Energiepolitik: allgemeine Grundsätze

Zu den Problemen und Aufgaben der EU im Bereich der Energie zählen die zunehmende Importabhängigkeit, der Mangel an Diversifizierung, hohe und volatile Energiepreise, die weltweit wachsende Energienachfrage, Sicherheitsrisiken für Erzeuger- und Transitländer, die zunehmende Gefährdung durch den Klimawandel, Dekarbonisierung, zu langsame Fortschritte bei der Energieeffizienz, Herausforderungen im Zusammenhang mit dem zunehmenden Anteil erneuerbarer Energieträger, der Bedarf nach mehr Transparenz sowie die weitere Integration und Vernetzung bei den Energiemärkten. Im Mittelpunkt der EU-Energiepolitik steht daher eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verwirklichung eines integrierten Energiemarktes, einer sicheren Energieversorgung und einer nachhaltigen Energiewirtschaft.

Rechtsgrundlage

Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Konkrete Bestimmungen:

  • Versorgungssicherheit: Artikel 122 AEUV;
  • Energienetze: Artikel 170-172 AEUV;
  • Kohle: In Protokoll Nr. 37 werden die finanziellen Konsequenzen, die sich aus dem Ablauf der Geltungsdauer des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 2002 ergeben haben, erläutert;
  • Kernenergie: Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag) dient als Rechtsgrundlage für die meisten EU-Maßnahmen im Bereich der Kernenergie.

Weitere Bestimmungen im Zusammenhang mit der Energiepolitik:

  • Energiebinnenmarkt: Artikel 114 AEUV;
  • externe Energiepolitik: Artikel 216-218 AEUV.

Ziele

Der Energieunion (2015) zufolge werden mit der Energiepolitik der EU folgende fünf Hauptziele verfolgt:

  • Diversifizierung der Energiequellen Europas, Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit durch Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern;
  • Sicherstellung eines funktionsfähigen und vollständig integrierten Energiebinnenmarkts, sodass ein ungehinderter Energiefluss mithilfe einer geeigneten Infrastruktur und ohne technische oder regulatorische Hemmnisse EU-weit ermöglicht wird;
  • Verbesserung der Energieeffizienz und Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren, Senkung der Emissionen, Förderung von Beschäftigung und Wachstum;
  • Dekarbonisierung der Wirtschaft und Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris;
  • Förderung der Erforschung von CO2-armen und sauberen Energie-Technologien und Priorisierung von Forschung und Innovation zur Unterstützung der Energiewende und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

Nach Maßgabe von Artikel 194 AEUV fallen einige Bereiche der Energiepolitik in die geteilte Zuständigkeit, womit die Weichen für den Übergang hin zu einer gemeinsamen Energiepolitik gestellt sind. Jeder Mitgliedstaat hat jedoch das Recht, „die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen“ (Artikel 194 Absatz 2).

Erfolge

A. Allgemeine politische Rahmenbedingungen

Grundlage der aktuellen politischen Agenda ist die umfassende integrierte Klima- und Energiepolitik, die der Europäische Rat am 24. Oktober 2014 annahm und im Dezember 2018 überarbeitete und mit der bis 2030 folgende Ziele erreicht werden sollen:

  • Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990;
  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger beim Energieverbrauch auf 32 %;
  • Steigerung der Energieeffizienz um 32,5 %;
  • ein Verbundgrad von mindestens 15 % bei den Stromnetzen der EU.

Die Kommission veröffentlichte am 25. Februar 2015 die Strategie für die Energieunion (COM(2015) 80) mit dem Ziel, eine Energieunion zu schaffen, in deren Rahmen für Haushalte und Unternehmen in der EU eine sichere, nachhaltige, wettbewerbsfähige und erschwingliche Energieversorgung bereitgestellt wird. Die Kommission legte am 30. November 2016 das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ (COM(2016) 860) vor. Es besteht aus acht Legislativvorschlägen in den Bereichen Governance (Verordnung über das Governance-System für die Energieunion ((EU) 2018/1999)), Gestaltung des Strommarkts (die Elektrizitätsrichtlinie ((EU) 2019/944), die Elektrizitätsverordnung ((EU) 2019/943) und die Verordnung über die Risikovorsorge ((EU) 2019/941)), Energieeffizienz (Energieeffizienzrichtlinie ((EU) 2018/2002), Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ((EU) 2018/844)), erneuerbare Energie (Erneuerbare-Energien-Richtlinie ((EU) 2018/2001)) und Regeln für die Regulierungsbehörde, die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Verordnung (EU) 2019/942 zur Gründung der ACER)). Der letzte Bestandteil des Pakets, die Verordnung über das Governance-System für die Energieunion, wurde schließlich am 4. Dezember 2019 angenommen. Im Rahmen der Verordnung müssen die EU-Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021-2030 integrierte nationale Energie- und Klimapläne für zehn Jahre auflegen, alle zwei Jahre einen Fortschrittsbericht vorlegen und kohärente langfristige nationale Strategien ausarbeiten, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen.

