Erweiterung der Europäischen Union

Das Europäische Parlament und der Erweiterungsprozess - Ein Überblick

März 2003


1. Der Beitrag des Europäischen Parlaments

1.1 Einführung

1.2 Gremien des Europäischen Parlaments, die sich mit der Erweiterung befassen

1.2.1 Die Sitzungen des Präsidenten des Europäischen Parlaments mit den Präsidenten der Parlamente der Länder, die an dem Erweiterungsprozess teilnehmen, und weitere Aktivitäten des Präsidenten
1.2.2. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
1.2.3. Gemischte Parlamentarische Ausschüsse
1.2.4. Die Fachausschüsse
1.2.5. Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten

1.3 Aktivitäten des Europäischen Parlaments im Jahr 2002

2. Der Erweiterungsprozess

2.1 Maßgebliche Entscheidungen

2.2 Die Akteure im Beitrittsprozess

2.2.1 Die 15 Mitgliedstaaten
2.2.2 Die Beitrittskandidaten
2.2.3 Die Europäische Kommission
2.2.4 Das Europäische Parlament
2.2.5 Die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten

2.3 Der Beitrittsprozess

2.3.1 Die Strategie im Vorfeld des Beitritts
2.3.2 Screening
2.3.3 Die Verhandlungen
2.3.4 Übergangszeiträume

2.4 Jüngste Fortschritte und Aussichten

ANHANG (PDF)
I. List of resolutions, reports, opinions and hearings of the European Parliament on enlargement topics in 2001
II. List of resolutions and reports adopted by the European Parliament on enlargement topics in 2002 (Part I)
III. List of resolutions and reports adopted by the European Parliament on enlargement topics in 2002 (Part II)
IV. Other activities of the European Parliament in the field of enlargement in 2002


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1. Der Beitrag des Europäischen Parlaments

1.1 Einführung

Die fünfte Erweiterung der EU seit 1972 ist nach Ansicht des Europäischen Parlaments eine einzigartige Aufgabe von nie da gewesener politischer und historischer Dimension, die die Chance bietet, die Integration des Kontinents mit friedlichen Mitteln voranzutreiben. In einer Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Abgeordneten aller nationalen Parlamente während der historischen Aussprache zur Erweiterung im November 2002 in Straßburg führte Pat Cox, Präsident des Europäischen Parlaments, hierzu aus: „Die Erweiterung der Europäischen Union genießt derzeit unsere höchste politische Priorität, und als solche hat sie die Arbeit unseres Parlaments bestimmt und steht ... im Mittelpunkt meiner Präsidentschaft des Europäischen Parlaments.“

Der Gipfel von Luxemburg im Dezember 1997 beschloss, den Erweiterungsprozess einzuleiten und Verhandlungen mit sechs Beitrittsländern aufzunehmen. Am 31. März 1998 begannen die Beitrittsverhandlungen mit Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik, Slowenien und Zypern. Auf dem Gipfel von Helsinki am 12. Dezember 1999 beschlossen die Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit Rumänien, der Slowakischen Republik, Lettland, Litauen, Bulgarien und Malta aufzunehmen. Die Verhandlungen mit diesen Ländern begannen am 15. Februar 2000. Auf dieser Sitzung erlangte die Türkei schließlich den Status eines „Beitrittskandidaten“. Ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wurde jedoch nicht festgesetzt. Im Dezember 2002, auf dem Gipfel von Kopenhagen, schlossen 10 der 12 verhandlungsführenden Beitrittskandidaten die Beitrittsverhandlungen mit der EU ab und werden am 1. Mai 2004 der Union beitreten.

Obwohl das Europäische Parlament selbst nicht an den Verhandlungen beteiligt ist und seine maßgebliche offizielle Rolle darin besteht, vor Unterzeichnung des Vertrages seine Zustimmung zu geben, hat es einen umfangreichen Beitrag zum Erweiterungsprozess geleistet. So drängte das Europäische Parlament in seiner Entschließung zu der Mitteilung der Kommission „Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union“ und in seiner Entschließung zu den Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Luxemburg bereits im Dezember 1997 auf eine umfassende Erweiterungsstrategie, und zwar unter Einbeziehung aller Bewerberländer in den Beitrittsprozess. Dies war nach Ansicht des Parlaments erforderlich, um negative Randerscheinungen in bestimmten Beitrittsländern zu vermeiden. Es vertrat die Ansicht, dass jedes Land entsprechend dem erreichten Stand in den Verhandlungen beurteilt werden sollte und ein flexibler Erweiterungsprozess möglich wäre, bei dem die Verhandlungen mit einem an das jeweilige Land angepassten Tempo geführt würden.

