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Verfahren : 2023/0323(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0156/2024

Eingereichte Texte :

A9-0156/2024

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 23/04/2024 - 5.16
CRE 23/04/2024 - 5.16

Angenommene Texte :

P9_TA(2024)0299

Angenommene Texte
PDF 254kWORD 81k
Dienstag, 23. April 2024 - Straßburg
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
P9_TA(2024)0299A9-0156/2024

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (COM(2023)0533 – C9-0338/2023 – 2023/0323(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0533),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0338/2023),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Januar 2024(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 31. Januar 2024(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A9‑0156/2024),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  Viele Zahlungen im Geschäftsverkehr zwischen Wirtschaftsteilnehmern einerseits und zwischen Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Stellen andererseits werden später als zum vertraglich vereinbarten oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten oder gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkt getätigt.
(2)  Viele Zahlungen im Geschäftsverkehr zwischen Wirtschaftsteilnehmern einerseits und zwischen Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Stellen andererseits werden später als zum vertraglich vereinbarten oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten oder gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkt getätigt, obwohl die Waren geliefert oder die Dienstleistungen erbracht wurden.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Verspätete Zahlungen wirken sich unmittelbar auf die Liquidität und die Vorhersehbarkeit der Zahlungsströme aus, wodurch sich der Bedarf an Betriebskapital erhöht und der Zugang des Unternehmens zu externer Finanzierung beeinträchtigt wird. Dies beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit, verringert die Produktivität, führt zu Entlassungen, erhöht die Wahrscheinlichkeit von Insolvenzen und Konkursen und stellt ein entscheidendes Wachstumshemmnis dar. Die schädlichen Auswirkungen verspäteter Zahlungen erstrecken sich über die gesamte Lieferkette, da die Zahlungsverzögerungen häufig an die Lieferanten weitergegeben werden. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die auf regelmäßige und vorhersehbare Geldströme angewiesen sind, sind von diesen negativen Folgen stark betroffen. Zahlungsverzug stellt somit ein Problem für die Wirtschaft der Union dar, da er negative wirtschaftliche und soziale Folgen hat.
(3)  Verspätete Zahlungen und über die gesetzlich festgelegten Zeiträume hinaus aufgeschobene Zahlungen wirken sich unmittelbar auf die Liquidität und die Vorhersehbarkeit der Zahlungsströme aus, wodurch sich der Bedarf an Betriebskapital erhöht und die Rentabilität beeinträchtigt wird, wenn der Gläubiger aufgrund der verspäteten Zahlung eine externe Finanzierung benötigt. Dies beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit, verringert die Produktivität, führt zu Entlassungen, erhöht die Wahrscheinlichkeit von Insolvenzen und Konkursen und stellt ein entscheidendes Wachstumshemmnis dar, zumal der tatsächliche Wert von Krediten inflationsbedingt im Laufe der Zeit abnimmt. Die schädlichen Auswirkungen verspäteter Zahlungen erstrecken sich über die gesamte Lieferkette, da die Zahlungsverzögerungen häufig an die Lieferanten weitergegeben werden. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und insbesondere Kleinstunternehmen, die auf regelmäßige und vorhersehbare Geldströme angewiesen sind, sind von diesen negativen Folgen stark betroffen. Zahlungsverzug stellt somit ein Problem für die Wirtschaft der Union dar, da er negative wirtschaftliche und soziale Folgen hat. Das Risiko solcher Beeinträchtigungen steigt in Zeiten eines Wirtschaftsabschwungs, wenn der Zugang zu Finanzmitteln noch schwieriger ist, erheblich.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  In der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates40 werden Regeln zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr festgelegt. Im Jahr 2019 hat das Europäische Parlament mehrere Mängel dieser Richtlinie festgestellt. In der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa41 wird gefordert, ein Umfeld ohne Zahlungsverzug für KMU zu schaffen und die Durchsetzung der Richtlinie 2011/7/EU zu verbessern. Im Jahr 2021 wies die Plattform „Fit for Future“ in ihrer Stellungnahme auf entscheidende Probleme bei der Durchführung dieser Richtlinie hin. Die wichtigsten bei diesen Initiativen festgestellten Mängel beziehen sich auf folgende Punkte: die unklaren Bestimmungen des Begriffs „grob nachteilig“ in Bezug auf die Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr (B2B), die unlauteren Zahlungspraktiken und die Fristen für die Abnahme- und Überprüfungsverfahren, die pauschalen Entschädigungen, die Asymmetrie der Regeln für die Zahlungsbedingungen zwischen G2B- und B2B-Geschäftsvorgängen, das Fehlen einer maximalen Zahlungsfrist für den Geschäftsverkehr bei B2B-Geschäftsvorgängen, die fehlende Überwachung der Einhaltung und Durchsetzung, das Fehlen von Instrumenten zur Bekämpfung der Informationsasymmetrien sowie von Instrumenten für Gläubiger, um gegen ihre Schuldner vorzugehen, und das Fehlen von Synergien mit dem Rahmen für das öffentliche Auftragswesen.
(6)  In der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates40 werden Regeln zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr festgelegt. Im Jahr 2019 hat das Europäische Parlament mehrere Mängel dieser Richtlinie festgestellt. In der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa41 wird gefordert, ein Umfeld ohne Zahlungsverzug für KMU zu schaffen und die Durchsetzung der Richtlinie 2011/7/EU zu verbessern. Im Jahr 2021 wies die Plattform „Fit for Future“ in ihrer Stellungnahme auf entscheidende Probleme bei der Durchführung dieser Richtlinie hin. Die wichtigsten bei diesen Initiativen festgestellten Mängel beziehen sich auf folgende Punkte: die unklaren Bestimmungen des Begriffs „grob nachteilig“ in Bezug auf die Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr (B2B), die unlauteren Zahlungspraktiken und die Fristen für die Abnahme- und Überprüfungsverfahren, die pauschalen Entschädigungen, die Asymmetrie der Regeln für die Zahlungsbedingungen zwischen G2B- und B2B-Geschäftsvorgängen, die Asymmetrien in der Verhandlungsmacht zwischen großen und mächtigeren Schuldnern und kleinen Gläubigern, das Fehlen einer maximalen Zahlungsfrist für den Geschäftsverkehr bei B2B-Geschäftsvorgängen, die fehlende Überwachung der Einhaltung und Durchsetzung, das Fehlen von Instrumenten zur Bekämpfung der Informationsasymmetrien sowie von Instrumenten für Gläubiger, um gegen ihre Schuldner vorzugehen, und das Fehlen von Synergieeffekten mit dem Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
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40 Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1).
40 Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1).
41 COM(2020) 103 final.
41 COM(2020) 103 final.
Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 a (neu)
9a.  Die kulturelle Vielfalt ist in Artikel 167 AEUV verankert und muss geschützt werden, und die Branchen der Kulturwirtschaft weisen besondere Merkmale auf, insbesondere einen langsamen Warenumschlag im Buchhandel.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)  Geschäftsvorgänge mit Verbrauchern, Schadenersatzzahlungen, einschließlich Zahlungen von Versicherungsgesellschaften, und Zahlungsverpflichtungen, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren oder einem Restrukturierungsverfahren, einschließlich präventiver Restrukturierungsverfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2019/102342 des Europäischen Parlaments und des Rates, aufgehoben, verschoben oder erlassen werden können, sollten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(10)  Geschäftsvorgänge mit Verbrauchern, Schadenersatzzahlungen und Zahlungsverpflichtungen, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren oder einem Restrukturierungsverfahren, einschließlich präventiver Restrukturierungsverfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2019/102342 des Europäischen Parlaments und des Rates, aufgehoben, verschoben oder erlassen werden können, sollten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Zahlungen, die aufgrund von Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen geleistet werden, sollten jedoch unter diese Verordnung fallen. Insbesondere Zahlungen, die im Zusammenhang mit Geschäftsvorgängen zwischen Versicherungsgesellschaften und Unternehmen im Austausch für die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt erfolgen, auch als Zahlungen an andere Dritte, sollten unter diese Verordnung fallen.
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42 Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 18).
42 Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 18).
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Zahlungsverzug stellt einen Vertragsbruch dar, der für die Schuldner durch niedrige oder nicht vorhandene Verzugszinsen oder langsame Beitreibungsverfahren finanzielle Vorteile bringt. Ein durchgreifender Wandel hin zu einer Kultur der unverzüglichen Zahlung, in der auch der Ausschluss des Rechts zur Verzinsung von verspäteten Zahlungen nichtig ist, ist erforderlich, um diese Entwicklung umzukehren und von der Überschreitung der Zahlungsfristen abzuschrecken. Folglich sollten die vertraglichen Zahlungsfristen sowohl bei B2B-Geschäftsvorgängen als auch bei G2B-Geschäftsvorgängen, bei denen die öffentliche Stelle der Schuldner ist, auf 30 Kalendertage begrenzt werden.
