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Verfahren : 2024/2696(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B9-0262/2024

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/04/2024 - 7.13
CRE 25/04/2024 - 7.13

Angenommene Texte :

P9_TA(2024)0380

Angenommene Texte
PDF 164kWORD 60k
Donnerstag, 25. April 2024 - Straßburg
Ein neuer Verdacht auf die Einmischung Russlands im Europäischen Parlament angesichts der bevorstehenden Europawahl und die Auswirkungen auf die Union
P9_TA(2024)0380RC-B9-0262/2024

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2024 zu dem neuen Verdacht auf die Einmischung Russlands im Europäischen Parlament angesichts der bevorstehenden Europawahl und den Auswirkungen auf die Europäische Union (2024/2696(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Februar 2024 mit dem Titel „Russland-Gate und die mutmaßliche Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union“(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juli 2023 zu dem Thema „Empfehlungen für die Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung“(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2023 zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2022 zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation(4),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland, insbesondere seine Entschließung vom 23. November 2022 zur Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat(5),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 23. Januar 2024 mit dem Titel „2nd EEAS Report on Foreign Information Manipulation and Interference Threats – A Framework for Networked Defence“ (2. Bericht des EAD über ausländische Manipulation von Informationen und Bedrohungen durch Einmischung – ein Rahmen für eine vernetzte Verteidigung),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Dezember 2023 über die Verteidigung der Demokratie (COM(2023)0630) und die darin enthaltenen Vorschläge für das Paket zur Verteidigung der Demokratie,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. April 2024,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2022 zu Russlands Angriff gegen die Ukraine(6),

–  unter Hinweis auf seine Geschäftsordnung und den Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass es Berichte darüber gibt, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure aus Drittländern immer häufiger versuchen, unmittelbar oder mittelbar in die demokratische Entscheidungsfindung und Wahlverfahren in der Union und ihren Mitgliedstaaten einzugreifen; in der Erwägung, dass es eindeutige Beweise für derartige Versuche Russlands gibt, sich weltweit und insbesondere in der EU und ihren Mitgliedstaaten in Wahlprozesse und politische Entscheidungen einzumischen, und zwar mit einem breiten Spektrum unterschiedlicher Methoden der hybriden Kriegsführung, die in eine umfassendere Strategie eingebettet sind, mit der das ordnungsgemäße Funktionieren der demokratischen und legislativen Prozesse in der EU untergraben werden soll; in der Erwägung, dass zu diesen Methoden unter anderem Cyberangriffe, auch auf das Europäische Parlament, die Vereinnahmung führender europäischer Entscheidungsträger, die Einmischung in Wahlen sowie die Finanzierung von Bewegungen und Lobbys gehören;

B.  in der Erwägung, dass neue Untersuchungen und Berichte zeigen, dass bekannte Desinformationsnetzwerke in den vergangenen Monaten ihre Aktivitäten zur Verbreitung kremlfreundlicher Darstellungen in den sozialen Medien, insbesondere auf Plattformen wie X (vormals Twitter) und TikTok, ausgeweitet haben; in der Erwägung, dass es Beweise dafür gibt, dass Russlands Einflussnetzwerke KI und Bots in sozialen Medien eingesetzt haben und sich auf die groß angelegte Veröffentlichung politischer Anzeigen, die über Scheinkonten erworben werden, stützen; in der Erwägung, dass auch traditionelle Medien genutzt wurden, um ihre Interessen auf die politische Agenda zu setzen; in der Erwägung, dass dieser hybride Krieg die Vorstufe des rechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine war und fortgeführt wird; in der Erwägung, dass diese Einflussnahme aus dem Ausland eine Form des Drucks von außen darstellt, mit dem die Ausübung der Souveränität der Union und der Mitgliedstaaten konkret ausgehöhlt werden kann;

C.  in der Erwägung, dass Russland systematisch Kontakte zu rechts- und linksextremen Parteien, Persönlichkeiten und Bewegungen unterhält, um Unterstützung von institutionellen Akteuren in der EU zu erhalten und dadurch seinen rechtswidrigen und kriminellen Handlungen einen legitimen Anstrich zu verleihen; in der Erwägung, dass eine Analyse des Abstimmungsverhaltens und der Reden im Europäischen Parlament gezeigt hat, dass diese Parteien am meisten mit Russland sympathisieren, einschließlich so extremer Appelle wie die im Januar 2024 geäußerte Forderung des Mitglieds des Europäischen Parlaments (MdEP) Miroslav Radačovský – der auch aus russischen Quellen für die Beobachtung der Parlamentswahlen in Russland im Jahr 2021 bezahlt wurde – nach der Zerstörung Europas; in der Erwägung, dass die ungarische Fidesz-Partei kremlfreundliche Botschaften und Propaganda verbreitet;

D.  in der Erwägung, dass es in den Reihen der großen politischen Parteien auch „Russlandversteher“ gibt; in der Erwägung, dass mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus EU-Mitgliedstaaten, darunter ehemalige Regierungschefs und Kabinettsmitglieder, nicht zuletzt Gerhard Schröder, gut bezahlte Posten in vom Kreml kontrollierten Energieunternehmen bekleiden; in der Erwägung, dass einige von ihnen selbst nach dem groß angelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine beschlossen haben, nicht von ihrem Posten zurückzutreten, und weiterhin das blutbefleckte Geld des Kremls kassieren, wobei ihren politischen Parteien eine stille Mittäterschaft zukommt; in der Erwägung, dass sie ihren prorussischen Einfluss sowohl in der Innenpolitik als auch auf der europäischen Bühne nach wie vor nutzen;

