Das Europäische Parlament: Wahlmodalitäten

Die Wahl zum Europäischen Parlament wird sowohl durch europäische Rechtsvorschriften geregelt, die für alle Mitgliedstaaten gelten, als auch durch spezielle nationale Vorschriften, die von Land zu Land unterschiedlich sind. In den gemeinsamen Vorschriften sind das Prinzip des Verhältniswahlrechts, Bestimmungen über Schwellenwerte und bestimmte Unvereinbarkeiten mit dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments festgelegt. Zahlreiche andere wichtige Fragen, etwa wie das Wahlsystem genau ausgestaltet wird und wie viele Wahlkreise es gibt, sind im nationalen Recht geregelt.

Rechtsgrundlage

Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Artikel 20, 22 und 223 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 39 der Charta der Grundrechte der EU.

Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung, zuletzt geändert durch den Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates vom 13. Juli 2018.

Gemeinsame Vorschriften

A. Grundsätze

In den Gründungsverträgen (1.1.1) war vorgesehen, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) zunächst von den nationalen Parlamenten benannt, später aber durch allgemeine unmittelbare Wahl bestimmt werden. Dies wurde vom Rat vor der ersten unmittelbaren Wahl im Jahr 1979 mit dem Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Wahlakt aus dem Jahr 1976) umgesetzt. Durch diesen Akt änderte sich die institutionelle Stellung des Europäischen Parlaments erheblich, sodass er als Gründungsakt einer demokratischeren Europäischen Union gelten kann.

Im Jahr 1992 wurde im Vertrag von Maastricht (1.1.3) festgelegt, dass die Wahl nach einem einheitlichen Verfahren zu erfolgen hat, das vom Rat auf der Grundlage eines vom Europäischen Parlament ausgearbeiteten Vorschlags einstimmig beschlossen wird. Da der Rat allerdings nicht in der Lage war, sich auf einen der Vorschläge zu verständigen, wurde mit dem Vertrag von Amsterdam die Möglichkeit eingeführt, stattdessen „gemeinsame Grundsätze“ anzunehmen. Mit dem Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates vom 25. Juni und 23. September 2002 wurde der Wahlakt aus dem Jahr 1976 entsprechend geändert, und es wurden der Grundsatz der Verhältniswahl eingeführt und festgelegt, dass bestimmte nationale Mandate mit einem europäischen Mandat nicht vereinbar sind.

Die letzten Änderungen des Wahlakts aus dem Jahr 1976 wurden mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates vom 13. Juli 2018 angenommen, der Bestimmungen über die Möglichkeit enthält, unterschiedliche Verfahren der Stimmabgabe (vorzeitige Stimmabgabe, elektronische Stimmabgabe, Stimmabgabe über das Internet und Briefwahl) vorzusehen, sowie Vorschriften zu Schwellenwerten, dem Schutz personenbezogener Daten, der Ahndung der doppelten Stimmabgabe gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, der Stimmabgabe in Drittstaaten und der Möglichkeit, die Namen europäischer Parteien auf den Stimmzetteln aufzuführen.

Durch den Vertrag von Lissabon (1.1.5) wurde dem aktiven und passiven Wahlrecht der Status eines Grundrechts verliehen (Artikel 39 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).

B. Anwendung: geltende gemeinsame Bestimmungen

1. Aktives und passives Wahlrecht von Nichtstaatsangehörigen

Nach Artikel 22 Absatz 2 AEUV „besitzt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament“. Die Bestimmungen darüber, wie dieses Recht umzusetzen ist, wurden in Artikel 6 der Richtlinie 93/109/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/1/EU des Rates, festgelegt, wonach jeder Unionsbürger, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, und der nach dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats oder nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaats infolge einer Einzelfallentscheidung einer Justizbehörde oder einer Einzelfallentscheidung einer Verwaltungsbehörde, die vor Gericht angefochten werden kann, des passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist, von der Ausübung dieses Rechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat ausgeschlossen ist.