(11)  Zahlungsverzug stellt einen Vertragsbruch dar, der für die Schuldner durch niedrige oder nicht vorhandene Verzugszinsen oder langsame Beitreibungsverfahren finanzielle Vorteile bringt. Ein durchgreifender Wandel, bei dem umgehende Zahlungen fest im Denken und Handeln verankert werden, wobei auch der Ausschluss des Rechts zur Verzinsung von verspäteten Zahlungen nichtig ist, ist erforderlich, um diese Entwicklung umzukehren und von der Überschreitung der Zahlungsfristen abzuschrecken. Folglich sollten die vertraglichen Zahlungsfristen sowohl bei B2B-Geschäftsvorgängen als auch bei G2B-Geschäftsvorgängen, bei denen die öffentliche Stelle der Schuldner ist, auf 30 Kalendertage begrenzt werden. Diese Änderung ist auch erforderlich, um den sogenannten Angstfaktor zu mindern, der bei Kleinst- und Kleinunternehmen zum Tragen kommt, wenn sie Forderungen gegenüber größeren Unternehmen haben, und durch den diese Gläubiger oft dazu bewegt werden, im Gegenzug für zugesagte künftige Aufträge längere Zahlungsfristen zu akzeptieren. Gleichzeitig sollte den Unternehmen mehr Flexibilität eingeräumt werden, damit sie sich die Vertragsfreiheit zunutze machen und eine längere Zahlungsfrist von bis zu 60 Kalendertagen aushandeln können. Eine solche verlängerte Zahlungsfrist sollte möglich sein, wenn sie für den Gläubiger und den Schuldner von beiderseitigem Nutzen ist. Zur Verkürzung der Zahlungsfrist kann auch eine elektronische Rechnungsstellung hilfreich sein, da dadurch die Gläubiger im Zweifels- oder Streitfall dabei unterstützt würden, das Datum des Rechnungseingangs zu belegen.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11 a (neu)
(11a)  Vor diesem Hintergrund muss zur Kenntnis genommen werden, dass es im Einzelhandel bestimmte Geschäftsmodelle und eine branchenspezifische Praxis gibt, die auf etwas längere Zahlungsfristen abzielt. Da diese Praxis auf einen geringen Warenumschlag und die Saisonabhängigkeit bestimmter Produktkategorien sowie auf den spezifischen Geschäftszyklus bei einigen kulturellen Gütern mit langsamem Warenumschlag wie Spielzeug, Schmuck, Sportgeräten oder Bücher zurückzuführen sind und für Gläubiger und Schuldner gleichermaßen vorteilhaft sind, ist es wünschenswert, diesbezüglich eine gewisse Flexibilität einzuräumen, damit sich die Vertragsparteien eine Zahlungsfrist von bis zu 120 Kalendertagen zunutze machen können.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)  Die Abnahme- oder Überprüfungsverfahren zur Feststellung der Übereinstimmung der gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen mit den Anforderungen des Vertrags sowie die Überprüfung der Richtigkeit und Konformität der Rechnung werden häufig genutzt, um die Zahlungsfrist absichtlich zu verlängern. Ihre Aufnahme in den Vertrag sollte daher objektiv durch die besondere Natur des betreffenden Vertrags oder durch einige seiner Merkmale gerechtfertigt sein43. Es sollte daher möglich sein, ein solches Überprüfungs- oder Abnahmeverfahren in einem Vertrag nur dann vorzusehen, wenn dies aufgrund der besonderen Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen im nationalen Recht vorgesehen ist. Um zu vermeiden, dass das Abnahme- oder Überprüfungsverfahren zur Verlängerung der Zahlungsfrist genutzt wird, sollte der Vertrag die Einzelheiten eines solchen Verfahrens, einschließlich seiner Dauer, klar beschreiben. Aus demselben Grund sollte der Schuldner das Überprüfungs- oder Abnahmeverfahren unverzüglich einleiten, sobald er die Waren und/oder Dienstleistungen vom Gläubiger erhalten hat, die Gegenstand des Geschäftsvorgangs sind, unabhängig davon, ob der Gläubiger eine Rechnung oder eine gleichwertige Zahlungsaufforderung ausgestellt hat. Um die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung nicht zu gefährden, ist es angebracht, eine Höchstdauer für ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren festzulegen.
(12)  Die Abnahme- oder Überprüfungsverfahren zur Feststellung der Übereinstimmung der gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen mit den Anforderungen des Vertrags sowie die Überprüfung der Richtigkeit und Konformität der Rechnung sind bei vielen Geschäftsvorgängen sehr nützliche Instrumente, die insbesondere dem Schutz der Interessen des Verkäufers und der Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien dienen. Mit dieser Verordnung soll der Rückgriff auf diese Instrumente nicht eingeschränkt werden. Dennoch wird mit derlei Verfahren die Zahlungsfrist absichtlich verlängert. Im Zusammenhang mit der Festlegung der Zahlungsfrist sollte die Aufnahme dieser Verfahren in den Vertrag daher objektiv durch die besondere Natur des betreffenden Vertrags oder durch einige seiner Merkmale gerechtfertigt sein43. Es sollte daher möglich sein, ein solches Überprüfungs- oder Abnahmeverfahren in einem Vertrag nur dann vorzusehen, wenn dies aufgrund der besonderen Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen im nationalen Recht vorgesehen ist. Damit die Zahlungsfrist nicht unter Rückgriff auf das Abnahme- oder Überprüfungsverfahren verlängert wird, sollten im Vertrag die Einzelheiten eines solchen Verfahrens, einschließlich seiner Dauer, klar beschrieben werden. Aus demselben Grund sollte der Schuldner das Überprüfungs- oder Abnahmeverfahren sofort einleiten, sobald er die Waren und/oder Dienstleistungen vom Gläubiger erhalten hat, die Gegenstand des Geschäftsvorgangs sind, unabhängig davon, ob der Gläubiger eine Rechnung oder eine gleichwertige Zahlungsaufforderung ausgestellt hat. Um die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung nicht zu gefährden, ist es angebracht, im Zusammenhang mit der Festlegung der Zahlungsfrist eine Höchstdauer für ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren festzulegen.
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43 Urteil des Gerichtshofs vom 20. Oktober 2022, BFF Finance Iberia, C-585/20, ECLI:EU:C:2022:806, Rn. 53.
43 Urteil des Gerichtshofs vom 20. Oktober 2022, BFF Finance Iberia, C-585/20, ECLI:EU:C:2022:806, Rn. 53.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Eine gerechte Entschädigung der Gläubiger für die aufgrund eines Zahlungsverzugs des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten ist erforderlich, um von der Überschreitung der Zahlungsfristen abzuschrecken. Diese Kosten sollten die Erstattung von Verwaltungskosten und die Entschädigung für interne Kosten, die durch den Zahlungsverzug entstanden sind, umfassen und sollten mit Verzugszinsen für jeden einzelnen Geschäftsvorgang, der verspätet bezahlt wurde, kumuliert werden, wie vom Gerichtshof festgelegt48. Der festgelegte Mindestbetrag für die Entschädigung für die Beitreibungskosten sollte unbeschadet nationaler Bestimmungen, nach denen ein nationales Gericht dem Gläubiger eine Entschädigung für einen durch den Zahlungsverzug eines Schuldners entstandenen zusätzlichen Schaden zusprechen kann, festgelegt werden.
(18)  Eine gerechte Entschädigung der Gläubiger für die aufgrund eines Zahlungsverzugs des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten ist erforderlich, um von der Überschreitung der Zahlungsfristen abzuschrecken. Diese Kosten sollten die Erstattung von Verwaltungskosten und die Entschädigung für interne Kosten, die durch den Zahlungsverzug entstanden sind, umfassen und sollten an den Wert der jeweiligen Rechnung angepasst sowie mit Verzugszinsen für jeden einzelnen Geschäftsvorgang, der verspätet bezahlt wurde, kumuliert werden, wie vom Gerichtshof festgelegt48. Der festgelegte Mindestbetrag für die Entschädigung für die Beitreibungskosten sollte unbeschadet nationaler Bestimmungen, nach denen ein nationales Gericht dem Gläubiger eine Entschädigung für einen durch den Zahlungsverzug eines Schuldners entstandenen zusätzlichen Schaden zusprechen kann, festgelegt werden.
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48 Urteil des Gerichtshofs vom 20. Oktober 2022, BFF Finance Iberia, C-585/20, ECLI:EU:C:2022:806.
