Zentralasien

Zentralasien verbindet den riesigen asiatischen Kontinent mit Europa. Die EU ist sich seiner strategischen Bedeutung für den Handel und die Energierouten sowie für Ressourcen wie Gas, Öl und Mineralien (insbesondere Gold, Uran und alle Arten seltener Erden) bewusst. 2019 hat die EU ihre Strategie für Zentralasien aktualisiert, um den Schwerpunkt auf die Förderung von Resilienz (in Bereichen wie Menschenrechte, Grenzsicherheit und Umwelt), Wohlstand (mit besonderer Betonung der Konnektivität) sowie regionale Zusammenarbeit zu legen.
Das erste Gipfeltreffen EU-Zentralasien, das im April 2025 stattfand, war ein Meilenstein und bot Gelegenheit, die Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft auszubauen, den Handel zu vertiefen und den Schwerpunkt auf die energiewirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionen, hochwertige Konnektivität, Digitalisierung, nachhaltige Entwicklung und Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (einschließlich hybrider Bedrohungen) zu legen. Im Rahmen von Global Gateway ist ein Investitionspaket in Höhe von 12 Mrd. EUR geplant, mit dem die Handelsrouten verbessert werden sollen. Dies ist eine wichtige Gelegenheit für die EU, ihr geopolitisches Interesse an einer Intensivierung des bilateralen Engagements und der Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit mit Zentralasien zu bekunden und vor dem Hintergrund globaler geopolitischer Veränderungen ihre Abhängigkeit von China und Russland zu verringern. Weitere Schwerpunkte des Gipfeltreffens waren Klimaschutz, Menschenrechte und strategische Ressourcen (einschließlich kritischer Rohstoffe).
Angesichts der Lage in Afghanistan ist Zentralasien zu einer Region geworden, die für die Sicherheit und Stabilität von entscheidender Bedeutung ist. Die Unruhen in Kasachstan im Januar 2022, die endeten, nachdem die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit Truppen unter russischer Führung entsandt hatte, und die Zwischenfälle an den Grenzen zwischen zentralasiatischen Ländern verdeutlichen das Risiko der Instabilität in dieser Region, die unter dem Einfluss Moskaus steht. Dieser Einfluss Russlands in Zentralasien nimmt jedoch infolge des Einmarschs in die Ukraine und der Konzentration von Truppen an der Front ab. Diese Verlagerung hat den zentralasiatischen Ländern die Chance eröffnet, zu unabhängigeren regionalen Akteuren zu werden, und neue Wege für die Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen wie Energie, Rohstoffe und Konnektivität eröffnet. Russland ist jedoch nach wie vor ein wichtiger Sicherheitsgarant in der Region, verfügt über militärische Einrichtungen in drei der fünf zentralasiatischen Länder, kontrolliert zwei Drittel der dortigen Waffeneinfuhren und unterstützt die Regierungen der Region.
In Bezug auf Handel und Investitionen nimmt der Einfluss Chinas mit seiner Initiative „Neue Seidenstraße“ zu. Als Reaktion auf die Initiative hat die EU ihr Engagement und ihre Investitionen in der Region im Rahmen der Global-Gateway-Strategie der EU verstärkt. Unter Berücksichtigung der Hilfen der einzelnen Mitgliedstaaten ist die EU zum größten Geber in Zentralasien geworden und hat mehr als 550 Mio. EUR für das regionale Mehrjahresrichtprogramm für Zentralasien für den Zeitraum 2021-2027 bereitgestellt. Die EU und Zentralasien haben im Rahmen der Global-Gateway-Initiative der EU wesentliche Schritte zur Entwicklung des transkaspischen Verkehrskorridors unternommen, mit dem eine multimodale, moderne und wettbewerbsfähige Route zwischen Europa und Zentralasien geschaffen werden soll.
Das Parlament betont weiterhin die Bedeutung der Achtung der Menschenrechte, der verantwortungsvollen Staatsführung und der gesellschaftlichen Entwicklung, wobei es die Rolle der parlamentarischen Diplomatie hervorhebt und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachdrücklich unterstützt.

Rechtsgrundlage

• Titel V des Vertrags über die Europäische Union: „Auswärtiges Handeln“,
• Artikel 206 und 207 (Handel) sowie Artikel 216 bis 219 (internationale Übereinkünfte) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
• Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) über bilaterale Beziehungen, ausgenommen im Falle Turkmenistans, mit dem ein Interimsabkommen über Handel besteht. Das neue erweiterte PKA (EPKA) mit Kasachstan trat am 1. März 2020 in vollem Umfang in Kraft. Das EPKA mit Kirgisistan wurde im Juli 2019 paraphiert, und mit Usbekistan werden derzeit Verhandlungen geführt. Tadschikistan hat ebenfalls Interesse an einem EPKA geäußert.

Die Länder Zentralasiens und die Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien

Jahrelang waren die Beziehungen zwischen den Ländern Zentralasiens untereinander aufgrund von Grenz- und Ressourcenkonflikten im Allgemeinen eher belastet. Nach dem Führungswechsel in Usbekistan im Jahr 2016 hat sich die Lage jedoch rasch geändert, wodurch neue Chancen für die regionale Zusammenarbeit entstanden.

Regelmäßige Gipfeltreffen zentralasiatischer Staats- und Regierungschefs sind der Eckpfeiler der regionalen Diplomatie. Das erste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Zentralasiens zur regionalen Zusammenarbeit fand im März 2018 in Astana statt. Im August 2024 billigten die Staats- und Regierungschefs auf dem sechsten Konsultationstreffen asiatischer Staats- und Regierungschefs in Astana einen Fahrplan für die regionale Zusammenarbeit bis 2027 und stellten die Strategie für Zentralasien 2040 vor. Diese Initiativen zielen darauf ab, die zwischenstaatliche Koordinierung zu verbessern, die regionale Identität zu stärken und die wirtschaftliche Integration zu fördern. Besonderes Augenmerk gilt angesichts des enormen Potenzials für regionale Zusammenarbeit und Investitionen auch Quellen erneuerbarer Energien. Die regionale Wirtschaft ist aufgrund des Einmarschs Russlands in die Ukraine, der weltweiten Inflation und des Anstiegs der Rohstoffpreise derzeit mit Unsicherheit konfrontiert.

