Bekämpfung des Klimawandels

Bei der Bekämpfung der Treibhausgasemissionen gehört die Europäische Union (EU) zu den Vorreitern unter den Volkswirtschaften. Bis 2019 wurden in der EU die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 24 % gesenkt. Damit befand sie sich weiterhin auf einem guten Weg in Richtung der Verwirklichung ihres Ziels im Rahmen des Kyoto-Protokolls, bis 2020 eine Verringerung der Emissionen um 20 % zu erreichen. Im Dezember 2019 legte die Kommission den europäischen Grünen Deal vor. Damit geht der Vorschlag für ein Maßnahmenpaket einher, mit dem entsprechend dem Übereinkommen von Paris bis 2030 höhergesteckte Ziele bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen verwirklicht werden sollen. Ferner wird angestrebt, die Wirtschaft der EU bis 2050 zu dekarbonisieren. Um die EU auf einen ausgewogenen Weg hin zur CO2-Neutralität bis 2050 zu bringen, stimmte die Kommission im April 2021 zu, das Klimaziel zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von 40 % auf 55 % gegenüber 1990 anzuheben.

Rechtsgrundlage und Ziele

In Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird die Bekämpfung des Klimawandels zu einem ausdrücklichen Ziel der EU-Umweltpolitik erklärt.

Hintergrund

A. Erderwärmung

Prognosen zufolge wird es bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu einem Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur um 1,1 °C bis 6,4 °C kommen, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen zur Senkung der Emissionen ergriffen werden. Tätigkeiten des Menschen wie der Einsatz fossiler Brennstoffe, die Rodung von Wäldern und die Landwirtschaft führen zur Emission von Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffmonoxid (N2O) und Fluorkohlenwasserstoffen. Diese Treibhausgase absorbieren einen Teil der von der Erdoberfläche abgegebenen Wärme und verhindern, dass sie ins Weltall entweichen kann, was zur Erderwärmung beiträgt.

B. Auswirkungen des Klimawandels

Die Erderwärmung führte und führt zu mehr extremen Wetterereignissen (etwa zu Überschwemmungen, Dürren, heftigen Regenfällen und Hitzewellen) sowie zu Waldbränden, Wasserknappheit, dem Abschmelzen der Gletscher und dem Anstieg des Meeresspiegels. Aber auch Veränderungen bei der Verbreitung oder sogar das Aussterben von Tieren und Pflanzen, Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall, Mangel an Nahrung und Frischwasser sowie Migrationsbewegungen von Menschen, die vor diesen Gefahren fliehen, gehen damit einher. Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge nimmt die Gefahr unumkehrbarer Veränderungen von katastrophalem Ausmaß erheblich zu, wenn die Erderwärmung um mehr als 2 °C – oder sogar bereits um 1,5 °C – gegenüber dem Temperaturniveau vor der Industrialisierung ansteigt.

C. Kosten der Maßnahmen und Kosten der Untätigkeit im Vergleich

Dem 2006 von der britischen Regierung veröffentlichten Stern-Bericht zufolge belaufen sich die Kosten der Maßnahmen gegen die Erderwärmung auf jährlich 1 % des globalen BIP, während die Kosten der Untätigkeit mindestens 5 %, im schlimmsten Fall sogar bis zu 20 % des globalen BIP betragen könnten. Somit müsste nur ein geringer Prozentsatz des globalen BIP in eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen investiert werden. Die Maßnahmen gegen den Klimawandel würden zudem zur Verbesserung der Gesundheit, zu größerer Energiesicherheit und zur Eindämmung anderer Schäden führen.

D. Anpassung an den Klimawandel

Die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel reichen von sanften und kostengünstigen Maßnahmen (Gewässerschutz, Fruchtfolge, trockenheitsresistente Sorten, staatliche Planung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit) bis hin zu kostspieligen Schutz- und Umsiedlungsmaßnahmen (Erhöhung von Deichen, Verlegung von Häfen und Industrieanlagen sowie Umsiedlung von Bewohnern aus tiefliegenden Küsten- und Überschwemmungsgebieten).

Ergebnisse

A. Internationale Klimaschutzpolitik

Im Dezember 2015 verabschiedeten die Regierungen nach mehr als zwei Jahrzehnte währenden Verhandlungen auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) in Paris das erste weltweite Übereinkommen gegen den Klimawandel. Das Ziel des Übereinkommens von Paris besteht darin, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur „deutlich unter“ 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten. Gleichzeitig wird ein Wert von 1,5 °C angestrebt. Hierzu sind die Vertragsparteien bemüht, den Scheitelpunkt der weltweiten Treibhausgasemissionen möglichst rasch zu erreichen und in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts eine Emissionsneutralität zu verwirklichen. Auch die Finanzströme sollen an diesen Zielen ausgerichtet werden. Zum ersten Mal müssen alle Vertragsstaaten ambitionierte Anstrengungen unternehmen, um ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren, und sich dabei nach dem Grundsatz der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten“ (also entsprechend ihren jeweiligen Gegebenheiten und Möglichkeiten) richten. Sämtliche Länder müssen alle fünf Jahre ihre Klima-Aktionspläne (ihre „national festgelegten Beiträge“) verlängern und aktualisieren. Sie müssen sie zudem in transparenter Weise so kommunizieren, dass die gemeinsamen Fortschritte bewertet werden können („weltweite Bestandsaufnahme“). Insbesondere die am stärksten gefährdeten Staaten, d. h. die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern, werden sowohl finanziell als auch durch den Aufbau von Kapazitäten unterstützt. Die Anpassung an den Klimawandel, die auf gleicher Stufe mit der Eindämmung des Klimawandels genannt wird, wird als weltweite Herausforderung anerkannt. Das gilt ebenso für die äußerst wichtige Beschäftigung mit den „Verlusten und Schäden“, die sich aufgrund der negativen Auswirkungen des Klimawandels ergeben. Das Übereinkommen trat im November 2016 in Kraft, nachdem es von den mindestens erforderlichen 55 Vertragsparteien, die insgesamt mindestens 55 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen, ratifiziert worden war. Alle EU-Länder haben das Übereinkommen von Paris ratifiziert.

B. Anstrengungen der EU zur Eindämmung des Klimawandels

Die EU hat sich in ihrem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 (zur Umsetzung ihrer Zusagen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen von Paris) dazu verpflichtet, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu senken, die Energieeffizienz um 32,5 % zu steigern und den Anteil der erneuerbaren Energiequellen am Endenergieverbrauch auf 32 % zu erhöhen. Mit diesem Rahmen werden die „20-20-20“-Ziele weiterverfolgt, die 2007 von den Staats- und Regierungschefs der EU für 2020 festgelegt worden waren: die Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 %, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen am Endenergieverbrauch auf 20 % und die Verringerung des Primärenergieverbrauchs der EU um 20 % (alles im Vergleich zu 1990), was jeweils mittels verbindlicher legislativer Maßnahmen umgesetzt wird.

Das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (ETS) ist der erste und immer noch größte internationale Markt für den Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten und stellt ein wichtiges politisches Instrument der EU zur Bekämpfung des Klimawandels dar. Es beruht auf dem „Cap-and-Trade“-Prinzip, d. h. einem Handelssystem mit festen Emissionsobergrenzen. Dabei wird ein Grenzwert („Cap“) für die gesamten Treibhausgasemissionen festgelegt, die von den über 11 000 Anlagen (Fabriken, Kraftwerken usw.) ausgestoßen werden dürfen, die Teil des Systems sind. Jeder Anlagenbetreiber erwirbt oder erhält „Verschmutzungsrechte“, die von den Mitgliedstaaten ausgegeben werden. Diese Zertifikate entsprechen jeweils einer Tonne Kohlendioxid (CO2) und können – sofern sie nicht verwendet werden – zwischen den Anlagenbetreibern gehandelt werden. Im Laufe der Zeit wird die Anzahl der Zertifikate schrittweise reduziert. Mit zwei neuen Fonds – einem Modernisierungs- und einem Innovationsfonds – sollen die Energiesysteme in den einkommensschwächeren EU-Mitgliedstaaten modernisiert und Innovationen vorangetrieben werden, indem Vorhaben in den Bereichen erneuerbare Energieträger, CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) und Projekte mit niedrigen CO2-Emissionen finanziell unterstützt werden. Die Emissionen des Luftverkehrs fallen ebenfalls unter das ETS. Die Ausnahmeregelung für Interkontinentalflüge wurde jedoch bis Ende 2023 verlängert, dem geplanten Beginn der ersten Phase des Klimaschutzinstruments für den internationalen Luftverkehr (CORSIA) der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO). Die Schweiz und die EU haben vereinbart, ihre Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten miteinander zu verknüpfen.