E.  in der Erwägung, dass Russland unter Präsident Putin die Demokratie, die Menschenrechte und die europäische Lebensweise als Bedrohung für seine diktatorische Herrschaft ansieht und daher seit Jahren eine Strategie verfolgt, mit der systematisch versucht wird, Demokratien sowohl in der EU als auch in den EU-Bewerberländern wie der Ukraine, Georgien, Moldau, auf dem Westbalkan und in anderen Nachbarländern wie Armenien zu schwächen und letztlich zu zerstören;

F.  in der Erwägung, dass nach Medienberichten, die von polnischen, tschechischen und belgischen Sicherheitsdiensten sowie vom Premierminister Belgiens und vom Ministerpräsidenten Tschechiens bestätigt wurden, bestimmte Mitglieder des Europäischen Parlaments und bei der bevorstehenden Europawahl antretende Kandidaten Zahlungen von Russlands Regierung oder ihren Helfershelfern erhalten haben, um Propaganda und Desinformation zu verbreiten und die Wahl zum Europäischen Parlament in verschiedenen europäischen Ländern zu beeinflussen;

G.  in der Erwägung, dass das tschechische Außenministerium am 27. März 2024, nachdem es ein prorussisches Netzwerk enttarnt hatte, das versuchte, über das in Prag ansässige Nachrichtenportal „Voice of Europe“ Beeinflussungsoperation mit Auswirkungen auf die Tschechische Republik und die EU durchzuführen, bekannt gab, dass es den ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk, einen Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit Sanktionen belegt hat, und zwar wegen seiner Handlungen mit dem Ziel, die Unterstützung in Europa für die Ukraine zu untergraben und die Wahl zum Europäischen Parlament 2024 zu beeinflussen, indem die EU als Kriegstreiber porträtiert und die Ukraine als hoffnungslos korruptes Land dargestellt wurde; in der Erwägung, dass die Website kurz nach dieser Enthüllung von den Behörden vom Netz genommen wurde, aber ab dem 11. April 2024 wieder online war – über eine Website, die von einem in Kasachstan ansässigen Anbieter von Cloud-Diensten und Website-Services gehostet wurde;

H.  in der Erwägung, dass der belgische Premierminister Alexander De Croo am 28. März 2024 während einer Aussprache im belgischen Parlament erklärte, dass es auf der Grundlage von Ermittlungen belgischer Nachrichtendienste in Zusammenarbeit mit ihren tschechischen Amtskollegen offensichtlich sei, dass Russland an Mitglieder des Europäischen Parlaments herangetreten ist und einige von ihnen bezahlt habe, um Russlands Propaganda zu verbreiten; in der Erwägung, dass Premierminister De Croo am 12. April 2024 außerdem die Eröffnung der Strafverfolgung angekündigt, eine Dringlichkeitssitzung der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) beantragt und die Ausweitung des Mandats für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die Europäische Staatsanwaltschaft gefordert hat;

I.  in der Erwägung, dass die polnische Agentur für innere Sicherheit am 28. März 2024 bekannt gab, dass sie im Rahmen von gemeinsamen Ermittlungen mit anderen europäischen Sicherheitsdiensten Durchsuchungen wegen mutmaßlicher Spionage für Russland im Zusammenhang mit „Voice of Europe“ durchgeführt hat, bei denen große Bargeldsummen sichergestellt wurden, und die zur Anklage gegen einen polnischen Staatsangehörigen führten, der der Spionage für Russland verdächtigt wird; in der Erwägung, dass diese Person nach Angaben der Agentur für innere Sicherheit vermutlich in parlamentarische Kreise in Polen und der EU eingebunden gewesen war und Aufgaben im Auftrag und mit finanzieller Unterstützung von Mitarbeitern eines russischen Geheimdienstes ausgeführt haben soll;

J.  in der Erwägung, dass die österreichischen Behörden am 29. März 2024 einen ehemaligen österreichischen Geheimdienstbeamten aufgrund mehrerer Anschuldigungen verhaftet haben, darunter die mutmaßliche Weitergabe von Mobiltelefondaten ehemaliger hochrangiger österreichischer Amtsträger an Geheimdienste Russlands, die Beteiligung an der Planung eines Einbruchs in die Wohnung eines prominenten Journalisten und die Ausarbeitung von „Verbesserungsvorschlägen“ nach einer von Russland angeordneten Tötung in Deutschland; in der Erwägung, dass der festgenommene ehemalige österreichische Geheimdienstmitarbeiter in engem Kontakt mit rechtsextremen Politikern der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) im Parlament und in der Regierung des Landes stand;

K.  in der Erwägung, dass laut Medienberichten vom 16. April 2024 das US-amerikanische Federal Bureau of Investigation (FBI) das deutsche MdEP Maximilian Krah, den Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Europawahl und Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, im vergangenen Dezember in New York wegen des Verdachts vernommen hat, Geld von Agenten des Kremls erhalten zu haben; in der Erwägung, dass Presseberichten vom 23. April 2024 zu entnehmen ist, dass ein Mitarbeiter des MdEP Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet wurde, was ein Muster der Zusammenarbeit mit böswilligen ausländischen Akteuren, die versuchen, die europäischen demokratischen Werte und Prozesse zu untergraben, zeigt;

L.  in der Erwägung, dass die deutschen Behörden am 18. April 2024 zwei mutmaßliche Saboteure in Bayern festgenommen haben, die Militäranlagen für mögliche Bomben- oder Brandanschläge im Auftrag eines Geheimdienstes Russlands ausgespäht haben sollen, mit denen vermutlich darauf abgezielt wurde, die deutsche Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu untergraben; in der Erwägung, dass die Festnahmen darauf hindeuten, dass Russlands Geheimdienste offenbar in neue Dimensionen vorstoßen, was neben Desinformationskampagnen und Cyberangriffen auch Angriffe auf militärische Einrichtungen einschließt;