Die Außenpolitik aller Länder Zentralasiens ist vielschichtig und von dem Bemühen gekennzeichnet, insbesondere die Beziehungen zu Russland, China, der EU und den Vereinigten Staaten ausgewogen zu gestalten. Auch die Beziehungen zur Türkei und zu Iran sind wichtig. Turkmenistan ist größtenteils von der Außenwelt abgeschlossen, und sein Status der „immerwährenden Neutralität“ wird sogar von den Vereinten Nationen anerkannt. Nach der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 ist die Lage in Afghanistan nicht nur zu einem globalen Problem geworden, sondern auch zu dem größten Grund zur Sorge für die Regierungen der zentralasiatischen Staaten. Die gesamte zentralasiatische Region ist zu einem Gebiet von wesentlicher Bedeutung geworden, wenn es darum geht, religiösen Extremismus und Terrornetzwerke sowie den Drogenhandel innerhalb der Grenzen dieser Region einzudämmen. Aufgrund der humanitären Krise in Afghanistan sind die zentralasiatischen Länder zum Ziel einer großen Zahl afghanischer Flüchtlinge und somit potenzieller Empfänger zusätzlicher Unterstützung seitens der EU geworden, die ihnen aus den bilateralen und regionalen Programmen im Rahmen des Mehrjahresrichtprogramms der EU für den Zeitraum 2021-2027 zufließen könnte.

Der Umfang der Beziehungen der EU hängt mit der Bereitschaft der einzelnen zentralasiatischen Länder zusammen, Reformen durchzuführen und die Demokratie, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Die Länder müssen auch bereit sein, ihre Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, unter anderem durch Unterstützung des Privatsektors und kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Strategie der EU für Zentralasien wurde vom Rat im Juni 2019 gebilligt. Um die bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen, hat die EU Verhandlungen über EPKA mit zentralasiatischen Ländern geführt. Mit Stand Anfang 2025 wurden EPKA mit Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan unterzeichnet oder stehen kurz vor dem Abschluss, während die Verhandlungen mit Tadschikistan abgeschlossen sind.

Die internationale Konferenz über Konnektivität EU-Zentralasien (Global Gateway) fand im November 2022 in Samarkand (Usbekistan) statt. Die Bedeutung eines regionalen Ansatzes und regionaler Zusammenarbeit wird auch im Rahmen der Ministertreffen EU-Zentralasien hervorgehoben. Das 19. Ministertreffen zwischen der EU und Zentralasien fand im Oktober 2023 statt. Die EU und Zentralasien haben einen Gemeinsamen Fahrplan für die Vertiefung der Beziehungen angenommen, in dem Bereiche und Maßnahmen zur Stärkung der Beziehungen durch Dialog und praktische Zusammenarbeit dargelegt werden. In diesem Fahrplan wird die Verbesserung der Konnektivität, insbesondere durch Handel, Investitionen und Infrastrukturprojekte, im Einklang mit der Global-Gateway-Initiative der EU hervorgehoben.

Im Jahr 2023 belief sich der Warenhandel zwischen der EU und Zentralasien auf 52,8 Mrd. EUR mit einem Handelsüberschuss von 12,4 Mrd. EUR zugunsten Zentralasiens. Zentralasien beliefert die EU hauptsächlich mit Rohstoffen wie Rohöl, Erdgas, Metallen und Baumwolle. Im Gegenzug exportiert die EU in erster Linie Maschinen, Fahrzeuge und Industriegüter, die zusammen mehr als die Hälfte ihrer Gesamtausfuhren in die Region ausmachen. Das erste EU-Zentralasien-Gipfeltreffen fand im April 2025 in Samarkand statt. In einem sich wandelnden globalen und regionalen geopolitischen Umfeld bekräftigten die Staats- und Regierungschefs von EU-Mitgliedstaaten und zentralasiatischen Ländern ihre Entschlossenheit, die Zusammenarbeit zu vertiefen, und beschlossen, die Beziehung zu einer strategischen Partnerschaft auszubauen.

Die Aktivitäten des Parlaments im Zusammenhang mit Zentralasien werden hauptsächlich durch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), den Ausschuss für internationalen Handel (INTA), den Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), den Unterausschuss Menschenrechte (DROI), die Delegation für die Beziehungen mit Zentralasien (D-CAS) sowie unter anderem durch die Ausschüsse für parlamentarische Kooperation (APK) und die Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan (D-AF) durchgeführt. Das Parlament überwacht die Umsetzung der Abkommen und richtet sein Augenmerk hauptsächlich auf Menschenrechtsfragen, die politische Lage, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit sowie Wahlverfahren.

Nach der Invasion der Ukraine durch Russland im Februar 2022 und dem Beschluss der EU, eine Reihe von Sanktionspaketen gegen Russland zu verhängen, wurden einige zentralasiatische Länder, insbesondere Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan, zu möglichen Zentren für die Umgehung von Sanktionen, was in den Entschließungen des Parlaments angeprangert wurde.

Das Parlament nahm im Januar 2024 eine Entschließung zu der EU-Strategie für Zentralasien an, in der es sein umfassendes Konzept für die Region aktualisierte und die Pläne für das erste Gipfeltreffen EU-Zentralasien begrüßte, das im April 2025 stattfand. In der Entschließung wird auch der Gemeinsame Fahrplan für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien vom Oktober 2023 gebilligt, der als strategisches Konzept zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit dient.

