlichen Schutz in vollem Umfang gewährleistet ist.

(24)  ▌Der ▌Mechanismus für die Zulassung eines Rechtsmittels sollte auch auf Rechtsstreitigkeiten betreffend die Erfüllung von Verträgen, die eine Schiedsklausel im Sinne von Artikel 272 AEUV enthalten, die das Gericht in den meisten Fällen lediglich dazu verpflichten, das in der Schiedsklausel genannte nationale Recht auf die Begründetheit des Rechtsstreits anzuwenden, ausgedehnt werden. Muss das Gericht in der Sache des Rechtsstreits Unionsrecht anwenden, so sollten Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts in Bezug auf einen solchen Rechtsstreit zulässig sein, wenn sie Fragen aufwerfen, die für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts von Bedeutung sind.

(25)  Nach Artikel 23 der Satzung sind das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Zentralbank berechtigt, beim Gerichtshof Schriftsätze einzureichen oder schriftliche Erklärungen abzugeben, wenn sie den Rechtsakt erlassen haben, dessen Gültigkeit oder Auslegung streitig ist. In seiner Rechtsprechungspraxis hat der Gerichtshof jedoch bereits die Beteiligung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank an Verfahren zugelassen, die andere Vorabentscheidungsersuchen zum Gegenstand haben, wenn sie ein besonderes Interesse an den vom nationalen Gericht aufgeworfenen Fragen hatten.

(26)  Artikel 23 der Satzung sollte daher dahin gehend geändert werden, dass alle Entscheidungen des Gerichts eines Mitgliedstaats, das den Gerichtshof anruft, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Zentralbank mitgeteilt werden, damit diese beurteilen können, ob sie ein solches besonderes Interesse haben, und entscheiden können, ob sie von ihrem Recht zur Einreichung von Schriftsätzen oder schriftlichen Erklärungen Gebrauch machen wollen. Diese Änderung sollte das Recht anderer Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen unberührt lassen, Schriftsätze abzugeben oder schriftliche Erklärungen abzugeben, wenn sie den Rechtsakt erlassen haben, dessen Gültigkeit oder Auslegung streitig ist.

(27)  Diese Verordnung zieht eine erhebliche Veränderung des justiziellen Rahmens der Union nach sich und ihre Durchführung sollte daher aufmerksam verfolgt werden. Zu diesem Zweck sollte der Gerichtshof dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission innerhalb einer angemessenen Frist einen Bericht über die Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen in den besonderen Sachgebieten an das Gericht und über die Ausweitung des Mechanismus für die Entscheidung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, vorlegen. Der Gerichtshof sollte insbesondere Anhaltspunkte liefern, anhand derer sich beurteilen lässt, ob die mit der Reform verfolgten Ziele sowohl im Hinblick auf die zügige Behandlung der Rechtssachen als auch auf die Effizienz bei der Prüfung der komplexesten bzw. sensibelsten Rechtsmittel und Vorabentscheidungsersuchen erreicht worden sind.

(28)  Das Europäische Parlament und der Gerichtshof haben einen konstruktiven Dialog über die Funktionsweise des Justizsystems der Union entwickelt, der sich im Rahmen der vorliegenden Reform als besonders nützlich erwiesen hat. Dieser Dialog, zu dem gegebenenfalls Sachverständige eingeladen werden können, sollte jährlich unter gebührender Berücksichtigung der Rolle und Zuständigkeiten jedes Organs strukturiert fortgesetzt werden, um die Umsetzung der mit dieser Verordnung eingeführten Reform des Statuts zu erörtern und über weitere Verbesserungen nachzudenken.

(29)  Die Konsultation der Öffentlichkeit und der Interessenträger ist für eine fundierte Beschlussfassung und eine bessere Qualität der Rechtsetzung von wesentlicher Bedeutung. Vor der Annahme eines Antrags oder eines Vorschlags zur Änderung von Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 über die Satzung gemäß Artikel 281 AEUV sollten der Gerichtshof oder die Kommission auf offene und transparente Weise öffentliche Konsultationen durchführen und dabei gewährleisten, dass die Verfahren und Fristen für diese öffentlichen Konsultationen eine größtmögliche Beteiligung ermöglichen. Die Ergebnisse der Konsultationen der Öffentlichkeit und der Interessenträger sollten unverzüglich der Kommission bzw. dem Gerichtshof sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und öffentlich bekannt gemacht werden.

(30)  Das Protokoll Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Satzung“) wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 23 wird wie folgt geändert:

a)  Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:"

„In den Fällen nach Artikel 267 des AEUV obliegt es dem Gericht des Mitgliedstaats, das ein Verfahren aussetzt und den Gerichtshof anruft, diese Entscheidung dem Gerichtshof zu übermitteln. Der Kanzler des Gerichtshofs stellt diese Entscheidung den beteiligten Parteien, den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie dem Organ, der Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union zu, von dem bzw. der die Handlung, deren Gültigkeit oder Auslegung streitig ist, ausgegangen ist.

Innerhalb von zwei Monaten nach dieser Zustellung können die Parteien, die Mitgliedstaaten, die Kommission und, wenn sie der Auffassung sind, dass sie ein besonderes Interesse an den mit dem Vorabentscheidungsersuchen aufgeworfenen Fragen haben, das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Zentralbank, beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben. Gegebenenfalls kann auch das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle, von dem bzw. der die Handlung, deren Gültigkeit oder Auslegung streitig ist, ausgegangen ist, Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.“

"

b)  Folgender Absatz wird angefügt:"

„Die von einem Beteiligten gemäß diesem Artikel eingereichten Schriftsätze oder schriftlichen Erklärungen werden innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss des Verfahrens auf der Website des Gerichtshofs der Europäischen Union veröffentlicht, es sei denn, der Beteiligte widerspricht der Veröffentlichung seiner eigenen Schriftsätze.“

"

2.  Folgender Artikel wird eingefügt:"

„Artikel 49a

Das Gericht wird bei der Behandlung der ihm nach Artikel 50b weitergeleiteten Vorabentscheidungsersuchen von einem oder mehreren Generalanwälten unterstützt.

Die Richter des Gerichts wählen aus ihrer Mitte nach Maßgabe der Verfahrensordnung des Gerichts die Mitglieder, die die Tätigkeit eines Generalanwalts ausüben. In dem Zeitraum, in dem diese Mitglieder die Tätigkeit eines Generalanwalts ausüben, dürfen sie nicht als Richter in Vorabentscheidungssachen tagen.

Für jedes Vorabentscheidungsersuchen wird der Generalanwalt aus der Mitte der für die Ausübung dieser Tätigkeit gewählten Richter ausgewählt, die einer anderen Kammer als der Kammer angehören, der das betreffende Ersuchen zugewiesen worden ist.

Die für die Ausübung der in Absatz 2 genannten Tätigkeit gewählten Richter werden für einen Zeitraum von drei Jahren gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.“

"

3.   Artikel 50 wird wie folgt geändert:

a)  Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:"

„Das Gericht kann auch als Große Kammer, als Mittlere Kammer zwischen den Kammern mit fünf Richtern und der Großen Kammer oder als Einzelrichter tagen.

Die Besetzung der Kammern sowie die Fälle und die Voraussetzungen, in bzw. unter denen das Gericht in diesen verschiedenen Spruchkörpern tagt, richten sich nach der Verfahrensordnung.“

"

b)  Folgender Absatz wird eingefügt:"

„Das Gericht tagt in den Fällen, in denen es gemäß Artikel 267 AEUV angerufen wird, als Mittlere Kammer, wenn ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat oder ein am Verfahren beteiligtes Unionsorgan dies beantragt.

"

4.  Folgender Artikel wird eingefügt:"

„Artikel 50b

Das Gericht ist für Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 267 AEUV zuständig, die ausschließlich in eines oder mehrere der folgenden besonderen Sachgebiete fallen:

   a) gemeinsames Mehrwertsteuersystem;
   b) Verbrauchsteuern,
   c) Zollkodex;
   d) zolltarifliche Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur;
   e) Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Flug- und Fahrgäste im Fall der Nichtbeförderung, bei Verspätung oder bei Annullierung von Transportleistungen;
   f) System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten.

Ungeachtet des Absatzes 1 bleibt der Gerichtshof für Vorabentscheidungsersuchen zuständig, die eigenständige Fragen der Auslegung des Primärrechts, des Völkerrechts, der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts oder der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufwerfen.

Jedes Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 267 AEUV wird dem Gerichtshof vorgelegt. Nachdem der Gerichtshof so schnell wie möglich und gemäß den in seiner Verfahrensordnung vorgesehenen Modalitäten festgestellt hat, dass das Vorabentscheidungsersuchen ausschließlich in eines oder mehrere der in Absatz 1 genannten Sachgebiete fällt, leitet er es an das Gericht▌ weiter.

Die Vorabentscheidungsersuchen, über die das Gericht nach Artikel 267 AEUV entscheidet, werden gemäß den in seiner Verfahrensordnung vorgesehenen Modalitäten Kammern zugewiesen, die zu diesem Zweck bestimmt werden.▌“

"

5.   Artikel 54 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„Stellt das Gericht fest, dass es für eine Klage oder ein Vorabentscheidungsersuchen nicht zuständig ist, die bzw. das in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt, so verweist es diese Klage oder dieses Ersuchen an den Gerichtshof; stellt der Gerichtshof fest, dass eine Klage oder ein Vorabentscheidungsersuchen in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so verweist er diese Klage oder dieses Ersuchen an das Gericht, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.“

"

6.   Artikel 58a erhält folgende Fassung:"

Artikel 58a

Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts, die eine Entscheidung einer unabhängigen Beschwerdekammer einer der folgenden Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union betrifft, Rechtsmittel eingelegt, so entscheidet der Gerichtshof vorab über dessen Zulassung:

   a) Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum;
   b) Gemeinschaftliches Sortenamt;
   c) Europäische Chemikalienagentur;
   d) Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit;
   e) Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden;
   f) Einheitlicher Abwicklungsausschuss;
   g) Europäische Bankenaufsichtsbehörde;
   h) Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde;
   i) Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung;
   j) Eisenbahnagentur der Europäischen Union.

Das in Absatz 1 genannte Verfahren gilt auch für Rechtsmittel gegen:

   a) Entscheidungen des Gerichts, die eine Entscheidung einer unabhängigen Beschwerdekammer betreffen, die nach dem 1. Mai 2019 innerhalb einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union eingerichtet wurde und die anzurufen ist, bevor eine Klage vor dem Gericht eingereicht werden kann;
   b) Entscheidungen des Gerichts in Bezug auf die Erfüllung eines Vertrags, der eine Schiedsklausel im Sinne von Artikel 272 AEUV enthält.“

Ein Rechtsmittel wird nach den in der Verfahrensordnung im Einzelnen festgelegten Modalitäten ganz oder in Teilen nur dann zugelassen, wenn damit eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufgeworfen wird.

Der Beschluss über die Zulassung oder Nichtzulassung des Rechtsmittels ist mit Gründen zu versehen und zu veröffentlichen.“.

"

7.  Folgender Artikel wird in Titel V der Satzung eingefügt:"

„Artikel 62d

Vor der Einreichung eines Antrags auf oder eines Vorschlags zur Änderung dieser Satzung führen der Gerichtshof beziehungsweise die Kommission umfassende Konsultationen durch.“

"

Artikel 2

(1)  Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 267 AEUV, die am ersten Tag des Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung beim Gerichtshof anhängig sind, werden vom Gerichtshof behandelt.

(2)  Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts, die eine Entscheidung einer Beschwerdekammer einer der in Artikel 58a Absatz 1 Buchstaben e bis j der Satzung genannten Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union betreffen, sowie gegen Entscheidungen nach Artikel 58a Absatz 2 Buchstabe b der Satzung, mit denen der Gerichtshof zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung befasst ist, fallen nicht unter den Mechanismus, nach dem über die Zulassung von Rechtsmitteln entschieden wird.

Artikel 3

(1)  Bis zum … [ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] veröffentlicht der Gerichtshof eine Liste von Beispielen für die Anwendung von Artikel 50b der Satzung und aktualisiert diese regelmäßig.

(2)  Bis zum … [vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] legt der Gerichtshof dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die Umsetzung der mit dieser Verordnung eingeführten Reform der Satzung vor.

In diesem Bericht legt der Gerichtshof zumindest Folgendes vor:

a)  die Zahl der gemäß Artikel 267 AEUV eingegangenen Vorabentscheidungsersuchen;

b)  die Zahl der Vorabentscheidungsersuchen in jedem der in Artikel 50b Absatz 1 der Satzung genannten besonderen Sachgebiete;

c)  die Zahl der vom Gericht geprüften Vorabentscheidungsersuchen und die besonderen Sachgebiete gemäß Artikel 50b Absatz 1 der Satzung, auf die sie sich beziehen, sowie gegebenenfalls die Zahl der vom Gericht an den Gerichtshof verwiesenen Rechtssachen und die Zahl der Entscheidungen des Gerichts, die Gegenstand des in Artikel 62 der Satzung vorgesehenen Überprüfungsverfahrens waren;

d)  die Anzahl und die Art der Vorabentscheidungsersuchen, die dem Gericht trotz des Umstands, dass der rechtliche Rahmen des Ausgangsverfahrens einem oder mehreren der in Artikel 50b Absatz 1 der Satzung genannten besonderen Sachgebiete zuzuordnen ist, nicht zugewiesen worden sind;

e)  die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 50b der Satzung sowohl beim Gerichtshof als auch beim Gericht für das in Artikel 50b Absatz 2 der Satzung vorgesehene Prüfungsverfahren und für das in Artikel 62 der Satzung vorgesehene Überprüfungsverfahren;

f)  Anzahl und Art der Rechtssachen, die dem Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln beim Gerichtshof unterworfen waren;

g)  Anhaltspunkte, anhand derer sich beurteilen lässt, inwieweit die mit dieser Verordnung verfolgten Ziele sowohl im Hinblick auf die zügige Bearbeitung der Rechtssachen als auch auf die bei der Prüfung der komplexesten bzw. sensibelsten Rechtsmittel und Vorabentscheidungsersuchen, insbesondere durch den verstärkten Austausch mit den vorlegenden Gerichten gemäß Artikel 101 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, verwirklicht worden sind;

h)  Informationen über die Anwendung von Artikel 23 Absatz 5 der Satzung, insbesondere über die veröffentlichten Schriftsätze und die erhobenen Widersprüche.

Dem Bericht wird erforderlichenfalls ein Antrag auf einen Gesetzgebungsakt zur Änderung der Satzung beigefügt, insbesondere im Hinblick auf die Änderung der in Artikel 50b Absatz 1 der Satzung festgelegten Liste der besonderen Sachgebiete.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident/Die Präsidentin

(1) Stellungnahme der Kommission vom 14. März 2023 (COM(2023)0135).
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024.
(3) Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14).
(4) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
(5) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
(6) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1).
(7) Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 1).
(8) Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1).
(9) Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 1).
(10) Richtlinie 2003/87/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).


Verbringung von Abfällen
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Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 (COM(2021)0709 – C9-0426/2021 – 2021/0367(COD))
P9_TA(2024)0087A9-0290/2022

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0709),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0426/2021),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Februar 2022(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 6. Dezember 2023 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A9‑0290/2022),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(2);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

P9_TC1-COD(2021)0367


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Auf Unionsebene müssen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den nachteiligen Auswirkungen, die sich aus der Verbringung von Abfällen ergeben können, festgelegt werden. Diese Vorschriften sollten auch zur Erleichterung der umweltgerechten Abfallbewirtschaftung im Einklang mit der Abfallhierarchie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) sowie zur Verringerung der Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung und zur Verbesserung der Effizienz dieser Nutzung beitragen, was für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und für das Erreichen von Klimaneutralität bis spätestens 2050 von entscheidender Bedeutung ist.

(2)  Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) hat in den vergangenen fünfzehn Jahren bedeutende Verbesserungen beim Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den nachteiligen Auswirkungen bewirkt, die sich aus der Verbringung von Abfällen ergeben können. Allerdings hat die Evaluierung jener Verordnung durch die Kommission auch eine Reihe von Herausforderungen und Mängeln aufgezeigt, die durch neue Rechtsvorschriften angegangen werden müssen.

(3)  Der in der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 dargelegte europäische Grüne Deal enthält einen ehrgeizigen Fahrplan zur Umgestaltung der Union in eine nachhaltige, ressourceneffiziente und klimaneutrale Wirtschaft. Die Kommission wird darin aufgefordert, die in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegten Unionsvorschriften über Verbringungen von Abfällen zu überprüfen. In dem in der Mitteilung der Kommission vom 11. März 2020 dargelegten neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft wird ferner die Notwendigkeit von Maßnahmen betont, mit denen sichergestellt wird, dass Verbringungen von Abfällen zur Wiederverwendung und zum Recycling in der Union erleichtert werden, dass die Union ihre Abfallprobleme nicht in Drittstaaten auslagert und dass besser gegen illegale Verbringungen von Abfällen vorgegangen wird. Neben den Vorteilen für die Umwelt und dem sozialen Nutzen können solche Maßnahmen außerdem zur Verringerung der strategischen Abhängigkeiten der Union von Rohstoffen führen. Damit jedoch ein größerer Anteil der in der Union anfallenden Abfälle behalten werden kann, ist eine bessere Recycling- und Abfallbewirtschaftungskapazität erforderlich. Der Rat – in seinen Schlussfolgerungen zum Thema „Den Aufbau kreislauffähig und grün gestalten“ vom 17. Dezember 2020 – wie auch das Europäische Parlament – in seiner Entschließung zu dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vom 10. Februar 2021 – haben ebenfalls eine Überarbeitung der geltenden, in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegten Unionsvorschriften über Verbringungen von Abfällen gefordert. Mit Artikel 60 Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wurde die Kommission beauftragt, jene Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 zu überprüfen.

(4)  Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wurde bereits mehrfach geändert und bedarf nun weiterer wesentlicher Änderungen, um sicherzustellen, dass die politischen Ziele des europäischen Grünen Deals und des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft erreicht werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(5)  Die vorliegende Verordnung soll die allgemeinen Rechtsvorschriften der Union zur Abfallbewirtschaftung, wie etwa die Richtlinie 2008/98/EG, ergänzen. Sie nimmt Bezug auf ▌Begriffsbestimmungen in jener Richtlinie, einschließlich der Begriffsbestimmungen für Abfall und für Begriffe im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung. Zudem wird eine Reihe weiterer Begriffsbestimmungen festgelegt, um eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern.

(6)  Mit dieser Verordnung wird das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung(7) (im Folgenden „Basler Übereinkommen“) auf Unionsebene umgesetzt. Das Basler Übereinkommen zielt darauf ab, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen der Erzeugung, der grenzüberschreitenden Verbringung und der Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle zu schützen. Die Union ist seit 1994 Vertragspartei des Basler Übereinkommens(8).

(7)  Mit dieser Verordnung wird auch eine im Jahr 1995 angenommene und am 5. Dezember 2019 auf internationaler Ebene in Kraft getretene Änderung des Basler Übereinkommens(9) (im Folgenden „Verbotsänderung“) auf Unionsebene umgesetzt. Die Verbotsänderung enthält ein allgemeines Verbot sämtlicher Ausfuhren von gefährlichen Abfällen, die für ▌Beseitigungs- ▌und Verwertungsverfahren bestimmt sind, aus den in Anlage VII des Basler Übereinkommens aufgeführten Staaten in Staaten, die nicht in jener Anlage aufgeführt sind. Die Union hat die Verbotsänderung ratifiziert und setzt sie seit 1997 um(10).

(8)  Die Union hat dem Sekretariat des Basler Übereinkommens im Oktober 2020 gemäß Artikel 11 jenes Übereinkommens eine Notifizierung übermittelt, die Verbringungen von Abfällen innerhalb der Union betrifft. Im Einklang mit jenem Artikel kann die Union daher spezifische Vorschriften für Verbringungen von Abfällen innerhalb der EU festlegen, die nicht weniger umweltgerecht sind als die im Basler Übereinkommen vorgesehenen.

(9)  Da die Union den Beschluss des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von für Verwertungsverfahren bestimmten Abfällen(11) (im Folgenden „OECD-Beschluss“) gebilligt hat, muss der Inhalt jenes Beschlusses, einschließlich seiner Änderungen, in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen werden.

(10)  Überwachung und Kontrolle von Verbringungen von Abfällen müssen so organisiert und geregelt werden, dass der Notwendigkeit, die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern, Rechnung getragen und die unionsweit einheitliche Anwendung der Vorschriften über Verbringungen von Abfällen sichergestellt wird.

(11)   Um einen echten Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft in Bezug auf Verbringungen von Abfällen von ihrem Herkunftsort zu dem für solche Abfälle am besten geeigneten Behandlungsort sicherzustellen, sollte dem Grundsatz der Nähe sowie der Materialeffizienz und der Notwendigkeit, den ökologischen Fußabdruck von Abfällen zu verringern, Rechnung getragen werden.

(12)   Überschneidungen mit geltenden Rechtsvorschriften der Union über den Transport bestimmter Materialien, die im Rahmen dieser Verordnung als Abfälle eingestuft werden könnten, müssen vermieden werden.

(13)   Die Sammlung und Leitung von Abwasser durch Abwassersysteme gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union sollte nicht als Transport von Abfällen im Sinne dieser Verordnung betrachtet werden.

(14)   Um diese Verordnung ordnungsgemäß umzusetzen und durchzusetzen, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Abfälle bei der Verbringung nicht als Gebrauchtwaren, Waren aus zweiter Hand, Nebenprodukte oder Stoffe oder Gegenstände, die das Ende der Abfalleigenschaft erreicht haben, ausgegeben werden.

(15)   Verbringungen von Abfällen, die beim Einsatz von Streitkräften oder Hilfsorganisationen anfallen, sollte vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, wenn diese Abfälle in besonderen Situationen in die Union eingeführt werden, was auch die Durchfuhr innerhalb der Union einschließt, wenn die Abfälle in die Union verbracht werden ▌. Bei solchen Verbringungen sollten die Anforderungen des Völkerrechts und internationaler Übereinkünfte eingehalten werden. In diesen Fällen sollten etwaige für die Durchfuhr zuständigen Behörden und die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Union im Voraus über die Verbringung und deren Bestimmungsort unterrichtet werden.

(16)   Überschneidungen mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), die bereits Bestimmungen zur gesamten Sendung, Kanalisierung und Verbringung von tierischen Nebenprodukten – einschließlich Einsammlung, Transport, Handhabung, Verarbeitung, Nutzung, Verwertung oder Beseitigung, Aufzeichnungen, Begleitpapiere und Rückverfolgbarkeitin der, in die und aus der Union enthält, müssen vermieden werden.

(17)   Die Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) gilt für große Handelsschiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union, die vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ausgenommen wurden. Derartige Schiffe, die zu Abfall werden, werden in der Regel als gefährliche Abfälle eingestuft, es sei denn, alle gefährlichen Stoffe und Materialien wurden daraus entfernt. Nach dem ▌internationalen Inkrafttreten der Verbotsänderung muss jedoch sichergestellt werden, dass in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 fallende Schiffe, die als Abfall betrachtet und aus der Union ausgeführt werden, den einschlägigen Vorschriften der Union über die Verbringung von Abfällen, einschließlich derjenigen zur Umsetzung der Verbotsänderung, unterworfen werden, damit eine strikte rechtliche Vereinbarkeit der rechtlichen Regelung der Union mit den internationalen Verpflichtungen sichergestellt ist. Zugleich muss die Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 geändert werden, um klarzustellen, dass in ihren Anwendungsbereich ▌fallende Schiffe, die als gefährliche Abfälle betrachtet und aus der Union ausgeführt werden, nur in denjenigen Anlagen recycelt werden sollten, die in der gemäß jener Verordnung erstellten europäischen Liste von Abwrackeinrichtungen aufgeführt sind und sich in Staaten ▌befinden, welche in Anlage VII des Basler Übereinkommens aufgeführt sind.

(18)   Um eine unnötige Belastung der zuständigen Behörden und Justizsysteme der Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung dieser Verordnung zu vermeiden, sollte eine Verbringung nicht als illegal betrachtet werden, wenn nur geringfügige Schreibfehler im Notifizierungs- oder Begleitformular oder in dem Dokument, das sich aus dem Ausfüllen des Formulars in Anhang VII (im Folgenden „Dokument nach Anhang VII“) ergibt, enthalten sind, etwa typografische Fehler in den Informationen, die beim Ausfüllen des Notifizierungs- oder des Begleitformulars oder der Dokumente nach Anhang VII angegeben wurden, oder Auslassungen eines Teils der Kontaktdaten für eine der an der Verbringung beteiligten Personen. Solche Ausnahmen von der Definition des Begriffs „illegale Verbringung“ sollten sich jedoch strikt auf geringfügige Schreibfehler beschränken, die in Ausnahmefällen auftreten, den Inhalt dieser Dokumente nicht wesentlich verändern und die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.

(19)   Um eine optimale Überwachung und Kontrolle sicherzustellen, ist es angezeigt, für Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, insbesondere von gefährlichen Abfällen, von nicht in Anhang III, IIIA oder IIIB ▌aufgeführten Abfällen und von Abfällen, die persistente organische Schadstoffe enthalten oder mit diesen verunreinigt sind, eine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, wenn ein in Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates(14) festgelegter Konzentrationsgrenzwert erreicht oder überschritten wird. Ein solches Verfahren sollte wiederum eine vorherige Notifizierung vorsehen, damit die zuständigen Behörden angemessen unterrichtet sind, sodass sie alle zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt notwendigen Maßnahmen treffen können. Außerdem sollte es diesen Behörden ermöglichen, begründete Einwände gegen solche Verbringungen zu erheben.

(20)   Um Innovationen im Bereich der Abfallbehandlungstechnologie im Hinblick auf eine umweltgerechte Bewirtschaftung sowie Änderungen des Verbraucherverhaltens bei der Abfalltrennung Rechnung zu tragen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Anhänge IIIA und IIIB fortlaufend aktualisiert werden. Die Kommission sollte insbesondere prüfen, ob Einträge zu Gemischen aus Schuh-, Bekleidungs- und sonstigen Textilabfällen in Anhang IIIA sowie zu Mineralwolle und Matratzen in Anhang IIIB aufgenommen werden sollten.

(21)   Ein gut funktionierender Unionsmarkt für Verbringungen von Abfällen sollte den Grundsätzen der Nähe, der Entsorgungsautarkie und des Einsatzes der besten verfügbaren Techniken der Abfallbewirtschaftung als Leitprinzipien Vorrang einräumen. Ein gerechter Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ist für die Verwirklichung einer klimaneutralen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft der Union, die langfristig nachhaltig ist, von entscheidender Bedeutung. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Kommission sektorspezifische Klimadialoge und -partnerschaften fördern, indem sie wichtige Interessenträger in der Abfallwirtschaft im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates(15) zusammenbringt.

(22)   Um ▌die Erreichung der in der Richtlinie 2008/98/EG und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates(16) festgelegten Zielvorgaben für die Steigerung des Recyclings und die Verringerung der Abfallbeseitigung zu unterstützen, sollten sämtliche Verbringungen von ▌zur Beseitigung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmten Abfällen grundsätzlich verboten werden. Verbringungen von ▌zur Beseitigung bestimmten Abfällen sollten nur in Ausnahmefällen gestattet werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Nähe und der Entsorgungsautarkie auf Unionsebene und auf nationaler Ebene gemäß der Richtlinie 2008/98/EG, insbesondere Artikel 16 der genannten Richtlinie, sowie den Vorrang der Verwertung berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten auch in der Lage sein, sicherzustellen, dass Abfallbeseitigungsanlagen, die unter die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(17) fallen, in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung die besten verfügbaren Techniken im Sinne jener Richtlinie anwenden und dass die Abfälle im Einklang mit den in Rechtsvorschriften der Union festgelegten Anforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bei Beseitigungsverfahren behandelt werden. Um die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG zur Verbesserung der getrennten Sammlung von Abfällen und zur Verringerung des Aufkommens an gemischten Siedlungsabfällen zu unterstützen, sollten Verbringungen gemischter Siedlungsabfälle in einen anderen Mitgliedstaat zudem einer besonderen Prüfung unterzogen werden. Verbringungen solcher zur Verwertung bestimmten Abfälle sollten dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen, und Verbringungen derartiger Abfälle zur Beseitigung sollten verboten werden. Diese Anforderungen für zur Verwertung bestimmte Verbringungen und das Verbot von zur Beseitigung bestimmten Verbringungen sollten auch für gemischte Siedlungsabfälle gelten, die einem Abfallbehandlungsverfahren unterzogen worden sind, das ihre Eigenschaften nicht wesentlich verändert hat, etwa für Brennstoffe aus aufbereiteten gemischten Siedlungsabfällen, die unter dem Abfallcode 19 12 10 des in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnisses eingestuft sind. Im Einklang mit der Abfallhierarchie und den Grundsätzen der Nähe und der Entsorgungsautarkie sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass derartige Abfälle in erster Linie vermieden und in zweiter Linie gesammelt und sortiert werden, um verschiedene Fraktionen zur Verwertung zu trennen und eine Beseitigung nur für diejenigen Rückstände in Betracht zu ziehen, bei denen keine andere Möglichkeit als die Beseitigung zur Verfügung steht.

(23)   Bei Verbringungen von in Anhang III, IIIA oder IIIB dieser Verordnung aufgeführten Abfällen, die für Verwertungsverfahren bestimmt sind, ist es angezeigt, ein Mindestmaß an Überwachung und Kontrolle sicherzustellen, indem vorgeschrieben wird, dass diesen Verbringungen bestimmte Informationen über die an den Verbringungen beteiligten Personen und Staaten, die Beschreibung und die Mengen der betreffenden Abfälle, die Art des Verwertungsverfahrens, für das die Abfälle verbracht werden, sowie nähere Angaben zu den Anlagen, in denen die Abfälle verwertet werden sollen, beizufügen sind.

(24)   Laboranalysen und experimentelle Behandlungsversuche sind häufig ein notwendiges Instrument, um die Art der Abfälle und ihre Eignung für Verwertungs- und Beseitigungsverfahren zu beurteilen. Solide und innovative Abfallbewirtschaftungsverfahren sind von entscheidender Bedeutung für die Sicherstellung der umweltgerechten Bewirtschaftung von Abfällen und für die Schaffung von Geschäftsmodellen der Kreislaufwirtschaft in der Union. Die Verbringung von Abfällen für derartige Laboranalysen und experimentelle Behandlungsversuche sollte dadurch erleichtert werden, dass sie nicht allen anwendbaren Verfahren unterworfen werden. Um genaue Ergebnisse zu erzielen, sollte es darüber hinaus für Verbringungen innerhalb der Union gestattet werden, dass eine ausreichend signifikante Menge an Abfällen für Laboranalysen und experimentelle Behandlungsversuche verbracht wird, unter anderem da die Standards und Verfahren für die Abfallbewirtschaftung in der Union weiter entwickelt sind als in den meisten Drittstaaten.

(25)   Es muss festgelegt werden, aus welchen Gründen die Mitgliedstaaten Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen erheben können. Bei solchen Verbringungen sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, sicherzustellen, dass die Abfallverwertungsanlagen, die unter die Richtlinie 2010/75/EU fallen, in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung die besten verfügbaren Techniken im Sinne jener Richtlinie anwenden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem in der Lage sein, sicherzustellen, dass Abfälle im Einklang mit den in Rechtsvorschriften der Union festgelegten Anforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bei Verwertungsverfahren sowie unter Beachtung des Artikels 16 der Richtlinie 2008/98/EG im Einklang mit Abfallbewirtschaftungsplänen behandelt werden, die gemäß der genannten Richtlinie erstellt wurden, um die Umsetzung verbindlicher in Rechtsvorschriften der Union festgelegter Verwertungs- oder Recyclingverpflichtungen sicherzustellen. Ein Bestimmungsmitgliedstaat sollte daher Einwände gegen Verbringungen von Abfällen, einschließlich Verbringungen gemischter Siedlungsabfälle, erheben können, wenn er davon ausgeht, dass die Abfälle nicht auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden.

(26)   Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung und des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts, wodurch auch zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Union beigetragen wird, müssen Verfahrensschritte und Verfahrensgarantien für den Fall vorgesehen werden, dass ein Notifizierender Abfälle verbringen möchte, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen. Außerdem muss im Einklang mit Artikel 6 Absatz 11 des Basler Übereinkommens sichergestellt werden, dass die Kosten, die entstehen, wenn die Verbringung ▌ nicht abgeschlossen werden kann oder illegal ist, von den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern getragen werden. Zu diesem Zweck sollte der Notifizierende für jede Verbringung ▌eine Sicherheitsleistung hinterlegen oder eine entsprechende Versicherung abschließen.

(27)   Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für öffentliche wie auch private Wirtschaftsteilnehmer, die an Verbringungen zu Anlagen beteiligt sind, welche als Anlagen mit „Vorabzustimmung“ anerkannt werden, ist es notwendig, die Bedingungen festzulegen, unter denen der Status der „Vorabzustimmung“ gewährt werden kann, deren gegenseitige Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten sicherzustellen und die Anforderungen für die Verbringung von Abfällen zu diesen Anlagen zu harmonisieren.