48 Urteil des Gerichtshofs vom 20. Oktober 2022, BFF Finance Iberia, C-585/20, ECLI:EU:C:2022:806.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18 a (neu)
(18a)  Mit dieser Verordnung werden die Vertragsfreiheit und die Umsetzung von Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Bezug auf die unternehmerische Freiheit gewahrt. Zu diesem Zweck bleibt es nach dieser Verordnung den Vertragsparteien überlassen, die vertraglichen Beziehungen sowie die Art und die Modalitäten des Vertrags festzulegen. Die Auswahl aus verschiedenen Vertragsarten, einschließlich Kommissionsverträgen, bei denen die Rechnung zu einem vereinbarten Zeitpunkt nach der Lieferung der Waren ausgestellt wird, wird in keiner Weise eingeschränkt. Bei Kommissionsverträgen oder ähnlichen Vertragsarten sollten die in dieser Verordnung festgelegten Fristen ab Rechnungseingang laufen. Da der Schwerpunkt dieser Verordnung auf der Zahlungsfrist nach Ausstellung der Rechnung liegt und damit zur Verbesserung der gesamten Zahlungskultur beigetragen und lediglich sichergestellt wird, dass in Vereinbarungen über die Zahlungsfrist nicht missbräuchlich zum Nachteil des Gläubigers auf die Vertragsfreiheit zurückgegriffen wird, sollten die Parteien sich die Vertragsfreiheit zunutze machen und die von ihnen bevorzugte Art der Vereinbarung treffen können.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
(21)  Ein Missbrauch der Vertragsfreiheit zum Nachteil des Gläubigers sollte vermieden werden. Folglich sollte eine Vertragsklausel oder eine Praktik, die sich auf das Datum oder die Zahlungsfrist, die Zahlung oder den Verzugszinssatz, die Entschädigung für Beitreibungskosten, die Verlängerung des Überprüfungs- oder Abnahmeverfahrens oder die absichtliche Verzögerung oder Verhinderung der Übermittlung der Rechnung bezieht, nichtig sein, wenn sie nicht mit dieser Verordnung übereinstimmt.
(21)  Ein missbräuchlicher Rückgriff auf die Vertragsfreiheit zum Nachteil des Gläubigers sollte verhindert werden. Folglich sollte eine Vertragsklausel oder eine Praktik, die mit dem Datum oder der Zahlungsfrist, der Zahlung oder dem Verzugszinssatz, der Entschädigung für Beitreibungskosten, der Verlängerung des Überprüfungs- oder Abnahmeverfahrens oder der Verhinderung der Übermittlung der Rechnung zusammenhängt, nichtig und in jedem Fall untersagt sein, wenn sie nicht mit dieser Verordnung übereinstimmt. Ebenso sollten bestimmte Praktiken, die zu einem missbräuchlichen Rückgriff auf die Vertragsfreiheit zum Nachteil des Gläubigers führen, untersagt werden. Der Schuldner sollte die Abtretung von Krediten an Dritte oder den Rückgriff des Gläubigers auf einen gerichtlichen Zahlungsbefehl weder verhindern noch einschränken dürfen.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
(22)  Um Anstrengungen zur Vermeidung des Missbrauchs der Vertragsfreiheit zum Nachteil der Gläubiger zu verstärken, sollten die Organisationen, die offiziell als Vertreter von Gläubigern anerkannt sind, und Organisationen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, Unternehmen zu vertreten, die nationalen Gerichte oder die Verwaltungsbehörden anrufen können, um Zahlungsverzug zu verhindern.
(22)  Um Anstrengungen zur Verhinderung des missbräuchlichen Rückgriffs auf die Vertragsfreiheit zum Nachteil der Gläubiger zu verstärken, sollten Organisationen, die offiziell als Vertreter von Gläubigern anerkannt sind, und Organisationen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, Unternehmen zu vertreten, die nationalen Gerichte oder die Verwaltungsbehörden anrufen können, um Zahlungsverzug zu verhindern und unzulässige Vertragsklauseln und -praktiken für null und nichtig erklären zu lassen.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
(23)  Um die vollständige Bezahlung des fälligen Betrages zu gewährleisten, ist es wichtig, dass der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an der Ware behält, wenn zwischen Käufer und Verkäufer vor der Lieferung der Ware ausdrücklich ein Eigentumsvorbehalt vereinbart worden ist.
(23)  Um die vollständige Bezahlung des fälligen Betrages zu gewährleisten, ist es wichtig, dass der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an der Ware behält, wenn zwischen Käufer und Verkäufer vor der Lieferung der Ware ausdrücklich ein Eigentumsvorbehalt vereinbart worden ist. Um den Besonderheiten bestimmter Waren mit dem Merkmal eines langsamen Warenumschlags Rechnung zu tragen, können die Verkäufer auch vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen, um ihren Käufern z. B. bei Kommissionsverkäufen in einer mit dieser Verordnung vereinbaren Weise einen erweiterten Kredit zu gewähren.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
(24)  Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, ist es wichtig, für Transparenz hinsichtlich der in dieser Verordnung festgelegten Rechte und Pflichten zu sorgen. Um sicherzustellen, dass die richtigen Zinssätze angewandt werden, ist es wichtig, dass sie von den Mitgliedstaaten und der Kommission veröffentlicht werden.
(24)  Um die ordnungsgemäße Durchsetzung dieser Verordnung sicherzustellen, ist es wichtig, für Transparenz hinsichtlich der in dieser Verordnung festgelegten Rechte und Pflichten zu sorgen. Damit die richtigen Zinssätze angewandt werden, ist es wichtig, dass sie von den Mitgliedstaaten und der Kommission veröffentlicht werden. Um zur Verwirklichung des Ziels dieser Verordnung beizutragen, sollten die Mitgliedstaaten die Rechtsbehelfe gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Publikationen und mit Kampagnen stärker bekannt machen und die Verbreitung bewährter Verfahren fördern.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
(25)  Die Sanktionen für Zahlungsverzug können jedoch nur abschreckend wirken, wenn sie mit Beitreibungsverfahren gekoppelt sind, die für den Gläubiger schnell und wirksam sind. Daher sollten allen in der Union niedergelassenen Gläubigern zügige Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen zur Verfügung stehen.
(25)  Die Sanktionen für Zahlungsverzug können jedoch nur abschreckend wirken, wenn sie mit Beitreibungsverfahren gekoppelt sind, die für den Gläubiger schnell und wirksam sind. Daher sollten allen in der Union niedergelassenen Gläubigern zügige Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen im Einklang mit dem in Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) festgelegten Grundsatz der unterschiedslosen Behandlung zur Verfügung stehen.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
(26)  Um die Einhaltung dieser Verordnung zu erleichtern und sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten für ihre Durchsetzung zuständige öffentliche Stellen benennen, die ihre Aufgaben und Aufgaben objektiv und fair wahrnehmen und die Gleichbehandlung von privaten Unternehmen und öffentlichen Stellen gewährleisten. Diese Durchsetzungsbehörden sollten auf eigene Initiative Untersuchungen durchführen, auf Beschwerden reagieren und unter anderem befugt sein, Sanktionen zu verhängen und ihre Entscheidungen regelmäßig zu veröffentlichen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksameren Durchsetzung der Vorschriften digitale Werkzeuge einsetzen, soweit dies möglich ist.
(26)  Um die Einhaltung dieser Verordnung zu erleichtern und sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten für ihre Durchsetzung zuständige unabhängige öffentliche Stellen benennen, die ihre Pflichten und Aufgaben objektiv und fair wahrnehmen und die Gleichbehandlung von privaten Unternehmen und öffentlichen Stellen gewährleisten. Diese Durchsetzungsbehörden sollten auf eigene Initiative Untersuchungen durchführen, auf Beschwerden reagieren, auch auf anonyme Beschwerden oder Meldungen, und unter anderem befugt sein, Sanktionen zu verhängen und ihre Entscheidungen regelmäßig zu veröffentlichen. Zur Erleichterung dieses Verfahrens sollten die Mitgliedstaaten darüber hinaus im Interesse einer wirksameren Durchsetzung der Vorschriften digitale Werkzeuge einsetzen. Die Kommission sollte bewerten, wie die Durchsetzungsbehörden alle ihnen im Rahmen dieser Verordnung übertragenen Aufgaben wahrnehmen.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
(27)  Um einfache und zugängliche Rechtsmittel zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die freiwillige Nutzung wirksamer und unabhängiger alternativer Streitbeilegungsmechanismen zur Beilegung von Zahlungsstreitigkeiten im Geschäftsverkehr fördern.