2. Wahlsystem

Gemäß dem Wahlakt aus dem Jahr 1976 in der geänderten Fassung muss die Wahl zum Europäischen Parlament nach dem Verhältniswahlsystem auf der Grundlage von Listen oder von übertragbaren Einzelstimmen erfolgen. Die Mitgliedstaaten können auch Vorzugsstimmen auf der Grundlage von Listen zulassen.

Zusätzlich zu der optionalen Mindestschwelle für die Sitzvergabe, die bei höchstens 5 % der auf nationaler Ebene abgegebenen gültigen Stimmen liegen kann, wurde mit der jüngsten Änderung des Wahlgesetzes aus dem Jahr 1976 durch den Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates für Mitgliedstaaten, in denen eine Listenwahl stattfindet, (einschließlich der einen einzigen Wahlkreis bildenden Mitgliedstaaten) eine verpflichtende Mindestschwelle von 2 % bis 5 % in Wahlkreisen mit mehr als 35 Sitzen festgelegt. Die Mitgliedstaaten müssen diese Vorschrift spätestens bei der Wahl im Jahr 2024 umsetzen.

Gemäß diesem Beschluss können die Mitgliedstaaten auch die Stimmabgabe im Voraus, Briefwahl sowie die elektronische Stimmabgabe und die Stimmabgabe über das Internet ermöglichen. In diesem Fall müssen sie Maßnahmen treffen, damit insbesondere die Verlässlichkeit der Ergebnisse, die Wahrung des Wahlgeheimnisses und der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt sind.

3. Unvereinbarkeiten

Gemäß Artikel 7 des Wahlakts aus dem Jahr 1976 in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom geänderten Fassung ist das Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar mit der Ausübung eines Amtes als Mitglied der Regierung eines Mitgliedstaats, als Mitglied der Kommission oder als Richter, Generalanwalt oder Kanzler des Gerichtshofs, als Mitglied des Rechnungshofs oder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, als Mitglied von Ausschüssen oder von Gremien, die gemäß den Verträgen für die Verwaltung von Unionsmitteln oder für eine dauernde unmittelbare Verwaltungsaufgabe geschaffen wurden, als Mitglied des Verwaltungsrates oder des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank bzw. als Bediensteter dieser Bank und ganz allgemein als Beamter oder Bediensteter bei den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union oder den ihnen angeschlossenen Fachgremien. Unvereinbar mit einem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments sind außerdem die Mitgliedschaft im Ausschuss der Regionen (seit 1997) oder im Direktorium der Europäischen Zentralbank, das Amt des Bürgerbeauftragten der Europäischen Union, und vor allem ein Mandat als Abgeordneter in einem nationalen Parlament (seit 2002).

Modalitäten in nationaler Zuständigkeit

Abgesehen von diesen gemeinsamen Regeln gelten für die Wahlmodalitäten einzelstaatliche Bestimmungen, die deutlich voneinander abweichen können. Das Wahlsystem kann daher als ein polymorphes Wahlsystem bezeichnet werden.

A. Wahlsystem und Schwellenwerte

Alle Mitgliedstaaten müssen ein Verhältniswahlsystem anwenden. Zusätzlich zu dem optionalen Schwellenwert für die Sitzvergabe, der auf nationaler Ebene bei höchstens 5 % liegen kann, wurde mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates eine verpflichtende Mindestschwelle von 2 % bis 5 % in Wahlkreisen mit mehr als 35 Sitzen (einschließlich der einen einzigen Wahlkreis bildenden Mitgliedstaaten) festgelegt. Diese Vorschrift muss spätestens bei der Wahl im Jahr 2024 umgesetzt werden.