Mit dem Beschluss (EU) 2019/504 wurden angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU Änderungen bei den Energieeffizienzmaßnahmen der EU und beim Governance-System für die Energieunion eingeführt. Dabei wurden technische Anpassungen bei den für das Jahr 2030 angenommenen Energieverbrauchszahlen vorgenommen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Union dann aus 27 Mitgliedstaaten besteht.

Am 17. September 2020 nahm die Kommission den Klimazielplan der EU für 2030 COM(2020) 562 an, der ein aktualisiertes Emissionsreduktionsziel für 2030 um 55 % gegenüber den 1990er Jahren und eine Steigerung gegenüber dem derzeitigen Ziel um 40 % umfasst.

B. Vollendung des Energiebinnenmarkts

In einem vollständig integrierten und ordnungsgemäß funktionierenden Energiebinnenmarkt werden erschwingliche Energiepreise sichergestellt, die notwendigen Preissignale für Investitionen in grüne Energie ausgesendet und die Energieversorgung wird gesichert und der kostengünstigste Weg zur Klimaneutralität geebnet. Die Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt wurden erstmals im dritten Energiepaket (2009-2014) eingeführt und erstrecken sich auf fünf Bereiche: Entflechtung; unabhängige nationale Regulierungsbehörden; Zusammenarbeit; ACER und faire Endkundenmärkte. Das Paket umfasste unter anderem die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts und die Politik im Bereich der transeuropäischen Energienetze (TEN-E) auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur.

Im vierten Energiepaket (2015-2020) mit dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“ liegt der Schwerpunkt in erster Linie auf der Gestaltung des Strommarkts (Elektrizitätsrichtlinie, Elektrizitätsverordnung, Verordnung über die Risikovorsorge, ACER-Verordnung), und es werden neue Vorschriften für den Strommarkt im Bereich der Energiespeicherung eingeführt und Anreize für Verbraucher gelegt, um zu einem besseren Funktionieren des Energiebinnenmarkts beizutragen und um sich mit der Frage des Brexits zu befassen (siehe Kurzdarstellung 2.1.9 zum Energiebinnenmarkt).

Im September 2020 kündigte die Kommission an, im vierten Quartal 2021 einen neuen Rechtsrahmen für wettbewerbsfähige dekarbonisierte Gasmärkte ausarbeiten zu wollen. Im Februar 2021 begann die Kommission mit ihrem Konsultationsprozess. Dieser neue Rahmen stellt die erste umfassende Überarbeitung des EU-Regelwerks für den Gasmarkt seit dem dritten Energiepaket im Jahr 2009 dar. Dies wird zu einem neuen EU-Rechtsrahmen für Wettbewerbsmärkte für dekarbonisiertes Gas führen, was durch Änderungen sowohl an der Gasrichtlinie 2009/73/EG als auch an der Gas-Verordnung ((EG) Nr. 715/2009) erreicht wird.

C. Energieeffizienz

Der Eckpfeiler der EU-Politik zur Energieeffizienz ist die Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz, in der eine Reihe verbindlicher Maßnahmen festgelegt wird, mithilfe derer die EU ihr Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 % zu steigern, erreichen soll. Mit der Richtlinie werden auch Energieeinsparziele und viele Energieeffizienzmaßnahmen eingeführt, darunter in den Bereichen energieeffiziente Renovierungen und verbindliche Energieausweise für Gebäude, Mindestanforderungen an die Energieeffizienz bei einer Reihe von Erzeugnissen, Energieeffizienzkennzeichnung und intelligente Stromzähler; auch die Rechte der Verbraucher werden darin festgelegt. Im Dezember 2018 wurde im Rahmen der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie das Gesamtziel der EU für 2030 um mindestens 32,5 % (gegenüber den Modell-Prognosen aus dem Jahr 2007 für 2030) erhöht. Im Rahmen des europäischen Grünen Deals schlug die Kommission eine Überprüfung der Energieeffizienz-Richtlinie vor und veröffentlichte ihren Fahrplan zur Folgenabschätzung am 3. August 2020.

