Allgemeine und berufliche Bildung

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip liegt die Zuständigkeit für die Politik im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, wohingegen die Europäische Union lediglich eine unterstützende Rolle wahrnimmt. Eine Reihe von künftigen Herausforderungen sind jedoch allen Mitgliedstaaten gemeinsam, beispielsweise alternde Gesellschaften, Qualifikationsdefizite der Arbeitnehmer und globaler Wettbewerb. Deshalb müssen die Staaten gemeinsame Antworten finden, zusammenarbeiten und voneinander lernen[1].

Rechtsgrundlage

In dem 1957 geschlossenen Vertrag von Rom wurde die Berufsbildung als Bereich des gemeinschaftlichen Handelns beschrieben. Durch den Vertrag von Maastricht wurde dann 1992 auch die allgemeine Bildung formal als Zuständigkeitsbereich der EU anerkannt. In diesem Vertrag heißt es: „Die Gemeinschaft trägt zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch bei, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt“.

Der Vertrag von Lissabon brachte keine Änderungen, was die Vorschriften über die Rolle der EU im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (Titel XII Artikel 165 und 166) betrifft, fügte aber eine Bestimmung hinzu, die als „horizontale Sozialklausel“ bezeichnet werden kann. So lautet Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV): „Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen trägt die Union den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung.“

Darüber hinaus ist in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die denselben rechtlichen Rang hat wie die Verträge (siehe Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union), Folgendes festgelegt: „Jede Person hat das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung“ (Artikel 14) und „Jede Person hat das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben“ (Artikel 15).

Ziele

Bei ihren Politiken und Maßnahmen hat die Union den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Niveaus des lebenslangen Lernens, der Mobilität von Lernenden und Lehrkräften in Europa und der Entwicklung eines Zugehörigkeitsgefühls zur Union Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck legte die Kommission in einer Mitteilung vom September 2020 (COM(2020)0625) die Umrisse eines „Europäischen Bildungsraums“ fest, der sechs Dimensionen umfasst: Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung, Inklusion, ökologischer und digitaler Wandel, Lehrkräfte und Ausbilder, Hochschulbildung und geopolitische Dimension. In einer Entschließung[2] vom Februar 2021 legte der Rat auf der Grundlage der genannten Mitteilung eine Liste von Zielen fest, die im Laufe der nächsten Jahre erreicht werden sollten:

  • Bis zum Jahr 2030 sollte der Anteil der 15-Jährigen mit schlechten Leistungen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften unter 15 % liegen (2020: 22,5 % bei Lesekompetenz, 22,9 % bei Mathematik und 22,3 % bei Naturwissenschaften).
  • Bis zum Jahr 2030 sollte der Anteil der Schüler der achten Schulstufe mit geringen Computer- und Informationskompetenzen unter 15 % liegen.
  • Bis zum Jahr 2030 sollten mindestens 96 % der Kinder im Alter zwischen drei Jahren und dem gesetzlichen Einschulungsalter an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung teilnehmen (2020: 94,8 %).
  • Bis 2030 sollten weniger als 9 % der Lernenden die Schule oder Berufsausbildung abbrechen (2020: 10,2 %).
  • Bis zum Jahr 2030 sollte der Anteil der 25- bis 34-Jährigen mit tertiärem Bildungsabschluss mindestens 45 % betragen (2020: 40,3 %).
  • Bis zum Jahr 2025 sollte der Anteil der jungen Absolventen, die im Rahmen ihrer beruflichen Aus- und Weiterbildung von Lernen am Arbeitsplatz profitieren konnten, mindestens bei 60 % liegen.
  • Bis zum Jahr 2025 sollten mindestens 47 % der Erwachsenen im Alter von 25 bis 64 Jahren in den letzten zwölf Monaten Bildungsangebote genutzt haben.

Die wichtigste Neuerung im Vergleich zum vorherigen strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („Allgemeine und berufliche Bildung 2020“) ist der Indikator für digitale Kompetenzen. Die angenommenen Indikatoren sollten im Rahmen eines Governance-Gremiums überwacht werden, das zur Umsetzung des europäischen Bildungsraums eingerichtet wird.