(28)   Um den Austausch von Informationen im Rahmen dieser Verordnung effizienter zu gestalten, insbesondere im Hinblick auf die Bearbeitung von Notifizierungen und Informationen gemäß Artikel 18 dieser Verordnung für die Verbringung von Abfällen, und zur Erleichterung der Übermittlung und des Austauschs von Informationen zwischen den einschlägigen Behörden und Wirtschaftsteilnehmern ist es unbedingt erforderlich, dass eine solche Übermittlung und ein solcher Austausch von Informationen und Daten, die ▌Verbringungen von Abfällen innerhalb der Union betreffen, auf elektronischem Wege erfolgen. Die Kommission sollte ein zentrales System betreiben, das mit den nationalen Systemen interoperabel sein sollte. Des Weiteren muss der Kommission die Befugnis übertragen werden, die verfahrenstechnischen und operativen Anforderungen für die praktische Umsetzung der Systeme festzulegen, mit denen die elektronische Übermittlung und der elektronische Austausch von Informationen sichergestellt werden, etwa Anforderungen in Bezug auf die Interkonnektivität, Architektur und Sicherheit ▌. Diese Systeme sollten die Bearbeitung von Notifizierungsersuchen erleichtern, unter anderem indem jene, die an einem bestimmten Ersuchen beteiligt sind, dabei unterstützt werden, den Fortgang des Notifizierungsverfahrens zu verfolgen. Diese Systeme sollten es auch ermöglichen, Daten zu entnehmen, auch auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten, damit die Kommission überprüfen kann, ob Notifizierungsersuchen rechtzeitig bearbeitet werden, unter anderem für die Zwecke der diesbezüglichen Berichterstattung durch die Kommission gemäß dieser Verordnung. Darüber hinaus muss den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsteilnehmern ausreichend Zeit eingeräumt werden, um sich auf den Übergang von einem papiergestützten Ansatz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zu einem Ansatz des elektronischen Austauschs von Informationen und Dokumenten vorzubereiten. Diese neue Verpflichtung sollte daher 24 Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung zur Anwendung kommen.

(29)   Den am Transport von Abfällen beteiligten Wirtschaftsteilnehmern sollte es gestattet sein, die in der Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates(18) festgelegte eFTI-Umgebung für den Austausch der nach der vorliegenden Verordnung erforderlichen Informationen während des Transports von Abfällen zu nutzen, und die Interoperabilität der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Systeme mit der Umgebung für den Austausch elektronischer Frachtbeförderungsinformationen sollte sichergestellt sein.

(30)   Um die Arbeit der Zollbehörden bei der Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern, ist es erforderlich, dass das von der Kommission betriebene zentrale System, das die elektronische Übermittlung und den elektronischen Austausch von Informationen und Dokumenten ermöglicht, mit der ▌Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll, die mit der Verordnung (EU) 2022/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates(19) eingerichtet wurde, interoperabel ist, sobald alle erforderlichen technischen Arbeiten zur Sicherstellung dieser Operabilität abgeschlossen sind.

(31)   Die zuständigen Behörden in Drittstaaten sollten die Informationen und Dokumente, die zur Erfüllung der Verfahrensvorschriften dieser Verordnung erforderlich sind, auf elektronischem Wege über das auf Unionsebene betriebene System erstellen und austauschen können, sofern sie dies wünschen und sie die Anforderungen für den Austausch von Daten über dieses System erfüllen.

(32)   Um die Rückverfolgbarkeit von Verbringungen von Abfällen sicherzustellen und die umweltgerechte Bewirtschaftung von grenzüberschreitend verbrachten Abfällen nicht zu beeinträchtigen, sollte es vom Beginn der Verbringung bis zur Entgegennahme der Abfälle in der Verwertungs- oder Beseitigungsanlage verboten sein, Abfälle mit anderen Abfällen zu vermischen.

(33)   Um die Durchsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen zu erleichtern, ist es wichtig, dass die Wirtschaftsteilnehmer und die zuständigen Behörden die für die Verbringung von Abfällen erforderlichen Dokumente und Informationen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab dem Tag, an dem eine Bescheinigung über den Abschluss der Verwertung oder Beseitigung ausgestellt wurde, aufbewahren.

(34)   Im Interesse der Transparenz in Bezug auf Verbringungen von Abfällen gemäß dieser Verordnung und die umweltgerechte Weise der Behandlung dieser Abfälle am Bestimmungsort sollten Informationen über Verbringungen von Abfällen veröffentlicht werden. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission verpflichtet werden, bestimmte nichtvertrauliche Daten über Notifizierungen von Verbringungen, denen die zuständigen Behörden zugestimmt haben oder gegen die sie Einwände erhoben haben, sowie über Verbringungen von Abfällen, die den allgemeinen Informationspflichten dieser Verordnung unterliegen, zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren. Zu diesem Zweck sollte die Kommission so weit wie möglich das elektronische System für den Austausch von Daten über Verbringungen von Abfällen nutzen. Die Veröffentlichung dieser Informationen durch die Kommission sollte das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (Übereinkommen von Århus)(20), die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(21) und die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich unberührt lassen. Alle weiteren Ersuchen an die ▌zuständigen Behörden um Zugang zu anderen Informationen über Verbringungen von Abfällen sollten im Einklang mit dem genannten Übereinkommen und den Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten bearbeitet werden.

(35)   Zur Umsetzung der in Artikel 8 des Basler Übereinkommens festgelegten Anforderungen sollte vorgeschrieben werden, dass Abfälle, deren Verbringung, welcher die betroffenen zuständigen Behörden zugestimmt haben, nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, in den Versandstaat zurückzuführen und erforderlichenfalls sicher zu lagern oder auf alternative Weise zu verwerten oder zu beseitigen sind. Zur Umsetzung der in Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 des Basler Übereinkommens festgelegten Anforderungen sollte die für eine illegale Verbringung verantwortliche Person die betreffenden Abfälle zurücknehmen oder alternative Vorkehrungen für ihre Verwertung oder Beseitigung treffen müssen und die Kosten im Zusammenhang mit der Rücknahme zu tragen haben. Hat diese Person nicht die Möglichkeit, diesen Verpflichtungen innerhalb einer angemessenen Frist nachzukommen, so sollten die zuständigen Behörden am Versandort bzw. Bestimmungsort zusammenarbeiten und Maßnahmen ergreifen, um die umweltgerechte Bewirtschaftung der betreffenden Abfälle sicherzustellen. Ist unklar, welche Person für eine illegale Verbringung verantwortlich gemacht werden kann, so sollten die betroffenen zuständigen Behörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Abfälle zurückgenommen, verwertet oder beseitigt werden. Um die Umweltauswirkungen von Verbringungen, die sich aus der Verpflichtung zur Rücknahme illegal verbrachter Abfälle ergeben, zu verringern und bei Situationen im Zusammenhang mit illegalen Verbringungen gegebenenfalls ein effizienteres Verfahren zu ermöglichen, sollten die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in bestimmten Fällen vereinbaren können, dass die illegal verbrachten Abfälle auf alternative Weise außerhalb des Versandstaats verwertet oder beseitigt anstatt zurückgenommen werden können. Eine solche alternative Bewirtschaftung sollte auf umweltgerechte Weise erfolgen. Die alternative Bewirtschaftung sollte jedoch nur bei Verbringungen innerhalb der Union Anwendung finden.

(36)   Damit sichergestellt ist, dass die zuständigen Behörden die ihnen übermittelten Dokumente über die Verbringung von Abfällen ordnungsgemäß bearbeiten können, muss der Notifizierende verpflichtet werden, eine beglaubigte Übersetzung dieser Dokumente in einer für diese Behörden annehmbaren Sprache auf deren Verlangen vorzulegen. Um die Schaffung unnötigen Verwaltungsaufwands zu vermeiden, sollte das elektronische System für den Austausch von Informationen über Verbringungen von Abfällen eine Funktion umfassen, die Höflichkeitsübersetzungen der über dieses System übermittelten einschlägigen Dokumente ermöglicht.

(37)   Um Störungen bei Verbringungen von Gegenständen oder Stoffen aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden in Bezug darauf, ob es sich bei diesen Gegenständen oder Stoffen um Abfälle oder Nichtabfälle handelt, zu vermeiden, muss ein Verfahren zur Beilegung solcher Meinungsverschiedenheiten festgelegt werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die zuständigen Behörden ihre Entscheidungen auf die Bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG über die Ermittlung von Nebenprodukten und das Ende der Abfalleigenschaft stützen. Es bedarf einheitlicher Bedingungenfür die Entscheidung der Mitgliedstaaten, ob ein Gegenstand oder ein Stoff als Gebrauchtware oder als Abfall betrachtet werden sollte. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Gegenstände oder Stoffe, die als Gebrauchtwaren in einen anderen Staat verbracht werden sollen, diese Bedingungen im Einklang mit dem Unionsrecht erfüllen. Ferner ist es erforderlich, Kriterien für die Einstufung bestimmter Abfälle in den Anhängen dieser Verordnung aufzustellen und ein Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden über die Frage festzulegen, ob Abfälle dem Notifizierungsverfahren unterliegen sollten oder nicht. Um die Bedingungen, unter denen Abfälle, einschließlich Abfällen aus Verbundstoffen, die schwer zu recyceln sein können, dem Notifizierungsverfahren unterliegen sollten, unionsweit besser zu harmonisieren, sollte der Kommission auch die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen werden, mit denen Kriterien für die Einstufung bestimmter Abfälle in den einschlägigen Anhängen dieser Verordnung festgelegt werden, anhand deren bestimmt wird, ob diese Abfälle dem Notifizierungsverfahren unterliegen oder nicht. Um zu vermeiden, dass Abfälle fälschlicherweise als Gebrauchtwaren deklariert werden, und um Rechtsklarheit zu schaffen, sollte der Kommission außerdem die Befugnis zum Erlass von Durchführungsrechtsakten übertragen werden, mit denen Kriterien für die Unterscheidung zwischen Gebrauchtwaren und Abfällen für bestimmte Waren festgelegt werden, bei denen eine solche Unterscheidung – insbesondere im Hinblick auf ihre Ausfuhr aus der Union – wichtig ist.

(38)   Damit die Behörden die öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Verfahren für die Verbringung von Abfällen und der Durchsetzung dieser Verordnung begrenzen können, muss die Möglichkeit vorgesehen werden, dass der Notifizierende und gegebenenfalls die Person, die die Verbringung veranlasst, angemessene und verhältnismäßige Verwaltungskosten im Zusammenhang mit diesen Verfahren sowie mit der Überwachung, Analysen und Kontrollen zu tragen haben.

(39)   Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, in durch besondere geografische oder demografische Gegebenheiten bedingten Ausnahmefällen bilaterale Abkommen zu schließen, um das Notifizierungsverfahren für Verbringungen spezifischer Abfallströme in Bezug auf grenzüberschreitende Verbringungen zur nächstgelegenen geeigneten Anlage, die sich im Grenzgebiet zwischen den beiden betroffenen Mitgliedstaaten befindet, weniger streng zu gestalten. Ein Mitgliedstaat sollte solche Abkommen auch mit Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) abschließen können, einschließlich in Fällen, in denen Abfälle aus dem Versandtaat verbracht und dort behandelt werden, jedoch durch einen anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden.

(40)   Angesichts der besonderen geografischen Lage der Färöer und ihres Status als Teil des Königreichs Dänemark ist Dänemark der Haupteinfuhrstaat für Abfälle von den Färöern zur Verwertung oder Beseitigung in seinem Hoheitsgebiet. Unbeschadet der Anwendbarkeit der Vorschriften über die Durchfuhr von Abfällen durch die Union sollte es Dänemark gestattet sein, die volle Verantwortung für die Behandlung der Einfuhr von Abfällen von den Färöern in sein Hoheitsgebiet als Transport von Abfällen innerhalb seines Hoheitsgebiets zu übernehmen, wenn Dänemark der Bestimmungsstaat dieser Einfuhr ist.

(41)   Wenngleich die Überwachung und Kontrolle des Transports von Abfällen innerhalb eines Mitgliedstaats in dessen Zuständigkeitsbereich fällt, sollten die nationalen Systeme für den Transport von Abfällen der erforderlichen Kohärenz mit dem System der Union für Verbringungen von Abfällen Rechnung tragen, damit ein hohes Schutzniveau für Umwelt und menschliche Gesundheit sichergestellt ist.

(42)   Zum Schutz der Umwelt in den betroffenen Staaten muss der Geltungsbereich des gemäß dem Basler Übereinkommen verhängten Verbots von Ausfuhren von Abfällen aus der Union, die zur Beseitigung in einem Drittstaat bestimmt sind, der nicht der EFTA ▌angehört, klargestellt werden.

(43)   Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sollten die Möglichkeit haben, die für Verbringungen innerhalb der Union vorgesehenen Kontrollverfahren zu erlassen. In solchen Fällen sollten für Verbringungen zwischen der Union und diesen Staaten dieselben Vorschriften gelten wie für Verbringungen innerhalb der Union.

(44)   Zum Schutz der Umwelt in den betroffenen Staaten muss der Geltungsbereich des gemäß dem Basler Übereinkommen verhängten Verbots von Ausfuhren gefährlicher Abfälle, die zur Verwertung in Drittstaaten bestimmt sind, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, klargestellt werden. Insbesondere muss die Liste der Abfälle, für die dieses Verbot gilt, klargestellt werden, und es muss sichergestellt werden, dass diese Liste auch die in Anlage II des Basler Übereinkommens aufgeführten Abfälle – nämlich Haushaltsabfälle, Rückstände aus der Verbrennung von Haushaltsabfällen und bestimmte schwer zu recycelnde Kunststoffabfälle – umfasst.

(45)   Um eine umweltgerechte Bewirtschaftung von Abfällen, die persistente organische Schadstoffe enthalten oder mit diesen verunreinigt sind, sicherzustellen, sollte die Ausfuhr derartiger Abfälle aus der Union in Staaten, die keine Mitglieder der OECD sind, nicht gestattet werden, wenn mit den persistenten organischen Schadstoffen, die in den Abfällen enthalten sind oder mit denen die Abfälle verunreinigt sind, ein in Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/1021 festgelegter Konzentrationsgrenzwert erreicht oder überschritten wird.

(46)   Es müssen strenge Vorschriften für die Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle zur Verwertung in Drittstaaten festgelegt werden, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, um sicherzustellen, dass solche Abfälle keine Schädigung der Umwelt und der menschlichen Gesundheit in diesen Staaten verursachen. Nach diesen Vorschriften sollte die Ausfuhr aus der Union nur für Abfälle, die nicht bereits unter das Verbot von Ausfuhren gefährlicher Abfälle und bestimmter anderer zur Verwertung bestimmten Abfällen in Drittstaaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, fallen, und nur in Staaten gestattet werden, die in einer von der Kommission erstellten und von ihr zu aktualisierenden Liste aufgeführt sind, wenn diese Staaten bei der Kommission einen Antrag gestellt haben, in dem sie ihre Bereitschaft erklären, bestimmte nicht gefährliche Abfälle oder Gemische nicht gefährlicher Abfälle aus der Union entgegenzunehmen, und nachweisen, dass sie in der Lage sind, diese Abfälle nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien auf umweltgerechte Weise zu bewirtschaften. Zu diesen Kriterien sollte auch die Einhaltung internationaler Übereinkommen über die Arbeit und die Arbeitnehmerrechte gehören. Da die Mitgliedstaaten in Zukunft weitere derartige Übereinkommen ratifizieren könnten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, einschlägige Übereinkommen zu den Kriterien in dieser Verordnung hinzuzufügen. Ausfuhren in Staaten, die nicht in der von der Kommission zu erstellenden Liste aufgeführt sind, sollten verboten werden. Damit sichergestellt ist, dass ausreichend Zeit für den Übergang zu dieser neuen Regelung bleibt, sollte ein Übergangszeitraum von drei Jahren nach dem ▌Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorgesehen werden. Insbesondere bei der Erstellung und Aktualisierung der Liste der Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt und in die die Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle aus der Union zur Verwertung zugelassen ist, sollte der im Unionsrecht vorgesehene Grundsatz der Gleichheit angewandt und dessen Anwendung überwacht werden.

(47)   Es muss sichergestellt werden, dass die Verbringung von Abfällen, die für den Aufbau solider Wertschöpfungsketten erforderlich ist, innerhalb des Binnenmarkts erleichtert wird, wobei sicherzustellen ist, dass angemessene Kontrollen durchgeführt werden. Die Stärkung wichtiger Wertschöpfungsketten wird den Aufbau der Resilienz der Union beschleunigen und ihre strategische Autonomie fördern.

(48)   Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, unterliegen den Regeln und Empfehlungen der OECD für die Verbringung und Bewirtschaftung von Abfällen und haben im Allgemeinen höhere Standards für die Abfallbewirtschaftung als Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt. Es ist jedoch wichtig, dass die Ausfuhr von nicht gefährlichen Abfällen aus der Union zur Verwertung keine Schädigung der Umwelt und der menschlichen Gesundheit in Staaten verursacht, für die der OECD-Beschluss gilt. Daher muss ein Mechanismus zur Überwachung von Verbringungen nicht gefährlicher Abfälle in diese Staaten eingerichtet werden. In Fällen, in denen keine ausreichenden Nachweise vorliegen, die belegen, dass der betroffene Staat in der Lage ist, solche Abfälle auf umweltgerechte Weise zu verwerten, sollte die Kommission einen Dialog mit dem betroffenen Staat aufnehmen und – falls die Informationen, die sie erhält, nicht ausreichen, um nachzuweisen, dass die Abfälle auf umweltgerechte Weise verwertet werden – ermächtigt werden, solche Ausfuhren auszusetzen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass während des gesamten Abfallverbringungsprozesses gegenüber Drittstaaten, für die der OECD-Beschluss gilt, der Grundsatz der Gleichheit angewandt wird.

(49)   Die Union hat eine ambitionierte Politik entwickelt und umgesetzt, um die schwerwiegenden Schäden für die Umwelt und die menschliche Gesundheit anzugehen, die durch die Verschmutzung durch Kunststoffe verursacht werden, insbesondere im Zusammenhang mit der unsachgemäßen Bewirtschaftung von Kunststoffabfällen. Die in der Mitteilung der Kommission vom 16. Januar 2018 dargelegte europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft, der europäische Grüne Deal, der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und der in der Mitteilung der Kommission vom 12. Mai 2021 dargelegte EU-Aktionsplan „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ tragen diesem Ambitionsniveau Rechnung und haben dazu geführt, dass ein breites Spektrum von Maßnahmen zur Verringerung der Kunststoffabfälle und zur Verbesserung ihrer Bewirtschaftung angenommen wurden. Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere Rechtsvorschriften über die Bewirtschaftung von Abfällen (Richtlinie 2008/98/EG), Verpackungen und Verpackungsabfälle (Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(22)), Einwegkunststoffartikel (Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates(23)) sowie die Beschränkungen für bewusst zugesetztes Mikroplastik (Verordnung (EU) 2023/2055 der Kommission(24)). Zusätzlich zu diesen Maßnahmen wurden neue Initiativen auf den Weg gebracht, um die Kunststoffabfälle in der Union weiter zu verringern, etwa die Überarbeitung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle und der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(25) über Altfahrzeuge sowie ein Vorschlag für neue Vorschriften über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik(26). Um diese Maßnahmen zur Verringerung der Kunststoffabfälle und zur Verbesserung ihrer Bewirtschaftung in der Union zu ergänzen und um zu verhindern, dass die Union ihre Abfallprobleme in Drittstaaten auslagert, ist es angezeigt, besondere Bestimmungen festzulegen, um auch die umweltgerechte Bewirtschaftung von Kunststoffabfällen, die aus der Union ausgeführt werden, sicherzustellen. Mit diesen Bestimmungen soll sichergestellt werden, dass aus der Union ausgeführte Kunststoffabfälle unter Bedingungen behandelt werden, die gegenüber jenen in der Union gleichwertig sind. Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, stehen mit größerer Wahrscheinlichkeit vor schwerwiegenden Herausforderungen in Bezug auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, die mit der Bewirtschaftung von aus der Union ausgeführten Kunststoffabfällen im Zusammenhang stehen. Darüber hinaus sind die Normen und die Infrastruktur für die Bewirtschaftung von Kunststoffabfällen in diesen Staaten meist nicht so weit entwickelt wie in der Union. Die Union hat die Ausfuhr bestimmter Arten von Kunststoffabfällen, nämlich jener, die in die Einträge Y48 und A3210 eingestuft sind, in diese Staaten seit dem 1. Januar 2021 verboten. Angesichts dieser Herausforderungen und unterschiedlichen Niveaus bei Normen und Infrastrukturelementen sowie des Ziels, die Umwelt und die menschliche Gesundheit besser zu schützen, ist es angezeigt, den Anwendungsbereich dieses Verbots auf die Ausfuhr sämtlicher Kunststoffabfälle in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, auszuweiten. Um den Wirtschaftsteilnehmern und den zuständigen Behörden ausreichend Zeit zu geben, ihre Tätigkeiten an diese neuen Vorschriften anzupassen, sollte die Anwendung des Verbots 30 Monate nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beginnen. Es sollte möglich sein, einem Staat, für das der OECD-Beschluss nicht gilt, eine Ausnahme von diesem Verbot zu gewähren, wenn es nachweist, dass es Kunststoffabfälle auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet. Eine solche Ausnahme sollte im Wege eines delegierten Rechtsakts auf Antrag eines Staates innerhalb von 30 Monaten ab der Anwendung des Ausfuhrverbots gewährt werden.

(50)   Die Kommission sollte in Bezug auf Verbringungen von Kunststoffabfällen in Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, eine besondere Prüfung vornehmen und überwachen, wie solche Abfälle in diesen Staaten bewirtschaftet werden, und sie sollte befugt sein, Ausfuhren von Kunststoffabfällen in diese Staaten zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit einzuschränken.

(51)   Sofern sie zulässig sind, sollten Ausfuhren sämtlicher Kunststoffabfälle in alle Drittstaaten dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen.

(52)   Die erforderlichen Maßnahmen sollten ergriffen werden, um sicherzustellen, dass innerhalb der Union verbrachte Abfälle und in die Union eingeführte Abfälle in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2008/98/EG und anderen Rechtsvorschriften der Union über Abfälle so bewirtschaftet werden, dass während der gesamten Dauer der Verbringung, einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Bestimmungsstaat, die menschliche Gesundheit ▌und ▌die Umwelt nicht gefährdet werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass aus der Union ausgeführte Abfälle während der gesamten Dauer der Verbringung, einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Bestimmungsdrittstaat, auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden. Zu diesem Zweck sollten Ausführer von Abfällen verpflichtet werden, sicherzustellen, dass die Anlage, die die Abfälle in einem Bestimmungsdrittstaat entgegennimmt, einem ▌Audit durch einen unabhängigen Dritten mit geeigneter Qualifikation unterzogen wird, bevor Abfälle zu der betreffenden Anlage ausgeführt werden. Zweck dieses Audits ist die Vergewisserung, dass die betreffende Anlage die in dieser Verordnung festgelegten spezifischen Kriterien erfüllt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Abfälle auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden. Ergibt ein solcher Audit, dass diese spezifischen Kriterien von der betreffenden Anlage nicht erfüllt werden, so sollte der Ausführer nicht berechtigt sein, Abfälle zu dieser Anlage auszuführen. Um sicherzustellen, dass Audits auf professionelle und unparteiische Weise durchgeführt werden, ist es wichtig, Kriterien für die Unabhängigkeit und Qualifikation der externen Auditoren festzulegen und zu verdeutlichen, dass sie von einer Behörde zur Ausübung dieser Tätigkeiten ermächtigt oder akkreditiert sein sollten. Die Verpflichtung zu Audits sollte für Anlagen in sämtlichen Drittstaaten gelten, einschließlich solcher, die Mitglieder der OECD sind. Gemäß dem OECD-Beschluss sind Abfälle, die in einen anderen OECD-Staat ausgeführt werden, für Verwertungsverfahren in einer Verwertungsanlage bestimmt, in der die Abfälle gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren, denen die Anlage unterliegt, auf umweltgerechte Weise verwertet werden. Der OECD-Beschluss enthält keine Elemente oder Kriterien, mit denen festgelegt wird, wie das Erfordernis der „umweltgerechten Bewirtschaftung“ von Abfällen umzusetzen ist. In Ermangelung gemeinsamer Kriterien zur Festlegung der Bedingungen, unter denen Abfälle in den betreffenden Anlagen zu verwerten sind, muss dem Risiko entgegengewirkt werden, dass Abfälle, die aus der Union in OECD-Staaten ausgeführt werden, in bestimmten Anlagen unsachgemäß bewirtschaftet werden, weshalb Anlagen in diesen Staaten den in dieser Verordnung festgelegten Auditanforderungen unterliegen sollten.

(53)   Die Kommission sollte ein Register einrichten und führen, das Informationen über Anlagen enthält, die einem Audit unterzogen wurden. Ein solches Register sollte für die Ausfuhr von Abfällen aus der Union Informationen bereitstellen, die den Notifizierenden oder Personen, die eine Verbringung veranlassen, die Vorbereitung umweltgerechter Verbringungen erleichtern, soll jedoch nicht als Nachweis für die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verpflichtungen dienen. Das Register sollte Ausführern von Abfällen die Arbeit erleichtern, sie aber nicht von der Verantwortung für den Nachweis dieser Einhaltung befreien.

(54)   In Anbetracht des Rechts jeder Vertragspartei des Basler Übereinkommens, gemäß dessen Artikel 4 Absatz 1 die Einfuhr von gefährlichen Abfällen oder von in Anlage II jenes Übereinkommens aufgeführten Abfällen zu verbieten, sollten Einfuhren von Abfällen in die Union zur Beseitigung gestattet werden, wenn der Ausfuhrstaat Vertragspartei jenes Übereinkommens ist. Einfuhren von Abfällen in die Union zur Verwertung sollten gestattet werden, wenn der Ausfuhrstaat ein Staat ist, für den der OECD-Beschluss gilt, oder Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist. In anderen Fällen sollten Einfuhren nur gestattet sein, wenn der Ausfuhrstaat an eine bilaterale oder multilaterale Übereinkunft oder Vereinbarung gebunden ist, die mit den Rechtsvorschriften der Union vereinbar ist und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens im Einklang steht, außer wenn dies während Krisensituationen, friedensschaffender oder friedenserhaltender Einsätze oder Krieg nicht möglich ist.

(55)   Diese Verordnung sollte den Vorschriften des Beschlusses 2013/755/EU des Rates(27) in Bezug auf Ausfuhren und Einfuhren von Abfällen in die überseeischen Länder und Gebiete sowie aus diesen Ländern und Gebieten Rechnung tragen.

(56)   In den besonderen Fällen von Verbringungen innerhalb der Union mit Durchfuhr durch Drittstaaten sollten besondere Bestimmungen für das Verfahren der Zustimmung durch Drittstaaten gelten. Ferner müssen besondere Bestimmungen über die Verfahren für die Durchfuhr von Abfällen durch die Union aus und in Drittstaaten erlassen werden.

(57)   Aus Umweltgründen und angesichts des besonderen Status der Antarktis sollte die Ausfuhr von Abfällen in dieses Gebiet mit dieser Verordnung ausdrücklich verboten werden.

(58)   Um eine harmonisierte Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnung sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Kontrollen der Verbringungen von Abfällen durchzuführen. Kontrollen von Verbringungen von Abfällen müssen ferner adäquat geplant werden, um die für Kontrollen notwendige Kapazität zu schaffen und illegale Verbringungen wirksam zu verhindern. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 mussten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bis zum 1. Januar 2017 Kontrollpläne für Verbringungen von Abfällen erstellt wurden. Um eine einheitlichere Anwendung der Bestimmungen über Kontrollpläne zu erleichtern und ein harmonisiertes Vorgehen bei Kontrollen in der gesamten Union sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten ihre Kontrollpläne der Kommission notifizieren, die damit betraut werden sollte, diese Pläne zu überprüfen und gegebenenfalls Empfehlungen für Verbesserungen abzugeben. Wird den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort in Mitgliedstaaten eine illegale Verbringung von Abfällen notifiziert, so sollten sie prüfen, wie sie ihre Kontrollmaßnahmen in Bezug auf ähnliche Verbringungen verstärken könnten, um illegale Verbringungen von Abfällen in einem frühen Stadium zu erkennen.

(59)   In den Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Regelungen, was die Befugnis der und die Möglichkeit für die an Kontrollen in Mitgliedstaaten beteiligten Behörden anbelangt, Nachweise zur Feststellung der Rechtmäßigkeit von Verbringungen zu verlangen. Solche Nachweise könnten unter anderem die Frage betreffen, ob es sich bei dem Stoff oder Gegenstand um Abfälle handelt, ob die Abfälle korrekt eingestuft wurden und ob die Abfälle in Anlagen verbracht werden, in denen Abfälle im Einklang mit dieser Verordnung auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden. Diese Verordnung sollte daher für die an Kontrollen in Mitgliedstaaten beteiligten Behörden die Möglichkeit vorsehen, solche Nachweise zu verlangen. Es sollte möglich sein, solche Nachweise ▌auf Grundlage allgemeiner Bestimmungen oder von Fall zu Fall zu verlangen. Wenn solche Nachweise nicht zur Verfügung gestellt oder als unzureichend betrachtet werden, sollte die Beförderung des betreffenden Stoffes oder Gegenstands oder die Verbringung der betreffenden Abfälle als illegale Verbringung betrachtet werden und gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung behandelt werden.

(60)   ▌Bei der Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wurde festgestellt, dass einer der Mängel darin besteht, dass die nationalen Vorschriften über Sanktionen in der Union erheblich voneinander abweichen. Um eine einheitlichere Anwendung von Sanktionen zu erleichtern, sollte daher eine gemeinsame nicht erschöpfende Reihe von Kriterien für die Bestimmung der Arten und Höhen der Sanktionen festgelegt werden, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind. Zu diesen Kriterien sollten unter anderem die Art und Schwere des Verstoßes sowie der durch den Verstoß erzielte wirtschaftliche Vorteil und der durch ihn verursachte Umweltschaden gehören▌. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Sanktionen sicherstellen, dass die illegale Verbringung von Abfällen ▌im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008(28) eine Straftat darstellt. Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen erlassen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und die Durchsetzung dieser Vorschriften sicherstellen. Die vorgesehenen Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten sollten für dieselben Verstöße verwaltungsrechtliche wie auch strafrechtliche Sanktionen festlegen können. In jedem Fall sollte die Verhängung straf- und verwaltungsrechtlicher Sanktionen nicht zu einem Verstoß gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ in seiner Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union führen.

(61)   Die ▌Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 hat gezeigt, dass die Beteiligung mehrerer Akteure auf nationaler Ebene Probleme bei der Koordinierung und Zusammenarbeit hinsichtlich der Durchsetzung verursacht. ▌Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass alle an der Durchsetzung der vorliegenden Verordnung beteiligten einschlägigen Behörden über wirksame Mechanismen verfügen, die ihnen bei der Entwicklung und Umsetzung von Durchsetzungsmaßnahmen und Tätigkeiten zur Bekämpfung illegaler Verbringungen von Abfällen, einschließlich der Erstellung und Durchführung von Kontrollplänen, die Zusammenarbeit und Koordinierung im Inland ermöglichen.

(62)   Es ist erforderlich, dass die Mitgliedstaaten bilateral und multilateral zusammenarbeiten, um die Verhinderung und Aufdeckung illegaler Verbringungen von Abfällen zu erleichtern. Um die Koordinierung und Zusammenarbeit in der gesamten Union weiter zu verbessern, sollte eine spezielle Durchsetzungsgruppe eingerichtet werden, ▌der benannte Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie Vertreter anderer einschlägiger Organe, Einrichtungen, Ämter, Agenturen oder Netze angehören. Diese Durchsetzungsgruppe sollte regelmäßig zusammentreten und unter anderem ein Forum für den Austausch einschlägiger Informationen für die Verhinderung und Aufdeckung illegaler Verbringungen, einschließlich Informationen und Erkenntnisse über Trends bei illegalen Verbringungen sowie Erfahrungen, Wissen und bewährter Verfahren bei der Durchsetzung, bilden.

(63)   Um die Durchsetzungstätigkeiten der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Kontrollen und Koordinierungsmaßnahmen in Bezug auf illegale Verbringungen durchzuführen, die eine hohe Komplexität aufweisen und schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben könnten, und wenn die erforderliche Untersuchung eine grenzübergreifende Dimension mit mindestens zwei beteiligten Staaten aufweist. Bei der Durchführung dieser Kontrollen sollte die Kommission unter uneingeschränkter Achtung der Verfahrensgarantien und in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Behörden in den Mitgliedstaaten handeln, um sicherzustellen, dass diese Kontrollen keine negativen Auswirkungen auf laufende strafrechtliche Verfolgungen oder Rechts- oder Verwaltungsverfahren in Bezug auf dieselbe illegale Verbringung in dem Mitgliedstaat haben. Die Kommission kann im Rahmen ihrer internen Organisation erwägen, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), das über einschlägiges Fachwissen verfügt, bestimmte in dieser Verordnung vorgesehene Durchsetzungsmaßnahmen zu übertragen. Die Kontrolle und die Maßnahme zur Koordinierung der gegenseitigen Amtshilfe sollten die Hauptverantwortung der Mitgliedstaaten für die Sicherstellung und Durchsetzung der Einhaltung dieser Verordnung nicht berühren und die fortgesetzte Ausübung der Befugnisse, die der Kommission bzw. dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in anderen Rechtsakten, insbesondere der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(29), der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates(30) oder der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(31), übertragen wurden, unberührt lassen.