A. Kasachstan

Das Parlament stimmte dem EPKA mit Kasachstan im Dezember 2017 zu und betonte die Bedeutung des Grundsatzes „mehr für mehr“, um politische und sozioökonomische Reformen anzustoßen. Das EPCA EU-Kasachstan trat im März 2020 in Kraft.

Der ehemalige Präsident Nursultan Nasarbajew trat im März 2019 nach drei Jahrzehnten an der Macht zurück, behielt jedoch als „Oberster Führer“ und „Vater der Nation“ bis 2022 erheblichen Einfluss und formelle Befugnisse.

2020 trat Kasachstan dem Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte bei, einem multilateralen Vertrag, der zur Internationalen Charta der Menschenrechte gehört. Im Januar 2021 schaffte Kasachstan nach der Ratifizierung des Zweiten Fakultativprotokolls der Vereinten Nationen zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte die Todesstrafe ab. Der Europäische Auswärtige Dienst begrüßte diesen Schritt.

Nach Protesten nach einem Anstieg der Flüssiggaspreise im Januar 2022 haben unbekannte, gut ausgebildete und organisierte bewaffnete Personen Gewaltausbrüche provoziert. Präsident Tokajew rief den Ausnahmezustand aus. Auf Präsident Tokajews Ersuchen hin stimmte die von Russland geführte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit zu, Soldaten („Friedenstruppen“) aus Russland, Belarus, Tadschikistan, Armenien und Kirgisistan nach Kasachstan zu entsenden.

Präsident Tokajew machte die vorherige Regierung für die Krise verantwortlich und nutzte die Situation, um seine Macht zu festigen und um der Machtteilung, die ihm von Nasarbajew aufgezwungen worden war, ein Ende zu setzen. Er übernahm den Vorsitz des Sicherheitsrates und ernannte einen neuen Premierminister. Wichtige Mitglieder von Nasarbajews Familie verloren ihre einflussreichen Posten. Im September 2022 benannte das kasachische Parlament die Hauptstadt des Landes von Nur-Sultan in Astana um, um das Land endgültig von Nursultan Nasarbajew, dem ersten Präsidenten der ehemaligen Sowjetrepublik, zu distanzieren.

Im Juni 2022 fand in Kasachstan ein Verfassungsreferendum statt, das zu einer erheblichen Veränderung des bestehenden institutionellen Kräftegleichgewichts führte und u. a. zur Folge hatte, dass die Macht des Präsidenten beschränkt und die Rolle des Parlaments gestärkt wurde. Diese Reformen zielten darauf ab, die seit Langem bestehenden Bedenken hinsichtlich der Machtkonzentration beim Präsidenten auszuräumen und ein ausgewogeneres politisches System zu fördern.

Die wirtschaftlichen Aussichten Kasachstans für 2025 sind nach wie vor vorsichtig optimistisch, wobei das BIP-Wachstum bei rund 4 % liegen dürfte. Allerdings bestehen nach wie vor Unsicherheiten, insbesondere in Bezug auf die Erdölförderung und die globale Wirtschaftslage. Das Land arbeitet weiterhin auf sein langfristiges Ziel hin, bis 2050 zu den 30 am weitesten entwickelten Ländern der Welt zu gehören, wie in der Strategie Kasachstan 2050 dargelegt. Kasachstan setzt die Liberalisierung fort und setzt sich für die Anpassung an eine sozial ausgerichtete Wirtschaft ein. Der Haushalt des Landes für 2025 bis 2027 umfasst weiterhin einen starken sozialen Schwerpunkt mit erheblichen Investitionen in Bildungs-, Gesundheits- und Sozialprogramme. Die Regierung hat ihre Korruptionsbekämpfung intensiviert.

Die EU ist Kasachstans führender Handelspartner und größter ausländischer Investor. Im Jahr 2024 beliefen sich die Ausfuhren Kasachstans in die EU auf 33,5 Mrd. EUR, während sich die Einfuhren aus der EU nach Kasachstan auf 11,5 Mrd. EUR beliefen. Insgesamt nahm der Warenhandel gegenüber 2023 um 6 % zu.

Im März 2023 fand in Kasachstan eine vorgezogene Parlamentswahl statt, wobei ein gemischtes Wahlsystem eingeführt wurde, bei dem 70 % der Sitze nach dem Verhältniswahlrecht und 30 % nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben wurden. Die Wahl führte dazu, dass die Amanat-Partei (ehemals Nur-Otan) mit 53,9 % der Stimmen über 64 von 98 Sitzen in der Mäschilis (Unterhaus) verfügte.

Im Oktober 2024 hielten die EU und Kasachstan die 21. Tagung ihres Kooperationsrates ab, deren Schwerpunkt auf der Verbesserung der Verkehrsverbindungen, insbesondere des transkaspischen Verkehrskorridors, lag. Beide Seiten würdigten die Fortschritte, die beim horizontalen Luftverkehrsabkommen und ihrer Partnerschaft im Bereich kritische Rohstoffe erzielt wurden. Sie erörterten auch die bevorstehenden Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen. Die EU würdigte den Beitrag Kasachstans zur Energieversorgungssicherheit und sein Engagement für die Verwirklichung der CO₂-Neutralität bis 2060 sowie seine Beteiligung an der Globalen Verpflichtung zur Verringerung der Methanemissionen.

Das Parlament hat seit 2005 keine Wahlen in Kasachstan mehr beobachtet. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (BDIMR der OSZE) hat Wahlbeobachter nach Kasachstan entsandt. Das BDIMR der OSZE hat als Reaktion auf Bedenken hinsichtlich der mangelnden echten Opposition zur Partei Amanat (ehemals Nur-Otan) und aufgrund der Nichteinhaltung der Empfehlungen in Bezug auf die Grundfreiheiten, die Unparteilichkeit der Wahlverwaltung und das Wahlrecht durch Kasachstan eine Wahlbeobachtungsmission zu der vorgezogenen Parlamentswahl im März 2023 entsandt.