(27)  Damit Rechtsmittel einfach und zugänglich sind, sollten die Mitgliedstaaten die freiwillige Nutzung wirksamer und unabhängiger alternativer Streitbeilegungsmechanismen zur Beilegung von Zahlungsstreitigkeiten im Geschäftsverkehr fördern. Die Mitgliedstaaten könnten ihre jeweiligen Industrie- und Handelskammern als für die alternative Streitbeilegung zuständige Stellen benennen, sofern sie ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von den Parteien nachweisen können. Da die Parteien möglicherweise Verhandlungen aufnehmen, um eine gütliche Einigung über strittige Geldforderungen zu erzielen, können solche Einigungen die Anpassung von Zins- und Entschädigungsansprüchen umfassen, sofern sie mit den Grundsätzen der Fairness im Einklang stehen und der Gläubiger nicht unangemessen benachteiligt wird.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27 a (neu)
(27a)  Da Transparenz und Rechenschaftspflicht im Geschäftsverkehr verbessert werden müssen und eine verantwortungsvolle Finanzverwaltung und eine faire Geschäftspraxis gefördert werden sollen, ist es zwingend notwendig, spezifische Berichterstattungspflichten für öffentliche Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/24/EU einzuführen. Öffentliche Auftraggeber sollten jährlich über ihre Zahlungspraxis Bericht erstatten, wobei ausführlich auf die Pünktlichkeit ihrer Zahlungen einzugehen ist. Um bei der Zahlungspraxis für mehr Transparenz zu sorgen und Bereiche mit Verbesserungsbedarf zu ermitteln, ist bei der Berichterstattung ein strukturierter Ansatz erforderlich. Die Berichterstattungspflicht sollte die Offenlegung der Beträge in Euro umfassen, die innerhalb verschiedener Zeiträume nach Ablauf der in dieser Verordnung festgelegten Zahlungsfrist gezahlt wurden. Bei dieser ausführlichen Berichterstattung sollten die Zahlungen in Kategorien eingeteilt werden, d. h. in Zahlungen, die nach 1 bis 30 Tagen, nach 31 bis 60 Tagen, nach 61 bis 90 Tagen oder nach mehr als 90 Tagen nach der vereinbarten Zahlungsfrist getätigt wurden, und auch die durchschnittliche Dauer der Rechnungsbegleichung sollte Teil der Berichterstattung sein. Damit anhand der Angaben nicht nur die Einhaltung der Rechtsvorschriften überwacht wird, sondern die Angaben auch als Instrument der öffentlichen Kontrolle und der Förderung bewährter Verfahren bei der Zahlungsdisziplin dienen, sollten die Berichte öffentlich zugänglich gemacht und der zuständigen Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats in elektronischem Format übermittelt werden.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
(28)  Rechnungen erzeugen Zahlungsaufforderungen und sind wichtige Dokumente in der Kette der Geschäftsvorgänge für die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, unter anderem zur Festlegung der Zahlungsfrist. Es ist wichtig, Systeme zu fördern, die Rechtssicherheit hinsichtlich des genauen Datums des Eingangs von Rechnungen bei den Schuldnern schaffen, auch im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung, in dem der Eingang von Rechnungen elektronisch nachgewiesen werden könnte und der teilweise durch die Bestimmungen über die Rechnungsstellung, die in der Richtlinie 2006/112/EG49 des Rates und der Richtlinie 2014/55/EU50 des Europäischen Parlaments und des Rates enthalten sind, geregelt wird.
(28)  Auf der Grundlage von Rechnungen entstehen Zahlungsaufforderungen, und Rechnungen sind wichtige Dokumente in der Kette der Geschäftsvorgänge für die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, unter anderem zur Festlegung der Zahlungsfrist. Es ist wichtig, Systeme zu fördern, mit denen Rechtssicherheit hinsichtlich des genauen Datums des Eingangs von Rechnungen bei den Schuldnern geschaffen wird, auch im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung, in dem der Eingang von Rechnungen elektronisch nachgewiesen werden und der auch zur besseren Einhaltung der Mehrwertsteuerpflicht beitragen könnte und der teilweise durch die Bestimmungen über die Rechnungsstellung, die in der Richtlinie 2006/112/EG49 des Rates und der Richtlinie 2014/55/EU50 des Europäischen Parlaments und des Rates enthalten sind, geregelt ist.
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49 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
49 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
50 Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 1).
50 Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 1).
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28 a (neu)
(28a)  Durch die schrittweise erfolgende Einführung einer verpflichtenden elektronischen Rechnungsstellung kann die Zahlungsdauer verringert, die Zahlungskontrolle verbessert und der digitale Wandel bei KMU gefördert werden. Zur Unterstützung von KMU sollten die nationalen Behörden eine angemessene Infrastruktur und angemessene Unterstützung sicherstellen.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
(29)  Ein wirksamer Zugang von Unternehmen, insbesondere von KMU, zu Schulungen in den Bereichen Kreditmanagement und Finanzwissen kann sich erheblich auf die Verringerung von Zahlungsverzögerungen, die Aufrechterhaltung eines optimalen Cashflows, die Verringerung des Ausfallrisikos und die Steigerung des Wachstumspotenzials auswirken. Dennoch fehlt den KMU oft die Kapazität, in solche Schulungen zu investieren, und es gibt derzeit nur sehr wenige Schulungen und Schulungsmaterialien, die sich auf die Verbesserung der Kenntnisse der KMU im Bereich Kreditmanagement und Rechnungsverwaltung konzentrieren. Daher sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass Schulungen in den Bereichen Kreditmanagement und Finanzwissen für KMU verfügbar und zugänglich sind, auch in Bezug auf die Nutzung digitaler Werkzeuge für fristgerechte Zahlungen.
(29)  Ein wirksamer Zugang von Unternehmen, insbesondere von Kleinstunternehmen und KMU, zu Schulungen in den Bereichen Kreditmanagement und Finanzwissen, auch in Bezug auf Finanzdienstleistungen, kann sich erheblich auf die Verringerung von Zahlungsverzögerungen, die Aufrechterhaltung eines optimalen Cashflows, die Verringerung des Ausfallrisikos und die Steigerung des Wachstumspotenzials auswirken. Dennoch fehlt den Kleinstunternehmen und KMU oft die Kapazität, in solche Schulungen zu investieren, und es gibt derzeit nur sehr wenige Schulungen und Schulungsmaterialien, die sich auf die Verbesserung der Kenntnisse der Kleinstunternehmen und KMU im Bereich Kreditmanagement und Rechnungsverwaltung konzentrieren. Daher sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass Schulungen in den Bereichen Rechnungsverwaltung, Werkzeuge für das Kreditmanagement, einschließlich Factoring, und Finanzwissen für Kleinstunternehmen und KMU verfügbar und zugänglich sind, auch in Bezug auf die Nutzung digitaler Werkzeuge für fristgerechte Zahlungen und Finanzdienstleistungen.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29 a (neu)
(29a)  Da sich Zahlungsverzug kritisch auf das Wirtschaftsumfeld der Europäischen Union auswirkt und es die Transparenz zu verbessern, die Vorschriften einzuhalten und bewährte Verfahren zu befolgen gilt, sollte die Kommission eine Europäische Beobachtungsstelle für Zahlungsverzug („Beobachtungsstelle“) einrichten. Die Beobachtungsstelle sollte ein zentrales Instrument zur Beobachtung, Analyse und zum Austausch von Erkenntnissen über das Zahlungsverhalten in der gesamten Union sein und in erster Linie dafür zuständig sein, sowohl fristgerechte als auch verspätete Zahlungen zu beobachten, Fachwissen zu sammeln und zu verbreiten, bewährte und potenziell schädliche Verfahren zu ermitteln und die Effizienz der Durchsetzungsbehörden bei der Regulierung zu bewerten. Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle sollte es sein, die Kommission laufend zu beraten und ihr Fachwissen zur Verfügung zu stellen, das für das Verständnis und die Gestaltung der Entwicklung der Zahlungspraxis und des Zahlungsverzugs in der Union von entscheidender Bedeutung ist. Um eine umfassende Beobachtung und ein wirksames Funktionieren zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten der Beobachtungsstelle wesentliche Informationen übermitteln, darunter Verzeichnisse von Waren und Dienstleistungen, für die bestimmte Zahlungsverfahren gelten, aggregierte Daten über einschlägige Artikel sowie Einzelheiten zu Durchsetzungsmaßnahmen und deren Ergebnissen. Die Beobachtungsstelle, die von der Kommission geleitet wird und in der Sachverständige und Interessenträger in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind, sollte jährlich Berichte, Stellungnahmen und Beiträge zur Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnung veröffentlichen. Mit diesen Veröffentlichungen sollte ein Einblick in die tatsächliche Zahlungspraxis gegeben werden, und darin sollten Leitlinien und Empfehlungen zur Verbesserung der Wirksamkeit und Fairness des Regelungsrahmens für den Zahlungsverzug umfassen.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29 b (neu)
(29b)  Um die Wirksamkeit dieser Verordnung zu beurteilen und sicherzustellen, sollte die Kommission die Umsetzung und die Auswirkungen dieser Verordnung in einem umfassenden Bericht eingehend bewerten. In Anbetracht der Dynamik des Geschäftsverkehrs und der sich wandelnden Marktbedingungen sollte der Bericht ein zentrales Instrument sein, mit dem sich ermitteln lässt, ob die Verordnung wirksam ist und in welchen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. Die Kommission sollte darauf vorbereitet sein, dem Bericht auf der Grundlage der daraus gewonnenen Erkenntnisse einen Gesetzgebungsvorschlag beizufügen und damit sicherzustellen, dass die Verordnung auch künftig relevant, wirksam und auf die Förderung einer fairen und effizienten Zahlungspraxis in der Union ausgerichtet ist. Daher sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und im Anschluss daran alle drei Jahre einen Bericht vorlegen, in dem die Transparenz gewahrt wird, die Fortschritte bewertet werden und notwendige Änderungen an der Verordnung vorgenommen werden. In dem Bericht sollten die Auswirkungen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung untersucht werden, wobei der Schwerpunkt auf den Auswirkungen auf bestimmte Branchen und Geschäftsmodelle liegen sollte, und er sollte Einblicke darin bieten, wie sich die Verordnung auf das jeweilige geschäftliche Umfeld auswirkt. Zur Beantwortung der Frage, ob die ergriffenen Maßnahmen in der Praxis tatsächlich für eine Verbesserung der finanziellen Dynamik sorgen, sollten in dem Bericht die Auswirkungen dieser Maßnahmen, insbesondere derjenigen, die sich auf die Zahlungsfristen beziehen, auf die Verbesserung des Cashflows und der Liquidität auf dem Markt bewertet werden. Gegenstand des Berichts sollte auch die Bewertung der Effizienz der Durchsetzungsbehörden bei der Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften und der Behandlung von Zahlungsproblemen sein. Ferner sollte in dem Bericht der potenzielle Nutzen einer unionsweiten Einführung der elektronischen Rechnungsstellung und der damit geleistete Beitrag zur Verkürzung der Zahlungsfristen untersucht werden. Zur Erleichterung einer solchen umfassenden Bewertung sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, darunter auch Angaben zu Durchsetzungsmaßnahmen und deren Ergebnissen. Der Bericht sollte auch eine Bewertung der Gesamtauswirkungen dieser Verordnung auf den Geschäftsverkehr und eine Beurteilung der Effizienz der Europäischen Beobachtungsstelle für Zahlungsverzug bei der Beobachtung der Zahlungspraxis in der Union enthalten.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
(30)  Einige Bestimmungen dieser Verordnung sind mit den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates51 verknüpft. Der Zusammenhang zwischen Richtlinie 2011/7/EU und Richtlinie (EU) 2019/633 wird in den Erwägungsgründen 17 und 18 sowie in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/633 erläutert. Da die vorliegende Verordnung die Richtlinie 2011/7/EU ersetzt, sollte sie nicht die Vorschriften der Richtlinie (EU) 2019/633 berühren, einschließlich der Bestimmungen, die für Zahlungen im Rahmen des Schulprogramms52, für Wertaufteilungsvereinbarungen53 und für bestimmte Zahlungen für den Verkauf von Trauben, Most und nicht Fasswein im Weinsektor54 gelten, mit Ausnahme der bei der Lieferung nicht verderblicher Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse gültigen maximalen Zahlungsfristen. Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, für den Agrar- und Lebensmittelsektor geltende nationale Bestimmungen einzuführen oder beizubehalten, die strengere Zahlungsbedingungen oder eine andere Berechnung von Zahlungsfristen, Tag des Fristbeginns und Abnahmeverfahren für Lieferanten von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln vorsehen, die für den Gläubiger vorteilhafter sind.