M.  in der Erwägung, dass ein tschechisches Medienunternehmen behauptet, dem tschechischen Geheimdienst liegen Tonaufnahmen vor, die die Zahlung von Geldern aus russischen Quellen an Petr Bystron – Kandidat für die Europawahl, Mitglied des Deutschen Bundestags und außenpolitischer Sprecher der AfD – belegen; in der Erwägung, dass dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge das Geld entweder in bar bei verdeckten Treffen in Prag übergeben oder über Kryptowährungen übertragen wurde; in der Erwägung, dass sich weiteren kürzlichen Enthüllungen renommierter deutscher Medien zufolge ein Mitarbeiter eines Mitglieds des Deutschen Bundestags für die AfD als Kontaktperson des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB erwiesen hat; in der Erwägung, dass Medienberichten zufolge dieselbe Person von den deutschen Behörden bei der Einreise nach Deutschland aus Russland zweimal kontrolliert wurde und Barmittel in Höhe von 9 000 EUR mit sich führte;

N.  in der Erwägung, dass VIGINUM, die für die Identifizierung digitaler Einflussnahme aus dem Ausland zuständige staatliche Agentur Frankreichs, am 12. Februar 2024 einen Bericht veröffentlicht hat, in dem eine umfangreiche russische Desinformationskampagne mit der Bezeichnung „Portal Kombat“ beschrieben wird, die 193 Websites umfasst, deren Aufgabe es ist, prorussische Narrative unter der russischsprachigen und europäischen Bevölkerung in Europa und den Vereinigten Staaten zu verbreiten; in der Erwägung, dass die französischen Behörden Ende 2023 darauf hingewiesen haben, dass die an mehreren Orten in Paris gesprühten Davidsterne Teil einer Destabilisierungsmaßnahme waren, die mit einem prorussischen Geschäftsmann aus der Republik Moldau in Verbindung stand;

O.  in der Erwägung, dass Medienanalysen zufolge seit August 2023 16 rechtsextreme MdEP aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Italien, der Slowakei, Estland, Spanien, Kroatien, Dänemark und Belgien an Debatten und Interviews teilnahmen, die von „Voice of Europe“ organisiert wurden; in der Erwägung, dass die überwiegende Mehrheit dieser Politiker dazu neigt, Ausdrucksformen von Hass und Intoleranz wegen der ethnischen oder nationalen Herkunft oder der sexuellen Ausrichtung zu normalisieren und ein Bild von Russland als einem Land zu vermitteln, in dem die Werte der traditionellen Familie in Reinform gewahrt werden; in der Erwägung, dass die öffentlichen Äußerungen dieser Politiker zu gefährlichen Spaltungen in der Gesellschaft insgesamt führen und eine Bedrohung für die Demokratie sind;

P.  in der Erwägung, dass Investigativjournalisten ein als Verschlusssache eingestuftes Addendum zum offiziellen außenpolitischen Konzept der Russischen Föderation veröffentlicht haben, in dem das Außenministerium Russlands fordert, eine offensive Informationskampagne und andere Maßnahmen durchzuführen, die sich auf den militärisch-politischen Bereich und die Bereiche Wirtschaft, Handel und Informationspsychologie erstrecken und gegen eine sogenannte Koalition unfreundlicher Länder, angeführt von den Vereinigten Staaten, gerichtet sind, in dem angemerkt wird, dass es wichtig sei, einen Mechanismus zu schaffen, mit dem sich die Schwachstellen der Außen- und Innenpolitik dieser Länder ermitteln lassen, um praktische Maßnahmen zur Schwächung der Gegner Russlands zu entwickeln, und in dem es heißt, der Ausgang des Krieges Russlands in der Ukraine werde in hohem Maße die Grundzüge der künftigen Weltordnung bestimmen;

Q.  in der Erwägung, dass in einer kürzlich veröffentlichten Studie der Kommission(7) festgestellt wurde, dass Online-Plattformen im ersten Jahr des Krieges Russlands gegen die Ukraine es dem Kreml ermöglichten, eine großangelegte Desinformationskampagne gegen die Europäische Union und ihre Verbündeten durchzuführen, mit der ein Gesamtpublikum von mindestens 165 Millionen Menschen erreicht wurde und die mindestens 16 Milliarden Seitenaufrufe zu verzeichnen hatte; in der Erwägung, dass die Finanzierung politischer Aktivitäten und Politiker durch Russland in der Europäischen Union auch dazu beiträgt, die Reichweite kremlfreundlicher Propaganda zu erhöhen, die sich unverhältnismäßig negativ auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs im Internet auswirkt;

R.  in der Erwägung, dass Russland mit seinem Netz an Kontakten und Beziehungen das Ziel verfolgt, politischen und wirtschaftlichen Einfluss zu gewinnen, um die Demokratie in der Europäischen Union zu destabilisieren; in der Erwägung, dass in Presseberichten auf Kontakte zwischen einigen Sezessionisten in Katalonien hingewiesen wurde, die sogar ein Treffen zwischen dem ehemaligen russischen Diplomaten Nikolai Sadownikow und dem damaligen Separatistenführer, ehemaligen Präsidenten Kataloniens und jetzigem MdEP Carles Puigdemont in Barcelona am Vorabend des rechtswidrigen Referendums in Katalonien im Oktober 2017 umfassten; in der Erwägung, dass einige MdEP und Mitglieder nationaler und regionaler Parlamente stets Einstellungen zum Ausdruck gebracht haben, die als prorussisch angesehen werden können, indem sie beispielsweise der Ukraine den Beginn des Konflikts zuschrieben, als inoffizielle Wahlbeobachter auf der Krim teilnahmen, den Wunsch nach einer Niederlage der Ukraine im Krieg äußerten, die Möglichkeit eines EU-Beitritts der Ukraine herunterspielten, sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aussprachen oder für territoriale Zugeständnisse der Regierung in Kyjiw plädierten; in der Erwägung, dass im März eine Delegation von AfD-Mitgliedern des Bayerischen Landtags eingeladen wurde, die sogenannte Präsidentschaftswahl in Russland zu beobachten, und diese anschließend in öffentlichen Erklärungen als offen, demokratisch und frei bewertet hat;