Das Europäische Parlament ersuchte den Rat in seiner Entschließung zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember 1999 in Helsinki, den Vorschlägen der Kommission zu folgen, dass die Beitrittsverhandlungen im Jahr 2000 mit allen übrigen Beitrittsländern beginnen sollten, die die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllen. Zudem forderte es den Europäischen Rat auf, „die ungerechte Aufteilung in zwei Klassen von Bewerberländern zu beenden, die von der Kommission am 13. Oktober 1999 abgegebenen Empfehlungen zu billigen, seine Politik auf das ,Regatta-Modell‘ des Europäischen Parlaments auszurichten, was die Möglichkeit eines vollständig flexiblen Beitrittsprozesses mit mehreren Geschwindigkeiten eröffnet, der sich ausschließlich auf die Fortschritte der einzelnen Länder stützt“.

Es war gleichfalls das Europäische Parlament, dass in seiner Entschließung zur Erweiterung vom 4. Oktober 2000 vorschlug, „dass die Organe der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die Bewerberländer, mit denen Verhandlungen begonnen haben, alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass es vor den Europawahlen 2004 seine Zustimmung zu den ersten Beitrittsverträgen geben kann, damit diese Länder die Perspektive einer Teilnahme an diesen Wahlen haben“. Seit Oktober 2000 hält das Parlament auf der Grundlage von Berichten, die vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erstellt werden, und von Stellungnahmen der Fachausschüsse jährliche Aussprachen zur Erweiterung ab. Es werden regelmäßig Entschließungen zum Stand der Beitrittsländer sowie zu den Tagungen des Europäischen Rates angenommen.

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1.2. Gremien des Europäischen Parlaments, die sich mit der Erweiterung befassen

Das Europäische Parlament muss bei den Verhandlungen und bis hin zum Beitritt der neuen Mitgliedstaaten eine wichtige überwachende Rolle spielen. Im Europäischen Parlament ist der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten dafür zuständig, die Arbeiten im Hinblick auf die Erweiterung zu koordinieren und die Kohärenz zwischen den vom Parlament beschlossenen Positionen und den Aktivitäten der Fachausschüsse sowie der gemischten parlamentarischen Ausschüsse zu gewährleisten.

Die wichtigste Befugnis des Parlaments im Hinblick auf die Erweiterung besteht darin, dass es seine Zustimmung geben muss (Artikel 49 EU-Vertrag), bevor ein Land in die EU aufgenommen wird. Diese Befugnis wird jedoch nur in der Schlussphase ausgeübt, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind. Angesichts der Schlüsselrolle des Parlaments ist es jedoch im Interesse der anderen Institutionen, seine Beteiligung von Anfang an sicherzustellen. Eine bedeutende Rolle spielt das Parlament als einer der beiden Zweige der Haushaltsbehörde der EU auch in Bezug auf die finanziellen Aspekte des Beitritts.

Neben der Annahme von Entschließungen zum Erweiterungsprozess, zum Stand der Beitrittskandidaten und zur Vorbereitung sowie zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ist das Europäische Parlament auf folgende Weise am Erweiterungsprozess beteiligt:

1.2.1 Die Sitzungen des Präsidenten des Europäischen Parlaments mit den Präsidenten der Parlamente der Länder, die an dem Erweiterungsprozess teilnehmen,
finden seit 1995 zweimal im Jahr statt. Die 14. Sitzung wurde am 26. November 2002 in Brüssel abgehalten. Von den Teilnehmern wurde übereinstimmend die Meinung vertreten, dass die Erweiterung die wichtigste politische Herausforderung für die Organe der EU, die Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten darstellt. Sie bekräftigten ihre Überzeugung, dass die Erweiterung einen realen und symbolischen Beitrag zum Frieden, zur Sicherheit und zum Wohlergehen der Welt in einer Zeit großer internationaler Spannungen leisten wird. Angesichts der vereinbarten Modalitäten, wonach im Anschluss an die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages Beobachter der Beitrittsländer an den Sitzungen des EP teilnehmen können, begrüßten sie diesen nächsten Schritt als Bestätigung der zentralen Stellung, die die Parlamente im Zusammenhang mit der öffentlichen Meinung im letzten, entscheidenden Stadium des Erweiterungsprozesses einnehmen.

Weitere Aktivitäten des Präsidenten des Europäischen Parlaments
Der Präsident hat im Jahr 2002 nicht nur in Brüssel und Straßburg Parlamentssprecher und Ausschussmitglieder, Minister, Premierminister und Staatschefs der Beitrittsländer empfangen, sondern darüber hinaus ein umfangreiches offizielles Besuchsprogramm in diesen Ländern absolviert.

