Kleine und mittlere Unternehmen

Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) machen 99 % aller Unternehmen in der EU aus. Zwei Drittel aller Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sind in KMU tätig, die mit einem Anteil von über 50 % zur gewerblichen Wertschöpfung in der EU beitragen. Mit der Hilfe verschiedener Aktionsprogramme sollen durch Forschung und Entwicklung die Wettbewerbsfähigkeit der KMU gefördert und der Zugang zu Finanzmitteln für diese Unternehmen vereinfacht werden. Auch die Verwirklichung der Klimaneutralität und der digitale Wandel wurden in den Strategien berücksichtigt, mit denen bessere Rahmenbedingungen für KMU geschaffen werden sollen. Darüber hinaus haben die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie neue Überlegungen zur wirtschaftlichen Erholung, zum Wiederaufbau und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von KMU angestoßen.

Rechtsgrundlage

KMU sind hauptsächlich in ihrem jeweiligen Heimatstaat und nur selten grenzüberschreitend innerhalb der EU tätig. Dennoch sind für sie die EU-Rechtsvorschriften in verschiedenen Bereichen von Belang, so zum Beispiel in den Bereichen Besteuerung (Artikel 110-113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)), Wettbewerb (Artikel 101-109 AEUV) und Gesellschaftsrecht (Niederlassungsrecht – Artikel 49-54 AEUV). Die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission enthält die von der Kommission angewendete Definition von KMU.

Ziele

Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen machen 99 % aller Unternehmen in der EU aus. Im Jahr 2015 erwirtschafteten 90 Mio. Mitarbeiter in knapp 23 Mio. KMU einen Mehrwert von 3,9 Bio. EUR. Sie sind eine wichtige Quelle für unternehmerische Initiative und Innovation und tragen damit wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen bei. Die EU-Politik für KMU zielt darauf ab, dass die politischen Strategien und Maßnahmen der Union KMU-freundlich gestaltet werden und dazu beitragen, Europa für Unternehmensgründungen und wirtschaftliche Aktivitäten attraktiver zu machen.

Ergebnisse

A. Der „Small Business Act“ (SBA)

Die bislang weitreichendste und umfassendste KMU-Initiative wurde von der Kommission im Juni 2008 in Form einer Mitteilung zur Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa („Small Business Act“ – SBA) (KOM(2008) 394) vorgelegt. Mit dem SBA soll ein neuer politischer Rahmen geschaffen werden, der die bestehenden Instrumente zusammenführt und sich dabei auf die „Europäische Charta für Kleinunternehmen“ und die Mitteilung „Eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung“ stützt. Hierfür wird statt eines rein gemeinschaftlichen Ansatzes eine politische Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten verfolgt. Mit dem SBA soll die Herangehensweise an die unternehmerische Tätigkeit in der EU insgesamt verbessert und das Prinzip „Vorfahrt für KMU“ in der Politik verankert werden.

1. Intelligente Regulierung

Die Kommission räumt dem Bürokratieabbau im SBA einen hohen Stellenwert ein, denn die Sensibilisierung der Behörden für die Bedürfnisse der KMU kann wesentlich zum Wachstum von kleinen und mittleren Unternehmen beitragen. Die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt wurde 2006 veröffentlicht und war 2009 von allen Mitgliedstaaten der EU umgesetzt.

Die Änderung der Zahlungsverzugsrichtlinie (gemäß der Behörden gehalten sind, Rechnungen innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen, damit KMU abgesichert sind) und die Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung (mit der in elektronischer Form ausgestellte Rechnungen solchen in Papierform gleichgestellt werden) sind für Kleinunternehmen von besonderer Bedeutung. Aufgrund der Modernisierung des Vorgehens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der EU hat sich der Verwaltungsaufwand für KMU bei Bewerbungen um öffentliche Aufträge verringert. Auch können sie sich einfacher zu Bietergemeinschaften zusammenschließen. Derselbe Ansatz wird angewendet, um mithilfe der Modernisierung des Vorgehens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der EU und der Aktualisierung der Rechnungslegungsrichtlinie (jetzt Richtlinie 2013/34/EU) die Verpflichtungen in Bezug auf die Rechnungslegung zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für KMU zu verringern.

2. Zugang zu Finanzmitteln

Die Finanzmärkte stellen den KMU oftmals nicht die von ihnen benötigten Finanzmittel zur Verfügung. In den letzten Jahren wurden durch die Bereitstellung von Darlehen, Bürgschaften und Risikokapital gewisse Fortschritte beim Zugang der KMU zu Finanzierungsquellen und Krediten erzielt. Die Finanzinstitute der Union – die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Investitionsfonds (EIF) – haben ihre Maßnahmen zugunsten der KMU intensiviert.

