Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) bezieht sich auf die Länder Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, den Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien und Tunesien. Sie umfasst bilaterale politische Beziehungen zwischen der EU und den zehn einzelnen Partnerländern, die durch einen Rahmen der regionalen Zusammenarbeit, der Union für den Mittelmeerraum, ergänzt werden. Im Jahr 2011 baute die EU ihre Unterstützung für einen demokratischen Wandel im Rahmen der ENP als Reaktion auf die Aufstände in ihrer südlichen Nachbarschaft aus. 2015 überarbeitete sie die ENP erneut.

Rechtsgrundlage

  • Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union;
  • Titel V des Vertrags über die Europäische Union: das auswärtige Handeln der EU;
  • Artikel 206-207 (Handel) und 216-219 (Internationale Abkommen) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Instrumente

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wird im Rahmen von Programmen der Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene (individuell auf jedes Land angepasst), regionaler Ebene, auf Ebene der unter die Nachbarschaftspolitik fallenden Region und auf grenzübergreifender Ebene (zwischen EU-Ländern und Nachbarländern, die eine Land- oder Seegrenze teilen) durchgeführt. Die Rechtsgrundlage für die bilateralen Beziehungen der EU zu Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, dem Libanon, Marokko, der Palästinensischen Behörde und Tunesien bilden Assoziierungsabkommen. Das mit Syrien vor dem gewaltsamen Vorgehen der syrischen Regierung gegen die öffentlichen Proteste im Jahr 2011 eingeleitete Assoziierungsabkommen wurde niemals unterzeichnet. Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der EU und Libyen wurden im Februar 2011 ausgesetzt und noch nicht wieder aufgenommen.

Im Rahmen der ENP haben die EU und ihre südlichen Partner (mit Ausnahme von Libyen und Syrien) bilaterale Aktionspläne, Partnerschaftsprioritäten oder Assoziierungsagenden angenommen. Darin wird jeweils eine Agenda für politische und wirtschaftliche Reformen samt kurz- und mittelfristigen Prioritäten für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren formuliert. ENP-Aktionspläne tragen den Bedürfnissen, Interessen und Möglichkeiten der EU und des jeweiligen Partnerlandes Rechnung und zielen insbesondere darauf ab, demokratische, sozial gerechte und inklusive Gesellschaften aufzubauen, wirtschaftliche Integration und Bildung zu fördern, kleine und mittlere Unternehmen sowie die Landwirtschaft voranzubringen und den grenzüberschreitenden Personenverkehr zu erleichtern.

Das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) war das wichtigste Finanzinstrument für die bilaterale Zusammenarbeit mit den südlichen Partnerländern für den Zeitraum 2014-2020. Das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – „Europa in der Welt“ wird den Rahmen für die Zusammenarbeit der EU mit diesen Ländern für den Zeitraum 2021-2027 bilden. Im Rahmen des neuen Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ wird der Schwerpunkt verstärkt auf die Kombination von Finanzhilfen der EU mit Darlehen europäischer und internationaler Finanzinstitute gelegt, wodurch es den Partnerländern ermöglicht wird, erhebliche Mittel zu Vorzugsbedingungen für Investitionen zu mobilisieren. Mit dem neuen System von Garantien, das im Rahmen von „NDICI/Europa in der Welt“ vorgesehen ist, soll der Zugang zu zusätzlichen Mitteln durch die Mobilisierung sowohl öffentlicher als auch privater Investoren ermöglicht werden.

Am 9. Februar 2021 haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Mitteilung angenommen, in der eine ehrgeizige und innovative neue Agenda für den Mittelmeerraum vorgeschlagen wird, um die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern in der südlichen Nachbarschaft neu zu beleben und zu stärken. Die neue Agenda konzentriert sich auf fünf Politikbereiche: a) menschliche Entwicklung, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, b) Resilienz, Wohlstand und digitaler Wandel, c) Frieden und Sicherheit, d) Migration und Mobilität und e) ökologischer Wandel: Klimaresilienz, Energie und Umwelt. Gleichzeitig soll ein spezieller Wirtschafts- und Investitionsplan für die südliche Nachbarschaft zur wirtschaftliche Erholung beitragen und die Lebensqualität der Menschen in der Region, auch infolge der COVID-19-Pandemie, verbessern.