(64)   Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission anhand der dem Sekretariat des Basler Übereinkommens übermittelten Berichte sowie auf der Grundlage eines separaten Fragebogens über die Durchführung dieser Verordnung unterrichten. Zweck dieser Berichterstattung sollte es sein, Trends in Bezug auf Verbringungen von Abfällen und Daten zu analysieren, die für die Bekämpfung illegaler Verbringungen relevant sind, z. B. Daten über illegale Verbringungen und über Kontrollen. Die Kommission sollte alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung erstellen, dem die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sowie andere Informationen, insbesondere aus Ad-hoc-Berichten der Kommission und der Europäischen Umweltagentur über Verbringungen von Kunststoffabfällen und anderen spezifischen Abfallströmen, die Anlass zur Besorgnis geben, zugrunde liegen. Die Systeme für die elektronische Übermittlung und den elektronischen Austausch von Informationen und Dokumenten sollten so konzipiert sein, dass Daten für die Zwecke dieser Berichte aus dem System entnommen werden können.

(65)   Eine effiziente internationale Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Verbringungen von Abfällen ist unerlässlich, damit Verbringungen von Abfällen auf geeigneter Ebene kontrolliert und überwacht werden können. Der Informationsaustausch, die gemeinsame Übernahme von Verantwortung und Initiativen zur Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten sollten gefördert werden, um eine ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung sicherzustellen.

(66)   Um den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei der harmonisierten Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden und Anlaufstellen benennen und diese der Kommission ▌notifizieren. Solche Informationen sollten durch die Kommission öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Behörde oder Behörden und deren fest angestellte Bedienstete benennen, die für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verantwortlich sind.

(67)   Die Mitgliedstaaten sollten befugt sein, zur Sicherstellung der Kontrolle von Verbringungen von Abfällen spezifische Eingangs- und Ausgangszollstellen für Verbringungen von Abfällen in die und aus der Union zu benennen, und diese der Kommission notifizieren. Solche Informationen sollten durch die Kommission öffentlich zugänglich gemacht werden.

(68)   Im Hinblick auf die Ergänzung oder Änderung dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte ▌zu erlassen, und zwar zur Änderung der Bestandteile des Antrags der Verwertungsanlage auf Erteilung einer Vorabzustimmung, zur Festlegung der in den Bescheinigungen über den Abschluss von Verwertungs- und Beseitigungsverfahren bereitzustellenden Informationen, zur Erstellung von Anweisungen zum Ausfüllen des Dokuments nach Anhang VII, zur Aktualisierung der Liste der auf elektronischem Wege auszutauschenden Informationen und Unterlagen, zur Festlegung von Kriterien, nach denen bestimmte Abfälle in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV einzustufen sind, zur Erstellung einer Liste der Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt und in die Ausfuhren von nicht gefährlichen Abfällen und Gemischen nicht gefährlicher Abfälle, darunter in Eintrag B3011 eingestufte Kunststoffabfälle, aus der Union zur Verwertung zugelassen ist, und zur regelmäßigen Aktualisierung dieser Liste, zum Verbot der Ausfuhr von Abfällen in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, und zur Änderung der Anhänge. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(32) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(69)   Als Ersatz für die regelmäßigen Sitzungen der Anlaufstellen und für die Konsultationen mit Sachverständigen und Anlaufstellen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Vertretern anderer Interessenträger und Organisationen bei der Vorbereitung delegierter Rechtsakte und bei der Prüfung von Fragen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, sollte die Kommission gemäß dem Beschluss C(2016)3301 der Kommission, in dem horizontale Vorschriften zur Einrichtung und Arbeitsweise von Sachverständigengruppen der Kommission festgelegt werden, eine Sachverständigengruppe einrichten.

(70)   Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sichergestellt sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick darauf übertragen werden, eine einfache, risikobasierte und harmonisierte Methode zur Berechnung der Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung zu erlassen, detaillierte Kriterien für die technische Machbarkeit und die wirtschaftliche Tragfähigkeit festzulegen, für bestimmte Arten von Waren bei der grenzüberschreitenden Verbringung die Unterscheidung zwischen Gebrauchtwaren und Abfällen klarzustellen, eine Entsprechungstabelle zu erlassen, in der die Entsprechungen zwischen den Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates(33) und den Einträgen für Abfälle gemäß den Anhängen III, IIIA, IIIB, IV und V der vorliegenden Verordnung angegeben sind, und die für Verbringungen von Abfällen während Krisensituationen oder friedensschaffender oder friedenserhaltender Einsätze erforderlichen Informationen klarzustellen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(34) ausgeübt werden.

(71)   Mit der Verordnung (EU) 2020/1056 wird ein Rechtsrahmen für die elektronische Übermittlung gesetzlich vorgeschriebener Informationen zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern und den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit dem Transport von Gütern im Gebiet der Union geschaffen, wobei die Bestimmungen der genannten Verordnung Teile der vorliegenden Verordnung abdecken. Damit die Kohärenz zwischen den Instrumenten sichergestellt ist, muss die Verordnung (EU) 2020/1056 geändert werden. Um zu verhindern, dass es vor dem Geltungsbeginn des verbindlichen elektronischen Datenaustauschs gemäß der vorliegenden Verordnung keine Durchführungsvorschriften gemäß der Verordnung (EU) 2020/1056 in Bezug auf die Festlegung von, den Zugang zu und die Verarbeitung in elektronischem Format von Informationsanforderungen gemäß der vorliegenden Verordnung gibt, sollte die Änderung der Verordnung (EU) 2020/1056 rückwirkend ab dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung gelten.

(72)   Es muss ein ausreichender Zeitraum vorgesehen werden, damit die Wirtschaftsteilnehmer ihren neuen Verpflichtungen aus dieser Verordnung nachkommen und die Mitgliedstaaten und die Kommission die für ihre Anwendung erforderliche Verwaltungsinfrastruktur aufbauen können. ▌Um Regelungslücken zu vermeiden, muss sichergestellt werden, dass einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 bis zu dem Tag in Kraft bleiben, an dem die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung mit aufgeschobenem Geltungsbeginn anwendbar werden.

(73)   Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der erforderlichen Harmonisierung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Titel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sowie zur Förderung der Klimaneutralität und der Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft und der Schadstofffreiheit festgelegt, indem die nachteiligen Auswirkungen, die sich aus Verbringungen von Abfällen und der Behandlung der Abfälle am Bestimmungsort ergeben können, verhindert oder verringert werden. In ihr werden Verfahren und Kontrollregelungen für Verbringungen von Abfällen festgelegt, die von dem Ursprung, dem Bestimmungsort und Transportweg der Verbringung, der Art der ▌Abfälle und der Art der am Bestimmungsort anzuwendenden Behandlung der Abfälle abhängen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)  Diese Verordnung gilt für

a)  Verbringungen von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten mit oder ohne Durchfuhr durch Drittstaaten;

b)  Verbringungen von aus Drittstaaten in die Union eingeführten Abfällen;

c)  Verbringungen von aus der Union in Drittstaaten ausgeführten Abfällen;

d)  Verbringungen von Abfällen mit Durchfuhr durch die Union in oder aus Drittstaaten.

(2)  Diese Verordnung gilt nicht für

a)  Abfälle, einschließlich Abwässer und Rückstände, die beim normalen Betrieb von Schiffen und Bohrinseln anfallen, und zwar bis zum Zeitpunkt des Abladens solcher Abfälle zwecks Verwertung oder Beseitigung, sofern die Abfälle den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates(35), des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, des Internationalen Übereinkommens über die Kontrolle und das Management von Schiffsballastwasser und Sedimenten oder anderer einschlägiger bindender internationaler Rechtsvorschriften unterliegen;

b)  Abfälle, die in Fahrzeugen und Zügen sowie an Bord von Luftfahrzeugen und Schiffen anfallen, und zwar bis zum Zeitpunkt des Abladens dieser Abfälle zwecks Verwertung oder Beseitigung;

c)  Verbringungen radioaktiver Abfälle im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates(36);

d)  Verbringungen von tierischen Nebenprodukten und ihren Folgeprodukten im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 bzw. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, ausgenommen tierische Nebenprodukte oder ihre Folgeprodukte, die mit Abfällen vermischt oder kontaminiert sind, die in dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis als gefährlich eingestuft sind;

e)  Verbringungen von Abwässern, die unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates(37) oder andere einschlägige Rechtsvorschriften der Union fallen;

f)   Verbringungen von Stoffen, die zur Verwendung als Einzelfuttermittel im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(38) bestimmt sind und die weder aus tierischen Nebenprodukten bestehen noch tierische Nebenprodukte enthalten;

g)  Verbringungen von Abfällen aus der Antarktis in die Union im Einklang mit den Anforderungen des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag(39);

h)  Verbringungen von Kohlenstoffdioxid für die Zwecke der geologischen Speicherung gemäß der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(40);

i)  Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 ▌fallen, mit Ausnahme von Schiffen, die

i)  als gefährliche Abfälle betrachtet werden, sich imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden und zur Verwertung aus der Union ausgeführt werden, für die nur die Artikel 39, 48, 49 und Titel VII der vorliegenden Verordnung gelten, oder

ii)  als Abfälle betrachtet werden, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden und zur Beseitigung bestimmt sind;

(3)  Für Einfuhren von Abfällen, die beim Einsatz von Streitkräften oder Hilfsorganisationen während Krisensituationen oder während friedensschaffender oder friedenserhaltender Einsätze anfallen, sofern diese Abfälle von den betreffenden Streitkräften oder Hilfsorganisationen oder in ihrem Auftrag direkt oder indirekt in den Bestimmungsstaat verbracht werden, gelten lediglich Artikel 51 Absätze 6 und 7 sowie Artikel 53 Absatz 5.

(4)  Für Verbringungen von Abfällen aus der Antarktis in Drittstaaten mit Durchfuhr durch die Union gelten die Artikel 39 und 59.

(5)  Für den Transport von Abfällen ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats gilt lediglich Artikel 36.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.  „Abfallgemisch“ Abfälle, die aus einer ▌absichtlichen oder unabsichtlichen Vermischung von zwei oder mehr unterschiedlichen Abfällen resultieren, wobei die Abfälle

a)   in verschiedenen Einträgen in den Anhängen III, IIIA, IIIB und IV oder gegebenenfalls unter verschiedenen Gedankenstrichen oder Untergedankenstrichen solcher Einträge aufgeführt sind oder

b)   nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV eingestuft sind.

Abfälle, die in einer einzigen Verbringung von Abfällen verbracht werden, welche aus zwei oder mehr Abfällen besteht und bei der jeder Abfall getrennt ist, sind kein Abfallgemisch;

2.  „vorläufige Beseitigung“ die Beseitigungsverfahren, die unter D8, D9, D13, D14 oder D15 in Anhang I der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführt sind;

3.  „vorläufige Verwertung“ die Verwertungsverfahren, die unter R12 oder R13 in Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführt sind;

4.  „umweltgerechte Bewirtschaftung“ das Ergreifen aller praktisch durchführbaren Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Abfälle so bewirtschaftet werden, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit, des Klimas und der Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen, die solche Abfälle haben können, sichergestellt ist;

5.  „Empfänger“ jede natürliche oder juristische Person, die ▌der Hoheitsgewalt des Bestimmungsstaats unterliegt und zu der ▌die Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung verbracht werden;

6.  „Notifizierender“

a)  im Falle einer Verbringung, die in einem Mitgliedstaat beginnt, eine der folgenden der Hoheitsgewalt dieses Mitgliedstaats unterliegenden natürlichen oder juristischen Personen, die eine in Artikel 4 Absatz 1, 2 oder 3 genannte Verbringung von Abfällen durchführt oder durchzuführen beabsichtigt oder die eine solche Verbringung durchführen lässt oder durchführen zu lassen beabsichtigt und zur Notifizierung verpflichtet ist:

i)  der Abfallersterzeuger,

ii)  der Abfallneuerzeuger, der vor der Verbringung Verfahren durchführt, die zu einer Änderung der Art oder Zusammensetzung der Abfälle führen,

iii)  ein Einsammler, der aus verschiedenen kleinen Mengen derselben Abfallart aus verschiedenen Quellen die Verbringung zusammengestellt hat, die von einem einzigen notifizierten Ort beginnen soll,

iv)  ein Händler oder Makler, der im Namen einer der unter Ziffer i, ii oder iii genannten Personen handelt oder,

v)  wenn alle unter den Ziffern i bis iv genannten Personen unbekannt oder insolvent sind, der Abfallbesitzer;

b)  im Falle einer Einfuhr in oder Durchfuhr durch die Union von nicht aus einem Mitgliedstaat stammenden Abfällen jede der folgenden der Hoheitsgewalt des Versandstaats unterliegenden natürlichen oder juristischen Personen, die eine Verbringung ▌durchführt oder durchzuführen beabsichtigt oder die eine Verbringung durchführen lässt oder durchführen zu lassen beabsichtigt:

i)  die nach dem Recht des Versandstaats benannte Person;

ii)  in Ermangelung einer nach dem Recht des Versandstaats benannten Person der Abfallbesitzer zum Zeitpunkt der Ausfuhr;

7.   „Person, die die Verbringung veranlasst“ eine der folgenden der Hoheitsgewalt des Versandstaats unterliegenden natürlichen oder juristischen Personen, die eine in Artikel 4 Absatz 4 oder 5 genannte Verbringung durchführt oder durchzuführen beabsichtigt oder die eine solche Verbringung durchführen lässt oder durchführen zu lassen beabsichtigt:

i)   der Abfallersterzeuger,

ii)   der Abfallneuerzeuger, der vor der Verbringung Verfahren durchführt, die zu einer Änderung der Art oder Zusammensetzung der Abfälle führen,

iii)   ein Einsammler, der aus verschiedenen kleinen Mengen derselben Abfallart aus verschiedenen Quellen die Verbringung zusammengestellt hat, die von einem einzigen Ort beginnen soll,

iv)   ein Händler oder Makler, der im Namen einer der unter Ziffer i, ii oder iii genannten Personen handelt oder,

v)   wenn alle unter den Ziffern i bis iv genannten Personen unbekannt oder insolvent sind, der Abfallbesitzer;

8.  „Einsammler“ jede natürliche oder juristische Person, die eine Sammlung von Abfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2008/98/EG durchführt;

9.  „zuständige Behörde

a)  im Falle eines Mitgliedstaats die von ihm gemäß Artikel 75 benannte Stelle;

b)  im Falle eines Drittstaats, der Vertragspartei des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (im Folgenden „Basler Übereinkommen“) ist, die von diesem Staat für die Zwecke des Basler Übereinkommens gemäß dessen Artikel 5 als zuständige Behörde benannte Stelle;

c)  im Fall eines weder unter Buchstabe a noch unter Buchstabe b genannten Staates die Stelle, die von dem betroffenen Staat oder der betroffenen Region als zuständige Behörde benannt wurde, oder, in Ermangelung einer solchen Benennung, die Behörde des Staates bzw. der Region, in deren Zuständigkeit eine Verbringung fällt;

10.  „zuständige Behörde am Versandort“ die zuständige Behörde des Gebiets, von dem aus die Verbringung beginnt oder beginnen soll ▌;

11.  „zuständige Behörde am Bestimmungsort“ die zuständige Behörde des Gebiets, in das die Verbringung erfolgt oder erfolgen soll oder in dem Abfälle vor der Verwertung oder Beseitigung in einem Gebiet, das nicht der Hoheitsgewalt eines Staates unterliegt, verladen werden;

12.  „für die Durchfuhr zuständige Behörde“ die zuständige Behörde eines Staates, durch den die Verbringung erfolgt oder erfolgen soll, mit Ausnahme des Staates der zuständigen Behörde am Versandort und der zuständigen Behörde am Bestimmungsort;

13.  „Versandstaat“ jeden Staat, in dem eine Verbringung beginnt oder beginnen soll;

14.  „Bestimmungsstaat“ jeden Staat, in den eine Verbringung zur dortigen Verwertung oder Beseitigung oder zur Verladung vor der Verwertung oder Beseitigung in einem Gebiet, das nicht zum Hoheitsgebiet eines Staates gehört, erfolgt oder erfolgen soll;

15.  „Durchfuhrstaat“ jeden Staat mit Ausnahme des Versand- und des Bestimmungsstaats, durch den eine Verbringung erfolgt oder erfolgen soll;

16.  „Hoheitsgebiet“ jedes Land- oder Meeresgebiet, innerhalb dessen ein Staat im Einklang mit dem Völkerrecht Verwaltungs- und Regelungsbefugnisse in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt ausübt;

17.  „überseeische Länder und Gebiete“ die in Anhang II AEUV aufgeführten überseeischen Länder und Gebiete;

18.  „Ausfuhrzollstelle“ eine Ausfuhrzollstelle im Sinne des Artikels 1 Nummer 16 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission(41);

19.  „Ausgangszollstelle“ eine Ausgangszollstelle im Sinne des Artikels 329 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission(42);

20.  „Eingangszollstelle“ die erste Eingangszollstelle im Sinne des Artikels 1 Nummer 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission;

21.  „Einfuhr“ jeden Eingang von Abfällen in die Union mit Ausnahme der Durchfuhr durch die Union;

22.  „Ausfuhr“ jeden Ausgang von Abfällen aus der Union mit Ausnahme der Durchfuhr durch die Union;

23.  „Durchfuhr“ eine Verbringung durch einen oder mehrere Staaten mit Ausnahme des Versand- oder Bestimmungsstaats▌;

24.  „Transport von Abfällen“ die Beförderung von Abfällen auf der Straße, der Schiene, dem Luftweg, dem Seeweg oder Binnengewässern;

25.  „Verbringung“ einen Transport von zur Verwertung oder Beseitigung bestimmten Abfällen von dem Ort, an dem der Transport beginnt, bis zur Entgegennahme der Abfälle durch die Anlage, die die Beseitigung oder Verwertung im Bestimmungsstaat durchführt, und der wie folgt durchgeführt wird oder durchgeführt werden soll:

a)  zwischen zwei Staaten,

b)  zwischen einem Staat und einem überseeischen Land oder Gebiet oder einem anderen Gebiet, das unter dem Schutz dieses Staates steht,

c)  zwischen einem Staat und einem geografischen Gebiet, das völkerrechtlich keinem Staat angehört,

d)  zwischen einem Staat und der Antarktis,

e)  aus einem Staat durch eines der unter den Buchstaben a bis d genannten Gebiete,

f)  innerhalb eines Staates durch eines der unter den Buchstaben a bis d genannten Gebiete, wobei der Transport in demselben Staat beginnt und endet, oder

g)  aus einem geografischen Gebiet, das nicht zum Hoheitsgebiet eines Staates gehört, in einen Staat;

26.  „illegale Verbringung“ jede Verbringung, die

a)  ohne Notifizierung an die betroffenen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung erfolgt;

b)  ohne die Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung erfolgt;

c)  mit einer durch Fälschung, falsche Angaben oder Betrug erlangten Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung erfolgt;

d)  in einer Weise erfolgt, die nicht mit den im Notifizierungsformular enthaltenen oder im Begleitformular enthaltenen oder bereitzustellenden Informationen im Einklang steht, außer im Falle geringfügiger Schreibfehler im Notifizierungs- oder Begleitformular;

e)  in einer Weise erfolgt, die eine Verwertung oder Beseitigung unter Verletzung ▌des Unions- oder des Völkerrechts bewirkt;

f)  entgegen Artikel 4 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 3 oder Artikel ▌37, 39, 40, 45, 46, 48, 49, 50 oder 52 erfolgt;

g)  in einer Weise erfolgt, die in Bezug auf Verbringungen von Abfällen nach Artikel 4 Absätze 4 und 5 nicht den Anforderungen des Artikels 18 Absätze 2, 4, 6 und 10 oder den in dem Dokument nach Anhang VII enthaltenen oder bereitzustellenden Informationen entspricht, außer im Falle geringfügiger Schreibfehler in dem Dokument nach Anhang VII;

27.  „Kontrolle“ jede Maßnahme, die von einer Behörde unternommen wird, um zu überprüfen, ob die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden;

28.  „Abfallhierarchie“ die in Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG genannte Abfallhierarchie;

29.   „Streckenführung“ die Ausgangsorte und Eingangsorte aller betroffenen Staaten, einschließlich der Eingangs-, Ausgangs- und Ausfuhrzollstellen;

30.   „Transportweg“ den Weg zwischen dem Ort, an dem die Verbringung im Versandstaat beginnt, über die Ausgangsorte und die Eingangsorte aller betroffenen Staaten bis zur Behandlungsanlage im Bestimmungsstaat.

Darüber hinaus gelten für die Begriffe „Abfall“, „gefährlicher Abfall“, „Abfallerzeuger“, „Abfallbesitzer“, „Händler“, „Makler“, „Abfallbewirtschaftung“, „Wiederverwendung“, „Behandlung“, „Verwertung“ „Vorbereitung zur Wiederverwendung“, „Recycling“und „Beseitigung“ die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 Nummern 1, 2, 5 bis 9, 13 bis 15, 16, 17 bzw. 19 der Richtlinie 2008/98/EG.

Titel II

Verbringungen innerhalb der Union mit oder ohne Durchfuhr durch Drittstaaten

Artikel 4

Allgemeiner Verfahrensrahmen

(1)  Verbringungen aller zur Beseitigung bestimmten Abfälle ist verboten, es sei denn, es wird eine Zustimmung gemäß Artikel 11 erlangt. Um eine Zustimmung gemäß Artikel 11 für eine zur Beseitigung bestimmte Verbringung ▌▌zu erlangen, findet das Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Kapitel 1 Anwendung.

(2)  Verbringungen der folgenden zur Verwertung bestimmten Abfälle unterliegen ▌ dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Kapitel 1:

a)  in Anhang IV aufgeführte Abfälle;

b)  nicht in einen Einzeleintrag in Anhang III, IIIB oder IV eingestufte Abfälle;

c)  Abfallgemische, sofern sie nicht in Anhang IIIA aufgeführt sind;

d)  Abfälle, die im gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG erstellten Abfallverzeichnis als gefährlich eingestuft sind;

e)   in Anhang III oder IIIB aufgeführte Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführte Abfallgemische, die durch andere Materialien in einem Ausmaß verunreinigt sind, dass

i)  die Risiken im Zusammenhang mit den Abfällen so weit erhöht sind, dass unter Berücksichtigung des in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnisses sowie der in Anhang III jener Richtlinie genannten gefahrenrelevanten Eigenschaften die Anwendung des Verfahrens der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung angemessen erscheint, oder

ii)  die umweltgerechte Verwertung der Abfälle verhindert wird;

f)   Abfälle oder Abfallgemische, die persistente organische Schadstoffe im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1021 in Mengen enthalten oder mit diesen in einem Ausmaß verunreinigt sind, dass ein in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführter Konzentrationsgrenzwert erreicht oder überschritten wird, und die nicht als gefährliche Abfälle eingestuft sind.

(3)  Absatz 2 gilt für Verbringungen von gemischten Siedlungsabfällen, die aus privaten Haushalten und/oder von anderen Abfallerzeugern eingesammelt wurden, sowie für gemischte Siedlungsabfälle, die einem Abfallbehandlungsverfahren unterzogen wurden, das ihre Eigenschaften nicht wesentlich verändert hat, darunter Brennstoffe aus aufbereiteten gemischten Siedlungsabfällen, sofern solche Abfälle für Verwertungsverfahren bestimmt sind. Verbringungen solcher Abfälle, die zur Beseitigung bestimmt sind, sind verboten.

(4)  Verbringungen folgender zur Verwertung bestimmter Abfälle unterliegen den allgemeinen Informationspflichten gemäß Artikel 18, sofern die verbrachte Abfallmenge mehr als 20 kg beträgt:

a)  in Anhang III oder Anhang IIIB aufgeführte Abfälle;

b)  Abfallgemische, sofern die Zusammensetzung der Gemische ihre umweltgerechte Verwertung nicht erschwert und solche Gemische in Anhang IIIA aufgeführt sind.

(5)  Verbringungen von Abfällen, die ausdrücklich zur Laboranalyse oder für experimentelle Behandlungsversuche bestimmt sind, welche dazu dienen, die physikalischen oder chemischen Eigenschaften der Abfälle zu prüfen oder ihre Eignung für die Verwertung oder Beseitigung zu ermitteln, unterliegen abweichend von Artikel 4 Absätze 1 und 2 den allgemeinen Informationspflichten gemäß Artikel 18, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)  Die Abfallmenge übersteigt nicht die Menge, die für die Durchführung der Analyse oder des Versuchs in jedem Einzelfall nach vernünftigem Ermessen erforderlich ist, jedoch nicht mehr als 250 kg oder eine größere Menge, die von den ▌zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und der Person, die die Verbringung veranlasst, im Einzelfall vereinbart wurde;

b)   beantragt die Person, die die Verbringung veranlasst, eine Menge von mehr als 250 kg, so übermittelt sie den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort so weit wie möglich die in Anhang VII aufgeführten Informationen zusammen mit der begründeten Erklärung, warum eine solche größere Menge für die Durchführung der Analyse oder des Versuchs erforderlich ist.

Kapitel 1

Vorherige schriftliche Notifizierung und Zustimmung

Artikel 5

Notifizierung

(1)  ▌

Beabsichtigt ein Notifizierender, in Artikel 4 Absatz 1, 2 oder 3 genannte Abfälle zu verbringen, so reicht der Notifizierende bei allen betroffenen zuständigen Behörden eine vorherige schriftliche Notifizierung (im Folgenden „Notifizierung“) ein.

Ein Notifizierender gemäß Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii, iii oder iv darf eine Notifizierung nur dann einreichen, wenn er gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2008/98/EG eine Genehmigung erhalten hat oder registriert ist.

Reicht ein Notifizierender eine Sammelnotifizierung für mehrere Verbringungen gemäß Artikel 13 ein, so muss der Notifizierende zudem die Anforderungen des genannten Artikels erfüllen.

Ist eine Verbringung für eine Anlage mit Vorabzustimmung gemäß Artikel 14 bestimmt, so gelten die Verfahrensvorschriften der Absätze 12, 14, 15 und 16 jenes Artikels.

Ist eine Verbringung zur vorläufigen Verwertung oder zur vorläufigen Beseitigung bestimmt, so findet auch Artikel 15 Anwendung.

(2)  Die Notifizierung muss folgende Dokumente umfassen:

a)  das Notifizierungsformular gemäß Anhang IA (im Folgenden „Notifizierungsformular“);

b)  das Begleitformular gemäß Anhang IB (im Folgenden „Begleitformular“).

Der Notifizierende stellt die im Notifizierungsformular und - soweit relevant - die im Begleitformular angegebenen Informationen bereit.

Ist der Notifizierende nicht der Abfallersterzeuger gemäß Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i, so stellt der Notifizierende sicher, dass auch der Abfallersterzeuger oder eine der in Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii, iii oder v genannten Personen das Notifizierungsformular unterzeichnet, soweit dies durchführbar ist. Ein Händler oder Makler stellt sicher, dass er von einer der in Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii genannten Personen schriftlich bevollmächtigt wurde, in seinem Namen zu handeln, und dass eine solche schriftliche Vollmacht der Notifizierung beigefügt ist.

(3)  Das Notifizierungsformular oder der dazugehörige Anhang muss die in Anhang II Teil 1 aufgeführten Informationen und Unterlagen enthalten. Das Begleitformular oder der dazugehörige Anhang muss die in Anhang II Teil 2 aufgeführten Informationen und Unterlagen enthalten, soweit dies zum Zeitpunkt der Notifizierung möglich ist.

(4)   Auf Ersuchen einer der betroffenen zuständigen Behörden stellt der Notifizierende allen betroffenen zuständigen Behörden die gemäß Absatz 3 erforderlichen Informationen und Unterlagen sowie die zusätzlichen Informationen und Unterlagen gemäß Anhang II Teil 3 bereit. Die zuständige Behörde, die das Ersuchen gestellt hat, unterrichtet die anderen betroffenen zuständigen Behörden über dieses Ersuchen.

(5)  Eine Notifizierung gilt als ordnungsgemäß ausgeführt, sobald die zuständige Behörde am Versandort der Auffassung ist, dass das Notifizierungs- und das Begleitformular gemäß den Absätzen 3 und 4 ausgefüllt wurden.

(6)  ▌

Eine Notifizierung gilt als ordnungsgemäß abgeschlossen, sobald alle betroffenen zuständigen Behörden der Auffassung sind, dass das Notifizierungs- und das Begleitformular gemäß den Absätzen 3 und 4 ausgefüllt wurden, oder sobald alle von ihnen gemäß Absatz 4 angeforderten Informationen und Unterlagen eingegangen sind.

(7)  Der Notifizierende stellt den betroffenen zuständigen Behörden ▌zum Zeitpunkt der Notifizierung eine Kopie des gemäß Artikel 6 abgeschlossenen Vertrags und eine Erklärung zur Bestätigung seines Bestehens nach Anhang IA bereit.

(8)  Der Notifizierende gibt eine Erklärung über das Bestehen einer Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung gemäß Artikel 7 ab, indem er den betreffenden Teil des Notifizierungsformulars ausfüllt.

Die in Artikel 7 genannte Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung oder, sofern die betroffenen zuständigen Behörden dies gestatten, eine Erklärung zur Bestätigung ihres Bestehens unter Verwendung des Formulars in Anhang IA ist den betroffenen zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Notifizierung als Teil des Notifizierungsformulars bereitzustellen.

Abweichend von Unterabsatz 2 können die in jenem Unterabsatz genannten Unterlagen, sofern die betroffenen zuständigen Behörden dies gestatten, nach Einreichung der Notifizierung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Begleitformulars gemäß Artikel 16 Absatz 2 bereitgestellt werden.

(9)  Die Notifizierung muss die Verbringung ▌ab dem Ort, an dem die Verbringung beginnt, und jede vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung oder vorläufige oder nicht vorläufige Beseitigung▌umfassen.

Erfolgt die nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung oder nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Beseitigung in einem anderen Staat als dem ersten Bestimmungsstaat, so sind die nicht vorläufige Verwertung oder nicht vorläufige Beseitigung und der Ort dieser Verwertung oder Beseitigung in der Notifizierung anzugeben und gilt Artikel 15 Absatz 7.

(10)   Im Notifizierungsformular und im Begleitformular wird nur ein einziger Abfallidentifizierungscode gemäß Anhang III, IIIA, IIIB oder IV angegeben. In Fällen, in denen Abfälle nicht in einen Einzeleintrag in Anhang III, IIIB oder IV eingestuft sind, ist im Notifizierungsformular und im Begleitformular nur ein einziger Abfallidentifizierungscode aus dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis anzugeben, mit Ausnahme von

a)  Abfällen, die nicht in einen Einzeleintrag in Anhang III, IIIB oder IV eingestuft sind und die unter Verwendung von mehr als einem Abfallidentifizierungscode aus dem Abfallverzeichnis gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG angegeben werden können, wenn sämtliche unter die Notifizierung fallenden Abfälle im Wesentlichen ähnliche physikalische und chemische Eigenschaften aufweisen, aber kein Abfallgemisch sind, oder

b)  ▌Abfallgemischen, die nicht in einen Einzeleintrag in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV eingestuft sind und für die der Abfallidentifizierungscode aus dem Abfallverzeichnis gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG und der Abfallidentifizierungscode aus Anhang III, IIIB oder IV für jede Abfallfraktion im Notifizierungsformular und im Begleitformular in der Reihenfolge ihrer Bedeutung angegeben werden oder, wenn diese Identifizierungscodes nicht für alle Fraktionen verfügbar sind, der Abfallidentifizierungscode aus dem Abfallverzeichnis gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG für das Gemisch sowie für jede Abfallfraktion in der Reihenfolge ihrer Bedeutung im Notifizierungsformular und im Begleitformular angegeben wird.

(11)   Abfälle oder Abfallgemische, die gemäß Absatz 10 des vorliegenden Artikels angegeben werden, können näher angegeben werden, indem die einschlägigen Abfallidentifizierungscodes aus dem Abfallverzeichnis gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG und andere einschlägige Identifizierungscodes angeführt werden.

Artikel 6

Vertrag

(1)  Über notifizierungspflichtige Verbringungen von Abfällen muss ein Vertrag zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger über die Verwertung oder Beseitigung der ▌Abfälle geschlossen werden. Handelt es sich bei dem Empfänger nicht um den Betreiber der Anlage zur Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle, so ist der Vertrag auch vom Betreiber der Anlage zu unterzeichnen.

(2)  Der in Absatz 1 genannte Vertrag muss zum Zeitpunkt der Notifizierung abgeschlossen und wirksam sein und für die Dauer der Verbringung wirksam bleiben, bis eine Bescheinigung gemäß Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 oder gegebenenfalls Artikel 15 Absatz 4 ausgestellt wird.

