Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2023/0077A(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0255/2023

Eingereichte Texte :

A9-0255/2023

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/09/2023 - 7.1
CRE 14/09/2023 - 7.1
PV 11/04/2024 - 7.64

Angenommene Texte :

P9_TA(2024)0284

Angenommene Texte
PDF 131kWORD 61k
Donnerstag, 11. April 2024 - Brüssel
Verordnung zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU
P9_TA(2024)0284A9-0255/2023
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/943 und (EU) 2019/942 sowie der Richtlinien (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU (COM(2023)0148 – C9-0049/2023 – 2023/0077A(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0148),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0049/2023),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Juni 2023(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 5. Juli 2023(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 22. Dezember 2023 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 21. Februar 2024, dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie die Genehmigung dafür zu erteilen, das Gesetzgebungsverfahren zweizuteilen und in der Folge zwei separate konsolidierte Texte zur Prüfung im Plenum einzureichen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

–  unter Hinweis auf die Schreiben des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0255/2023),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 293 vom 18.8.2023, S. 112.
(2) ABl. C, C/2023/253, 26.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/253/oj.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. April 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union
P9_TC1-COD(2023)0077A

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2024/1747.)

Letzte Aktualisierung: 3. Oktober 2024Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen