Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Unter den Begriff „geistiges Eigentum“ fallen alle ausschließlichen Rechte an geistigen Werken. Dabei werden zwei Arten von Rechten unterschieden: einerseits die gewerblichen Schutzrechte, zu denen Erfindungen (Patente), Marken, gewerbliche Muster und Modelle und geografische Angaben gehören, und andererseits das Urheberrecht, das sich auf das Eigentum an künstlerischen und literarischen Werken bezieht. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Jahr 2009 hat die EU ausdrücklich die Zuständigkeit für die Rechte des geistigen Eigentums erhalten (Artikel 118).

Rechtsgrundlagen

Artikel 114 und Artikel 118 AEUV.

Ziele

Die Rechte des geistigen Eigentums sind einerseits in diversen internationalen und nationalen Rechtsvorschriften geregelt und andererseits Gegenstand von EU-Rechtsvorschriften. In Artikel 118 AEUV heißt es wie folgt: „Im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene.“ Die Legislativtätigkeit der Europäischen Union in diesem Bereich besteht in erster Linie in der Harmonisierung bestimmter spezifischer Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums durch Schaffung ihres eigenen Systems, wie etwa im Fall der Unionsmarke und des Unionsgeschmacksmusters und künftig bei Patenten. In vielen Instrumenten der EU wird den internationalen Verpflichtungen Rechnung getragen, die sich für die Mitgliedstaaten aus der Berner Übereinkunft und dem Abkommen von Rom sowie im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens der Welthandelsorganisation und der internationalen Verträge der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) von 1996 ergeben.

Errungenschaften

A. Harmonisierung der Rechtsvorschriften

1. Marken, Muster und Modelle

In der EU beruht der Rechtsrahmen für Marken auf einem vierstufigen System für die Eintragung von Marken, das neben den einzelstaatlichen Systemen für Marken besteht, die mit der Markenrichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2436 vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken) harmonisiert wurden. Mögliche Wege zum Markenschutz in der EU führen nicht nur über den jeweiligen Mitgliedstaat, sondern auch über die Benelux-Route, die 1994 eingeführte Unionsmarke und die internationale Route. Mit der Verordnung (EU) 2017/1001 vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke werden alle vorherigen Verordnungen der EG/EU über die Gemeinschaftsmarke/Unionsmarke kodifiziert und aufgehoben. Die Kodifizierung erfolgte im Interesse der Klarheit, da das System der Unionsmarke mehrmals erheblich geändert worden war. Die Unionsmarke ist einheitlich und hat unionsweit die gleiche Wirkung. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ist für die Verwaltung der Unionsmarke und des Unionsgeschmacksmusters zuständig. In der Verordnung über die Unionsmarke sind zudem die an das EUIPO zu entrichtenden Gebühren festgelegt. Sie belaufen sich auf einen Betrag, mit dem sichergestellt ist, dass das EUIPO aus den Einnahmen hieraus seine Ausgaben decken kann und Komplementarität mit den nationalen Markensystemen herrscht.

Mit der Richtlinie 98/71/EG vom 13. Oktober 1998 wurden die nationalen Bestimmungen über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen harmonisiert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 (in der geänderten Fassung) wurde ein Gemeinschaftssystem zum Schutz von Mustern und Modellen eingeführt. Mit dem Beschluss 2006/954/EG des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates (beide vom 18. Dezember 2006) wurde das EU-System für die Eintragung von Geschmacksmustern mit dem internationalen Eintragungssystem für Geschmacksmuster und Modelle der WIPO verknüpft.

2. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Durch das Urheberrecht wird sichergestellt, dass Autoren, Komponisten, Künstler, Filmemacher usw. für ihre Werke Zahlungen erhalten und die Werke geschützt werden. Durch die Digitaltechnik hat sich die Art und Weise, wie Kreativinhalte produziert und verbreitet werden und wie der Zugang zu diesen Inhalten erfolgt, grundlegend geändert. Das EU-Urheberrecht umfasst elf Richtlinien und zwei Verordnungen, mit denen wesentliche Rechte der Urheber, der ausübenden Künstler, der Produzenten und der Rundfunkveranstalter harmonisiert werden. Durch die Festlegung einiger EU-Standards werden nationale Unterschiede verringert, ein zur Förderung von Kreativität und Investitionen in Kreativität erforderliches Schutzniveau sichergestellt, kulturelle Vielfalt gefördert und der Zugang von Verbrauchern und Unternehmen zu digitalen Inhalten und Diensten im gesamten Binnenmarkt erleichtert.

a. Urheberrecht

Mit der Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft wurden das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte an die technologischen Entwicklungen angepasst; jedoch konnte die Richtlinie mit den außerordentlich schnellen Entwicklungen, die sich im digitalen Umfeld vollzogen haben, nicht mehr Schritt halten. Dazu zählen unter anderem die Verbreitung und der Zugang zu Fernseh- und Radioprogrammen, wobei 49 % der Internetanwender in der EU einen Online-Zugang zu Musik, audiovisuellen Inhalten und Spielen nutzen (Schätzung von Eurostat). Daher ist ein unionsweit harmonisiertes Urheberrecht für Verbraucher, Kunst- und Kulturschaffende und Unternehmen erforderlich. Am 15. Dezember 2020 legte die Kommission zwei Vorschläge für Verordnungen vor – das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte –, mit denen ein sichererer digitaler Raum, in dem die Grundrechte aller Nutzer geschützt sind und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen herrschen, geschaffen werden soll.

In der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/790)[1] vom 17. April 2019 sind ein zusätzliches Urheberrecht für Presseverlage und eine faire Vergütung für urheberrechtlich geschützte Inhalte vorgesehen. Bislang waren Online-Plattformen rechtlich nicht dafür verantwortlich, wenn urheberrechtlich geschützte Inhalte auf ihren Websites verwendet bzw. auf ihre Websites hochgeladen wurden. Das Hochladen urheberrechtlich geschützter Werke zu nichtkommerziellen Zwecken auf Online-Enzyklopädien wie Wikipedia ist von den neuen Anforderungen nicht betroffen. Mit der am selben Tag angenommenen „CabSat“-Richtlinie – der Richtlinie (EU) 2019/789[2] – soll die Zahl der Fernseh- und Hörfunkprogramme erhöht werden, die den Verbrauchern in der Union online zur Verfügung stehen. Die Rundfunkveranstalter bieten in zunehmendem Maße zusätzlich zu ihren herkömmlichen Sendungen auch Online-Dienste an, da die Nutzer erwarten, jederzeit und überall Zugang zu Fernseh- und Hörfunkinhalten zu haben. Mit der Richtlinie wird das Ursprungslandprinzip eingeführt, um die Lizenzierung von Rechten für bestimmte Programme, die Rundfunkveranstalter auf ihren Online-Plattformen anbieten, zu erleichtern (z. B. Simultansendungen und Nachholdienste). Die Rundfunkveranstalter müssen in ihrem EU-Niederlassungsland (d. h. im Ursprungsland) eine urheberrechtliche Erlaubnis einholen, um Radioprogramme, Fernsehnachrichten und aktuelle Sendungen sowie vollständig finanzierte Eigenproduktionen in allen EU-Ländern online verfügbar zu machen. Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb von zwei Jahren geeignete Rechtsvorschriften erlassen, um die Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen.

Mit der Richtlinie (EU) 2017/1564 vom 13. September 2017 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen wird der Zugang zu Büchern und anderen Druckwerken in geeigneten Formaten und die Verbreitung dieser Bücher und Druckwerke im Binnenmarkt vereinfacht.