Errungenschaften

A. Bildung und Beschäftigung

Im Juli 2020 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz“ (COM(2020)0274), in der sie zwölf Maßnahmen vorschlägt, mit denen Einzelpersonen und Unternehmen dabei geholfen werden solle, mehr und bessere Kompetenzen zu erwerben:

  • Maßnahme 1: Schaffung eines „Pakts für Kompetenzen“,
  • Maßnahme 2: Verbesserung der Erkenntnisse über Kompetenzen,
  • Maßnahme 3: EU-Förderung von nationalen Weiterbildungsstrategien,
  • Maßnahme 4: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung,
  • Maßnahme 5: Umsetzung der Initiative „Europäische Hochschulen“ und Weiterbildung von Wissenschaftlern,
  • Maßnahme 6: Erwerb von Kompetenzen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels,
  • Maßnahme 7: Erhöhung der Zahl der Absolventen in MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und Förderung von unternehmerischen und Querschnittskompetenzen,
  • Maßnahme 8: Erwerb von Kompetenzen für das Leben,
  • Maßnahme 9: eine Initiative zu individuellen Lernkonten,
  • Maßnahme 10: ein europaweiter Ansatz für Micro-Credentials,
  • Maßnahme 11: eine neue Europass-Plattform,
  • Maßnahme 12: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Mobilisierung von Investitionen der Mitgliedstaaten und privaten Akteure in Kompetenzen.

B. Erasmus

Erasmus+ ist das EU-Programm für die Bereiche Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport für den Zeitraum 2021-2027. Mit dem Programm Erasmus+ werden folgende konkrete Ziele verfolgt: 1) Verbesserung des Niveaus der Schlüsselkompetenzen und -fähigkeiten, insbesondere im Hinblick auf ihre Relevanz für den Arbeitsmarkt und ihren Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft, 2) Förderung von qualitativen Verbesserungen, von Spitzenleistungen in der Innovation sowie der Internationalisierung auf der Ebene der Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, 3) Förderung der Schaffung eines europäischen Raums des lebenslangen Lernens zur Ergänzung der politischen Reformen auf nationaler Ebene und Sensibilisierung dafür, 4) Stärkung der internationalen Dimension der allgemeinen und beruflichen Bildung und Verbesserung des Sprachunterrichts und des Sprachenlernens. Was den Bildungsbereich betrifft, sieht das Programm vor, dass diese Ziele durch eine Reihe von Leitaktionen verwirklicht werden.

  • Leitaktion 1: Lernmobilität von Einzelpersonen,
  • Leitaktion 2: Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und zum Austausch über bewährte Verfahren,
  • Leitaktion 3: Unterstützung politischer Reformen.

C. Sonstige Errungenschaften

In den letzten drei Jahren verabschiedete der Rat eine Reihe von Empfehlungen zur Verwirklichung des europäischen Bildungsraums. So hat der Rat nach der Verabschiedung der europäischen Säule sozialer Rechte, in der bekräftigt wird, dass „Kinder ein Recht auf bezahlbare frühkindliche Bildung und Betreuung von guter Qualität“ haben, im Mai 2019 eine Empfehlung zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung[3] verabschiedet. Angesichts einer zunehmenden Besorgnis über die Sekundarbildung verabschiedete er auch Empfehlungen zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht (Mai 2018)[4]‚ zur automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland (November 2018)[5], zur Verbesserung des Fremdsprachenunterrichts und des Sprachenlernens (Mai 2019)[6] sowie zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (Februar 2021)[7].

Darüber hinaus hat die EU die Initiative „Europäische Hochschulen“ ins Leben gerufen und unterstützt die Einführung eines Europäischen Studierendenausweises[8].

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat sich stets für eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und für die Schaffung einer europäischen Dimension in der Bildungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten eingesetzt. Es beteiligt sich aktiv am Politikzyklus im Zusammenhang mit der Initiative „Allgemeine und berufliche Bildung 2020“.

A. Erasmus

In seiner Entschließung vom 14. September 2017 würdigte das Parlament die äußerst positiven Auswirkungen von Erasmus+. Es betonte, dass das neue Programm offener und zugänglicher sein sollte, und wies auf die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anerkennung von ECTS-Credits im Rahmen des Europäischen Systems zur Anrechnung, Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen hin. Es forderte die Schaffung eines elektronischen europäischen Studierendenausweises („eCard“), um Studierenden einen europaweiten Zugang zu Dienstleistungen zu verschaffen. Die Mitglieder betonten die Notwendigkeit, mithilfe des Programms das bürgerschaftliche Engagement, die staatsbürgerliche Erziehung und die europäische Identität zu fördern. Am 13. März 2019 nahm das Parlament im Zusammenhang mit dem Brexit auch eine Entschließung zur Fortführung der laufenden Lernmobilitätsaktivitäten im Rahmen des Programms Erasmus+ im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU an.