Das Parlament hob hervor, dass es wichtig ist, die Grundfreiheiten sicherzustellen, die willkürliche Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Mitgliedern politischer Oppositionsbewegungen zu beenden, die Rechte von LGBTIQA+-Personen zu achten und für die Sicherheit der Kasachen und ethnischer Minderheiten zu sorgen. Darüber hinaus forderte es mögliche individuelle Sanktionen gegen kasachische Amtsträger, die unmittelbar für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Das Parlament nahm im Januar 2022 eine Entschließung zu den Protesten und Gewalttaten in Kasachstan an, in der es seine Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen nach dem Ausbruch der Proteste im Land, einschließlich der weit verbreiteten Anwendung von Folter und der Missachtung der Demokratie, bekräftigte.

Der PKA EU-Kasachstan ist für die Gestaltung der Beziehungen zwischen den beiden Parlamenten zuständig. Im Oktober und November 2024 fand die 21. Sitzung des PKA EU-Kasachstan statt. Der Schwerpunkt lag auf der Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und der Umgehung von Sanktionen, dem Transkaspischen Verkehrskorridor, der Zusammenarbeit im Energiebereich und dem Klimawandel. Das Parlament betonte die Bedeutung der politischen Vielfalt und der Medienfreiheit in Kasachstan und arbeitete mit Menschenrechtsverteidigern und -aktivisten zusammen.

B. Kirgisistan

Das derzeitige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Kirgisistan aus dem Jahr 2019 soll durch das EPKA, das im Juni 2024 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert wurde, ersetzt werden. Das EPKA deckt ein breites Spektrum von Bereichen ab, darunter politischer Dialog, Handel und Investitionen, nachhaltige Entwicklung, Forschung und Innovation, Bildung, Umwelt und Klimawandel sowie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Zivilgesellschaft. Es ermöglicht auch die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Konfliktverhütung, der Krisenbewältigung und der regionalen Stabilität.

Die EU ist einer der wichtigsten Geldgeber für nachhaltige Entwicklung und Reformen in Kirgisistan. Das Mehrjahresrichtprogramm 2021-2027 orientiert sich an der nationalen Entwicklungsstrategie Kirgisistans für den Zeitraum bis 2040, die einen langfristigen Fahrplan vorgibt, mit dessen Hilfe Kirgisistan ein starkes, autarkes und wohlhabendes Land werden soll.

Die derzeitige Partnerschaft zwischen der EU und Kirgisistan konzentriert sich auf die Klimaresilienz, die Energieinfrastruktur und die Unterstützung junger Menschen. Zu den wichtigsten Initiativen zählt das kirgisische Programm für resiliente Wasserressourcen, bei dem ein Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Höhe von 42 Mio. EUR mit einem EU-Zuschuss in Höhe von 15 Mio. EUR zur Verbesserung der Wasserbewirtschaftung kombiniert wird. Darüber hinaus hat die EU eine mit 5 Mio. EUR ausgestattete Initiative angenommen, die sich auf junge Menschen, die Gleichstellung der Geschlechter und die Menschenrechte konzentriert. Außerdem bietet die EU im Einklang mit der Global-Gateway-Strategie der EU für nachhaltige Entwicklung weiterhin jährlich mehr als 300 Stipendien für kirgisische Studierende an.

Das BDIMR der OSZE beobachtet regelmäßig Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. In Kirgisistan wurde im Oktober 2020 eine Parlamentswahl abgehalten, die dann nach Massenprotesten gegen Unregelmäßigkeiten und Stimmenkauf für ungültig erklärt wurde. Der kirgisische Präsident Sooronbai Dscheenbekow trat im Oktober 2020 zurück. Nach der Präsidentschaftswahl im Januar 2021 wurde Sadyr Dschaparow der sechste Präsident Kirgisistans. Die EU hat die vom BDIMR der OSZE gemeldeten Mängel zur Kenntnis genommen, darunter eine geringe Wahlbeteiligung, das Fehlen gleicher Ausgangsbedingungen für die Kandidaten, Verstöße gegen die Verfahrensregeln des Wahlkampfs und ein Missbrauch von Verwaltungsressourcen.

In einem Referendum im April 2021 wurde eine neue Verfassung gebilligt, mit der die Größe des Parlaments um 25 Prozent auf 90 Sitze reduziert wurde. Zudem verleiht die neue Verfassung dem Präsidenten die Befugnis, Richter und Leiter von Strafverfolgungsbehörden zu ernennen. Sie ersetzt auch das geltende Gesetz, wonach der Präsident nur eine Amtszeit hat, durch eine neue Regelung, der zufolge er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden kann. Die letzte Parlamentswahl des Landes fand im November 2021 statt, und die nächste Parlamentswahl ist derzeit für 2025 geplant.

Im November 2024 führten die EU und Kirgisistan ihren 14. Menschenrechtsdialog, den ersten seit der Unterzeichnung des EPKA im Juni 2024. Die EU brachte ihre Besorgnis über das restriktive Gesetz Kirgisistans über ausländische Agenten vom April 2024 zum Ausdruck, das nach dem Vorbild eines russischen Gesetzes erlassen wurde, und wies auf das Potenzial für Unzufriedenheit in der Öffentlichkeit hin. Die EU sprach auch die Meinungs-, Medien-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit an. Sie hob den schrumpfenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft und die entscheidende Rolle hervor, die zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien bei der Gewährleistung der Stabilität einer demokratischen Gesellschaft spielen.