(30)  Einige Bestimmungen dieser Verordnung sind mit den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates51 verknüpft. Der Zusammenhang zwischen Richtlinie 2011/7/EU und Richtlinie (EU) 2019/633 wird in den Erwägungsgründen 17 und 18 sowie in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/633 erläutert. Da mit der vorliegenden Verordnung die Richtlinie 2011/7/EU ersetzt wird, sollte die vorliegende Verordnung die Vorschriften der Richtlinie (EU) 2019/633 unberührt lassen, auch die Bestimmungen, die für Zahlungen im Rahmen des Schulprogramms52, für Wertaufteilungsvereinbarungen53 und für bestimmte Zahlungen für den Verkauf von Trauben, Most und nicht abgefüllten Wein im Weinsektor54 gelten. Durch diese Verordnung werden die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran gehindert, für den Agrar- und Lebensmittelsektor geltende nationale Bestimmungen einzuführen oder beizubehalten, die strengere Zahlungsbedingungen oder eine andere Berechnung von Zahlungsfristen, Tag des Fristbeginns und Abnahmeverfahren für Lieferanten von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln vorsehen, die für den Gläubiger vorteilhafter sind.
__________________
__________________
51 Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 59).
51 Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 59).
52 Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
52 Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
53 Artikel 172a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
53 Artikel 172a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
54 Artikel 147a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
54 Artikel 147a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31
(31)  Diese Verordnung dient der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr, um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und insbesondere von KMU zu fördern. Diese Ziele können von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden, da die Umsetzung nationaler Lösungen voraussichtlich zu einem Mangel an einheitlichen Vorschriften, einer Zersplitterung des Binnenmarktes und höheren Kosten für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, führen würde. Daher können diese Ziele besser auf Unionsebene erreicht werden. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(31)  Die Ziele dieser Verordnung sind die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr, damit der Binnenmarkt reibungslos funktioniert, und dadurch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und insbesondere von Kleinstunternehmen und KMU. Diese Ziele können von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden, da die Umsetzung nationaler Lösungen voraussichtlich zu uneinheitlichen Vorschriften, einer Zersplitterung des Binnenmarkts und höheren Kosten für grenzübergreifend tätige Unternehmen führt. Daher sind diese Ziele besser auf Unionsebene zu verwirklichen. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 32
(32)  Um allen Beteiligten genügend Zeit einzuräumen, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um der vorliegenden Verordnung nachzukommen, sollte ihre Anwendung verschoben werden. Um jedoch einen besseren Schutz der Gläubiger zu gewährleisten, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung auch für Geschäftsvorgänge, die nach ihrem Inkrafttreten zu zahlen sind, selbst wenn der betreffende Vertrag vor ihrem Inkrafttreten unterzeichnet wurde —
(32)  Um allen Beteiligten genügend Zeit einzuräumen, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sie der vorliegenden Verordnung nachkommen können, sollte der Beginn ihrer Anwendbarkeit verschoben werden. Um jedoch einen besseren Schutz der Gläubiger zu gewährleisten, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung auch für Geschäftsvorgänge, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu bezahlen sind, selbst wenn der betreffende Vertrag vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung unterzeichnet wurde. Im Fall von Kleinstunternehmen, die in Sachen Cashflow besonders große Herausforderungen bewältigen müssen, sollte die Anwendung dieser Verordnung in Situationen, in denen sie Schuldner sind, um weitere zwölf Monate verschoben werden —
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer -1 (neu)
-1.  Die Ziele dieser Verordnung sind die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr, damit der Binnenmarkt reibungslos funktioniert, und dadurch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und insbesondere KMU.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe b
b)  Schadenersatzzahlungen, einschließlich Zahlungen von Versicherungsgesellschaften;
b)  Schadenersatzzahlungen;
Abänderung 109
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)
ca)   Zahlungen aufgrund von Käufen, Verkäufen, Lieferungen, Kommissionsverträgen oder Agenturtätigkeiten, die einen Beitrag zur Herstellung von Büchern leisten sowie zur Lieferung von Papier und anderen Verbrauchsmaterialien, die für den Druck, das Binden oder das Verlegen von Büchern in ihrer besonderen Eigenschaft als kulturelles Gut mit langsamem Warenumschlag bestimmt sind, wobei die Zahlungsbedingungen durch eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Parteien festgelegt werden.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 3 - Unterabsatz 1 a (neu)
Unbeschadet des Buchstabens b fallen Zahlungen, die aufgrund von Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen geleistet werden, unter diese Verordnung.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 4
4.  Mit Ausnahme des Artikels 3 Absatz 1 lässt die vorliegende Verordnung die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/633 unberührt.
4.  Die vorliegende Verordnung lässt die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/633 unberührt.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer -1 (neu)
-1.  „Geschäftsverkehr“ Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen;
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 2
2.  „öffentliche Stelle“ jeden öffentlichen Auftraggeber im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 2 Absatz 1 und Nummer 1 der Richtlinie 2014/24/EU und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU;
2.  „öffentliche Stelle“ jeden öffentlichen Auftraggeber im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 2 Absatz 1 und Nummer 1 der Richtlinie 2014/24/EU und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU, unabhängig vom Gegenstand oder Wert des Vertrags;
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 3
3.  „Zahlungsverzug“, dass die Zahlung nicht innerhalb der vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungsfrist gemäß Artikel 3 erfolgt;
3.  „Zahlungsverzug“, dass die Zahlung des fälligen Betrags nicht innerhalb der vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungsfrist gemäß Artikel 3 erfolgt;
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 7
7.  „Abnahme- oder Überprüfungsverfahren“ das Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung der gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen mit den Anforderungen des Vertrags;
7.  „Abnahme- oder Überprüfungsverfahren“ das Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung der gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen mit den Anforderungen des Vertrags sowie die Überprüfung der Richtigkeit der Rechnung und ihrer Konformität mit diesen Anforderungen;
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 8
8.  „Schuldner“ jede natürliche oder juristische Person oder öffentliche Stelle, die eine Zahlung für eine gelieferte Ware oder eine erbrachte Dienstleistung schuldet;
8.  „Schuldner“ jede natürliche oder juristische Person oder öffentliche Stelle, die eine Zahlung für eine gelieferte oder zu liefernde Ware oder eine erbrachte oder zu erbringende Dienstleistung schuldet;
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 9
9.  „Gläubiger“ jede natürliche oder juristische Person oder öffentliche Stelle, die dem Schuldner Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat.
9.  „Gläubiger“ jede natürliche oder juristische Person, die dem Schuldner Waren geliefert hat oder zu deren Lieferung sie verpflichtet ist bzw. die für den Schuldner Dienstleistungen erbracht hat oder zu deren Erbringung verpflichtet ist;
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 9 a (neu)
9a.  „großes Unternehmen“ ein Unternehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2013/34/EG;
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 9 b (neu)
9b.  „Waren mit langsamem Warenumschlag“ Waren, die von der tatsächlichen Lieferung durch den Hersteller oder Großhändler bis zum endgültigen Verkauf durch den Einzelhändler durchschnittlich mehr als 60 Tage beim Händler verbleiben;
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 9 c (neu)
9c.  „Saisonwaren“ Waren, die zu bestimmten Zeiten im Jahr oder in bestimmten Jahreszeiten besonders stark nachgefragt sind.