Darüber hinaus ist die EU bestrebt, den Marktzugang und die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Mobilität mit ihren südlichen Partnern voranzubringen. Die Verhandlungen über vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen (Deep and Comprehensive Free Trade Agreements, DCFTA) mit Marokko und Tunesien sind im Gange. Mit Marokko, Tunesien und Jordanien wurden Mobilitätspartnerschaften abgeschlossen, und mit dem Libanon sind Verhandlungen im Gange. Innerhalb dieser Rahmenregelungen wurden diverse Projekte durchgeführt, insbesondere im Rahmen der Mobilitätspartnerschaftsfazilität, die 2016 initiiert wurde. Darüber hinaus werden regionale und bilaterale Initiativen in den Bereichen Migration und Mobilität in Algerien, Ägypten, Libyen, Marokko und Tunesien über die Nordafrika-Komponente des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika finanziert. Mit dem Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise, dem sogenannten „Madad-Fonds“, werden syrische Flüchtlinge, Binnenvertriebene und lokale Gemeinschaften im Libanon, in Jordanien und in Ägypten unterstützt.

Durch die im Jahr 2008 zur Wiederbelebung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft gegründete Union für den Mittelmeerraum wurde ein regionaler Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den 15 Mittelmeerländern, einschließlich der zehn südlichen Partnerländer, geschaffen.

Aktueller Status

A. Algerien

Als wichtiger regionaler Akteur und bedeutender Energieerzeuger ist Algerien ein Schlüsselpartner der EU in der südlichen Nachbarschaft. Im Jahr 2005 trat ein Assoziierungsabkommen in Kraft. Die EU und Algerien haben auf der Tagung des Assoziationsrates im März 2017 ihre gemeinsamen Partnerschaftsprioritäten verabschiedet. Mit den Partnerschaftsprioritäten wurde ein neuer Rahmen für das politische Engagement und eine verstärkte Zusammenarbeit geschaffen, wobei der Schwerpunkt auf folgenden Punkten liegt: i) Regierungsführung und Grundrechte, ii) sozioökonomische Entwicklung und Handel, iii) Energie, Umweltschutz und Klimawandel, iv) strategischer und sicherheitspolitischer Dialog und v) menschliche Dimension, Migration und Mobilität.

B. Ägypten

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ägypten werden durch ein Assoziierungsabkommen geregelt, das seit 2004 in Kraft ist. Im Juni 2022 wurde mit der Annahme neuer Partnerschaftsprioritäten, anhand derer die Beziehung bis 2027 gestaltet werden soll, vom 9. Assoziationsrat EU-Ägypten bestätigt, dass die EU und Ägypten eine wirksame und vielschichtige Beziehung führen. Diese stehen im Einklang mit der Agenda der EU für den Mittelmeerraum sowie ihrem Wirtschafts- und Investitionsplan und der ägyptischen „Strategie für nachhaltige Entwicklung – Vision 2030“. Die EU und Ägypten entschieden, ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf drei Prioritäten zu vertiefen: i) nachhaltige wirtschaftliche Modernisierung und soziale Entwicklung Ägyptens; ii) Partner in der Außenpolitik; iii) Stärkung der Stabilität.

C. Israel

Die EU und Israel unterhalten umfassende Beziehungen, die mit engen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie technischer Zusammenarbeit einhergehen. Auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens aus dem Jahr 2000 entwickelten sich die Beziehungen in den Folgejahren dynamisch weiter, wobei in vielen Bereichen ein erheblicher Ausbau zu verzeichnen war. Der im Jahr 2005 vereinbarte Aktionsplan EU-Israel beruht auf den gemeinsamen Werten der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der grundlegenden Freiheiten und fördert die Einbeziehung Israels in europäische Strategien und Programme. Im Jahr 2009 entschied die EU, dass es Fortschritte im Nahost-Friedensprozess (Middle East Peace Process, MEPP) geben müsse, wenn die Beziehungen durch den Status „fortgeschritten“ aufgewertet werden sollen. Die Zusammenarbeit wird jedoch auf der Grundlage des ENP-Aktionsplans von 2005, der bis 2022 in Kraft bleibt, fortgeführt.

D. Jordanien

Die EU betrachtet Jordanien als einen wichtigen Partner, der im Nahen und Mittleren Osten eine stabilisierende Rolle spielt. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Jordanien, das seit Mai 2002 in Kraft ist, bildet die Rechtsgrundlage für diese bilaterale Partnerschaft. Jordanien war das erste Partnerland des Mittelmeerraums, mit dem technische Verhandlungen geführt wurden, an deren Ende dem Land 2010 ein „fortgeschrittener Status“ der Beziehungen zur EU eingeräumt wurde. Im Jahr 2012 wurde ein ENP-Aktionsplan angenommen und im Juni 2022 wurden im Einklang mit der neuen Agenda der EU für den Mittelmeerraum und ihrem Wirtschafts- und Investitionsplan neue Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien vereinbart, die bis 2027 als Richtschnur für die Partnerschaft dienen sollen. Die EU und Jordanien werden ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf drei Ziele vertiefen: i) Stärkung der Zusammenarbeit im Hinblick auf regionale Stabilität und Sicherheit; ii) Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Stabilität; iii) Stärkung der verantwortungsvollen Staatsführung und der Achtung der Menschenrechte

Die EU und Jordanien gingen im Oktober 2014 eine Mobilitätspartnerschaft ein, um Mobilität und Migration zu steuern. Darüber hinaus hat Jordanien seit 2013 1,08 Mrd. EUR Makrofinanzhilfen seitens der EU erhalten. Das letzte Darlehensprogramm in Höhe von 700 Mio. EUR wurde im Jahr 2020 angenommen. Damit kann Jordanien die wirtschaftliche Stabilisierung fördern, die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung verbessern, Wirtschaftsreformen vorantreiben und die wirtschaftlichen Schäden infolge der COVID-19-Pandemie begrenzen. Jordanien erhält zudem Mittel aus dem „Madad-Fonds“, dem Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise.

E. Libanon

Die Beziehungen beruhen auf dem seit 2006 geltenden Assoziierungsabkommen EU-Libanon sowie den 2016 vereinbarten Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon und dem Pakt EU-Libanon, der die Bewältigung der Auswirkungen der Syrien-Krise auf den Libanon zum Gegenstand hat. Die Gültigkeitsdauer der bestehenden Partnerschaftsprioritäten wurde verlängert, bis neue Prioritäten im Rahmen von „NDICI/Europa in der Welt“ vereinbart werden können. Die Prioritäten konzentrieren sich auf die i) Förderung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen, ii) die Unterstützung der lokalen Governance und der sozioökonomischen Entwicklung und iii) die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Verbesserung der Sicherheit. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Libanon umfasst spezifische Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten und Institutionen sowie Maßnahmen zugunsten der Zivilgesellschaft. Im Assoziationsrat EU-Libanon, der im Juli 2017 zusammentrat, wurde vereinbart, die Gespräche auf die Unterzeichnung einer Mobilitätspartnerschaft auszurichten. Der Libanon ist ein Land mit 4,4 Millionen Einwohnern, das derzeit etwa 1 Million registrierte syrische Flüchtlinge beherbergt. Der Libanon erhält Mittel aus dem „Madad-Fonds“, dem Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise. Im Dezember 2020 gab die EU bekannt, dass sie gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Weltbank einen „Reform-, Erholungs- und Wiederaufbaurahmen“ ins Leben rufen werde, mit dem „ein besserer Libanon aufgebaut werden solle“, der nach den Grundsätzen der Transparenz, Inklusion und Rechenschaftspflicht ausgerichtet ist. Neben einer auf den Menschen ausgerichteten Erholung wird die substanzielle Unterstützung der EU beim Wiederaufbau eines demokratischen, transparenten, inklusiven und prosperierenden Libanon jedoch weiterhin von greifbaren Fortschritten bei den notwendigen Reformen abhängen.