Mit der Verordnung (EU) 2017/1128 vom 14. Juni 2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt wird angestrebt, dass Verbraucher, die Filme, Sportübertragungen, Musik, E-Books und Spiele gekauft oder abonniert haben, auch auf Reisen in andere EU-Mitgliedstaaten auf diese Inhalte zugreifen können.

b. Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte

Diese Rechte sind zu Lebzeiten des Verfassers/Urhebers geschützt, und die Schutzdauer erlischt 70 Jahre nach dessen Tod. Mit der Richtlinie 2011/77/EU zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte wurde die Schutzdauer für Tonaufzeichnungen ausübender Künstler von 50 auf 70 Jahre nach der Aufzeichnung verlängert, und für die Urheber von Musik – also die Komponisten und die Verfasser des Textes eines Musikwerks – erlischt die Schutzdauer des Urheberrechts ebenfalls 70 Jahre nach ihrem Tod. Die Dauer von 70 Jahren ist mittlerweile als internationale Norm für den Schutz von Tonaufzeichnungen anzusehen. Derzeit sind Tonaufzeichnungen in 64 Staaten der Welt für mindestens 70 Jahre urheberrechtlich geschützt.

c. Computerprogramme und Datenbanken

Gemäß der Richtlinie 91/250/EWG waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst zu schützen. Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates kodifiziert. Ziel der Richtlinie 96/9/EG[3] ist der rechtliche Schutz von Datenbanken als Sammlungen „von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind“. Die Richtlinie sieht für Datenbanken sowohl einen urheberrechtlichen Schutz vor, der die geistige Schöpfung abdeckt, als auch ein Schutzrecht „sui generis“, dessen Ziel darin besteht, Investitionen (finanzielle Mittel, Einsatz von Zeit, Arbeit und Energie) in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer Datenbank zu schützen.

d. Verwertungsgesellschaften

Die Verbreitung von durch Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützten Inhalten erfordert die Freigabe der Nutzungsrechte durch die Rechtsinhaber. Rechtsinhaber vertrauen ihre Rechte einer Verwertungsgesellschaft an, die diese Rechte dann im Namen der Rechtsinhaber wahrnimmt. Sofern eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung die Rechtewahrnehmung nicht aus nachvollziehbaren Gründen ablehnen kann, ist sie verpflichtet, diese Rechte wahrzunehmen. In der CMR-Richtlinie (Richtlinie 2014/26/EU) über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt werden Anforderungen an Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung festgelegt, damit hohe Standards für die Leitungsstrukturen, das Finanzmanagement, die Transparenz und die Berichterstattung gelten. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass die Rechtsinhaber ein Mitspracherecht bei der Wahrnehmung ihrer Rechte haben. Außerdem wird darauf abgezielt, dass Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung durch EU-weit einheitliche Vorschriften besser funktionieren. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung im besten Interesse der Rechtsinhaber handeln, deren Rechte sie repräsentieren.

3. Patente

Ein Patent ist ein Schutzrecht, das für jede Erfindung im technischen Bereich gewährt werden kann, sofern sie neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Das Patent gewährt seinem Inhaber das Recht, andere daran zu hindern, eine Erfindung ohne seine Zustimmung herzustellen, zu gebrauchen oder zu veräußern. Patente veranlassen Unternehmen, notwendige Investitionen in Innovationen zu tätigen, und schaffen für Einzelpersonen und Unternehmen einen Anreiz, Ressourcen für Forschung und Entwicklung einzusetzen. In Europa können technische Erfindungen entweder durch nationale Patente geschützt werden, die von den zuständigen nationalen Ämtern erteilt werden, oder durch Europäische Patente, die zentral vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt werden. Das EPA ist ein Organ der Europäischen Patentorganisation, einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der derzeit 38 Vertragsstaaten angehören. Die EU selbst ist nicht Mitglied der Europäischen Patentorganisation.

Nach jahrelangen Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten billigten Parlament und Rat im Jahr 2012 die Rechtsgrundlage für ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (einheitliches Patent). Im Wege eines internationalen Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten wird ein einziges und spezialisiertes Patentgericht eingerichtet.

Der Gerichtshof (EuGH) ebnete mit seiner Entscheidung vom 5. Mai 2015 in den Rechtssachen C-146/13 und C-147/13, in der das Patentpaket gebilligt wurde, den Weg für ein echtes europäisches Patent. Das bisherige System wird so lange neben dem neuen System bestehen, bis das Einheitliche Patentgericht (EPG) eingerichtet ist.