S.  in der Erwägung, dass der Kreml eine Reihe rechtsextremer Parteien in Europa finanziell und ideologisch unterstützt und unter anderem der Partei von Marine Le Pen im Jahr 2013 ein Darlehen in Höhe von 9,4 Mio. EUR gewährt hat; in der Erwägung, dass Le Pen und ihre Parteimitglieder seither ihre kremlfreundliche Haltung noch weiter getrieben haben, indem sie an politischen Veranstaltungen in Russland teilgenommen haben, einschließlich ihrer Teilnahme an sogenannten Wahlbeobachtungsmissionen bei regionalen oder nationalen Scheinwahlen;

T.  in der Erwägung, dass nach den Erkenntnissen mehrerer Untersuchungen Wahlvorschriften durch die Einmischung Russlands verletzt oder umgangen wurden, insbesondere die geltenden Bestimmungen über die Transparenz der Wahlkampffinanzierung mittels mutmaßlicher verdeckter Finanzierungen aus Drittländern, vornehmlich aus Russland;

U.  in der Erwägung, dass glaubhafte Beweise dafür vorliegen, dass Peter Pelligrini, der damalige slowakische Ministerpräsident, im Jahr 2020 den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban um Hilfe gebeten hat, um im Vorfeld der Parlamentswahl in der Slowakei von 2020 die Unterstützung des Kremls zu erhalten; in der Erwägung, dass dies zu einem Besuch von Premierminister Pelligrini in Russland im Februar 2020, drei Tage vor der Wahl, führte; in der Erwägung, dass die Parlamentswahl von 2023 ein Ziel weiterer Einflussnahme- und Desinformationskampagnen war; in der Erwägung, dass Peter Pelligrini inzwischen zum Präsidenten der Slowakei gewählt worden ist und sein Amt im Juni 2024 antreten wird;

V.  in der Erwägung, dass das Parlament im Anschluss an Berichte über ein lettisches MdEP, das den russischen Geheimdiensten umfangreiche Unterstützung leistete, eine eigene administrative Untersuchung eingeleitet hat, die dazu führte, dass Präsidentin Metsola Sanktionen gegen das MdEP verhängte, darunter eine Geldstrafe in Höhe von fünf Tagegeldern von insgesamt 1 750 EUR und ein Verbot, bis zum Ende der Wahlperiode im Juli bestimmte repräsentative Funktionen im Parlament auszuüben;

W.  in der Erwägung, dass der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE und ING2), detailliert aufgezeigt hat, welche Bemühungen und Aktivitäten unter Anleitung aus Russland erfolgt sind, um die europäischen Demokratien und die Institutionen der EU zu unterwandern, zu beeinflussen und sich in ihr Handeln einzumischen;

X.  in der Erwägung, dass einige Fraktionen vergeblich versucht haben, die letzte Verlängerung des Mandats des ING2-Sonderausschusses, gegen alle Formen von Korruption und ausländischer Einflussnahme im Europäischen Parlament vorzugehen, zu verweigern, und stattdessen für einen Untersuchungsausschuss plädierten, der sich ausschließlich mit Katargate befasst;

Y.  in der Erwägung, dass die MdEP zwar regelmäßig mit Spähsoftware ins Visier genommen wurden, wie die jüngsten Enthüllungen über die Angriffe auf zwei MdEP und einen Mitarbeiter im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Parlaments zeigen, dass es jedoch zu einem Anstieg von Cyberangriffen und ausländischer Einflussnahme auf die Arbeit des Europäischen Parlaments im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament gekommen ist;

Z.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im September 2023 infolge der Katargate-Enthüllungen seinen Rahmen für die interne Integrität aktualisiert und erheblich gestärkt hat, unter anderem durch eine eingehende Überarbeitung seiner Geschäftsordnung, des Verhaltenskodex für MdEP und der einschlägigen Beschlüsse des Präsidiums; in der Erwägung, dass gemäß dem überarbeiteten Verhaltenskodex jedes gewählte MdEP, das gegen die Transparenzvorschriften verstößt, vom Präsidenten des Europäischen Parlaments mit Sanktionen belegt werden kann;

AA.  in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Verbreitung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme auf die europäische Demokratie zu bekämpfen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf genaue und vertrauenswürdige Nachrichtenquellen zu schützen und die europäische Informationslandschaft vor Manipulationen durch autoritäre Regime zu schützen; in der Erwägung, dass Reporter ohne Grenzen kürzlich zwölf Vorschläge für einen neuen Deal für das Recht auf Information vorgelegt hat;

AB.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 17. April 2024 zu folgendem Schluss gelangt ist: „Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament betont der Europäische Rat die Entschlossenheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten, jegliche Risiken, die sich durch Desinformation, einschließlich mittels künstlicher Intelligenz, sowie durch ausländische Informationsmanipulation und Einmischung in den Wahlprozess ergeben, eng zu überwachen und einzudämmen. Der Europäische Rat ersucht die EU-Organe und die nationalen Behörden zur Zusammenarbeit in diesen Angelegenheiten.“;

AC.  in der Erwägung, dass die MdEP Präsidentin Roberta Metsola aufgefordert haben, im Vorfeld der kommenden Europawahl eine dringende Untersuchung der versuchten Einflussnahme durch Russland zu beantragen; in der Erwägung, dass bisher keine Antwort erfolgt ist;