1.2.2 Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik
ist der in politischer Hinsicht verantwortliche Ausschuss für die Arbeit dieses Gemeinschaftsorgans im Hinblick auf die Erweiterung. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ernennt einen Generalberichterstatter und einen Berichterstatter für jedes der dreizehn Beitrittsländer. Im Jahr 2002 folgt der Ausschuss der Verfahrensweise des Vorjahres und führte im Zuge der Vorbereitung der auf der Plenarsitzung im Juni 2002 angenommenen Entschließung zu den Beitrittsverhandlungen einen Meinungsaustausch mit den Hauptverhandlungsführern der Beitrittsländer und der Europäischen Kommission. Die von den Berichterstattern vorbereiteten Texte zu den einzelnen Beitrittskandidaten flossen 2002 in einen gemeinsamen Bericht über den Stand der Verhandlungen ein.

1.2.3 Gemischte Parlamentarische Ausschüsse:
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments kommen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen regelmäßig mit ihren Kollegen aus den Beitrittsländern zusammen. Die jeweiligen Länderberichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten nehmen an den Sitzungen teil, und im Jahr 2000 wurde diese Möglichkeit auch auf die Berichterstatter ausgeweitet, die die Stellungnahmen der Fachausschüsse vortragen. Die Sitzungen der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse finden zweimal pro Jahr statt, um die parlamentarische Überwachung aller bilateralen Beziehungen sicherzustellen und die Fortschritte bei den Beitrittsvorbereitungen und -verhandlungen im Einzelnen zu untersuchen. Am Ende jeder Sitzung der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse werden gemeinsame Erklärungen und Empfehlungen verabschiedet, die die erzielten Fortschritte und die Verpflichtungen im Hinblick auf die künftige Arbeit widerspiegeln.

1.2.4 Die Fachausschüsse
haben einzelne Mitglieder benannt, die sektorspezifische Angelegenheiten verfolgen. Ihre Stellungnahmen wurden in den Erweiterungsentschließungen berücksichtigt. Als sich die Verhandlungen den schwierigsten Verhandlungskapiteln zuwandten, wurden die verschiedenen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments zunehmend in die Überwachung des Verhandlungsprozesses in den in ihrer Zuständigkeit liegenden Bereichen und in die Überwachung der administrativen Leistungsfähigkeit der Beitrittskandidaten bei der Umsetzung des Besitzstandes einbezogen. Viele Ausschüsse haben Delegationen mit Informationsaufträgen in mehrere Beitrittsländer entsandt und Hearings zu spezifischen Fragen veranstaltet.

1.2.5 Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten
Die im Sekretariat des Europäischen Parlaments zuständige Abteilung für die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten kooperiert regelmäßig mit ihren Pendants in den Beitrittsländern. Ihre Aktivitäten umfassen vor allem Folgendes:

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1.3 Aktivitäten des Europäischen Parlaments im Jahr 2001-2002

Die Aktivitäten des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Erweiterung haben seit 2000 im Zuge der immer intensiver werdenden Verhandlungen eine neue Phase erreicht und konzentrierten sich nunmehr auf die genaue Überwachung des Verhandlungsprozesses. Im Anschluss an die erste Aussprache über die Erweiterung im Oktober 2000 wurden Entschließungen zur Erweiterung und zu den Fortschritten der Beitrittsländer angenommen. Die zweite Aussprache dieser Art fand im September 2001 statt. Angesichts der Beschleunigung des Geschehens mit dem Eintreten der Verhandlungen in ihre abschließende Phase erreichten die Aktivitäten des Parlaments im ersten Halbjahr 2002 auf der Plenartagung im Juni in einer umfassenden Aussprache zur Erweiterung ihren Höhepunkt. Angenommen wurde dabei eine Reihe von Entschließungen auf der Grundlage der Berichte, die vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und von den Fachausschüssen zum Stand der Erweiterungsverhandlungen, den finanziellen Auswirkungen der Erweiterung, den Grenzregionen, den Instrumenten SIVB und SAPARD sowie zum Thema Landwirtschaft vorgelegt worden waren.