Derzeit gelten in den folgenden Mitgliedstaaten Schwellenwerte: Frankreich, Belgien, Litauen, Polen, Slowakei, die Tschechische Republik, Rumänien, Kroatien, Lettland und Ungarn (5 %), Österreich, Italien und Schweden (4 %), Griechenland (3 %) und Zypern (1,8 %). In den anderen Mitgliedstaaten gelten keine Schwellenwerte, obwohl Deutschland dies einführen wollte. In zwei Entscheidungen von 2011 und 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht die damaligen deutschen Schwellenwerte (von zunächst 5 %, danach 3 %) für die Europawahl jedoch für verfassungswidrig.

B. Aufteilung in Wahlkreise

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament bildet das gesamte nationale Hoheitsgebiet in den meisten Mitgliedstaaten einen einzigen Wahlkreis. In vier Mitgliedstaaten (Frankreich, Irland, Italien und Polen) wurde das nationale Hoheitsgebiet jedoch in mehrere regionale Wahlkreise unterteilt.

C. Stimmrecht

In allen Mitgliedstaaten liegt das Wahlalter bei 18 Jahren, außer in Österreich und Malta, wo man bereits mit 16, und in Griechenland, wo man bereits mit 17 Jahren das Stimmrecht erlangt.

In fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Luxemburg, Zypern und Griechenland) besteht Wahlpflicht, die sowohl für Inländer als auch für registrierte EU-Ausländer gilt.

1. Aktives Wahlrecht von Nichtstaatsangehörigen in ihrem Aufnahmeland

Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats (Artikel 22 AEUV). Jedoch bestehen hinsichtlich des Begriffs „Wohnsitz“ zwischen den Mitgliedstaaten noch große Unterschiede. Einige Länder (z. B. Estland, Frankreich, Deutschland, Polen, Rumänien und Slowenien) verlangen, dass die Betreffenden ihren Wohnort oder ihren üblichen Aufenthaltsort in dem Wahlgebiet haben; andere fordern, dass die Betreffenden auf Dauer in ihrem Land ansässig sind (z. B. Zypern, Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg, Slowakei und Schweden) oder beim Einwohnermeldeamt gemeldet sind (z. B. Belgien und die Tschechische Republik). In einigen Ländern (z. B. Luxemburg und Zypern) müssen Unionsbürger zudem eine Mindestwohnsitzdauer vorweisen, um an der Wahl teilnehmen zu können. In allen Mitgliedstaaten müssen sich Staatsangehörige anderer EU-Staaten vor dem Wahltag in das Wählerverzeichnis eintragen lassen, um ihre Stimme abgeben zu können. Die Fristen hierfür sind von Land zu Land unterschiedlich.

2. Wahlrecht von im Ausland ansässigen Staatsangehörigen in ihrem Herkunftsland

Fast alle Mitgliedstaaten räumen ihren Staatsangehörigen die Möglichkeit ein, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ihre Stimme aus dem Ausland abzugeben. In einigen Mitgliedstaaten müssen sich die Wähler im Voraus bei ihrer nationalen Wahlbehörde eintragen lassen, damit sie per Briefwahl oder in einer Botschaft oder einem Konsulat ihre Stimme abgeben können. In anderen Mitgliedstaaten ist die Briefwahl nur in Botschaften oder Konsulaten möglich. In einigen Mitgliedstaaten (z. B. Bulgarien und Italien) haben nur die Staatsangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU leben, das Recht, ihre Stimme im Ausland abzugeben. Die meisten Mitgliedstaaten treffen darüber hinaus besondere Vorkehrungen für Diplomaten und Angehörige ihrer Streitkräfte, die ihren Dienst im Ausland leisten.

Die Tatsache, dass manche Personen sowohl als Nichtstaatsangehörige in ihrem Aufnahmeland als auch als Staatsangehörige in ihrem Herkunftsland wählen können, macht Missbrauch möglich, insbesondere in Gestalt einer doppelten Stimmabgabe, die in manchen Mitgliedstaaten eine Straftat darstellt. Gemäß der jüngsten Änderung des Wahlakts aus dem Jahr 1976 durch den Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die doppelte Stimmabgabe bei der Wahl zum Europäischen Parlament mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet wird.

D. Passives Wahlrecht

Das Recht, in dem Mitgliedstaat, in dem man seinen Wohnsitz hat, für das Europäische Parlament zu kandidieren, auch wenn man nicht dessen Staatsangehörigkeit besitzt, ergibt sich aus der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zwischen inländischen und ausländischen Unionsbürgern und aus dem Recht auf Freizügigkeit und die freie Wahl des Aufenthaltsortes innerhalb der Europäischen Union. Unionsbürger, die nicht die Staatsangehörigkeit ihres Wohnsitzmitgliedstaats besitzen, aber die Bedingungen erfüllen, an die das Recht dieses Mitgliedstaates das passive Wahlrecht seiner Staatsangehörigen knüpft, besitzen das passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat, solange sie dieses Rechts nicht verlustig gegangen sind (Artikel 3 der Richtlinie 93/109/EG des Rates).

Bis auf die allen Mitgliedstaaten gemeinsame Bedingung, dass eine Person die Staatsangehörigkeit eines Staates der Union besitzen muss, um das passive Wahlrecht zu erlangen, sind die Bedingungen hierfür von Staat zu Staat unterschiedlich. Niemand kann bei einer Wahl in mehr als einem Mitgliedstaat als Kandidat aufgestellt werden (Artikel 4 der Richtlinie 93/109/EG des Rates). Das Mindestalter liegt in den meisten Mitgliedstaaten bei 18 Jahren; Ausnahmen sind Belgien, Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen und die Slowakei (21 Jahre), Rumänien (23 Jahre) sowie Italien und Griechenland (25 Jahre).

E. Aufstellung von Kandidaten

In einigen Mitgliedstaaten können nur Parteien und politische Organisationen Kandidaten aufstellen. In anderen Mitgliedstaaten können Kandidaten aufgestellt werden, sofern eine bestimmte Zahl von Unterschriften gesammelt wurde oder sich eine bestimmte Zahl von Wählern zusammengeschlossen hat; in einigen Fällen muss zudem eine Kaution hinterlegt werden.

Mit dem Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments wurde festgelegt, wie die Sitze, die gemäß Artikel 14 Absatz 2 EUV vorgesehen sind, nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität vergeben werden (1.3.3).

F. Zeitpunkt der Wahl

Gemäß Artikel 10 und 11 des Wahlakts aus dem Jahr 1976 in der geänderten Fassung findet die Wahl des Europäischen Parlaments zu dem von jedem Mitgliedstaat festgelegten Termin und zu den von ihm festgelegten Uhrzeiten statt, wobei der Termin in einen für alle Mitgliedstaaten gleichen Zeitraum von Donnerstagmorgen bis zu dem unmittelbar nachfolgenden Sonntag fällt. 1976 oblag es dem Rat, den Zeitraum, in dem die erste Wahl im Jahr 1979 stattfinden sollte, nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig zu beschließen. Die auf die Wahl im Jahr 1979 folgenden Wahlen fanden seitdem jeweils in dem entsprechenden Zeitraum des letzten Jahres der in Artikel 5 des Wahlakts genannten fünfjährigen Wahlperiode statt (1.3.1).

Die Wahl im Jahr 2014, die eigentlich im Juni hätte stattfinden sollen, wurde durch den Beschluss des Rates vom 14. Juni 2013 auf den 22. bis 25. Mai vorverlegt, um eine Überschneidung mit den Pfingstferien zu vermeiden, womit der Rat von folgender Bestimmung gemäß Artikel 11 Gebrauch gemacht hat: „Erweist es sich als unmöglich, die Wahlen während dieses Zeitraums [...] abzuhalten, so setzt der Rat mindestens ein Jahr vor Ablauf des in Artikel 5 genannten Fünfjahreszeitraums nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig einen anderen Zeitraum fest, der frühestens zwei Monate vor und spätestens einen Monat nach dem sich aus vorstehendem Unterabsatz ergebenden Zeitraum liegen darf.“ Da die folgende Wahl in dem entsprechenden Zeitraum des letzten Jahres der fünfjährigen Wahlperiode stattfinden soll (gemäß Artikel 11 des Wahlakts aus dem Jahr 1976), wurde die Wahl im Jahr 2019 in der Woche vom 23. bis 26. Mai abgehalten.