Seit 2016 profitiert Kirgisistan im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (APS+) für zwei Drittel seiner Waren von einem zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt, wodurch die Wirtschaftsbeziehungen gestärkt und Möglichkeiten zur Steigerung und Diversifizierung der Ausfuhren geschaffen wurden. Der Handel EU-Kirgisistan belief sich 2024 auf 2,8 Mrd. EUR. Die EU-Ausfuhren nach Kirgisistan beliefen sich auf 2,7 Mrd. EUR, in erster Linie in Form von Fahrzeugen, Maschinen und Chemikalien. Die Einfuhren der EU aus Kirgisistan setzten sich weitgehend aus Edelmetallen und mineralischen Erzeugnissen zusammen.

Das Parlament ist zutiefst besorgt über die Lage der Menschenrechte in Kirgisistan. Eine im Juli 2020 eingeleitete Untersuchung in Bezug auf den Tod des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Asimschan Askarow wurde zunächst eingestellt und anschließend wieder aufgenommen.

Das Parlament begrüßte den nach den Zusammenstößen an der kirgisisch-tadschikischen Grenze im April 2021 angekündigten Waffenstillstand und forderte beide Seiten auf, diplomatische Gespräche zu führen, anstatt sich an militärischen Zusammenstößen zu beteiligen. Im Rahmen des Grenzkonflikts zwischen Kirgisistan und Tadschikistan wurden Hunderte von Menschen getötet oder verletzt und Tausende mussten ihre Heimat verlassen. Kirgisistan ist ein wichtiger Partner der europäischen parlamentarischen Diplomatie mit regelmäßigen Kontakten und offenen Diskussionen über die Menschenrechtslage im Land, seinen Standpunkt zu Russland und den Krieg gegen die Ukraine. Im Juli 2023 nahm das Parlament als Reaktion auf das umstrittene kirgisische Gesetz über Medien und nichtstaatliche Organisationen eine Entschließung zur Meinungsfreiheit in Kirgisistan an. Dies war eines der Hauptthemen des interparlamentarischen Dialogs, als die D-CAS des Parlaments im Dezember 2023 Kirgisistan besuchte, um die 16. Sitzung des Ausschusses für parlamentarische Kooperation EU-Kirgisische Republik abzuhalten.

Das Parlament äußerte im Jahr 2015 Besorgnis über die Gesetzesentwürfe zu LGBTIQA+-„Propaganda“.Im August 2023 verabschiedete Kirgisistan ein neues Gesetz, mit dem die Freiheit der Meinungsäußerung und der Zugang zu Informationen über LGBTIQA+-Personen sowie deren Identitäten, Rechte und Leben eingeschränkt werden sollen.

In seiner Entschließung vom Dezember 2024 zur Menschenrechtslage in Kirgisistan brachte das Parlament seine Besorgnis über die Festnahme des Vorsitzenden der kirgisischen Sozialdemokraten Temirlan Sultanbekow sowie anderer prodemokratischer Aktivisten zum Ausdruck und stellte die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierungen im Vorfeld der Kommunalwahlen im November 2024 infrage. In der Entschließung wurde die Verschlechterung der demokratischen Verfahren und der Menschenrechte in Kirgisistan, einschließlich der Unterdrückung unabhängiger Medien und Oppositionsparteien, angeprangert. Das Parlament besteht darauf, dass im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und Kirgisistan die Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden.

Das Parlament begrüßte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Festlegung der kirgisisch-usbekischen und der kirgisisch-tadschikischen Grenzen, die auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs Kirgisistans, Tadschikistans und Usbekistans im Januar 2025 bestätigt wurden.

C. Usbekistan

Im April 2021 ist Usbekistan zum neunten begünstigten Land der EU-Regelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) geworden. Durch den Beitritt zu dieser Regelung erhält Usbekistan aufgrund der Aufhebung der Zölle für zwei Drittel der unter das APS+ fallenden Produktlinien zusätzliche wirtschaftliche Vorteile. Mit dem Instrument werden die Exporte des Landes angekurbelt, und es trägt außerdem dazu bei, ausländische Investitionen anzuziehen. Im Gegenzug wird von Usbekistan erwartet, dass es 27 wichtige internationale Übereinkommen über verantwortungsvolle Staatsführung, Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Klimaschutz umsetzt.

Im Juli 2022 schlossen die EU und Usbekistan die Verhandlungen über ein neues EPKA ab, mit dem ein neuer, moderner und ambitionierter Rahmen zur Förderung der Partnerschaft zwischen der EU und Usbekistan geschaffen werden soll. Die 19. Sitzung des jährlichen Kooperationsausschusses EU-Usbekistan fand im Dezember 2023 in Taschkent statt. Die beiden Seiten führten einen Gedankenaustausch über die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Finanzen, Technik, Handel, Wirtschaft und Investitionen, wobei der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Liberalisierung und Vereinfachung der Handelsverfahren mithilfe der Vorteile des APS+ lag. Beide Parteien hoben die Anstrengungen zur Förderung von Projekten in den Bereichen Energieeffizienz und grüne Energie sowie die Zusammenarbeit beim Ausbau des Verkehrs, einschließlich der transkaspischen internationalen Verkehrsroute, hervor.

2024 führte Usbekistan Waren im Wert von 3 959 Mio. EUR aus der EU ein, während sich seine Ausfuhren in die EU auf insgesamt 845 Mio. EUR beliefen, was einem Anstieg um 8,2 % gegenüber 2023 entspricht. Der APS+-Status hat zu diesem Wachstum beigetragen, wobei die Ausfuhren Usbekistans in die EU seit 2021 erheblich gestiegen sind.

