Europäische Nachbarschaftspolitik

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) bezieht sich auf Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Moldau, Palästina, Syrien, Tunesien und die Ukraine. Ihr Ziel ist es, den Wohlstand, die Stabilität und die Sicherheit aller zu stärken. Sie basiert auf den Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte und ist eine bilaterale Politik zwischen der EU und dem jeweiligen Partnerland, zu der auch Initiativen der regionalen Zusammenarbeit zählen, namentlich die Östliche Partnerschaft und die Union für den Mittelmeerraum[1].

Rechtsgrundlage

  • Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union;
  • Titel V des Vertrags über die Europäische Union (Auswärtiges Handeln);
  • Artikel 206 und 207 (Handel) und 216-219 (Internationale Abkommen) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Allgemeine Ziele

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) bietet die Europäische Union ihren Nachbarn eine privilegierte Partnerschaft auf der Grundlage des beiderseitigen Bekenntnisses zu gemeinsamen Werten (Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung, Grundsätze der Marktwirtschaft und nachhaltige Entwicklung) an. Die ENP umfasst eine politische Koordinierung und eine vertiefte wirtschaftliche Integration sowie höhere Mobilität und direkte persönliche Kontakte. Der Umfang der Beziehungen hängt davon ab, inwieweit der jeweilige Partner sich tatsächlich für diese gemeinsamen Werte einsetzt. Die ENP bleibt weiterhin von dem Erweiterungsprozess getrennt, womit der möglichen künftigen Entwicklung der Beziehungen zwischen den Nachbarstaaten und der EU allerdings nicht vorgegriffen wird. Im Jahr 2011 hat die EU infolge der Entwicklungen in arabischen Ländern eine Überarbeitung der ENP vorgenommen und sie stärker auf tiefgreifende und nachhaltige Demokratie und inklusives Wirtschaftswachstum ausgerichtet. Tiefgreifende, nachhaltige Demokratie bedeutet insbesondere freie und faire Wahlen, Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen, Unabhängigkeit der Justiz, demokratische Kontrolle der Streitkräfte sowie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Außerdem hat die EU die Rolle der Zivilgesellschaft in diesem Prozess betont und das Prinzip „mehr für mehr“ eingeführt, das besagt, dass die Union stärkere Partnerschaften zu den Nachbarstaaten entwickelt, die größere Fortschritte bei demokratischen Reformen machen. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) leiteten im März 2015 einen Konsultationsprozess zwecks einer neuen Überprüfung der ENP ein. Eines der Hauptziele war die Anpassung der ENP-Instrumente, um den Bestrebungen der einzelnen Partnerländer besser Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang hat das Europäische Parlament am 9. Juli 2015 eine Entschließung verabschiedet, in der die Notwendigkeit einer in höherem Maße strategischen, zielgerichteten, flexiblen und kohärenten ENP hervorgehoben wird. Am 11. November 2015 präsentierten der EAD und die Kommission eine entsprechende Mitteilung, die sich auf die Ergebnisse der Konsultation stützt.

Am 18. Mai 2017 veröffentlichten der EAD und die Kommission einen Bericht über die Umsetzung der ENP. In dem Bericht wird hervorgehoben, dass die EU nun einen flexibleren, sensibleren Ansatz verfolgt, was die Zusammenarbeit mit den ENP-Partnern angeht, und dass die entsprechenden Ressourcen effizienter eingesetzt werden. Am 27. März 2019 nahm das Parlament eine Entschließung zum weiteren Vorgehen in der MENA-Region nach dem Arabischen Frühling an, in der eingeräumt wurde, dass in der Region einige demokratische Erfolge verzeichnet werden konnten, in deren Rahmen aber auch weitere wirtschaftliche, demokratische und gesellschaftliche Reformen gefordert wurden.

Instrumente

Die ENP baut auf den zwischen der EU und ihren Partnern bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) bzw. den seit neuestem abgeschlossenen Assoziierungsabkommen auf.

Zentraler Bestandteil der ENP sind die bilateralen Aktionspläne und Partnerschaftsprioritäten, die von der EU und den meisten Partnerländern jeweils gemeinsam erstellt wurden. Mit den Aktionsplänen wird die Agenda für politische und wirtschaftliche Reformen, einschließlich der kurz- und mittelfristigen Prioritäten (drei bis fünf Jahre), festgelegt. Die Aktionspläne und Partnerschaftsprioritäten der ENP spiegeln die Bedürfnisse, Interessen und Kapazitäten der EU und der jeweiligen Partner wider. Mit ihnen sollen demokratische, gerechte und inklusive Gesellschaften entwickelt, die wirtschaftliche Integration gefördert und die grenzüberschreitende Mobilität der Bürger verbessert werden.

Die EU unterstützt die Verwirklichung der ENP-Ziele durch finanzielle Zuwendungen sowie durch politische und technische Zusammenarbeit. Die Finanzhilfe erfolgt zu größten Teilen im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI), das für den Zeitraum von 2014 bis 2020 mit Mitteln in Höhe von 15,4 Mrd. EUR ausgestattet wurde. Andere Instrumente und Programme wie die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft dienen ebenfalls zur Finanzierung der ENP. Die Kommission leistet auch finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen für die Partner, und die Europäische Investitionsbank sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ergänzen diese mit Krediten.

Darüber hinaus wurden im Rahmen der ENP neue Instrumente entwickelt, um den Marktzugang insbesondere durch die Verhandlungen über tiefgreifende und umfassende Freihandelsabkommen zu erleichtern sowie die Mobilität und Steuerung der Migration zu verbessern. Dementsprechend wurden Mobilitätspartnerschaften sowie die Erleichterung bzw. Liberalisierung der Ausstellung von Visa in Aussicht gestellt und mit einigen Partnern vereinbart, und im Jahr 2016 wurde dafür ein spezifisches Finanzierungsinstrument – die Mobilitätspartnerschaftsfazilität – eingeführt. Darüber hinaus werden in der südlichen Region über die Nordafrika-Komponente des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika verschiedene regionale und bilaterale Initiativen in den Bereichen Migration und Mobilität finanziert.

Die ENP ist als gemeinsames politisches Instrumentarium gedacht, sie ermöglicht es der EU aber darüber hinaus auch, ihre Politik an die Besonderheiten des jeweiligen Partners anzupassen und dabei unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen.

Die Gestaltung und Funktion der Finanzierungsinstrumente der EU für den Bereich auswärtiges Handeln werden im Rahmen der Erörterungen über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2020-2027 überarbeitet. In diesem Rahmen hat das Parlament am 18. April 2018 einen Bericht über die Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen angenommen, in dem es um die Halbzeitbewertung 2017 und die künftige Struktur in der Zeit nach 2020 geht. In Bezug auf das Europäische Nachbarschaftsinstrument wurden in dem Bericht mehr Flexibilität, eine bessere Anwendung des Grundsatzes „mehr für mehr“, ein auf Anreizen basierender Ansatz und eine bessere Koordinierung der regionalen und bilateralen Programme gefordert.

Am 14. Juni 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI). In dem Vorschlag wird eine Vereinfachung der aktuellen Finanzierungsarchitektur in Bezug auf das auswärtige Handeln der EU im Rahmen des künftigen MFR gefordert und es werden mehrere Finanzierungsinstrumente, darunter auch das Europäische Nachbarschafsinstrument, im NDICI zusammengefasst. Das Parlament nahm seinen Standpunkt zu diesem Vorschlag am 27. März 2019 in erster Lesung an und forderte mehr Finanzmittel, eine bedeutendere Rolle in Bezug auf die Entscheidungsfindung betreffend sekundärpolitische Optionen und die Aussetzung von Mitteln, wenn Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Regionale Dimensionen

A. Östliche Partnerschaft

Die Östliche Partnerschaft wurde eingerichtet, um die Beziehungen der EU zu den meisten ihrer östlichen Nachbarn zu intensivieren, namentlich zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien sowie zur Republik Moldau und zur Ukraine. Die Östliche Partnerschaft wurde 2008 vereinbart und 2009 eingeleitet und baut auf der ENP auf.

1. Ziele

Das wesentliche Ziel der Östlichen Partnerschaft ist die „Beschleunigung des politischen Assoziierungsprozesses und die Vertiefung der wirtschaftlichen Integration“ zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarländern. Der Umfang der Integration und Kooperation wird von dem Engagement des jeweiligen Partnerstaats in Bezug auf die Werte, Standards und Strukturen der EU sowie von seinen Fortschritten bestimmt. Die Partnerschaft ist auf die Förderung von Demokratie und verantwortungsvoller Regierungsführung, die Stärkung der Energieversorgungssicherheit, die Förderung sektoraler Reformen (einschließlich Umweltschutz), die Förderung direkter persönlicher Kontakte sowie die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ausgerichtet und bietet zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte, die sozioökonomische Ungleichheiten reduzieren und die Stabilität erhöhen sollen[2].

2. Strukturen

Alle zwei Jahre finden Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft statt, an denen die EU und die Staats- bzw. Regierungschefs der Partnerstaaten sowie Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des EAD teilnehmen.