Emissionen aus Wirtschaftszweigen, die unter das ETS fallen, etwa Straßenverkehr, Abfall, Landwirtschaft und Gebäude, sind Gegenstand der verbindlichen jährlichen Ziele der einzelnen Mitgliedstaaten zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Diese Ziele werden in der Lastenteilungsverordnung (ESR) festgelegt. In der jüngsten Aktualisierung einigten sich das Parlament und der Rat auf Mindestziele für den Zeitraum 2021-2030. Damit soll das Ziel der EU unterstützt werden, die Treibhausgasemissionen dieser Wirtschaftszweige im Vergleich zu 2005 um 30 % zu senken und zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris beizutragen. Außerdem muss jeder Mitgliedstaat zum ersten Mal sicherstellen, dass die Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) nicht höher sind als das, was dadurch an Treibhausgasen abgebaut wird. Anders gesagt, Wälder, Anbauflächen und Grünland sollen nachhaltig bewirtschaftet werden, damit möglichst viele Treibhausgasemissionen aus der Atmosphäre absorbiert werden, und zwar mindestens so viele, wie in diesem Wirtschaftszweig verursacht werden (Verbot der Minusbilanz), und mithin ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.

Mit der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen soll bis 2030 sichergestellt werden, dass erneuerbare Energieträger wie Solarenergie, Wind, Wasserkraft und Biomasse mindestens 32 % des Gesamtenergieverbrauchs der EU für Stromerzeugung, Verkehr, Heizung und Kühlung decken. Jeder Mitgliedstaat beschließt dabei seinen eigenen nationalen Aktionsplan für Energie aus erneuerbaren Quellen und legt auch Zielvorgaben für die einzelnen Wirtschaftszweige fest. Damit in der Verkehrsbranche verstärkt Energie aus erneuerbaren Quellen verwendet wird, müssen die Mitgliedstaaten die Kraftstoffanbieter verpflichten, bis 2030 dafür zu sorgen, dass der Anteil erneuerbarer Energiequellen am Endenergieverbrauch der Verkehrsbranche mindestens 14 % beträgt.

In der überarbeiteten Richtlinie zur Energieeffizienz wird festgelegt, dass die EU bis 2030 eine Energieeffizienz von 32,5 % erreichen soll, wobei bis 2023 eine Korrektur dieses Ziel nach oben vorgesehen ist. Außerdem wird die jährliche Energieeinsparverpflichtung über 2020 hinaus verlängert. Fernerhin wurde im Mai 2018 die überarbeitete Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden angenommen. Sie umfasst Maßnahmen, mit denen die Gebäuderenovierung und der Übergang zu energieeffizienteren Systemen beschleunigt werden sollen. Das gilt auch für die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude durch den Einsatz intelligenter Energiemanagementsysteme.

