Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Legislativrat von Hongkong am 19. März 2024 die Verordnung über den Schutz der nationalen Sicherheit (Safeguarding National Security Ordinance – SNSO) auf der Grundlage von Artikel 23 des Grundgesetzes von Hongkong verabschiedet hat; in der Erwägung, dass man mit der SNSO das von der Volksrepublik China eingeführte Gesetz über die nationale Sicherheit ausgeweitet und dadurch noch radikalere Verletzungen der Grundfreiheiten und Freiheitsrechte zugelassen hat, was gegen die chinesisch-britische und die chinesisch-portugiesische Erklärung sowie gegen den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ und internationale Menschenrechtsverpflichtungen verstößt;

B.  in der Erwägung, dass Andy Li, ein politisch engagierter Bürger, Demokratieverfechter und wichtiger Zeuge im Prozess gegen Jimmy Lai, angeblich unter Folter eine Verschwörung und Konspiration mit ausländischen Kräften gestanden hat; in der Erwägung, dass sich die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über Folter deswegen besorgt gezeigt hat;

C.  in der Erwägung, dass im Fall von Joseph John, der sowohl die Staatsbürgerschaft Hongkongs als auch Portugals besitzt, zum ersten Mal das Gesetz über die nationale Sicherheit extraterritorial auf einen EU-Bürger angewandt wurde; in der Erwägung, dass Joseph John festgenommen wurde, weil er angeblich antichinesische Social-Media-Inhalte platziert und aus Europa zur „Abspaltung“ aufgestachelt hat, und er deswegen am 11. April 2024 zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde;

D.  in der Erwägung, dass die Polin Aleksandra Bielakowska, die beabsichtigte, dem Prozess gegen Jimmy Lai beizuwohnen, nach ihrer Ankunft in Hongkong verhört und abgeschoben wurde;

1.  verurteilt aufs Schärfste die Verabschiedung der Verordnung über den Schutz der nationalen Sicherheit (SNSO), mit der die letzten Überbleibsel der Grundfreiheiten in Hongkong ausgehöhlt wurden; ist entsetzt über die Ausschaltung prodemokratischer politischer Kräfte, der Zivilgesellschaft und der Nachrichtenmedien sowie über die Festnahme von über 200 Personen seit der Einführung des Gesetzes über die nationale Sicherheit; fordert die VR China und Hongkong nachdrücklich auf, das Gesetz über die nationale Sicherheit und die SNSO aufzuheben;

2.  fordert die Regierung von Hongkong nachdrücklich auf, Andy Li, Joseph John, Jimmy Lai, Kok Tsz-lun und alle anderen prodemokratischen Vertreter und engagierten Bürger, die wegen der Wahrnehmung ihrer Freiheiten und demokratischen Rechte festgenommen wurden, umgehend und bedingungslos freizulassen und alle Anklagepunkte gegen sie fallenzulassen;

3.  hebt hervor, dass mit der SNSO die Pressefreiheit untergraben wird; fordert die Staatsorgane auf, Journalisten nicht länger zu schikanieren und strafrechtlich zu verfolgen;

4.  ist beunruhigt darüber, dass die SNSO erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeit des EU-Büros und der Generalkonsulate der Mitgliedstaaten sowie auf Bürger, Organisationen und Unternehmen aus der EU in Hongkong hat;

5.  fordert den Rat nachdrücklich auf, seine Schlussfolgerungen aus dem Jahr 2020 zu Hongkong zu überprüfen und im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte Sanktionen gegen Regierungschef John Lee und alle Amtsträger von Hongkong und der VR China zu verhängen, die für die Unterdrückung der Freiheiten in Hongkong verantwortlich sind;

6.  verurteilt die Behinderung der Beobachtung von Gerichtsverfahren und betont, dass in Abstimmung mit gleichgesinnten Partnern vorrangig eine angemessene Unterstützung von und Berichterstattung über die entsprechende Beobachtung von Gerichtsverfahren und die Überwachung der Menschenrechte, einschließlich der Einrichtung von Anlaufstellen für Menschenrechtsverteidiger, angestrebt wird;

7.  ist besorgt über die weltweite extraterritoriale und rückwirkende Anwendung der SNSO; verurteilt das gezielte Vorgehen gegen in der EU im Exil lebende Hongkonger Bürger und gegen Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit einer kritischen Haltung gegenüber der Regierung der VR China; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Auslieferungsabkommen mit der VR China und Hongkong auszusetzen und sogenannte Rettungsprogramme für gefährdete politisch engagierte Bürger und Journalisten in Hongkong einzuführen;

8.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung den anderen Organen der EU, der Regierung und dem Parlament der VR China, dem Regierungschef und dem Legislativrat von Hongkong sowie dem EU-Büro in Hongkong zu übermitteln.