Abänderung 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 9 d (neu)
9d.  „Buchlieferkette“ alle Akteure und Lieferanten, die an der Herstellung und Vermarktung von gedruckten oder digitalen Büchern beteiligt sind, insbesondere die Akteure der Buchbranche (Autoren, Verlage, Druckereien, Vertriebsunternehmen, Buchhandlungen) und ihre Lieferanten;
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1
1.  Im Geschäftsverkehr darf die Zahlungsfrist 30 Kalendertage nicht überschreiten, gerechnet ab dem Tag des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner, sofern dieser die Waren oder Dienstleistungen erhalten hat. Diese Frist gilt sowohl für Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen als auch zwischen öffentlichen Stellen und Unternehmen. Derselbe Zahlungszeitraum gilt auch für die regelmäßige und unregelmäßige Lieferung nicht verderblicher Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i zweiter Gedankenstrich und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii zweiter Gedankenstrich der Richtlinie (EU) 2019/633, es sei denn, die Mitgliedstaaten sehen für diese Erzeugnisse eine kürzere Zahlungsfrist vor.
1.  Im Geschäftsverkehr darf die Zahlungsfrist 30 Kalendertage nicht überschreiten, gerechnet ab dem Tag des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner, sofern er die Waren oder Dienstleistungen gemäß den vertraglichen Vereinbarungen erhalten hat. Wenn der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung unsicher ist, darf die Zahlungsfrist 30 Kalendertage nicht überschreiten, gerechnet ab dem Tag des Erhalts der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen. Diese Frist gilt sowohl für Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen als auch zwischen öffentlichen Stellen und Unternehmen.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)
1a.  Bei Geschäftsvorgängen zwischen Unternehmen kann die in Absatz 1 genannte Zahlungsfrist auf bis zu 60 Kalendertage verlängert werden, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 b (neu)
1b.  Abweichend von Absatz 1 kann die Zahlungsfrist im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen beim Erwerb von Waren mit langsamem Warenumschlag oder von Saisonwaren auf bis zu 120 Kalendertage verlängert werden, gerechnet ab dem Tag des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner, sofern er die Waren erhalten hat.
Vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung beschließt und veröffentlicht die Kommission technische Leitlinien mit Einzelheiten zur praktischen Anwendung dieses Absatzes in Bezug auf Waren, die unter die Begriffsbestimmung von Waren mit langsamem Warenumschlag in Artikel 2 Nummer 9b und unter die Begriffsbestimmung von Saisonwaren in Artikel 2 Nummer 9c fallen. Mit diesen technischen Leitlinien soll insbesondere der unterschiedlichen Zahlungspraxis der verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer entgegengewirkt werden, die die Gefahr einer Fragmentierung des Binnenmarktes birgt.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2
2.  Ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren kann nur dann ausnahmsweise im nationalen Recht vorgesehen werden, wenn dies aufgrund der besonderen Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen unbedingt erforderlich ist. In diesem Fall sind im Vertrag die Einzelheiten des Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens, einschließlich seiner Dauer, zu beschreiben.
2.  Ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren, mit dem die Übereinstimmung der Waren oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werden soll, kann im nationalen Recht vorgesehen werden, wenn dies aufgrund der besonderen Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen unbedingt erforderlich ist. In diesem Fall sind im Vertrag die Einzelheiten des Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens, einschließlich seiner Dauer, zu beschreiben.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 3
3.  Sieht der Vertrag ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren gemäß Absatz 2 vor, so darf die Dauer dieses Verfahrens 30 Kalendertage ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Waren oder Dienstleistungen beim Schuldner nicht überschreiten, auch wenn diese Waren oder Dienstleistungen vor Ausstellung der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung geliefert bzw. erbracht wurden. In diesem Fall leitet der Schuldner das Abnahme- oder Überprüfungsverfahren unverzüglich ein, sobald er die Waren und/oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Geschäftsvorgangs sind, vom Gläubiger erhalten hat. Die Zahlungsfrist darf 30 Kalendertage nach Durchführung eines solchen Verfahrens nicht überschreiten.
3.  Sieht der Vertrag ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren gemäß Absatz 2 vor, so darf die Dauer dieses Verfahrens für die Zwecke dieser Verordnung 30 Kalendertage ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Waren oder Dienstleistungen beim Schuldner nicht überschreiten, auch wenn diese Waren oder Dienstleistungen vor Ausstellung der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung geliefert bzw. erbracht wurden. In diesem Fall leitet der Schuldner das Abnahme- oder Überprüfungsverfahren sofort ein, sobald er die Waren und/oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Geschäftsvorgangs sind, vom Gläubiger erhalten hat. Die Zahlungsfrist darf 30 Kalendertage nach Durchführung eines solchen Verfahrens oder nach Eingang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung, wenn Letzteres später erfolgt, nicht überschreiten.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 4
4.  Die in Absatz 1 genannte Zahlungsfrist ist die maximale Zahlungsfrist und lässt eine kürzere Frist, die im nationalen Recht vorgesehen sein kann unberührt.
4.  Die in den Absätzen 1, 1a und 1b genannte Zahlungsfrist ist die maximale Zahlungsfrist und lässt eine kürzere Frist, die im nationalen Recht vorgesehen sein kann, unberührt.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 4 a (neu)
4a.  Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die Zahlungspraxis öffentlicher Stellen gegenüber Unternehmen zu verbessern. In diesem Zusammenhang prüfen die Mitgliedstaaten die Einführung von Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass ein Unternehmen, das ein Gläubiger im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 ist, auf Antrag bei der öffentlichen Stelle, die den fälligen Betrag innerhalb der in Absatz 1 festgelegten maximalen Zahlungsfrist nicht bezahlt hat, die Verrechnung des fälligen Betrags mit ausstehenden Beträgen des Gläubigers bei derselben öffentlichen Stelle erlangen kann.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
1.  Bei Zahlungsverzug ist der Schuldner verpflichtet Verzugszinsen zu zahlen, es sei denn, der Schuldner ist nicht für die Zahlungsverzögerung verantwortlich.
1.  Bei Zahlungsverzug muss der Schuldner dem Gläubiger Verzugszinsen zahlen, es sei denn, der Schuldner ist nicht für die Zahlungsverzögerung verantwortlich.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 3
3.  Der Gläubiger darf nicht auf sein Recht verzichten, Verzugszinsen zu verlangen.
3.  Ist der Schuldner eine öffentliche Stelle oder ein Großunternehmen, so kann der Gläubiger nicht auf sein Recht verzichten, Verzugszinsen zu verlangen.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 6 – Einleitung
6.  Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so beginnen die Verzugszinsen ab dem letzten der folgenden Ereignisse anzufallen:
6.  Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so beginnen die Verzugszinsen ab dem Tag, der auf den Ablauf der vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungsfrist folgt, und im Einklang mit Artikel 3 anzufallen.
a)  Eingang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner;
b)  Erhalt der Waren oder Dienstleistungen durch den Schuldner.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 7
7.  Die Verzugszinsen fallen bis zur Begleichung des fälligen Betrags an.
7.  Die Verzugszinsen fallen an, bis der fällige Betrag beim Gläubiger eingegangen ist.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1
1.  Werden gemäß Artikel 5 Verzugszinsen fällig, so hat der Schuldner dem Gläubiger automatisch eine pauschale Entschädigung für die Beitreibungskosten zu zahlen, die sich auf einen Festbetrag von 50 EUR für jeden einzelnen Geschäftsvorgang beläuft.
1.  Werden gemäß Artikel 5 Verzugszinsen fällig, so hat der Schuldner dem Gläubiger automatisch eine pauschale Entschädigung für die Beitreibungskosten zu zahlen, die sich auf einen Festbetrag von 50 EUR für jeden einzelnen Geschäftsvorgang mit einem Wert zwischen 0 und 1 500 EUR, von 100 EUR für jeden einzelnen Geschäftsvorgang mit einem Wert zwischen 1 501 und 15 000 EUR und von 150 EUR für jeden einzelnen Geschäftsvorgang über 15 000 EUR beläuft.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2
2.  Die pauschale Entschädigung nach Absatz 1 ist vom Schuldner an den Gläubiger als Ausgleich für die Beitreibungskosten des Gläubigers zu zahlen, ohne dass es einer Zahlungserinnerung bedarf.
2.  Die pauschale Entschädigung nach Absatz 1 ist vom Schuldner an den Gläubiger als Ausgleich für die Beitreibungskosten des Gläubigers zu zahlen.
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3
3.  Der Gläubiger kann nicht auf sein Recht in Bezug auf die in Absatz 1 vorgesehene pauschale Entschädigung verzichten.
3.  Ist der Schuldner eine öffentliche Stelle oder ein großes Unternehmen, so kann der Gläubiger nicht auf sein Recht in Bezug auf die in Absatz 1 vorgesehene pauschale Entschädigung verzichten.