Allerdings wird im SBA der Zugang zu Finanzmitteln nach wie vor als das zweitgrößte Problem der KMU genannt. Im November 2011 schlug die Kommission einen „Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU“ vor (KOM(2011) 870). Dieser sieht unter anderem politische Initiativen zur Erleichterung des Zugangs von KMU zum Risikokapitalmarkt vor. Die Kommission überwacht die Entwicklungen beim Zugang von KMU zu Finanzmitteln mithilfe der von der Kommission und der Europäischen Zentralbank gemeinsam durchgeführten Erhebung über den Zugang der Unternehmen im Euro-Währungsgebiet zu Finanzmitteln (SAFE).

3. KMU im Binnenmarkt

Sowohl im SBA als auch in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte – Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ (KOM(2010) 608) und der Binnenmarktakte II (COM(2012) 573) wird die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt hervorgehoben. Verschiedene Initiativen und Maßnahmen, die darauf abzielen, das Gründen und Führen von KMU im Binnenmarkt zu erleichtern, wurden bereits auf den Weg gebracht oder sind in Planung. So wurden KMU in vielen Bereichen Ausnahmeregelungen gewährt, beispielsweise in Bezug auf Wettbewerbsvorschriften, Besteuerung und Gesellschaftsrecht.

4. Wettbewerbspolitik

Seit Langem werden KMU bei den EU-Vorschriften zu staatlichen Beihilfen besonders berücksichtigt, um den besonderen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, mit denen sie sich aufgrund ihrer Größe konfrontiert sehen. 2014 verabschiedete die Kommission eine überarbeitete allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für staatliche Beihilfen (Verordnung (EU) Nr. 651/2014). Als ein Bestandteil der Modernisierung des EU-Beihilferechts wurde den Mitgliedstaaten ein größerer Spielraum bei der Gewährung von Beihilfen an KMU eingeräumt, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission oder eine Genehmigung durch diese gezahlt werden können, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Auf der Grundlage dieser Verordnung können KMU finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand von bis zu 7,5 Mio. EUR erhalten.

B. EU-Netzwerke für KMU

Zu den für KMU geschaffenen Netzwerken zählen erstens allgemeine Unterstützungsdienste für KMU in der EU wie zum Beispiel das „Enterprise Europe Network“, „SOLVIT“, „Ihr Europa – Unternehmen“, „KMU und die Umwelt“ sowie „Sicherer Umgang mit Chemikalien: nationale REACH-Helpdesks“. Zweitens umfasst die Unterstützung für Innovation und Forschung folgende Hilfsangebote: „IPR Help Desk“, „KMU-Techweb“, „KMU-Helpdesk zu IPR-Fragen in China“, „Europäisches Netz von Gründer- und Innovationszentren (EBN)“, „Europäisches Netzwerk für Innovationen am Arbeitsplatz“ und „Gate2Growth“.

C. KMU und Forschung

Forschung und Innovation sind für den nachhaltigen Erfolg und das Wachstum von KMU in der EU von maßgeblicher Bedeutung. Das Programm Horizont 2020 für den Zeitraum 2014-2020 zielt darauf ab, Forschung und Entwicklung innerhalb von KMU stärker und umfassender zu unterstützen. Mit der Einführung eines einzigen umfassenden Regelwerks wird vermutlich eine erhebliche Vereinfachung erzielt werden. Im Rahmen dieses Ansatzes erfolgt eine Förderung der KMU mithilfe eines neuen, auf KMU ausgerichteten Instruments, das die Finanzierungslücken für risikoreiche Forschung und Innovation in der Gründungsphase schließen soll.

2020 stellte der Europäische Rechnungshof[1] in einer Überprüfung fest, dass das KMU-Instrument zwar KMU bei der Entwicklung ihrer Innovationsprojekte wirksam unterstützt, die Umsetzung jedoch einige Herausforderungen aufwies, beispielsweise im Hinblick auf die regionale Abdeckung sowie die verspätete Einführung des Kriteriums der fehlenden Bankfähigkeit.

Zudem ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU eines der elf thematischen Ziele der Kohäsionspolitik in den Jahren 2014-2020. Zusätzliche Investitionen in KMU werden zudem im Rahmen anderer thematischer Ziele durchgeführt, insbesondere im Rahmen der Ziele „Forschung und Innovation“, „CO2-arme Wirtschaft“ und „Informations- und Kommunikationstechnologien“.

D. Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME)

Am 11. Dezember 2013 wurde die Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) angenommen. Mit einem geplanten Budget von 2,3 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 verfolgt COSME folgende allgemeine Zielsetzungen:

  • Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigenkapital und Fremdfinanzierungsmitteln: eine Eigenkapital-Fazilität für Investitionen in der Wachstumsphase und eine Kreditfazilität, in deren Rahmen Kredite für KMU durch direkte oder andere Risikoteilungsvereinbarungen mit Finanzmittlern abgesichert werden. 1,3 Mrd. EUR des COSME-Haushalts werden für Finanzinstrumente bereitgestellt.
  • Verbesserung des Zugangs zu Märkten innerhalb und außerhalb der Union: Wachstumsorientierte unterstützende Dienstleistungen für Unternehmen werden durch das „Enterprise Europe Network“ bereitgestellt, um die Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit sowohl innerhalb des Binnenmarkts als auch außerhalb der EU zu erleichtern.
  • Förderung der unternehmerischen Initiative: Die Maßnahmen umfassen die Entwicklung unternehmerischer Fähigkeiten und Verhaltensweisen, insbesondere bei Jungunternehmern, jungen Menschen und Frauen.

