Verbraucherschutzmaßnahmen

Mit ihren Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes zielt die EU darauf ab, die Gesundheit, die Sicherheit sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der europäischen Verbraucher zu schützen, und zwar unabhängig davon, wo sie in der EU leben, reisen oder einkaufen. Sowohl der traditionelle als auch der elektronische Handel werden durch die EU-Vorschriften geregelt. Diese umfassen generell anwendbare Regeln sowie Regeln, die sich auf bestimmte Erzeugnisse beziehen, wie etwa Arzneimittel, genetisch veränderte Organismen, Tabakerzeugnisse, Kosmetika, Spielwaren und Explosivstoffe.

Rechtsgrundlage

Artikel 114 und Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ziele

Sicherstellung eines einheitlich hohen Schutzes aller Verbraucher in der EU - unabhängig davon, wo sie in der EU leben, reisen oder einkaufen - vor Risiken und Gefährdungen ihrer Sicherheit und ihrer wirtschaftlichen Interessen, und Verbesserung der Fähigkeit der Verbraucher, ihre eigenen Interessen zu wahren.

Errungenschaften

A. Gesundheitsschutz und Sicherheit der Verbraucher

1. EU-Maßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit und Tabak (2.2.4)

2. Lebensmittel (2.2.6)

3. Arzneimittel (2.2.5)

4. Allgemeines Produktsicherheitssystem und Marktüberwachung

In der Richtlinie 2001/95/EG sind Sicherheitsstandards für Konsumgüter festgelegt. Sollte ein Erzeugnis ein erhebliches Risiko darstellen, muss es über RAPEX, ein System für den schnellen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, gemeldet werden. Diese Richtlinie wird – am 13. Dezember 2024 durch die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit ersetzt, bei der es sich um ein umfassendes Risikomanagement, eine verbesserte Rückverfolgbarkeit, eine strengere Überwachung, bestimmte Pflichten für Unternehmen und Online-Marktplätze, verpflichtende Unfallmeldungen und strukturierte Rückrufverfahren mit Abhilfemaßnahmen für Verbraucher handelt.

5. Sicherheit von kosmetischen Erzeugnissen, Explosivstoffen für zivile Zwecke und Spielzeug

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, die seit dem 11. Juli 2013 in Kraft ist, wird durch eine ordnungsgemäße Kennzeichnung für die Sicherheit von kosmetischen Erzeugnissen gesorgt. Die Sicherheitsanforderungen für Explosivstoffe für zivile Zwecke sind in den Richtlinien 2014/28/EU, 2013/29/EU und 2008/43/EG sowie in der Entscheidung 2004/388/EG geregelt. Die Sicherheitsanforderungen für Spielzeug sind in der Richtlinie 2009/48/EG festgelegt, wobei die einschlägigen Normen vom Europäischen Komitee für Normung verwaltet werden. Bei der Bewertung der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug wurden bestimmte Mängel im Hinblick auf möglicherweise von schädlichen Chemikalien ausgehendende Risiken erkannt, während auch festgestellt wurde, dass viele nicht konforme und unsichere Spielzeuge auf dem Unionsmarkt verbleiben. Dies führte zur Veröffentlichung eines Vorschlags für eine neue Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug im Juli 2023.

6. Erschwingliche Kommunikationsmöglichkeiten für Unternehmen und Verbraucher (2.1.8)

B. Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher

1. Dienste der Informationsgesellschaft, elektronischer Geschäftsverkehr und grenzüberschreitende Zahlungen

Die Tätigkeit der Online-Diensteanbieter in der EU sowie verschiedene digitale Aktivitäten werden durch die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG) geregelt. Diese wurde mit dem Gesetz über digitale Dienste, das am 19. Oktober 2022 verabschiedet wurde, aktualisiert. Mit weiteren Rechtsakten – etwa der Richtlinie (EU) 2015/2366 und der Verordnung (EU) 2021/1230 – wird sichergestellt, dass für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro zwischen Mitgliedstaaten die gleichen Entgelte erhoben werden.