1.  ist entsetzt angesichts der glaubwürdigen Behauptungen, dass MdEP dafür bezahlt wurden, russische Propaganda zu verbreiten und Russland in seinen Bemühungen zu unterstützen, über europäische politische Parteien gezielt ein Netz von Abhängigkeiten zu schaffen, wobei diese Parteien dann als Sprachrohr für Kremlpropaganda fungieren;

2.  ist empört, dass sich MdEP an einem prorussischen Medienportal, „Voice of Europe“, beteiligen, während Russland seinen rechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt; betont, dass die meisten der von den MdEP bei „Voice of Europe“ verbreiteten Ansichten nicht der Haltung der großen Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments entsprechen, die mit überwältigender Mehrheit den unrechtmäßigen Einmarsch Russlands in die Ukraine, seine Taktik der hybriden Kriegsführung gegen die europäische Demokratie und seine anderen aggressiven und antidemokratischen politischen Entscheidungen in den vergangenen Jahren anprangern;

3.  verurteilt nachdrücklich sämtliche Versuche, vor allem die der Russischen Föderation, das Funktionieren der demokratischen Prozesse in Europa zu beeinträchtigen, und betont, dass diese Taktiken zu Konsequenzen führen müssen; fordert die politische Führung der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf, diesen Machenschaften Russlands endlich mit der notwendigen Dringlichkeit und Entschlossenheit entgegenzutreten; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, die Maßnahmen in den angenommenen Sanktionspaketen, die sich gegen die Russische Föderation richten, weiterzuentwickeln und noch besser zu justieren, um die Fähigkeit der Russischen Föderation, ihren Angriffskrieg fortzusetzen, wirksamer zu begrenzen, und Schlupflöcher bei der Durchsetzung der derzeit geltenden restriktiven Maßnahmen zu schließen; bekräftigt seine Forderung, eine Sanktionsregelung gegen jene einzuführen, die an böswilliger Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland mitwirken;

4.  ist entsetzt über aktuelle glaubwürdige Berichte, wonach Petr Bystron, ein führendes Mitglied der AfD (ID-Fraktion) und Mitglied des Deutschen Bundestags, Zahlungen in Höhe von bis zu 25 000 EUR angenommen hat, um prorussische Propaganda zu verbreiten;

5.  bringt ferner seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass das FBI das MdEP Maximilian Krah unlängst vernommen hat, und fordert die AfD auf, ihre finanziellen Beziehungen zum Kreml unverzüglich öffentlich anzugeben und den Zweck und die genaue Höhe aller Zahlungen, die aus mit dem Kreml verbundenen Quellen stammen, offenzulegen; bringt ferner seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der Mitarbeiter des MdEP Maximilian Krah am 23. April 2024 aufgrund schwerwiegender Vorwürfe der Spionage für China festgenommen wurde;

6.  ist äußerst besorgt über jüngste Berichte vom 17. April 2024 über zwei angebliche russische Spione mit doppelter deutscher und russischer Staatsangehörigkeit, die in Bayern verhaftet und beschuldigt wurden, Ziele für potenzielle Angriffe und Sabotageeinsätze, unter anderem gegen militärische Einrichtungen, ausgespäht zu haben; bekräftigt seine große Besorgnis über das Ausmaß der russischen Spionageaktivitäten in Deutschland und anderen Ländern wie Polen, wo ähnliche Umtriebe im März 2023 aufgedeckt wurden, und bekräftigt seine nachdrückliche Forderung nach einer entschlossenen Reaktion auf die Bedrohung, die von in Deutschland und anderen Ländern operierenden russischen Agenten ausgeht;

7.  verurteilt aufs Schärfste die Praxis Russlands, illegale Einwanderer zu instrumentalisieren, indem es sie in das Gebiet der EU drängt, um benachbarte Mitgliedstaaten, insbesondere Polen, Litauen, Lettland und Finnland, zu destabilisieren;

8.  ist ebenso besorgt darüber, dass am 22. April 2024 drei Deutsche wegen des Verdachts festgenommen wurden, mit dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit zwecks Weitergabe von militärisch verwendbarer Technologie zusammenzuarbeiten; bekräftigt seine früheren Forderungen an die Mitgliedstaaten, alle Formen der Spionage in der EU wirksamer zu bekämpfen, was auch einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen sowie eine Vorgehensweise umfassen muss, bei der die Spionagetätigkeit gegenüber den dafür verantwortlichen Ländern klar und deutlich zur Sprache gebracht wird; betont, dass diese Enthüllungen über Spionagetätigkeiten wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs sind und eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sicherheit und Demokratie darstellen;

9.  verurteilt aufs Schärfste, dass ein der AfD angehörender Mitarbeiter eines Mitglieds des Deutschen Bundestages gemäß einer beunruhigenden Enthüllung renommierter deutscher Medien vom Februar dieses Jahres als Kontaktperson des FSB tätig war, was erhebliche Besorgnis hinsichtlich einer möglichen Einflussnahme aus dem Ausland auf die politische Landschaft Deutschlands aufwirft; verurteilt darüber hinaus aufs Schärfste, dass dieselbe Person wiederholt bei der Einreise aus Russland nach Deutschland von den deutschen Behörden mit Barmitteln in Höhe von 9 000 EUR abgefangen wurde;

10.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Sanktionen anzunehmen, die denen entsprechen, die die tschechische Regierung gegen „Voice of Europe“ sowie Wiktor Medwedtschuk und Artem Martschewskyj verhängt hat; bedauert, dass „Voice of Europe“ seine Tätigkeit am 11. April 2024 von Kasachstan aus wieder aufnehmen konnte; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das Portal „Voice of Europe“ in der gesamten Europäischen Union nicht zugänglich ist; stellt ferner fest, dass die Zugangsausweise der Mitglieder von „Voice of Europe“ für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments deaktiviert wurden;