Im Dezember 2020 erzielten das Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über das Programm Erasmus + im Zeitraum 2021-2027, für das mehr als 26 Mrd. EUR (gegenüber 14,7 Mrd. EUR im zurückliegenden Zeitraum) bereitgestellt werden. Mit der Wiederauflage dieses Programms soll die Teilhabe von Menschen verbessert werden, die z. B. aufgrund von Behinderungen, geografischer Entfernung oder Armut geringere Chancen haben. Mit Erasmus + soll lebenslanges Lernen für Erwachsene unterstützt werden. Der Verwaltungsaufwand wird vereinfacht, und der Zugang zu den Strukturfonds wird für Projekte, die nicht im Rahmen des Programms ausgewählt wurden, über ein „Exzellenzsiegel“ ermöglicht. Schließlich wird das Programm durch Maßnahmen zur Verringerung seines klimatischen Fußabdrucks zu den Klimazielen der Union beitragen.

B. Bildung und Beschäftigung

Der Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) und der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) haben einen gemeinsamen Initiativbericht zur Mitteilung der Kommission „Neue europäische Agenda für Kompetenzen“ vorgelegt. Die diesbezügliche Entschließung wurde am 14. September 2017[9] vom Parlament verabschiedet. Das Parlament sprach sich darin für einen umfassenden Ansatz in Bezug auf die allgemeine und berufliche Bildung aus und forderte die Mitgliedstaaten auf, sich nicht nur auf die Beschäftigungsfähigkeit zu konzentrieren, sondern auch auf Qualifikationen, die für die Gesellschaft von Nutzen sind.

Der CULT- und der EMPL-Ausschuss haben zudem einen gemeinsamen Legislativbericht zum Vorschlag der Kommission für eine Aktualisierung des Europass-Rahmens ausgearbeitet. Der neue Europass-Rahmen wurde am 18. April 2018 mit dem Beschluss (EU) 2018/646 des Europäischen Parlaments und des Rates verabschiedet.

In seinem Standpunkt zu dem Vorschlag für ein Europäisches Jahr der Jugend 2022 betonte das Parlament außerdem, dass im Rahmen des Jahres der Jugend die Bemühungen verstärkt werden sollten, junge Menschen in die Lage zu versetzen, einschlägige Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben und ihr Arbeitsumfeld besser zu verstehen.

C. Sonstige besondere Bereiche

Das Parlament interessiert sich auch stark für die Mitteilungen der Kommission, die auf spezifische Bereiche der allgemeinen und beruflichen Bildung abzielen. Dazu gehören etwa die Entschließungen des Parlaments vom 15. April 2014 zu neuen Technologien und frei zugänglichen Lehr- und Lernmaterialien, vom 8. September 2015 zur Förderung des Unternehmergeists junger Menschen durch Bildung und Ausbildung, vom 12. September 2017 zu akademischer Weiterbildung und Fernstudium als Teil der europäischen Strategie für lebenslanges Lernen, vom 12. Juni 2018 zur Modernisierung des Bildungswesens in der EU, vom 11. Dezember 2018 zum Thema „Bildung im digitalen Zeitalter: Herausforderungen, Chancen und Erkenntnisse für die Gestaltung der EU-Politik“ und vom 11. Februar 2021 zur Europäischen Kompetenzagenda. In seiner Entschließung vom 25. März 2021 zur Gestaltung der Politik im Bereich digitale Bildung hat das Parlament zudem seinen Standpunkt zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027 – Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter“ (COM(2020)0624) zum Ausdruck gebracht.

 

[1]Weitere Informationen sind der Kurzdarstellung 3.6.4 zur Hochschulbildung zu entnehmen.
[3]ABl. C 189 vom 5.6.2019, S. 4.
[4]ABl. C 195 vom 7.6.2018, S. 1.
[5]ABl. C 444 vom 10.12.2018, S. 1.
[6]ABl. C 189 vom 5.6.2019, S. 15.
[7]ABl. C 66 vom 26.2.2021, S. 1.
[8]Weitere Informationen sind der Kurzdarstellung 3.6.4 zur Hochschulbildung zu entnehmen.
[9]ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 135.

Katarzyna Anna Iskra