Die Teilnehmer des fünften Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft, das am 24. November 2017 in Brüssel stattfand, zogen eine Bilanz der Erfolge der vergangenen zwei Jahre, und ihre Aufgabe ist es nun, eine gemeinsame Arbeitsunterlage[3] umzusetzen, in der ein stärker fokussierter Ansatz zum Erreichen von Resultaten bei den vier Prioritäten vorgeschlagen wird, wie sie in der Gemeinsamen Erklärung auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga vom 22. Mai 2015 festgelegt wurden:

  • wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen,
  • Stärkung der Institutionen und verantwortungsvolle Regierungsführung,
  • Vernetzung, Energieeffizienz, Umwelt und Klimawandel,
  • Mobilität und direkte persönliche Kontakte.

Die am 15. November 2017 vom Parlament angenommenen Empfehlungen zur Östlichen Partnerschaft stellten einen ehrgeizigen und nach vorne blickenden Beitrag zum bevorstehenden Gipfeltreffen dar.

Die multilaterale Zusammenarbeit der Östlichen Partnerschaft gründet sich auf vier Themenplattformen: Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität; wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit den politischen Maßnahmen der EU; Sicherheit der Energieversorgung, direkte Kontakte zwischen den Menschen. Hohe Beamte treffen sich mindestens zweimal jährlich, die Außenminister jährlich. Die Arbeit der Plattformen wird gelegentlich durch sektorspezifische Ministertreffen unterstützt.

Darüber hinaus sind Leitinitiativen ergriffen worden, darunter ein integriertes Grenzmanagementprogramm, eine Fazilität für KMU, regionale Strommärkte sowie Bemühungen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Steigerung des Einsatzes von erneuerbaren Energiequellen, zur Förderung einer verantwortungsbewussten Umweltpolitik und zur Vorsorge in Bezug auf bzw. zur Vorbereitung und Reaktion auf vom Menschen verursachte Katastrophen.

Die 2011 eingerichtete Parlamentarische Versammlung Euronest[4] ist die parlamentarische Komponente der Östlichen Partnerschaft und zuständig für die Beratung, Aufsicht und Überwachung der Partnerschaft. Sie dient vornehmlich als Treffen der Parlamente der Länder der Östlichen Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament, damit persönliche Kontakte geknüpft werden, die aktive Teilhabe der Zivilgesellschaft gefördert wird und es zu einem regen kulturellen Dialog kommt. Die Grundlage dafür sind gemeinsame Interessen und Verpflichtungen sowie die Grundsätze der Differenzierung, der gemeinsamen Trägerschaft und der Verantwortung. Eine der Aufgaben der Parlamentarischen Versammlung besteht darin, die Unterstützung der EU für die Länder der Östlichen Partnerschaft zu kontrollieren, und sie kann auch Empfehlungen bezüglich der zwischenstaatlichen Strukturen der Östlichen Partnerschaft aussprechen, die zu einer vertieften politischen und wirtschaftlichen Integration dieser Länder mit der EU führen sollen.

Bislang fanden sieben ordentliche Tagungen der Parlamentarischen Versammlung statt, zuletzt vom 25. bis 27. Juni 2018 in Brüssel. Sie besteht aus 60 Mitgliedern des Europäischen Parlaments und jeweils zehn Abgeordneten aus den einzelnen Partnerstaaten. Da das Europäische Parlament die Nationalversammlung von Belarus jedoch nicht als demokratisch gewählte Institution anerkennt, nehmen derzeit keine „Parlamentarier“ aus Belarus an Euronest teil. Die parlamentarische Versammlung Euronest umfasst vier ständige Ausschüsse: den Ausschuss für politische Angelegenheiten, Menschenrechte und Demokratie, den Ausschuss für wirtschaftliche Integration, Angleichung der Rechtsvorschriften und Konvergenz mit der EU-Politik, den Ausschuss für Energieversorgungssicherheit und den Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft.

Darüber hinaus spricht ein Forum der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft[5] Empfehlungen aus, um „Einfluss auf die Organe der EU und die nationalen Regierungen der Östlichen Partnerschaft zu nehmen“.

B. Union für den Mittelmeerraum

Die Union für den Mittelmeerraum besteht aus den 28 Mitgliedstaaten der EU, der Europäischen Union und 15 Mittelmeerstaaten (Ägypten, Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Israel, Jordanien, Libanon, Mauretanien, Marokko, Monaco, Montenegro, Palästina, Syrien [dessen Mitgliedschaft aufgrund des Bürgerkriegs ausgesetzt wurde], Tunesien und die Türkei). Seit 2008 hat die Liga der Arabischen Staaten an allen Zusammenkünften teilgenommen, und Libyen hat Beobachterstatus.