In seiner jüngsten Entschließung zu den Fortschritten der Bewerberländer, die am 20. November 2002 im Anschluss an die historische Aussprache mit Abgeordneten der nationalen Parlamente der Beitrittskandidaten verabschiedet wurde, begrüßte das Parlament die außerordentlichen Fortschritte, die in den Beitrittsverhandlungen mit allen zehn Ländern zu verzeichnen sind und unterstützte alle Bemühungen, die verbleibenden und schwierigsten Verhandlungskapitel mit allen zehn Ländern so rasch wie möglich abzuschließen. Darüber hinaus begrüßte es die Aussicht auf eine Aufstockung der Heranführungshilfen für die Bewerberländer, die der Europäischen Union nicht in der ersten Welle beitreten können.

In seiner Entschließung vom 19. Dezember 2002 zum Ergebnis des Europäischen Rates von Kopenhagen begrüßte das Parlament den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit zehn Ländern, der ein beispielloses historisches Ereignis darstellt. Es vertrat die Auffassung, dass damit die Kräfte der Demokratie, der Freiheit und des Friedens in diesen Ländern einen entscheidenden Sieg errungen haben, verwies jedoch auch darauf, dass die Umsetzung bestimmter Aspekte des gemeinschaftlichen Besitzstands sowie der von den neuen Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen noch verbessert werden muss und dass das Parlament seine Zustimmung zum Beitritt jedes der Bewerberländer geben muss. Mit Blick auf die Zukunft unterstrich das Parlament die Notwendigkeit, neue Trennungslinien in Europa zu vermeiden und Frieden und Stabilität auch über die neuen Grenzen der Union hinaus zu fördern. In diesem Zusammenhang begrüßte es die Unterstützung für die Bemühungen der Länder des westlichen Balkan, sich der Union mit Blick auf einen späteren Beitritt anzunähern.

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2. Der Erweiterungsprozess

2.1 Maßgebliche Entscheidungen

Die fünfte Erweiterung wird das Gesicht Europas verändern und Auswirkungen auf alle Institutionen und politischen Bereiche der Europäischen Union haben. Um die Stabilität und den Wohlstand des gesamten europäischen Kontinents aufrechtzuerhalten, muss der Erweiterungsprozess effizient und glaubwürdig durchgeführt werden. Das maßgebliche Prinzip für die Entscheidung in Bezug auf die Beitrittsdaten war daher der überzeugende Nachweis der Beitrittskandidaten, dass sie auf den Beitritt vorbereitet sind. Die Beitrittsländer müssen die in den Verträgen dargelegten Werte und Ziele der Europäischen Union teilen. Die Einhaltung der politischen Kriterien, die auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen im Dezember 1993 festgelegt wurden, die so genannten „Kopenhagener Kriterien“, ist der Ausgangspunkt für den Beitritt zur Union. Auch müssen die für den Beitritt maßgeblichen Bedingungen erfüllt werden: institutionelle Stabilität und Achtung der Menschenrechte, das Vorhandensein einer funktionierenden Marktwirtschaft, die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck der Marktkräfte standzuhalten und die Fähigkeit, in Zusammenhang mit der Erfüllung des Besitzstandes der Gemeinschaft alle Verpflichtungen der Wirtschafts- und Währungsunion zu übernehmen.

Auf dem Europäischen Rat von Luxemburg (Dezember 1997) wurde festgelegt, wie der Beitritts- und Verhandlungsprozess ablaufen soll. Die Verhandlungen mit Estland, Polen, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern wurden am 31. März 1998 eröffnet. Der Europäische Rat von Berlin im März 1999 legte einen klaren Rahmen für die finanziellen Aspekte der Erweiterung bis zum Jahr 2006 vor (Link).

Der Europäische Rat von Berlin im März 1999 legte den Rahmen für die Finanzielle Vorausschau des Zeitraums 2000-2006 fest, wobei als Arbeitshypothese vom Beitritt neuer Mitgliedstaaten ab 2002 ausgegangen wurde.

Der Europäische Rat von Helsinki (Dezember 1999) beschloss, im Februar 2000 auch Verhandlungen mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakei aufzunehmen. Der Grundsatz der Differenzierung unter den Beitrittskandidaten und das „Aufholprinzip“ wurden vereinbart. Der Status der Türkei als Beitrittskandidatenland mit allen Rechten und Pflichten sowie die uneingeschränkte Beteiligung des Landes an dem Beitrittsprozess wurden anerkannt, obwohl keine Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen getroffen wurde.

Auf dem Europäischen Rat von Feira (Juni 2000) wurde betont, wie wichtig die Überwachung der von den Beitrittskandidaten gegebenen Zusagen ist.