Der Vertrag muss mit dem entsprechenden Notifizierungsformular und dem Begleitformular kohärent sein und mindestens Informationen über den Notifizierenden, den Empfänger und die Anlage, die Identität der Vertreter jeder Partei, die Notifizierungsnummer, die Bezeichnung und Zusammensetzung der Abfälle, die Abfallidentifizierungscodes, die Menge der unter den Vertrag fallenden Abfälle, das Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren und die Gültigkeitsdauer des Vertrags enthalten.

(3)  Der Vertrag umfasst die Verpflichtung

a)  des Notifizierenden zur Rücknahme der Abfälle oder gegebenenfalls zur Sicherstellung ihrer Verwertung oder Beseitigung auf alternative Weise gemäß Artikel 22 und Artikel 25 Absatz 2 oder 3, falls die Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen wurde oder falls es sich bei der Verbringung um eine illegale Verbringung handelt;

b)  des Empfängers zur Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gemäß Artikel 25 Absatz 8, falls es sich bei der Verbringung um eine illegale Verbringung handelt;

c)  der Anlage, in der die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, zur Bereitstellung einer Bescheinigung gemäß Artikel 16 Absatz 6 darüber, dass die Abfälle gemäß den für diese Notifizierung erteilten Zustimmungen, den mit diesen Zustimmungen verbundenen Auflagen sowie gemäß ▌dieser Verordnung verwertet oder beseitigt wurden.

(4)  Sind die ▌Abfälle zur vorläufigen Verwertung oder vorläufigen Beseitigung bestimmt, so umfasst der Vertrag folgende zusätzliche Verpflichtungen▌:

a)  für die Anlage, gemäß Artikel 15 Absatz 4 und gegebenenfalls Artikel 15 Absatz 5 die von der oder den die nicht vorläufigen Verwertungs- oder nicht vorläufigen Beseitigungsverfahren durchführenden Anlagen ausgestellte Bescheinigung oder ausgestellten Bescheinigungen darüber bereitzustellen, dass alle Abfälle, die sie gemäß den für diese Notifizierung erteilten Zustimmungen, den mit diesen Zustimmungen verbundenen Auflagen und ▌gemäß dieser Verordnung entgegengenommen haben, verwertet oder beseitigt wurden, wobei nach Möglichkeit die Menge und die Art der Abfälle anzugeben sind, für die die einzelnen Bescheinigungen gelten;

b)  für den Empfänger, gegebenenfalls eine Notifizierung bei der ursprünglich zuständigen Behörde des ursprünglichen Versandstaats gemäß Artikel 15 Absatz 8 einzureichen.

(5)  Werden die Abfälle zwischen zwei Anlagen verbracht, die unter der Kontrolle derselben juristischen Person stehen, so kann der in Absatz 1 genannte Vertrag durch eine Erklärung dieser juristischen Person ersetzt werden. Diese Erklärung bezieht sich auf die in Absatz 3 genannten Verpflichtungen.

Artikel 7

Sicherheitsleistungen oder entsprechende Versicherungen

(1)  Für notifizierungspflichtige Verbringungen ▌muss eine Sicherheitsleistung hinterlegt oder eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden, die das Folgende▌ abdeckt:

a)  Kosten des Transports von Abfällen;

b)  Kosten der Verwertung oder Beseitigung, einschließlich aller erforderlichen vorläufigen Verfahren;

c)  Kosten der Lagerung für 90 Tage.

(2)  Durch die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung werden die Kosten gedeckt, die in allen folgenden Fällen anfallen:

a)  wenn eine Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 22 nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen werden kann;

b)  wenn eine Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 25 illegal ist.

(3)  Die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung wird von dem Notifizierenden oder von einer anderen im Namen des Notifizierenden handelnden natürlichen oder juristischen Person hinterlegt bzw. abgeschlossen und muss zum Zeitpunkt der Notifizierung oder, falls die zuständige Behörde, die die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung genehmigt, dies gestattet, spätestens zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Begleitformulars gemäß Artikel 16 Absatz 2 wirksam sein. Die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung muss spätestens bei Beginn der ▌Verbringung für diese gelten.

(4)  Die zuständige Behörde am Versandort genehmigt die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung, einschließlich Form, Wortlaut und Deckungsbetrag.

(5)  Die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung muss für die ▌Verbringung und den Abschluss der Verwertung oder Beseitigung ▌gültig sein und diese abdecken.

Die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung ist freizugeben, wenn die ▌zuständige Behörde, die sie genehmigt hat, die Bescheinigung gemäß Artikel 16 Absatz 6 oder gegebenenfalls die Bescheinigung gemäß Artikel 15 Absatz 5 bezüglich vorläufiger Verwertung oder vorläufiger Beseitigung erhalten hat.

(6)  Abweichend von Absatz 5 können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort im Fall, dass die ▌Abfälle zur vorläufigen Verwertung oder vorläufigen Beseitigung bestimmt sind und die nachfolgende Verwertung oder nachfolgende Beseitigung im Bestimmungsstaat erfolgt, vereinbaren, dass die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung freigegeben wird, sobald die betroffene zuständige Behörde die in Artikel 15 Absatz 4 genannte Bescheinigung erhalten hat. In diesem Fall unterrichtet die zuständige Behörde, die entscheidet, die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung freizugeben, unverzüglich die anderen betroffenen zuständigen Behörden von ihrer Entscheidung, und jede nachfolgende Verbringung zu einer Verwertungs- oder Beseitigungsanlage muss durch eine neue Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung abgedeckt sein, es sei denn, die zuständige Behörde am Bestimmungsort ist der Auffassung, dass eine solche Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung nicht erforderlich ist. In diesem Fall ist die zuständige Behörde am Bestimmungsort für die Verpflichtungen verantwortlich, die sich gemäß Artikel 22 im Fall der Rücknahme, wenn die Verbringung oder die nachfolgende Verwertung oder nachfolgende Beseitigung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, oder gemäß Artikel 25 im Fall einer illegalen Verbringung ergeben.

(7)  Die zuständige Behörde innerhalb der Union, die die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung genehmigt hat, hat Zugriff auf diese Sicherheitsleistung oder Versicherung und greift auf die entsprechenden Mittel zur Einhaltung der sich aus den Artikeln 24 und 26 ergebenden Verpflichtungen, einschließlich für Zahlungen an andere betroffene Behörden, zurück.

(8)  Bei einer Sammelnotifizierung gemäß Artikel 13 kann anstelle einer Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung für die gesamte Sammelnotifizierung eine Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung für Teile der Sammelnotifizierung hinterlegt bzw. abgeschlossen werden. In diesen Fällen▌ muss die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung für die Teile der notifizierten Verbringung▌, die sie abdeckt, spätestens zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Begleitformulars gemäß Artikel 16 Absatz 2 gelten.

(9)  Die in Absatz 8 des vorliegenden Artikels genannte Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung ist freizugeben, wenn die ▌zuständige Behörde, die sie genehmigt hat, die Bescheinigung▌ gemäß Artikel 16 Absatz 6 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 15 Absatz 5 bezüglich vorläufiger Verwertung oder vorläufiger Beseitigung erhalten hat. Absatz 6 des vorliegenden Artikels gilt entsprechend.

(10)  Die Kommission prüft ▌die Machbarkeit der Festlegung einer einfachen, risikobasierten und harmonisierten Berechnungsmethode für die Bestimmung der Höhe von Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen und erlässt, falls zweckmäßig, einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung einer solchen einfachen, risikobasierten und harmonisierten Berechnungsmethode. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Bei der in Unterabsatz 1 genannten Prüfung berücksichtigt die Kommission unter anderem die einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Berechnung der im vorliegenden Artikel genannten Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung.

Artikel 8

Ersuchen der betroffenen zuständigen Behörden um Informationen und Unterlagen

(1)  Gilt die Notifizierung gemäß Artikel 5 Absatz 5 als nicht ordnungsgemäß ausgeführt, so ersucht die zuständige Behörde am Versandort den Notifizierenden gemäß Artikel 5 Absatz 3 und gegebenenfalls gemäß Artikel 5 Absatz 4 um Informationen und Unterlagen.

(2)   Das Ersuchen um Informationen und Unterlagen gemäß Absatz 1 wird dem Notifizierenden so bald wie möglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Einreichung der Notifizierung, übermittelt.

(3)  Der Notifizierende stellt die in Absatz 1 genannten Informationen und Unterlagen so bald wie möglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach dem Ersuchen der zuständigen Behörde am Versandort, bereit. Auf Antrag des Notifizierenden kann die zuständige Behörde am Versandort diese Frist um einen angemessenen Zeitraum verlängern, wenn der Notifizierende eine begründete Erklärung darüber abgibt, warum eine solche Verlängerung erforderlich ist, um die angeforderten Informationen und Unterlagen bereitstellen zu können.

(4)  Ist die zuständige Behörde am Versandort nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 nach wie vor der Auffassung, dass die Notifizierung nicht gemäß Artikel 5 Absatz 5 ordnungsgemäß ausgeführt wurde, oder sind nach wie vor zusätzliche Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 5 Absatz 4 erforderlich, so kann sie so bald wie möglich, spätestens jedoch sieben Werktage nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist, an den Notifizierenden bis zu zwei weitere Ersuchen um Informationen und Unterlagen gemäß Absatz 2 richten. Absatz 3 gilt für ein solches Ersuchen entsprechend.

(5)   Die zuständige Behörde am Versandort kann entscheiden, dass die Notifizierung ungültig ist und nicht weiter zu bearbeiten ist, wenn die vorgelegten Informationen und Unterlagen nicht ausreichen oder wenn der Notifizierende innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist – oder, wenn ein erstes Ersuchen gemäß Absatz 4 gestellt wurde, innerhalb der in jenem Absatz genannten Frist – keine Informationen bereitgestellt hat.

Die zuständige Behörde am Versandort entscheidet, dass die Notifizierung ungültig ist und nicht weiter zu bearbeiten ist, wenn die auf das letzte Ersuchen gemäß Absatz 4 hin bereitgestellten Informationen und Unterlagen nicht ausreichen oder wenn der Notifizierende innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist keine Informationen bereitgestellt hat.

Die zuständige Behörde am Versandort unterrichtet den Notifizierenden und die anderen betroffenen zuständigen Behörden so bald wie möglich, spätestens jedoch sieben Werktage nach Ablauf der in Absatz 3 oder gegebenenfalls Absatz 4 genannten Frist über ihre Entscheidung gemäß dem vorliegenden Absatz.

(6)  Ist die zuständige Behörde am Versandort der Auffassung, dass die Notifizierung gemäß Artikel 5 Absatz 5 ordnungsgemäß ausgeführt wurde, so unterrichtet sie den Notifizierenden und die anderen betroffenen zuständigen Behörden so bald wie möglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Einreichung der ordnungsgemäß ausgeführten Notifizierung, oder innerhalb von sieben Werktagen nach Ablauf der in Absatz 3 oder gegebenenfalls Absatz 4 genannten Frist darüber.

(7)   Ist die zuständige Behörde am Bestimmungsort oder eine etwaige für die Durchfuhr zuständige Behörde der Auffassung, dass Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 5 Absatz 3 oder zusätzliche Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 5 Absatz 4 erforderlich sind, so ersucht sie den Notifizierenden um diese Informationen und Unterlagen so bald wie möglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Erhalt der Informationen nach Absatz 6, und unterrichtet die anderen zuständigen Behörden über dieses Ersuchen.

(8)  Der Notifizierende stellt die in Absatz 7 genannten Informationen und Unterlagen so bald wie möglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach dem Ersuchen der betroffenen zuständigen Behörde, bereit.

Auf Antrag des Notifizierenden kann die betroffene zuständige Behörde die in Unterabsatz 1 genannte Frist um einen angemessenen Zeitraum verlängern, wenn der Notifizierende eine begründete Erklärung darüber vorlegt, warum eine solche Verlängerung erforderlich ist, um die angeforderten Informationen und Unterlagen bereitstellen zu können.

(9)   Ist die zuständige Behörde am Bestimmungsort oder eine etwaige für die Durchfuhr zuständige Behörde der Auffassung, dass ▌Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 5 Absatz 3 oder zusätzliche Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 5 Absatz 4 weiterhin erforderlich sind, so kann die betroffene zuständige Behörde so bald wie möglich, spätestens jedoch sieben Werktage nach Ablauf der in Absatz 8 genannten Frist, an den Notifizierenden bis zu zwei weitere Ersuchen um Informationen und Unterlagen gemäß Absatz 7 richten. Absatz 8 gilt für ein solches Ersuchen entsprechend.

(10)   Die zuständige Behörde am Bestimmungsort oder eine etwaige für die Durchfuhr zuständige Behörde kann entscheiden, dass die Notifizierung ungültig ist und nicht weiter zu bearbeiten ist, wenn die vorgelegten Informationen und Unterlagen nicht ausreichen oder wenn der Notifizierende innerhalb der in Absatz 8 genannten Frist – oder, wenn ein erstes Ersuchen gemäß Absatz 9 gestellt wurde, innerhalb der in jenem Absatz genannten Frist - keine Informationen vorgelegt hat.

Die zuständige Behörde am Bestimmungsort oder eine etwaige für die Durchfuhr zuständige Behörde entscheidet, dass die Notifizierung ungültig ist und nicht weiter bearbeitet wird, wenn die auf das letzte Ersuchen gemäß Absatz 8 hin bereitgestellten Informationen und Unterlagen nicht ausreichen oder wenn der Notifizierende innerhalb der in Absatz 8 genannten Frist keine Informationen bereitgestellt hat.

Die ▌zuständige Behörde am Bestimmungsort oder eine etwaige für die Durchfuhr zuständige Behörde unterrichtet den Notifizierenden und die anderen betroffenen zuständigen Behörden so bald wie möglich, spätestens jedoch sieben Werktage nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 8 oder gegebenenfalls Absatz 9, über ihre gemäß dem vorliegenden Absatz getroffene Entscheidung.

(11)   Die zuständige Behörde am Bestimmungsort oder eine etwaige für die Durchfuhr zuständige Behörde unterrichtet den Notifizierenden und die anderen betroffenen zuständigen Behörden so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Werktage nach Erhalt der Informationen gemäß Absatz 6, dass sie mit der ordnungsgemäß ausgeführten Notifizierung zufrieden ist oder so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Werktage nach Vorlage der angeforderten Informationen und Unterlagen durch den Notifizierenden gemäß Absatz 8 und gegebenenfalls Absatz 9, dass sie mit den Informationen und Unterlagen zufrieden ist.

(12)   Wurde die Notifizierung gemäß Artikel 5 Absatz 6 unter Berücksichtigung der Informationen gemäß Absatz 11 ordnungsgemäß abgeschlossen, so unterrichtet die zuständige Behörde am Bestimmungsort unverzüglich den Notifizierenden, die zuständige Behörde am Versandort und etwaige betroffene für die Durchfuhr zuständige Behörde.

(13)  Hat die zuständige Behörde am Versandort innerhalb von 30 Werktagen nach dem Tag der Einreichung der Notifizierung oder der Bereitstellung der Informationen und Unterlagen gemäß Absatz 3 oder 4 nicht gemäß Absatz 1, 5 oder 6 gehandelt, so übermittelt sie dem Notifizierenden auf dessen Antrag hin eine begründete Erklärung.

Hat die zuständige Behörde am Bestimmungsort oder eine etwaige für die Durchfuhr zuständige Behörde innerhalb von 30 Werktagen nach Ablauf der in Absatz 7 genannten Frist oder nach Vorlage von Informationen und Unterlagen gemäß den Absätzen 8 oder 9 nicht gemäß Absatz 7 oder Absatz 9, 10, 11 oder 12 gehandelt, ▌so übermittelt sie dem Notifizierenden auf dessen Antrag hin eine begründete Erklärung.

Artikel 9

Zustimmung der zuständigen Behörden und Fristen für Verbringung, Verwertung oder Beseitigung

(1)  Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und ▌am Versandort sowie ▌die für die Durchfuhr▌zuständigen Behörden treffen innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem der Notifizierende gemäß Artikel 8 Absatz 12 darüber unterrichtet wurde, dass die Notifizierung ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, in Bezug auf die Verbringung eine der folgenden hinreichend zu begründenden Entscheidungen:

a)  Zustimmung ohne Auflagen;

b)  Zustimmung mit Auflagen gemäß Artikel 10;

c)  Erhebung eines Einwands gemäß Artikel 12;

d)   keine Zustimmung, soweit die Bedingungen gemäß Artikel 11 nicht erfüllt sind.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann die zuständige Behörde am Versandort eine Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c oder d treffen, nachdem sie die Notifizierung erhalten hat und bevor sie geprüft hat, ob diese ordnungsgemäß ausgeführt ist, wenn offensichtlich ist, dass die Bedingungen des Artikels 11 nicht erfüllt sind oder dass Gründe für Einwände gemäß Artikel 12 vorliegen.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann eine betroffene zuständige Behörde vor dem Tag, an dem der Notifizierende gemäß Artikel 8 Absatz 12 unterrichtet wurde, eine Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c oder d treffen, sobald die Notifizierung gemäß Artikel 5 Absatz 5 ordnungsgemäß ausgeführt wurde.

Werden innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist von 30 Tagen keine Einwände erhoben, so kann von einer stillschweigenden Zustimmung ▌der für die Durchfuhr zuständigen Behörden ausgegangen werden. ▌

(2)  Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden unterrichten den Notifizierenden innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Frist von 30 Tagen über ihre Entscheidung und die Gründe dafür und unterrichten die anderen betroffenen zuständigen Behörden über diese Entscheidung. Die zuständige Behörde unterrichtet den Notifizierenden und die anderen betroffenen zuständigen Behörden unverzüglich über gemäß Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 getroffene Entscheidungen.

Die in Absatz 1 Unterabsatz 4 genannten stillschweigenden Zustimmungen sind für den Zeitraum gültig, der in der von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort gemäß Unterabsatz 1 erteilten schriftlichen Zustimmung angegeben ist.

Hat eine der betroffenen zuständigen Behörden innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem der Notifizierende, die zuständige Behörde am Versandort oder eine für die Durchfuhr zuständige Behörde gemäß Artikel 8 Absatz 12 unterrichtet wurde, keine Entscheidung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 getroffen, so übermittelt sie dem Notifizierenden auf Antrag eine begründete Erklärung.

(3)   Reicht ein Notifizierender eine Notifizierung gemäß Artikel 5 und gegebenenfalls Artikel 13 ein, um – im Vergleich zu einer Notifizierung, der zugestimmt wurde – dieselbe Art von Abfällen von demselben Ort im Versandstaat an denselben Empfänger und dieselbe Anlage zu verbringen, wobei die Durchfuhrstaaten – sofern solche vorliegen – identisch sind, so berücksichtigen die betroffenen zuständigen Behörden etwaige zuvor gemäß Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 oder Artikel 13 Absätze 2 und 3 übermittelten Informationen und treffen so bald wie möglich eine Entscheidung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels.

(4)  Eine schriftliche Zustimmung zu einer ▌Verbringung erlischt zum frühestmöglichen Tag nach Ablauf der von den betroffenen zuständigen Behörden angegebenen Gültigkeitsdauern. Sie darf sich nicht über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr ▌erstrecken.

(5)  Die ▌Verbringung darf nur erfolgen, wenn die in Artikel 16 Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen erfüllt sind, und nur während der Gültigkeitsdauer der stillschweigenden oder schriftlichen Zustimmung aller betroffenen zuständigen Behörden gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels. Die Anlage für Verwertung oder Beseitigung muss die Abfälle vor dem Ablauf der Gültigkeitsdauer der stillschweigenden oder schriftlichen Zustimmung aller betroffenen zuständigen Behörden entgegengenommen haben.

(6)  Die Verwertung oder Beseitigung von Abfällen im Zusammenhang mit einer ▌Verbringung muss spätestens ein Jahr nach Entgegennahme der Abfälle durch die Anlage, die die ▌Abfälle verwertet oder beseitigt, abgeschlossen sein, sofern die betroffenen zuständigen Behörden in ihrer Entscheidung keinen kürzeren Zeitraum angegeben haben.

(7)  Die betroffenen zuständigen Behörden widerrufen ihre stillschweigende oder schriftliche Zustimmung auf Antrag des Notifizierenden oder wenn sie davon Kenntnis haben, dass

a)  die Zusammensetzung der Abfälle nicht der Notifizierung entspricht;

b)  die für die Verbringung erteilten Auflagen nicht erfüllt sind;

c)  die Abfälle nicht entsprechend der Genehmigung für die Anlage, in der die Verwertung oder Beseitigung durchgeführt wird, verwertet oder beseitigt werden;

d)  die Abfälle in einer Weise verbracht, verwertet oder beseitigt werden oder wurden, die nicht den Informationen entspricht, die im Notifizierungsformular und im Begleitformular angegeben oder diesen beigefügt sind;

e)   die Sicherheitsleistung gekündigt wurde;

f)   der Vertrag gekündigt wurde.

(8)  Die betroffene zuständige Behörde unterrichtet den Notifizierenden, die anderen betroffenen zuständigen Behörden und den Empfänger über jeden Widerruf einer Zustimmung, einschließlich des Grundes für einen solchen Widerruf.

(9)   Wird die Zustimmung einer der betroffenen zuständigen Behörden gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels widerrufen, so darf die Verbringung oder die Behandlung der Abfälle gegebenenfalls nicht fortgesetzt werden und findet Artikel 22 bzw. 25 Anwendung.

Artikel 10

Auflagen für die Zustimmung zu einer Verbringung

(1)  Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen Auflagen für ihre Zustimmung zu einer notifizierten Verbringung festlegen. Diese Auflagen müssen hinreichend begründet sein und können sich auf eine oder mehrere der in Artikel 11 aufgeführten Bedingungen oder auf die in Artikel 12 aufgeführten Gründe stützen.

(2)  Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auch Auflagen für den Transport von Abfällen innerhalb ihres Hoheitsgebiets festlegen. Diese Transportauflagen dürfen nicht strenger sein als die Auflagen für den Transport von Abfällen, der ausschließlich innerhalb ihres Hoheitsgebiets erfolgt, und müssen geltenden Vereinbarungen, insbesondere einschlägigen internationalen Übereinkünften, angemessen Rechnung tragen.

(3)  Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auch als Auflage festlegen, dass ihre Zustimmung als widerrufen gilt, falls die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung nicht gemäß Artikel 7 Absatz 3 spätestens zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Begleitformulars gemäß Artikel 16 Absatz 2 gültig ist.

(4)  Die Auflagen werden von der zuständigen Behörde, die diese festlegt, im Notifizierungsformular angegeben oder diesem beigefügt.

(5)  Die zuständige Behörde am Bestimmungsort kann innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auch als Auflage festlegen, dass die Anlage, die die Abfälle entgegennimmt, die Eingänge, Ausgänge und/oder den Bestand der Abfälle sowie die damit verbundenen Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren wie in der Notifizierung angegeben und für die Gültigkeitsdauer der Notifizierung regelmäßig aufzeichnet. Diese Aufzeichnungen werden von einer rechtlich für die Anlage verantwortlichen Person unterzeichnet und innerhalb eines Monats nach Abschluss des notifizierten Verwertungs- oder Beseitigungsverfahrens an die zuständige Behörde am Bestimmungsort übermittelt.

Artikel 11

Bedingungen für Verbringungen von zur Beseitigung bestimmten Abfällen

(1)  Wird eine Notifizierung einer ▌zur Beseitigung bestimmten Verbringung ▌gemäß Artikel 5 eingereicht, so erteilen die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort ihre▌ Zustimmung zu dieser Verbringung innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen nicht, es sei denn, alle folgenden Bedingungen sind erfüllt:

a)  Der Notifizierende weist nach, dass

i)  die Abfälle nicht auf technisch machbare und wirtschaftlich tragfähige Weise verwertet werden können oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen nach Unionsrecht oder Völkerrecht beseitigt werden müssen;

ii)  die Abfälle in dem Staat, in dem sie angefallen sind, nicht auf technisch machbare und wirtschaftlich tragfähige Weise beseitigt werden können;

iii)  die geplante Verbringung oder Beseitigung im Einklang mit der Abfallhierarchie und den Grundsätzen der Nähe und der Entsorgungsautarkie▌ gemäß der Richtlinie 2008/98/EG steht und die entsprechenden Abfälle gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden;

b)  den betroffenen zuständigen Behörden liegen keine Informationen darüber vor, dass der Notifizierende oder der Empfänger in den fünf Jahren vor der Einreichung der Notifizierung wegen der Durchführung einer illegalen Verbringung oder einer anderen illegalen Handlung im Zusammenhang mit dem Schutz der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit verurteilt wurde;

c)  den betroffenen zuständigen Behörden liegen keine Informationen darüber vor, dass der Notifizierende oder die Anlage in den fünf Jahren vor der Einreichung der Notifizierung im Zusammenhang mit früheren Verbringungen die Artikel 15 und 16 wiederholt nicht eingehalten hat;

d)   der Bestimmungsmitgliedstaat hat nicht sein Recht nach Artikel 4 Absatz 1 des Basler Übereinkommens wahrgenommen, die Einfuhr von gefährlichen Abfällen oder von in Anlage II jenes Übereinkommens aufgeführten Abfällen zu verbieten;

e)   die geplante Verbringung und Beseitigung steht im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur öffentlichen Ordnung, zur öffentlichen Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit in dem Mitgliedstaat, in dem sich die zuständige Behörde befindet;

f)  die geplante Verbringung oder Beseitigung verstößt nicht gegen Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die von dem oder den betroffenen Mitgliedstaaten oder der Union geschlossen wurden;

g)  die ▌Abfälle werden im Einklang mit rechtsverbindlichen Umweltschutzstandards für die Beseitigung behandelt, die in Rechtsvorschriften der Union oder in gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2008/98/EG erstellten Abfallbewirtschaftungsplänen festgelegt sind, und, falls die Anlage unter die Richtlinie 2010/75/EU fällt, die besten verfügbaren Techniken im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der genannten Richtlinie werden entsprechend der für die Anlage erteilten Genehmigung angewendet;

h)  bei den Abfällen handelt es sich weder um gemischte Siedlungsabfälle▌, die aus privaten Haushalten und/oder von anderen Abfallerzeugern eingesammelt wurden, noch um gemischte Siedlungsabfälle, die einem Abfallbehandlungsverfahren unterzogen wurden, das ihre Eigenschaften nicht wesentlich verändert hat.

(2)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a gelten die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii nicht, wenn der Notifizierende nachweist, dass die betreffenden Abfälle in einem Versandmitgliedstaat in einer so geringen Menge pro Jahr erzeugt werden, dass die Bereitstellung neuer spezialisierter Beseitigungsanlagen in diesem Mitgliedstaat nicht wirtschaftlich tragfähig wäre.

(3)  Erteilt eine für die Durchfuhr zuständige Behörde ▌gemäß Artikel 9 Absatz 1 ihre Zustimmung zu einer Verbringung▌, so gelten nur ▌die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben b, c, e und f des vorliegenden Artikels.

(4)  Informationen über die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 erteilten Zustimmungen werden in dem Bericht gemäß Artikel 73 genannt. Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten über solche im vorausgegangenen Kalenderjahr erteilten Zustimmungen.

(5)   Bis zum ... [36 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung detaillierter Kriterien für die einheitliche Anwendung der in Absatz 1 Buchstabe a festgelegten Bedingungen, in denen festgelegt wird, wie die technische Machbarkeit und wirtschaftliche Tragfähigkeit gemäß Buchstabe a Ziffern i und ii jenes Absatzes von den Notifizierenden nachzuweisen und von den zuständigen Behörden zu bewerten sind. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 12

Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen

(1)  Wird eine Notifizierung einer ▌Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen gemäß Artikel 5 eingereicht, so können die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen begründete Einwände erheben, die sich auf einen oder mehrere der folgenden Gründe stützen:

a)  Die ▌Verbringung oder Verwertung stünde nicht im Einklang mit der Richtlinie 2008/98/EG;

b)  die betreffenden Abfälle sollen nicht nach Abfallbewirtschaftungsplänen oder Abfallvermeidungsprogrammen behandelt werden, die von den Versand- bzw. Bestimmungsstaaten gemäß den Artikeln 28 und 29 der Richtlinie 2008/98/EG erstellt wurden;

c)  die ▌Verbringung oder Verwertung stünde nicht im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur öffentlichen Ordnung, zur öffentlichen Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit, die Handlungen betreffen, die im Staat der Einwände erhebenden zuständigen Behörde erfolgen;

d)  die ▌Verbringung oder Verwertung stünde nicht mit nationalen Rechtsvorschriften des Versandstaats betreffend die Abfallverwertung und die Verwertung oder Beseitigung von Restabfällen, die bei der Verwertung der betreffenden Abfälle anfallen, im Einklang, einschließlich, wenn die ▌Verbringung Abfälle betreffen würde, die zur Verwertung in einer Anlage bestimmt sind, deren Standards für die Behandlung dieser bestimmten Abfälle weniger streng sind als im Versandstaat, wobei die Notwendigkeit der Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts zu beachten ist, es sei denn,

i)  es bestehen entsprechende Rechtsvorschriften der Union, insbesondere für Abfälle, und es wurden Anforderungen, die mindestens so streng sind wie die in jenen Rechtsvorschriften der Union festgelegten, in das nationale Recht zur Umsetzung jener Rechtsvorschriften der Union aufgenommen;

ii)  die Verwertung und die Verwertung oder Beseitigung von Restabfällen, die bei der Verwertung der betreffenden Abfälle anfallen, im Bestimmungsstaat werden unter Bedingungen durchgeführt, die als den in den nationalen Rechtsvorschriften des Versandstaats vorgeschriebenen Bedingungen gleichwertig gelten;

iii)  die nationalen Rechtsvorschriften im Versandstaat, die nicht unter Ziffer i fallen, wurden nicht gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates(43) notifiziert, wenn die genannte Richtlinie dies verlangt;

e)  eine Begrenzung eingehender Verbringungen von Abfällen, die für andere Verwertungsverfahren als das Recycling und die Vorbereitung zur Wiederverwendung bestimmt sind, ist für einen Mitgliedstaat erforderlich, um sein Abfallbewirtschaftungsnetz zu schützen, wenn auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu erwarten ist, dass solche Verbringungen zur Folge hätten, dass im Inland anfallende Abfälle beseitigt oder in einer Weise behandelt werden müssten, die nicht mit seinen Abfallbewirtschaftungsplänen kohärent ist;

f)  den betroffenen zuständigen Behörden liegen keine Informationen darüber vor, dass der Notifizierende oder der Empfänger in den fünf Jahren vor der Einreichung der Notifizierung wegen der Durchführung einer illegalen Verbringung oder einer anderen illegalen Handlung im Zusammenhang mit dem Schutz der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit verurteilt wurde;

g)  den betroffenen zuständigen Behörden liegen keine Informationen darüber vor, dass der Notifizierende oder die Anlage im Zusammenhang mit früheren Verbringungen in den fünf Jahren vor der Einreichung der Notifizierung die Artikel 15 und 16 wiederholt nicht eingehalten hat;

h)  die ▌Verbringung oder Verwertung verstößt gegen Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die von dem oder den betroffenen Mitgliedstaaten oder der Union geschlossen wurden;

i)  der Anteil an verwertbaren und nicht verwertbaren Abfällen, der geschätzte Wert der letztlich zu verwertenden Materialien oder die Kosten der Verwertung und die Kosten der Beseitigung des nicht verwertbaren Anteils der Abfälle rechtfertigen unter wirtschaftlichen oder ökologischen Gesichtspunkten nicht die Verwertung;

j)  die ▌Abfälle sind zur Beseitigung und nicht zur Verwertung bestimmt;

k)  die ▌Abfälle werden nicht im Einklang mit rechtsverbindlichen Umweltschutzstandards für Verwertungsverfahren oder mit Verwertungs- oder Recyclingverpflichtungen, die in Gesetzgebungsakten der Union festgelegt sind, behandelt werden, oder die Abfälle werden in einer Anlage behandelt werden, die unter die Richtlinie 2010/75/EU fällt, aber nicht die besten verfügbaren Techniken im Sinne des Artikels 3 Absatz 10 der genannten Richtlinie anwendet.

(2)  Die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen ▌begründete Einwände gegen die ▌Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen erheben. Ein solcher Einwand darf nur auf die in Absatz 1 Buchstaben c, f, g und h genannten Gründe gestützt werden.

(3)  Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass die Probleme, die zu ihren Einwänden geführt haben, innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen gelöst wurden, so unterrichten sie den Notifizierenden unverzüglich darüber.

(4)  Werden die Probleme, die zu den Einwänden geführt haben, nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen gelöst, so wird die Notifizierung der Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen ungültig. Beabsichtigt der Notifizierende weiterhin, die Verbringung durchzuführen, so ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden und der Notifizierende vereinbaren etwas anderes.

(5)  Einwände, die von den zuständigen Behörden aus den die in Absatz 1 Buchstaben d und e dieses Artikels genannten Gründen erhoben werden, und die Gründe für diese Einwände müssen der Kommission gemäß Artikel 73 mitgeteilt werden.

(6)   Die zuständigen Behörden unterrichten den Notifizierenden gemäß Artikel 9 Absatz 2 über die Gründe für ihre Einwände gegen eine Verbringung mit.