11.  gibt seine Zusage, die Behörden der Mitgliedstaaten bei ihren Ermittlungen zum Verhalten der betreffenden MdEP uneingeschränkt zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten; begrüßt, dass die belgischen Behörden eine Untersuchung der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die Europawahl eingeleitet haben, und fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, festzustellen, ob die beteiligten MdEP nach ihrem jeweiligen Strafrecht strafrechtlich verfolgt werden können; fordert, dass die justizielle Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit internationalen Partnern gestärkt wird, damit es leichter wird, länderübergreifende kriminelle Aktivitäten und Netzwerke böswilliger Akteure aus dem Ausland, die verwerflichen Praktiken Vorschub leisten und so Einfluss auf die Wahl zum Europäischen Parlament nehmen und die Demokratie in der EU schwächen wollen, aufzudecken, einschlägige Ermittlungen durchzuführen und strafrechtlich zu verfolgen; verpflichtet sich, seine volle Unterstützung zu leisten und dabei uneingeschränkt zusammenzuarbeiten; fordert die zuständigen parlamentarischen Gremien auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um für eine rechtzeitige Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Immunität der MdEP zu sorgen, sobald ein entsprechender Antrag von den zuständigen Behörden eingeht; fordert diese Gremien auf, so bald wie möglich nach ihren konstituierenden Sitzungen nach der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament zusammenzutreten, um ihre Arbeit unverzüglich aufzunehmen, wenn entsprechende Anträge eingegangen sind; ist weiterhin bereit, seine internen Ethikvorschriften auf der Grundlage höchster Standards und seinen Rahmen für die interne Kontrolle und seinen Rechenschaftsrahmen sowie die Sanktionsmechanismen für festgestellte Verstöße gegen seinen Integritätsrahmen weiter zu verbessern; fordert, dass den Empfehlungen für eine Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung, die am 13. Juli 2023 angenommen wurden, und der vollständigen Umsetzung seiner neuen Vorschriften über Transparenz und Integrität, die im September 2023 angenommen wurden, sowie der Überwachung aller internen Verhaltenskodizes und Beschlüsse, die vom Präsidium des Parlaments gebilligt wurden, höchste Aufmerksamkeit gewidmet wird;

12.  begrüßt, dass sich der Beratende Ausschuss für den Verhaltenskodex mit dem Fall der betreffenden MdEP befasst; verpflichtet sich, den geltenden internen Sanktionsrahmen in vollem Umfang durchzusetzen und fordert, dass alle, die als amtierende MdEP oder Kandidaten bei der bevorstehenden Europawahl Geld von der Regierung Russlands oder ihren Helfershelfern erhalten haben oder von ihnen korrumpiert wurden, entlarvt werden; stellt fest, dass die mutmaßlichen Aktivitäten vor der jüngsten Annahme der Reform des Integritätsrahmens des Europäischen Parlaments erfolgten; ist der Ansicht, dass die Regeln das mutmaßliche verwerfliche Verhalten des MdEP nicht verhindert hätten; ist dennoch weiterhin bereit, die Funktionsweise seines Integritätsrahmens, der nach Katargate gestärkt wurde, und die darin festgelegte Sanktionierung weiter zu bewerten und zu verfeinern;

13.  begrüßt die Forderung des belgischen Premierministers Alexander De Croo nach einer Dringlichkeitssitzung von Eurojust; begrüßt auch die Forderung, das Mandat des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung und der Europäischen Staatsanwaltschaft zu prüfen und erforderlichenfalls zu erweitern, damit diese Fälle strafrechtlich verfolgt werden können; begrüßt ferner die vom belgischen Ratsvorsitz angekündigte Vereinbarung, einen befristeten Krisenstab einzusetzen, um den Versuchen Russlands, sich in die bevorstehende Europawahl einzumischen, entgegenzuwirken, und betont, dass im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament alle Behörden der Mitgliedstaaten und der EU ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Einflussnahme aus dem Ausland verstärken müssen, um die vollständige Integrität dieser wichtigen Wahl sicherzustellen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Redefreiheit, die Medienfreiheit und die Einhaltung der Rechtsvorschriften in allen demokratischen Prozessen gleichermaßen wichtig sind und nicht ungebührlich eingeschränkt werden dürfen;

14.  bekräftigt, dass es frühere Fälle politischer Partnerschaften zwischen rechtsextremen Parteien in Europa und der russischen Führung wie das Bankdarlehen für die Partei von Le Pen in Frankreich, das Partnerschaftsabkommen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Putins Partei „Einiges Russland“ sowie zahlreiche Treffen und Austausche zwischen verschiedenen gewählten MdEP, einschließlich der Führung der deutschen Partei AfD, verurteilt hat;

15.  ist besorgt über den österreichischen Spionagefall, in dem der ehemalige österreichische Geheimdienstbeamte Egisto Ott, der angeblich enge Beziehungen zum FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein unterhält, beschuldigt wird, für Russland spioniert und rechtswidrig personenbezogene Daten aus Polizeidatenbanken abgerufen zu haben, einschließlich der Weitergabe von Mobiltelefondaten ehemaliger hochrangiger österreichischer Amtsträger an russische Nachrichtendienste;

16.  bringt seine Besorgnis angesichts glaubwürdiger Berichte über verstärkte Versuche Russlands zum Ausdruck, sich in die bevorstehenden Wahlen zum bulgarischen nationalen Parlament am 9. Juni 2024 einzumischen; äußert große Besorgnis über die Existenz eines von Russland kontrollierten Netzwerks von Desinformationsagenten, die auf Social-Media-Plattformen, in den herkömmlichen Medien, in der Wissenschaft sowie in nichtstaatlichen Organisationen und politischen Parteien aktiv sind; ist zutiefst besorgt über die zahlreichen Liegenschaften in Bulgarien, die sich derzeit im Besitz der russischen staatlichen Stellen befinden und von denen einige von strategischer Bedeutung sind und als Zentren der russischen Einmischung und der Einflussnahme auf die demokratischen Prozesse im Land dienen;