Nach der Erteilung durch das Europäische Patentamt wird durch ein einheitliches Patent ein Schutz mit einheitlicher Wirkung in allen teilnehmenden Staaten gewährt. Die Unternehmen haben dann die Möglichkeit, ihre Erfindungen in allen EU-Mitgliedstaaten durch ein einziges einheitliches Patent schützen zu lassen. Außerdem haben sie dann die Möglichkeit, einheitliche Patente in einem einzigen Gerichtsverfahren vor dem EPG anzufechten bzw. zu verteidigen, das laut Vorschlag in London, München und Paris einen Sitz haben wird. Dadurch werden die Verfahren gestrafft und Übersetzungskosten eingespart. Der Wortlaut des EPG-Übereinkommens sieht vor, dass der Vorrang des Unionsrechts zu achten ist (Artikel 20) und dass Entscheidungen des EuGH für das EPG bindend sind. Im September 2021 hinterlegte Deutschland seine Ratifikationsurkunde für das EPG-Übereinkommen beim Generalsekretariat des Rates, womit der Countdown für die vollständige Umsetzung des einheitlichen Patentsystems begann. Sofern die verbleibenden Schritte rechtzeitig gesetzt werden, könnte das einheitliche Patentsystem in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 eingeführt werden.

4. Geschäftsgeheimnisse

Die Praxis der Geheimhaltung von Geschäftsinformationen („Know-how“) reicht Jahrhunderte zurück. In vielen Ländern gibt es Rechtsvorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – sei es im Rahmen der Rechte des geistigen Eigentums oder in sonstiger Form. Das für vertrauliche Informationen gewährte Schutzniveau ist mit anderen Bereichen des geistigen Eigentums, wie etwa Patenten, Urheberrechten oder Marken, nicht vergleichbar. Es kann jedoch grundsätzlich unbegrenzt – und nicht nur für einen begrenzten Zeitraum – gelten. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen variiert von Land zu Land stärker, als dies in anderen Bereichen der Rechtsvorschriften zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums der Fall ist, und kann im Vergleich zur Beantragung eines formellen Patentschutzes vorteilhafter und finanziell günstiger sein. Seit 2016 besteht auf Unionsebene ein Rechtsrahmen in Gestalt der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.

5. Rechte des geistigen Eigentums für Pflanzensorten

Der Sortenschutz ist ein Recht des geistigen Eigentums, das dem Züchter einer neuen Pflanzensorte gewährt und mithin auch als „Züchterrecht“ bezeichnet wird. Es wurden EU-Rechtsvorschriften erlassen, um ein System einzuführen, mit dem Rechte des geistigen Eigentums für Pflanzensorten gewährt werden. Es dient dem Schutz von Pflanzensorten, beruht auf den Grundsätzen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen von 1991 und trägt zur Weiterentwicklung von Landwirtschaft und Gartenbau bei. Das Gemeinschaftliche Sortenamt befasst sich mit der Umsetzung und Anwendung der Regelungen.

6. Geografische Angaben

Im Rahmen des in der EU geltenden Systems der Rechte des geistigen Eigentums sind die Bezeichnungen von Erzeugnissen, die als geografische Angaben eingetragen sind, in der EU und in Drittstaaten, mit denen ein besonderes Schutzabkommen unterzeichnet wurde, rechtlich vor Nachahmung und missbräuchlicher Nutzung geschützt. Bezeichnungen von Erzeugnissen können mit einer geografischen Angabe versehen werden, wenn sie einen spezifischen Bezug zu dem Ort haben, an dem das jeweilige Erzeugnis hergestellt wird. Dank dieser Angabe können die Verbraucher darauf vertrauen, dass es sich tatsächlich um ein hochwertiges Erzeugnis handelt, und diese Erzeugnisse besser von anderen Erzeugnissen unterscheiden. Gleichzeitig werden die Erzeuger bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse unterstützt. Geografische Angaben wurden als geistiges Eigentum anerkannt und erlangen bei Handelsverhandlungen zwischen der EU und Drittstaaten immer größere Bedeutung.