Der Europäische Rat von Nizza (Dezember 2000) billigte die von der Kommission in ihrem Strategiepapier vorgeschlagene Strategie sowie das Zieldatum 2004 für die Aufnahme der am weitesten fortgeschrittenen Beitrittsländer. Besonderer Wert wurde darauf gelegt, dass dem Erweiterungsprozess nun keine weiteren Hindernisse mehr in den Weg gelegt werden sollten. Des Weiteren billigte er die Differenzierung unter den Beitrittskandidaten und bestätigte das „Aufholprinzip“. Der von der Kommission vorgeschlagene „Fahrplan“ wurde für die nächsten 18 Monate erneut bestätigt. Er würde nach Ansicht des Rates den Weg für weitere Verhandlungen ebnen, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die am besten vorbereiteten Länder weiterhin die Möglichkeit hätten, schneller voranzukommen. Insbesondere bestätigte der Rat die Ansicht des Europäischen Parlaments, dass die am besten vorbereiteten Beitrittskandidaten in der Lage sein sollten, an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 teilzunehmen. Darüber hinaus wurde der Rahmen für die für die Erweiterung erforderlichen institutionellen Reformen abgesteckt.

Der Europäische Rat von Laeken im Dezember 2001 bestätigte, dass der Beitrittsprozess inzwischen unumkehrbar ist. Er unterstrich einmal mehr die Absicht der Union, die Verhandlungen mit den entsprechend gerüsteten Kandidaten bis Ende 2002 zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, und rief die Beitrittsländer auf, ihre Anstrengungen mit aller Kraft fortzusetzen und insbesondere die Verwaltungskapazitäten und die justizielle Leistungsfähigkeit auf das gebotene Niveau anzuheben.

Der Europäische Rat von Sevilla im Juni 2002 bekräftigte mit Blick auf die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags im Frühjahr 2003 die Entschlossenheit der EU, die Verhandlungen mit zehn Beitrittskandidaten bis Ende 2002 abzuschließen, sofern diese den erforderlichen Stand erreicht haben. Auf dem Gipfel von Kopenhagen im Dezember 2002 wurden die Verhandlungen mit zehn Beitrittsländern zum Abschluss gebracht, und es wurde beschlossen, die anderen Beitrittskandidaten in ihren Bemühungen noch stärker zu unterstützen.

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2.2. Die Akteure im Beitrittsprozess

2.2.1. Die 15 Mitgliedstaaten
Sie sind die Parteien bei den Beitrittsverhandlungen auf EU-Seite. Der Vorsitz des Rates legt die von den Mitgliedstaaten vereinbarten Verhandlungspositionen vor und führt den Vorsitz bei Verhandlungssitzungen auf Ministerebene oder mit deren Stellvertretern.

2.2.2. Die Beitrittskandidaten
Jedes Bewerberland, mit dem die Verhandlungen begonnen haben, legt seine Position in Bezug auf die 31 Kapitel des Besitzstandes der EU dar und führt Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Jedes dieser Länder hat einen Verhandlungsführer ernannt, der von einem Expertenteam unterstützt wird.

2.2.3. Die Europäische Kommission
Aufgabe der Europäischen Kommission ist es, das Screening der Beitrittskandidaten vorzunehmen. Ferner führt sie die Verhandlungen und arbeitet Verhandlungspositionen für die Mitgliedstaaten aus. Darüber hinaus beobachtet sie die Forschritte der Beitrittskandidaten und überprüft, ob die Zusagen, die sie bei den Verhandlungen gegeben haben, in der Praxis eingehalten werden. Der Rat hatte die Kommission beauftragt, jedes Jahr detaillierte Beurteilungen der Fortschritte der Beitrittsländer im Hinblick auf die Erfüllung der Beitrittskriterien vorzulegen (die so genannten „Regelmäßigen Berichte“).

2.2.4. Das Europäische Parlament
Das Parlament spielt bei der Erweiterung insofern eine wichtige Rolle, als es den endgültigen Beitrittsbedingungen zustimmen muss, bevor der Vertrag unterzeichnet und ratifiziert werden kann. Daher beobachtet es die Verhandlungen sehr genau, und die Kommission hält das Parlament über alle wichtigen Phasen der Beitrittsverhandlungen auf dem Laufenden. Die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, die von den Präsidenten der beiden Gemeinschaftsorgane am 5. Juli 2000 unterzeichnet wurde, bildet die konstitutionelle Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission. Eine wichtige Rolle kommt dem Parlament auch bei den finanziellen Aspekten der Erweiterung zu, und zwar in seiner Eigenschaft als einer der beiden Zweige der Haushaltsbehörde. Insbesondere hat es deutlich gemacht, dass die Vereinbarung über eine neue Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum nach 2006 seiner Zustimmung bedarf.