2. Fernsehen ohne Grenzen

Mit der Richtlinie 2010/13/EU wird für den freien Verkehr von Rundfunkdiensten, die Wahrung bestimmter öffentlicher Interessen, z. B. der kulturellen Vielfalt, und den Schutz von Minderjährigen gesorgt. Die Richtlinie enthält Vorschriften über Werbung für alkoholische Getränke, Tabakprodukte und Arzneimittel sowie Regelungen über Teleshopping und nicht jugendfreie Inhalte. Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung müssen kostenfrei ausgestrahlt werden, selbst wenn Pay-TV-Kanäle ausschließliche Senderechte erworben haben.

3. Vertragsabschlüsse im Fernhandel und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, Warenkauf und Garantien sowie unlautere Vertragsbedingungen

Mit Wirkung zum 13. Juni 2014 wurden ältere Richtlinien durch die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) ersetzt und geändert. Damit wurden die Rechte der Verbraucher gestärkt, indem Regeln in Bezug auf die Bereitstellung von Informationen, Widerrufsrechte und vertragliche Bestimmungen festgelegt wurden. Die Richtlinie (EU) 2023/2673 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher enthält besondere Bestimmungen über vorvertragliche Informationen sowie das Widerrufsrecht im Zusammenhang mit dem Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen. Mit dieser Richtlinie werden neue Maßnahmen wie ein „Widerrufsbutton“ und Maßnahmen gegen „Dark Patterns“ eingeführt. Der Schutz vor missbräuchlichen Klauseln in Verträgen zwischen einem Verkäufer oder Lieferanten und einem Verbraucher wird durch die Richtlinie 93/13/EWG des Rates gewährt.

4. Unlautere Geschäftspraktiken sowie vergleichende und irreführende Werbung

Mit der Richtlinie 2005/29/EG werden unlautere Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern, einschließlich irreführender Aktivitäten und Zwang, angegangen. Irreführende und vergleichende Werbung ist in der Richtlinie 2006/114/EG geregelt. Um Lücken zu schließen, wurden Überarbeitungen vorgeschlagen, was zum Erlass der Richtlinie (EU) 2019/2161 führte, mit der die Verbraucherschutzvorschriften modernisiert und verbessert wurden.

5. Haftung für fehlerhafte Produkte und Preisangabe

Durch die Richtlinie 1999/34/EG werden Hersteller für Schäden verantwortlich gemacht, die durch fehlerhafte Produkte verursacht wurden, wobei Verbraucher den Schaden, den Fehler und einen ursächlichen Zusammenhang innerhalb von drei Jahren nachweisen müssen. In der Richtlinie 98/6/EG ist vorgeschrieben, den Verkaufspreis und den Preis je Maßeinheit anzugeben, um Produktvergleiche zu erleichtern. Mit der Richtlinie 1999/44/EG wurde für produktbezogene Garantien gesorgt und festgelegt, dass Händler Mängel zu beheben haben, die innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung zutage treten. Diese Richtlinie wurde 2011 aktualisiert und später durch die Richtlinie (EU) 2019/771 ersetzt.

6. Verbraucherkredite und Hypothekarkredite

Mit der Richtlinie 2008/48/EG wurden Informationen für Verbraucherkredite standardisiert und Verbrauchern eine 14-tägige Widerrufsfrist sowie Möglichkeiten für eine vorzeitige Rückzahlung gewährt. Die Verbraucherkreditrichtlinie wird ab November 2026 durch die Richtlinie (EU) 2023/2225 ersetzt. Mit der neuen Richtlinie sollen der Geltungsbereich ausgeweitet und Werbeinformationen harmonisiert werden. Zudem sollen die Bereitstellung vorvertraglicher Informationen detaillierter geregelt, die Regeln für die Bewertung der Kreditwürdigkeit verbessert und die Vermittlung von Finanzkenntnissen sowie der Zugang zur Schuldnerberatung in den Mitgliedstaaten gefördert werden. Die Richtlinie 2014/17/EU enthält Leitlinien für Verbraucherkreditverträge, die mit einer Wohnimmobilie zusammenhängen. Sie ist darauf ausgerichtet, einen Binnenmarkt für Hypothekarkredite zum Nutzen der Verbraucher zu schaffen, und legt fest, dass Kreditgeber und Kreditvermittler ein hohes Maß an Professionalität aufweisen müssen[1].