(7)  Die Versandmitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die nationalen Rechtsvorschriften, auf die sich die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 Buchstabe d ▌erhobenen Einwände stützen können, und geben an, für welche Abfälle und Verwertungsverfahren sowie Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren von Restabfällen, die bei der Verwertung der betreffenden Abfälle anfallen, diese Einwände gelten, bevor diese nationalen Gesetzgebungsvorschriften als Grund für begründete ▌Einwände herangezogen wird.

Die Bestimmungsmitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über Entscheidungen oder nationale Rechtsvorschriften, auf die sich von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 Buchstabe e erhobene Einwände stützen können, und geben an, für welche Abfall- und Verwertungsverfahren diese Einwände gelten, bevor diese Entscheidungen oder diese nationalen Rechtsvorschriften als Grund für begründete Einwände herangezogen werden.

Artikel 13

Sammelnotifizierung

(1)  Der Notifizierende kann eine Sammelnotifizierung, die mehrere Verbringungen abdeckt, einreichen, sofern alle folgenden Anforderungen erfüllt sind:

a)  Die gemäß Artikel 5 Absatz 10 identifizierten Abfälle in den verschiedenen Verbringungen weisen im Wesentlichen ähnliche physikalische und chemische Eigenschaften auf;

b)  die Abfälle in den verschiedenen Verbringungen werden zum gleichen Empfänger und zur gleichen Anlage verbracht;

c)  die Durchfuhrstaaten – sofern solche vorliegen – sind identisch, die Streckenführung der verschiedenen Verbringungen ist im Notifizierungsformular angegeben oder diesem beigefügt und die Verbringungen beginnen am selben Ort.

(2)  ▌Der Notifizierende kann in einem dem Notifizierungsformular beigefügten Anhang einen oder mehrere mögliche alternative Streckenführungen angeben. Das gemäß Artikel 16 Absatz 2 ausgefüllte Begleitformular enthält Informationen zu der im Notifizierungsformular angegebenen einzuhaltenden Streckenführung sowie zu etwaigen alternativen Streckenführungen, die im Falle unvorhergesehener Umstände einzuhalten und im Notifizierungsformular angegeben sind.

(3)  Die betroffenen zuständigen Behörden können ihre Zustimmung zur Nutzung einer Sammelnotifizierung von der späteren Vorlage zusätzlicher Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 6 abhängig machen.

Artikel 14

Verwertungsanlagen mit Vorabzustimmung

(1)  Eine juristische oder natürliche Person, die Eigentümer einer Verwertungsanlage ist oder Kontrolle über eine solche Anlage ausübt, kann bei der gemäß Artikel 75 benannten zuständigen Behörde, unter deren Zuständigkeit die Anlage fällt, einen Antrag auf eine Vorabzustimmung für diese Anlage stellen.

Anlagen, die nur das Verfahren R13 durchführen, sind nicht berechtigt, einen Antrag gemäß Unterabsatz 1 zu stellen.

(2)  Der in Absatz 1 genannte Antrag muss folgende Informationen enthalten:

a)  den Namen, die Registriernummer und die Anschrift der Verwertungsanlage;

b)  Kopien der Genehmigungen, die der Verwertungsanlage zur Durchführung der Abfallbehandlung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/98/EG erteilt wurden, sowie gegebenenfalls Standards oder Zertifizierungen, die die Anlage erfüllt;

c)  eine Beschreibung der Technologie, ▌die in der Verwertungsanlage, für die die Vorabzustimmung beantragt wird, angewandt wird, um die umweltgerechte Abfallverwertung sicherzustellen, einschließlich Technologie zur Energieeinsparung oder zur Begrenzung der Emission von durch die Tätigkeiten der Anlage entstehenden Treibhausgasen;

d)   den bzw. die R-Codes gemäß Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG für das bzw. die Verwertungsverfahren, für das bzw. die die Vorabzustimmung beantragt wird;

e)  in Bezug auf die in Anhang IV dieser Verordnung oder im Abfallverzeichnis gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführten Abfälle, für die die Vorabzustimmung beantragt wird, die Bezeichnung und Zusammensetzung der Abfälle, die physikalischen Eigenschaften sowie den bzw. die Abfallidentifizierungscodes;

f)  die Gesamtmenge jeder Abfallart, für die die Vorabzustimmung beantragt wird, im Verhältnis zu der Behandlungskapazität, für die der Anlage eine Genehmigung zur Durchführung der Abfallbehandlung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/98/EG erteilt wurde;

g)   die Menge der bei der Verwertung der Abfälle anfallenden Restabfälle im Verhältnis zur Menge der verwerteten Materialien und die geplante Methode der Verwertung oder Beseitigung der Restabfälle;

h)  Aufzeichnungen über die Tätigkeiten der Anlage im Zusammenhang mit der Abfallverwertung, insbesondere gegebenenfalls mit Angaben zur Menge und zu den Arten der in den letzten drei Jahren behandelten Abfälle ▌;

i)  einen Nachweis oder eine Bestätigung, dass die juristische oder natürliche Person, die Eigentümer der Anlage ist oder Kontrolle über sie ausübt, in den fünf Jahren vor der Antragstellung nicht wegen der Durchführung einer illegalen Verbringung oder einer anderen illegalen Handlung im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit, verurteilt wurde.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels hinsichtlich der in den Antrag aufzunehmenden Informationen zu erlassen.

(4)  Das Verfahren gemäß den Absätzen 5 bis 10 dieses Artikels gilt für die Erteilung einer Vorabzustimmung für eine Anlage, für die ein Antrag gemäß Absatz 1 gestellt wurde.

(5)  Innerhalb von 55 Tagen nach dem Tag des Eingangs eines Antrags, der gemäß Absatz 1 gestellt wurde und die in Absatz 2 genannten Informationen enthält, prüft die zuständige Behörde den Antrag und entscheidet, ob sie ihn genehmigt.

(6)  Hat die in Absatz 1 genannte juristische oder natürliche Person alle in Absatz 2 genannten Informationen bereitgestellt, so genehmigt die zuständige Behörde den Antrag und erteilt der betreffenden Anlage eine Vorabzustimmung. Die Vorabzustimmung kann Bedingungen in Bezug auf ihre Gültigkeitsdauer, die Arten und Mengen der Abfälle, die unter die Vorabzustimmung fallen, die angewandte Technologie oder andere Bedingungen enthalten, die erforderlich sind, um eine umweltgerechte Bewirtschaftung der Abfälle sicherzustellen.

(7)  Abweichend von Absatz 6 kann die zuständige Behörde die Genehmigung des Antrags auf Vorabzustimmung ablehnen, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass durch die Erteilung der Vorabzustimmung sichergestellt wird, dass die Abfälle im Einklang mit der Abfallhierarchie und anderen Anforderungen der Richtlinie 2008/98/EG bewirtschaftet werden oder dass gegebenenfalls die besten verfügbaren Techniken im Einklang mit Schlussfolgerungen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU angewandt werden.

(8)  Die Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrags auf Vorabzustimmung wird der juristischen oder natürlichen Person, die den Antrag gestellt hat, mitgeteilt, sobald sie von der zuständigen Behörde getroffen wurde, und hinreichend begründet.

(9)  Die einer Verwertungsanlage erteilte Vorabzustimmung ist, sofern in der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags auf Vorabzustimmung nichts anderes angegeben ist, ▌zehn Jahre lang gültig. Während dieses Zeitraums führt die zuständige Behörde mindestens eine Kontrolle gemäß Artikel 60 durch. Erforderlichenfalls werden zusätzliche Kontrollen auf der Grundlage des risikobasierten Bewertungsansatzes gemäß Artikel 62 durchgeführt.

(10)  Die einer Verwertungsanlage erteilte Vorabzustimmung kann jederzeit von der zuständigen Behörde widerrufen werden, wenn Informationen verfügbar werden, aus denen hervorgeht, dass die gemäß Absatz 2 übermittelten Informationen falsch sind oder dass die Bedingungen des Absatzes 6 nicht mehr erfüllt sind. Eine Entscheidung über den Widerruf einer Vorabzustimmung ist hinreichend zu begründen und der betreffenden Anlage mitzuteilen.

(11)  Die in Absatz 1 genannte juristische oder natürliche Person unterrichtet die betroffene zuständige Behörde unverzüglich über jede Änderung der gemäß Absatz 2 übermittelten Informationen. Die betroffene zuständige Behörde prüft diese Änderungen sorgfältig und aktualisiert oder widerruft erforderlichenfalls die Vorabzustimmung.

(12)  Im Falle einer gemäß Artikel 13 eingereichten Sammelnotifizierung, die sich auf Verbringungen bezieht, die für eine Anlage mit Vorabzustimmung bestimmt sind, wird die Gültigkeitsdauer der Zustimmung gemäß Artikel 9 Absatz 4 ▌auf drei Jahre verlängert.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die betroffenen zuständigen Behörden in hinreichend begründeten Fällen entscheiden, die Gültigkeitsdauer auf einen Zeitraum von weniger als drei Jahren zu verlängern.

(13)  Die zuständigen Behörden, die einer Anlage gemäß diesem Artikel eine Vorabzustimmung erteilt haben, unterrichten die Kommission und gegebenenfalls das OECD-Sekretariat unter Verwendung des Formulars in Anhang VI über Folgendes:

a)  den Namen, die Registriernummer und die Anschrift der Verwertungsanlage;

b)  eine Beschreibung der angewandten Technologie und den bzw. die R-Codes gemäß Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG;

c)  in Bezug auf die Abfälle, für die die Vorabzustimmung gilt, den bzw. die Abfallidentifizierungscodes;

d)  die von der Vorabzustimmung betroffene Gesamtmenge;

e)  die Gültigkeitsdauer der Vorabzustimmung;

f)  etwaige Änderungen der Vorabzustimmung;

g)  etwaige Änderungen der notifizierten Informationen;

h)  etwaige Widerrufe der Vorabzustimmung.

(14)  Abweichend von den Artikeln ▌9, 10 ▌und 12 unterliegen die gemäß Artikel 9 Absatz 1 erteilte Zustimmung, die gemäß Artikel 10 erteilten Auflagen oder die gemäß Artikel 12 erhobenen Einwände aller betroffenen zuständigen Behörden in Bezug auf eine Notifizierung einer Verbringung, die für eine Anlage mit Vorabzustimmung bestimmt ist, einer Frist von sieben Werktagen nach dem Tag, an dem der Notifizierende gemäß Artikel 8 Absatz 12 darüber unterrichtet wurde, dass die Notifizierung ordnungsgemäß abgeschlossen wurde.

(15)  Beabsichtigen eine oder mehrere zuständige Behörden, um zusätzliche Informationen gemäß Artikel 8 Absatz 2, 4, 7 oder 9 in Bezug auf eine Notifizierung von Verbringungen zu einer Anlage mit Vorabzustimmung zu ersuchen, werden die in jenen Absätzen sowie in Artikel 8 Absätze 3 und 8 ▌genannten Fristen ▌verkürzt auf

a)  fünf Werktage für Artikel 8 Absätze 2, 3, 7 und 8 und

b)  drei Werktage für Artikel 8 Absätze 4 und 9.

(16)  Unbeschadet des Absatzes 14 kann eine betroffene zuständige Behörde ▌entscheiden, dass mehr Zeit notwendig ist, um vom Notifizierenden weitere Informationen oder Unterlagen zu erhalten.

In diesem Fall unterrichtet die zuständige Behörde den Notifizierenden und die anderen betroffenen zuständigen Behörden innerhalb von sieben Werktagen nach dem Tag, an dem der Notifizierende gemäß Artikel 8 Absatz 12 darüber unterrichtet wurde, dass die Notifizierung ordnungsgemäß abgeschlossen wurde.

Die Gesamtzeit, die für eine der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Entscheidungen erforderlich ist, darf 30 Tage ab dem Tag, an dem der Notifizierende gemäß Artikel 8 Absatz 12 darüber unterrichtet wurde, dass die Notifizierung ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, nicht überschreiten.

Artikel 15

Zusätzliche Bestimmungen zur vorläufigen Verwertung und vorläufigen Beseitigung

(1)  Ist eine Verbringung ▌zur vorläufigen Verwertung oder vorläufigen Beseitigung bestimmt, so müssen alle Anlagen, in denen die nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung oder die nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Beseitigung vorgesehen ist, zusätzlich zu der ersten vorläufigen Verwertung oder vorläufigen Beseitigung ebenfalls im Notifizierungsformular angegeben werden.

(2)  Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort dürfen einer Verbringung von für ein vorläufiges Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren bestimmten Abfällen nur dann zustimmen, wenn sie die Bedingungen in Artikel 11 als erfüllt erachten oder wenn nach Artikel 12 kein Grund für einen Einwand gegen die Verbringung ▌oder Verbringungen zu den Anlagen, die eine nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung oder nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Beseitigung durchführen, vorliegen.

(3)  Die Anlage, die das vorläufige Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren durchführt, bestätigt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden die Entgegennahme der Abfälle innerhalb von zwei Werktagen nach Entgegennahme der Abfälle. Diese Bestätigung wird im Begleitformular angegeben oder diesem beigefügt.

(4)  Die Anlage, die das vorläufige Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren durchführt, stellt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unter ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss dieses Verfahrens und nicht später als ein Jahr nach Entgegennahme der Abfälle oder innerhalb des in Artikel 9 Absatz 6 genannten kürzeren Zeitraums, eine Bescheinigung über den Abschluss des Verfahrens aus. Diese Bescheinigung wird im Begleitformular angegeben oder diesem beigefügt.

(5)  Liefert eine Verwertungs- oder Beseitigungsanlage, die ein vorläufiges Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren durchführt, die Abfälle für ein nachfolgendes vorläufiges oder nicht vorläufiges Verwertungs- oder nachfolgendes vorläufiges oder nicht vorläufiges Beseitigungsverfahren an eine im Bestimmungsstaat gelegene Anlage, so muss sie so bald wie möglich und spätestens ein Jahr nach der Lieferung der Abfälle oder innerhalb des in Artikel 9 Absatz 6 genannten kürzeren Zeitraums eine Bescheinigung von dieser Anlage über den Abschluss des nachfolgenden vorläufigen oder nicht vorläufigen Verwertungs- und vorläufigen oder nicht vorläufigen Beseitigungsverfahrens erhalten.

Die ▌Anlage, die ein vorläufiges Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren gemäß Absatz 3 durchführt, übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unverzüglich die entsprechenden Bescheinigungen unter Angabe der Verbringungen, auf die sich die Bescheinigungen beziehen.

(6)   Um sicherzustellen, dass der Inhalt der in Absatz 5 Unterabsatz 1 genannten Bescheinigung in der gesamten Union kohärent ist, erlässt die Kommission rechtzeitig vor dem Erlass des Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel 27 Absatz 5, spätestens jedoch bis zum … [zwölf Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung], einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung des vorliegenden Artikels, in dem festgelegt wird, welche Informationen in einer solchen Bescheinigung bereitzustellen sind. Dieser delegierte Rechtsakt wird gemäß Artikel 80 erlassen.

(7)  Erfolgt eine Lieferung gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels an eine Anlage im ursprünglichen Versandstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat und betrifft sie Verbringungen von Abfällen gemäß Artikel 4 Absatz 1, 2 oder 3, so bedarf es einer erneuten Notifizierung gemäß dieser Verordnung.

(8)  Erfolgt eine Lieferung gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels an eine Anlage in einem Drittstaat und betrifft sie Verbringungen gemäß Artikel 4 Absatz 1, 2 oder 3, so bedarf es einer erneuten Notifizierung gemäß dieser Verordnung, und die Bestimmungen in Bezug auf die betroffenen zuständigen Behörden gelten auch für die ursprünglich zuständige Behörde des ursprünglichen Versandstaats.

Artikel 16

Nach der Zustimmung zu einer Verbringung greifende Anforderungen

(1)  Nachdem die betroffenen zuständigen Behörden ihre Zustimmung zu einer notifizierten Verbringung erteilt haben, füllen alle beteiligten Unternehmen das Begleitformular oder im Falle einer Sammelnotifizierung die Begleitformulare an den entsprechenden Stellen aus. Sie stellen sicher, dass die Informationen im Begleitformular – auch während des Transports von Abfällen – den anderen an der Verbringung beteiligten natürlichen und juristischen Personen, den betroffenen zuständigen Behörden und den an Kontrollen beteiligten Behörden über ein in Artikel 27 genanntes System elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

(2)  Sobald der Notifizierende von den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie den für die Durchfuhr zuständigen Behörden eine schriftliche Zustimmung erhalten hat oder er von einer stillschweigenden Zustimmung der ▌für die Durchfuhr zuständigen Behörde ausgehen kann, gibt der Notifizierende das tatsächliche Datum der Verbringung an und füllt das Begleitformular so weit wie möglich entsprechend den Anweisungen für das Ausfüllen des Notifizierungs- und des Begleitformulars in den Anhängen IA und IB gemäß Anhang IC aus und übermittelt es den betroffenen zuständigen Behörden und den anderen an der Verbringung beteiligten natürlichen und juristischen Personen mindestens zwei Werktage vor Beginn der Verbringung. Informationen über die tatsächliche Menge der Abfälle, das bzw. die Transportunternehmen und gegebenenfalls die Containerkennnummer können jedoch spätestens vor dem Beginn der Verbringung übermittelt werden.

(3)   Der Notifizierende stellt sicher, dass zusätzlich zur Bereitstellung des Begleitformulars gemäß Absatz 1 auch das Notifizierungsformular, das die Zustimmungen der betroffenen zuständigen Behörden und die von ihnen erteilten Auflagen enthält, den betroffenen zuständigen Behörden und den an Kontrollen beteiligten Behörden – auch während des Transports von Abfällen – elektronisch zur Verfügung gestellt wird.

(4)   Können die in den Absätzen 1 und 3 genannten Dokumente während des Transports von Abfällen nicht über das Internet zur Verfügung gestellt werden, so stellen der Notifizierende und das oder die Transportunternehmen sicher, dass die Dokumente auf andere Weise im Transportfahrzeug verfügbar sind. In diesem Fall stellt der Notifizierende sicher, dass alle Änderungen oder Ergänzungen, die während des Transports von Abfällen an den Dokumenten vorgenommen werden, über ein in Artikel 27 genanntes System übermittelt werden.

(5)  Die Anlage bestätigt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden die Entgegennahme der Abfälle innerhalb von zwei Werktagen nach Entgegennahme der Abfälle. Diese Bestätigung wird im Begleitformular angegeben oder diesem beigefügt.

(6)  Die Anlage, die ein nicht vorläufiges Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren durchführt, stellt unter ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss dieses Verfahrens und nicht später als ein Jahr nach Entgegennahme der Abfälle oder innerhalb des in Artikel 9 Absatz 6 genannten kürzeren Zeitraums, eine Bescheinigung über den Abschluss der nicht vorläufigen Verwertung oder nicht vorläufigen Beseitigung aus.

(7)  Die in Absatz 6 genannte Bescheinigung wird dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden ▌übermittelt.

Artikel 17

Änderungen ▌nach der Zustimmung

(1)  Bei erheblichen Änderungen der Einzelheiten oder Bedingungen der Zustimmung unterrichtet der Notifizierende die betroffenen zuständigen Behörden und den Empfänger unverzüglich und, sofern möglich, vor Beginn einer Verbringung. Als erhebliche Änderungen gelten unter anderem Änderungen im Vergleich zu den Angaben in der Notifizierung in Bezug auf die Abfallmenge, die Streckenführung, einschließlich möglicher alternativer Streckenführungen, den Tag oder die Tage der Verbringung oder das bzw. die Transportunternehmen oder Änderungen der Dauer der Verbringung aufgrund unvorhergesehener Umstände, die nach dem Beginn der Verbringung eintreten und dazu führen, dass die Gültigkeitsdauer einer Verbringung überschritten wird.

(2)  Im Fall einer erheblichen Änderung gemäß Absatz 1 ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden halten eine erneute Notifizierung nicht für notwendig und unterrichten den Notifizierenden darüber. Die zuständigen Behörden unterrichten den Notifizierenden so bald wie möglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Eingang der Informationen gemäß Absatz 1. Eine geplante Verbringung darf erst erfolgen, wenn der Notifizierende von den betroffenen zuständigen Behörden unterrichtet wurde. Hat eine Verbringung bereits begonnen, so stellt der Notifizierende sicher, dass die Sendung schnellstmöglich so lange gestoppt wird, bis die betroffenen zuständigen Behörden den Notifizierenden darüber unterrichtet haben, ob eine erneute Notifizierung erforderlich ist.

(3)  Berühren in Absatz 1 genannte erhebliche Änderungen andere zuständige Behörden als die von der ursprünglichen Notifizierung betroffenen, so ist eine erneute Notifizierung einzureichen.

Kapitel 2

Allgemeine Informationspflichten

Artikel 18

Allgemeine Informationspflichten

(1)  Verbringungen von Abfällen nach Artikel 4 Absätze 4 und 5 unterliegen den in den Absätzen 2 bis 10 des vorliegenden Artikels festgelegten allgemeinen Informationspflichten.

(2)   Eine Verbringung gemäß Absatz 1 darf nur dann von der Person, die die Verbringung veranlasst, nach Artikel 3 Nummer 7 Ziffern ii, iii und iv veranlasst werden, wenn diese Person gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2008/98/EG eine Genehmigung erhalten hat oder registriert ist.

(3)   Die Person, die die Verbringung veranlasst, darf Abfälle nur in eine Abfallverwertungsanlage verbringen, die gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2008/98/EG eine Genehmigung erhalten hat oder registriert ist. Die Anlage legt der Person, die die Verbringung veranlasst, vor der Verbringung die Genehmigung oder den Nachweis der Registrierung vor.

(4)   Alle an der Verbringung beteiligten Unternehmen füllen das Formular in Anhang VII mit den relevanten Informationen an den entsprechenden Stellen aus und stellen sicher, dass die Informationen – auch während des Transports von Abfällen – den anderen an der Verbringung beteiligten Personen, den betroffenen zuständigen Behörden und den an Kontrollen beteiligten Behörden gemäß Artikel 27 elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

Ist die Person, die die Verbringung veranlasst, nicht der Abfallersterzeuger gemäß Artikel 3 Nummer 7 Ziffer i, so stellt die Person, die die Verbringung veranlasst, sicher, dass auch der Abfallersterzeuger oder eine der in Artikel 3 Nummer 7 Ziffer ii, iii oder v genannten Personen, sofern dies durchführbar ist, das Dokument nach Anhang VII unterzeichnet.

(5)  Die ▌Person, die die Verbringung veranlasst, füllt spätestens zwei Werktage vor Beginn der Verbringung das Formulars in Anhang VII mit den relevanten Informationen so weit wie möglich aus. Informationen über die tatsächliche Menge der Abfälle, das bzw. die Transportunternehmen und gegebenenfalls die Containerkennnummer können jedoch spätestens vor dem Beginn der Verbringung übermittelt werden.

(6)   Können die in den Absätzen 4 und 5 genannten Informationen während des Transports von Abfällen nicht über das Internet zur Verfügung gestellt werden, so stellen die Person, die die Verbringung veranlasst, und das bzw. die Transportunternehmen sicher, dass die Informationen auf andere Weise im Transportfahrzeug verfügbar sind, sofern die Informationen mit den gemäß den Absätzen 4 und 5 elektronisch zur Verfügung gestellten Informationen kohärent sind. In diesem Fall stellt die Person, die die Verbringung veranlasst, sicher, dass alle Änderungen oder Ergänzungen, die während des Transports von Abfällen an den Dokumenten vorgenommen werden, über ein in Artikel 27 genanntes System übermittelt werden.

(7)   Ist eine Verbringung zur vorläufigen Verwertung bestimmt, so sind in dem Dokument nach Anhang VII zusätzlich zu der ersten vorläufigen Verwertung auch die Anlage, in der die vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung unmittelbar nach der ersten vorläufigen Verwertung vorgesehen ist, und die R-Codes der entsprechenden Verfahren sowie, sofern dies durchführbar ist, die Anlagen, in denen eine nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung vorgesehen ist, und die R-Codes der entsprechenden Verwertungsverfahren anzugeben.

(8)  Die Verwertungsanlage oder das Labor bestätigt der Person, die die Verbringung veranlasst, die Entgegennahme der Abfälle innerhalb von zwei Werktagen nach Entgegennahme der Abfälle, indem sie bzw. es die relevanten Informationen in Anhang VII ausfüllt. Hat die Verwertungsanlage oder das Labor keinen Zugang zu einem System gemäß Artikel 27, so stellt sie bzw. es die Bestätigung über die Person bereit, die die Verbringung veranlasst.

(9)  Die Verwertungsanlage stellt unter ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss des Verwertungsverfahrens und nicht später als ein Jahr nach Entgegennahme der Abfälle, eine Bescheinigung über den Abschluss der Verwertung aus, indem sie die relevanten Informationen in Anhang VII ausfüllt. Hat die Verwertungsanlage keinen Zugang zu einem in Artikel 27 genannten System, so stellt sie die Bescheinigung über die Person, die die Verbringung veranlasst, bereit.

(10)   Über alle Verbringungen von Abfällen gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 muss ein Vertrag zwischen der Person, die die Verbringung veranlasst, und dem Empfänger über die Verwertung der Abfälle geschlossen werden. Handelt es sich bei dem Empfänger nicht um den Betreiber der Anlage, so ist der Vertrag auch vom Betreiber der Anlage zu unterzeichnen.

Der in Unterabsatz 1 genannte Vertrag ▌muss spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Dokument nach Anhang VII gemäß Absatz 5 ausgefüllt ist, abgeschlossen und wirksam sein und für die Dauer der Verbringung wirksam bleiben, bis eine Bescheinigung gemäß Absatz 9 ausgestellt wird.

Der Vertrag muss mit den entsprechenden Dokumenten nach Anhang VII kohärent sein und mindestens Informationen über die Person, die die Verbringung veranlasst, den Empfänger und die Anlage, die Identität der Vertreter jeder Partei, die Beschreibung der Abfälle, die Abfallidentifizierungscodes, die Menge der unter den Vertrag fallenden Abfälle, das Verwertungsverfahren und die Gültigkeitsdauer des Vertrags enthalten.

Der Vertrag muss eine Verpflichtung enthalten, wonach in Fällen, in denen die Verbringung von Abfällen oder ihre Verwertung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen werden kann oder ▌als illegale Verbringung erfolgt ist, ▌die Person, die die Verbringung veranlasst, oder, falls diese Person zur Sicherstellung des Abschlusses der Verbringung von Abfällen oder ihrer Verwertung nicht in der Lage ist, der Empfänger ▌die Abfälle zurückzunehmen oder sicherzustellen hat, dass sie auf alternative Weise verwertet und erforderlichenfalls in der Zwischenzeit gelagert werden.

(11)  Auf Ersuchen der an Kontrollen beteiligten Behörden übermittelt ihnen die Person, die die Verbringung veranlasst, oder der Empfänger eine Kopie des in Absatz 10 genannten Vertrags und einer etwaigen Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 5.

(12)  Die in Anhang VII verlangten Informationen stehen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß Artikel 27 und den nationalen Rechtsvorschriften für Zwecke der Kontrolle, Durchsetzung, Planung und statistischen Erhebung zur Verfügung.

(13)  Die in den Absätzen 2 bis 9 genannten Informationen sind vertraulich zu behandeln, sofern dies nach Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten erforderlich ist.

(14)  Werden die Abfälle zwischen zwei Anlagen verbracht, die unter der Kontrolle derselben juristischen Person stehen, so kann der in Absatz 10 genannte Vertrag durch eine Erklärung dieser juristischen Person ersetzt werden. Diese Erklärung bezieht sich entsprechend auf die in Absatz 10 genannten Verpflichtungen.

(15)   Die Kommission erlässt bis zum … [24 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] gemäß Artikel 80 einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung durch Anweisungen zum Ausfüllen des Dokuments nach Anhang VII.

Kapitel 3

Vermischung von Abfällen, Unterlagen und Zugang zu Informationen

Artikel 19

Verbot der Vermischung von Abfällen während der Verbringung

Ab dem Beginn der Verbringung bis zur Entgegennahme der Abfälle durch eine Verwertungs- oder Beseitigungsanlage dürfen die in der Notifizierung oder in Artikel 18 genannten Abfälle nicht mit anderen Abfällen oder anderen Stoffen oder Gegenständen vermischt werden.

Artikel 20

Aufbewahrung von Dokumenten und Informationen

(1)  Alle in Bezug auf ▌notifizierte Verbringungen übermittelten oder ausgetauschten Informationen und Dokumente sind von den zuständigen Behörden, vom Notifizierenden, vom Empfänger und von der Anlage, die die Abfälle entgegennimmt, mindestens fünf Jahre lang ab dem Tag, an dem eine Bescheinigung gemäß Artikel 15 Absatz 4 oder Artikel 16 Absatz 6 bereitgestellt wurde, innerhalb der Union aufzubewahren.

Im Fall von Sammelnotifizierungen gemäß Artikel 13 gilt die in Unterabsatz 1 genannte Verpflichtung ab dem Tag, an dem die letzte Bescheinigung gemäß Artikel 15 Absatz 4 oder Artikel 16 Absatz 6 bereitgestellt wurde.

(2)  Gemäß Artikel 18 vorgelegte Informationen sind von der Person, die die Verbringung veranlasst, vom Empfänger und von der Anlage, die die Abfälle entgegennimmt, mindestens fünf Jahre lang ab dem Tag, an dem eine Bescheinigung gemäß Artikel 18 Absatz 9 bereitgestellt wurde, innerhalb der Union aufzubewahren.

(3)   Die zuständigen Behörden bewahren alle Informationen und Dokumente, die im Zusammenhang mit illegalen Verbringungen übermittelt oder ausgetauscht wurden, mindestens fünf Jahre lang ab dem Tag, an dem eine Rücknahme oder eine alternative Verwertung oder Beseitigung abgeschlossen wurde, innerhalb der Union auf.

Artikel 21

Veröffentlichung von Informationen über Verbringungen

Die Kommission veröffentlicht die Informationen über Notifizierungen von Verbringungen und über Verbringungen ▌, die den allgemeinen Informationspflichten unterliegen, nach Anhang XII auf ihrer Website und aktualisiert sie monatlich. Zu diesem Zweck entnimmt die Kommission die einschlägigen Daten aus dem zentralen System gemäß Artikel 27.

Kapitel 4

Rücknahmeverfahren und -verpflichtungen

Artikel 22

Rücknahme, wenn eine Verbringung, für die eine Zustimmung erteilt wurde, nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann

(1)  Erhält eine der betroffenen zuständigen Behörden Kenntnis davon, dass eine Verbringung von Abfällen oder deren Verwertung oder Beseitigung, für die die betroffenen zuständigen Behörden eine Zustimmung erteilt haben, nicht gemäß den Bedingungen des Notifizierungs- und des Begleitformulars oder des in Artikel 6 genannten Vertrags abgeschlossen werden kann, und handelt es sich bei dieser Verbringung nicht um eine illegale Verbringung, so unterrichtet diese Behörde unverzüglich die zuständige Behörde am Versandort darüber. Weist eine Verwertungs- oder Beseitigungsanlage eine erhaltene Verbringung zurück, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde am Bestimmungsort.

(2)  Die zuständige Behörde am Versandort stellt außer in den in Absatz 3 genannten Fällen sicher, dass die betreffenden Abfälle vom Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 11 oder 12 als Notifizierender gilt, in ihr Zuständigkeitsgebiet oder ein anderes Gebiet im Versandstaat zurückgenommen werden, um ihre Beseitigung oder Verwertung zu veranlassen. Ist dies nicht durchführbar, so kommt diese zuständige Behörde selbst oder eine in ihrem Namen handelnde natürliche oder juristische Person dem vorliegenden Artikel nach.

Die in Unterabsatz 1 genannte Rücknahme erfolgt innerhalb von 90 Tagen oder innerhalb eines anderen zwischen den betroffenen zuständigen Behörden vereinbarten Zeitraums, nachdem die zuständige Behörde am Versandort Kenntnis davon erhalten hat oder von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort oder einer für die Durchfuhr zuständigen Behörde darüber benachrichtigt wurde, dass die Verbringung von Abfällen, für die eine Zustimmung erteilt wurde, oder die Verwertung oder Beseitigung dieser Abfälle nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann und dass sie über die Gründe dafür unterrichtet wurde. Ausgangspunkt entsprechender Benachrichtigungen können Informationen sein, die der zuständigen Behörde am Bestimmungsort oder einer für die Durchfuhr zuständigen Behörde unter anderem durch andere zuständige Behörden übermittelt wurden.

(3)  Die in Absatz 2 festgelegte Rücknahmeverpflichtung gilt nicht, wenn die betroffenen zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie für die Durchfuhr zuständigen Behörden der Auffassung sind, dass die Abfälle auf alternative Weise im Bestimmungsstaat oder andernorts vom Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 11 oder 12 als Notifizierender gilt, oder, falls dies nicht durchführbar ist, von der zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person verwertet oder beseitigt werden können.

Die in Absatz 2 festgelegte Rücknahmeverpflichtung gilt nicht, wenn die verbrachten Abfälle im Laufe des in der betreffenden Anlage durchgeführten Verfahrens in irreversibler Weise mit anderen Abfällen vermischt wurden, sodass sich ihre Zusammensetzung oder Art verändert hat oder die betreffenden Abfälle nicht mehr getrennt werden können, bevor eine betroffene zuständige Behörde Kenntnis davon erlangt hat, dass die notifizierte Verbringung nicht wie in Absatz 1 vorgesehen abgeschlossen werden kann. Ein solches Abfallgemisch ist auf alternative Weise gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes zu verwerten oder zu beseitigen.