G. Änderung der Reihenfolge der Listenkandidaten durch die Wähler

In den meisten Mitgliedstaaten können die Wähler die Reihenfolge der Namen auf der Liste durch Vorzugsstimmen verändern. In sieben Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Frankreich, Portugal, Ungarn und Rumänien) sind die Listen jedoch unveränderbar (keine Vorzugsstimmen). In Malta und Irland führen die Wähler die Kandidaten in der gewünschten Reihenfolge auf (übertragbare Einzelstimme).

H. Nachrücken während einer Wahlperiode

In einigen Mitgliedstaaten werden frei gewordene Sitze den nächstplatzierten nicht gewählten Kandidaten derselben Liste zuerkannt (ggf. nach einer Umstellung in Abhängigkeit von der Stimmenzahl, die die Kandidaten erhalten haben). In anderen Mitgliedstaaten werden die frei gewordenen Sitze an Ersatzkandidaten („Nachrücker“) vergeben. Gibt es keine Ersatzkandidaten, ist die Reihenfolge der Kandidaten auf den Listen das entscheidende Kriterium. In einigen Mitgliedstaaten können MdEP in das Europäische Parlament zurückkehren, wenn der Grund für ihr Ausscheiden nicht mehr besteht.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat seit den 1960er Jahren wiederholt zu Wahlrechtsfragen Stellung genommen und gemäß Artikel 138 des EG-Vertrags (inzwischen Artikel 223 AEUV) Vorschläge vorgelegt. Die Tatsache, dass es kein wirklich einheitliches Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament gibt, zeigt, wie schwierig es ist, voneinander abweichende einzelstaatliche Traditionen miteinander in Einklang zu bringen. Die mit dem Vertrag von Amsterdam geschaffene Möglichkeit, gemeinsame Grundsätze zu verabschieden, hat es nur teilweise ermöglicht, dass diese Schwierigkeit überwunden werden konnten. Das in Artikel 223 AEUV gesetzte Ziel, ein einheitliches Verfahren zu beschließen, wozu das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen muss, wurde bislang nicht verwirklicht. 1997 wurde infolge der anhaltenden Bemühungen des Parlaments um eine Modernisierung und Europäisierung des gemeinsamen Wahlverfahrens ein Vorschlag für ein einheitliches Wahlverfahren vorgelegt. Sein Inhalt fand Eingang in den Beschluss des Rates aus dem Jahr 2002. Am 11. November 2015 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zu der Reform des Wahlrechts der Europäischen Union an. Mit dieser Gesetzgebungsinitiative des Ausschusses für konstitutionelle Fragen wurden Änderungen des Wahlakts von 1976 vorgeschlagen, um die Wahlen zum Europäischen Parlament demokratischer zu gestalten und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Die Änderungsvorschläge des Parlaments wurden teilweise angenommen und in den Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates vom 13. Juli 2018 aufgenommen. Der Rat konnte sich jedoch nicht darauf einigen, dem Vorschlag des Parlaments zuzustimmen, dass ein gemeinsamer Wahlkreis eingerichtet und Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ernannt werden sollten.