In der geänderten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie (EU) 2018/844) werden Fahrpläne mit Richtwerten für 2030, 2040 und 2050 sowie langfristige Strategien für die Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Renovierung des nationalen Bestands sowohl an öffentlichen als auch an privaten Wohn- und Nichtwohngebäuden hin zu einem in hohem Maße energieeffizienten und dekarbonisierten Gebäudebestand bis 2050 festgelegt. Im Oktober 2020 veröffentlichte die Kommission die neue Strategie für eine Renovierungswelle COM(2020) 662, in der das Ziel festgelegt ist, die jährlichen Quoten bei Renovierungen aus Energiespargründen in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln. 

In der EU-Ökodesign-Richtlinie (Richtlinie 2009/125/EG) und der Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung (Verordnung (EU) 2017/1369) sind die Anforderungen an Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung für einzelne Produktgruppen festgelegt (siehe Kurzdarstellung 2.4.8 zur Energieeffizienz).

D. Erneuerbare Energieträger

Solarenergie, Onshore-Windenergie und Offshore-Windenergie, Meeresenergie und Wasserkraft, Biomasse und Biokraftstoffe gehören allesamt zu den erneuerbaren Energieträgern. Energiemärkte allein sind nicht in der Lage, den gewünschten Umfang an erneuerbaren Energieträgern in der EU sicherzustellen, sodass nationale Förderregelungen und Finanzierungspläne der EU erforderlich sein können. Eine der Prioritäten, auf die sich der Europäische Rat im Mai 2013 einigte, war eine stärkere Diversifizierung der Energieversorgung der EU und die Entwicklung der heimischen Energieressourcen, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen und die Energieabhängigkeit von Drittländern zu verringern. Im Zusammenhang mit erneuerbaren Energieträgern wurde mit der Richtlinie 2009/28/EG vom 23. April 2009 das Ziel festgelegt, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 20 % betragen soll. Im Dezember 2018 wurde mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2001) das verbindliche Gesamtziel der EU für den Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen für 2030 auf mindestens 32 % festgelegt. Am 19. November 2020 stellte die Kommission die Strategie der Europäischen Union für erneuerbare Offshore-Energie (COM(2020) 741) vor, mit der die Anstrengungen, die Union bis 2050 klimaneutral werden zu lassen, verstärkt werden. In der Strategie wird vorgeschlagen, die Offshore-Windenergieleistung Europas von derzeit 12 GW auf mindestens 60 GW bis 2030 und auf 300 GW bis 2050 GW auszubauen. Es gibt verschiedene Strategien, damit sich Energie aus erneuerbaren Quellen stärker etablieren kann (siehe Kurzdarstellung 2.4.9 zu erneuerbaren Energien).

E. Stärkung der Außenbeziehungen im Energiebereich

Im Jahr 2012 führte die EU einen Mechanismus für den Informationsaustausch ein, um die Koordinierung zwischen EU-Ländern und Drittländern zu erleichtern und sicherzustellen, dass das EU-Recht eingehalten wird (Beschluss Nr. 994/2012/EU). Mit dem Mechanismus werden EU-Länder verpflichtet, dass sie alle bestehenden internationalen Übereinkommen im Energiebereich der Kommission zur Bewertung vorlegen, und es wird ein bestimmtes Maß an Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten verlangt.

F. Verbesserte Sicherheit der Energieversorgung

Im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ wird in der Verordnung (EU) 2019/941 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor von den EU-Mitgliedstaaten verlangt, zusammenzuarbeiten, damit bei einer Stromversorgungskrise der Strom dort ankommt, wo er am meisten benötigt wird. Durch die Verordnung wird dafür gesorgt, dass die Mitgliedstaaten geeignete Instrumente zur Verhütung, Vorbereitung und Bewältigung möglicher Stromversorgungskrisen in einem Geiste der Solidarität und Transparenz einrichten.