Darüber hinaus wird mit der Verordnung über das Governance-System erstmals ein transparentes Governance-Verfahren eingeführt, das dazu dient, die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Energieunion und des Klimaschutzes der EU zu verfolgen. Die Verordnung umfasst auch Vorschriften zur Überwachung und Berichterstattung in diesem Bereich. Die Mitgliedstaaten werden ferner verpflichtet, integrierte nationale Klima- und Energiepläne für den Zeitraum 2021-2030 zu verabschieden. Im September 2020 nahm die Kommission eine Bestandsaufnahme der abschließenden integrierten nationalen Energie- und Klimapläne vor und bestätigte, dass diese weitgehend mit den Zielen der Union für 2030 vereinbar sind. Eine Ausnahme besteht bei der Energieeffizienz, bei der die Ambitionen bis 2030 noch nicht ausreichend sind. Im Rahmen des Governance-Verfahrens ist auch alle zwei Jahre eine etwaige Aktualisierung der Pläne vorgesehen, damit den Erfahrungen Rechnung getragen wird und in den verbleibenden Jahren des Jahrzehnts neue Möglichkeiten genutzt werden können.

Mit der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel aus dem Jahr 2013 soll die Widerstandskraft der EU gegenüber Klimaeinflüssen gestärkt werden. Auf diesem Wege sollen eine bessere Koordinierung und ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Aufnahme von Überlegungen zur Anpassung an den Klimawandel in alle betroffenen Politikbereiche der EU gefördert werden.

Mithilfe der Technologie zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid (CCS) wird CO2 aus atmosphärischen Emissionen (aus Industrieprozessen) abgeschieden, komprimiert und zu einem Standort verbracht, der zur Lagerung geeignet ist. Dem Weltklimarat (IPCC) zufolge können mit dieser Technologie 80 bis 90 % der CO2-Emissionen aus mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken erfasst werden. Die Umsetzung der vorgesehenen Demonstrationsvorhaben in der EU hat sich allerdings insbesondere wegen der hohen Kosten schwieriger als zunächst erwartet erwiesen.

In der EU zugelassene neue Personenkraftwagen müssen den Normen für CO2-Emissionen entsprechen. Der von neu zugelassenen Pkw zu erreichende Emissionswert lag 2015 bei durchschnittlich 130 g CO2/km. Ab 2021 gilt ein Wert von 95 g/km. Um für die Wirtschaft Anreize für Investitionen in neue Technologien zu schaffen, können Begünstigungen („Super-Credits“) eingesetzt werden. Dabei können bei der Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen die umweltfreundlichsten Fahrzeuge jedes Herstellers als mehr als ein Fahrzeug gewichtet werden. Eine ähnliche Verordnung gilt für leichte Nutzfahrzeuge. Das Parlament und der Rat einigten sich darauf, die CO2-Emissionen der gesamten Fahrzeugflotte in der EU für neue Pkw (um 37,5 %) und neue leichte Nutzfahrzeuge (um 31 %) weiter zu reduzieren. Gleichzeitig und erstmals wurde für neue Lastkraftwagen festgelegt, die CO2-Emissionen um 30 % zu reduzieren. Bis 2025 soll bereits ein Zwischenziel mit einer Senkung der Emissionen um 15 % verwirklicht werden.

Darüber hinaus ist die Kraftstoffqualität ein wichtiger Faktor bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen. Mittels Unionsrechtsvorschriften soll die Treibhausgasintensität von Kraftstoffen bis 2020 um 6 % reduziert werden. Dies soll unter anderem durch die Verwendung von Biokraftstoffen erreicht werden, die jedoch bestimmten Nachhaltigkeitskriterien genügen müssen.

Der internationale Seeverkehr verursacht erhebliche CO2-Emissionen, und es wird erwartet, dass diese in Zukunft noch beträchtlich ansteigen werden. Die EU fordert daher eine globale Herangehensweise. Zur Senkung der entsprechenden Emissionen hat sie derweil als ersten Schritt ein unionsweites System für die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung (MRV-System) mit Blick auf die CO2-Emissionen von Schiffen eingeführt. Alle großen Schiffe müssen ihre geprüften CO2-Emissionen, die sie auf dem Weg zu Häfen in der EU, von dort und zwischen diesen Häfen ausstoßen, sowie weitere relevante Daten messen und jährlich melden.