Die Mitteilungen der Kommission vom 10. März 2020 mit den Titeln „Eine neue Industriestrategie für Europa“ (COM(2020) 102) und „Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ (COM(2020) 103) enthielten Vorschläge, mit denen KMU bei ihrer Tätigkeit, Skalierung und Expansion unterstützt werden sollten. Das Parlament reagierte auf die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die industriellen Lieferketten und KMU, indem es im April 2020 eine Entschließung zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Unterstützung von Konjunkturmaßnahmen verabschiedete. Am 25. November 2020 verabschiedeten die Mitglieder des Europäischen Parlaments eine Entschließung, in der sie die Europäische Kommission aufforderten, eine überarbeitete Industriestrategie vorzulegen.

Rolle des Europäischen Parlaments

Bereits 1983 rief das Europäische Parlament das „Europäische Jahr der KMU und des Handwerks“ aus und legte Initiativen zur Förderung der Entwicklung dieser Unternehmen auf. Seither hat das Parlament stets deutlich gemacht, dass es sich der Förderung von KMU in Europa verpflichtet fühlt. Einige Beispiele seien im Folgenden genannt:

  • Im Juni 2010 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zur Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel. In dieser Entschließung wird die Notwendigkeit unterstrichen, die Voraussetzungen für eine bessere Verfügbarkeit von Risikokapital für KMU zu schaffen. Das Parlament fordert die Entwicklung von Finanzierungsinstrumenten für KMU wie Mikrokredite, Risikokapital für Investitionen in innovative Unternehmen und informelle private Investoren („Business Angels“) zur Förderung von Unternehmensprojekten von jungen Forschern. Außerdem fordert es die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, steuerliche, finanzielle, unternehmerische und administrative Anreize für Investitionen zu schaffen.
  • Im März 2011 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zu einer Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung. Hier fordert das Parlament unter anderem von der Kommission, mit der Umsetzung des SBA fortzufahren, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für KMU sicherzustellen. Außerdem verlangt es eine Überarbeitung der Definition des Begriffs KMU, um in bestimmten Industriebranchen diesbezüglich eine größere Flexibilität zu gewähren. Darüber hinaus wird die Kommission aufgefordert, die Beteiligung von KMU an den Rahmenprogrammen für Forschung und Entwicklung zu erhöhen.
  • Im Mai 2011 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zum Fortschrittsbericht zum Small Business Act. In dieser Entschließung fordert das Parlament die Mitgliedstaaten unter anderem dazu auf, den letzten noch verbliebenen Vorschlag für das Statut der Europäischen Privatgesellschaft anzunehmen. Es bringt darin ebenfalls seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der KMU-Test bisher insbesondere auf nationaler Ebene nicht korrekt und einheitlich auf alle neuen Legislativvorschläge angewendet wurde. Darüber hinaus warnt das Parlament die Mitgliedstaaten vor einer Übererfüllung bei der Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht, bei der sie über die Anforderungen der Unionsvorschriften hinausgehen.
  • Im Oktober 2012 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und deren Wettbewerbsfähigkeit und Geschäftsmöglichkeiten. In dieser Entschließung hebt das Parlament mehrere Bereiche hervor, unter anderem die Verringerung des Verwaltungsaufwands, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen, die Neugründung von Unternehmen sowie den Zugang zu Informationen und Finanzierung.
  • Im Januar 2014 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zur Reindustrialisierung Europas zwecks Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit, in der die wichtige Rolle der KMU in der EU-Wirtschaft hervorgehoben und besondere Unterstützung und Hilfe für KMU gefordert wird.
  • Im September 2016 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zu dem Zugang von KMU zu Finanzmitteln und der Diversifizierung der Finanzierungsquellen von KMU in einer Kapitalmarktunion.
  • Im Juli 2017 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zu dem Thema „Aufbau einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU als strategische Priorität für Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa“.
  • Im Februar 2019 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zur umfassenden europäischen Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik.
  • Am 17. April 2020 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen.
  • Am 17. Juni 2020 verabschiedete das Parlament einen Beschluss über die Einsetzung eines Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter und die Festlegung seiner Zuständigkeiten, seiner zahlenmäßigen Zusammensetzung und seiner Mandatszeit.
  • Am 25. November 2020 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zu einer neuen Industriestrategie für Europa.

 

[1]Europäischer Rechnungshof (2020);
Sonderbericht mit dem Titel „Das KMU-Instrument im Einsatz: ein wirksames und innovatives Programm, das mit Herausforderungen konfrontiert ist“, S. 17.

Frédéric Gouardères