Angesichts der großen Bedeutung von Erdgas und Erdöl für die Sicherheit der Energieversorgung in der EU hat die EU eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, mit denen sichergestellt werden soll, dass Risikobewertungen durchgeführt sowie angemessene Präventions- und Notfallpläne ausgearbeitet werden. Im Jahr 2017 wurden mit der Verordnung zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung (Verordnung (EU) 2017/1938) Vorkehrungen für eine sichere Erdgasversorgung eingeführt und die Prävention, die Solidarität und die Krisenreaktionsmechanismen aufgewertet. Im Rahmen der EU-Richtlinie über Mindestvorräte an Erdöl (Richtlinie 2009/119/EG) müssen die Mitgliedstaaten Mindestvorräte an Erdöl halten, die den täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren für 90 Tage oder dem täglichen durchschnittlichen Inlandsverbrauch für 61 Tage entsprechen, je nachdem, welche Menge größer ist. Die Kommission hat vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Gasrichtlinie (Richtlinie 2009/73/EG) auf Gasleitungen nach und aus Drittländern auszuweiten, auch was bestehende und künftige Gasleitungen betrifft (COM(2017) 660). Die Gasrichtlinie wurde 2019 durch die Richtlinie (EU) 2019/692 geändert, damit die Vorschriften für den EU-Binnenmarkt für Erdgas auch für Gasfernleitungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland gelten, wobei bei bestehenden Rohrleitungen Ausnahmen vorgesehen sind. Besondere Bestimmungen gelten im Rahmen der Richtlinie über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (Richtlinie 2013/30/EU). Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine sieht die Verordnung (EU) 2017/1938 eine verstärkte regionale Zusammenarbeit, regionale Präventions- und Notfallpläne und einen Solidaritätsmechanismus zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung vor.

Im Rahmen des europäischen Grünen Deals werden mit dem vorgeschlagenen Fonds für einen gerechten Übergang (COM(2020) 22) kohle- und CO2-intensive Regionen bei der Umstellung auf eine Wirtschaft, die mit geringen CO2-Emissionen auskommt, unterstützt.

Die Energieinfrastruktur der EU-Länder fällt unter die TEN-E-Politik, in deren Rahmen neun vorrangige Korridore (vier Stromkorridore, vier Gaskorridore und ein Erdölkorridor) und drei vorrangige thematische Gebiete (intelligente Netze, Stromautobahnen und grenzüberschreitende Kohlendioxidnetze) ermittelt wurden, um besser angebundene Energienetze in der EU zu entwickeln.

G. Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben

Das Programm „Horizont 2020“ hat den Zeitraum von 2014 bis 2020 abgedeckt; es war das wichtigste Instrument der EU zur Förderung von Forschung im Energiebereich. Es wurden Mittel in Höhe von 5,9 Mrd. EUR bereitgestellt, um die Entwicklung sauberer, sicherer und effizienter Energie und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Am 16. März 2021 hat der Rat der EU seinen Standpunkt zu der Verordnung über das Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021-2027) festgelegt. Horizont Europa verfügt über ein Budget von 80,9 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018), wovon 5 Mrd. EUR aus dem Programm „NextGenerationEU“ stammen.

Mit dem am 22. November 2007 von der Kommission angenommenen Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) sollen die Markteinführung und die Nutzung eines klimaneutralen Energiesystems durch den Einsatz von Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß beschleunigt werden. In dem Plan werden zehn Maßnahmen im Bereich Forschung und Innovation (Technologien für erneuerbare Energieträger, Senkung der Kosten von Technologien, neue Technologien und Dienste für Verbraucher, Resilienz und Sicherheit der Energiesysteme, neue Werkstoffe und Technologien bei Gebäuden, Energieeffizienz in der Industrie, Wettbewerbsfähigkeit in der weltweiten Batteriebranche und Elektromobilität, erneuerbare Kraftstoffe und Bioenergie, CO2-Abscheidung und -Speicherung sowie nukleare Sicherheit) ermittelt und die gesamte Innovationskette wird erfasst, einschließlich der Finanzierung und des Regelungsrahmens; der Plan verfügt über eine allgemeine Steuerungsstruktur.