Nach dem Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) in den 1980er Jahren zum Schutz der Ozonschicht werden heute in einer Reihe industrieller Anwendungen wie Klima- und Kühlanlagen fluorierte Gase verwendet, die die Ozonschicht nicht schädigen. Diese Gase können jedoch ein Treibhauspotenzial aufweisen, das bis zu 23 000 Mal höher liegt als das von CO2. Außerdem soll die Verwendung dieser Gase in neuen Klima- und Kühlanlagen im Zeitraum 2022-2025 auslaufen. Die EU gibt somit das Tempo für den weltweiten Ausstieg vor.

C. Der europäische Grüne Deal

Am 11. Dezember 2019 legte die Kommission mit dem europäischen Grünen Deal ein ambitioniertes Maßnahmenpaket vor, das die EU in die Lage versetzen soll, bis 2050 CO2-neutral zu werden. Die Maßnahmen gehen mit einem Fahrplan für die wichtigsten Strategien einher und reichen von umfassenden Emissionssenkungen bis hin zu Investitionen in Spitzenforschung und Innovation und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt in Europa. Unterstützt durch Investitionen in umweltfreundliche Technologien, nachhaltige Lösungen und neue Unternehmen soll der Grüne Deal auch als eine neue Wachstumsstrategie für die EU wirken, damit sich die EU in eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft verwandelt. Die Einbeziehung und das Engagement der Öffentlichkeit und aller Interessenträger sind für den Erfolg des Grünen Deals von entscheidender Bedeutung. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die im Rahmen des europäischen Grünen Deals vorgeschlagen wurden, gehört das europäische Klimagesetz, mit dem für eine klimaneutrale EU bis 2050 gesorgt werden soll. Insbesondere wird vorgesehen, das Ziel für 2030 zu erhöhen und die Treibhausgasemissionen auf mindestens 55 % zu senken. In der interinstitutionellen Vereinbarung vom 21. April 2021 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat wurde das Ziel von 55 % bestätigt. Darüber hinaus umfassten die Vorschläge der Kommission eine Mitteilung über den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa und eine Mitteilung über einen europäischen Klimapakt, einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang, eine geänderte Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, EU-Strategien für die Integration des Energiesystems und Wasserstoff sowie eine Mitteilung zur Verringerung der Methanemissionen.

Schließlich nahm die Kommission am 24. Februar 2021 eine neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel an, in der festgelegt wurde, wie sich die EU an die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels anpassen und bis 2050 Klimaresilienz erreichen kann.

Rolle des Europäischen Parlaments

Bei den interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Europäischen Rat hat das Parlament mit Blick auf Fragen des Klimawandels in der Regel einen Standpunkt vertreten, der auf ambitionierte Maßnahmen der EU ausgerichtet ist.

Das Parlament setzte in seiner Antwort auf den Vorschlag der Kommission für einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ein deutliches Zeichen und forderte drei verbindliche Ziele, die über die Ziele, auf die man sich letztendlich geeinigt hat, hinausgingen: eine Reduzierung der Binnentreibhausgasemissionen um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990, einen Anteil der erneuerbaren Energieträger am Energieendverbrauch von 35 % und eine Steigerung der Energieeffizienz um 40 %.

Vor der Pariser COP21 im Jahr 2015 bekräftigte das Parlament, dass „die Emissionen des internationalen Luft- und Seeverkehrs mit der gebotenen Strenge und Dringlichkeit wirksam geregelt und begrenzt werden“ müssen. Es brachte seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) keine Einigung über Emissionssenkungen erzielt hatte. Stattdessen wurde das System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) eingeführt, dessen Schwerpunkt hauptsächlich auf Kompensationen liegt, wobei keine Qualitätsgarantien bestehen. Das System wird zudem erst ab 2027 rechtsverbindlich. Ferner haben sich wichtige ICAO-Mitglieder bislang noch nicht zur Teilnahme an der freiwilligen Phase verpflichtet.