F. Libyen

Seit dem Ende des Gaddafi-Regimes hat sich Libyen angesichts der komplexen politischen, territorialen, sozialen und ethnischen Spaltungen zunehmend auf einen Bürgerkrieg zubewegt. Darüber hinaus gilt Libyen auch als Transitroute für in der Sahelzone agierende Menschenhändler und Schmuggler. Vor diesem Hintergrund ist die EU bestrebt, Libyen dabei zu unterstützen, einen stabilen und inklusiven Staat zu schaffen. Die Union unterstützt die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen, die darauf abzielen, den Feindseligkeiten ein Ende zu setzen, und strebt eine Vertiefung der diplomatischen Beziehungen zu libyschen und regionalen Interessenträgern an. Zwischen Libyen und der EU gibt es weder ein Assoziierungsabkommen noch andere vertragliche Beziehungen, allerdings kommt das Land für Finanzierungen im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und anderer Finanzinstrumente infrage. Die lokale und regionale Instabilität hat Libyen von einem Zielland für Migration zu einem Transitland gemacht, wodurch eine sofortige Reaktion der EU erforderlich wurde, um die dringendste Not zu lindern. Libyen hat daher Mittel aus der Nordafrika-Komponente des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika erhalten, mit dem die Ursachen der irregulären Migration angegangen sowie Schutzmaßnahmen und Migrationssteuerung unterstützt werden.

G. Marokko

Marokko hat von den Partnern im Süden die am weitesten entwickelten Beziehungen zur EU. Ein Assoziierungsabkommen ist seit dem Jahr 2000 in Kraft, und ein neuer ENP-Aktionsplan wurde 2013 verabschiedet. Im Jahr 2008 wurde dem Land im Rahmen der ENP der fortgeschrittene Status zuerkannt, womit dem Bestreben Rechnung getragen wird, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko zu intensivieren und die wirtschaftlichen und politischen Reformen weiterhin zu unterstützen. Die Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Marokko wurde im Juni 2013 begründet. Verhandlungen über Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung und zur Rückübernahme sowie über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen werden fortgesetzt. Darüber hinaus ist 2014 ein neues Fischereiabkommen in Kraft getreten. Zwei aktuellen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union zufolge darf die EU ihre Abkommen mit Marokko umsetzen; diese gelten jedoch nicht für die Westsahara.

H. Palästina

Mit einer vorläufigen jährlichen bilateralen Mittelzuweisung in Höhe von 300 Mio. EUR ist die EU der größte Geldgeber der Palästinensischen Behörde. Übergeordnetes Ziel der EU-Unterstützung ist es, einen Beitrag zum Aufbau der Kapazitäten eines künftigen lebensfähigen, unabhängigen und demokratischen palästinensischen Staates zu leisten, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und anderen Nachbarn koexistiert. Die Rechtsgrundlage für die Beziehungen zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde bildet das 1997 abgeschlossene Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit. Die EU und die Palästinensische Behörde haben einen ENP-Aktionsplan unterzeichnet, der 2013 in Kraft getreten ist. Im selben Jahr hat die EU Israel und dem künftigen Staat Palästina „besondere privilegierte Partnerschaften“ angeboten und vorbehaltlich einer künftigen Vereinbarung über den endgültigen Status ein beispielloses Paket von Maßnahmen zur politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Unterstützung beider Seiten bereitgestellt. Die EU engagiert sich aktiv im Nahost-Friedensprozess (MEPP) und ist Mitglied des Nahost-Quartetts, das auf eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der sogenannten Roadmap for Peace (Fahrplan für den Frieden) von 2003 hinarbeitet. Im Juni 2022 billigte die Kommission eine neue bilaterale Mittelzuweisung an Palästina in Höhe von 224,8 Mio. EUR. Das Hilfspaket ist dafür vorgesehen, die Palästinensische Behörde und entscheidende Vorhaben im besetzten palästinensischen Gebiet zu unterstützen. Mit diesem Hilfspaket werden vorhergehende Zuwendungen, wie die Bereitstellung von 92 Mio. EUR für das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) ergänzt, sodass sich die insgesamt an die Palästinenser geleistete finanzielle Unterstützung der EU für das Jahr 2021 auf 317 Mio. EUR beläuft.

