Die Europäische Union und ihre Handelspartner

Im Laufe der Jahre ist die EU von der Herstellung arbeitsintensiver Billigprodukte abgerückt, um sich auf hochwertige Markenwaren zu spezialisieren. Angesichts ihrer offenen Wirtschaft ist der Handel für die EU von wesentlicher Bedeutung. Um Handelshemmnisse zu überwinden und gleiche Wettbewerbsbedingungen für ihre Unternehmen zu schaffen, führt die Union Verhandlungen über mehrere Freihandelsabkommen (FHA). Die EU gehört auch zu den Gründern und wichtigsten Akteuren der Welthandelsorganisation (WTO).

Rechtsgrundlage

Gemäß Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union.

Die zentrale Position der EU

Die EU, China und die Vereinigten Staaten sind die größten Volkswirtschaften der Welt. Auf sie entfallen je rund 16 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die EU hat dank ihres BIP von etwa 13 Billionen EUR und der Offenheit ihres Marktes bei der Gestaltung des Welthandelssystems eine zentrale Rolle gespielt, unter anderem durch die Unterstützung der WTO. Die wirtschaftliche Offenheit hat für die EU erhebliche Vorteile gebracht, zumal über 30 Millionen Arbeitsplätze in der EU vom Außenhandel abhängen und das weltweite Wirtschaftswachstum in Zukunft hauptsächlich außerhalb Europas erwirtschaftet werden dürfte. Neue wirtschaftliche Akteure und technische Innovationen, insbesondere die Digitalisierung, haben die Struktur und die Muster des internationalen Handels wesentlich verändert. Die heutige Weltwirtschaft ist hochgradig verflochten, und an die Stelle des herkömmlichen Handels mit Fertigwaren sind weitestgehend weltweite Lieferketten getreten.

Obwohl sich die globale Finanzkrise von 2009 negativ auf die Wirtschaftsleistung der Union ausgewirkt hat, war die EU in der Lage, eine relativ starke Position im Warenhandel zu erhalten und gleichzeitig ihre führende Rolle im Dienstleistungsverkehr zu stärken. Die COVID-19-Pandemie hat das Wirtschaftswachstum und den Handel weltweit verlangsamt und Diskussionen über die Verlagerung von Industriezweigen nach Europa („Rückverlagerung“) ausgelöst. Die Rückverlagerung dürfte nur selektiv in kritischen Sektoren erfolgen, während globale Lieferketten voraussichtlich weiterhin von großer Bedeutung sein werden.

Rolle der Kommission und des Europäischen Parlaments

Der internationale Handel war einer der ersten Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten vereinbarten, ihre Hoheitsrechte zu bündeln. Infolgedessen erteilten sie der Kommission das Mandat, sich in ihrem Namen mit Handelsfragen, einschließlich der Aushandlung internationaler Handelsabkommen, zu befassen. Mit anderen Worten führt die EU als eigene Rechtspersönlichkeit im Namen all ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen sowohl über bilaterale als auch über multilaterale Handelsabkommen. Wie ihre Erfolge im Streitbeilegungssystem der WTO belegen, ist die EU in der Lage, in internationalen Handelsstreitigkeiten ihre eigenen Interessen zu vertreten. Auch bedient sich die EU internationaler Handelsinstrumente, um ihre eigenen Werte und politischen Ansätze zu fördern. Sie ist bestrebt, ihre eigenen ordnungspolitischen Verfahren in der übrigen Welt zu verbreiten. Die EU tritt seit jeher für ein offenes und gerechtes internationales Handelssystem ein.

Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt, das zur – dem Rat gleichgestellten – Rechtsetzungsinstanz bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit Handel und Investitionen wurde. Darüber hinaus wurde dem Parlament durch den Vertrag eine aktivere Beteiligung an der Aushandlung und Ratifizierung internationaler Handelsabkommen zuerkannt, da seine Zustimmung nunmehr obligatorisch ist. Einige Aspekte der Handelspolitik fallen jedoch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Am 16. Mai 2017 veröffentlichte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Rechtsgutachten, das Klarheit über die Verteilung zwischen nationalen Zuständigkeiten und Zuständigkeiten der EU schuf.

Handelspolitik und handelspolitische Ausrichtung

Als die multilateralen WTO-Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zum Stillstand kamen, musste die EU alternative Wege finden, um einen besseren Zugang zu Märkten von Drittstaaten sicherzustellen. Zu diesem Zweck wurde eine neue Generation von umfassenden FHA eingeführt, die weit über Zollsenkungen und den Handel mit Waren hinausgehen. Das erste solcher FHA „der neuen Generation“ wurde mit Südkorea abgeschlossen und trat nach der Ratifizierung durch das Europäische Parlament offiziell im Dezember 2015 in Kraft. Das multilaterale Handelsabkommen der EU mit Peru, Kolumbien und später auch mit Ecuador (seit 2017), das seit 2013 vorläufig angewendet wird, das Assoziierungsabkommen mit den Ländern Zentralamerikas, dessen Bereich Handel seit 2013 vorläufig Anwendung findet (mit Honduras, Nicaragua, Panama, Costa Rica, El Salvador und Guatemala), das seit September 2017 vorläufig angewendete Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das FHA zwischen der EU und Singapur, das seit Ende 2019 in Kraft ist, und das FHA zwischen der EU und Vietnam, das seit Mitte 2020 in Kraft ist, sind allesamt Zeugnisse dieser neuen Politik. Ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan trat am 1. Februar 2019 in Kraft.