Aufgrund der wichtigen Rolle von Strom bei der Dekarbonisierung gelten Batterien in ihrer Eigenschaft als Elektrospeicher nunmehr als Schlüsseltechnologien mit Blick auf eine emissionsarme Wirtschaft. Der Strategische Aktionsplan für Batterien (COM(2018) 293) zielt darauf ab, eine ganzheitliche, nachhaltige und wettbewerbsfähige industrielle Basis für Batterien aufzubauen.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament hat sich stets nachdrücklich für eine gemeinsame Energiepolitik ausgesprochen, die auf Dekarbonisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Das Parlament hat vielfach zu Kohärenz, Entschlossenheit, Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten angesichts der aktuellen und künftigen Herausforderungen im Binnenmarkt, zum politischen Engagement aller Mitgliedstaaten und zu einer starken Initiative der Kommission aufgerufen, was Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für 2030 und 2050 betrifft.

Das Parlament setzt sich für eine verstärkte Integration der Energiemärkte und die Annahme ehrgeiziger rechtsverbindlicher Zielvorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energieträger, Energieeffizienz und die Verringerung der Treibhausgasemissionen ein. In diesem Zusammenhang unterstützt das Parlament die Einführung konsequenterer Verpflichtungen zur Erreichung der EU-Ziele und betont, dass im Rahmen der neuen Energiepolitik das Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU und der Verwirklichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 gefördert werden muss.

Am 8. Oktober 2020 stimmte das Parlament für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat mit dem Gesamtziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 60 % und dem Ausstieg aus allen direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis spätestens 2025.

  • Am 17. Januar 2018 unterstützte das Parlament eine Verringerung des Energieverbrauchs in der EU um 40 % bis 2030 und eine Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energieträgern auf mindestens 35 % am Energiemix der EU.
  • Am 13. Juni 2017 legte das Parlament seinen Standpunkt zur Vereinfachung der Energieeffizienzkennzeichnung von Haushaltsgeräten durch Einführung einer Skala von A bis G in erster Lesung fest, sodass es Verbrauchern ermöglicht wird, Produkte auszuwählen, die den Energieverbrauch und die Energiekosten senken.

Ferner unterstützt das Parlament die Diversifizierung der Energiequellen und Versorgungswege und den wichtigen Aufbau von Erdgas- und Elektrizitätsverbindungen durch Mittel- und Südosteuropa entlang einer Nord-Süd-Achse, was den Ausbau der Verbindungen, die Diversifizierung der Terminals für Flüssigerdgas und den Ausbau von Gasleitungen betrifft, sodass auf diese Weise der Binnenmarkt geöffnet wird.

Angesichts der zunehmenden Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen begrüßte das Parlament den SET-Plan, da es überzeugt war, dass dieser Plan einen wesentlichen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Sicherheit der Versorgung leisten und sich bei der Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der EU für 2030 und 2050 als notwendig erweisen werde.

Das Parlament betonte die wichtige Rolle der Forschung bei der Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung und hob die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen im Bereich der neuen Energietechnologien – sowohl bezüglich der erneuerbaren Energiequellen als auch bezüglich der Technologien zur nachhaltigen Nutzung fossiler Brennstoffe – hervor. Zudem betonte das Parlament, dass die erfolgreiche Umsetzung des Plans zusätzliche öffentliche und private Gelder erfordere.

Durch die jüngsten Entschließungen des Parlaments im Energiebereich wurde die Relevanz aller Klima- und Umweltziele, die der Energiepolitik der EU zugrunde liegen, erhöht. In diesem Sinn wurde in seiner Entschließung vom 28. November 2019 der Klima- und Umweltnotstand in Europa ausgerufen, in seiner Entschließung vom 15. Januar 2020 wurde der europäische Grüne Deal als Leitlinie für die Klimaziele der Energieunion bestätigt und in seiner Entschließung vom 10. Juli 2020 zu der Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur wurde die Kommission nachdrücklich aufgefordert, diese zu aktualisieren und mit der EU-Klimapolitik in Einklang zu bringen.

Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie wurden die grüne und die digitale Strategie als Eckpfeiler für eine stärker integrierte, robustere und effizientere EU-Energieunion bestätigt.

 

Matteo Ciucci / Albane Keravec