(4)   Im Falle alternativer Vorkehrungen gemäß Absatz 3 stellt der Notifizierende oder gegebenenfalls die Person, die gemäß Absatz 11 oder 12 als Notifizierender gilt, oder, falls dies nicht durchführbar ist, die zuständige Behörde am Versandort oder die in ihrem Namen handelnde natürliche oder juristische Person sicher, dass die betreffenden Abfälle auf umweltgerechte Weise gemäß Artikel 59 bewirtschaftet werden.

(5)  Im Falle der Rücknahme gemäß Absatz 2 ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, die betroffenen zuständigen Behörden vereinbaren, dass ein hinreichend begründetes Ersuchen der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort ausreicht.

Eine erneute Notifizierung ist gegebenenfalls vom ursprünglichen Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 11 oder 12 als Notifizierender gilt, oder, falls dies ▌nicht durchführbar ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person einzureichen.

Die zuständigen Behörden dürfen sich weder der Rückfuhr von Abfällen, deren Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, noch dem entsprechenden Verwertungs- und Beseitigungsverfahren widersetzen.

(6)  Im Falle alternativer Vorkehrungen außerhalb des ursprünglichen Bestimmungsstaats gemäß Absatz 3 ist gegebenenfalls eine erneute Notifizierung vom ursprünglichen Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 11 oder 12 als Notifizierender gilt, oder, falls dies ▌nicht durchführbar ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person einzureichen.

Wird eine solche erneute Notifizierung vom Notifizierenden eingereicht, so ist sie auch bei der zuständigen Behörde des ursprünglichen Versandstaats einzureichen.

(7)  Im Falle alternativer Vorkehrungen im ursprünglichen Bestimmungsstaat gemäß Absatz 3 bedarf es keiner erneuten Notifizierung und ist ein hinreichend begründeter Antrag ausreichend. Solch ein hinreichend begründeter Antrag, mit dem um Zustimmung zu der alternativen Vorkehrung ersucht wird, ist von dem ursprünglichen Notifizierenden bei den zuständigen Behörden am Bestimmungsort und ▌am Versandort oder, falls dies nicht durchführbar ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort bei der zuständigen Behörde am Bestimmungsort einzureichen.

(8)  Bedarf es keiner Einreichung einer erneuten Notifizierung gemäß Absatz 5 oder 7, so ist vom ursprünglichen Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 11 oder 12 als Notifizierender gilt, oder, falls dies ▌nicht durchführbar ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person ein neues Begleitformular gemäß Artikel 15 oder 16 auszufüllen.

Wird von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort gemäß Absatz 5 oder 6 eine erneute Notifizierung eingereicht, so bedarf es keiner erneuten Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung. ▌

(9)  Die Verpflichtung des Notifizierenden oder gegebenenfalls die Verpflichtung des Versandstaats, die Abfälle zurückzunehmen oder eine alternative Verwertung oder Beseitigung zu veranlassen, endet, wenn die Anlage die in Artikel 16 Absatz 6 oder gegebenenfalls in Artikel 15 Absatz 5 genannte Bescheinigung über die nicht vorläufige Verwertung oder nicht vorläufige Beseitigung ▌ausgestellt hat. Im Falle einer vorläufigen Verwertung oder vorläufigen Beseitigung gemäß Artikel 7 Absatz 6 endet die Verpflichtung des Versandstaats, wenn die Anlage die in Artikel 15 Absatz 4 genannte Bescheinigung ausgestellt hat.

Stellt eine Anlage eine Bescheinigung über die Beseitigung oder Verwertung in einer Weise aus, die zu einer illegalen Verbringung führt, in deren Folge die Sicherheitsleistung freigegeben wird, so finden Artikel 25 Absatz 8 und Artikel 26 Absatz 2 Anwendung.

(10)  Werden in einem Mitgliedstaat Abfälle entdeckt, deren Verbringung oder deren Verwertung oder Beseitigung ▌nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, so obliegt es der zuständigen Behörde, in deren Zuständigkeitsgebiet die Abfälle entdeckt wurden, sicherzustellen, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu deren Rückfuhr oder alternativen nicht vorläufigen Verwertung oder nicht vorläufigen Beseitigung getroffen werden.

(11)  Versäumt es ein Notifizierender im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iv, eine der im vorliegenden Artikel und in Artikel 24 festgelegten Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so gilt der Abfallersterzeuger, der Abfallneuerzeuger oder der Einsammler im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i, ii bzw. iii, der den Händler oder Makler bevollmächtigt hat, in seinem Namen zu handeln, für die Zwecke der genannten Rücknahmeverpflichtungen als Notifizierender.

(12)   Versäumt es ein Notifizierender im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii, eine der im vorliegenden Artikel und in Artikel 24 festgelegten Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so gilt der Abfallbesitzer im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer v für die Zwecke der genannten Rücknahmeverpflichtungen als der Notifizierende.

Artikel 23

Rücknahme, wenn eine den allgemeinen Informationspflichten unterliegende Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann

(1)   Kann eine Verbringung von Abfällen nach Artikel 4 Absatz 4 oder 5 oder deren Verwertung gemäß dem Dokument nach Anhang VII oder dem in Artikel 18 Absatz 10 genannten Vertrag nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden und handelt es sich bei dieser Verbringung nicht um eine illegale Verbringung, so unterrichtet die Person, die die Verbringung gemäß Artikel 18 veranlasst hat, unverzüglich die zuständige Behörde am Versandort darüber. In diesem Fall bringt die Person, die die Verbringung veranlasst, oder der Empfänger gemäß den Verpflichtungen aus dem in Artikel 18 Absatz 10 genannten Vertrag die Abfälle in den Versandstaat zurück oder stellt sicher, dass sie im Bestimmungsstaat oder an einem anderen Ort auf alternative Weise verwertet werden, und stellt erforderlichenfalls sicher, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu ihrer Rücknahme oder alternativen nicht vorläufigen Verwertung oder nicht vorläufigen Beseitigung getroffen werden.

Die Rücknahme oder alternative Verwertung der Abfälle erfolgt innerhalb von 90 Tagen oder innerhalb eines anderen zwischen den betroffenen zuständigen Behörden vereinbarten Zeitraums nach dem Tag, an dem die Person, die die Verbringung veranlasst, die zuständige Behörde am Versandort gemäß Unterabsatz 1 unterrichtet hat.

(2)   Im Falle alternativer Vorkehrungen gemäß Absatz 1 stellt die Person, die die Verbringung veranlasst, bzw. der Empfänger sicher, dass die betreffenden Abfälle auf umweltgerechte Weise und gemäß Artikel 59 bewirtschaftet werden.

(3)   Im Falle einer Rücknahme oder alternativer Vorkehrungen außerhalb des ursprünglichen Bestimmungsstaats gemäß Absatz 1 sind die relevanten Informationen in dem Dokument nach Anhang VII von der Person, die die Verbringung gemäß Artikel 18 ursprünglich veranlasst hat, auszufüllen und zu übermitteln. Unterliegt die Verbringung zur Rücknahme oder für alternative Vorkehrungen Artikel 4 Absatz 1, 2 oder 3, so gilt Artikel 22 entsprechend.

(4)   Erlangt die zuständige Behörde am Versandort Kenntnis davon, dass eine Verbringung von Abfällen gemäß Artikel 4 Absatz 4 oder 5 oder deren Verwertung nicht wie vorgesehen abgeschlossen wurde und dass die Verpflichtungen, die Abfälle zurückzunehmen oder ihre alternative Verwertung gemäß Absatz 1 zu veranlassen, nicht erfüllt wurden, so trifft die zuständige Behörde am Versandort alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Person, die die Verbringung veranlasst hat, die Abfälle zurücknimmt oder ihre alternative Verwertung veranlasst, und stellt erforderlichenfalls sicher, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu ihrer Rücknahme oder alternativen nicht vorläufigen Verwertung oder nicht vorläufigen Beseitigung getroffen werden. Ist es für die Person, die die Verbringung veranlasst hat, nicht durchführbar, die Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so müssen diese Verpflichtungen gegebenenfalls von einer Person erfüllt werden, die gemäß Absatz 5 oder 6 als die Person gilt, die die Verbringung veranlasst.

(5)   Versäumt es die Person, die die Verbringung veranlasst, im Sinne des Artikels 3 Nummer 7 Ziffer iv, eine der im vorliegenden Artikel oder in Artikel 24 festgelegten Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so gilt der Abfallersterzeuger, der Abfallneuerzeuger oder der Einsammler im Sinne des Artikels 3 Nummer 7 Ziffer i, ii bzw. iii, der den Händler oder Makler bevollmächtigt hat, in seinem Namen zu handeln, für die Zwecke der genannten Rücknahmeverpflichtungen als die Person, die die Verbringung veranlasst.

(6)   Versäumt es die Person, die die Verbringung veranlasst, im Sinne des Artikels 3 Nummer 7 Ziffer i, ii bzw. iii, eine der im vorliegenden Artikel oder in Artikel 24 festgelegten Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so gilt der Abfallbesitzer im Sinne des Artikels 3 Nummer 7 Ziffer v für die Zwecke der genannten Rücknahmeverpflichtungen als die Person, die die Verbringung veranlasst.

(7)   Ist es für die Person, die die Verbringung veranlasst, oder eine Person, die gemäß Absatz 5 oder 6 als verantwortliche Person gilt, nicht durchführbar, die in Absatz 4 festgelegten Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so gilt die zuständige Behörde am Versandort oder eine in ihrem Namen handelnde natürliche oder juristische Person als für die Verpflichtungen gemäß dem vorliegenden Artikel verantwortlich.

Artikel 24

Kosten der Rücknahme, wenn eine Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann

(1)  Die Kosten der Rückfuhr oder alternativen Verwertung oder Beseitigung von Abfällen, deren Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, einschließlich der Kosten des Transports von Abfällen, der Verwertung oder der Beseitigung gemäß Artikel 22 Absatz 2 oder 3, sowie ab dem Tag, an dem die zuständige Behörde am Versandort Kenntnis davon erhalten hat, dass eine Verbringung von Abfällen oder die Verwertung oder Beseitigung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, die Kosten der Lagerung gemäß Artikel 22 Absatz 10 werden gemäß folgender Reihenfolge angelastet:

a)  dem ursprünglichen Notifizierenden ▌oder, falls dies nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe b ▌;

b)   gegebenenfalls einer natürlichen oder juristischen Person, die gemäß Artikel 22 Absatz 11 oder 12 als Notifizierender gilt, oder, falls dies nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe c;

c)  gegebenenfalls anderen natürlichen oder juristischen Personen oder, falls dies ▌nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe d ▌;

d)  der zuständigen Behörde am Versandort oder, falls dies ▌ebenfalls nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe e ▌;

e)  nach anderweitiger Vereinbarung zwischen den betroffenen zuständigen Behörden.

(2)   Bevor die Kosten einer anderen Person als dem ursprünglichen Notifizierenden angelastet werden, ist zunächst auf die in Artikel 7 genannte Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung zurückzugreifen. Liegt keine Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung vor oder übersteigen die Kosten den Betrag, der von der Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung gedeckt wird, so werden die Kosten gemäß der Reihenfolge nach Absatz 1 angelastet.

(3)   Dieser Artikel gilt entsprechend für die Kosten, die sich aus der Rücknahme oder alternativen Verwertung von Abfällen gemäß Artikel 23 ergeben.

(4)  Unionsrecht und nationales Recht in Bezug auf die Haftung bleiben von dem vorliegenden Artikel unberührt.

Artikel 25

Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung

(1)  Entdeckt eine zuständige Behörde eine Verbringung, die sie für eine illegale Verbringung hält, so unterrichtet sie unverzüglich die anderen betroffenen zuständigen Behörden.

(2)  Kann der Notifizierende für eine illegale Verbringung verantwortlich gemacht werden, so stellt die zuständige Behörde am Versandort sicher, dass die Abfälle zurückgenommen werden, und zwar

a)  vom Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 6 oder 7 als Notifizierender gilt, um ihre Beseitigung oder Verwertung zu veranlassen, oder, falls dies nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes oder, falls keine Notifizierung eingereicht wurde, gemäß Buchstabe b des vorliegenden Absatzes;

b)  von einer Person, die gemäß Artikel 3 Nummer 6 als Notifizierender gilt, oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 6 oder 7 als Notifizierender gilt, um ihre Beseitigung oder Verwertung zu veranlassen, oder, falls dies nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes;

c)  von der zuständigen Behörde am Versandort selbst oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person, um ihre Beseitigung oder Verwertung zu veranlassen. ▌

(3)   Die Rücknahmeverpflichtung gemäß Absatz 2 gilt nicht, wenn die betroffenen zuständigen Behörden am Versandort und Bestimmungsort sowie für die Durchfuhr zuständigen Behörden sowie gegebenenfalls der Notifizierende oder die als Notifizierender geltende Person übereinkommen und der Auffassung sind, dass die Abfälle

a)   vom Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 6 oder 7 als Notifizierender gilt, oder, falls dies nicht durchführbar ist, von der zuständigen Behörde am Versandort selbst oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person im Bestimmungs-, Durchfuhr- oder Versandstaat auf alternative Weise verwertet oder beseitigt werden können oder, falls dies nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe b vorgegangen wird;

b)   mit dem Einverständnis aller betroffenen zuständigen Behörden vom Notifizierenden oder gegebenenfalls von einer Person, die gemäß Absatz 6 oder 7 als Notifizierender gilt, oder, falls dies nicht durchführbar ist, von der zuständigen Behörde am Versandort selbst oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person in einem anderen Staat auf alternative Weise verwertet oder beseitigt werden können.

Im Falle der Ausfuhr oder Einfuhr erfolgt die alternative Verwertung oder Beseitigung gemäß Unterabsatz 1 nur, wenn die Rücknahme gemäß Absatz 2 nicht durchführbar ist.

(4)   Im Falle einer alternativen Verwertung oder Beseitigung gemäß Absatz 3 stellt der Notifizierende oder gegebenenfalls die Person, die gemäß Absatz 6 oder 7 als Notifizierender gilt, oder, falls dies nicht durchführbar ist, die zuständige Behörde am Versandort oder die in ihrem Namen handelnde natürliche oder juristische Person sicher, dass die betreffenden Abfälle auf umweltgerechte Weise gemäß Artikel 59 bewirtschaftet werden.

(5)   Die in den Absätzen 2 und 3 genannte Rücknahme, Verwertung oder Beseitigung erfolgt innerhalb von 30 Tagen oder innerhalb eines anderen zwischen den betroffenen zuständigen Behörden vereinbarten Zeitraums nach dem Tag, an dem die zuständige Behörde am Versandort von der illegalen Verbringung Kenntnis erhalten hat oder von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort oder einer für die Durchfuhr zuständigen Behörde über die illegale Verbringung benachrichtigt und über die Gründe dafür unterrichtet wurde. Ausgangspunkt entsprechender Benachrichtigungen können Informationen sein, die der zuständigen Behörde am Bestimmungsort oder einer für die Durchfuhr zuständigen Behörde unter anderem durch andere zuständige Behörden übermittelt wurden.

In Fällen der Rücknahme gemäß Absatz 2 Buchstaben a, b und c ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, die betroffenen zuständigen Behörden vereinbaren, dass ein hinreichend begründetes Ersuchen der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort ausreicht.

Ist eine erneute Notifizierung erforderlich, so ist sie von der gemäß Absatz 2 bestimmten Person oder Behörde ▌einzureichen.

Die zuständigen Behörden dürfen sich der Rückfuhr von Abfällen von einer illegalen Verbringung nicht widersetzen. Erfolgt die alternative Verwertung oder Beseitigung gemäß Absatz 3 außerhalb des Staates, in dem die illegale Verbringung entdeckt wurde, so reicht die in jenem Absatz aufgeführte Person oder Behörde eine erneute Notifizierung gemäß der in jenem Absatz angegebenen Reihenfolge ein.

Die betroffenen zuständigen Behörden arbeiten erforderlichenfalls zusammen, um sicherzustellen, dass die Abfälle gemäß den Absätzen 2 und 3 zurückgeführt oder auf alternative Weise verwertet oder beseitigt werden.

(6)  Versäumt es ein Notifizierender im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iv eine der im vorliegenden Artikel oder in Artikel 26 festgelegten Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so gilt der Abfallersterzeuger, der Abfallneuerzeuger oder der Einsammler im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i, ii bzw. iii, der diesen Händler oder Makler bevollmächtigt hat, in seinem Namen zu handeln, für die Zwecke der genannten Rücknahmeverpflichtungen als Notifizierender.

(7)   Versäumt es ein Notifizierender im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii, eine der im vorliegenden Artikel oder in Artikel 26 festgelegten Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so gilt der Abfallbesitzer im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer v für die Zwecke der genannten Rücknahmeverpflichtungen als der Notifizierende.

(8)  Kann der Empfänger für eine illegale Verbringung verantwortlich gemacht werden, so stellt die zuständige Behörde am Bestimmungsort sicher, dass die ▌Abfälle auf umweltgerechte Weise verwertet oder beseitigt werden, und zwar

a)  vom Empfänger oder, falls dies nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe b;

b)  von der zuständigen Behörde selbst oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person.

Die in Unterabsatz 1 genannte Verwertung oder Beseitigung erfolgt innerhalb von 30 Tagen oder innerhalb eines anderen zwischen den betroffenen zuständigen Behörden vereinbarten Zeitraums nach dem Tag, an dem die zuständige Behörde am Bestimmungsort von der illegalen Verbringung Kenntnis erhalten hat oder von der zuständigen Behörde am Versandort oder einer für die Durchfuhr zuständigen Behörde über die illegale Verbringung benachrichtigt und über die Gründe dafür unterrichtet wurde. Ausgangspunkt entsprechender Benachrichtigungen können Informationen sein, die der zuständigen Behörde am Versandort oder einer für die Durchfuhr zuständigen Behörde unter anderem durch andere zuständige Behörden übermittelt wurden.

Die betroffenen zuständigen Behörden arbeiten erforderlichenfalls bei der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gemäß diesem Absatz zusammen.

(9)  Bedarf es keiner erneuten Notifizierung, so ist von der für die Rücknahme verantwortlichen Person oder, falls dies nicht durchführbar ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort ein neues Begleitformular gemäß Artikel 15 oder 16 auszufüllen.

Wird von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort, die die Rücknahme gemäß Absatz 2 Buchstabe c durchführt, eine erneute Notifizierung eingereicht, so bedarf es keiner erneuten Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung.

(10)  In Fällen, in denen weder der Notifizierende noch der Empfänger für die illegale Verbringung verantwortlich gemacht werden kann, arbeiten die betroffenen zuständigen Behörden zusammen, um sicherzustellen, dass die ▌Abfälle verwertet oder beseitigt werden.

(11)  Wird ▌eine illegale Verbringung nach Abschluss eines vorläufigen Verwertungs- oder vorläufigen Beseitigungsverfahrens gemäß Artikel 7 Absatz 6 entdeckt, so endet die Verpflichtung des Versandstaats, die Abfälle zurückzunehmen oder eine ▌alternative Verwertung oder Beseitigung zu veranlassen, wenn die Anlage die in Artikel 15 Absatz 4 genannte Bescheinigung ausgestellt hat.

Stellt eine Anlage eine Bescheinigung über die Verwertung oder Beseitigung in einer Weise aus, die zu einer illegalen Verbringung führt, in deren Folge die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung freigegeben wird, so finden Absatz 8 des vorliegenden Artikels und Artikel 26 Absatz 2 Anwendung.

(12)  Werden in einem Mitgliedstaat Abfälle aus einer illegalen Verbringung entdeckt, so obliegt es der zuständigen Behörde, in deren Zuständigkeitsgebiet die Abfälle entdeckt wurden, sicherzustellen, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu deren Rückfuhr oder alternativen ▌nicht vorläufigen Verwertung oder nicht vorläufigen Beseitigung getroffen werden.

(13)  Die Artikel 37, 39 und 40 und alle in einem delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 45 Absatz 6 aufgeführten Ausfuhrverbote gelten nicht in Fällen der Rückfuhr illegaler Verbringungen in einen Versandstaat, der unter die in jenen Bestimmungen enthaltenen Verbote fällt.

(14)  Gilt eine Verbringung von Abfällen nach Artikel 4 Absatz 4 oder 5 als illegale Verbringung, so gilt der vorliegende Artikel entsprechend für die Person, die die Verbringung veranlasst, und für die betroffenen zuständigen Behörden.

(15)  Unionsrecht und nationales Recht in Bezug auf die Haftung bleiben von diesem Artikel unberührt.

Artikel 26

Kosten der Rücknahme bei illegaler Verbringung

(1)  Die Kosten der Rücknahme oder alternativen Verwertung oder Beseitigung von Abfällen aus einer illegalen Verbringung, einschließlich der Kosten des Transports von Abfällen, ihrer Verwertung oder ihrer Beseitigung, gemäß Artikel 25 Absatz 2 oder 3 sowie ab dem Tag, an dem die zuständige Behörde am Versandort von der Illegalität einer Verbringung Kenntnis erlangt hat, die Kosten der Lagerung gemäß Artikel 25 Absatz 12 werden folgendermaßen angelastet:

a)  dem Notifizierenden ▌oder einer Person, die als Notifizierender gilt, nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a oder, falls dies nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe c oder, falls keine Notifizierung eingereicht wurde, gemäß Buchstabe b;

b)  der Person, die als Notifizierender gilt, nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b oder gegebenenfalls anderen natürlichen oder juristischen Personen oder, falls dies nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe c;

c)  der zuständigen Behörde am Versandort.

(2)  Die Kosten der Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 25 Absatz 8, einschließlich etwaiger Kosten des Transports und der Lagerung gemäß Artikel 25 Absatz 12, werden dem Empfänger oder, falls dies nicht durchführbar ist, der zuständigen Behörde am Bestimmungsort angelastet.

(3)  Die Kosten der Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 25 Absatz 10, einschließlich etwaiger Kosten des Transports und der Lagerung gemäß Artikel 25 Absatz 12, werden folgendermaßen angelastet:

a)  dem Notifizierenden oder der Person, die als Notifizierender gilt, gemäß Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 25 Absatz 6 oder Artikel 25 Absatz 7 oder dem Empfänger oder beiden nach Maßgabe der Entscheidung der betroffenen zuständigen Behörden oder, falls dies nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe b;

b)  gegebenenfalls anderen natürlichen oder juristischen Personen oder, falls dies ebenfalls nicht durchführbar ist, gemäß Buchstabe c;

c)  den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort.

(4)   Wurde eine Notifizierung eingereicht und kommt der Notifizierende seiner Verantwortung für die angelasteten Kosten nicht nach, so wird auf die in Artikel 7 genannte Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung zurückgegriffen, bevor die Kosten gemäß Absatz 1, 2 oder 3 einer anderen Person als dem Notifizierenden bzw. dem Empfänger angelastet werden. Übersteigen die Kosten den Deckungsbetrag der Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung, so werden die Kosten gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 angelastet.

(5)  Gilt eine Verbringung von Abfällen nach Artikel 4 Absatz 4 oder 5 als illegal, so gilt der vorliegende Artikel entsprechend für die Person, die die Verbringung veranlasst, und für die betroffenen zuständigen Behörden.

(6)  Unionsrecht und nationales Recht in Bezug auf die Haftung bleiben von diesem Artikel unberührt.

Kapitel 5

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 27

Elektronische Übermittlung und elektronischer Austausch von Informationen

(1)  Die folgenden Informationen und Dokumente werden auf elektronischem Wege ▌über den Knotenpunkt des in Absatz 3 genannten zentralen Systems oder über andere verfügbare interoperable Systeme oder eine entsprechende Software gemäß Absatz 4 übermittelt und ausgetauscht:

a)  für die in Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 genannten Abfälle:

i)  Notifizierung einer ▌Verbringung gemäß den Artikeln 5 und 13;

ii)  Ersuchen um Informationen und Unterlagen gemäß den Artikeln 5 und 8;

iii)  ▌Informationen und Unterlagen gemäß den Artikeln 5 und 8;

iv)  Informationen und Entscheidungen gemäß Artikel 8;

v)  Entscheidungen bezüglich einer notifizierten Verbringung und gegebenenfalls der Widerruf einer Zustimmung gemäß Artikel 9;

vi)  Informationen und Auflagen zu einer Verbringung gemäß Artikel 10;

vii)   Informationen gemäß Artikel 11;

viii)  Informationen und Einwände zu einer Verbringung gemäß Artikel 12;

ix)  Informationen zu Entscheidungen über die Erteilung von Vorabzustimmungen für bestimmte Verwertungsanlagen gemäß Artikel 14 Absätze 8 und 10;

x)  Informationen und Entscheidungen gemäß Artikel 14 Absätze 12 und 15;

xi)  Bestätigungen der Entgegennahme von Abfällen gemäß den Artikeln 15 und 16;

xii)  Bescheinigungen über die Verwertung oder Beseitigung ▌gemäß den Artikeln 15 und 16;

xiii)  Vorabinformationen zum Beginn einer Verbringung gemäß Artikel 16;

xiv)  die bei jedem Transport zur Verfügung gestellten Dokumente gemäß Artikel 16;

xv)  Informationen ▌gemäß Artikel 17;

b)  für die in Artikel 4 Absätze 4 und 5 genannten Abfälle die ▌Informationen und Unterlagen, Bestätigungen und Bescheinigungen gemäß Artikel 18;

c)   Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung und den allgemeinen Informationspflichten gemäß den Artikeln 34 und 35 und gegebenenfalls den Titeln IV, V und VI.

(2)   Um die Liste der gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit etwaigen Änderungen der Systeme für den Austausch und die Übermittlung auf elektronischem Wege auf dem neuesten Stand zu halten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Absatzes 1 zu erlassen, um die Liste der Informationen und Unterlagen zu ändern.

(3)  Die Kommission betreibt ein zentrales System, das die elektronische Übermittlung und den elektronischen Austausch von Informationen und Dokumenten gemäß Absatz 1 ermöglicht. Dieses zentrale System stellt einen Knotenpunkt bereit, der für den Austausch der in Absatz 1 genannten Informationen und Dokumente in Echtzeit zwischen den verfügbaren Systemen oder der verfügbaren Software für den elektronischen Datenaustausch verwendet wird.

Der in Unterabsatz 1 genannte Knotenpunkt wird auch für den Austausch in Echtzeit der in Absatz 1 genannten Informationen und Dokumente für Verbringungen innerhalb der Union mit Durchfuhr durch Drittstaaten, die Ausfuhr aus der Union, die Einfuhr in die Union und die Durchfuhr durch die Union genutzt, falls sich die zuständigen Behörden, die Ausfuhr-, Ausgangs- und Eingangszollstellen, die an Kontrollen beteiligten Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer in Drittstaaten mit diesem Knotenpunkt über ein verfügbares System oder eine verfügbare Software, wobei Absatz 4 entsprechend gilt, oder über die in Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes genannte Website verbinden.

Dieses zentrale System umfasst auch eine Website für die Erstellung und Verarbeitung der in Absatz 1 genannten Informationen und Dokumente für Verbringungen innerhalb der Union, für Verbringungen innerhalb der Union mit Durchfuhr durch Drittstaaten, für Ausfuhren aus der Union, für Einfuhren in die Union und für Durchfuhren durch die Union. Diese Website kann auch von den zuständigen Behörden, den an Kontrollen beteiligten Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten genutzt werden, die keine Systeme oder Software für den elektronischen Datenaustausch verwenden, um die in Absatz 1 genannten Informationen und Dokumente auf elektronischem Wege direkt zu übermitteln und auszutauschen.

Die in den Unterabsätzen 1, 2 und 3 genannte Software muss mit dem in Absatz 3 genannten zentralen System interoperabel sein, Informationen und Dokumente über dieses zentrale System in Echtzeit austauschen und im Einklang mit den Anforderungen und Vorschriften betrieben werden, die in den von der Kommission gemäß Absatz 5 erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.

Das zentrale System erleichtert die Aufbewahrung von Dokumenten gemäß Artikel 20.

Durch dieses zentrale System wird zudem Interoperabilität mit dem System für elektronische Frachtbeförderungsinformationen gemäß der Verordnung (EU) 2020/1056 ▌ermöglicht.

Innerhalb von vier Jahren nach Erlass des in Absatz 5 genannten Durchführungsrechtsakts stellt die Kommission die Verknüpfung dieses zentralen Systems mit der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll über das mit der Verordnung (EU) 2022/2399 eingerichtete Single-Window-System der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich sicher.

(4)  Die Mitgliedstaaten können ihre eigenen verfügbaren Systeme oder ihre eigene verfügbare Software betreiben, die die Erstellung und Verarbeitung der in Absatz 1 genannten Informationen und Dokumente durch die zuständigen Behörden, die an Kontrollen beteiligten Behörden und gegebenenfalls die Wirtschaftsteilnehmer in den Mitgliedstaaten sowie die elektronische Übermittlung und den elektronischen Austausch der in Absatz 1 genannten Informationen und Dokumente ermöglichen. Die Mitgliedstaaten stellen ▌sicher, dass diese Systeme und diese Software mit dem in Absatz 3 genannten zentralen System interoperabel sind, im Einklang mit den Anforderungen und Vorschriften betrieben werden, die in den von der Kommission gemäß Absatz 5 erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegt sind, und es ermöglichen, Informationen und Dokumente über den Knotenpunkt des zentralen Systems in Echtzeit auszutauschen.

Die in Unterabsatz 1 genannten Systeme erleichtern die Aufbewahrung von Dokumenten gemäß Artikel 20.

(5)  Spätestens bis zum ... [▌zwölf Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung ▌] erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung

a)  der erforderlichen Anforderungen an die Interoperabilität zwischen dem in Absatz 3 genannten zentralen System und anderen Systemen oder anderer Software nach Absatz 4, einschließlich eines ▌Protokolls für den Datenaustausch und eines Datenmodells für den Austausch der in den Anhängen IA, IB und VII genannten Daten sowie der in Artikel 15 genannten Bescheinigung;

b)  aller sonstigen technischen und organisatorischen Anforderungen, auch in Bezug auf Sicherheitsaspekte, Daten-Governance und Vertraulichkeit von Daten, die für die praktische Umsetzung der elektronischen Übermittlung und des elektronischen Austauschs von Informationen und Dokumenten gemäß Absatz 1 erforderlich sind, wobei die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates(44) zu berücksichtigen ist.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(6)   Die Funktionsfähigkeit des zentralen Systems wird von der Kommission alle zwei Jahre überprüft. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen werden dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Bei der Überprüfung werden Rückmeldungen von Nutzern wie etwa den zuständigen Behörden und den Notifizierenden berücksichtigt.

Artikel 28

Sprache

(1)  Alle gemäß den Bestimmungen dieses Titels übermittelten Notifizierungen, Informationen, Unterlagen oder sonstigen Nachrichten werden in einer Sprache bereitgestellt, die für die betroffenen zuständigen Behörden annehmbar ist.

(2)  Auf Verlangen der betroffenen zuständigen Behörden legen der Notifizierende und der Empfänger oder gegebenenfalls die Person, die die Verbringung veranlasst, beglaubigte Übersetzungen der in Absatz 1 genannten Nachrichten in einer Sprache vor, die für diese Behörden annehmbar ist.

(3)   Bis zum ... [vier Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung] nimmt die Kommission eine Funktion in das in Artikel 27 Absatz 3 genannte zentrale System auf, die Höflichkeitsübersetzungen der in Absatz 1 genannten Nachrichten bereitstellt.

Artikel 29

Einstufungsfragen

(1)  Bei der Entscheidung, ob ein Gegenstand oder Stoff, der das Ergebnis eines Herstellungsverfahrens ist, dessen Hauptziel nicht die Herstellung dieses Gegenstands oder Stoffes ist, als Abfall betrachtet wird, wenden die Mitgliedstaaten ▌Artikel 5 der Richtlinie 2008/98/EG an.

Bei der Entscheidung, ob Abfälle, die ein Recycling- oder ein anderes Verwertungsverfahren durchlaufen haben, nicht mehr als Abfälle zu betrachten sind, wenden die Mitgliedstaaten ▌Artikel 6 der Richtlinie 2008/98/EG an.

Bei der Entscheidung, ob ein Gegenstand oder Stoff als Gebrauchtware und nicht als Abfall zu betrachten ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)   Es ist sicher, dass der Gegenstand oder Stoff weiter verwendet oder wiederverwendet wird;

b)   der Gegenstand oder Stoff kann seine beabsichtigte Funktion ohne wesentliche Vorbehandlung erfüllen;

c)   der Gegenstand oder Stoff wird gegebenenfalls geprüft, um seine volle Funktionsfähigkeit sicherzustellen;

d)   die weitere Verwendung ist rechtmäßig, d. h., der Gegenstand oder Stoff erfüllt alle einschlägigen Produkt-, Umwelt- und Gesundheitsschutzanforderungen für die konkrete Verwendung und führt insgesamt nicht zu nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit;

e)   der Gegenstand oder Stoff wird während des Transports und des Be- und Entladens angemessen erhalten und vor Beschädigung geschützt.