Im Mehrjahresrichtprogramm der EU für Usbekistan 2021-2027 wurden 76 Mio. EUR für den Zeitraum 2021-2024 und weitere 43 Mio. EUR für neue bilaterale Initiativen für den Zeitraum 2025-2027 bereitgestellt, deren Schwerpunkt auf der Stärkung der demokratischen Staatsführung, der Förderung des digitalen Wandels, der Förderung eines inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums und der Entwicklung eines intelligenten und umweltfreundlichen Agrar- und Lebensmittelsektors liegt.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Schawkat Mirsijojew im Jahr 2016 haben in Usbekistan rasche und weitreichende Veränderungsprozesse zur Schaffung von mehr Demokratie stattgefunden. Dabei handelt es sich um positive Entwicklungen, die mehrere ambitionierte Reformen und interne Veränderungen wie die Freilassung einer Reihe politischer Gefangener umfassen.

Im Februar 2021 unterzeichnete Mirsijojew ein Gesetz, um die Präsidentschaftswahl auf Oktober 2021 zu verschieben. Das BDIMR der OSZE bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Empfehlungen zur Finanzierung politischer Parteien, zur beschleunigten Stimmenauszählung und zur Kürzung staatlicher Mittel für Wahlkampagnen. Im Juli 2023 wurde Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew mit 87,1 % der Stimmen wiedergewählt. Er setzt die im Rahmen der Entwicklungsstrategie 2022-2026 geplanten ambitionierten Reformen fort, mit denen ein echter Wandel im Land im Hinblick auf die sozioökonomische Entwicklung, effiziente Verwaltung, ein unabhängigeres Justizsystem und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten erreicht werden soll.

Usbekistan arbeitet in Handelsfragen und Fragen des wirtschaftlichen Austauschs mit den Taliban zusammen, ebenso in Bezug auf Grenzsicherheit, Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Transport und internationale Fracht sowie das Eisenbahnprojekt, das die usbekische Grenzstadt Termiz über die afghanischen Städte Masar-e Scharif und Kabul mit der pakistanischen Stadt Peschawar verbindet.

Die Beziehungen Usbekistans zu Russland wurden unter Präsident Mirsijojew ausgebaut. Usbekistan enthielt sich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, als es darum ging, den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu verurteilen, und nahm offiziell einen „neutralen“ Standpunkt ein. Zwischen Russland und Usbekistan besteht eine militärisch-technische Zusammenarbeit, die gemeinsame Waffenbeschaffungs-, Forschungs- und Modernisierungsbemühungen umfasst. Darüber hinaus arbeitet Russland als wichtiger Handelspartner in der Öl- und Gasindustrie mit Usbekistan zusammen. Im Januar 2025 haben Russland und Usbekistan zusammen mit umfassenderen strategischen Initiativen, die sich bis 2030 erstrecken, eine militärisch-strategische Partnerschaft formalisiert.

Im Januar 2024 führte der chinesische Präsident Xi Jinping Gespräche mit Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew. Sie gaben bekannt, dass China und Usbekistan beschlossen haben, eine robuste, umfassende strategische Partnerschaft für eine neue Ära aufzubauen.

Das Parlament wurde erstmals im Dezember 2019 zur Beobachtung der Parlamentswahl in Usbekistan eingeladen, lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass die Wahl weder frei noch fair sei, da alle Kandidaten aus regimefreundlichen Parteien stammten. Die Wahl wurde daher nur vom BDIMR der OSZE überwacht.

Das Parlament nahm die Einladung zur Beobachtung der Präsidentschaftswahl im Oktober 2021 an, obwohl die fünf von der zentralen Wahlkommission registrierten Kandidaten angeblich regierungsfreundlich waren.

Die 17. Sitzung des PKA EU-Usbekistan fand im Dezember 2024, die 18. Sitzung im April 2025 statt, wobei die Bemühungen zur Stärkung der Partnerschaft und der Schlüsselbereiche der Zusammenarbeit hervorgehoben wurden. Die Teilnehmer erörterten interparlamentarische Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Handel, Energie und Umweltfragen.

D. Turkmenistan

Die Anfänge der formellen Beziehungen zwischen der EU und Turkmenistan liegen im Jahr 1997; im Jahr 1998 unterzeichneten die beiden Parteien ein PKA. Seit 2004 haben bereits alle EU-Mitgliedstaaten und Turkmenistan das PKA ratifiziert. Die Ratifizierung durch das Europäische Parlament ist die letzte Voraussetzung für den Abschluss. Das Parlament weigert sich, die Ratifizierung des PKA zwischen der EU und Turkmenistan zu billigen, da es große Bedenken hinsichtlich der kurzfristigen Vorgaben hegt, die Turkmenistan in Bezug auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten erzielen soll. Daher unterliegen die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Turkmenistan derzeit dem Interimshandelsabkommen von 2010. Im März 2024 unterzeichneten Turkmenistan und die EU in Brüssel ein Protokoll zum PKA, das einen entscheidenden Schritt zur Stärkung ihrer Partnerschaft darstellt und den Weg für eine verstärkte Zusammenarbeit ebnete.

Turkmenistan hat Schritte unternommen, um das Land zu öffnen und mehr Raum für zivilgesellschaftliche Organisationen zu schaffen. Das Land steht jedoch nach wie vor unter der autoritären Herrschaft von Präsident Berdimuhamedow. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass weder Fortschritte bei der demokratischen Entwicklung erzielt wurden noch wesentliche Verbesserungen bei der Menschenrechtslage zu beobachten waren. Im Jahr 2021 führte Turkmenistan einige Verfassungsreformen ein, darunter die Schaffung eines Oberhauses, aber die Rolle des turkmenischen Parlaments ist nach wie vor begrenzt.

