Gleichstellung von Männern und Frauen

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eines der Ziele der Europäischen Union. Mit Rechtsvorschriften, der Rechtsprechung und Änderungen der Verträge ist es nach und nach gelungen, diesen Grundsatz zu festigen und ihn in der EU anzuwenden. Das Europäische Parlament hat sich seit jeher mit Nachdruck für den Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen starkgemacht.

Rechtsgrundlage

Seit 1957 ist der Grundsatz, dass Männer und Frauen gleiches Entgelt für gleiche Arbeit erhalten sollten, in den EU-Verträgen verankert (aktuell Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Gemäß Artikel 153 AEUV kann die EU generell auf dem Gebiet der Chancengleichheit und Gleichbehandlung im Bereich Beschäftigung tätig werden. Darüber hinaus sind innerhalb dieses Rahmens nach Artikel 157 AEUV positive Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Frau möglich. Ferner können gemäß Artikel 19 AEUV Rechtsvorschriften zur Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung, unter anderem aufgrund des Geschlechts, erlassen werden. Auf der Grundlage der Artikel 79 und 83 AEUV wurden EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels und insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern erlassen. Mit dem Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ werden unter anderem Maßnahmen finanziert, mit denen auf der Grundlage von Artikel 168 AEUV zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen beigetragen werden soll.

Ziele

Die EU gründet auf einer Reihe von Werten, darunter auch der Gleichheit, und fördert daher die Gleichstellung von Frauen und Männern (Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union). Diese Ziele sind zudem in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Darüber hinaus soll die EU nach Artikel 8 AEUV bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern (auch bekannt unter der Bezeichnung „Gender-Mainstreaming“). In der Erklärung Nr. 19, die der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde, beigefügt ist, haben sich die EU und die Mitgliedstaaten verpflichtet, „jede Art der häuslichen Gewalt zu bekämpfen […], solche strafbaren Handlungen zu verhindern und zu ahnden sowie die Opfer zu unterstützen und zu schützen“.

Erfolge

A. Die wichtigsten Rechtsvorschriften

In diesem Zusammenhang wurden unter anderem folgende EU-Rechtsvorschriften angenommen, die meisten davon im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens:

  • Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit,
  • Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz,
  • Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit,
  • Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Rassismusbekämpfungsrichtlinie), welche die Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in einer Vielzahl von Bereichen verbietet, darunter Beschäftigung, Sozialschutz und soziale Vergünstigungen, Bildung sowie Güter und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, wie Wohnraum,
  • Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf,
  • Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen,
  • Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen,
  • Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG,
  • Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates,
  • Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates,
  • Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung,
  • Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI,
  • Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates,
  • Richtlinie (EU) 2022/2381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Direktoren börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen,
  • Richtlinie (EU) 2023/970 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen.

B. Fortschritte durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)

Der EuGH hat eine wichtige Rolle bei der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen gespielt. In diesem Zusammenhang gab es eine Reihe wichtiger Urteile.

  • Defrenne-II-Urteil vom 8. April 1976 (Rechtssache 43/75): Der EuGH erkannte die unmittelbare Geltung des Grundsatzes des gleichen Entgelts von Männern und Frauen an und urteilte, dass der Grundsatz nicht nur für den Bereich der öffentlichen Behörden gilt, sondern sich auch auf alle die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regelnden Tarifverträge erstreckt.
  • Bilka-Urteil vom 13. Mai 1986 (Rechtssache C-170/84): Der EuGH entschied, dass eine Maßnahme, die Teilzeitbedienstete von der betrieblichen Altersversorgung ausschließt, als „mittelbare Diskriminierung“ einen Verstoß gegen den ehemaligen Artikel 119 des Vertrags über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft darstellt, wenn sie wesentlich mehr Frauen als Männer betrifft, außer wenn nachgewiesen werden konnte, dass der Ausschluss auf Faktoren beruhte, die objektiv gerechtfertigt waren und nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun hatten.
  • Barber-Urteil vom 17. Mai 1990 (Rechtssache C-262/88): Der EuGH entschied, dass alle Formen von betrieblicher Altersrente einem Entgelt im Sinne des ehemaligen Artikels 119 gleichzustellen sind und der Grundsatz der Gleichbehandlung daher auf sie anwendbar ist. Der EuGH leitete daraus den Grundsatz ab, dass Arbeitnehmer männlichen Geschlechts ihre Rechte in Bezug auf Alters- und Hinterbliebenenrenten im gleichen Alter wie ihre Kolleginnen geltend machen können.
  • Marschall-Urteil vom 11. November 1997 (Rechtssache C-409/95): Der EuGH erklärte, dass das Gemeinschaftsrecht keiner nationalen Regelung entgegensteht, nach der in Tätigkeitsbereichen, in denen Frauen weniger vertreten sind als Männer, vorrangig Bewerberinnen zu befördern sind (positive Diskriminierung), sofern dieser Vorteil nicht automatisch gewährt wird, den männlichen Bewerbern eine Prüfung ihrer Bewerbung garantiert ist und sie nicht schon im Vorhinein von einer Bewerbung ausgeschlossen werden.
  • Test-Achats-Urteil vom 1. März 2011 (Rechtssache C-236/09): Der EuGH erklärte Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2004/113/EG des Rates für ungültig, weil er dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen zuwiderläuft. Bei der Festlegung von Versicherungsbeiträgen und -leistungen müssen für Männer und Frauen dieselben versicherungsmathematischen Grundsätze zugrunde gelegt werden.
  • Korwin-Mikke-Urteil vom 31. Mai 2018 (Rechtssachen T-770/16 und T-352/17): Der EuGH entschied, dass die Sanktionen gegen den rechtsextremen polnischen Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke aufzuheben sind.
  • Violeta-Villar-Láiz-Urteil vom 8. Mai 2019 (Rechtssache C-161/18): Der EuGH stellte fest, dass die spanischen Rechtsvorschriften über die Berechnung der Altersrente von Teilzeitbeschäftigten gegen EU-Recht verstoßen, wenn weibliche Arbeitskräfte dadurch besonders benachteiligt werden.
  • Praxair-Urteil vom 8. Mai 2019 (Rechtssache C-486/18): Der EuGH erklärte, dass die Berechnung der Entlassungsentschädigung und der Zuwendung für die Wiedereingliederung von Bediensteten, die während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis arbeiten, auf der Grundlage des Entgelts für in Vollzeit erbrachten Arbeitsleistungen erfolgen muss. Widersprüchliche nationale Rechtsvorschriften führen zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
  • Safeway-Urteil vom 7. Oktober 2019 (Rechtssache C-171/18): Der EuGH entschied über die Angleichung der Rentenleistungen im Rahmen eines betrieblichen Rentensystems.
  • Ortiz-Mesonero-Urteil vom 18. September 2019 (Rechtssache C-366/18): Einem Vater wurde es verweigert, in festen Schichten zu arbeiten, damit er besser für seine Kinder sorgen kann. Der EuGH entschied, dass die Richtlinien hier keine Anwendung finden und dass sie keine Bestimmung enthalten, die die Mitgliedstaaten im Rahmen eines Antrags auf Elternurlaub dazu verpflichten könnte, dem Begehren der antragstellenden Person, zu festen Arbeitszeiten zu arbeiten, zu entsprechen, wenn die Person normalerweise im Rahmen eines Wechselschichtmodells arbeitet.
  • Hakelbracht-Urteil vom 20. Juni 2019 (Rechtssache C-404/18): Der EuGH entschied, dass, wenn eine Person geltend macht, aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert zu werden, und eine Beschwerde einreicht, andere Arbeitnehmer, bei denen es sich nicht um diese Person handelt, geschützt werden müssen, soweit sie von ihrem Arbeitgeber wegen der Unterstützung, die sie formell oder informell der Person, die auf diese Art diskriminiert wurde, entgegengebracht haben, benachteiligt werden können.
  • Tesco-Stores-Urteil vom 3. Juni 2021 (Rechtssache C-624/19): In seinem Urteil verwies der EuGH zunächst auf sein Urteil in der Rechtssache Praxair MRC (C-486/18), wonach sich das Verbot diskriminierender Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auch auf Tarifverträge und Verträge zwischen Privaten zur Regelung des Entgelts erstreckt. Ferner verwies der EuGH auf seine sonstige ständige Rechtsprechung, die es Gerichten ermöglicht, andere geschlechtsspezifische Ungleichbehandlungen in Bezug auf das Entgelt auf der Grundlage der strittigen Regelung zu bewerten. Der EuGH kam zu dem Schluss, dass Artikel 157 AEUV so auszulegen ist, dass er in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten, in denen ein Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei „gleichwertiger Arbeit“ geltend gemacht wird, unmittelbare horizontale Wirkung entfaltet.
  • Gutachten 1/19 des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2021 über den Beitritt der Union zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul): In dem Gutachten des EuGH werden die Modalitäten des Beitritts der EU zum Übereinkommen von Istanbul und dessen Rechtsgrundlage präzisiert.

C. Jüngste Entwicklungen

Nachstehend wird eine Übersicht über die jüngsten Maßnahmen der EU auf dem Gebiet der Gleichstellung von Männern und Frauen gegeben.

Am 21. März 2023 hatten die Mitglieder des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen des strukturierten Dialogs zwischen dem Parlament und der Kommission einen Meinungsaustausch mit der Kommissarin für Gleichheitspolitik Helena Dalli. Sie behandelten Themen zur Gleichstellung der Geschlechter, die in den Aufgabenbereich der Kommissarin fallen, darunter eine Aktualisierung der kürzlich von der Kommission angenommenen und der noch zu verabschiedenden Gesetzgebungsinitiativen.

Während der zweiten Stunde des Austauschs konzentrierte sich Kommissarin Dalli auf den Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung der Rolle und der Unabhängigkeit von Gleichstellungsstellen, der im Dezember 2022 von der Kommission angenommen wurde.

In der Zwischenzeit hatte die Kommission am 12. April 2023 den Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 vorgelegt. Die Kommission hat im Rahmen dieser Strategie über 90 Maßnahmen umgesetzt, die von Kommunikationskampagnen über die Berücksichtigung der Gleichstellung von LGBTIQ-Personen in der Gesetzgebung bis hin zur Bereitstellung gezielter Mittel reichen. Zusätzlich wird im Bericht das jüngste Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen dessen Gesetz „gegen LGBT-Propaganda“ erwähnt, das 2021 verabschiedet wurde. Mit dem Gesetz werden die „Förderung“ von Homosexualität und Transidentität unter Minderjährigen verboten.

Die Kommissarin Dalli hob drei Gesetzgebungsvorschläge hervor, die für die Verteidigung der Rechte von LGBTIQ-Personen in der EU von zentraler Bedeutung sind.

  • Bei dem ersten Vorschlag handelt es sich um die Einführung verbindlicher Standards für Gleichstellungsstellen und die Ausweitung ihres Mandats auf die Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung, insbesondere im Bereich der Beschäftigung.
  • Der zweite Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten darauf hinarbeiten, die Einstimmigkeit zu erreichen, die erforderlich ist, um die Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität zu erweitern (Artikel 83 AEUV). Dadurch könnte die Kommission Rechtsvorschriften vorschlagen, durch die u. a. Straftaten aufgrund der sexuellen Ausrichtung des Opfers als Straftatbestand eingestuft werden würden.
  • Der dritte Vorschlag ist ein europäisches Elternschaftszertifikat. Kommissarin Dalli betonte, wie wichtig es sei, den Weg dafür zu ebnen. Die Anerkennung der Elternschaft ist für Familien mit gleichgeschlechtlichen Partnern von besonderer Bedeutung. Der Fall von Baby Sara fand in den Medien besondere Beachtung. Die bulgarischen Behörden weigerten sich, eine Geburtsurkunde für das Kind auszustellen, da das Land – anders als in Spanien – die Elternschaft der beiden Mütter nicht anerkennt. Im Jahr 2021 urteilte der EuGH, dass Bulgarien dem Kind einen Pass ausstellen muss. 

Übereinkommen von Istanbul

Das Übereinkommen von Istanbul ist das erste Instrument in Europa, dass rechtsverbindliche Standards setzt, um gezielt geschlechtsspezifischer Gewalt vorzubeugen, Opfer von Gewalt zu schützen und Täter zu bestrafen. Nach der Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der EU im Juni 2017 muss das Parlaments dem Beitritt der EU zu dem Übereinkommen zustimmen.

Am 21. Februar 2023 ersuchte der Rat das Parlament um seine Zustimmung zur Annahme der beiden Beschlüsse über die Ratifizierung des Übereinkommens (für weitere Informationen, siehe unten).

Gleichstellungsstellen

Am 8. Dezember 2022 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Standards für Gleichstellungsstellen vor.

In diesem Vorschlag werden eine Reihe von verbindlichen Regeln zur Stärkung der Rolle und Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen genannt. Ziel des Vorschlags ist es, Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung sowie der Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen festzulegen.

Richtlinie zur Lohntransparenz

Im Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Lohntransparenz, der am 4. März 2021 angenommen wurde, werden Maßnahmen eingeführt, um sicherzustellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt für gleiche Arbeit erhalten.

Am 30. März 2023 nahm das Parlament die Richtlinie zur Lohntransparenz an. Die neuen Vorschriften sorgen für mehr Transparenz und eine wirksame Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit und verbessern den Zugang zur Justiz für Opfer von Entgeltdiskriminierung.

Sie sehen vor, dass Ausschreibungen und Berufsbezeichnungen geschlechtsneutral sind und Einstellungsverfahren auf nichtdiskriminierende Weise geführt werden.

Gemäß der Richtlinie müssen die Arbeitgeber eine gemeinsame Entgeltbewertung mit den Arbeitnehmervertretern durchführen, wenn in der Berichterstattung über das Entgelt ein geschlechtsspezifisches Entgeltgefälle zwischen Frauen und Männern von mindestens 5% aufgezeigt werden. Die Mitgliedstaaten müssen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen, z. B. Geldbußen, für Arbeitgeber vorsehen, die gegen diese Vorschriften verstoßen. Jeder Arbeitnehmer, der als Folge eines solchen Verstoßes einen Schaden erlitten hat, hat das Recht, Schadensersatz geltend zu machen. Zum ersten Mal wurden intersektionelle Diskriminierung und die Rechte nichtbinärer Menschen in den Geltungsbereich der neuen Vorschriften aufgenommen.

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2021-2027

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments nahm der Rat am 17. Dezember 2020 die Verordnung zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für die Jahre 2021 bis 2027 an. Mit dem neuen MFR wird der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter im EU-Haushalt höhere Priorität eingeräumt.

Zusammen mit dem Aufbauinstrument NextGenerationEU in Höhe von 750 Mrd. EUR kann die EU über die nächsten Jahre beispiellose 1,8 Bio. EUR bereitstellen, um die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu unterstützen und die langfristigen Prioritäten in der EU in verschiedenen Politikbereichen zu finanzieren. Der nächste langfristige Haushalt wird sieben Ausgabenbereiche umfassen. Er wird den Rahmen für die Finanzierung von fast 40 Ausgabenprogrammen der EU für die nächsten sieben Jahre bilden. Im Rahmen des Aufbauinstruments NextGenerationEU wird auch besonderes Augenmerk auf die Gleichstellung der Geschlechter gerichtet. So sollte insbesondere in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen dargelegt werden, wie die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen voraussichtlich zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle beitragen werden.

Im April 2021 nahmen der Rat und das Europäische Parlament die beiden Programme an, die als Teil des MFR für den Zeitraum 2021-2027 den EU-Fonds für Justiz, Rechte und Werte bilden. Mit den Programmen wird dazu beigetragen, die Justiz, die Rechte und die Werte der EU weiter zu fördern, zu stärken und zu schützen. Das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) für den Zeitraum 2021-2027 sieht insbesondere die Zuweisung von Mitteln an Organisationen der Zivilgesellschaft vor, die sich dafür einsetzen, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der EU vorzugehen. Das CERV-Programm wird mit einem Gesamthaushalt von bis zu 1,55 Mrd. EUR ausgestattet (wobei sich der Haushalt auf 641,7 Mio. EUR beläuft mit zusätzlichen Mittelzuweisungen von bis zu 912 Mio. EUR). Der Haushalt des Programms „Justiz“ wird sich auf 305 Mio. EUR belaufen.

Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul

Das Übereinkommen von Istanbul, das 2014 in Kraft trat, ist das erste internationale rechtsverbindliche Instrument für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf internationaler Ebene. Mit ihm wird ein umfassendes Rahmenwerk rechtlicher und strategischer Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen, zur Unterstützung der Opfer und zur Bestrafung der Täter eingeführt.

Der Rat beschloss, dass der Entwurf eines Beschlusses über die Unterzeichnung des Übereinkommens in zwei Beschlüsse unterteilt werden sollte, von denen der eine die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und der andere das Thema Asyl und den Grundsatz der Nichtzurückweisung zum Gegenstand hatte. Nach der Annahme dieser beiden Beschlüsse im Rat im Mai 2017 unterzeichnete die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung am 13. Juni 2017 im Namen der EU das Übereinkommen von Istanbul.

Die Unterzeichnung ist der erste Schritt im Prozess des Beitritts der EU zum Übereinkommen. Um diesen abzuschließen, müssen nun die Beschlüsse des Rates angenommen werden. Im Rat wird im Rahmen der Gruppe „Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit“ über Legislativvorschläge in diesem Bereich beraten. In den Gesprächen ging es vorrangig um einen Verhaltenskodex, mit dem festgelegt wird, wie die EU und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Übereinkommens zusammenarbeiten werden.

In seiner Entschließung vom 4. April 2019 ersuchte das Europäische Parlament den EuGH um ein Gutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge für den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul mit den Verträgen und zu dem Verfahren für diesen Beitritt. Der EuGH entschied, dass die „Verträge […] es dem Rat nicht [verbieten], vor dem Erlass des Beschlusses über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul durch die Union die ‚einstimmige Entscheidung‘ der Mitgliedstaaten abzuwarten“. Er stellte ferner fest, dass „dieser Rechtsakt […] in zwei gesonderte Beschlüsse aufgespalten werden [kann], wenn dafür eine objektive Notwendigkeit besteht“.

Am 21. Februar 2023 beschloss der Rat, sein Ersuchen um die Zustimmung des Parlaments zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul fortzusetzen. Der Rat ersucht das Parlament um Zustimmung zu zwei Entwürfen für Beschlüsse des Rates über den Abschluss des genannten Übereinkommens, die wie folgt lauten:

  1. Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union,
  2. Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen.

Die jüngsten Maßnahmen des Parlaments und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter

Legislativberichte

Im Juli 2023 einigte sich das Parlament auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einem Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Gegenstand des gemeinsamen Standpunkts des Parlaments sind u. a. eine auf Einwilligung beruhende Definition von Vergewaltigung, strengere Vorschriften über Cybergewalt und eine bessere Unterstützung der Opfer. Der Rat hat jedoch eine rechtliche Auseinandersetzung über die Befugnisse eingeleitet, wodurch sich alle Versuche, eine Einigung über die Richtlinie zu erzielen, verzögert haben. Am 23. November 2023 forderten die Mitglieder die Mitgliedstaaten in einer Debatte anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen nachdrücklich dazu auf, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, um eine Einigung über solide Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu erzielen, die eine Definition von Vergewaltigung auf Basis fehlender Einwilligung enthalten.

Der FEMM-Ausschuss veröffentlichte außerdem einen Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels, um die EU-Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer zu stärken. Die Unterstützung und der Schutz der Opfer bilden den Schwerpunkt des Berichts.

Der FEMM-Ausschuss veröffentlichte einen Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch mehr Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen. Der Ausschuss veröffentlichte ebenfalls einen Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. In beiden Berichten wird hervorgehoben, dass eine intersektionelle Perspektive erforderlich ist, um die vielfältigen Dimensionen von Diskriminierung zu bewältigen.

Nichtlegislative Berichte

Die nichtlegislativen Berichte umfassen Berichte über das Gender-Mainstreaming im Parlament (Jahresbericht 2020), über Frauenarmut in Europa, über den EU-Aktionsplan für die Gleichstellung III, über eine gemeinsame europäische Maßnahme im Bereich Pflege und Betreuung, über die Schaffung eines europäischen Verkehrswesens, das den Bedürfnissen von Frauen gerecht wird, über sexuelle Belästigung in der EU und Bewertung von MeToo und über die Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen durch Unternehmertum und Selbstständigkeit, einen Bericht über die Regulierung der Prostitution in der EU sowie einen Bericht über intersektionelle Diskriminierung in der EU.

Legislative Stellungnahmen

Der FEMM-Ausschuss gab eine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ab. Der FEMM-Ausschuss betont, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die soziale Nachhaltigkeit und die Gleichstellung der Geschlechter angemessen in der Richtlinie berücksichtigt werden.

Der FEMM-Ausschuss hat eine Stellungnahme für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Energieeffizienz abgegeben und betont, wie wichtig es ist, die ungleichen und geschlechtsspezifischen Auswirkungen des Klimawandels und der Klimaschutzpolitik zu berücksichtigen.

Der FEMM-Ausschuss hat eine Stellungnahme für den LIBE-Ausschuss zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern abgegeben. Die Verfasserin betont, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern zum großen Teil ein Ausdruck geschlechtsspezifischer Gewalt sei. Deshalb müssten bei der Bekämpfung der internetbezogenen Aspekte dieser Straftat geschlechtsspezifische Ansätze berücksichtigt werden. Die Verfasserin schlägt spezifisch auf das Alter und das Geschlecht zugeschnittene Sensibilisierungskampagnen vor. Ferner betont sie, dass es einer spezifischen Reaktion und einer spezifischen Unterstützung von Opfern und Überlebenden unter Einbeziehung der Geschlechterperspektive bedürfe. Darüber hinaus möchte die Verfasserin der Stellungnahme die allgemeine, nach Alter und Geschlecht aufgeschlüsselte Datenerhebung stärken und schlägt im Bereich Forschung und Statistik eine enge Zusammenarbeit zwischen dem EU-Zentrum und dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen vor.

Der FEMM-Ausschuss hat eine Stellungnahme für den Rechtsauschuss zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats abgegeben. Der FEMM-Ausschuss betont, dass die Verordnung vorurteilsfrei angewendet werden muss und dass das Konzept der öffentlichen Ordnung restriktiv ausgelegt werden muss, wenn eine Ausnahme von einer Grundfreiheit gerechtfertigt werden soll.

Der FEMM-Ausschuss gab eine Stellungnahme für den LIBE-Ausschuss zur Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität ab. Der Ausschuss hat vor allem Bedenken wegen der Ausbreitung von hassbasierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, die als Hindernis für die Verwirklichung einer echten Gleichstellung der Geschlechter in der EU angesehen wird. Geschlechtsspezifische Hetze und Hasskriminalität betreffen Frauen, Mädchen und die LGBTIQ+-Gemeinschaft unverhältnismäßig stark und verschärfen gesellschaftliche Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. In der Stellungnahme wird die Notwendigkeit einer einheitlichen Reaktion der EU zur Bekämpfung von Hetze und Hasskriminalität betont. Es wird ferner hervorgehoben, dass klare Definitionen, solide Rechtsvorschriften, eine bessere Datenerhebung und Strategien zur Bekämpfung von Online- und Offline-Gewalt erforderlich sind.

Nichtlegislative Stellungnahmen

Neben zahlreichen Stellungnahmen zu Haushaltsfragen gab der FEMM-Ausschuss auch Stellungnahmen zu vielen anderen Bereichen ab:

  • eine Stellungnahme zu dem Thema „Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2022“,
  • eine Stellungnahme zu dem Thema „Eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU – Für stärkere, vernetzte, resiliente und florierende ländliche Gebiete bis 2040“,
  • eine Stellungnahme zu der EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien,
  • eine Stellungnahme für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu dem Abbau von Ungleichheiten und der Förderung der sozialen Eingliederung in Krisenzeiten für Kinder und ihre Familien,
  • eine Stellungnahme für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu dem Thema „Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2023“.

Arbeitsbesuche

Seit Anfang 2022 fanden acht Arbeitsbesuche des FEMM-Ausschusses statt, zu denen sechs Berichte verfügbar sind. Im Jahr 2022 nahmen Mitglieder des FEMM-Ausschusses virtuell an der 66. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau in New York (USA) teil, die vom 14. bis 25. März 2022 stattfand (Bericht vom 30. Mai 2022). Vom 23. bis 25. Mai 2022 wurde eine Delegation nach Den Haag (Niederlande) entsandt (Bericht vom 20. Juni 2022). Vom 20. bis 22. September 2022 reiste eine Delegation nach Äthiopien (Bericht vom 21. April 2023). Im November 2022 reisten Mitglieder nach Warschau (Polen), um dort Treffen zum Thema Frauenrechte und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte abzuhalten (Bericht vom 16. November 2022).

Im Jahr 2023 entsandte der FEMM-Ausschuss Mitglieder zur Teilnahme an der 67. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau vom 6. bis 10. März nach New York und Washington (Bericht vom 22. Mai 2023). Vom 15. bis 17. Mai 2022 wurde eine Delegation „für Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der öffentlichen Hand, der Privatwirtschaft und von nichtstaatlichen Organisationen zum Thema Unternehmertum von Frauen“ nach Kopenhagen (Dänemark) entsandt (Bericht vom 12. September 2023).

 

Martina Schonard