Das wichtigste Ziel der Wettbewerbsvorschriften der EU besteht darin, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts der Union zu ermöglichen, zumal dieser ein entscheidender Faktor für das Wohlergehen der Bürger, der Unternehmen und der gesamten Gesellschaft der EU ist. Zu diesem Zweck enthält der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Vorschriften, durch die Beschränkungen und Verzerrungen des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt verhindert werden sollen. Dazu werden insbesondere wettbewerbswidrige Vereinbarungen zwischen Unternehmen und der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Unternehmen, die dem Handel zwischen den Mitgliedstaaten abträglich sein könnten, verboten. Auch Unternehmenszusammenschlüsse und Übernahmen von EU-weiter Bedeutung werden von der Europäischen Kommission kontrolliert und können in bestimmten Fällen untersagt werden, wenn sie eine beträchtliche Verringerung des Wettbewerbs zur Folge hätten. Außerdem sind staatliche Beihilfen zugunsten bestimmter Unternehmen oder Erzeugnisse, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen, verboten, können aber in bestimmten Fällen genehmigt werden. Vorbehaltlich bestimmter Freistellungen gelten die Wettbewerbsbestimmungen auch für öffentliche Unternehmen, öffentliche Dienstleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.

Rechtsgrundlage

  • Artikel 101 bis 109 AEUV sowie das Protokoll Nr. 27 über den Binnenmarkt und den Wettbewerb, in dem klargestellt wird, dass ein System des fairen Wettbewerbs ein wesentlicher Bestandteil des Binnenmarkts gemäß Artikel 3 Absatz 3 EUV ist;
  • die Fusionskontrollverordnung (Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates) und ihre Durchführungsbestimmungen (Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission);
  • Artikel 37, 106 und 345 AEUV für öffentliche Unternehmen sowie Artikel 14, 59, 93, 106, 107, 108 und 114 AEUV für öffentliche Dienstleistungen, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse; Artikel 36 der Charta der Grundrechte.

Ziele

Das grundlegende Ziel der EU-Wettbewerbsvorschriften ist ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes. Ein wirksamer Wettbewerb ermöglicht es Unternehmen, in den Mitgliedstaaten unter gleichen Voraussetzungen zu konkurrieren und setzt sie gleichzeitig unter Druck, sich kontinuierlich darum zu bemühen, Verbrauchern bestmögliche Produkte zu bestmöglichen Preisen anzubieten. Das wiederum fördert Innovationen und langfristiges Wirtschaftswachstum. Die Wettbewerbspolitik ist daher ein entscheidendes Instrument für einen freien und dynamischen Binnenmarkt und die Förderung des allgemeinen wirtschaftlichen Wohlstands. Die EU-Wettbewerbspolitik gilt auch für Unternehmen außerhalb der EU, die auf dem Binnenmarkt tätig sind.

Gesellschaftliche, wirtschaftliche, geopolitische und technologische Veränderungen stellen die EU-Wettbewerbspolitik beständig vor neue Herausforderungen. Solche neuen Entwicklungen zwingen politische Entscheider, zu beurteilen, ob das derzeitige Instrumentarium der Wettbewerbspolitik immer noch wirksame Instrumente zur Verfügung stellt, um ihr übergeordnetes Ziel zu verwirklichen, oder ob es angepasst werden muss. Dieser Prozess wird ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit der neuen Kommission sein, die ihr Amt im Dezember 2019 angetreten hat. Insbesondere hat sie die ehrgeizige Aufgabe in Angriff genommen, eine neue europäische Industriestrategie zu konzipieren und die Überarbeitung der Vorschriften über Kartelle, Fusionen und staatliche Beihilfen voranzutreiben.