Neben den regionalen Rahmenwerken für die Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien unterhalten die EU und Turkmenistan jährliche bilaterale Dialoge: den Gemischten Ausschuss EU-Turkmenistan und den Menschenrechtsdialog EU-Turkmenistan. Die 23. Sitzung des Gemischten Ausschusses fand im Dezember 2024 statt, um die Partnerschaft und Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Handel, Konnektivität, Energie und Umwelt weiterzuentwickeln. Die EU hat bekräftigt, dass Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte wesentliche Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Turkmenistan sind. Der 16. jährliche Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Turkmenistan fand im Juni 2024 statt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die konkreten Schritte Turkmenistans zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Land, auch für Personen, deren Menschenrechte verletzt wurden, sowie die Bedingungen in Haftanstalten und Gefängnissen und geschlechtsspezifische Gewalt.

Im Jahr 2014 einigten sich Turkmenistan und die Türkei darauf, Gas über die transanatolische Pipeline zu transportieren, durch die derzeit Gas aus dem aserbaidschanischen Gasfeld Schah Denis fließt. Darüber hinaus legte das Unternehmen Trans Caspian Resources im Jahr 2021 seinen Vorschlag für die transkaspische Verbindungsleitung vor, eine kleinere Pipeline, mit der jährlich 10 bis 12 Mrd. m³ Gas transportiert werden sollen. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 hat die EU nach alternativen Energiequellen gesucht, darunter Turkmenistans Gas. Beide Seiten verhandeln derzeit über ein Abkommen, wobei Turkmenistan auf eine Diversifizierung der Ausfuhren abzielt und die EU neue Lieferquellen sucht.

Das Parlament äußert beständig Besorgnis über die schlechte Menschenrechtsbilanz Turkmenistans und hat das Inkrafttreten des PKA daher bisher blockiert. Das Parlament wurde noch nie als Wahlbeobachter nach Turkmenistan eingeladen. Im Februar 2025 reiste die Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu Zentralasien zum 8. Interparlamentarischen Dialog nach Turkmenistan. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Turkmenistan, die Menschenrechte und Reformen zur Gleichstellung der Geschlechter in Turkmenistan und Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit. Beide Parteien hoben die neutrale Haltung Turkmenistans bei der regionalen Sicherheit und seine strategische Rolle in den Bereichen Energie und Verkehr hervor. Sie bekräftigten ihr Engagement für Umweltschutz, Gesetzesreformen und parlamentarische Zusammenarbeit. Die Delegation führte auch Gespräche mit turkmenischen Organisationen der Zivilgesellschaft, um auf Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten, dem sozialen Fortschritt und der Verbesserung der Beziehungen zwischen Regierung und Zivilgesellschaft einzugehen.

E. Tadschikistan

Das Engagement der EU gegenüber Tadschikistan hat sich erheblich weiterentwickelt. Den rechtlichen Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und Tadschikistan bildet derzeit das PKA, das im Oktober 2004 unterzeichnet wurde und seit Januar 2010 in Kraft ist. Das Parlament stimmte im Jahr 2009 dem Abschluss des PKA mit Tadschikistan zu, forderte jedoch Verbesserungen bei den Menschenrechten, bei der Bekämpfung der Korruption sowie in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Das PKA trug zur Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit bei und erhöhte die Präsenz der EU in Tadschikistan, da es die Schaffung einer Plattform für den politischen Dialog und die Förderung des bilateralen Handels und der wirtschaftlichen Beziehungen vorsah. Darüber hinaus umfasst es Artikel über Zusammenarbeit, Migration und die Bekämpfung von Geldwäsche, Drogenhandel und Terrorismus.

Die EU hat ihr Engagement für die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung Tadschikistans durch Initiativen unter Beweis gestellt, die sich auf Schlüsselbereiche wie menschliche Entwicklung, inklusive grüne und digitale Wirtschaft, Wasserwirtschaft, Klimawandel, Energie- und Verkehrsanbindung konzentrieren.

Tadschikistan ist ein wichtiger Partner der EU, der derzeit vor verschiedenen Herausforderungen steht, darunter die Auswirkungen internationaler Sanktionen, die Rückkehr vieler tadschikischer Migranten aus Russland nach dessen Invasion der Ukraine, die kritische Menschenrechtslage sowie ein starkes Interesse an einem Beitritt zum Allgemeinen Präferenzsystem APS+. Seit der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan beherbergt Tadschikistan Tausende afghanische Flüchtlinge. Das Land setzt sich für die Bekämpfung der Ausbreitung von Extremismus und Radikalismus in Zentralasien ein.

Anfang 2023 haben die EU und Tadschikistan Verhandlungen über ein EPKA aufgenommen. Die 10. Sitzung des Kooperationsrats EU-Tadschikistan fand im Juni 2023 in Luxemburg statt. Seitdem wurden Kontakte aufgebaut, um nach dem Vorbild anderer zentralasiatischer Länder Verhandlungen über ein EPKA aufzunehmen. Die EU legt Tadschikistan nahe, seine Bilanz in Bezug auf die Grundfreiheiten und die Achtung der Menschenrechte zu verbessern. Im April 2024 haben die EU und Tadschikistan die dritte Verhandlungsrunde in Duschanbe abgehalten. Im November 2024 fand der 15. Menschenrechtsdialog statt.

Im Jahr 2024 nahmen die Ausfuhren Tadschikistans in die EU um 67 % auf 291 Mio. EUR zu, während sich die Einfuhren aus der EU auf 275 Mio. EUR beliefen. Das Engagement der EU in Tadschikistan geht über die Wirtschaftsbeziehungen hinaus und umfasst Bereiche wie allgemeine und berufliche Bildung und Unterstützung der Zivilgesellschaft.

Bei der Parlamentswahl in Tadschikistan im März 2025 erhielt die regierende Demokratische Volkspartei 49 von 63 Sitzen. Dies war die erste derartige Wahl seit 25 Jahren ohne unabhängige westliche Beobachter, da die OSZE-Mission abgesagt wurde, weil die tadschikischen Behörden keine Akkreditierungsgarantien gaben. Auch wenn fünf weitere Parteien an der Wahl teilnahmen, wurden die Oppositionsgruppen, die sich dem Regime entschieden widersetzten, ausgeschlossen.