17.  ist zutiefst besorgt über eine Reihe von politischen Maßnahmen und vertretenen Standpunkten der ungarischen Regierung, die unter der Führung von Premierminister Orbán bei zahlreichen wichtigen Anlässen eine prorussische und chinesische Position eingenommen hat;

18.  verurteilt die Beteiligung Russlands an Desinformationskampagnen sowie die mutmaßlich intensiven Kontakte und zahlreichen Treffen zwischen den Agenten, die für die Einflussnahme Russlands auf eine sezessionistische Gruppe Kataloniens verantwortlich sind; schlägt vor, dass das Europäische Kompetenzzentrum für die Abwehr hybrider Bedrohungen in Helsinki eine Untersuchung durchführt; fordert die zuständigen Justizbehörden auf, die Verbindungen der MdEP, die mit dem Kreml und Russlands Versuchen der Destabilisierung und Einflussnahme in der EU und ihren Mitgliedstaaten in Verbindung stehen, wirksam zu untersuchen; missbilligt sämtliche Angriffe auf die Richter, die die Ermittlungen in den Fällen zu Aktivitäten im Zusammenhang mit Einflussnahme leiten;

19.  ist der Ansicht, dass die jüngsten Anschuldigungen zu ahndende Handlungen gemäß dem Verhaltenskodex darstellen könnten und, falls sich dies bestätigt, mit aller Entschlossenheit darauf reagiert werden muss; unterstreicht, wie wichtig es ist, umgehend gründliche interne Ermittlungen durchzuführen, um alle möglichen Fälle von Einflussnahme aus dem Ausland durch Russland und andere Länder im Europäischen Parlament in Augenschein zu nehmen; hebt hervor, dass diese Enthüllungen Teil eines größeren Musters russischer Einflussnahme sind, wie in den Abschlussberichten der Sonderausschüsse INGE und ING2 hervorgehoben wird;

20.  ist der Ansicht, dass an den Vorwürfen in Bezug auf das betreffende MdEP nochmals deutlich wird, dass die Sicherheitskultur im Europäischen Parlament verbessert werden muss; bekräftigt daher seine Forderung nach der vollständigen Umsetzung der Empfehlungen in seiner Entschließung vom 13. Juli 2023 zu Empfehlungen für die Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung, einschließlich einer obligatorischen Sicherheitsschulung für MdEP und das Personal, einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung und einer verstärkten Überprüfung des Personals, insbesondere von Personen, die an Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit teilnehmen; betont, dass viele nationale Parlamente und internationale Organisationen über legitime und gut funktionierende Systeme in diesem Bereich verfügen, und fordert diesbezüglich eine Prüfung bewährter Verfahren;

21.  fordert das Parlament auf, dass für alle MdEP und ihre Büros sowie für die Bediensteten des Parlaments regelmäßige, verpflichtende und wirksame Schulungen zu den Themen Sicherheit, Einflussnahme, ethische Normen, Einhaltung der Regeln und Integrität eingeführt werden, wodurch sie dafür sensibilisiert werden sollen, dass sie potenzielle Ziele von ausländischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren sind; fordert die Dienststellen des Parlaments auf, wirksame Systeme zur Beobachtung und Überwachung einzurichten, damit Einflussnahme aus dem Ausland aufgedeckt wird, wobei die Mandatsfreiheit der MdEP zu respektieren ist;

22.  weist darauf hin, dass Einflussnahme aus dem Ausland eine systemische Bedrohung ist, der energisch entgegengewirkt werden muss; weist ferner darauf hin, dass Russland zwar nach wie vor der Hauptursprung von Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation in der Europäischen Union ist, aber auch andere Länder solche Kampagnen durchgeführt haben; betont, dass die Reaktion der EU auf diese Bedrohungen nur dann wirksam sein kann, wenn sie auf einem übergreifenden, allumfassenden und langfristigen politischen Ansatz beruht, der von der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam verfolgt wird; ist nach wie vor entschlossen, seine Bemühungen im Kampf gegen die Einflussnahme aus dem Ausland in der EU in den kommenden Jahren fortzusetzen, unter anderem durch ein spezielles parlamentarisches Gremium; betont, dass Wachsamkeit und Schutz vor Einflussnahme aus dem Ausland im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament in diesem Jahr besonders wichtig sind;

23.  hebt die wichtigsten Rechtsvorschriften über Medienfreiheit und digitale Rechte hervor, die die Europäische Union in den letzten Jahren angenommen hat, wie das Europäische Medienfreiheitsgesetz, die Verordnung über künstliche Intelligenz oder das Gesetz über digitale Dienste; betont jedoch, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um der Verbreitung böswilliger Desinformation im Internet Einhalt zu gebieten und das Recht der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auf zuverlässige Nachrichten zu schützen;

24.  begrüßt, dass das Gesetzgebungspaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen wurde, das neue Vorschriften auf der Ebene der Union zur Bekämpfung von Geldwäscherisiken im Zusammenhang mit politisch exponierten Personen enthält;

25.  fordert den EAD und die Kommission auf, in das bevorstehende 14. Sanktionspaket weitere vom Kreml gesteuerte Medienunternehmen sowie andere Rundfunk- und Medienorganisationen und Personen aufzunehmen, die für Propaganda- und Desinformationskampagnen in der EU verantwortlich sind;