2.2.5. Die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten
Die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten müssen den Beitrittsvertrag mit den künftigen Mitgliedstaaten ratifizieren, nachdem er im Anschluss an die Zustimmung des EP und die Genehmigung des Rates unterzeichnet worden ist.

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2.3. Der Beitrittsprozess

2.3.1. Die Strategie im Vorfeld des Beitritts
Die Strategie im Vorfeld des Beitritts ist darauf ausgerichtet, das jeweilige Beitrittsland im Zuge der Vorbereitungen auf den Beitritt entsprechend seinen spezifischen Bedürfnissen zu unterstützen. Auf diese Weise konzentriert die EU exakt auf die von der Kommission und den Beitrittskandidaten festlegten Prioritäten. Die wichtigsten Instrumente der Strategie im Vorfeld des Beitritts sind: die Europa-Abkommen, die Beitrittspartnerschaften, die nationalen Programme für die Annahme des Besitzstandes und die unterstützenden Instrumente im Vorfeld des Beitritts (PHARE, SIVB und SAPARD sowie die über PHARE finanzierten Aktionspläne für die Schaffung ausreichender Verwaltungskapazitäten und eines hinreichenden justiziellen Leistungsvermögens auf zentraler und lokaler Ebene). Darüber hinaus nehmen die Beitrittsländer bereits an verschiedenen Programmen der Europäischen Union teil.

2.3.2. Screening
Diese Maßnahme wird von der Kommission durchgeführt und findet im Vorfeld der eigentlichen Verhandlungen statt. Sie ermöglicht erstens, dass den Beitrittsländern der Acquis communautaire (die Gesamtheit der EU-Rechtsvorschriften) durch eine Reihe von multilateralen und später bilateralen Sitzungen erläutert werden kann, und zweitens, zu überprüfen, ob die Beitrittskandidaten diesen Besitzstand akzeptieren und in der Lage sind, ihn anzuwenden. Zudem ermöglicht sie die Identifizierung aller Probleme, die während der Verhandlungen möglicherweise auftreten.

2.3.3. Die Verhandlungen
Sobald das Screening abgeschlossen ist, legen die Beitrittskandidaten ihre Verhandlungspositionen dar. Die Kommission bereitet dann den Entwurf eines gemeinsamen Standpunktes vor und legt diesen dem Rat vor, der einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt annimmt und einstimmig beschließt, das Verhandlungskapitel zu eröffnen. Die gemeinsamen Standpunkte können im Laufe der Verhandlungen geändert werden, wenn die Beitrittskandidaten neue Informationen vorlegen oder zustimmen, einen Antrag für einen Übergangszeitraum zurückzuziehen. Auch die Entscheidung, ein Kapitel vorläufig zu schließen, wird einstimmig getroffen. Die Europäische Union kann auf ein „vorläufig geschlossenes“ Kapitel zurückkommen, wenn das Screening eines neuen Teils des Acquis vorgenommen und dieser in die Beitrittsverhandlungen einbezogen wird. Ein weiterer Fall, in dem die EU auf ein „vorläufig geschlossenes“ Kapitel zurückkommen kann, ist dann gegeben, wenn ein Beitrittsland die in dem betreffenden Bereich gegebenen Zusagen nicht eingehalten hat.
Die Verhandlungen, die im Rahmen einer Regierungskonferenz stattfinden, konzentrieren sich auf die Bedingungen, unter denen die Beitrittskandidaten den Besitzstand übernehmen, umsetzen und durchsetzen, sowie insbesondere auf mögliche Übergangsvereinbarungen, deren Umfang und Dauer jedoch begrenzt sein müssen. Bei den Verhandlungen wird jedes Beitrittsland gemäß dem Grundsatz der Differenzierung und für sich beurteilt. Dieser Grundsatz wird sowohl auf die Öffnung der verschiedenen Kapitel als auch auf die Verhandlungsführung angewendet. Beitrittskandidaten, die zu einem späteren Zeitpunkt in die Beitrittsverhandlungen einbezogen worden sind, haben die Möglichkeit, innerhalb eines angemessenen Zeitraums den gleichen Stand wie die Länder zu erreichen, mit denen bereits früher Verhandlungen aufgenommen wurden, sofern sie bei ihren Vorbereitungen ausreichende Fortschritte erzielen.
Fortschritte bei den Verhandlungen müssen mit Fortschritten bei der Integration des Acquis in die nationale Gesetzgebung und dessen Umsetzung und Durchsetzung einhergehen. Das jeweilige Verhandlungstempo hängt sowohl davon ab, wie weit die Vorbereitungen der betreffenden Beitrittsländer fortgeschritten sind, als auch von der Schwere der zu lösenden Probleme. Die Kommission legt besonderen Wert darauf, dass die Beitrittskandidaten geeignete administrative Kapazitäten aufbauen und in der Lage sind, ein realistisches legislatives Programm durchzuführen und umzusetzen, da dies die beste und einzige Möglichkeit ist, um die Verhandlungen zu beschleunigen, ohne die Qualität des Erweiterungsprozesses zu beeinträchtigen. Um diesem Aspekt stärkeres Gewicht zu geben, gab die Kommission in ihrem Strategiepapier für 2001 bekannt, in jedem der Verhandlungsländer einen Aktionsplan zur Stärkung der administrativen und justiziellen Kapazitäten auflegen und zusätzlich zu den jährlichen Mittelzuweisungen im Rahmen von PHARE bis zu 250 Mio. EUR an zusätzlichen Fördermitteln aufbringen zu wollen. Auf dem Europäischen Rat von Sevilla erstattete die Kommission Bericht über die Aktionspläne und den intensivierten Überwachungsprozess (KOM(2002) 256 endg.). Sechs Monate vor dem geplanten Beitrittsdatum neuer Mitgliedstaaten wird sie überdies dem Rat und dem Parlament einen ausführlichen Überwachungsbericht vorlegen.