7. Bekämpfung von Produktpiraterie

Schätzungen zufolge belaufen sich die Einfuhren nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren in die EU auf rund 85 Mrd. EUR (bis zu 5 % der Gesamteinfuhren). Weltweit macht der Handel mit unerlaubt hergestellten Waren bis zu 2,5 % des Handels im Gegenwert von bis zu 338 Mrd. EUR aus, wodurch den Rechtsinhabern, den Regierungen und den Volkswirtschaften erheblicher Schaden entsteht.

Da durch die unterschiedlichen Sanktionsregelungen in den Mitgliedstaaten eine wirksame Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie erschwert wird, verabschiedeten das Parlament und der Rat als ersten Schritt die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Mit dieser Richtlinie soll durch eine Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften die Bekämpfung von Produktpiraterie und Nachahmung verstärkt werden, um für ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu sorgen, und sie sieht zivil- und verwaltungsrechtliche Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor. Mit der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums wurden Verfahrensvorschriften für die Zollbehörden in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bei Waren, die der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen, erlassen.

B. Grundsatz der Erschöpfung von Rechten

1. Begriffsbestimmung

Diese Rechtsauffassung oder -lehre, die in allen Bereichen des gewerblichen Eigentums gilt, bedeutet, dass sich das gewerbliche Schutzrecht eines (z. B. durch ein Patent) geschützten Produkts erschöpft, nachdem dieses Produkt vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung von Dritten verkauft worden ist. In der EU hat der EuGH die EU-Verträge stets dahingehend ausgelegt, dass sich aus gewerblichen Schutzrechten entstehende Rechte innerhalb des Binnenmarkts durch Inverkehrbringen der betreffenden Waren (durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung) erschöpfen. Der Inhaber eines Rechts des gewerblichen oder kommerziellen geistigen Eigentums, das durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates geschützt ist, kann sich nicht auf diese Vorschriften berufen, um sich der Einfuhr eines Erzeugnisses zu widersetzen, das auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaates in den Verkehr gebracht wurde.

2. Grenzen

Die Erschöpfung von Rechten auf EU-Ebene greift nicht beim Inverkehrbringen eines gefälschten Erzeugnisses oder bei Erzeugnissen, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht wurden (Artikel 6 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – TRIPS). Im Jahr 1999 entschied der Gerichtshof in dem Urteil Sebago und Ancienne Maison Dubois & Fils SA gegen G-B Unic SA (C-173/98), dass auch die Mitgliedstaaten nicht mehr berechtigt sind, in ihren nationalen Gesetzen die Erschöpfung der Rechte einer Marke in Bezug auf Erzeugnisse vorzusehen, die in einem Drittstaat in Verkehr gebracht wurden.

3. Rechtsakte auf diesem Gebiet

Die EU-Rechtsvorschriften zur Erschöpfung gehen größtenteils auf die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung von Artikel 34 AEUV zu Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten zurück[4]. Diese Rechtsprechung spiegelt sich in jedem relevanten EU-Rechtsakt zu gewerblichen Schutzrechten wider.

C. Aktuelle ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union

2012 entschied der Gerichtshof in der Rechtssache SAS (C-406/10), dass der Urheberrechtsschutz im Einklang mit der Richtlinie 91/250/EWG nur für die Ausdrucksform eines Computerprogramms gilt, Ideen und Grundsätze, die der Logik, den Algorithmen und den Programmiersprachen zugrunde liegen, im Rahmen dieser Richtlinie jedoch nicht urheberrechtlich geschützt sind (Randnummer 32). Der Gerichtshof hob hervor, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die in einem Computerprogramm verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, eine Ausdrucksform dieses Programms im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/250/EWG sind (Randnummer 39).

Der Gerichtshof erklärte in seinem Urteil in der Rechtssache C-160/15, GS Media BV gegen Sanoma Media Netherlands BV, dass keine „öffentliche Wiedergabe“ vorliegt, wenn jemand auf einer Website einen Hyperlink auf urheberrechtlich geschützte und ohne Erlaubnis des Verfassers auf einer anderen Website veröffentlichte Werke setzt und dabei keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt und nicht weiß, dass diese Werke unbefugt veröffentlicht wurden.

In seinem Urteil in der Rechtssache C-484/14 vom 15. September 2016 stellte der Gerichtshof fest, dass ein „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne der Richtlinie 2000/31/EG erbracht wird, wenn ein WLAN der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, um die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf die Güter und Dienstleistungen eines Geschäfts zu lenken, und er bestätigte, dass ein Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, unter bestimmten Voraussetzungen nicht haftbar gemacht werden kann. Folglich können Urheberrechtsinhaber keinen Schadenersatz dafür geltend machen, dass das Netz von Dritten für die Verletzung ihrer Rechte genutzt worden ist. Wird die Internetverbindung mit einem Kennwort geschützt, so wird ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten des geistigen Eigentums der Rechtsinhaber einerseits und dem Recht der Zugangsanbieter auf unternehmerische Freiheit und dem Recht der Netznutzer auf Informationsfreiheit andererseits gewahrt.

Rolle des Europäischen Parlaments

Durch geistiges Eigentum wird ein Mehrwert für die Unternehmen und Volkswirtschaften in der Union geschaffen. Der einheitliche Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums tragen zur Förderung von Innovation und Wirtschaftswachstum bei. Das Parlament ist daher bestrebt, auf eine Harmonisierung der Rechte des geistigen Eigentums hinzuwirken, und zwar durch die Schaffung eines einheitlichen europäischen Systems neben den einzelstaatlichen Systemen, wie etwa im Fall der Unionsmarke und der Unionsgeschmacksmuster und auch beim einheitlichen Patent.

In zahlreichen Entschließungen zu den Rechten des geistigen Eigentums, insbesondere zum Rechtsschutz von Datenbanken und biotechnologischen Erfindungen und zum Urheberrecht, hat sich das Parlament dafür ausgesprochen, die jeweiligen Schutzrechte schrittweise zu harmonisieren. Es hat sich im Übrigen dagegen gewandt, dass Teile des Körpers des Menschen patentierbar sind. Am 27. Februar 2014 verabschiedete das Parlament eine Initiativentschließung zu Abgaben für Privatkopien (also zu dem Recht, von rechtmäßig erworbenen Inhalten Privatkopien anzufertigen), da das digitale private Kopieren infolge des technischen Fortschritts inzwischen eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat. Außerdem hat es sehr tatkräftig an der Ausarbeitung des Entwurfs der WIPO für einen Vertrag über Urheberrechtsausnahmen zugunsten von Menschen mit einer Sehbehinderung (den „Vertrag von Marrakesch“) mitgewirkt.

Im September 2018 verabschiedete das Parlament im Rahmen seiner Vorarbeiten zur Überarbeitung des Urheberrechts der EU (siehe A.2.a) einen Bericht mit einer Reihe wichtiger Empfehlungen zu allen diskutierten Angelegenheiten. Während des gesamten Rechtsetzungsverfahrens wurde in der Öffentlichkeit eine hitzige Diskussion geführt – hauptsächlich über die Artikel 11 und 13 des Vorschlags für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Die Diskussion erreichte ihren Siedepunkt, als sich das Parlament in einer Abstimmung dafür aussprach, Medienhäusern zum einen das neue Recht einzuräumen, einen Anspruch auf Vergütung geltend zu machen, wenn ihre Inhalte auf bestimmten großen Nachrichtenplattformen genutzt werden, und zum anderen ein neues Recht einzuführen, mit dem die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen im Internet erleichtert wird. Die Kreativwirtschaft brach in Jubelstürme aus, während die Vertreter von Technologieunternehmen scharfe Kritik an den Vorschlägen übten. Letztendlich hatte eine Abstimmung im Europäischen Parlament einmal mehr maßgeblichen Einfluss auf die Annahme der EU-Urheberrechtsrichtlinie.

 

[1]Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 92).
[2]Richtlinie (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 82).
[3]Konsolidierte Fassung: Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken.
[4]Siehe Centrafarm BV und Adriaan de Peijper gegen Sterling Drug Inc. (Rechtssache C-15/74) und Merck & Co. Inc. gegen Stephar BV und Petrus Stephanus Exler (Rechtssache C-187/80).

Udo Bux