Seit der Aussetzung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) im Jahr 2016 hat sich die EU auf Abkommen mit den Vereinigten Staaten in bestimmten Bereichen wie Zölle auf Industriegüter oder Konformitätsbewertungen konzentriert. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den Gründungsmitgliedern des Mercosur wurden 2019 abgeschlossen, und der Entwurf des Abkommens steht zur Ratifizierung an. Die EU hat außerdem Verhandlungen über FHA mit Indonesien, Tunesien, den Philippinen, Australien und Neuseeland aufgenommen. Die Verhandlungen mit Indien wurden 2021 wieder aufgenommen, während die Verhandlungen mit Malaysia und Thailand wieder aufgenommen werden, sobald die Bedingungen günstig sind.

Die Strategie „Handel für alle“ aus dem Jahr 2015 zielte auf eine EU-Handelspolitik ab, die die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Investitionen mit der Verfolgung eines fairen Handels im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt in Einklang bringt. Außerdem wurde darin einer Neubelebung und Reform der WTO gefordert. Im Februar 2021 legte die Kommission ihre „Überprüfung der Handelspolitik“ mit dem Titel „Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik“ vor, mit der der Kurs für die Handelspolitik bis 2030 gesteckt werden soll. Die Überprüfung der Handelspolitik ist die Nachfolgerin der Strategie „Handel für alle“ aus dem Jahr 2015 und spiegelt die geopolitischen Veränderungen wider, die seitdem stattgefunden haben, indem zusätzlich zu den bekannten Konzepten „Fairness“ und „Nachhaltigkeit“ Begriffe wie „Durchsetzungsfähigkeit“ und „Widerstandsfähigkeit“ in das Handelsvokabular aufgenommen wurden. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Handelspolitik den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist, und den ökologischen und digitalen Wandel durch eine „offene strategische Autonomie“ zu erleichtern.

Wichtigste Handelspartner der EU

Europa ist der weltweit größte Ausführer von Industrieerzeugnissen und Dienstleistungen und ist selbst der größte Ausfuhrmarkt für rund 80 Länder[1]. 2020 übernahm China die Position als wichtigster Handelspartner der EU bei Waren von den Vereinigten Staaten mit einem Gesamtanteil von 16,1 % gegenüber 15,2 % für die Vereinigten Staaten. Seit das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist, ist es zum drittgrößten Handelspartner der EU für Waren geworden, wobei 12,2 % des gesamten Warenhandels darauf entfallen. Weitere wichtige Handelspartner für Waren sind in absteigender Reihenfolge die Schweiz (6,9 %), Russland (4,8 %), die Türkei (3,6 %), Japan (3,0 %), Norwegen (2,5 %), Südkorea (2,5 %) und Indien (1,8 %)[2].

Beim Handel mit Dienstleistungen sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Handelspartner der EU, gefolgt vom Vereinigten Königreich und der Schweiz[3].

Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist der internationale Warenhandel, einschließlich des Warenhandels der EU mit ihren wichtigsten Handelspartnern, im Jahr 2020 beträchtlich zurückgegangen.

Investitionen

Die EU ist der weltweit größte Investor und ein wichtiger Empfänger von ausländischen Direktinvestitionen (ADI). Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 wurden die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallenden Bereiche des internationalen Handels weiter ausgeweitet und umfassen seitdem die ADI. Zur Klärung des genauen Umfangs ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf Investitionen ersuchte die Kommission den EuGH um ein Gutachten über das FHA zwischen der EU und Singapur. Im Gutachten des Gerichtshofs von 2017 wurde bestätigt, dass die meisten Aspekte der ADI in die Zuständigkeit der EU fallen, mit einigen Ausnahmen, insbesondere betreffend die Streitbeilegung.

Anteil an den weltweiten ADI im Jahr 2018 (%)

Land Ausländische Direktinvestitionen im Land Auswärtige Bestände ausländischer Direktinvestitionen
EU 34,2 % 45,4 %
Vereinigte Staaten 30 % 28,4 %
China 6,5 % 8,5 %
Kanada 3,5 % 5,8 %
Japan 0,9 % 7,3 %

Quelle: Berechnungen der GD EXPO des Europäischen Parlaments auf der Grundlage von Zahlen der Kommission.

Die EU hat die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment – CAI) mit China im Dezember 2020 grundsätzlich abgeschlossen, die Ratifizierung steht noch aus. Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam müssen ebenfalls ratifiziert werden. Die EU hat darüber hinaus Verhandlungen über Investitionen mit Myanmar eingeleitet und wird prüfen, ob ähnliche Verhandlungen mit Taiwan und Hongkong aufgenommen werden können. Verhandlungen mit dem Iran werden nach dem Beitritt des Landes zur WTO in Erwägung gezogen. Im Dezember 2020 hat die EU auch ein Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich geschlossen, dem das Europäische Parlament im Mai 2021 zugestimmt hat. Das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sieht Zollfreiheit für den Warenhandel vor und deckt auch Investitionen und mehrere andere Politikbereiche ab.

 

[1]EU position in world trade“ (Position der EU im Welthandel), Kommission, abgerufen am 12. April 2019.

Mario Damen