2.3.4. Die Verhandlungspositionen
Zu Beginn der Verhandlungen hatte die Union den Beitrittskandidaten mitgeteilt, dass die zeitliche Dauer und der Umfang der Übergangsmaßnahmen begrenzt sein sollten. Zudem sollten sie mit einem Plan einhergehen, in dem die Stufen für die Anwendung der Acquis eindeutig festgelegt sind. Die Kommission vertrat die Ansicht, dass die EU vor allem sicherstellen muss, dass die Beitrittskandidaten den Besitzstand der EU in Bezug auf den Binnenmarkt uneingeschränkt übernehmen. Gleichzeitig sollten Übergangszeiträume in schwierigen Bereichen, wie beispielsweise im Umweltbereich, möglich sein, wo umfangreiche Investitionen erforderlich sind, bevor die Beitrittskandidaten den Besitzstand in vollem Umfang übernehmen und umsetzen können.
Bei der Beurteilung der Anträge der Beitrittskandidaten legt die Kommission diese Kriterien zugrunde. Die Analyse erfolgt fallweise unter Berücksichtigung der Interessen des Landes und möglicher Auswirkungen des jeweiligen Antrags auf die Funktionsweise der Union und die Interessen der anderen Beitrittsländer.

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2.4. Jüngste Fortschritte und Aussichten

Der Europäische Rat von Nizza steckte den Rahmen der für die Erweiterung notwendigen institutionellen Reformen ab und stimmte dem „Fahrplan“ zu, der in den vergangenen zwei Jahren als Richtschnur des Prozesses diente. Nach den Fortschritten, die während der schwedischen und der belgischen Präsidentschaft erzielt wurden, wandten sich die Verhandlungen im Jahr 2002 den beiden schwierigsten Kapiteln zu – Landwirtschaft und Finanzen. Zum Ende der spanischen Präsidentschaft im Juni 2002 waren mit sämtlichen Verhandlungsländern, Rumänien ausgenommen, 30 Kapitel eröffnet und mit einigen Ländern bis zu 28 Kapitel vorläufig geschlossen worden.

Während der dänischen Präsidentschaft (Juli-Dezember 2002) traten die Verhandlungen mit zehn Ländern in ihre abschließende Phase. Entsprechend dem „Fahrplan“ von Nizza waren gemeinsame Standpunkte zu den Kapiteln „Landwirtschaft“, „Regionalpolitik“, „Finanz- und Haushaltsvorschriften“ sowie „Organe“ verabschiedet worden. Nun mussten sich die Mitgliedstaaten noch über das endgültige Finanzpaket sowie über sonstige in den anderen Kapiteln nicht behandelte Fragen einigen. Im Oktober 2002 veröffentlichte die Kommission ihre Regelmäßigen Berichte und gelangte zu dem Schluss, dass zehn Länder – Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern – die politischen Kriterien erfüllen und in der Lage sein werden, ab Anfang 2004 die wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen und die Verpflichtungen der Mitgliedschaft zu übernehmen. Somit konnte der Europäische Rat von Brüssel im Oktober 2002 die Entschlossenheit der Union bekräftigen, die Verhandlungen mit diesen Ländern auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen im Dezember 2002 zum Abschluss zu bringen und im April 2003 den Beitrittsvertrag in Athen zu unterzeichnen. Außerdem einigten sich die Mitgliedstaaten über den Finanzrahmen für die Unterstützung der Landwirtschaft sowie Strukturfondsmaßnahmen. Die Billigung des Vertrages von Nizza im zweiten irischen Referendum vom Oktober 2002 machte den Weg frei für die endgültige Ratifizierung und für das Inkrafttreten des Vertrages am 1. Februar 2003.

