Gebiete in äußerster Randlage

Die Europäische Union unterstützt die Entwicklung der abgelegensten Regionen, der sogenannten Gebiete in äußerster Randlage. Zu diesen Gebieten zählen Guadeloupe, Französisch-Guayana, Réunion, Martinique, Mayotte und Saint-Martin (Frankreich), die Azoren und Madeira (Portugal) sowie die Kanarischen Inseln (Spanien). Die mit ihrer außergewöhnlichen geografischen Lage verbundenen Nachteile sollen auf diese Art und Weise ausgeglichen werden.

Rechtsgrundlage

Artikel 349 und Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Hintergrund

Einige Mitgliedstaaten der EU verfügen über Hoheitsgebiete, die weit entfernt von Europa liegen. Diese Regionen, die als „Gebiete in äußerster Randlage“ bekannt sind, sehen sich mit einer Reihe von Schwierigkeiten konfrontiert, die sich aus ihren jeweiligen geografischen Eigenschaften ergeben. Zu diesen Besonderheiten zählen insbesondere Abgelegenheit, Insellage und Klima sowie eine geringe Größe und eine schwierige Topografie. Wirtschaftlich sind die Gebiete von einigen wenigen Produkten (häufig von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder natürlichen Ressourcen) abhängig. Durch diese Merkmale wird das Potenzial für ihre künftige Entwicklung eingeschränkt.

Derzeit gibt es neun Gebiete in äußerster Randlage:

  • fünf französische Überseedepartements: Martinique, Mayotte, Guadeloupe, Französisch-Guayana und Réunion,
  • ein französisches Überseegebiet: Saint-Martin,
  • zwei portugiesische autonome Regionen: Madeira und die Azoren
  • sowie eine spanische autonome Gemeinschaft: die Kanarischen Inseln.

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Gebiete in äußerster Randlage von den insgesamt 13 überseeischen Ländern und Gebieten zu unterscheiden sind, die verfassungsrechtlich entweder mit Dänemark, Frankreich oder den Niederlanden verbunden sind. Die überseeischen Länder und Gebiete sind nicht Teil des Binnenmarkts und müssen im Bereich des Handels den für Drittländer festgelegten Verpflichtungen nachkommen; dies gilt insbesondere für Ursprungsregeln, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Normen und Schutzmaßnahmen. Gemäß Artikel 355 AEUV kann der Europäische Rat auf Initiative des betroffenen Mitgliedstaats den Status französischer, dänischer und niederländischer Länder und Gebiete (d. h. von Gebieten in äußerster Randlage und überseeischen Ländern und Gebieten) ändern, ohne dass der AEUV geändert werden muss. Beispielsweise war Saint-Barthélemy bis Ende 2011 ein Gebiet in äußerster Randlage; 2012 änderte das Gebiet jedoch seinen Status und zählt nun zu den überseeischen Ländern und Gebieten der EU. Genau das Gegenteil war 2014 für Mayotte der Fall, das nach einem Beschluss des Rates der Europäischen Union zu einem Gebiet in äußerster Randlage geworden ist.

Tabelle: Angaben zu den Gebieten in äußerster Randlage

  Entfernung zur Landeshauptstadt (km) Fläche (km2) Bevölkerung Pro-Kopf-BIP als Prozentsatz des EU-Durchschnitts (EU = 100) (*)
EU der 27 - 4 225 127 447 319 916 100
Frankreich - 638 475 67 320 216 106
Portugal - 92 227 10 374 822 79
Spanien - 505 983 47 332 614 91
Azoren 1 548 2 322 242 796 90
Kanarische Inseln 1 850 (Durchschnitt für alle Inseln) 7 447 2 236 992 73
Guadeloupe 7 578 1 685 412 682 68
Französisch-Guayana 7 841 83 751 288 086 48
Madeira 1 041 802 254 254 76
Martinique 7 641 1 108 359 821 70
Réunion 9 921 2 504 856 858 67
Saint Martin (**) 6 700 86 (53 für die französische Seite) 35 334 -
Mayotte  8 444 367  278 926 32
(*) Daten für 2019, Quelle: Eurostat.
(**) Daten für 2017, Quelle: Institut national de la statistique et des études économiques, (französisches nationales Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien) und Ministère des Outre-Mer (französisches Ministerium für Überseegebiete); es sind keine aktuellen Informationen über das BIP verfügbar.

Quelle: Eurostat 2020.

Ziele

Trotz der großen Entfernung, die sie vom europäischen Kontinent trennt, sind die Gebiete in äußerster Randlage fester Bestandteil der Europäischen Union, und der gemeinschaftliche Besitzstand kommt in ihren Gebieten uneingeschränkt zur Anwendung. Allerdings mussten Teile der EU-Politik aufgrund der besonderen geografischen Lage dieser Gebiete und der damit verbundenen Schwierigkeiten an ihre besondere Situation angepasst werden.

Die entsprechenden Maßnahmen betreffen insbesondere Bereiche wie die Zoll- und Handelspolitik, die Steuerpolitik, Freihandelszonen, die Agrar- und Fischereipolitik sowie Auflagen für die Versorgung mit Rohstoffen und grundlegenden Verbrauchsgütern. Außerdem können die Regelungen über staatliche Beihilfen sowie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Strukturfonds und der horizontalen Programme der EU an die Bedürfnisse der Gebiete angepasst werden (z. B. durch Sonderzuweisungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Gebiete in äußerster Randlage).

Neben den Sonderzuweisungen aus dem EFRE ziehen die Gebiete in äußerster Randlage ferner im Bereich der Landwirtschaft einen Nutzen aus den Programmen zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI), die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden. Der Schwerpunkt dieser Programme liegt auf zwei Arten von Maßnahmen, nämlich

  • auf besonderen Versorgungsregelungen, die darauf abzielen, die zusätzlichen Versorgungskosten in Verbindung mit für den Verzehr, die Verarbeitung oder den Einsatz als landwirtschaftliche Betriebsmittel dringend benötigten Produkten zu mindern, und
  • auf Maßnahmen zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Erzeugung vor Ort.

Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurden rund 13 Mrd. EUR aus den der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für Gebiete in äußerster Randlage bereitgestellt:

Tabelle: 2014-2020 Mittel aus den ESI-Fonds für Gebiete in äußerster Randlage

Mittel aus den ESI-Fonds für Gebiete in äußerster Randlage (in Mrd. EUR)
EFRE
(einschließlich Sonderzuweisungen für Gebiete in äußerster Randlage und der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg))
 
5
Europäischer Sozialfonds (ESF)
(einschließlich der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI))
1,9
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 1,5
POSEI-Programme
(aus dem EGFL finanziert)
 
4,6
Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) 0,3
Gesamt 13,3

Quelle: Europäische Kommission, Viertes Forum der Gebiete in äußerster Randlage, 30.-31. März 2017.

Die Europäische Union wird die Gebiete in äußerster Randlage auch weiterhin unterstützen. Von 2021 bis 2027 werden den Gebieten in äußerster Randlage zusätzliche Mittel in Höhe von 1 928 Mio. EUR aus dem EFRE zugewiesen. Mit der europäischen territorialen Zusammenarbeit wird auch ein neues Ziel (Aktionsbereich) mit der Bezeichnung „Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage“ (Interreg D) verfolgt. Dadurch wird die Integration der Regionen in äußerster Randlage und ihre harmonische Entwicklung in ihrer jeweiligen Region erleichtert. Für diesen Aktionsbereich stehen 281 Mio. EUR zur Verfügung. Hinzu kommt, dass der maximale Kofinanzierungssatz für die Regionen in äußerster Randlage auf höchstens 85 % festgesetzt wird, während der übliche Kofinanzierungssatz für Interreg-Programme bei 80 % liegt.

Europäische Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage

Im Oktober 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung (COM(2017) 623) mit dem Titel „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“. In dieser Strategie wird ein neuer Ansatz vorgeschlagen, um jeweils den besonderen Bedürfnissen jeder der neun Gebiete in äußerster Randlage der EU besser gerecht zu werden. Dies wird ihnen helfen, ihren Einwohnern neue Chancen zu eröffnen, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Bereichen wie Landwirtschaft, Fischerei oder Tourismus zu fördern und die Zusammenarbeit mit Nachbarländern zu verbessern.

Die Strategie fußt auf vier Pfeilern:

  • ein neues Steuerungsmodell auf der Grundlage einer starken Partnerschaft,
  • die Nutzung der Vorzüge der Gebiete in äußerster Randlage,
  • die Ermöglichung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie
  • der Ausbau der Zusammenarbeit.

Rolle des Europäischen Parlaments

Obgleich der Europäische Rat darüber beschließt, welche Regionen den Status eines Gebiets in äußerster Randlage erhalten, kommt dem Europäischen Parlament bei der Unterstützung dieser Gebiete eine sehr aktive Rolle zu.

Bei Rechtsvorschriften zu den wichtigsten EU-Politikbereichen wie etwa die Regional-, Agrar-, Fischerei- und Bildungspolitik hat das Europäische Parlament die gleichen Befugnisse wie der Rat der Europäischen Union. Bei seiner Arbeit berücksichtigt das Europäische Parlament die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage und unterstützt Initiativen, die auf die Förderung ihrer Entwicklung abzielen.

Während der Verhandlungen über den Regulierungsrahmen unterstützte das Europäische Parlament den Grundsatz, dass die Gebiete in äußerster Randlage eine andere Behandlung erfahren sollten, wenn es um Kofinanzierungssätze, spezifische EFRE-Bestimmungen über produktive Investitionen in Unternehmen und spezifische Bestimmungen im Zusammenhang mit Interreg-Programmen geht. Darüber hinaus verabschiedete das Europäische Parlament 2014 eine Entschließung zur Optimierung der Entwicklung der Potenziale der Regionen in äußerster Randlage durch die Schaffung von Synergien zwischen den Strukturfonds und anderen Programmen der Europäischen Union. In dieser Entschließung erinnert das Parlament an die besonderen Merkmale der Gebiete in äußerster Randlage und betont, dass zwischen der aus den Strukturfonds bereitgestellten Unterstützung für diese Gebiete und den EU-Programmen wie Horizont 2020[1], LIFE+[2] und COSME Synergien[3] geschaffen werden müssen.

Im Jahr 2017 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Förderung von Kohäsion und Entwicklung in den Gebieten in äußerster Randlage der EU und zur Umsetzung von Artikel 349 AEUV. Bei ihr geht es schwerpunktmäßig um die Umsetzung von Artikel 349 AEUV und Bereiche wie die Handels-, Meeres- und Kohäsionspolitik der EU, Fischerei und blaues Wachstum sowie Umwelt und Energie.

 

[1]Das Finanzierungsinstrument der EU zur Umsetzung der Innovationsunion, der Leitinitiative der Strategie Europa 2020, mit der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU gesichert werden soll.
[2]Das Finanzierungsinstrument der EU für die Umwelt und den Klimaschutz.
[3]Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (Competitiveness of Enterprises and Small and Medium-sized Enterprises).

Marek Kołodziejski