Gleichstellung von Männern und Frauen

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eines der Ziele der Europäischen Union. Mit Rechtsvorschriften, der Rechtsprechung und Änderungen der Verträge ist es nach und nach gelungen, diesen Grundsatz zu festigen und ihn in der EU anzuwenden. Das Europäische Parlament hat sich seit jeher mit allem Nachdruck für den Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen starkgemacht.

Rechtsgrundlage

Seit 1957 ist der Grundsatz, dass Männer und Frauen gleiches Entgelt für gleiche Arbeit erhalten sollten, in den EU-Verträgen verankert (aktuell: Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Gemäß Artikel 153 AEUV kann die EU generell auf dem Gebiet der Chancengleichheit und Gleichbehandlung im Bereich Beschäftigung tätig werden. Darüber hinaus sind innerhalb dieses Rahmens nach Artikel 157 AEUV positive Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Frau möglich. Ferner können gemäß Artikel 19 AEUV Rechtsvorschriften zur Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung, unter anderem aufgrund des Geschlechts, erlassen werden. Auf der Grundlage der Artikel 79 und 83 AEUV wurden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern, angenommen, und mit dem Programm „Gleichstellung, Rechte und Unionsbürgerschaft“ werden gemäß Artikel 168 AEUV unter anderem Maßnahmen finanziert, mit denen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen beigetragen werden soll.

Ziele

Die Europäische Union gründet auf einer Reihe von Werten, darunter auch der Gleichheit, und fördert daher die Gleichstellung von Frauen und Männern (Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)). Diese Ziele sind zudem in Artikel 21 der Charta der Grundrechte verankert. Darüber hinaus soll die Union nach Artikel 8 AEUV bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern (auch bekannt unter der Bezeichnung „Gender-Mainstreaming“). In der Erklärung Nr. 19, die der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde, beigefügt ist, haben sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten verpflichtet, „jede Art der häuslichen Gewalt zu bekämpfen […], solche strafbaren Handlungen zu verhindern und zu ahnden sowie die Opfer zu unterstützen und zu schützen“.

Erfolge

A. Die wichtigsten Rechtsvorschriften

In diesem Zusammenhang wurden unter anderem folgende EU-Rechtsvorschriften angenommen, die meisten davon im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens:

  • Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit;
  • Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz;
  • Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen;
  • im Jahr 2006 wurden einige ehemalige Rechtsakte aufgehoben und durch die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006[1] zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) ersetzt; Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG;
  • Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates;
  • Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates; Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung; Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates;
  • Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates.

B. Fortschritte durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)

Der EuGH spielte eine wichtige Rolle bei der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen. Die wichtigsten Urteile waren:

  • Defrenne-II-Urteil vom 8. April 1976 (Rechtssache 43/75): Der Gerichtshof erkannte die unmittelbare Geltung des Grundsatzes des gleichen Entgelts von Männern und Frauen an und urteilte, dass der Grundsatz nicht nur für den Bereich der öffentlichen Behörden gilt, sondern sich auch auf alle die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regelnden Tarifverträge erstreckt.
  • Bilka-Urteil vom 13. Mai 1986 (Rechtssache C-170/84): Der Gerichtshof entschied, dass eine Maßnahme, die Teilzeitbeschäftigte von der betrieblichen Altersvorsorge ausschließt, als „mittelbare Diskriminierung“ einen Verstoß gegen den ehemaligen Artikel 119 des EWG-Vertrags darstellt, wenn sie wesentlich mehr Frauen als Männer betrifft, außer wenn nachgewiesen werden konnte, dass diese Situation auf Faktoren beruhte, die objektiv gerechtfertigt waren und nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun hatten.
  • Barber-Urteil vom 17. Mai 1990 (Rechtssache C-262/88): Der Gerichtshof entschied, dass alle Formen von Betriebsrenten einem Entgelt im Sinne des ehemaligen Artikels 119 gleichzustellen sind und der Grundsatz der Gleichbehandlung daher auf sie anwendbar ist. Der Gerichtshof leitete daraus den Grundsatz ab, dass Arbeitnehmer männlichen Geschlechts ihre Rechte in Bezug auf Alters- und Hinterbliebenenrenten im gleichen Alter wie ihre Kolleginnen geltend machen können.
  • Marschall-Urteil vom 11. November 1997 (Rechtssache C-409/95): Der Gerichtshof erklärte, dass das Gemeinschaftsrecht keiner nationalen Regelung entgegensteht, nach der in Tätigkeitsbereichen, in denen Frauen weniger vertreten sind als Männer, vorrangig weibliche Bewerber zu fördern sind („positive Diskriminierung“), sofern dieser Vorteil nicht automatisch gewährt wird und den männlichen Bewerbern in jedem Einzelfall eine objektive Prüfung ihrer Bewerbung garantiert ist.
  • Test-Achats-Urteil vom 1. März 2011 (Rechtssache C-236/09): Der Gerichtshof erklärte Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2004/113/EG des Rates für ungültig, weil er dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen zuwiderläuft. Bei der Festlegung von Versicherungsbeiträgen und -leistungen müssen für Männer und Frauen dieselben versicherungsmathematischen Grundsätze zugrunde gelegt werden.
  • Korwin-Mikke-Urteil vom 31. Mai 2018 (Rechtssachen T-770/16 und T-352/17): Der Gerichtshof entschied, dass die Sanktionen gegen den rechtsextremen polnischen Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke aufzuheben sind.

C. Jüngste Entwicklungen

Nachstehend wird eine Übersicht über die jüngsten Maßnahmen der EU auf dem Gebiet der Gleichstellung von Männern und Frauen gegeben:

Während der COVID-19-Pandemie nahm die geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zu. Damit wurden die Ergebnisse langjähriger Forschung, wonach das Risiko häuslicher Gewalt in Krisenzeiten tendenziell zunimmt, bestätigt. Damit die Menschen in der Sicherheit ihres Zuhauses bleiben, wurden Ausgangsbeschränkungen verhängt. Es zeigte sich jedoch, dass das Zuhause nicht für alle ein sicherer Ort ist, und die Ausgangsbeschränkungen haben nachweislich dazu beigetragen, dass die Zahl der Meldungen von häuslicher Gewalt deutlich anstieg.

Am 5. März 2020 nahm die Kommission ihre Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 an. Damit wird ein ehrgeiziger Rahmen für die nächsten fünf Jahre geschaffen, um die Gleichstellung der Geschlechter in Europa und darüber hinaus voranzutreiben. Die Strategie beruht auf der Vision eines Europas, in dem Frauen und Männer, Mädchen und Jungen in all ihrer Vielfalt frei von Gewalt und Stereotypen leben und die Möglichkeit haben, sich zu entwickeln und Führungsrollen zu übernehmen.

Zu den ersten Ergebnissen der Strategie gehören die verbindlichen Maßnahmen zur Lohntransparenz, die die Kommission im März 2021 vorschlug. Sie legte einen Vorschlag für eine Richtlinie vor, um die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch mehr Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen zu stärken. Im März 2021 nahm die Kommission einen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte an, bei dem die Gleichstellung der Geschlechter im Mittelpunkt steht und mit dem ambitionierte Zielvorgaben für die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und die Bereitstellung frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung festgelegt wurden. Neben anderen Zielen können angemessene Mindestlöhne dazu beitragen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu verringern, da mehr Frauen als Männer den Mindestlohn beziehen. Daher legte die Kommission im Oktober 2020 einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie vor, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer in der Union durch angemessene Mindestlöhne geschützt sind. Dieser Vorschlag wird derzeit in den Ausschüssen FEMM und EMPL erörtert.

Die Kommission arbeitet derzeit auch an einer neuen Rechtsetzungsinitiative zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Eine öffentliche Konsultation zu der Initiative wurde im Februar 2021 eingeleitet. Zugleich bleibt der Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul des Europarats eine der zentralen Prioritäten der Kommission. Im Jahr 2020 nahm die Kommission ihre erste EU-Strategie für die Rechte von Opfern an, um stärker gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorzugehen.

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2021-2027

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments nahm der Rat am 17. Dezember 2020 die Verordnung zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für den Zeitraum 2021-2027 an. Mit dem neuen MFR wird der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter im EU-Haushalt höhere Priorität eingeräumt.

Zusammen mit dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ in Höhe von 750 Mrd. EUR wird es der EU ermöglicht, über die nächsten Jahre beispiellose 1,8 Billionen EUR bereitzustellen, um die Erholung von der COVID-19-Pandemie und die langfristigen Prioritäten der EU in verschiedenen Politikbereichen zu unterstützen. Der nächste langfristige Haushalt wird sieben Ausgabenbereiche umfassen. Er wird den Rahmen für die Finanzierung von fast 40 Ausgabenprogrammen der EU für die nächsten sieben Jahre bilden. Im Rahmen des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“ wird auch besonderes Augenmerk auf die Gleichstellung der Geschlechter gerichtet. So sollte insbesondere in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen dargelegt werden, wie die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen voraussichtlich zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle beitragen werden.

Im April 2021 nahmen der Rat und das Europäische Parlament die beiden Programme an, die als Teil des künftigen Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2021-2027 den EU-Fonds für Justiz, Rechte und Werte bilden. Mit den Programmen wird dazu beigetragen, die Justiz, die Rechte und die Werte der EU weiter zu fördern, zu stärken und zu schützen. Das Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ für den Zeitraum 2021-2027 sieht insbesondere die Zuweisung von Mitteln an Organisationen der Zivilgesellschaft vor, die sich dafür einsetzen, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der EU vorzugehen. Das Programm „Rechte und Werte“ wird mit einem Gesamthaushalt von bis zu 1,55 Mrd. EUR ausgestattet (wobei sich der Haushalt auf 641,7 Mio. EUR beläuft mit zusätzlichen Mittelzuweisungen von bis zu 912 Mio. EUR). Der Haushalt des Programms „Justiz“ wird sich auf 305 Mio. EUR belaufen.

Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul)

Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) trat 2014 in Kraft und ist das erste internationale rechtsverbindliche Instrument zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf internationaler Ebene. Mit ihm wird ein umfassendes Rahmenwerk rechtlicher und strategischer Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen, zur Unterstützung der Opfer und zur Bestrafung der Täter eingeführt.

Der Rat der Europäischen Union beschloss, dass der Entwurf eines Beschlusses über die Unterzeichnung des Übereinkommens in zwei Beschlüsse unterteilt werden sollte, von denen der eine die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und der andere das Thema Asyl und den Grundsatz der Nichtzurückweisung zum Gegenstand hatte. Nach der Annahme dieser beiden Beschlüsse im Rat im Mai 2017 unterzeichnete das Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung am 13. Juni 2017 im Namen der Europäischen Union das Übereinkommen von Istanbul.

Die Unterzeichnung ist der erste Schritt zum Beitritt der EU zu dem Übereinkommen. Nun muss der Rat Beschlüsse über den Abschluss des Verfahrens annehmen. Im Rat wird im Rahmen der Gruppe „Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit“ (FREMP) über Legislativvorschläge in diesem Bereich beraten. In den Aussprachen ging es vorrangig um einen Verhaltenskodex, mit dem festgelegt wird, wie die EU und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Übereinkommens zusammenarbeiten werden.

In seiner Entschließung vom 4. April 2019 ersuchte das Europäische Parlament den Gerichtshof um ein Gutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge für den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen des Europarats mit den Verträgen und über das Verfahren für diesen Beitritt. Der Beschluss des Gerichtshofs wird Ende 2021 erwartet.

Die Kommission hielt in ihrem Arbeitsprogramm für 2021 an ihrem Einsatz für den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul fest und arbeitet zugleich einen neuen Legislativvorschlag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt aus, der bis Ende 2021 vorgelegt werden soll. Für den Abschluss des Verfahrens des Beitritts zu dem Übereinkommen ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament spielt nach wie vor eine sehr wichtige Rolle in der Politik zur Chancengleichheit, vor allem durch seinen Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM). Für Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich das Europäische Parlament auf der Grundlage des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (Mitentscheidung) ein. Beispiele hierfür sind:

  • die Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2010/18 des Rates, die vom Europäischen Parlament und vom Rat im Juni 2019 angenommen wurde; die Richtlinie ist von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2021 umzusetzen;
  • der kürzlich vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen (COM(2021) 93).

Dieser Vorschlag für eine Richtlinie wird derzeit in den Ausschüssen FEMM und EMPL erörtert. Außerdem trägt das Parlament durch seine Initiativberichte, Workshops und Anhörungen generell zur Entwicklung der Gleichstellungspolitik bei und lenkt die Aufmerksamkeit der anderen Organe auf spezifische Problemstellungen.

Die Mitglieder des FEMM-Ausschusses nahmen im April 2021 einen Bericht über die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Ausbildung und Beruf im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) an. Sie erörterten außerdem einen Initiativbericht mit dem Titel „Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2018-2020“ und veranstalteten eine öffentliche Anhörung zur Verstärkung der Unterstützung für Unternehmerinnen und Investorinnen durch die EU, auch mithilfe des MFR 2021-2027. Der Ausschuss veranstaltete auch einen Workshop zur Rolle der Bildung bei der Verhütung von Gewalt gegen Frauen.

Am 3. März 2021 fand ein Webinar zum Internationalen Frauentag und der Führungsrolle von Frauen im Kampf gegen COVID-19 statt, bei dem es vorrangig um Wissenschaftlerinnen und Pflegekräfte ging. Am 4. März 2020 wurde außerdem eine interparlamentarische Ausschusssitzung mit dem Titel „We are strong: Women leading the fight against COVID-19“ (Wir sind stark: Frauen an der Spitze im Kampf gegen COVID-19) veranstaltet. Am 8. März 2021 nahmen die US-Vizepräsidentin Kamela Harris und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern anlässlich der Feier des Internationalen Frauentags an einer Plenarsitzung des Parlaments teil.

Das Europäische Parlament ist auch bei der Tätigkeit all seiner Ausschüsse[2] um die Integration der Geschlechterfrage bemüht. Zu diesem Zweck wurden zwei Netzwerke für die Integration der Geschlechterfrage gegründet, die vom Ausschuss für die Rechte der Frauen koordiniert werden. Im Rahmen des Netzwerks der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden für die Integration der Geschlechterfrage kommen Mitglieder des Europäischen Parlaments zusammen, die sich für die Einführung einer geschlechtsspezifischen Dimension bei der Tätigkeit ihrer Ausschüsse einsetzen. Sie werden von einem Netzwerk von Verwaltungsräten, die für die Integration der Geschlechterfrage zuständig sind, unterstützt. Dem Netzwerk gehören Verwaltungsräte aus allen Ausschusssekretariaten an. Die Hochrangige Gruppe für die Gleichstellung der Geschlechter fördert Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zur Integration der Geschlechterfrage für die Bediensteten des Europäischen Parlaments und der Fraktionen.

 

[1]Mit der Neufassung der Richtlinie wird auch die Richtlinie 76/207/EWG aufgehoben, die durch die Richtlinie 2002/73/EG geändert wurde.
[2]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2003 zu Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament (ABl. C 61E vom 10.3.2004, S. 384).

Martina Schonard