Die Verhandlungen mit den zehn Staaten wurden im Dezember 2002 in Kopenhagen abgeschlossen. Am 19. Februar 2003 verabschiedete die Kommission eine positive Stellungnahme zu den Beitrittsanträgen der zehn Länder, die 2004 Mitglied werden, und übermittelte den Vertragsentwurf dem Parlament. Nunmehr müssen die derzeitigen und die künftigen Mitgliedstaaten die Ratifizierungsverfahren zum Abschluss bringen. Die meisten Beitrittsländer haben den Termin für ihr Referendum bereits festgelegt. Nach dem Abschluss der Ratifizierung tritt der Vertrag am 1. Mai 2004 in Kraft, so dass die neuen Mitgliedstaaten an den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament sowie an der nächsten Regierungskonferenz teilnehmen können. In Vorbereitung auf die Regierungskonferenz beteiligen sich die Regierungen und Parlamente der Beitrittsländer bereits an der Arbeit des Europäischen Konvents, der im Zuge der im Dezember 2001 vom Europäischen Rat verabschiedeten Erklärung von Laeken zur Zukunft der EU eingerichtet wurde. Nach Unterzeichnung des Beitrittsvertrags erhalten die Beitrittsstaaten den aktiven Beobachterstatus bei der legislativen Arbeit des Rates, und Delegationen von Abgeordneten ihrer nationalen Parlamente werden als Beobachter an der Arbeit des Europäischen Parlaments teilnehmen.

Die Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien werden mit Blick auf deren Beitritt im Jahre 2007 fortgesetzt. Dazu wurden von der Kommission überarbeitete Fahrpläne vorgelegt, und es sind zusätzliche Heranführungshilfen vorgesehen. Die beiden Länder sollen als Beobachter an der nächsten Regierungskonferenz teilnehmen.

Der Europäische Rat von Kopenhagen im Dezember 2002 rief die Türkei dazu auf, ihren Reformprozess energisch voranzutreiben. Entscheidet der Europäische Rat im Dezember 2004 auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, so werde die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne Verzug eröffnen. Zypern wird am 1. Mai 2004 als neuer Mitgliedstaat aufgenommen. Der Europäische Rat betonte indes, dass er dem Beitritt eines vereinten Zyperns in die Europäische Union nachdrücklich den Vorzug gibt. In der jüngsten Verhandlungsrunde auf Vermittlung von UN-Generalsekretär Kofi Annan wurde jedoch auf der Abschlusssitzung am 10. März 2003 keine Einigung erzielt, so dass die Anwendung der Vertragsbestimmungen auf den Nordteil der Insel vorläufig ausgesetzt wird.

Am 9. Januar 2003 begannen unter der griechischen Präsidentschaft Verhandlungen über den Beitritt der zehn künftigen Mitgliedstaaten zum Europäischen Wirtschaftsraum (derzeit EU-15 sowie Liechtenstein, Norwegen und Island). Ziel ist es, die Verhandlungen so zum Abschluss zu bringen, dass der entsprechende Vertrag zusammen mit dem EU-Beitrittsvertrag am 16. April 2003 unterzeichnet werden kann.

Die griechische Präsidentschaft hat in ihr Erweiterungsprogramm eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern des Westbalkans aufgenommen, „um angesichts des Status dieser Länder als potenzielle Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft ihre größtmögliche Einbindung in alle Aspekte des politischen und wirtschaftlichen Lebens Europas zu fördern“. Für den 21. Juni 2003 ist in Saloniki ein spezieller Gipfel zum „Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess“ geplant. Am 21. Februar 2003 reichte Kroatien seinen offiziellen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union ein und möchte gern bis Ende 2004 die Verhandlungen aufnehmen, damit es - voraussichtlich 2007 - zur gleichen Zeit wie Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen werden kann. Kroatien hat bereits ebenso wie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen, und Albanien hofft auf die baldmögliche Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines derartigen Abkommens.

Am 11. März 2003 veröffentlichte die Kommission die Mitteilung „Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“, in der die Möglichkeiten einer erweiterten EU untersucht werden, die Beziehungen zu ihren Nachbarn im Osten und Süden auszubauen.