1. Ziele

Die Union für den Mittelmeerraum bildet einen multilateralen Rahmen für politische, wirtschaftliche und soziale Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den südlichen und östlichen Mittelmeerstaaten. Sie wurde 2008 während des Pariser Gipfels in Fortführung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (Euromed), auch als Barcelona-Prozess bekannt, gegründet. Die Ziele der Union für den Mittelmeerraum sind an die Erklärung von Barcelona (1995) angelehnt, nämlich ein Gebiet des Friedens, der Stabilität, der Sicherheit und des gemeinsamen wirtschaftlichen Wohlstands zu schaffen, in dem die Prinzipien der Demokratie, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten uneingeschränkt geachtet werden, während gleichzeitig das Verständnis zwischen den Kulturen und Zivilisationen der Region Europa-Mittelmeer gefördert werden soll.

2. Strukturen

Die Union für den Mittelmeerraum tagt unter einem gemeinsamen Vorsitz, wodurch die gemeinsame Verantwortung der Gruppe zum Ausdruck kommt. Seit 2012 hat die Europäische Union den Vorsitz für die nördlichen Staaten und Jordanien den für die südlichen Staaten inne. Das wesentliche Lenkungsgremium der Union für den Mittelmeerraum ist das Treffen hoher Beamter, das die Arbeiten der Union für den Mittelmeerraum beaufsichtigt und koordiniert. Das Treffen hoher Beamter verabschiedet auch den Haushalt und das Arbeitsprogramm des Sekretariats, bereitet die Außenministertreffen und Treffen anderer Ministerien vor und benennt den Generalsekretär sowie seine sechs Stellvertreter. In diesem Gremium werden auch die vom Sekretariat zur Genehmigung und Durchführung vorgelegten Projektvorschläge diskutiert. Die Aufgabe des Sekretariats der Union für den Mittelmeerraum besteht in erster Linie darin, technische Projekte in Bereichen wie Transport, Energie, Wasser, Umweltschutz, Hochschulbildung und Mobilität, Forschung, Soziales, Stärkung der Stellung der Frau in der Gesellschaft und Beschäftigungs- und Unternehmensentwicklung zu bestimmen, durchzuführen, zu fördern und zu koordinieren, da sie einer besseren Zusammenarbeit dienen und einen direkten Einfluss auf die Lebensverhältnisse der Bürger nehmen. Die EU leistet den größten Beitrag zum Haushalt des Sekretariats der Union für den Mittelmeerraum.

Die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum baut auf der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer auf und besteht aus 280 Mitgliedern: 132 Mitglieder der EU (83 Mitglieder der 28 nationalen Parlamente der EU und 49 Mitglieder des Europäischen Parlaments), acht Mitglieder der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Monaco und Montenegro), 130 Mitglieder aus den zehn Staaten des südlichen und östlichen Mittelmeerraums (Ägypten, Algerien, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Palästina, Syrien (Mitgliedschaft derzeit ausgesetzt), Tunesien und Türkei) und zehn Mitglieder aus Mauretanien.

Die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum hält jährlich mindestens eine Plenarversammlung ab, zuletzt am 13./14. Februar 2019 in Straßburg. Sie verabschiedet Entschließungen oder Empfehlungen zu allen Themenbereichen der Europa-Mittelmeer-Kooperation, die die ausführenden Organe der Union für den Mittelmeerraum, den Rat der EU, die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen der Partnerländer betreffen. 2018-2019 hatte das Europäische Parlament den turnusmäßigen Vorsitz der Union für den Mittelmeerraum inne. Diesen übergab Sie auf der derzeit letzten Versammlung in Straßburg der Großen Nationalversammlung der Türkei. Die Versammlung umfasst fünf Ausschüsse: politische Angelegenheiten, wirtschaftliche Angelegenheiten, Kultur, Frauen und Energie.

 

[1]Weitere Informationen über die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und den Partnerländern der Östlichen Partnerschaft und der Union für den Mittelmeerraum finden Sie in den Kurzdarstellungen zu diesen Themen (5.5.5, 5.5.6 und 5.5.7).
[2]Weitere Informationen über die Östliche Partnerschaft finden Sie auf der Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
[3]„Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020: Focusing on key priorities and tangible results“ (Östliche Partnerschaft – Fokus auf den Hauptprioritäten und dem Erreichbaren).
[4]Weitere Informationen über Euronest und diesbezügliche Aktivitäten finden Sie auf der Website der Versammlung.
[5]Weitere Informationen über das Forum der Zivilgesellschaft und diesbezügliche Aktivitäten finden Sie auf der Website des Forums der Zivilgesellschaft.

María Álvarez López / Mario Damen