I. Syrien

Nach der Eskalation der Gewalt und aufgrund der inakzeptablen Menschenrechtslage setzte die EU im Mai 2011 ihre gesamte bilaterale Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung aus. Parallel dazu hat die EU verschiedene restriktive Maßnahmen in Form von Sanktionen ergriffen. Im Einklang mit der EU-Strategie für Syrien vom 3. April 2017 unterstützt die EU inklusive Friedensverhandlungen mit Blick auf einen von Syrien selbst angeführten politischen Übergang. Im Rahmen der Bemühungen zur Bewältigung der Krise in Syrien ist die EU der größte Geber, und die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit 2011 zusammen mehr als 24,9 Mrd. EUR an humanitärer Hilfe, Entwicklungshilfe, Wirtschaftshilfe und Stabilisierungshilfe bereitgestellt. Seit 2017 hat die EU jährliche Brüsseler Konferenzen zum Thema „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ organisiert, die unter dem gemeinsamen Vorsitz der Union und der Vereinten Nationen stattfanden. Das übergeordnete Ziel dieser Konferenzen ist es, die syrische Bevölkerung zu unterstützen und die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren, um eine dauerhafte politische Lösung der Krise in Syrien im Einklang mit der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates zu finden. Bisher wurden im Rahmen aller Brüsseler Konferenzen die schwierigsten humanitären und resilienzbezogenen Probleme der syrischen Bevölkerung und der Gemeinschaften, die syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, sowohl innerhalb des Landes als auch in der Region, behandelt.

J. Tunesien

Seit der tunesischen Revolution 2011 hat die EU politische, finanzielle und technische Unterstützung für den Übergang des Landes zur Demokratie bereitgestellt. Die Rechtsgrundlage für die bilateralen Beziehungen bildet weiterhin das Assoziierungsabkommen, das seit 1998 in Kraft ist. In Anbetracht der erzielten Fortschritte vereinbarten die EU und Tunesien 2012 die Schaffung einer privilegierten Partnerschaft mit einem ausführlichen Aktionsplan für den Zeitraum 2013-2017. Im Juli 2018 verabschiedete der Assoziationsrat EU-Tunesien die wichtigsten Leitlinien für die privilegierte Partnerschaft EU-Tunesien für den Zeitraum 2018-2020. Im März 2014 gingen Tunesien und die EU eine Mobilitätspartnerschaft miteinander ein, was den Weg zur Aufnahme von Verhandlungen über Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen ebnete. Im Oktober 2015 wurden die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen gebilligt; diese sind noch nicht abgeschlossen. Mit der im Januar 2014 erfolgten einvernehmlichen Annahme einer neuen Verfassung in Tunesien und der erfolgreichen Organisation von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von Oktober bis Dezember 2014, gefolgt von den seit Langem erwarteten Kommunalwahlen im Mai 2018, vollzog das Land einen bedeutsamen Schritt hin zur Demokratie.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament ist umfassend an der Europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt. Über den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten überwacht es die Umsetzung der ENP, insbesondere im Hinblick auf die jährlichen Fortschrittsberichte und die Überprüfungen. Der Ausschuss verfolgt die politische Lage in den Partnerländern durch regelmäßige Aussprachen mit hochrangigen Regierungsvertretern, Sachverständigen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Durch seine Haushaltsbefugnisse kann das Parlament unmittelbar Einfluss darauf nehmen, in welcher Höhe Mittel für die einschlägigen Finanzinstrumente bereitgestellt werden. Für den Abschluss aller Assoziierungsabkommen mit den südlichen Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich. Auch neue Handelsabkommen, einschließlich künftiger vertiefter und umfassender Freihandelsabkommen mit Marokko und Tunesien, bedürfen der Zustimmung des Parlaments.

Die regelmäßige Pflege der bilateralen Beziehungen mit den Parlamenten der südlichen Partnerländer wird durch ständige Delegationen gewährleistet. Die Beziehungen zum marokkanischen Parlament wurden daher mit der Bildung eines Gemischten Parlamentarischen Ausschusses im Jahr 2010 ausgebaut. Zudem wurden 2016 mit Tunesien und 2018 mit Algerien Gemischte Parlamentarische Ausschüsse gebildet. Die parlamentarischen Beziehungen mit Syrien wurden wegen des Bürgerkriegs ausgesetzt, und auch die gegenwärtige Lage in Libyen lässt interparlamentarische Beziehungen nicht zu. Das Parlament nahm an mehreren EU-Wahlbeobachtungsmissionen in südlichen Partnerländern teil und unterstützt Tunesien im Rahmen seines Demokratieförderungsprogramms. Das Parlament beteiligt sich auf regionaler Ebene an der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, die alljährlich eine Plenartagung und mehrere Ausschusssitzungen abhält. Derzeit hat das marokkanische Parlament den turnusmäßigen Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung inne.

 

Christos Trapouzanlis / Kirsten Jongberg