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ProtokollAbstimmungenNamentliche AbstimmungenAngenommene TexteAusführlicher Sitzungsbericht
Angenommene Texte
Donnerstag, 25. April 2024 - Straßburg
 Allmähliche Einführung von Eudamed, Informationspflicht im Falle einerUnterbrechung der Lieferketten und Übergangsbestimmungen für bestimmte In-vitro-Diagnostika
 Aserbaidschan, vor allem die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev
 Die vorgeschlagene Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen verbietet, in Gambia
 Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong und die Fälle Andy Li und Joseph John
 Interinstitutionelles Gremium für ethische Normen
 Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2025 – Einzelplan I – Europäisches Parlament
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2024 – Erforderliche Berichtigung des Haushaltsplans 2024 aufgrund der Revision des MFR
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2024 – Aufstockung der Mittel für die Europäische Staatsanwaltschaft nach der Beteiligung Polens und der erwarteten Beteiligung Schwedens
 Vorab übermittelte Fluggastdaten: Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen
 Vorab übermittelte Fluggastdaten: Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Strafdaten und schwerer Kriminalität
 Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten
 Die undemokratische Präsidentschaftswahl in Russland und ihre unrechtmäßige Ausweitung auf die besetzten Gebiete
 Ein neuer Verdacht auf die Einmischung Russlands im Europäischen Parlament angesichts der bevorstehenden Europawahl und die Auswirkungen auf die Union
 Versuche der erneuten Vorlage eines Gesetzes über ausländische Agenten in Georgien und die damit verbundenen Einschränkungen für die Zivilgesellschaft
 Irans beispielloser Angriff auf Israel und die dringende Notwendigkeit einer Deeskalation und einer Reaktion der EU
Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für ein Haushaltsjahr (1113 kb)  Texte (244 kb)
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