Die Bestimmungen des Unterabsatzes 3 gelten unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 und des Anhangs VI der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(45) sowie des Artikels 72 Absatz 2 und des Anhangs XIV der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates(46).

(2)   Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen über die Einstufung hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Abfällen und Nichtabfällen erzielen, wobei die Bestimmungen in Absatz 1 und alle Bedingungen oder Entscheidungen, die auf Unionsebene oder von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 oder 6 der Richtlinie 2008/98/EG getroffen wurden, zu berücksichtigen sind, so wird der Gegenstand oder Stoff für die Zwecke der Verbringung als Abfall behandelt. Das Recht des Bestimmungsstaats, das verbrachte Material nach seinem Eintreffen gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften zu behandeln, bleibt hiervon unberührt, sofern diese Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht oder dem Völkerrecht vereinbar sind.

(3)   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um detaillierte Kriterien für die einheitliche Anwendung der in Absatz 1 Unterabsatz 3 festgelegten Voraussetzungen für bestimmte Stoffe oder Gegenstände festzulegen, bei denen die Unterscheidung zwischen Gebrauchtwaren und Abfällen für die Ausfuhr von Abfällen aus der Union von besonderer Bedeutung ist.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)  Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen darüber erzielen, ob zur Verwertung bestimmte Abfälle als in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV aufgeführte Abfälle oder als in keinem jener Anhänge aufgeführte Abfälle einzustufen sind, so unterliegt die Verbringung dieser Abfälle Artikel 4 Absatz 2.

(5)  Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen darüber erzielen, ob das Abfallbehandlungsverfahren als Verwertung oder als Beseitigung einzustufen ist, so gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über die Beseitigung.

(6)  Um die harmonisierte Einstufung von in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV aufgeführten Abfällen in der Union zu erleichtern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung von Kriterien wie etwa Kontaminationsschwellenwerte zu ergänzen, auf deren Grundlage bestimmte Abfälle in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV eingestuft werden.

(7)   Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen darüber erzielen, ob das Abfallbehandlungsverfahren als vorläufiges oder als nicht vorläufiges Verfahren einzustufen ist, so gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über vorläufige Verfahren.

Artikel 30

Verwaltungskosten

Dem Notifizierenden und gegebenenfalls der Person, die die Verbringung veranlasst, können von den betroffenen zuständigen Behörden oder den an Kontrollen beteiligten Behörden angemessene und verhältnismäßige Verwaltungskosten für die Durchführung der Notifizierungs- und Überwachungsverfahren sowie übliche Kosten für angemessene Analysen und Kontrollen auferlegt werden. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Bestimmungen, die in Bezug auf solche Kosten auf nationaler Ebene angewandt werden. Die Kommission macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.

Artikel 31

Abkommen für Grenzgebiete

(1)  Wenn die spezifische geografische oder demografische Situation es erfordert, können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen bilaterale Abkommen zur weniger strengen Gestaltung des Notifizierungsverfahrens für Verbringungen spezifischer Abfallströme bezüglich grenzüberschreitender Verbringungen zur nächstgelegenen geeigneten Anlage, die sich im Grenzgebiet zwischen den beiden betroffenen Mitgliedstaaten befindet, schließen.

(2)  Die in Absatz 1 genannten bilateralen Abkommen können auch geschlossen werden, wenn Abfälle aus dem Versandtaat verbracht und dort behandelt werden, jedoch durch einen anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden.

(3)  Die Mitgliedstaaten können in Absatz 1 genannten bilaterale Abkommen auch mit Staaten schließen, die Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind.

Die gemäß Unterabsatz 1 geschlossenen Abkommen schreiben vor, dass die Abfälle in dem betroffenen EFTA-Staat auf umweltgerechte Weise gemäß Artikel 59 bewirtschaftet werden.

(4)  Die gemäß dem vorliegenden Artikel geschlossenen Abkommen werden der Kommission vor ihrem Geltungsbeginn notifiziert.

Artikel 32

Verbringungen zwischen einem Gebiet in äußerster Randlage und dem Mitgliedstaat, zu dem es gehört

Abweichend von Artikel 9 Absätze 1 und 2 kann bei Verbringungen zwischen einem Gebiet in äußerster Randlage und dem Mitgliedstaat, zu dem es gehört, die die Durchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat erfordern, von einer stillschweigenden Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde ausgegangen werden, wenn innerhalb von sieben Arbeitstagen ab dem Tag, an dem der Notifizierende gemäß Artikel 8 Absatz 12 darüber unterrichtet wurde, dass die Notifizierung ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, kein Einwand erhoben wird. Diese stillschweigende Zustimmung ist für den gleichen Zeitraum gültig, der in der schriftlichen Zustimmung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 9 Absatz 1 angegeben ist.

Artikel 33

Verbringungen von den Färöern nach Dänemark

Dänemark kann eine Entscheidung treffen, Einfuhren von Abfällen von den Färöern nach Dänemark, die durch keinen anderen Staat durchgeführt wurden, gemäß Artikel 36 dieser Verordnung zu behandeln. Trifft Dänemark eine derartige Entscheidung, so wird sie der Kommission notifiziert.

Kapitel 6

Verbringungen innerhalb der Union mit Durchfuhr durch Drittstaaten

Artikel 34

Verbringungen von zur Beseitigung bestimmten Abfällen

Bei einer Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen innerhalb der Union mit Durchfuhr durch einen oder mehrere Drittstaaten gelten die Artikel 4 bis 17 und die Artikel 19 bis 30 entsprechend, vorbehaltlich der folgenden Anpassungen und zusätzlichen Anforderungen:

a)   Artikel 38 Absatz 2 Buchstaben a, c, d und g sowie Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a gelten entsprechend;

b)  ist der Drittstaat Vertragspartei des Basler Übereinkommens und hat der betroffene Staat entschieden, keine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, und hat er die anderen Vertragsparteien des Basler Übereinkommens gemäß Artikel 6 Absatz 4 jenes Übereinkommens darüber unterrichtet, so verfügt eine für die Durchfuhr zuständige Behörde außerhalb der Union ab dem Tag der Übermittlung ihrer Bestätigung des Eingangs einer ordnungsgemäß abgeschlossenen Notifizierung über eine Frist von 60 Tagen, um ihre stillschweigende Zustimmung oder ihre schriftliche Zustimmung mit oder ohne Auflagen zu erteilen, oder

c)  ist der Drittstaat nicht Vertragspartei des Basler Übereinkommens, so fragt die zuständige Behörde am Versandort bei der für die Durchfuhr zuständigen Behörde dieses Drittstaats an, ob sie innerhalb eines zwischen den zuständigen Behörden vereinbarten Zeitraums ihre schriftliche Zustimmung zu der Verbringung erteilen möchte.

Artikel 35

Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen

(1)  Bei einer Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen innerhalb der Union mit Durchfuhr durch einen oder mehrere Drittstaaten, für die der ▌ Beschluss des OECD-Rates über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringungen von für Verwertungsverfahren bestimmten Abfällen(47) (im Folgenden „OECD-Beschluss“)▌nicht gilt, findet Artikel 34 Anwendung.

(2)  Bei einer Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen innerhalb der Union, einschließlich einer Verbringung zwischen Orten im selben Mitgliedstaat, mit Durchfuhr durch einen oder mehrere Drittstaaten, für die der OECD-Beschluss gilt, gelten die Artikel 4 bis 30 entsprechend, vorbehaltlich der folgenden Anpassungen und zusätzlichen Anforderungen:

a)   Artikel 51 Absatz 2 Buchstaben c und d gelten entsprechend;

b)   wenn keine Einwände erhoben werden, kann von einer stillschweigenden Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde außerhalb der Union ausgegangen werden, und sofern etwaige auferlegte Auflagen erfüllt sind, kann die Verbringung 30 Tage nach dem Tag, an dem der Notifizierende gemäß Artikel 8 Absatz 12 darüber unterrichtet wurde, dass die Notifizierung ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, gemäß Artikel 9 Absatz 1 beginnen.

Titel III

Transport von Abfällen ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats

Artikel 36

Transport von Abfällen ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats

(1)  Jeder Mitgliedstaat legt eine geeignete Regelung für die Überwachung und Kontrolle des Transports von Abfällen fest, der ausschließlich innerhalb seines Hoheitsgebiets erfolgt. Bei dieser Regelung ist der erforderlichen Kohärenz mit dem nach den Titeln II und VII eingerichteten System der Union Rechnung zu tragen.

(2)  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre Regelung für die Überwachung und Kontrolle des Transports von Abfällen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hierüber.

Titel IV

Ausfuhren aus der Union in Drittstaaten

Kapitel 1

Ausfuhren von Abfällen zur Beseitigung

Artikel 37

Verbot von Ausfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen

(1)  Ausfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen aus der Union sind verboten.

(2)  Das Verbot in Absatz 1 gilt nicht für Ausfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in EFTA-Staaten, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind.

(3)  Abweichend von Absatz 2 sind Ausfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in einen EFTA-Staat, der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, verboten, wenn

a)  der betroffene EFTA-Staat Einfuhren derartiger Abfälle verbietet;

b)  die Bedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 nicht erfüllt sind;

c)  die zuständige Behörde am Versandort Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle im Bestimmungsstaat nicht gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden.

(4)  Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Abfälle, die einer Rücknahmeverpflichtung gemäß Artikel 22 oder 25 unterliegen.

Artikel 38

Verfahren für Ausfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in EFTA-Staaten

(1)  Werden Abfälle aus der Union in einen EFTA-Staat ausgeführt, der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, und sind diese Abfälle zur Beseitigung in diesem Staat bestimmt, so gelten ▌die Bestimmungen des Titels II entsprechend mit den in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Anpassungen und zusätzlichen Bestimmungen.

(2)  Es gelten die folgenden Anpassungen:

a)  Der Notifizierende reicht die Notifizierung und etwaige verlangte zusätzliche Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 27 ein und übermittelt diese Notifizierung und diese zusätzlichen Informationen und Unterlagen per Post oder, falls zweckmäßig, per Fax oder E-Mail mit digitaler Signatur gleichzeitig der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und etwaigen für die Durchfuhr zuständigen Behörden außerhalb der Union, es sei denn, diese Behörden sind an das in Artikel 27 Absatz 3 genannte zentrale System angeschlossen; wird eine E-Mail mit digitaler Signatur verwendet, so werden etwaige erforderlichen Stempel oder Unterschriften durch die digitale Signatur ersetzt;

b)   der Notifizierende fügt dem Notifizierungsformular schriftliche Nachweise darüber bei, dass in der Anlage, in die Abfälle ausgeführt werden, ein Audit gemäß Artikel 46 Absatz 3 durchgeführt wurde, es sei denn, die Ausnahme nach Artikel 46 Absatz 11 findet Anwendung;

c)  die zuständige Behörde am Versandort und etwaige für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Union unterrichten die zuständige Behörde am Bestimmungsort und etwaige für die Durchfuhr zuständigen Behörden ▌außerhalb der Union per Post oder, falls zweckmäßig, per Fax oder E-Mail mit digitaler Signatur über jedes Ersuchen um Informationen und Unterlagen von ihrer Seite sowie über ihre Entscheidung und Auflagen – falls solche vorliegen – bezüglich der geplanten Verbringung, es sei denn, diese zuständigen Behörden sind an das in Artikel 27 Absatz 3 genannte zentrale System angeschlossen;

d)   die Informationen, die der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und etwaigen für die Durchfuhr zuständigen Behörden außerhalb der Union gemäß den Artikeln 7, 8, 16 und 17 bereitzustellen sind, werden per Post oder, falls zweckmäßig, per Fax oder E-Mail mit digitaler Signatur übermittelt, es sei denn, diese Behörden sind an das in Artikel 27 Absatz 3 genannte zentrale System angeschlossen;

e)   der Notifizierende stellt sicher, dass die von der Anlage gemäß Artikel 15 Absätze 3 bis 5 und Artikel 16 Absätze 5 und 6 bereitzustellenden Informationen in ein in Artikel 27 genanntes System aufgenommen werden, es sei denn, diese Anlagen sind an das in Artikel 27 Absatz 3 genannte zentrale System angeschlossen;

f)  eine etwaige für die Durchfuhr zuständige Behörde außerhalb der Union verfügt ab dem Tag der Übermittlung ihrer Bestätigung des Eingangs einer ordnungsgemäß abgeschlossenen Notifizierung über eine Frist von 60 Tagen, um ihre stillschweigende Zustimmung zu erteilen, sofern der betroffene Staat beschlossen hat, keine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, und die anderen Vertragsparteien des Basler Übereinkommens gemäß Artikel 6 Absatz 4 jenes Übereinkommens darüber unterrichtet hat, oder um ihre schriftliche Zustimmung mit oder ohne Auflagen zu erteilen;

g)  die zuständige Behörde am Versandort in der Union trifft die Entscheidung über die Zustimmung zur Verbringung gemäß Artikel 9 erst, nachdem sie die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und gegebenenfalls die stillschweigende oder schriftliche Zustimmung einer für die Durchfuhr zuständigen Behörde außerhalb der Union erhalten hat, frühestens jedoch 61 Tage nach dem Tag der Übermittlung der Bestätigung des Eingangs einer ordnungsgemäß abgeschlossenen Notifizierung durch eine für die Durchfuhr zuständige Behörde außerhalb der Union, es sei denn, der zuständigen Behörde am Versandort liegt die schriftliche Zustimmung der anderen betroffenen zuständigen Behörden vor, in welchem Fall sie die Entscheidung gemäß Artikel 9 vor Ablauf dieser Frist treffen kann.

(3)  Es gelten die folgenden zusätzlichen Bestimmungen:

a)  Eine etwaige für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Union übermittelt dem Notifizierenden eine Bestätigung des Eingangs einer ordnungsgemäß abgeschlossenen Notifizierung und den anderen betroffenen zuständigen Behörden Kopien hiervon, sofern sie keinen Zugang zu einem in Artikel 27 genannten System haben;

b)  die zuständige Behörde am Versandort und etwaige für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Union unterrichten die Ausfuhr- und die Ausgangszollstelle über ihre Entscheidungen über die Zustimmung zur Verbringung ▌;

c)  das Transportunternehmen übermittelt der Ausfuhr- und der Ausgangszollstelle eine Kopie des Begleitformulars entweder per Post oder, falls zweckmäßig, per Fax oder E-Mail mit digitaler Signatur oder, sofern die Ausfuhr- und die Ausgangszollstelle Zugang dazu haben, über das in Artikel 27 Absatz 3 genannte zentrale System;

d)  sobald die Abfälle die Union verlassen haben, unterrichtet die Ausgangszollstelle die zuständige Behörde am Versandort in der Union darüber, dass die Abfälle die Union verlassen haben;

e)  hat die zuständige Behörde am Versandort in der Union 42 Tage, nachdem die Abfälle die Union verlassen haben, von der Anlage noch keine Informationen über die Entgegennahme der Abfälle erhalten, so unterrichtet sie hierüber unverzüglich die zuständige Behörde am Bestimmungsort über ein in Artikel 27 genanntes System oder gemäß Artikel 72;

f)  der in Artikel 6 genannte Vertrag muss die folgenden Bedingungen enthalten:

i)  Stellt eine Anlage eine unrichtige Bescheinigung über die Beseitigung aus, in deren Folge die Sicherheitsleistung freigegeben wird, so trägt der Empfänger die Kosten, die sich aus der Verpflichtung zur Rückfuhr der Abfälle in das Zuständigkeitsgebiet der zuständigen Behörde am Versandort und aus der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle auf alternative und umweltgerechte Weise ergeben;

ii)  die Anlage übermittelt innerhalb von drei Tagen nach Entgegennahme der zur Beseitigung bestimmten Abfälle dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des ausgefüllten Begleitformulars, mit Ausnahme der unter Ziffer iii genannten Bescheinigung über die Beseitigung;

iii)  die Anlage bescheinigt so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss der Beseitigung und in jedem Fall nicht später als ein Jahr nach Entgegennahme der Abfälle unter ihrer Verantwortung, dass die Beseitigung abgeschlossen ist, und übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des Begleitformulars, die diese Bescheinigung enthalten;

g)  der Notifizierende stellt innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der unter Buchstabe f Ziffern ii und iii genannten Kopien die in diesen Kopien enthaltenen Informationen gemäß Artikel 27 elektronisch zur Verfügung.

(4)  Die Verbringung darf nur erfolgen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)  Der Notifizierende hat eine schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und gegebenenfalls den für die Durchfuhr zuständigen Behörden außerhalb der Union erhalten, und die mit diesen Zustimmungen oder in ihren Anlagen erteilten Auflagen sind erfüllt;

b)  die umweltgerechte Bewirtschaftung der Abfälle gemäß Artikel 59 ist sichergestellt.

(5)  Im Falle der Ausfuhr von Abfällen müssen diese für Beseitigungsverfahren in einer Anlage bestimmt sein, die gemäß dem geltenden nationalen Recht im Bestimmungsstaat in Betrieb ist oder eine Betriebsgenehmigung besitzt.

(6)  Entdeckt eine Ausfuhr- oder eine Ausgangszollstelle eine illegale Verbringung, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde im Staat der Zollstelle darüber. Diese zuständige Behörde

a)  unterrichtet unverzüglich die zuständige Behörde am Versandort in der Union über die illegale Verbringung, ▌

b)  stellt sicher, dass die Abfälle so lange in Verwahrung genommen werden, bis die zuständige Behörde am Versandort anderweitig entschieden und diese Entscheidung der zuständigen Behörde im Staat der Zollstelle, in dem die Abfälle verwahrt werden, schriftlich mitgeteilt hat, und

c)   teilt der Ausfuhr- oder der Ausgangszollstelle, die die illegale Verbringung entdeckt hat, unverzüglich die unter Buchstabe b genannte Entscheidung der zuständigen Behörde am Versandort mit.

Kapitel 2

Ausfuhren von Abfällen zur Verwertung

Abschnitt 1

Ausfuhren gefährlicher und bestimmter anderer Abfälle in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt

Artikel 39

Verbot von Ausfuhren gefährlicher und bestimmter anderer Abfälle

(1)  Ausfuhren folgender zur Verwertung bestimmter Abfälle aus der Union in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, sind verboten:

a)  Abfälle, die in Anhang V Teil 1 dieser Verordnung als gefährlich aufgeführt sind;

b)  Abfälle, die in dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis als gefährlich aufgeführt sind;

c)  in Artikel 4 Absatz 3 genannte Abfälle und Abfälle, die in Anhang V Teil 2 dieser Verordnung aufgeführt sind;

d)   in Eintrag B3011 eingestufte Kunststoffabfälle;

e)   in Anhang III oder IIIB aufgeführte Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführte Abfallgemische, die durch andere Materialien in einem Ausmaß verunreinigt sind, dass die Risiken im Zusammenhang mit den Abfällen so weit erhöht sind, dass unter Berücksichtigung der in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG genannten gefahrenrelevanten Eigenschaften die Anwendung des Verfahrens der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung angemessen erscheint, oder dass die umweltgerechte Verwertung der Abfälle verhindert wird;

f)   Abfälle oder Abfallgemische, die persistente organische Schadstoffe in Mengen enthalten oder mit diesen in einem Ausmaß verunreinigt sind, dass ein Konzentrationsgrenzwert gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/1021 erreicht oder überschritten wird;

g)  gefährliche Abfälle, die nicht in einen Einzeleintrag in Anhang V der vorliegenden Verordnung oder in dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis eingestuft sind;

h)  Gemische gefährlicher Abfälle sowie Gemische gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle, die nicht in einen Einzeleintrag in Anhang V dieser Verordnung oder in dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis eingestuft sind;

i)  Abfälle, die vom Bestimmungsstaat gemäß Artikel 3 des Basler Übereinkommens als gefährlich notifiziert wurden;

j)  Abfälle, deren Einfuhr der Bestimmungsstaat verboten hat;

k)  Abfälle, bei denen die zuständige Behörde am Versandort Grund zu der Annahme hat, dass sie im betroffenen Bestimmungsstaat nicht auf umweltgerechte Weise gemäß Artikel 59 bewirtschaftet werden.

(2)  Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht für Abfälle, die einer Rücknahmeverpflichtung gemäß Artikel 22 oder 25 unterliegen.

(3)  Die Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen auf der Grundlage von schriftlichen Nachweisen, die vom Notifizierenden vorgelegt werden, vorsehen, dass bestimmte gefährliche Abfälle, die in Anhang V dieser Verordnung oder in dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis aufgeführt sind, von dem Ausfuhrverbot gemäß Absatz 1 ausgenommen sind, wenn sie keine der in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführten Eigenschaften aufweisen, wobei die in jenem Anhang festgelegten Kriterien und geltenden Berücksichtigungsgrenzwerte und Konzentrationsgrenzwerte für die Einstufung von Abfällen als gefährlich zu berücksichtigen sind. Wurde eine gefahrenrelevante Eigenschaft eines Abfalls sowohl durch eine Prüfung als auch anhand der Konzentrationen gefährlicher Stoffe gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG bewertet, so sind die Ergebnisse der Prüfung ausschlaggebend.

(4)  Die Tatsache, dass Abfälle weder in Anhang V noch in dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis als gefährlich aufgeführt sind oder dass sie in Anhang V Teil 1 Liste B aufgeführt sind, steht in Ausnahmefällen der Einstufung solcher Abfälle als gefährlich nicht entgegen, sodass sie unter das Ausfuhrverbot fallen, wenn sie eine der in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführten Eigenschaften aufweisen, wobei die dort festgelegten Kriterien und geltenden Berücksichtigungsgrenzwerte und Konzentrationsgrenzwerte für die Einstufung von Abfällen als gefährlich zu berücksichtigen sind. Wurde eine gefahrenrelevante Eigenschaft eines Abfalls sowohl durch eine Prüfung als auch anhand der Konzentrationen gefährlicher Stoffe gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG bewertet, so sind die Ergebnisse der Prüfung ausschlaggebend.

(5)  In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen unterrichtet die betroffene zuständige Behörde die vorgesehene zuständige Behörde am Bestimmungsort vor ihrer Entscheidung über die Zustimmung zu geplanten Verbringungen in diesen Staat. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission solche Fälle vor Ende jedes Kalenderjahres. Die Kommission leitet diese Informationen an alle Mitgliedstaaten, an das Sekretariat des Basler Übereinkommens, wenn sich die Informationen auf einen im Basler Übereinkommen aufgeführten Eintrag beziehen, und an das OECD-Sekretariat, wenn sich die Informationen auf einen im OECD-Beschluss aufgeführten Eintrag beziehen, weiter. Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen kann die Kommission Stellung nehmen und wird ihr die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs V zu erlassen.

Abschnitt 2

Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt

Artikel 40

Verbot von Ausfuhren nicht gefährlicher Abfälle

(1)  Ausfuhren folgender zur Verwertung bestimmter Abfälle aus der Union in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, sind verboten:

a)  in Anhang III ▌oder IIIB aufgeführte nicht gefährliche Abfälle und in Anhang IIIA aufgeführte Gemische nicht gefährlicher Abfälle;

b)  nicht gefährliche Abfälle und Gemische nicht gefährlicher Abfälle, die in dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis aufgeführt sind, sofern sie nicht bereits in Anhang III, IIIA oder IIIB aufgeführt sind;

c)   nicht gefährliche Abfälle und Gemische nicht gefährlicher Abfälle, die nicht in einen Einzeleintrag in Anhang III, IIIA oder IIIB oder in dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis eingestuft sind;

d)   nicht gefährliche Abfälle, die in dem Eintrag AB130, AC250, AC260 oder AC270 eingestuft sind.

(2)  Absatz 1 gilt nicht für Ausfuhren von zur Verwertung bestimmten Abfällen oder Abfallgemischen in einen Staat, der in der gemäß Artikel 41 erstellten Staatenliste aufgeführt ist, und zwar für die in dieser Liste angegebenen nicht gefährlichen Abfälle und Gemische nicht gefährlicher Abfälle.

Eine solche Ausfuhr darf nur unter der Bedingung erfolgen, dass die Abfälle

a)   für eine Anlage bestimmt sind, die nach den nationalen Rechtsvorschriften des betroffenen Staates für die Durchführung von Verwertungsverfahren für diese Abfälle zugelassen ist;

b)   nicht für vorläufige Verfahren bestimmt sind, es sei denn, alle nachfolgenden nicht vorläufigen oder vorläufigen Verwertungsverfahren würden im selben Bestimmungsstaat oder in anderen Staaten erfolgen, für die die betreffenden Abfälle in der Liste gemäß Artikel 41 aufgeführt sind.

(3)   Die gemäß Absatz 2 erlaubten Ausfuhren

a)   unterliegen im Fall von Abfällen, die in Anlage IX des Basler Übereinkommens aufgeführt und nicht in Eintrag B3011 eingestuft sind, den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18 oder, falls der betroffene Staat dies in dem Antrag gemäß Artikel 42 angibt, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung;

b)   unterliegen im Fall von in Eintrag B3011 eingestuften Abfällen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung;

c)   unterliegen im Fall von nicht gefährlichen Abfällen und Gemischen nicht gefährlicher Abfälle, die nicht in Anlage IX des Basler Übereinkommens aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung.

(4)   Für Ausfuhren gemäß Absatz 2 gelten die Bestimmungen des Titels II entsprechend.

Unterliegen solche Ausfuhren den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18, so stellt die Person, die die Verbringung veranlasst, sicher, dass die von der Anlage gemäß Artikel 18 Absätze 8 und 9 bereitzustellenden Informationen über ein in Artikel 27 genanntes System übermittelt werden, es sei denn, die Anlage ist an ein in Artikel 27 genanntes System angeschlossen.

Unterliegen solche Ausfuhren dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, so gelten die Verfahren gemäß Artikel 38 mit folgenden Anpassungen:

a)   Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 14 finden keine Anwendung;

b)   sobald die Streichung eines Staates oder bestimmter Abfälle oder Abfallgemische aus der in Artikel 41 genannten Liste in Kraft getreten ist, widerruft die zuständige Behörde am Versandort ihre schriftliche Zustimmung zu Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Staat oder solchen Abfällen oder Abfallgemischen.

Artikel 41

▌Liste der Staaten, in die Ausfuhren nicht gefährlicher Abfälle aus der Union zur Verwertung zugelassen ist

(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung durch Erstellung einer Liste der Staaten zu erlassen, für die der OECD-Beschluss nicht gilt und in die Ausfuhren von nicht gefährlichen Abfällen und Gemischen nicht gefährlicher Abfälle aus der Union zur Verwertung zugelassen sind (im Folgenden „Liste der Staaten, in die Ausfuhren zugelassen sind“). In diese Liste werden auf der Grundlage einer von der Kommission gemäß Artikel 43 durchgeführten Bewertung Staaten aufgenommen, die einen Antrag gemäß Artikel 42 Absatz 1 gestellt haben und nachgewiesen haben, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 42 Absatz 3 erfüllen, sowie sich bereit erklärt haben, Artikel 42 Absatz 5 einzuhalten.

(2)  Die Liste nach Absatz 1 muss folgende Informationen enthalten:

a)  Bezeichnung der Staaten, in die die Ausfuhr von nicht gefährlichen Abfällen und Gemischen nicht gefährlicher Abfälle aus der Union zur Verwertung zugelassen ist;

b)  die spezifischen nicht gefährlichen Abfälle und Gemische nicht gefährlicher Abfälle, die für die Ausfuhr aus der Union in jeden unter Buchstabe a genannten Staat zugelassen sind;

c)  Informationen, z. B. eine Internetadresse, die den Zugang zu einer Liste der Anlagen ermöglichen, die nach den nationalen Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates gemäß Buchstabe a für die Verwertung der Abfälle und Abfallgemische gemäß Buchstabe b zugelassen sind;

d)  Informationen über das spezifische Kontrollverfahren – sofern vorhanden –, das nach den nationalen Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates gemäß Buchstabe a für die Einfuhr der Abfälle gemäß Buchstabe b gilt, einschließlich der Angabe, ob die Einfuhr von in Anlage IX des Basler Übereinkommens aufgeführten Abfällen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Artikel 38 unterliegt.

(3)  Die in Absatz 1 genannte Liste wird bis zum ... [▌30 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung ▌] angenommen, es sei denn, kein Staat stellt einen Antrag gemäß Artikel 42 Absatz 1 oder kein Staat erfüllt zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des Artikels 42 Absatz 3.

Bis zum ... [▌drei Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung ▌] nimmt die Kommission mit allen Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, Kontakt auf, um ihnen die erforderlichen Informationen in Bezug auf die Möglichkeit zur Aufnahme in die Liste der Staaten, in die Ausfuhren zugelassen sind, zur Verfügung zu stellen.

Um in die bis zum ... [▌ 30 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung ▌] anzunehmende Liste der Staaten, in die Ausfuhren zugelassen sind, aufgenommen zu werden, reichen die Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, ihren Antrag gemäß Artikel 42 Absatz 1 bis zum ... [▌ neun Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung ▌] ein.

(4)  Die Kommission aktualisiert die Liste der Staaten, in die Ausfuhren zugelassen sind, regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre nach ihrer Erstellung, um

a)  einen Staat hinzuzufügen, der die in Artikel 42 festgelegten Voraussetzungen erfüllt;

b)  einen Staat zu streichen, der die in Artikel 42 festgelegten Voraussetzungen nicht länger erfüllt;

c)  die in Absatz 2 ▌genannten Informationen zu aktualisieren, wobei dies auf Antrag des betroffenen Staates erfolgt und, falls der Antrag die Aufnahme neuer Abfälle oder Abfallgemische betrifft, sofern der betroffene Staat nachgewiesen hat, dass die in Artikel 42 festgelegten Voraussetzungen in Bezug auf die betreffenden neuen Abfälle oder Abfallgemische erfüllt sind;

d)  andere relevante Elemente aufzunehmen oder zu streichen, um sicherzustellen, dass die Liste genaue und aktuelle Informationen enthält.

(5)  ▌

Nach Erhalt der in Artikel 42 Absatz 5 genannten Informationen und Nachweise kann die Kommission von dem betroffenen Staat zusätzliche Informationen anfordern, um nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen des Artikels 42 Absatz 3 weiterhin erfüllt.

(6)  Werden Informationen verfügbar, aus denen sich in plausibler Weise ergibt, dass die Voraussetzungen des Artikels 42 für einen Staat, der bereits in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist, nicht mehr erfüllt sind, so fordert die Kommission diesen Staat auf, innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten nach der Aufforderung zu diesen Informationen Stellung zu nehmen und entsprechende Nachweise vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass diese Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn der betroffene Staat einen begründeten Antrag auf eine solche Verlängerung stellt.

(7)  Übermittelt der betroffene Staat nicht innerhalb der in Absatz 6 genannten Frist seine Stellungnahme und die angeforderten Nachweise oder reichen die vorgelegten Nachweise nicht aus, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des Artikels 42 weiterhin erfüllt sind, so streicht die Kommission diesen Staat unverzüglich von der Liste.

(8)  Die Kommission kann jederzeit Kontakt zu einem Staat aufnehmen, der in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist, um Informationen zu erhalten, die zur Sicherstellung der weiteren Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 42 durch diesen Staat relevant sind.

Artikel 42

Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste der Staaten, in die Ausfuhren zugelassen sind

(1)  Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt und die beabsichtigen, bestimmte in Artikel 40 Absatz 1 genannte Abfälle oder Abfallgemische aus der Union zur Verwertung entgegenzunehmen, stellen bei der Kommission einen Antrag, in dem sie ihre Bereitschaft bekunden, diese bestimmten Abfälle oder Abfallgemische entgegenzunehmen und in die in Artikel 41 genannte Liste aufgenommen zu werden. Dieser Antrag und sämtliche damit zusammenhängenden Unterlagen oder andere Nachrichten sind in englischer Sprache vorzulegen.

(2)  Der Antrag nach Absatz 1 ist unter Verwendung des Formulars in Anhang VIII zu stellen und muss alle darin vorgesehenen Informationen enthalten.

(3)  Der antragstellende Staat weist nach, dass er alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat und durchführt, um sicherzustellen, dass die betreffenden Abfälle gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden.