26.  betont, dass dem investigativen Journalismus eine entscheidende Aufgabe dabei zukommt, Versuche von Einflussnahme aus dem Ausland und verdeckte Aktivitäten aufzudecken; bekräftigt seine Forderung an die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten, für eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung des investigativen Journalismus Sorge zu tragen; verurteilt aufs Schärfste die vom deutschen Auswärtigen Amt im Januar aufgedeckte groß angelegte Desinformationskampagne, die von Russland auf der Plattform X (vormals Twitter) orchestriert worden sein soll, um die öffentliche Meinung zu manipulieren;

27.  verurteilt aufs Schärfste die anhaltenden Bemühungen Russlands, die historische Erinnerung an die dunkelsten Zeiten Europas, wie den Terror des Nazi-Regimes, zu verfälschen und zu dem Zweck zu missbrauchen, seine derzeitige brutale, unrechtmäßige und unmenschliche Aggression und seine Expansionspolitik zu rechtfertigen, sowie seine Versuche, falsche historische Narrative gezielt zu verbreiten;

28.  besteht darauf, dass mehr getan wird, um das europäische Informationsumfeld und das Recht der EU-Bürger auf Zugang zu verlässlichen Informationen zu schützen; weist erneut darauf hin, dass, wie in früheren Berichten des Europäischen Parlaments dargelegt, „Spiegelklauseln“ eingeführt werden müssen, nach denen die Öffnung des europäischen Informationsraums für Drittländer in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zugang europäischer Medien in diesen Ländern zu stehen hat; betont, dass Medienunternehmen, die für feindselige und autoritäre Regime tätig sind, keinen Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments haben sollten; besteht darauf, dass die Kennzeichnung auf Plattformen über die Identifizierung von Fälschungen hinausgehen sollte und auch eine positive Kennzeichnung mithilfe von Instrumenten, die von der Medienbranche geschaffen wurden, wie etwa der Journalism Trust Initiative, eingeführt werden sollte; bekundet in diesem Zusammenhang seine allgemeine Unterstützung für den von Reporter ohne Grenzen vorgeschlagenen neuen Deal für das Recht auf Information;

29.  ist der Ansicht, dass mehr Anstrengungen erforderlich sind, um die europäische Demokratie angemessen zu schützen, und fordert die nationalen Behörden nachdrücklich auf, die Bürger der im Fall „Voice of Europe“ betroffenen Mitgliedstaaten umfassend zu informieren;

30.  stellt fest, dass das Ziel der russischen Einmischung letztendlich darin besteht, die EU zu untergraben, zu spalten und zu schwächen und die Unterstützung für die Ukraine zu schmälern; betont, dass die hybriden Taktiken der Russischen Föderation die politische Agenda Russlands in der EU nicht im Geringsten voranbringen, sondern im Gegenteil zu weiteren Impulsen für die unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die illegale Besatzungsmacht führen;

31.  betont, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine das massive Ausmaß der ausländischen Manipulation von Informationen in der EU und ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, das heißt die Länder des westlichen Balkans und der Östlichen Partnerschaft, offengelegt hat; fordert die EU und ihre Nachbarländer auf, ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Desinformation und hybriden Bedrohungen sowie bei der Cybersicherheit zu verstärken;

32.  fordert die Europäische Union auf, wachsam zu sein, wenn es um Versuche von Drittländern, einschließlich Russland, geht, ihre demokratischen Prozesse ungebührlich zu beeinflussen; warnt die Russische Föderation, dass hybride Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und Beeinflussungsoperationen bereits schwerwiegende Angriffe auf die europäische Demokratie darstellen und jede physische Handlung auf europäischem Boden eine dramatische Eskalation bedeuten würde; fordert die Mitgliedstaaten auf, Russlands Versuche, kritische Infrastruktur zu sabotieren, offenzulegen und entsprechende Ermittlungen durchzuführen; betont, dass die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Wahlinfrastruktur, die vor und während einer Wahl durch physische Angriffe und Cyberangriffe besonders gefährdet ist, gestärkt werden müssen;

33.  weist darauf hin, dass russische Akteure selbst dann, wenn das Gesetz die Quellen der politischen Finanzierung einschränkt, Wege gefunden haben, diese Einschränkungen zu umgehen und ihren Bundesgenossen Unterstützung anzubieten; weist insbesondere auf Belege über Darlehen ausländischer Banken hin (wie im Fall der französischen Partei „Front National“ im Jahr 2016) sowie über Kauf- und Geschäftsvereinbarungen (wie laut den Vorwürfen des „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ vom 17. Mai 2019 gegen die österreichische FPÖ sowie von „BuzzFeed“ und „L’Espresso“ vom 10. Juli 2019 gegen die italienische „Lega per Salvini Premier“) und über die Ermöglichung finanzieller Aktivitäten (wie von der britischen Presse über die Kampagne „Leave.eu“ berichtet wurde);

34.  verurteilt, dass Kampagnen der Einflussnahme aus dem Ausland oft gegen bestimmte Minderheiten und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen gerichtet sind, und stellt fest, dass das gezielte Vorgehen gegen diese Minderheiten dem eigentlichen Zweck dient, die Attraktivität demokratischer und gleichberechtigter Gesellschaften zu untergraben;

35.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P9_TA(2024)0079.
(2) Angenommene Texte, P9_TA(2023)0292.
(3) ABl. C, C/2023/1226, 21.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1226/oj.
(4) ABl. C 347 vom 9.9.2022, S. 61.
(5) ABl. C 167 vom 11.5.2023, S. 18.
(6) ABl. C 125 vom 18.3.2022, S. 2.
(7) Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien: “Digital Services Act: – Application of the risk management framework to Russian disinformation campaigns” (Gesetz über digitale Dienste – Anwendung des Rahmens für das Risikomanagement auf Desinformationskampagnen Russlands), Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2023, https://data.europa.eu/doi/10.2759/764631.

Letzte Aktualisierung: 14. Oktober 2024Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen