Programm zur Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland (PEACE)

Das Ziel des EU-Programms PEACE ist es, in Nordirland und der irischen Grenzregion Frieden und Versöhnung zu fördern und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt voranzutreiben.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlagen des vierten PEACE-Programms für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 waren die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 (beide vom 17. Dezember 2013). Rechtsgrundlagen des fünften PEACE-Programms für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 sind die Verordnung (EU) 2021/1060 und die Verordnung (EU) 2021/10059 (beide vom 24. Juni 2021).

Hintergrund

Der Friedensprozess in Nordirland wird seit 1989 finanziell von der EU unterstützt, und zwar sowohl über regionalpolitische Maßnahmen als auch über Finanzbeiträge zum Internationalen Fonds für Irland (IFI).

Aufgrund der Empfehlungen einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe (Taskforce) der Kommission wurde am 28. Juli 1995 das Programm PEACE I (1995-1999) genehmigt. Im März 1999 fasste der Europäische Rat den Beschluss, das Sonderprogramm unter dem Namen PEACE II bis 2004 fortzusetzen. Das Programm wurde später bis 2006 verlängert. Im Rahmen von PEACE III (2007-2013) wurden einige der prioritären Maßnahmen der Vorgängerprogramme weitergeführt; alle Aktivitäten im Rahmen des Projekts endeten am 31. Dezember 2015. Ein abschließender Bericht wurde der Kommission am 31. März 2017 vorgelegt. Das Programm PEACE IV (2014-2020) wurde offiziell am 14. Januar 2016 in die Wege geleitet. Der Schwerpunkt dieses Programms lag vor allem auf Investitionen, die auf Kinder und junge Menschen ausgerichtet sind.

Ziele und Schwerpunkte

PEACE wurde im Rahmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit als länderübergreifendes Programm von Irland und dem Vereinigten Königreich umgesetzt. Mit ihm werden zwei wichtige Absichten verfolgt:

  • Zusammenhalt zwischen den Bevölkerungsgruppen, die am Konflikt in Nordirland und in den irischen Grenzgebieten beteiligt sind, sowie
  • wirtschaftliche und soziale Stabilität.

Das Programm befasst sich mit den besonderen Problemen, die sich aus dem Konflikt ergeben, und hat das Ziel, eine friedliche und stabile Gesellschaft zu schaffen. Dabei gab es zwei Hauptschwerpunkte (Aussöhnung zwischen den Gemeinschaften und Beitrag zur Friedensschaffung) und vier grundlegende Ziele für den Programmplanungszeitraum 2014-2020:

  • Gemeinsame Bildung,
  • Unterstützung von Kindern und jungen Menschen,
  • Schaffung gemeinsamer Räume und Dienstleistungen und
  • Aufbau positiver Beziehungen auf lokaler Ebene.

Finanzierung

Von 1995 bis 2013 gab es drei PEACE-Programme mit einem Finanzbeitrag in Höhe von 1,3 Mrd. EUR. Während PEACE I (1995-1999) und PEACE II (2000-2006) Mittel aus allen Strukturfonds erhielten, wurde PEACE III (2007-2013) ausschließlich mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert.

PEACE IV, das den Programmplanungszeitraum 2014-2020 abdeckt, ist mit insgesamt 270 Mio. EUR ausgestattet. Der EFRE-Beitrag beläuft sich auf ungefähr 229 Mio. EUR (85 %), und rund 40 Mio. EUR (15 %) stammen aus einer Ergänzungsfinanzierung (d. h. aus externen Finanzierungsquellen, zu denen nationale, regionale und lokale Gebietskörperschaften zählen können). 94 % der Mittel von PEACE IV werden zur Förderung der sozialen Inklusion, zur Bekämpfung der Armut und zur Erhöhung der Arbeitskräftemobilität eingesetzt (die übrigen Mittel sind für technische Unterstützung vorgesehen).

Förderfähigkeit und Verwaltung

Das im Rahmen der vierten Auflage von PEACE förderfähige Gebiet umfasste Nordirland und die irische Grenzregion (zu der die Grafschaften Louth, Monaghan, Cavan, Leitrim, Sligo und Donegal zählen).

Die EU-Sonderprogrammstelle war für die allgemeine Verwaltung und Umsetzung des Programms zuständig. Die Finanzierung wird von lokalen Partnerschaften und regierungsunabhängigen Organisationen verwaltet.

Darüber hinaus setzte die Kommission 2007 die Taskforce für Nordirland (NITF) ein, die dem für Regionalpolitik zuständigen Mitglied der Kommission untersteht und eng mit den Behörden in Nordirland zusammenarbeitet. Die NITF arbeitet darauf hin, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Die NITF arbeitet darauf hin, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, und deckt zahlreiche politische Bereiche ab, darunter Landwirtschaft, Wettbewerbspolitik, Bildung, Kultur und Energie. Mit ihren Aktionen trägt die Taskforce ferner zum Erfolg der Projekte bei, die im Rahmen von PEACE durchgeführt werden.

Ergebnisse

Das Programm PEACE hat in der Vergangenheit durch die Anwendung eines basisdemokratischen Konzepts Möglichkeiten für Teilhabe und Dialog eröffnet und für mehr Bürgernähe bei der Entscheidungsfindung und Verantwortung im Hinblick auf die Entwicklung der Gemeinschaft gesorgt. Zugleich wurde mit dem Programm bereits ein breites Spektrum von Projekten gefördert, darunter Vorhaben in den Bereichen Opfer- und Hinterbliebenenhilfe, Projekte zur Unterstützung von jungen Menschen und KMU, Infrastruktur- und Stadterneuerungsvorhaben sowie Projekte zur Unterstützung von Zuwanderern und zur positiven Herausstellung der ethnischen Vielfalt der Gesellschaft insgesamt.

Hervorzuheben ist, dass das Programm als Vorbild für friedenskonsolidierende Maßnahmen gilt und in ganz Europa und in anderen Regionen angewandt werden soll.

Zukunft des PEACE-Programms

Am 23. Juni 2016 stimmte in einem Referendum die Mehrheit der Wähler (51,9 %) für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Am 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die EU verlassen.

Nordirland hat erheblich von der EU-Finanzierung profitiert. Der Austritt des Vereinigten Königreichs sorgt daher nicht nur in verschiedenen Branchen in Nordirland auf lange Sicht für Besorgnis, sondern auch im Hinblick auf den Friedensprozess und die länderübergreifende Zusammenarbeit nach 2020. Nordirland ist das einzige Gebiet des Vereinigten Königreichs mit einer Landgrenze zu einem Mitgliedstaat. Konkret bedeutet das, dass es nach dem Brexit nun eine EU-Außengrenze auf der irischen Insel gibt.

Die Programme PEACE IV und INTERREG VA wurden während der Verhandlungen über die Bedingungen des Austritts des Vereinigten Königreichs ausführlich diskutiert. In das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wurde die Verpflichtung aufgenommen, ihre Fortsetzung bis zu ihrem Abschluss im Jahr 2023 zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wurde am 25. März 2019 die Verordnung (EU) 2019/491 mit dem Ziel angenommen, die Fortsetzung der Programme für die territoriale Zusammenarbeit PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) und Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland) zu ermöglichen.

Die Kommission regte in ihren Vorschlägen für Verordnungen zur Kohäsionspolitik nach 2020 an, das Programm PEACE („PEACE PLUS“) fortzusetzen. Die Vorschläge fielen unter das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, und nach langen Verhandlungen traten die Rechtsakte über die Kohäsionspolitik im Programmplanungszeitraum 2021-2027 am 1. Juli 2021 in Kraft: Ein grenzübergreifendes PEACE-PLUS-Programm soll die Arbeit früherer Programme fortsetzen und auf diesen aufbauen, Frieden und Versöhnung fördern und auch zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Stabilität und Zusammenarbeit in den betreffenden Regionen beitragen, insbesondere durch Maßnahmen, die den Zusammenhalt zwischen den Bevölkerungsgruppen fördern. Die Mitgesetzgeber haben beschlossen, das PEACE-PLU-Programm in Abstimmung zu verwalten, wobei der Beitrag des Vereinigten Königreichs als externe zweckgebundene Einnahme in das Programm eingebunden werden soll. Wird die EU-Sonderprogrammstelle zur zuständigen Verwaltungsbehörde bestimmt, soll sie als in einem Mitgliedstaat ansässig gelten.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat sich für die Finanzbeiträge der EU zu PEACE und zu Programmen des Internationalen Fonds für Irland (IFI) ausgesprochen. In seiner legislativen Entschließung vom 15. Juni 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010)[1] betonte das Parlament, dass der IFI die aus den Strukturfonds geförderten Tätigkeiten und insbesondere die im Rahmen des Programms PEACE III in Nordirland und in der irischen Grenzregion durchgeführten Tätigkeiten ergänzen sollte. Das Parlament forderte die Kommission ausdrücklich auf, für eine entsprechende Koordinierung zu sorgen.

Das Europäische Parlament hat in seiner Funktion als Mitgesetzgeber beim Kohäsionspaket (konkret bei der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und der Verordnung mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) die Fortsetzung von PEACE im Programmplanungszeitraum 2014-2020 nachdrücklich unterstützt. Darüber hinaus hob das Parlament in seiner Entschließung vom 13. November 2014 zum Friedensprozess in Nordirland hervor, dass PEACE für den Fortschritt, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie die Versöhnung zwischen den Gemeinschaften von großer Bedeutung sei.

Nach dem Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich brachte das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten seine Sorge über die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU zum Ausdruck und betonte, dass der Frieden zwischen Nordirland und Irland gewahrt werden müsse.

In seiner Entschließung vom 11. September 2018 zu den Auswirkungen der Kohäsionspolitik der EU auf Nordirland nahm das Parlament den Vorschlag der Kommission, das PEACE- und das Interreg-Programm fortzusetzen, ebenso zur Kenntnis wie das Positionspapier des Vereinigten Königreichs vom April 2018 über die Zukunft der Kohäsionspolitik, in dem dieses erklärte, es wolle gemeinsam mit der nordirischen Exekutive, der irischen Regierung und der EU ein mögliches Nachfolgeprogramm für PEACE IV sondieren. Zudem sagte das Vereinigte Königreich darin zu, den Verpflichtungen im Rahmen des PEACE- und des Interreg-Programms gemäß dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen nachzukommen. Das Europäische Parlament vertrat die Auffassung, dass die Förderung der territorialen Zusammenarbeit durch die EU in Anbetracht der Erfolge der kohäsionspolitischen Sonderprogramme der EU für Nordirland, namentlich des PEACE- und des Interreg-Programms, die für die Stabilität der Region besonders wichtig sind, ungeachtet der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich insbesondere in Bezug auf länder- und konfessionsübergreifende Projekte fortgesetzt werden sollte.

Das Europäische Parlament hat beim Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung der Verordnung (EU) 2019/491[2] zur Gewährleistung der Fortsetzung des PEACE IV-Programms rasch gehandelt.

In den Verhandlungen über den Rechtsrahmen für die Europäische territoriale Zusammenarbeit für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 unterstützte das Parlament nachdrücklich die Fortsetzung des PEACE-Programms.

 

[1]ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 173.
[2]ABl. L 85I vom 27.3.2019, S. 1.

Marek Kołodziejski