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Überschrift
Nichtige Vertragsklauseln und -praktiken
Verbot bestimmter Vertragsklauseln und -praktiken
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Einleitung
1.  Die folgenden Vertragsklauseln und -praktiken sind nichtig:
1.  Die folgenden Vertragsklauseln und -praktiken sind nichtig und in jedem Fall verboten:
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
ba)  der Ausschluss oder die Einschränkung des Rechts des Gläubigers auf
i)  die Abtretung des Kredits an Dritte zum Zwecke der Inanspruchnahme von Finanzierungsdienstleistungen,
ii)  den Rückgriff auf einen gerichtlichen Zahlungsbefehl;
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe d
d)  absichtliche Verzögerung oder Behinderung des Zeitpunkts der Übermittlung der Rechnung.
d)  Behinderung oder Aufschiebung des Zeitpunkts der Übermittlung der Rechnung durch den Schuldner;
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
da)  Verbot, Ausschluss oder Einschränkung der Abtretung von Forderungen an ein entsprechendes Finanzinstitut;
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe d b (neu)
db)  Verwendung von Zahlungsmitteln, durch die die Zahlungsbedingungen geändert werden.
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Überschrift
Transparenz
Transparenz und Sensibilisierung
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Die Mitgliedstaaten greifen, falls zweckmäßig, auf Fachpublikationen, Informationskampagnen oder sonstige geeignete Mittel zurück, um die Rechtsbehelfe gegen Zahlungsverzug zwischen Unternehmen besser bekannt zu machen.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1
1.  Die Gläubiger erhalten einen vollstreckbaren Titel – auch durch ein beschleunigtes Verfahren und unabhängig von dem Betrag der Geldforderung – binnen 90  Kalendertagen ab Einreichung der Klage oder des Antrags bei Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde, sofern die Geldforderung und das Verfahren nicht bestritten werden.
1.  Die Gläubiger erhalten einen vollstreckbaren Titel – auch durch ein beschleunigtes Verfahren und unabhängig von dem Betrag der Geldforderung – binnen 60  Kalendertagen ab Einreichung der Klage oder des Antrags bei Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde, sofern die Geldforderung und das Verfahren nicht bestritten werden.
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 3
3.  Dieser Artikel berührt nicht die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006.
3.  Dieser Artikel lässt sowohl die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 als auch die der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 unberührt.
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1
1.  Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere öffentliche Stellen, die für die Durchsetzung dieser Verordnung verantwortlich sind (im Folgenden „Durchsetzungsbehörden“).
1.  Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere öffentliche Stellen, die für die Durchsetzung dieser Verordnung verantwortlich sind (im Folgenden „Durchsetzungsbehörden“), und teilt sie der Kommission unverzüglich mit. Die Mitgliedstaaten statten diese öffentlichen Stellen mit angemessenen personellen, technischen und finanziellen Mitteln aus, damit sie ihre Aufgaben erfüllen und ihre Befugnisse wirksam ausüben können.
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 a (neu)
1a.  Die Durchsetzungsbehörden müssen von anderen öffentlichen Stellen, auch von an Vergabeverfahren beteiligten öffentlichen Stellen, unabhängig sein.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 2
2.  Die Durchsetzungsbehörden treffen gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Zahlungsfristen eingehalten werden.
2.  Die Durchsetzungsbehörden treffen, falls zweckmäßig, verhältnismäßige Maßnahmen, mit denen sie sicherstellen, dass die Zahlungsfristen eingehalten werden.
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 3
3.  Die Durchsetzungsbehörden arbeiten untereinander und mit der Kommission wirksam zusammen und leisten sich gegenseitig Amtshilfe bei Untersuchungen, die eine grenzüberschreitende Dimension haben.
3.  Die Durchsetzungsbehörden arbeiten untereinander und mit der Kommission wirksam zusammen und leisten sich gegenseitig Amtshilfe bei Untersuchungen mit grenzübergreifender Dimension. Die Kommission erleichtert die wirksame Zusammenarbeit der Durchsetzungsbehörden.
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 3 a (neu)
3a.  Die Durchsetzungsbehörden veröffentlichen aggregierte Informationen über die Zahl der Beschwerden, die gegen Unternehmen und Behörden wegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 dieser Verordnung eingereicht wurden.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 5
5.  Die Durchsetzungsbehörden leiten die eingegangenen Beschwerden über Zahlungsverzug im Agrar- und Lebensmittelsektor gemäß der Richtlinie (EU) 2019/633 an die zuständigen Durchsetzungsbehörden weiter.
5.  Die Durchsetzungsbehörden leiten die eingegangenen Beschwerden über Zahlungsverzug im Agrar- und Lebensmittelsektor gemäß der Richtlinie (EU) 2019/633 gegebenenfalls an die zuständigen Durchsetzungsbehörden weiter.
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 5 a (neu)
5a.  Dieser Artikel lässt die Bestimmungen der Verordnungen (EG) 805/2004, (EG) 1896/2006, (EG) 861/2007 und (EU) 1215/2012 unberührt.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1 – Einleitung
1.  Die Durchsetzungsbehörden verfügen über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel und Fachkenntnisse und haben folgende Befugnisse:
1.  Die Durchsetzungsbehörden müssen über die zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personellen, finanziellen und technischen Mittel und über Fachkenntnisse verfügen und haben folgende Befugnisse:
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe d
d)  die Befugnis, Entscheidungen zu erlassen, mit denen ein Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt und der Schuldner zur Zahlung von Verzugszinsen gemäß Artikel 5 oder zur Leistung von Entschädigung an den Gläubiger gemäß Artikel 8 verpflichtet wird;
d)  die Befugnis, Entscheidungen zu erlassen, mit denen ein Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt und der Schuldner zur Zahlung von Verzugszinsen gemäß Artikel 5 oder zur Leistung von Entschädigung an den Gläubiger gemäß Artikel 8 oder zu beidem verpflichtet wird;
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
Die Kommission bewertet, wie die Durchsetzungsbehörden alle ihnen im Rahmen dieser Verordnung übertragenen Aufgaben wahrnehmen.
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 3
3.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen [bis zum …/unverzüglich] mit und melden ihr unverzüglich alle diesbezüglichen Änderungen.
3.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen [unverzüglich, spätestens jedoch zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] mit und melden ihr unverzüglich alle diesbezüglichen Änderungen.
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 3
3.  Auf Antrag des Beschwerdeführers trifft die Durchsetzungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen, um die Identität des Beschwerdeführers angemessen zu schützen. Der Beschwerdeführer muss alle Informationen angeben, für die er eine vertrauliche Behandlung beantragt.
3.  Die Durchsetzungsbehörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Identität des Beschwerdeführers angemessen zu schützen. Der Beschwerdeführer kann seine Beschwerde bei der Durchsetzungsbehörde anonym einreichen oder alle Informationen angeben, für die er eine vertrauliche Behandlung beantragt.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 4
4.  Die Durchsetzungsbehörde, bei der die Beschwerde eingeht, teilt dem Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Eingang der Beschwerde mit, wie sie mit der Beschwerde zu verfahren gedenkt.
4.  Die Durchsetzungsbehörde, bei der die Beschwerde eingeht, teilt dem Beschwerdeführer innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingang der Beschwerde mit, wie sie mit der Beschwerde zu verfahren gedenkt.
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 5
5.  Ist eine Durchsetzungsbehörde der Auffassung, dass keine ausreichenden Gründe vorliegen, um einer Beschwerde nachzugehen, teilt sie dem Beschwerdeführer die Gründe für ihre Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Eingang der Beschwerde mit.
5.  Ist eine Durchsetzungsbehörde der Auffassung, dass keine ausreichenden Gründe vorliegen, um einer Beschwerde nachzugehen, so teilt sie dem Beschwerdeführer die Gründe für ihre Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingang der Beschwerde mit.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 6
6.  Ist eine Durchsetzungsbehörde der Auffassung, dass ausreichend Gründe vorliegen, um einer Beschwerde nachzugehen, so leitet sie innerhalb einer angemessenen Frist eine Untersuchung der Beschwerde ein, führt sie durch und schließt sie ab.
6.  Ist eine Durchsetzungsbehörde der Auffassung, dass ausreichend Gründe vorliegen, um einer Beschwerde nachzugehen, so leitet sie innerhalb von 90 Tagen nach dem Eingang der Beschwerde eine Untersuchung der Beschwerde ein, führt sie durch und schließt sie ab.
Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 7 a (neu)
7a.  Die Kommission stellt den Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten ein standardisiertes EU-Beschwerdeformular zur Verfügung.
Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1
1.  Unbeschadet des Rechts der Gläubiger, Beschwerden gemäß Artikel 15 einzureichen, und unbeschadet der in den Artikeln 13, 14 und 15 festgelegten Pflichten und Befugnisse der Durchsetzungsbehörden, fördern die Mitgliedstaaten die freiwillige Inanspruchnahme wirksamer und unabhängiger alternativer Streitbeilegungsmechanismen für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Schuldnern und Gläubigern.
1.  Unbeschadet des Rechts der Gläubiger, Beschwerden gemäß Artikel 15 einzureichen, und unbeschadet der in den Artikeln 13, 14 und 15 festgelegten Pflichten und Befugnisse der Durchsetzungsbehörden fördern die Mitgliedstaaten die freiwillige Inanspruchnahme wirksamer und unabhängiger alternativer Streitbeilegungsmechanismen für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Schuldnern und Gläubigern. Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b können die Vertragsparteien Verhandlungen aufnehmen, um eine gütliche Einigung über strittige Geldforderungen zu erzielen.
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 a (neu)
Artikel 16a
Berichterstattungspflichten
1.  Öffentliche Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU erstatten jährlich Bericht über ihre Zahlungspraxis.
2.  Die in Absatz 1 aufgeführten Berichterstattungspflichten umfassen Folgendes:
a)  den in EUR bezahlten Betrag
–  1 bis 30 Tage nach der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Frist;
–  31 bis 60 Tage nach der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Frist;
–  61 bis 90 Tage nach der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Frist;
–  mehr als 90 Tage nach der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Frist;
b)  die durchschnittliche Zeit bis zur Bezahlung einer Rechnung.
3.  Der in Absatz 1 dieses Artikels genannte Bericht wird der in Artikel 13 genannten Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats von den öffentlichen Auftraggebern in elektronischer Form übermittelt und ist der Öffentlichkeit zugänglich.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 2
2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Werkzeuge für das Kreditmanagement und Schulungen in Finanzwissen für kleine und mittlere Unternehmen verfügbar und zugänglich sind, auch im Hinblick auf die Nutzung digitaler Werkzeuge für fristgerechte Zahlungen.
2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Werkzeuge für die Rechnungsverwaltung und das Kreditmanagement, einschließlich Factoring und ähnliche Finanzdienstleistungen, sowie Schulungen in Finanzwissen und andere Initiativen gegen Zahlungsverzug für kleine und mittlere Unternehmen verfügbar und zugänglich sind, auch im Hinblick auf die Nutzung digitaler Werkzeuge für fristgerechte Zahlungen.
Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 a (neu)
Artikel 17a
Europäische Beobachtungsstelle für Zahlungsverzug
1.  Die Kommission richtet bis zum … [Amt für Veröffentlichungen: Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung] eine Beobachtungsstelle für Zahlungsverzug („Beobachtungsstelle“) ein.
2.  Die Beobachtungsstelle beobachtet nicht nur die Zahlungspraxis und die Zahlungsverzugspraktiken in der Union zur Sammlung und zum Austausch von Fachwissen und bewährten Verfahren sowie zur Erkennung potenziell schädlicher Verfahren, sondern auch die Effizienz der Durchsetzungsbehörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, um die Kommission mit Ratschlägen und Fachwissen bei der Beobachtung der Entwicklungen bei der Zahlungspraxis und Zahlungsverzugspraktiken zu unterstützen.
3.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Beobachtungsstelle Folgendes:
a)  Verzeichnisse der Waren und Dienstleistungen, die dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Abnahme- oder Überprüfungsverfahren unterliegen,
b)  aggregierte Daten, die die in Artikel 13 Absatz 3a, Artikel 14 Absätze 1 und 2 und Artikel 16a Absatz 3 genannten Informationen umfassen,
c)  Angaben zu den Durchsetzungsbehörden, zur Zahl der Beschwerden und Untersuchungen sowie zu den ergriffenen Maßnahmen.
4.  Die Beobachtungsstelle veröffentlicht jährlich Berichte, Stellungnahmen und schriftliche Beiträge zur Umsetzung dieser Verordnung, einschließlich einer entsprechenden Bewertung sowie der Leitlinien für die wirksame Durchsetzung dieser Verordnung.
5.  Die Beobachtungsstelle wird von der Kommission geleitet und setzt sich aus Vertretern der einschlägigen Sachverständigen und Interessenträger zusammen. Bei der Zusammensetzung des Vorstands ist eine ausgewogene Vertretung aller Interessenträger sicherzustellen.
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1896/2006Artikel 7, Artikel 12 und Artikel 16
Artikel 17b
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 wird wie folgt geändert:
(1)  Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) „Der Antrag ist in elektronischer Form einzureichen.“
b)  Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Der Antrag ist gemäß Artikel [2 Absatz 2] der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt mit einer elektronischen Signatur zu versehen. Diese Signatur wird im Ursprungsmitgliedstaat ohne weitere Bedingungen anerkannt. Die Mitgliedstaaten führen alternative elektronische Kommunikationssysteme ein, die eine sichere Identifizierung der Nutzer ermöglichen. In diesem Fall ist keine elektronische Signatur erforderlich.“
(2)  Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Sind die in Artikel 8 festgelegten Voraussetzungen erfüllt, so erlässt das Gericht innerhalb von 14 Tagen nach Antragstellung einen Europäischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des Formulars E in Anhang V. Bei der Berechnung der 14-tägigen Frist wird die Zeit, die der Antragsteller benötigt, um den Antrag auszufüllen, zu korrigieren oder zu ändern, nicht berücksichtigt.“
(3)  Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Einspruch muss innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Zahlungsbefehls versandt werden.“
Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 861/2007
Artikel 7, Artikel 13 und Artikel 18
Artikel 17c
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
Die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wird wie folgt geändert:
(1)  Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Innerhalb von 14 Tagen, nachdem die Antworten des Beklagten oder des Klägers unter Einhaltung der Frist des Artikels 5 Absatz 3 oder Absatz 6 eingegangen sind, erlässt das Gericht ein Urteil oder verfährt wie folgt:
a)  Es fordert die Parteien auf, innerhalb einer bestimmten Frist, die 14 Tage nicht überschreiten darf, weitere Informationen zu der Forderung vorzulegen,
b)  es führt eine Beweisaufnahme nach Artikel 9 durch,
c)  es lädt die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung vor, die innerhalb von 14 Tagen nach der Vorladung stattzufinden hat.“
b)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten führen alternative elektronische Kommunikationssysteme ein, die eine sichere Identifizierung der Nutzer ermöglichen. In diesem Fall ist keine elektronische Signatur erforderlich.“
2.  In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:
„(4a) Die in Artikel 5 Absätze 2 und 6 genannten Schriftstücke und gemäß Artikel 7 ergangene Urteile werden ab dem 1. Januar 2027 durch elektronische Übermittlung zugestellt. Die Zustellung wird durch eine Empfangsbestätigung, aus der das Datum des Empfangs hervorgeht, nachgewiesen. Der gesamte nicht in Absatz 1 genannte Schriftverkehr zwischen dem Gericht und den Parteien oder anderen Verfahrensbeteiligten wird durch elektronische Übermittlung mit Empfangsbestätigung zugestellt. Die Mitgliedstaaten stellen die hierfür erforderlichen technischen Mittel bis zum 1. Januar 2027 bereit.“
3.  Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) „Die Frist für die Beantragung einer Überprüfung des Urteils beträgt 14 Tage. Sie beginnt an dem Tag, an dem der Beklagte vom Inhalt des Urteils tatsächlich Kenntnis erlangt hat und in der Lage war, entsprechend zu handeln, spätestens jedoch am Tag der ersten Vollstreckungsmaßnahme, die dazu geführt hat, dass die Vermögensgegenstände dem Beklagten ganz oder teilweise seiner Verfügung entzogen wurden. Eine Verlängerung dieser Frist ist ausgeschlossen.“
Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1
Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte das Datum einfügen: 4 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor.
Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte das Datum einfügen: 4 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle drei Jahre] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor.
Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1 a (neu)
In dem Bericht wird Folgendes bewertet:
a)  die Auswirkungen des in Artikel 1 festgelegten Anwendungsbereichs einschließlich der Auswirkungen auf bestimmte Branchen und Geschäftsmodelle,
b)  die Auswirkungen der umgesetzten Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der in Artikel 3 festgelegten Zahlungsfristen, auf die Erhöhung des Cashflows und der Liquidität auf dem Markt,
c)  die Effizienz der Durchsetzungsbehörden gemäß den Artikeln 13, 14 und 15,
d)  der potenzielle Nutzen einer unionsweiten Einführung der elektronischen Rechnungsstellung im Hinblick auf die Verkürzung der Zahlungsfristen auf dem Markt.
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1 b (neu)
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Informationen, darunter auch Informationen über die in Artikel 14 Absatz 1 genannten Untersuchungen, Prüfungen, Entscheidungen, Verfahren und Veröffentlichungen der Durchsetzungsbehörden.
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1 c (neu)
Der Bericht enthält eine Bewertung der Auswirkungen dieser Verordnung auf den Geschäftsverkehr und eine Beurteilung der Auswirkungen der Europäischen Beobachtungsstelle für Zahlungsverzug auf die Beobachtung der Zahlungsverzugspraktiken in der Union.
Abänderung 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1 d (neu)
Dem Bericht wird, sofern es für erforderlich und zweckmäßig erachtet wird, ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
Abänderung 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 1 a (neu)
Ab dem … [Geltungsbeginn dieser Verordnung] bis zum … [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] gilt sie jedoch weiterhin in Situationen, in denen Kleinstunternehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU und Selbstständige der Schuldner sind.
Abänderung 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 2
2.  Sie gilt ab dem [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen: 12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung].
2.  Sie gilt vorbehaltlich des Artikels 19 Unterabsatz 2 ab dem [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen: 18 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung].

(1) ABl. C, C/2024/2101, 26.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2101/oj
(2) ABl. C, C/2024/1980, 18.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1980/oj

Letzte Aktualisierung: 25. April 2024Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen