Allgemeine Grundsätze der Industriepolitik der EU

Die Industriepolitik der EU zielt darauf ab, die europäische Industrie wettbewerbsfähiger zu machen, damit die Industrie auch weiterhin eine Triebkraft für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Beschäftigung in Europa bleibt. Der digitale Wandel und der Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft haben zur Annahme verschiedener Strategien geführt, durch die bessere Rahmenbedingungen für die EU-Industrie geschaffen werden sollen. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine haben neue Überlegungen zur wirtschaftlichen Erholung, zum Wiederaufbau und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit angestoßen.

Rechtsgrundlage

Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ziele

Die Industriepolitik folgt grundsätzlich einem bereichsübergreifenden Ansatz und zielt darauf ab, günstige Rahmenbedingungen für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Sie ist gut eingebettet in eine Reihe anderer Politikbereiche der EU, etwa im Zusammenhang mit Handel, Binnenmarkt, Forschung und Innovation, Beschäftigung, Umweltschutz, Verteidigung und öffentlicher Gesundheit. Die Industriepolitik der EU ist insbesondere auf Folgendes ausgerichtet: 1) Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen, 2) Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Union, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, günstigen Umfelds, 3) Förderung eines für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds und 4) Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung (Artikel 173 AEUV).

Ergebnisse

A. Einführung

Durch die Instrumente der EU-Industriepolitik sollen die allgemeinen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Unternehmer und Unternehmen Initiativen ergreifen und ihre Ideen und Chancen verwirklichen. Gleichwohl muss die Industriepolitik den spezifischen Anforderungen und Besonderheiten der einzelnen Branchen Rechnung tragen. Die Stärken und Schwächen der EU-Volkswirtschaft im Allgemeinen und der Industrie in der EU im Besonderen werden in den jährlichen europäischen Berichten über die Wettbewerbsfähigkeit untersucht, wobei im Ergebnis branchenübergreifende oder branchenbezogene politische Initiativen auf den Weg gebracht werden können.

B. Für eine integrierte Industriepolitik

In den 1980er- und 1990er-Jahren haben sich die Organe der EU vor allem auf die Schaffung des Binnenmarktes konzentriert. Im Zuge der Ausbildung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Erweiterung der EU hat sich der Schwerpunkt auf die Industriepolitik verlagert. Im Oktober 2005 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU – Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik“ (KOM(2005)0474), die erstmals ein integriertes Konzept für die Industriepolitik enthielt, das sich auf ein konkretes Arbeitsprogramm von branchenübergreifenden und branchenbezogenen Initiativen stützt.

In den Folgejahren wurden unter anderem in folgenden Bereichen wichtige Maßnahmen ergriffen: Sicherstellung der Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion (KOM(2008)0397), Förderung des Zugangs zu nichtenergetischen kritischen Rohstoffen (KOM(2008)0699) und Einsatz von Schlüsseltechnologien innerhalb des politischen Rahmens (KOM(2009)0512).

C. Von der Strategie Europa 2020 zur neuen Industriestrategie

Im Jahr 2010 trat an die Stelle der Lissabon-Strategie die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (KOM(2010)2020). Im Rahmen der neuen Strategie wurden sieben Leitinitiativen festgelegt. Bei vier davon wurde der Schwerpunkt darauf gelegt, die Industrie der EU wettbewerbsfähiger zu gestalten: „Innovationsunion“ (KOM(2010)0546), „Eine Digitale Agenda für Europa“ (KOM(2010) 0245). „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ (KOM(2010)0614), „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ (KOM(2008)0868). In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Industriepolitik: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ (KOM(2011)0642) aus dem Jahr 2011 forderte die Kommission tiefgreifende Strukturreformen sowie kohärente und abgestimmte politische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, um die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Industrie in der EU zu stärken und langfristiges, nachhaltiges Wachstum zu unterstützen.

Im Jahr 2012 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung – Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik“ (COM(2012)0582), die darauf abzielte, Investitionen in Innovation zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf sechs vorrangige Bereiche mit großem Potenzial gelegt wurde. Dabei handelte es sich um fortschrittliche Herstellungstechnologien für eine umweltfreundliche Produktion, Schlüsseltechnologien, biobasierte Produkte, nachhaltige Industriepolitik, Bauwirtschaft und Rohstoffe, umweltfreundliche Fahrzeuge und Schiffe sowie intelligente Netze.

Im Jahr 2014 nahm die Kommission die Mitteilung mit dem Titel „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ (COM(2014)0014) an. Diese Mitteilung befasste sich schwerpunktmäßig mit der Umkehrung des industriellen Niedergangs und mit dem Ziel, dass Produktionstätigkeiten bis 2020 einen Beitrag von 20% zum BIP leisten sollten. Diese Strategie wurde 2016 ergänzt durch eine Mitteilung mit dem Titel „Digitalisierung der europäischen Industrie – Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen“ (COM(2016)0180), in der das Augenmerk auf den digitalen Wandel und die damit verbundenen Herausforderungen, etwa Finanzierung, IKT-Normung, Massendaten (Big Data) und Kompetenzen, gelegt wurde. Mit der Start-up- und der Scale-up-Initiative (COM(2016)0733), die 2016 auf den Weg gebracht wurde, sollte den zahlreichen innovativen Unternehmern in Europa die Chance gegeben werden, weltweit führende Unternehmen aufzubauen.

Wirtschaftszweige wie IKT und die Stahl-, Zement-, Textil- und Chemikalienindustrie wurden 2019 in den weitreichenden Fahrplan aufgenommen, den die Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640) darlegte und der wichtige Maßnahmen zur Mobilisierung der Industrie umfasste, die auf eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft abzielten. In der Mitteilung vom Januar 2020 zum ersten Jahresarbeitsprogramm (COM(2020)0037) betonte die Kommission, dass die führende Rolle der EU im digitalen Bereich durch eine europäische Datenstrategie sowie ein Weißbuch über künstliche Intelligenz gestärkt werden würde. Im März 2020 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Eine neue Industriestrategie für Europa“ (COM(2020)0102) vor, mit der die europäische Industrie beim zweifachen Wandel hin zur Klimaneutralität und zur digitalen Führungsrolle unterstützt und Europas Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie gestärkt werden sollten.

Der Start dieser Strategie fiel jedoch zeitlich mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie zusammen und erfolgte vor der Aufstellung des Programms NextGenerationEU. Aus diesem Grund konnten die Verfasser der Strategie die Auswirkungen der Pandemie auf die EU-Industrie nicht berücksichtigen. Als Reaktion auf die Folgen der COVID-19-Pandemie für die industriellen Lieferketten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU nahm das Europäische Parlament im April 2020 seine Entschließung zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen an. Im November 2020 forderten die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Kommission auf, eine überarbeitete Industriestrategie vorzulegen.

Die Kommission nahm im Mai 2021 eine Aktualisierung der Industriestrategie vor (COM(2021)0350), deren Schwerpunkte auf der Widerstandsfähigkeit des EU-Binnenmarkts, den Abhängigkeiten der EU in strategisch wichtigen Bereichen, der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie von Start-up-Unternehmen und auf der Beschleunigung des grünen und digitalen Wandels lagen. Zuvor hatte die Kommission schon im September 2020 einen Aktionsplan für kritische Rohstoffe angenommen, der eine Zukunftsstudie zu kritischen Rohstoffen für strategische Technologien und Wirtschaftszweige für die Zeiträume bis 2030 und 2050 umfasst.

Im Februar 2021 legte die Kommission einen Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie (COM(2021)0070) vor, der dazu beitragen sollte, den technologischen Vorsprung Europas weiter auszubauen und ihre Industriebasis zu unterstützen. Der Plan zielte darauf ab, Innovationen in Europa zu fördern, indem das disruptive Potenzial von Technologien an der Schnittstelle zwischen Verteidigung, Raumfahrt und ziviler Nutzung, wie zum Beispiel Clouds, Prozessoren, Cyberarbeit, Quantentechnologien und künstlicher Intelligenz, ausgelotet wird.

D. Das klimaneutrale Zeitalter

Der neue „Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter“ (COM(2023)0062) wurde von der Kommission am 1. Februar 2023 vorgelegt und enthält ein europäisches Konzept, um die klimaneutrale Industrie in der EU durch Folgendes zu fördern:

1.  Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der klimaneutralen Industrie in der EU

Diese Maßnahmen umfassen die folgenden drei Legislativvorschläge, die am 14. März 2023 von der Kommission vorgelegt wurden:

i.  die „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ vom 16. März 2023 (COM(2023)0161), mit der der Rechtsrahmen für die Herstellung von Schlüsseltechnologien vereinfacht, Ziele für die industriellen Kapazitäten der EU im Jahr 2030 festgelegt, Genehmigungsverfahren beschleunigt, die Entwicklung europäischer Normen für Schlüsseltechnologien gefördert und die Behörden ermutigt werden sollen, durch öffentliche Aufträge mehr saubere Technologien zu erwerben;

ii.  das „Gesetz zu kritischen Rohstoffen“ vom 16. März 2023 (COM(2023)0160), mit dem die Versorgungssicherheit für die Rohstoffe verbessert werden soll, die für den Übergang zur Klimaneutralität erforderlich sind;

iii.  eine Reform der Gestaltung des Strommarkts, um diesen widerstandsfähiger zu machen, die Auswirkungen der Gaspreise auf die Stromrechnungen zu verringern und die Energiewende zu unterstützen.

2.  Maßnahmen zur Verbesserung und Beschleunigung des Zugangs zu öffentlichen Mitteln auf nationaler Ebene und EU-Ebene sowie zu privaten Mitteln

Der neue Befristete Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels zielt darauf ab, die Gewährung staatlicher Beihilfen für den Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Dekarbonisierung industrieller Verfahren zu vereinfachen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, höhere Beihilfen für die Herstellung strategischer klimaneutraler Technologien zu gewähren, um den Beihilfen für Wettbewerber in Drittländern zu entsprechen. Die Kommission billigte auch eine Änderung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Gestaltung und Durchführung von Fördermaßnahmen in Schlüsselbranchen für eine klimaneutrale Industrie ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission einräumt.

Das Konzept des „klimaneutralen Zeitalters“ umfasst auch Maßnahmen zur Ausbildung angemessen qualifizierter Arbeitskräfte sowie Maßnahmen in Bezug auf die globale Zusammenarbeit und den internationalen Handel.

E. Förderprogramme der EU

Die Industriepolitik der EU wird gegenwärtig durch eine Vielzahl von politischen Strategien, Programmen und Initiativen unterstützt, die ein breites Spektrum von Bereichen abdecken. Zu den Initiativen, die über eine eigene Mittelausstattung verfügen, gehören die Kohäsionspolitik, das Programm „Horizont Europa“ (2021-2027), die Fazilität „Connecting Europe“ und das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME). Mit der Investitionsoffensive für Europa und dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollten darüber hinaus bis 2020 private und öffentliche Investitionen in Höhe von mindestens 500 Mrd. EUR mobilisiert werden. Die KMU und das Thema Innovation finden sich in allen diesen Programmen und Initiativen als Schwerpunktbereiche wieder.

Rolle des Europäischen Parlaments

Industriepolitische Fragen werden erstmals im Zuge der Änderungen behandelt, die durch den Vertrag von Maastricht eingeführt wurden. Dieser Erfolg kann den Initiativen des Parlaments zugeschrieben werden, das sich für die Umstrukturierung der Stahlindustrie und eine dynamischere Industriepolitik eingesetzt hat. Seither hat das Parlament zahlreiche Entschließungen angenommen, mit denen die Industriepolitik der EU weiter gestärkt wurde. Dazu gehören:

  • die Entschließung vom 9. März 2011 zu einer Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung, in der die Kommission eindringlich aufgefordert wird, mehr Nachdruck auf industrielle Erneuerung, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu legen sowie eine ambitionierte, ökoeffiziente und umweltfreundliche Industriestrategie der EU zu erarbeiten,
  • die Entschließung vom 26. Oktober 2011 zu der Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten, in der betont wird, dass es wichtig ist, eine engere Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und der Industrie zu entwickeln,
  • die Entschließung vom 4. Februar 2014 zu dem Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa,
  • die Entschließung vom 9. Juni 2016 zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bahnindustrie,
  • die Entschließung vom 12. September 2017 zum Thema „Eine Weltraumstrategie für Europa“,
  • die Entschließung vom 12. Februar 2019 zur umfassenden europäischen Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik,
  • die Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen,
  • der Beschluss vom 18. Juni 2020 über die Einsetzung eines Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter und die Festlegung seiner Zuständigkeiten, seiner zahlenmäßigen Zusammensetzung und seiner Mandatszeit,
  • die Entschließung vom 25. November 2020 zu einer neuen Industriestrategie für Europa,
  • die Entschließung vom 15. September 2022 zur Umsetzung der aktualisierten neuen Industriestrategie für Europa: Anpassung der Ausgaben an die Politik,
  • die Entschließung vom 18. Januar 2023 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2022, in der die Ankündigung der Kommission begrüßt wird, eine Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung vorzulegen,
  • die Entschließung vom 16. Februar 2023 zu einer EU-Strategie zur Förderung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Handel und hochwertigen Arbeitsplätzen, in der erklärt wird, dass die europäische Industriestrategie sowohl darauf ausgerichtet sein sollte, die Führungsrolle Europas bei Technologien im Bereich saubere Energie zu sichern, als auch die bestehende industrielle Basis zu verbessern, um hochwertige Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum für alle Europäer zu schaffen, damit die Ziele des Grünen Deals verwirklicht werden können,
  • der Standpunkt vom 14. September 2023 zur Annahme von Abänderungen der vorgeschlagenen Verordnung über einen Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.

 

Corinne Cordina