Dazu weist der antragstellende Staat nach, dass er

a)  über eine umfassende Abfallbewirtschaftungsstrategie oder einen umfassenden Abfallbewirtschaftungsplan verfügt, die bzw. der sein gesamtes Hoheitsgebiet abdeckt und seine Fähigkeit und Bereitschaft zeigt, eine umweltgerechte Abfallbewirtschaftung sicherzustellen. Die Strategie bzw. der Plan umfasst mindestens folgende Elemente:

i)  die jährliche Menge der in dem Staat insgesamt anfallenden Abfälle und die jährliche Menge der in dem Staat anfallenden von dem Antrag erfassten Abfälle (im Folgenden „von dem Antrag betroffene Abfälle“) sowie eine Schätzung, wie sich diese Mengen in den nächsten zehn Jahren entwickeln werden;

ii)  eine Schätzung der derzeitigen Behandlungskapazität für Abfälle im Allgemeinen ▌und eine Schätzung der Behandlungskapazität ▌für die von dem Antrag erfassten Abfälle sowie eine Schätzung, wie sich diese Kapazitäten in den folgenden zehn Jahren entwickeln werden;

iii)  den Anteil der getrennt gesammelten im Inland anfallenden Abfälle sowie etwaige Ziele und Maßnahmen zur künftigen Erhöhung dieses Anteils;

iv)  eine Angabe zum Anteil der vom Antrag erfassten im Inland anfallenden Abfälle, der auf Deponien abgelagert wird, sowie etwaige Ziele und Maßnahmen zur künftigen Verringerung dieses Anteils;

v)  eine Angabe zum Anteil der im Inland anfallenden Abfälle, die recycelt werden, sowie mögliche Ziele und Maßnahmen zur künftigen Erhöhung dieses Anteils;

vi)  Informationen über die Menge der unzulässig entsorgten Abfälle und über Maßnahmen zur Vermeidung und Beseitigung unzulässig entsorgter Abfälle;

vii)  eine Strategie zur Sicherstellung der umweltgerechten Bewirtschaftung der in sein Hoheitsgebiet eingeführten Abfälle, einschließlich der möglichen Auswirkungen einer solchen Einfuhr auf die Bewirtschaftung von im Inland anfallenden Abfällen;

viii)  Informationen über die zur Berechnung der unter den Ziffern i bis vi genannten Daten verwendete Methode;

b)  über einen Rechtsrahmen für die Abfallbewirtschaftung verfügt, der mindestens folgende Elemente umfasst:

i)  Genehmigungs-, Zulassungs- oder Registrierungssystem oder -systeme für Abfallbehandlungsanlagen;

ii)  Genehmigungs-, Zulassungs- oder Registrierungssystem oder -systeme für den Transport von Abfällen;

iii)  Bestimmungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Restabfälle, die bei dem Verwertungverfahren für die von dem Antrag betroffenen Abfälle anfallen, gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden;

iv)  angemessene Maßnahmen zur Kontrolle der durch Abfallbewirtschaftungsverfahren verursachten Verschmutzungen, einschließlich Emissionsgrenzwerten zum Schutz von Luft, Boden und Wasser sowie Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus diesen Verfahren;

v)  Bestimmungen über die Durchsetzung, Kontrollen und Sanktionen, mit denen die Umsetzung der nationalen und internationalen Anforderungen an die Abfallbewirtschaftung und die Verbringung von Abfällen sichergestellt werden soll;

c)  Vertragspartei der in Anhang VIII aufgeführten multilateralen Umweltschutzübereinkünfte ist und die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um seinen Verpflichtungen aus diesen Übereinkünften nachzukommen,

d)  eine Strategie zur Durchsetzung der nationalen Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung und die Verbringung von Abfällen eingeführt hat, die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen umfasst, einschließlich Informationen über die Zahl der durchgeführten Kontrollen von Abfallverbringungen und Abfallbewirtschaftungsanlagen sowie über Sanktionen, die bei Verstößen gegen die einschlägigen nationalen Vorschriften verhängt werden.

(4)   Frühestens am ... [60 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] können die Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt und die beabsichtigen, in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe d genannte Kunststoffabfälle aus der Union zum Recycling entgegenzunehmen, bei der Kommission einen Antrag stellen, in dem sie ihre Bereitschaft bekunden, solche Abfälle entgegenzunehmen und in die in Artikel 41 genannte Liste aufgenommen zu werden. Dieser Antrag und sämtliche damit zusammenhängende Unterlagen oder andere Nachrichten sind in englischer Sprache vorzulegen.

Zusätzlich zu den Anforderungen der Absätze 2 und 3 weist der antragstellende Staat auch nach, dass

a)   er über ein umfassendes Abfallbewirtschaftungssystem verfügt, das sein gesamtes Hoheitsgebiet abdeckt und durch das die getrennte Sammlung von Kunststoffabfällen wirksam sichergestellt wird;

b)   er über einen Rechtsrahmen für die Abfallbewirtschaftung verfügt, der mindestens folgende Elemente umfasst:

i)   Verbot der offenen Verbrennung und der unkontrollierten Deponierung von Abfällen;

ii)   Verbot der Verbrennung und Deponierung getrennt gesammelter Kunststoffabfälle;

iii)   Bestimmungen über die Durchsetzung, Kontrollen und Sanktionen, mit denen die Durchführung des Buchstabens a und des Buchstabens b Ziffern i und ii sichergestellt werden soll;

c)   Einfuhren von Kunststoffabfällen aus der Union keine nachteiligen Auswirkungen auf die Bewirtschaftung von in dem Staat anfallenden Kunststoffabfällen hat.

(5)   In dem Fall, dass sich die Informationen, die der Kommission gemäß Absatz 3 bereitgestellt wurden, ändern, stellen die Staaten, die in der in Absatz 41 genannten Liste aufgeführt sind, unverzüglich zusammen mit entsprechenden Nachweisen die aktualisierten Informationen gemäß dem Formular in Anhang VIII bereit. Die Staaten, die in der in Absatz 41 genannten Liste aufgeführt sind, stellen der Kommission in jedem Fall im fünften Jahr nach ihrer erstmaligen Aufnahme zusammen mit entsprechenden Nachweisen die aktualisierten Informationen gemäß dem Formular in Anhang VIII bereit.

Artikel 43

Bewertung des Antrags auf Aufnahme in die Liste der Staaten, in die Ausfuhren zugelassen sind

(1)  Die Kommission bewertet die gemäß Artikel 42 eingereichten Anträge unverzüglich und nimmt, wenn sie der Auffassung ist, dass die in dem genannten Artikel festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, den antragstellenden Staat in die Liste der Staaten auf, in die Ausfuhren zugelassen sind. Die Bewertung stützt sich auf die von dem antragstellenden Staat vorgelegten Informationen und Nachweise sowie andere relevante Informationen, und mit ihr wird festgestellt, ob der antragstellende Staat die Voraussetzungen gemäß Artikel 42 erfüllt, einschließlich ob er alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat und durchführt, um sicherzustellen, dass die betreffenden Abfälle und Abfallgemische gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden und dass die aus der Union ausgeführten Abfälle in dem betroffenen Staat keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf die Bewirtschaftung von im Inland anfallenden Abfällen zur Folge haben. Als Bezugsrahmen für die Durchführung dieser Bewertung verwendet die Kommission die einschlägigen Bestimmungen der in Anhang IX genannten Rechtsvorschriften und Leitlinien.

(2)  Gelangt die Kommission im Verlauf ihrer Bewertung zu der Auffassung, dass die von dem antragstellenden Staat vorgelegten Informationen unvollständig sind oder nicht ausreichen, um die Erfüllung der in Artikel 42 festgelegten Voraussetzungen nachzuweisen, so gibt sie diesem Staat Gelegenheit, innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten zusätzliche Informationen bereitzustellen. Diese Frist kann um weitere drei Monate verlängert werden, wenn der antragstellende Staat einen begründeten Antrag auf eine solche Verlängerung stellt.

(3)  Stellt der antragstellende Staat die zusätzlichen Informationen nicht innerhalb der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Frist bereit oder werden die bereitgestellten zusätzlichen Informationen nach wie vor als unvollständig oder als für den Nachweis der Erfüllung der in Artikel 42 festgelegten Voraussetzungen nicht ausreichend betrachtet, so unterrichtet die Kommission den antragstellenden Staat unverzüglich, dass er nicht in die Liste der Staaten, in die Ausfuhren zugelassen sind, aufgenommen werden kann und dass sein Antrag nicht mehr bearbeitet wird. In diesem Fall unterrichtet die Kommission den antragstellenden Staat auch über die Gründe für diese Schlussfolgerung. Der antragstellende Staat kann einen erneuten Antrag gemäß Artikel 42 ▌ stellen.

(4)   Die Kommission bewertet die gemäß Artikel 42 Absatz 4 gestellten Anträge unverzüglich und ist, wenn sie der Auffassung ist, dass die in Artikel 42 Absätze 3 und 4 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, befugt, gemäß Artikel 80 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um den antragstellenden Staat in die Liste der Staaten aufzunehmen, in die Ausfuhren zugelassen sind. Als Bezugsrahmen für die Durchführung dieser Bewertung verwendet die Kommission die einschlägigen Bestimmungen der in Anhang IX genannten Rechtsvorschriften und Leitlinien.

Abschnitt 3

Ausfuhren in Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt

Artikel 44

Allgemeine Regelung für Ausfuhren von Abfällen

(1)  Werden in Artikel 4 Absätze 2 bis 5 genannte Abfälle ▌aus der Union zur Verwertung in Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, mit oder ohne Durchfuhr durch Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, ausgeführt, so gelten die Bestimmungen des Titels II entsprechend, mit den in den Absätzen 2, 3, 4 und 6 genannten Anpassungen und zusätzlichen Bestimmungen.

(2)  Es gelten die folgenden Anpassungen:

a)   Der Notifizierende fügt dem Notifizierungsformular schriftliche Nachweise dafür bei, dass in der Anlage, zu der die Abfälle ausgeführt werden, ein Audit gemäß Artikel 46 Absatz 3 durchgeführt wurde, es sei denn, die Ausnahme nach Artikel 46 Absatz 11 findet Anwendung;

b)  die in Anhang IIIA aufgeführten Abfallgemische, die für ein vorläufiges Verfahren bestimmt sind, unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, wenn ein nachfolgendes vorläufiges oder nicht vorläufiges Verwertungsverfahren oder nachfolgendes nicht vorläufiges Beseitigungsverfahren in einem Staat erfolgen soll, für den der OECD-Beschluss nicht gilt;

c)   die in Eintrag B3011 eingestuften Abfälle unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung;

d)  die in Anhang IIIB aufgeführten Abfälle und Verbringungen von Abfällen, die für die in Artikel 4 Absatz 5 genannten experimentellen Behandlungsversuche bestimmt sind, unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung;

e)   Verbringungen von Abfällen, die zu der in Artikel 4 Absatz 5 genannten Laboranalyse bestimmt sind, unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, es sei denn, die Menge dieser Abfälle wurde anhand der Mindestmenge bestimmt, die nach vernünftigem Ermessen erforderlich ist, um die Analyse in jedem Einzelfall angemessen durchzuführen, und beträgt höchstens 25 kg, in welchem Fall die Verfahrensvorschriften des Artikels 18 gelten;

f)  die Ausfuhr von Abfällen gemäß Artikel 4 Absatz 3 ist verboten;

g)  die gemäß Artikel 9 erforderliche Zustimmung kann von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort außerhalb der Union in Form einer stillschweigenden Zustimmung erteilt werden;

h)   die Zustimmung zu einer Verbringung bestimmter Abfälle gemäß Artikel 9 ist von der zuständigen Behörde am Versandort zu widerrufen, wenn ein delegierter Rechtsakt gemäß Artikel 45 Absatz 6 in Kraft getreten ist, mit dem die Ausfuhr solcher Abfälle in den betroffenen Staat verboten wird;

i)   die in Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 5 genannte Anlage übermittelt die entsprechende Bestätigung innerhalb von drei Werktagen nach Entgegennahme der Abfälle.

(3)  Für Ausfuhren von in Artikel 4 Absatz 2 genannten Abfällen gelten die in Artikel 38 Absatz 2 Buchstaben a bis e und Artikel 38 Absatz 3 Buchstaben b bis g aufgeführten Anpassungen und zusätzlichen Bestimmungen.

(4)   Bei Ausfuhren von in Artikel 4 Absatz 4 genannten Abfällen stellt die Person, die die Verbringung veranlasst, sicher, dass die von der Anlage gemäß Artikel 18 Absätze 8 und 9 bereitzustellenden Informationen in ein in Artikel 27 genanntes System aufgenommen werden, es sei denn, diese Anlagen sind an ein in Artikel 27 genanntes System angeschlossen.

(5)  Die Verbringung von Abfällen, die der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegt, darf nur erfolgen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)  Der Notifizierende hat die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und gegebenenfalls der für die Durchfuhr zuständigen Behörden erhalten oder die zuständige Behörde am Bestimmungsort und die für die Durchfuhr zuständigen Behörden außerhalb der Union haben ihre stillschweigende Zustimmung erteilt oder von einer solchen stillschweigenden Zustimmung kann ausgegangen werden und die in diesen Zustimmungen oder deren Anlagen erteilten Auflagen sind erfüllt;

b)  Artikel 38 Absatz 4 Buchstabe b ▌ist erfüllt.

(6)  Umfasst eine in Absatz 1 genannte Ausfuhr von in Artikel 4 Absatz 2 genannten Abfällen die Durchfuhr durch einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, so gelten folgende Anpassungen:

a)  die für die Durchfuhr zuständige Behörde des Staates, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, verfügt ab dem Tag der Übermittlung ihrer Bestätigung des Eingangs der ordnungsgemäß abgeschlossenen Notifizierung über eine Frist von 60 Tagen, um ihre stillschweigende Zustimmung zu erteilen, sofern der betroffene Staat beschlossen hat, keine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, und die anderen Vertragsparteien des Basler Übereinkommens gemäß Artikel 6 Absatz 4 jenes Übereinkommens darüber unterrichtet hat, oder um ihre schriftliche Zustimmung mit oder ohne Auflagen zu erteilen;

b)  die zuständige Behörde am Versandort in der Union trifft die Entscheidung über die Zustimmung zur Verbringung gemäß Artikel 9 erst, nachdem sie die stillschweigende oder schriftliche Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde des Staates, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, erhalten hat, frühestens jedoch 61 Tage nach dem Tag der Übermittlung der Bestätigung des Eingangs einer ordnungsgemäß abgeschlossenen Notifizierung durch eine für die Durchfuhr zuständige Behörde außerhalb der Union, es sei denn, die zuständige Behörde am Versandort hat die schriftliche Zustimmung der anderen betroffenen zuständigen Behörden erhalten, in welchem Fall sie die Entscheidung gemäß Artikel 9 vor Ablauf dieser Frist treffen kann.

(7)  Werden Abfälle ausgeführt, so müssen diese für Verwertungsverfahren in einer Anlage bestimmt sein, die gemäß dem geltenden nationalen Recht im Bestimmungsstaat in Betrieb ist oder eine Betriebsgenehmigung besitzt.

(8)  Artikel 38 Absatz 6 findet Anwendung.

Artikel 45

Überwachung der Ausfuhr und Verfahren zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen

(1)  Die Kommission überwacht die Ausfuhren von Abfällen aus der Union in Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, um sicherzustellen, dass solche Ausfuhren im Bestimmungsstaat keine erheblichen Umwelt- oder Gesundheitsschäden verursachen und dass aus der Union eingeführte Abfälle nicht in Drittstaaten weiterverbracht werden. Im Rahmen ihrer Überwachung bewertet die Kommission die von natürlichen oder juristischen Personen eingereichten Anträge, denen einschlägige Informationen und Daten beigefügt sind, aus denen hervorgeht, dass die Bewirtschaftung der aus der Union ausgeführten Abfälle die Anforderungen einer umweltgerechten Bewirtschaftung gemäß Artikel 59 in einem Drittstaat, für den der OECD-Beschluss gilt, nicht erfüllen oder dass solche Ausfuhren wesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Bewirtschaftung von in diesem Staat anfallenden Abfällen haben.

(2)   In Fällen, in denen

a)   keine ausreichenden Nachweise dafür vorliegen, dass ein Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, in der Lage ist, bestimmte Abfälle gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise zu verwerten, einschließlich aufgrund der Ausfuhr solcher Abfälle aus der Union in den betroffenen Staat, oder

b)   Nachweise vorliegen, dass der betroffene Staat die Anforderungen des Artikels 59 für diese Abfälle nicht erfüllt, oder

c)   Nachweise vorliegen, dass die Ausfuhr von Abfällen aus der Union wesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Bewirtschaftung von in diesem Staat anfallenden Abfällen hat,

fordert die Kommission die zuständigen Behörden des betroffenen Staates auf, innerhalb von 60 Tagen Informationen über die Bedingungen, unter denen die betreffenden Abfälle verwertet werden, über die Auswirkungen der Ausfuhr der Abfälle aus der Union auf die Bewirtschaftung der in diesem Staat anfallenden Abfälle sowie die Fähigkeit des betroffenen Staates, diese Abfälle gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise zu bewirtschaften, bereitzustellen. Die Kommission kann diese Frist verlängern, wenn der betroffene Staat einen begründeten Antrag auf ihre Verlängerung stellt.

(3)  Die Aufforderung nach Absatz 2 dient der Vergewisserung, dass der betroffene Staat

a)  einen angemessenen Rechtsrahmen für die Einfuhr und umweltgerechte Bewirtschaftung der betreffenden Abfälle, wobei diese sowohl eingeführte Abfälle als auch in dem Staat anfallende Abfälle umfassen, sowie angemessene Maßnahmen zur Sicherstellung der umweltgerechten Bewirtschaftung der bei der Verwertung der betreffenden Abfälle anfallenden Restabfälle geschaffen und umgesetzt hat;

b)   eine getrennte Berichterstattung über die Menge der in dem betroffenen Staat anfallenden Abfälle und der in diesen Staat eingeführten Abfälle eingeführt hat;

c)  in seinem Hoheitsgebiet über ausreichende Kapazität verfügt, um in Anbetracht der ▌Menge der in sein Hoheitsgebiet eingeführten Abfälle eine umweltgerechte Bewirtschaftung der betreffenden Abfälle zu ermöglichen;

d)  eine angemessene Strategie geschaffen hat, einschließlich Maßnahmen zur Sicherstellung, dass die Einfuhr der betreffenden Abfälle keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf die Sammlung und Bewirtschaftung der im Inland anfallenden Abfälle hat;

e)  angemessene Durchsetzungsmaßnahmen eingeführt und umgesetzt hat, um sicherzustellen, dass die betreffenden Abfälle auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden, und um gegen mögliche illegale Verbringungen oder die illegale Behandlung solcher Abfälle vorzugehen;

f)   im Falle der Ausfuhr von Kunststoffabfällen Anforderungen eingeführt hat, mit denen sichergestellt werden soll, dass Kunststoffabfälle auf umweltgerechte Weise recycelt werden und dass Restabfälle, die im Rahmen des Recyclingverfahrens anfallen, auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden, unter anderem durch ein Verbot der offenen Verbrennung solcher Abfälle oder ihrer Abladung in wilden Deponien. Darüber hinaus dient die Aufforderungder Vergewisserung, ob Maßnahmen umgesetzt werden, um zu verhindern, dass die Einfuhr von Kunststoffabfällen aus der Union die umweltgerechte Bewirtschaftung von im Inland anfallenden Kunststoffabfällen untergräbt, und auch ob Maßnahmen ergriffen wurden, um die Verbringung eingeführter Kunststoffabfälle in andere Staaten zu verhindern. Es sind auch Informationen bereitzustellen, aus denen hervorgeht, dass in regelmäßigen Abständen spezifische Durchsetzungsmaßnahmen und Kontrollen von Verbringungen von Kunststoffabfällen und von Anlagen zur Bewirtschaftung solcher Abfälle durchgeführt werden, um diese Anforderungen zu erfüllen und eine Verschmutzung der Luft, des Bodens, des Wassers oder der Meeresumwelt im Zusammenhang mit der unsachgemäßen Bewirtschaftung von Kunststoffabfällen zu mindern.

(4)   Für die Zwecke der Vergewisserungen gemäß Absatz 3 konsultiert die Kommission gegebenenfalls einschlägige Interessenträger.

(5)   Die Kommission nimmt eine besondere Prüfung in Bezug auf Ausfuhren von Kunststoffabfällen in Staaten vor, für die der OECD-Beschluss gilt. Die Kommission bewertet bis zum ... [24 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung], ob Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt und die erhebliche Mengen von Kunststoffabfällen aus der Union einführen, diesen Artikel einhalten.

(6)  Legt der betroffene Staat auf die Aufforderung gemäß Absatz 2 hin keine ausreichenden Nachweise gemäß Absatz 3 dafür vor, dass die betreffenden Abfälle gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden oder dass die aus der Union ausgeführte Abfälle keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf die Bewirtschaftung von in diesem Staat anfallenden Abfällen zur Folge haben, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 80 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch ein Verbot der Ausfuhr der betreffenden Abfälle in diesen Staat zu ergänzen.

Ein Verbot wird von der Kommission nur aufgehoben, wenn ihr hinreichende Nachweise dafür vorliegen, dass die betreffenden Abfälle auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden und dass die aus der Union ausgeführte Abfälle keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf die Bewirtschaftung von in diesem Staat anfallenden Abfällen zur Folge haben.

Kapitel 3

Zusätzliche Verpflichtungen

Artikel 46

Verpflichtungen der Ausführer

(1)  Der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, darf Abfälle nur dann aus der Union ausführen, wenn er bzw. sie nachweisen kann, dass die Anlagen, die die Abfälle im Bestimmungsstaat entgegennehmen sollen, diese Abfälle gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise bewirtschaften werden.

(2)   Der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, darf Abfälle nicht zu einer Anlage ausführen, die die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien nicht erfüllt.

(3)  Zur Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 1 stellt der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, der bzw. die Abfälle aus der Union auszuführen beabsichtigt, sicher, dass die Anlagen, die die Abfälle im Bestimmungsstaat bewirtschaften werden, einem Audit ▌unterzogen wurden.

Dieser Audit wird von einem Externen durchgeführt, der von dem Notifizierenden oder der Person, die die Verbringung veranlasst, sowie von der auditierten Anlage unabhängig ist und über geeignete Qualifikationen in den Bereichen Audits und Abfallbehandlung verfügt.

Wenn der Notifizierende oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, einen Audit in Auftrag gibt, vergewissert er bzw. sie sich, dass der Externe die in Anhang X Teil A festgelegten Anforderungen erfüllt und von einer nationalen amtlichen Stelle zur Durchführung von Audits im Sinne dieses Artikels ermächtigt oder akkreditiert wurde.

(4)  Der in Absatz 3 genannte Audit umfasst sowohl physische Kontrollen als auch Dokumentenprüfungen sowie die Vergewisserung, dass die betreffende Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien erfüllt. ▌

(5)  Ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, der bzw. die Abfälle auszuführen beabsichtigt, stellt vor der Ausfuhr von Abfällen sicher, dass die Anlage, die die Abfälle im Bestimmungsstaat bewirtschaften wird, einem Audit gemäß Absatz 3 unterzogen wurde, die nicht länger als zwei Jahre vor der Ausfuhr von Abfällen zu der betreffenden Anlage durchgeführt wurde und bei der nachgewiesen wurde, dass die Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien erfüllt.

Zur Erfüllung dieser Verpflichtung muss der Notifizierende oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, entweder

a)   einen Audit gemäß diesem Artikel in Auftrag geben oder

b)   den Bericht über einen gemäß diesem Artikel von einem anderen Notifizierenden oder einer anderen Person, die die Verbringung veranlasst, in Auftrag gegebenen Audit, der gemäß Absatz 6 zur Verfügung gestellt wurde, erwerben, nachdem er bzw. sie sich vergewissert hat, dass der Audit gemäß den Absätzen 3 und 4 durchgeführt wurde und damit nachgewiesen wurde, dass die Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien erfüllt, oder

c)   den Bericht über einen gemäß diesem Artikel von der Anlage selbst in Auftrag gegebenen Audit erwerben, die dem in Absatz 8 genannten Register gemäß Absatz 7 Unterabsatz 2 notifiziert wurde, nachdem er bzw. sie sie sich vergewissert hat, dass der Audit gemäß den Absätzen 3 und 4 durchgeführt wurde und damit nachgewiesen wurde, dass die Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien erfüllt.

Der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, gibt darüber hinaus unverzüglich einen Ad-hoc-Audit in Auftrag, wenn er bzw. sie verlässliche Informationen darüber erhält, dass eine Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien ▌nicht mehr erfüllt. Wird bei dem Ad-hoc-Audit nachgewiesen, dass eine Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt, so stellt der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, die Ausfuhr von Abfällen zu dieser Anlage unverzüglich ein und unterrichtet die betroffenen zuständigen Behörden am Versandort.

(6)  Ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, der bzw. die für eine bestimmte Anlage einen Audit gemäß Absatz 3 in Auftrag gegeben ▌hat, stellt sicher, dass ein solcher Audit auch anderen Notifizierenden oder Personen, die Verbringungen veranlassen, die Abfälle zu der betreffenden Anlage auszuführen beabsichtigen, zu fairen wirtschaftlichen Bedingungen zur Verfügung gestellt wird.

(7)   Ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, notifiziert der Kommission die Audits, die er bzw. sie gemäß den Absätzen 3 und 5 in Auftrag gegeben hat und bei denen nachgewiesen wurde, dass eine Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien erfüllt. Die Notifizierung enthält die folgenden Informationen:

a)   Name und Kontaktdaten der Anlage, die Gegenstand des Audits war;

b)   Name und Kontaktdaten des Notifizierenden oder der Person, die die Verbringung veranlasst, der bzw. die den Audit in Auftrag gegeben hat;

c)   Name und Kontaktdaten des Externen, der den Audit durchgeführt hat;

d)   das Datum des Audits;

e)   die in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV oder in dem in Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Abfallverzeichnis aufgeführten Arten von Abfällen;

f)   die in Anhang II der Richtlinie 2008/98/EC aufgeführten Verwertungsverfahren (R-Codes).

Ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, kann der Kommission einen von der auditierten Anlage selbst in Auftrag gegebenen Audit notifizieren, sofern der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, sich vergewissert hat, dass der Audit gemäß den Absätzen 3 und 4 durchgeführt wurde und damit nachgewiesen wurde, dass die Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien erfüllt. Eine solche Notifizierung muss Informationen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und c bis f enthalten.

(8)   Die Kommission richtet ein Register mit den gemäß Absatz 7 erhaltenen Informationen ein und hält es auf dem neuesten Stand. Die Kommission macht die Informationen in dem Register öffentlich zugänglich.

(9)  Auf Ersuchen einer zuständigen Behörde oder einer an Kontrollen beteiligten Behörde legt ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, schriftliche Nachweise dafür vor, dass in allen Anlagen, in die er bzw. sie die betreffenden Abfälle ausführt, Audits nach Absatz 3 durchgeführt wurden. Diese schriftlichen Nachweise sind in einer Sprache bereitzustellen, die für die betroffenen Behörden annehmbar ist.

(10)  Ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, der bzw. die Abfälle aus der Union ausführt, macht Informationen darüber, wie er bzw. sie seinen bzw. ihren Verpflichtungen gemäß diesem Artikel nachkommen, jährlich auf elektronischem Wege öffentlich zugänglich.

(11)  Besteht zwischen der Union und einem Drittstaat, für den der OECD-Beschluss gilt, eine internationale Übereinkunft, in der anerkannt wird, dass die Anlagen in diesem Drittstaat Abfälle gemäß Artikel 59 und den in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien auf umweltgerechte Weise bewirtschaften, so sind Notifizierende oder Personen, die Verbringungen veranlassen, die Abfälle in diesen Drittstaat auszuführen beabsichtigen, von der in den Absätzen 3 bis 7 und 9 festgelegten Verpflichtung ▌ausgenommen.

Ein Notifizierender oder eine Person, die die Verbringung veranlasst, der bzw. die Abfälle aus der Union zu einer Anlage in einem Drittstaat ausführt, mit dem die Union eine internationale Übereinkunft geschlossen hat, führt unverzüglich einen Ad-hoc-Audit durch, wenn er bzw. sie verlässliche Informationen erhält, dass eine Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt. In diesem Fall notifiziert der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, den zuständigen Behörden am Versandort diese verlässlichen Informationen sowie seine bzw. ihre Pläne zur Durchführung eines Ad-hoc-Audits.

Wird bei einem Ad-hoc-Audit nachgewiesen, dass eine Anlage die in Anhang X Teil B festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt, so stellt der Notifizierende oder die Person, die die Verbringung veranlasst, die Ausfuhr von Abfällen zu dieser Anlage unverzüglich ein und unterrichtet die betroffenen zuständigen Behörden am Versandort.

(12)  Die Kommission macht die einschlägigen in Absatz 11 genannten internationalen Übereinkünfte auf ihrer Website öffentlich zugänglich.

(13)   Die Kommission kann Leitlinien für die Anwendung dieses Artikels erlassen.

Artikel 47

Verpflichtungen der Ausfuhrmitgliedstaaten

(1)  Im Fall von Ausfuhren aus der Union treffen die Mitgliedstaaten ▌alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihrer Hoheitsgewalt unterstehende juristische und natürliche Personen keine Abfälle ausführen, wenn die Bedingungen der Artikel 39 bis 46 für eine solche Ausfuhr nicht erfüllt sind oder wenn ausgeführte Abfälle nicht gemäß Artikel 59 auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet werden.

(2)  ▌

Liegen den Mitgliedstaaten verlässliche Informationen vor, die darauf hindeuten, dass natürliche oder juristische Personen, die Abfälle aus der Union ausführen, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 46 nicht nachkommen, so nehmen sie die erforderlichen Vergewisserungen vor.

Kapitel 4

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 48

Ausfuhren in die Antarktis

Ausfuhren von Abfällen aus der Union in die Antarktis sind verboten.

Artikel 49

Ausfuhren in überseeische Länder oder Gebiete

(1)  Ausfuhren von zur Beseitigung in einem überseeischen Land oder Gebiet bestimmten Abfällen aus der Union in dieses überseeische Land oder Gebiet sind verboten.

(2)  Für Ausfuhren von zur Verwertung in überseeischen Ländern oder Gebieten bestimmten Abfällen gilt das Verbot des Artikels 39 entsprechend.

(3)  Für Ausfuhren von zur Verwertung in überseeischen Ländern oder Gebieten bestimmten Abfällen, die nicht unter das Verbot des Artikels 39 fallen, gelten die Bestimmungen des Titels II entsprechend.

Titel V

Einfuhren aus Drittstaaten in die Union

Kapitel 1

Einfuhren von Abfällen zur Beseitigung

Artikel 50

Verbot von Einfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen

(1)  Einfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die Union sind verboten, mit Ausnahme von Einfuhren aus

a)  Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind,

b)  anderen Staaten, mit denen die Union oder die Union und ihre Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens geschlossen haben, die mit den Rechtsvorschriften der Union vereinbar sind,

c)  anderen Staaten, mit denen einzelne Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen geschlossen haben, oder

d)  anderen Gebieten in Fällen, in denen ausnahmsweise während Krisensituationen, friedensschaffender oder friedenserhaltender Einsätzen oder Krieg keine bilaterale Übereinkunft oder Vereinbarung gemäß Buchstabe b oder c geschlossen werden kann oder eine zuständige Behörde im Versandstaat entweder nicht benannt wurde oder handlungsfähig ist.

(2)  Die Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen bilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen für die Beseitigung bestimmter Abfälle in diesen Mitgliedstaaten schließen, wenn diese Abfälle im Versandstaat nicht auf umweltgerechte Weise bewirtschaftet würden.

Diese Übereinkünfte und Vereinbarungen müssen

a)  mit dem Unionsrecht vereinbar sein und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens im Einklang stehen,

b)  gewährleisten, dass die Beseitigungsverfahren in einer genehmigten Anlage durchgeführt werden und den Anforderungen einer umweltgerechten Bewirtschaftung gemäß Artikel 59 Absatz 1 dieser Verordnung, Artikel 13 der Richtlinie 2008/98/EG und anderem Unionsrecht über Abfälle, insbesondere den in Anhang IX Teil 1 genannten Rechtsvorschriften der Union, genügen werden,▌

c)  gewährleisten, dass die Abfälle im Versandstaat erzeugt werden und deren Beseitigung ausschließlich in dem Mitgliedstaat erfolgen wird, der die Übereinkunft oder die Vereinbarung geschlossen hat, und

d)  der Kommission vor ihrem Abschluss oder in Notfällen bis spätestens einen Monat nach Abschluss notifiziert werden.

(3)  Den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen sind die Verfahrensvorschriften des Artikels 51 zugrunde zu legen.

(4)  Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Staaten müssen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats zuvor einen hinreichend begründeten Antrag vorlegen, der sich darauf stützt, dass sie die technische Kapazität und die erforderlichen Anlagen für die umweltgerechte Beseitigung der Abfälle gemäß Artikel 59 nicht besitzen und billigerweise nicht erwerben können.

Artikel 51

Verfahrensvorschriften für Einfuhren von zur Beseitigung bestimmten Abfällen oder während Krisensituationen oder während friedensschaffender oder friedenserhaltender Einsätze

(1)  Bei der Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die Union aus Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, oder in den in Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d genannten Fällen gelten die Bestimmungen des Titels II entsprechend, mit den in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Anpassungen und zusätzlichen Bestimmungen.

(2)  Es gelten die folgenden Anpassungen:

a)  Ein Notifizierender, der nicht in der Union ansässig ist und ▌keinen Zugang zu einem in Artikel 27 genannten System hat, kann den betroffenen zuständigen Behörden die Notifizierung und etwaige angeforderte zusätzliche Informationen und Unterlagen per Post oder, falls zweckmäßig, per Fax oder E-Mail mit digitaler Signatur übermitteln; wird eine E-Mail mit digitaler Signatur verwendet, so werden etwaige erforderliche Stempel oder Unterschriften durch die digitale Signatur ersetzt;

b)  der Notifizierende oder, wenn der Notifizierende nicht in der Union ansässig ist und keinen Zugang zu einem in Artikel 27 genannten System ▌hat, die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Union stellt sicher, dass alle relevanten Informationen, zumindest das Notifizierungsformular einschließlich etwaiger Anhänge, das Begleitformular einschließlich etwaiger Anhänge, die schriftlichen Zustimmungen, Informat