7. Pauschalreisen, Teilzeitnutzungsrechte und Kurzzeitunterkünfte

Durch die Richtlinie (EU) 2015/2302 (Pauschalreiserichtlinie) werden Verbraucher bei der Buchung von Pauschalreisen oder kombinierten Reiseleistungen geschützt. Darin sind wichtige Rechte für Verbraucher vorgesehen, die Pauschalreisen buchen, einschließlich des Rechts auf Erstattung oder des Anspruchs auf Unterstützung im Falle der Insolvenz eines Reiseveranstalters. Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie wurden diese Rechte besonders relevant, und die Kommission veröffentlichte Leitlinien für die Auslegung und die Anwendung der genannten Richtlinie. Darüber hinaus hat die Kommission die Richtlinie neu bewertet und im November 2023 deren Überarbeitung vorgeschlagen, um den Schutz von Reisenden wirksamer zu gestalten und bestimmte Aspekte zu vereinfachen und zu klären. In der Richtlinie 2008/122/EG geht es um Teilzeitnutzungsrechte, wobei klare Vertragsinformationen sowie eine 14-tägige Rücktrittsfrist vorgesehen werden.

8. Verkehr

Durch die Verordnungen (EG) Nr. 261/2004 und (EG) Nr. 2027/97 werden die Ausgleichsleistungen für Fluggäste und die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen geregelt. Die Verordnung (EG) Nr. 80/2009 betrifft Computerreservierungssysteme für Luftverkehrsprodukte und sorgt für eine gleichberechtigte Teilnahme und Informationsbereitstellung. Festgelegt sind darin auch gemeinsame Kriterien für Flugpreise und Luftfrachtraten. Durch die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 wurden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Standards für die Luftsicherheit festgelegt.

9. Energiebinnenmarkt

Mit dem vierten, im Jahr 2019 verabschiedeten Energiepaket wurden neue Strommarktvorschriften in Bezug auf erneuerbare Energien und Investitionen auf den Weg gebracht, Anreize für Verbraucher geschaffen sowie Obergrenzen für Subventionen für Kraftwerke – etwa Kapazitätsmechanismen – eingeführt. In der Richtlinie (EU) 2019/944 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt sind mehrere Maßnahmen zum Verbraucherschutz vorgesehen, darunter die freie Festsetzung der Stromversorgungspreise, der marktbasierte Preiswettbewerb zwischen den Versorgern, der Schutz von Energiearmut betroffener und schutzbedürftiger Haushaltskunden und der Anspruch der Endkunden auf Versorgung mit Elektrizität. Die Verbraucher können auch die Installation intelligenter Stromzähler ohne Mehrkosten verlangen. Haushalte und Kleinstunternehmen erhalten unentgeltlich Zugang zu mindestens einem Instrument für den Vergleich von Angeboten verschiedener Versorger, einschließlich Angeboten für Verträge mit dynamischen Stromtarifen. Für Haushaltskunden und Kleinstunternehmen ist der Versorgerwechsel innerhalb von höchstens drei Wochen unentgeltlich, und sie dürfen sich einem kollektiven Versorgerwechsel anschließen.

10. Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Netz oder „Euroguichets“) und Portal „Your Europe“

Das ECC-Netz hilft Verbrauchern bei grenzüberschreitenden Transaktionen und arbeitet mit europäischen Netzen wie FIN-NET (Finanzen), SOLVIT (Binnenmarkt) und dem Europäischen Justiziellen Netz zusammen. Das Portal „Your Europe“ bietet umfangreiche Informationen für Verbraucher zu verschiedenen Themen. Mit der Einführung des einheitlichen digitalen Zugangstors (Verordnung (EU) 2018/1724) wurden Verbesserungen vorgenommen.

C. Schutz der rechtlichen Interessen der Verbraucher

1. Alternative Streitbeilegungsverfahren und Online-Streitbeilegung

Mechanismen für die alternative Streitbeilegung ermöglichen Verbrauchern und Händlern die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, um Konflikte unter Einschaltung eines Dritten – z. B. eines Mediators – zu lösen. Durch verschiedene Richtlinien und Entschließungen wurden Grundsätze für die alternative Streitbeilegung festgelegt, schnellere und kostengünstigere Abhilfemaßnahmen für Verbraucher ergriffen sowie Möglichkeiten vorgesehen, Unterlassungsansprüche bei grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Verstößen geltend zu machen und Streitigkeiten sowohl online als auch offline beizulegen. Mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 wurde eine EU-weite Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet, die seit Februar 2016 zugänglich ist. Im Oktober 2023 schlug die Kommission vor, die Richtlinie (2013/11/EU) über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten zu ändern, um ihren Anwendungsbereich auszuweiten, den Aufgabenbereich der in den Mitgliedstaaten eingerichteten alternativen Streitbeilegungsstellen zu stärken, grenzüberschreitende alternative Streitbeilegungsverfahren zu erleichtern und das Verbraucherbewusstsein zu schärfen.

2. Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen und Pflicht der nationalen Behörden zur Zusammenarbeit

Mit der Entscheidung 2001/470/EG wurde ein Europäisches Justizielles Netz eingerichtet, um Bürger zu unterstützen, die einen Rechtsstreit mit grenzüberschreitenden Bezügen führen, die justizielle Zusammenarbeit zu verbessern und praktische Informationen bereitzustellen. Mit der Verordnung (EU) 2017/2394 wurde ein Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden geschaffen. Außerdem wurde mit der Verordnung ein europäisches Durchsetzungsnetz eingerichtet, um bei Verstößen gegen die Verbraucherschutzbestimmungen ein gemeinsames Vorgehen zu ermöglichen, wenn der Unternehmer und der Verbraucher in unterschiedlichen Ländern ansässig sind.

3. Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher

Mit der Richtlinie 2014/104/EU wurde ermöglicht, dass jeder, der einen durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schaden erlitten hat, Schadenersatz geltend machen kann. Mit der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Richtlinie über Verbandsklagen) soll sichergestellt werden, dass Verbraucher in der Lage sind, ihre Kollektivinteressen in der EU durch Verbandsklagen – d. h. durch die von repräsentativen Einrichtungen erhobenen Klagen – zu schützen. Darüber hinaus wird das bisherige System der Unterlassungsklagen ausgeweitet, um weitere EU-Instrumente für den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zu erfassen, wobei auch Schadenersatzmethoden festgelegt werden.

D. Maßnahmen, die nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie umgesetzt wurden

Aufgrund der zunehmenden Unregelmäßigkeiten im digitalen Bereich im Zuge der Pandemie veröffentlichten die Kommission und die Verbraucherschutzbehörden in den Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Standpunkt zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, mit dem Internetplattformen nachdrücklich aufgefordert wurden, illegalem Marketing entgegenzusteuern. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten sie außerdem die Bedeutung der Bekämpfung von Desinformation. Vor dem Hintergrund von Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen stellte die Kommission am 18. März 2020 Leitlinien bereit, um die einheitliche Anwendung der Verbraucherrechte in der EU sicherzustellen.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament setzt sich für die Verbesserung der Verbraucherschutzvorschriften der EU ein, um ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Marktes und denen der Verbraucher sicherzustellen. Diese Bemühungen orientieren sich an der neuen Verbraucheragenda 2020-2025, der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher, dem europäischen Grünen Deal und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Die Verbraucher in der EU profitieren von Maßnahmen zur Stärkung des EU-Binnenmarkts, insbesondere von der Initiative für einen digitalen Binnenmarkt. Dazu gehören Verordnungen über Roamingentgelte, die Internetanbindung, die Portabilität von Online-Inhaltediensten, die grenzüberschreitende Paketzustellung, den Datenschutz und Geoblocking, die Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, die Richtlinie über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten und die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt[2].

In einer Entschließung vom November 2020 sprach sich das Parlament für eine Aktualisierung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit aus, um sicherzustellen, dass die Marktüberwachungsregeln für Produkte gelten, die sowohl online als auch offline auf den Markt gebracht werden, und um Herausforderungen anzugehen, die sich aus neu entstehenden Technologien wie künstlicher Intelligenz und Robotik ergeben. In einer Studie aus dem Jahr 2022 für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) wurde hervorgehoben, dass eine Überarbeitung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit nötig ist, um diesen neuen Technologien Rechnung zu tragen. Darüber hinaus wurde im Parlament über den Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter diskutiert und dabei betont, dass im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste robuste Maßnahmen für digitale Marktplätze ergriffen werden müssen, wie in einem im Februar 2020 stattgefundenen Workshop zum elektronischen Handel sowie in mehreren Studien[3] hervorgehoben wurde. Sachverständige und Interessenträger haben nachdrücklich darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste strenge Verbraucherschutzmaßnahmen gegenüber digitalen Marktplätzen ergriffen werden müssen.

Neuere Forschungsarbeiten befassen sich eingehend mit verschiedenen Aspekten des Verbraucherschutzes. Eine Studie[4] vom Oktober 2020 befasste sich mit „Lootboxen“ in Videospielen und deren Potenzial, als Einstieg in die Glücksspiele zu dienen, insbesondere für junge Menschen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) nahm im Dezember 2022 den Entwurf eines Umsetzungsberichts über den Verbraucherschutz in Online-Videospielen an.

Im Januar 2021 wurden in einem Briefing[5] mit dem Titel „Reimbursement and compensation in case of transport cancellation or delay: rights and their enforcement“ (Rückerstattung und Entschädigung bei Annullierungen oder Verspätungen im Bereich der Personenbeförderung: Rechte und ihre Durchsetzung) die im Rahmen des Unionsrechts bestehenden Verbraucherschutzrechte bei Annullierungen im Bereich der Personenbeförderung unter besonderer Berücksichtigung der COVID-19-Pandemie genau beschrieben. In einer weiteren Studie[6] wurden die Auswirkungen gezielter Werbung auf die Entscheidungen der Verbraucher untersucht und die Vorteile personalisierter Werbung festgehalten. Es wurden jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Transparenz, der gezielten Ansprache schutzbedürftiger Verbraucher sowie der „Dark Patterns“ geäußert, mit denen Verbraucherentscheidungen manipuliert werden können. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hielt im März 2022 eine öffentliche Anhörung ab, um die sich aus Dark Patterns für Verbraucher ergebenden Risiken zu erörtern.

Am 28. Oktober 2021 veranstaltete der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) eine öffentliche Anhörung zu Waren von zweierlei Qualität im Binnenmarkt. Fachleute von Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden wiesen dabei auf die Herausforderungen hin, die durch Praktiken der Herstellung von Waren von zweierlei Qualität sowohl für die Verbraucher als auch für die Industrie entstanden sind, unter anderem in Bezug auf Verbraucherinformationen über die Differenzierung von Waren. Sie erörterten auch, wie das Bewusstsein der Verbraucher für dieses Thema geschärft werden kann.

Im Februar 2022 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zur Umsetzung der Spielzeug-Richtlinie und forderte deren Überarbeitung, um sicherzustellen, dass nur sicheres Spielzeug auf den EU-Markt gelangt.

Was unlautere Praktiken anbelangt, so veranstaltete der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im April 2022 eine öffentliche Anhörung zur Wahrung der Verbraucherrechte beim Einkauf außerhalb der EU. Dabei sollte herausgearbeitet werden, mit welchen Herausforderungen die Verbraucher beim Kauf von Waren außerhalb der EU konfrontiert sind.

Im Februar 2022 wurde im Rahmen einer Studie[7] der Einfluss von Influencern auf Werbung und Verbraucherschutz untersucht. Dabei wurden Bedenken hinsichtlich irreführender Inhalte und der Förderung unsicherer Produkte in der sich rasant entwickelnden Influencer-Marketingindustrie hervorgehoben. Mit dem Gesetz über digitale Dienste und dem Gesetz über digitale Märkte wird darauf abgezielt, die Transparenz zu erhöhen und Gatekeeper-Plattformen zu regulieren, die im Hinblick auf die Aktivitäten von Influencern eine entscheidende Rolle spielen. In einer weiteren im September 2022 vorgelegten Studie[8] wurden Überziehungsmöglichkeiten in der EU untersucht und dabei bedeutende Unterschiede hinsichtlich der Zinssätze in den einzelnen Mitgliedstaaten festgestellt. Die Autoren der Studie plädierten für strengere und gerechtere Regeln, insbesondere dort, wo die Zinssätze am höchsten sind.

Im November 2022 wurde eine Studie veröffentlicht, in der die sich immer weiter verbreitende Praxis der personalisierten Preisgestaltung untersucht wurde. Ausgehend von Datenanalysen werden Preise bei dieser Praxis auf einzelne Verbraucher – oftmals ohne deren Wissen – zugeschnitten. Mit dieser Strategie können Verkäufer ihren Gewinn maximieren, indem sie die Zahlungsbereitschaft der Kunden ausnutzen. Dies wirft ethische Bedenken auf und könnte zu Gegenreaktionen der Verbraucher führen, da die Situation als ungerecht empfunden wird und die Preistransparenz und der Preisvergleich beeinträchtigt werden. Derzeit ist die personalisierte Preisgestaltung in der EU erlaubt, sofern damit keine Antidiskriminierungsgesetze verletzt werden. In neuen EU-Richtlinien, etwa in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verbraucherrechte-Richtlinie, wird ein gewisses Maß an Offenlegung von Praktiken der personalisierten Preisgestaltung vorgesehen, was jedoch als unzureichend erachtet wird. Angesichts des Widerstands der Verbraucher gegen diese Art der Preisbildung könnte Preisdiskriminierung, die dazu führt, dass Preise über den regulären Preisen liegen, im Wege zukünftiger Verordnungen verboten werden. Mit solchen Verordnungen könnten auch die Informationspflichten ausgeweitet und verdeutlicht werden, während auch deren Durchsetzung erleichtert werden könnte, indem in Fällen mutmaßlich personalisierter Preisgestaltung eine Umkehr der Beweislast vorgesehen wird.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

 

[1]Zu den einschlägigen Untersuchungen gehört Wiewiórowska, A., et al.: „Contribution to Growth: Legal Aspects of Protecting European Consumers“ (Beitrag zum Wachstum: rechtliche Aspekte des Schutzes europäischer Verbraucher), Veröffentlichung für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Fachabteilung Wirtschaft, Wissenschaft und Lebensqualität, Europäisches Parlament, Luxemburg 2019.
[2]Zu den einschlägigen Untersuchungen gehört Wiewiórowska, A., et al.: „Contribution to Growth: Legal Aspects of Protecting European Consumers“ (Beitrag zum Wachstum: rechtliche Aspekte des Schutzes europäischer Verbraucher), Veröffentlichung für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Fachabteilung Wirtschaft, Wissenschaft und Lebensqualität, Europäisches Parlament, Luxemburg 2019.
[3]Maciejewski, M., Blandin, L.: „Digital Services Act: Opportunities and Challenges for the Digital Single Market and Consumer Protection“ (Das Gesetz über digitale Dienste: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt und Verbraucherschutz), Veröffentlichung für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Fachabteilung Wirtschaft, Wissenschaft und Lebensqualität, Europäisches Parlament, Luxemburg 2020.
[4]Cerulli-Harms, A., et al.: „Loot boxes in online games and their effect on consumers, in particular young consumers“ (Lootboxen in Online-Spielen und ihre Auswirkungen auf die Verbraucher, insbesondere junge Verbraucher), Veröffentlichung für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Fachabteilung Wirtschaft, Wissenschaft und Lebensqualität, Europäisches Parlament, Luxemburg 2020.
[5]Maciejewski, M., et al.: „Reimbursement and compensation in case of transport cancellation or delay: rights and their enforcement“ (Rückerstattung und Entschädigung bei Annullierungen oder Verspätungen im Bereich der Personenbeförderung: Rechte und ihre Durchsetzung), Veröffentlichung für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Fachabteilung Wirtschaft, Wissenschaft und Lebensqualität, Europäisches Parlament, Luxemburg 2021.
[6]Fourgberg, N., et al.: „Online advertising: the impact of targeted advertising on advertisers, market access and consumer choice“ (Online-Werbung: die Auswirkungen personalisierter Werbung auf Werbetreibende, den Marktzugang und die Entscheidungen der Verbraucher), Veröffentlichung für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Fachabteilung Wirtschaft, Wissenschaft und Lebensqualität, Europäisches Parlament, Luxemburg 2021.
[7]Michaelsen, F., Collini, L., et al.: „The impact of influencers on advertising and consumer protection in the Single Market“ (Die Auswirkungen von Influencern auf Werbung und Verbraucherschutz im Binnenmarkt), Veröffentlichung für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Fachabteilung Wirtschaft, Wissenschaft und Lebensqualität, Europäisches Parlament, Luxemburg 2022.
[8]Knops, K., et al.: „Consumer protection in the context of overdraft facilities and overrunning“ (Verbraucherschutz im Zusammenhang mit Überziehungsmöglichkeiten und Überschreitung), Veröffentlichung für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Fachabteilung Wirtschaft, Wissenschaft und Lebensqualität, Europäisches Parlament, Luxemburg 2022.

Barbara Martinello