Das Parlament sieht die Verschlechterung der Menschenrechtslage, die zunehmenden Festnahmen und Inhaftierungen von Menschenrechtsaktivisten, politischen Gegnern und deren Familienangehörigen sowie die schwerwiegenden Einschränkungen für unabhängige Medien äußerst kritisch.

Das Parlament hat wiederholt seine Besorgnis über den Konflikt an der kirgisisch-tadschikischen Grenze geäußert und begrüßte die im April 2021 geschlossene Waffenstillstandsvereinbarung. Allerdings nahm die Gewalt zwischen den Grenzschützern im September 2022 an mehreren Orten erneut zu. Im Februar 2024 erzielten Kirgisistan und Tadschikistan eine Einigung zur Beendigung jahrzehntelanger erbitterter Streitigkeiten, indem sie sich auf die Grenzverläufe für 90 % des zuvor umstrittenen Gebiets verständigten. Das Parlament begrüßte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Festlegung der kirgisisch-tadschikischen Grenzen, die auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs Kirgisistans, Tadschikistans und Usbekistans im Januar 2025 bestätigt wurden.

Das Parlament nahm im Juli 2022 eine Entschließung zur Verschlechterung der Lage in der Autonomen Provinz Berg-Badachschan an und bekräftigte in seiner Entschließung vom Januar 2024 zu der staatlichen Repression gegen unabhängige Medien seine Besorgnis über die Verschlechterung der Menschenrechtsbilanz des Landes.

Auf der 11. Sitzung des PKA EU-Tadschikistan im Dezember 2024 in Brüssel wurden Themen wie die neutrale Position Tadschikistans zum Krieg Russlands in der Ukraine, die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit, die Auswirkungen des Klimawandels in Zentralasien und die Menschenrechtslage in Tadschikistan erörtert.

Das Parlament verstärkt seine Beobachtung der Verschlechterung der Menschenrechte im Land. Verbesserungen in diesem Bereich sind unerlässlich, um die bilateralen Beziehungen zwischen Tadschikistan und der EU weiter auszubauen.

F. Mongolei

Die Mongolei fällt zwar nicht unter die Strategie der EU für Zentralasien, wird jedoch vom Parlament im Rahmen der Struktur seiner ständigen Delegationen als Teil der Region eingestuft. Die Mongolei teilt eine Vielzahl von kulturellen, historischen und wirtschaftlichen Aspekten mit den zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken. In den letzten drei Jahrzehnten hat sich die Mongolei als „Oase der Demokratie“ mit solidem Wirtschaftswachstum profiliert, wenngleich die Entwicklungen im Jahr 2019 Bedenken hinsichtlich einer Aushöhlung der Demokratie aufkommen ließen. 2017 erteilte das Parlament seine Zustimmung zu dem PKA zwischen der EU und der Mongolei.

Die mongolische Politik wird derzeit durch die Konsolidierung der Macht der Mongolischen Volkspartei bestimmt, die über eine große Mehrheit im mongolischen Parlament verfügt und den Präsidenten stellt. Mit der Parlamentswahl im Juni 2024 in der Mongolei wurde eine Verfassungsreform eingeführt, mit der das Parlament ausgeweitet und wieder ein gemischtes Wahlsystem eingeführt wurde. Die mongolische Volkspartei gewann im 126 Sitze umfassenden Großen Staats-Chural (Parlament) eine kleinere Mehrheit. Der Frauenanteil stieg von 17,3 % auf 25,4 %. Schlüsselthemen bei der Wahl waren Korruption, Wirtschaft, Arbeitslosigkeit und Inflation.

Die 23. Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei fand im April 2025 in Ulan-Bator statt. Dort wurde die Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen bekräftigt. Der Ausschuss konzentrierte sich auf die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien und des ökologischen Wandels sowie auf die Steigerung des Handelsumsatzes durch Ausweitung des APS+ der EU. Beide Seiten führten ferner einen Gedankenaustausch über die wirksame Umsetzung der im Fahrplan für die Vereinbarung über die Waldpartnerschaft dargelegten Maßnahmen. Die beiden Parteien erörterten die Fortschritte, die bei der Umsetzung des Mehrjahresrichtprogramms für die Mongolei 2021-2027 erzielt wurden.

Die Erklärungen des Europäischen Parlaments zur Mongolei stehen überwiegend im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Fragen, befassen sich jedoch auch mit dem Bedarf des Landes an Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe in Verbindung mit extremen Witterungsverhältnissen. Eine Delegation des Parlaments beobachtete 2016 die Präsidentschaftswahl und 2017 die Parlamentswahl in der Mongolei und stellte fest, dass sich in dem Land eine stabile Demokratie entwickelt. Zur Parlamentswahl im Juni 2020 und zur Präsidentschaftswahl im Juni 2021 schickte das Parlament aufgrund der COVID-19-Pandemie allerdings keine Beobachter.

Das 16. Interparlamentarische Treffen EU-Mongolei fand im September 2023 in Ulan-Bator statt. Die Delegation würdigte die Förderung der Demokratie in der Mongolei und stand in direktem Kontakt mit verschiedenen Vertretern der mongolischen Gesellschaft. Dazu gehörten Treffen mit Studierenden, Lehrkräften und der Nationalen Universität, den höchsten tibetisch-buddhistischen Behörden des Landes, vielen nichtstaatlichen Organisationen und Begünstigten von EU-finanzierten Projekten. Im Mittelpunkt des 17. Interparlamentarischen Treffens EU-Mongolei, das im März 2025 in Brüssel stattfand, standen bilaterale Beziehungen, geostrategische regionale Fragen, Menschenrechte, Klimawandel, Konnektivität und direkte Kontakte zwischen den Menschen.

 

Jorge Soutullo / Niccolò Rinaldi

04-2025