Das Parlament setzt sich für ein breit angelegtes Preissystem für CO2-Emissionen und für die Zuteilung von Einnahmen aus dem Handel mit Emissionszertifikaten für klimaschutzrelevante Investitionen ein. Es forderte konkrete Schritte, wozu auch ein Zeitplan für die Abschaffung sämtlicher Subventionen für fossile Energieträger bis 2020 gehörte.

Bei den Verhandlungen mit dem Rat über fluorierte Gase hat sich das Parlament für einen vollständigen Verzicht auf klimaschädliche Gase in verschiedenen neuen Branchen ausgesprochen, in denen sichere, energieeffiziente und kostengünstige Alternativen verfügbar sind.

Zuvor hatte das Parlament mit Blick auf eine Aktualisierung zu den CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen nachdrücklich die schnellstmögliche Einführung des von den Vereinten Nationen festgelegten globalen Testzyklus gefordert, um bei der Messung der CO2-Emissionen dem realen Fahrbetrieb Rechnung zu tragen.

Im Hinblick auf die Klimakonferenz in Kattowitz (COP24) forderte das Parlament in seiner Entschließung vom Oktober 2018 erstmals eine Anhebung des EU-Ziels mit Blick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen auf 55 %. Das Parlament war zudem der Ansicht, dass die tiefgreifenden und höchstwahrscheinlich unumkehrbaren Auswirkungen eines Anstiegs der globalen Temperaturen um 2 °C vermieden werden könnten, wenn das ambitionierte Pariser Ziel von 1,5 °C erreicht würde. Dafür müssten allerdings die steigenden globalen Treibhausgasemissionen bis spätestens 2050 netto auf null sinken. Aus diesem Grund forderte es die Kommission auch auf, für die EU eine langfristige Strategie zur Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts vorzuschlagen.

Im Juli 2018 nahm das Parlament eine Entschließung zur Klimadiplomatie der EU an und betonte darin, dass es in ihrer Verantwortung läge, bei den weltweiten Klimaschutzmaßnahmen eine Vorreiterrolle einzunehmen. Das gelte auch für die Konfliktverhütung. Ferner sollten die diplomatischen Kapazitäten der EU mit dem Ziel gestärkt werden, weltweit Klimaschutzmaßnahmen zu fördern, die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu unterstützen und Konflikte im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu verhindern.

Am 28. November 2019 hat das Parlament einen Klimanotstand in Europa ausgerufen und alle Mitgliedstaaten der EU nachdrücklich aufgefordert, sich zur Verwirklichung der Treibhausgasneutralität bis 2050 zu verpflichten. Das Parlament hat die Kommission außerdem dazu aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Legislativ- und Haushaltsvorschläge umfassend auf das Ziel der Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 1,5°C abgestimmt sind.

Am 8. Oktober 2020 nahm das Parlament sein Verhandlungsmandat für das EU-Klimagesetz an und forderte, das Emissionsreduktionsziel für 2030 auf 60 % anzuheben. Zwar wurde das in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 21. April 2021 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat vereinbarte und von der Kommission vorgeschlagene Ziel von 55 % zwar bestätigt, aber dem Parlament gelang es, die Rolle und den Beitrag der Entnahme von Kohlendioxid zu fördern, wodurch dieses Ziel auf 57 % erhöht werden kann. Darüber hinaus wird die Kommission im Einklang mit dem Mandat des Parlaments spätestens sechs Monate nach der ersten weltweiten Bestandsaufnahme mit Blick auf das Übereinkommen von Paris unter Berücksichtigung des geplanten Treibhausgas-Budgets der EU einen Vorschlag für ein Ziel für 2040 vorlegen. Angesichts der Bedeutung unabhängiger wissenschaftlicher Beratung wird gemäß dem Vorschlag des Parlaments ein wissenschaftlicher Beirat zum Klimawandel eingerichtet, der die Kohärenz der Politik bewertet und die Fortschritte überwacht.

 

Georgios Amanatidis