Mit seiner Entschließung vom 7. Februar 2018 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sprach sich das Parlament dafür aus, die Zahl seiner Sitze nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU von 751 auf 705 zu senken und einige der Sitze, die durch den Brexit frei geworden sind, unter den Ländern, die leicht unterrepräsentiert sind, neu zu verteilen (1.3.3). Am 22. November 2012 nahm das Parlament eine Entschließung an, in der die europäischen politischen Parteien dazu aufgefordert wurden, im Zusammenhang mit der Wahl 2014 Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission zu nominieren, um die politische Legitimität des Parlaments und der Kommission zu stärken. Diese Bestimmungen wurden vor der Wahl im Jahr 2014 umgesetzt, für die zum ersten Mal Spitzenkandidaten aufgestellt wurden. Nach dieser Wahl wurde am 22. Oktober 2014 mit Jean-Claude Juncker einer dieser Kandidaten vom Europäischen Parlament zum Präsidenten der Kommission gewählt. In seinem Beschluss vom 7. Februar 2018 über die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission erklärte das Parlament seine Entschlossenheit, jeden Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission abzulehnen, der nicht von einer europäischen politischen Partei im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 als Spitzenkandidat aufgestellt worden war. Dennoch wurde im Anschluss an die Europawahl 2019 Ursula von der Leyen, die nicht als Spitzenkandidatin aufgestellt worden war, zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

Im Jahr 2003 wurde ein Verfahren zur Finanzierung der europäischen Parteien eingeführt, welches zudem die Gründung politischer Stiftungen (1.3.3) auf EU-Ebene ermöglicht (die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen ersetzt). Die Verordnung aus dem Jahr 2014 wurde vor Kurzem entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2017 zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen geändert. In der Entschließung wurden Unzulänglichkeiten bei der Höhe der Kofinanzierung und in Zusammenhang mit der Möglichkeit für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Mitglied in mehreren Parteien zu sein, aufgezeigt, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder zur Finanzierung europäischer Parteien und Stiftungen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Mai 2018 ordnungsgemäß verwendet werden.

Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, welche Gefahren sich aus der Online-Kommunikation für Wahlprozesse und die Demokratie als Ganzes ergeben können (etwa durch die Manipulation von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Wahlen). Zur Verhinderung einer unrechtmäßigen Verwendung von personenbezogenen Daten wurden kürzlich neue Änderungen der Verordnung aus dem Jahr 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen angenommen (Verordnung (EU, Euratom) 2019/493 vom 25. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten). Mit den neuen vom Parlament und dem Rat beschlossenen Vorschriften soll das Wahlverfahren vor Desinformationskampagnen im Internet geschützt werden, bei denen Daten von Wählern missbraucht werden, und es können nun finanzielle Sanktionen gegen europäische Parteien und Stiftungen verhängt werden, die gezielt die Ergebnisse der Europawahlen beeinflussen oder dies versuchen, indem sie gegen die Datenschutzvorschriften verstoßen.

Im Anschluss an die Entschließung des Parlaments vom 15. Juni 2017 zu Online-Plattformen und dem digitalen Binnenmarkt, in der es die Kommission aufforderte, die Möglichkeit eines legislativen Eingreifens zur Eindämmung der Verbreitung gefälschter Inhalte zu prüfen, veröffentlichte die Kommission im April 2018 außerdem ihre Mitteilung mit dem Titel „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“ und schlug einen europaweiten Verhaltenskodex vor, der von drei Online-Plattformen im September 2018 unterzeichnet wurde. Im Aktionsplan der Kommission gegen Desinformation vom Dezember 2018 werden die Online-Plattformen unter anderem aufgefordert, die eingegangenen Verpflichtungen rasch und wirksam umzusetzen und sich auf Maßnahmen zu konzentrieren, die für die Europawahlen dringend erforderlich sind, einschließlich der Löschung gefälschter Konten, der Kennzeichnung von durch Bots verfasste Nachrichten und der Zusammenarbeit mit Faktenprüfern und Forschern, um Desinformation aufzudecken und die Verbreitung faktengeprüfter Inhalte zu fördern. Im Vorfeld der Europawahl im Mai 2019 forderte die Kommission die drei Plattformen, die den Verhaltenskodex unterzeichnet haben, auf, über ihre Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolle von Werbeplatzierungen, zur Sicherstellung der Transparenz von politischer und themenbezogener Werbung und zur Bekämpfung gefälschter Konten und der böswilligen Nutzung von Bots monatlich Bericht zu erstatten.

 

Ina Sokolska