Instrumente der Wettbewerbspolitik

Ganz allgemein umfasst das Instrumentarium der EU-Wettbewerbspolitik Vorschriften über Kartelle, Fusionskontrolle, staatliche Beihilfen und öffentliche Unternehmen und Dienstleistungen. Die kartellrechtlichen Vorschriften zielen darauf ab, wieder für wettbewerbsorientierte Bedingungen zu sorgen, falls unangemessenes Verhalten von Unternehmen (d. h. Kartelle oder der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) Wettbewerbsverzerrungen verursacht. Zu den auf Prävention ausgerichteten Instrumenten der Wettbewerbspolitik zählen die Fusionskontrolle und die Vorschriften über staatliche Beihilfen. Der Zweck der Fusionskontrolle besteht darin, mögliche Wettbewerbsverzerrungen vorherzusehen, indem im Voraus beurteilt wird, ob ein möglicher Zusammenschluss oder eine Übernahme wettbewerbswidrige Auswirkungen haben könnte. Durch die Vorschriften über staatliche Beihilfen sollen unrechtmäßige staatliche Beihilfen verhindert werden, wenn eine Vorzugsbehandlung bestimmter Unternehmen oder Sektoren den Wettbewerb verzerrt oder wahrscheinlich verzerrt und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) sind für die Bürger von besonderer Bedeutung und unterliegen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen besonderen Vorschriften, damit der soziale und territoriale Zusammenhalt, ein hohes Maß an Qualität, Sicherheit und Erschwinglichkeit sowie Gleichbehandlung gefördert werden.

A. Umfassendes Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (Artikel 101 AEUV)

Wenn Unternehmen sich darauf einigen würden, den Wettbewerb zu beschränken, statt miteinander zu konkurrieren, würde dies die gleichen Wettbewerbsbedingungen verzerren, was wiederum den Verbrauchern und anderen Unternehmen schaden würde. Darum sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken und geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, verboten (Absatz 1) und nichtig (Absatz 2). Dazu gehören beispielsweise explizite Vereinbarungen (z. B. Kartelle) und abgestimmte Verhaltensweisen zur Festsetzung von Preisen oder zur Beschränkung der Produktion oder die Aufteilung des Marktes zwischen Unternehmen (auch Gebietsschutzklauseln genannt). Diese Arten von Vereinbarungen werden stets als wettbewerbsbeschränkend angesehen und sind deshalb ausnahmslos verboten.

Andere Arten von Vereinbarungen können dagegen freigestellt werden, sofern sie zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen. So könnten beispielsweise Vereinbarungen über die Kostenteilung oder Risikoteilung zwischen Unternehmen oder über die Beschleunigung der Innovation durch Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung (FuE) erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Voraussetzung für die Gewährung einer solchen Freistellung ist, dass ein angemessener Teil des dadurch entstehenden Gewinns den Verbrauchern zugutekommt, dass durch die Vereinbarung keine unnötigen Beschränkungen auferlegt werden und der Wettbewerb dadurch nicht für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren ausgeschaltet werden soll (Absatz 3). Anstatt solche Freistellungen auf Einzelfallbasis zu gewähren, werden sie in der Regel durch die Gruppenfreistellungsverordnungen geregelt.

Bei diesen Verordnungen handelt es sich um eine Gruppe inhaltlich ähnlicher Einzelvereinbarungen, die typischerweise vergleichbare Wirkungen auf den Wettbewerb haben. Kann für eine solche Gruppe von Vereinbarungen erwartet werden, dass regelmäßig die Ausnahmevoraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllt sind, besteht die Möglichkeit, sie als Gruppe vom Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV freizustellen. Die Kommission überprüft solche Gruppenfreistellungen regelmäßig. Beispielsweise überprüft die Kommission derzeit die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen[1] und die einschlägigen Leitlinien. Ziel der Überprüfung ist es festzustellen, ob die Verordnung den Marktentwicklungen, insbesondere der zunehmenden Bedeutung von Online-Verkäufen und dem Aufkommen neuer Marktteilnehmer wie Online-Plattformen, noch angemessen Rechnung trägt.

Darüber hinaus werden bestimmte Vereinbarungen nicht als Verstoß gewertet, wenn sie von geringer Bedeutung sind und nur geringe Auswirkungen auf den Markt haben (De-minimis-Grundsatz), auch wenn sie die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen (sogenannte „Vereinbarungen von geringer Bedeutung“). Solche Vereinbarungen werden oft als für die Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen sinnvoll angesehen. Vereinbarungen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs „bezwecken“, können jedoch nicht als Vereinbarungen von geringer Bedeutung[2] angesehen werden.

Die Sammlung von Beweismaterial für ein Kartellverfahren und der erfolgreiche Abschluss eines solchen Verfahrens ist für die Durchsetzungsbehörden keine leichte Aufgabe. Das EU-Wettbewerbsrecht sieht daher bestimmte Anreizmechanismen vor, um die Effizienz von Durchsetzungsverfahrens zu erhöhen:

  • Die „Kronzeugenregelung[3] legt einen Rahmen für die Belohnung von Unternehmen fest, die der Kommission freiwillig das Bestehen eines Kartells offenlegen und Beweismittel zum Nachweis des Verstoßes vorlegen. Eine solche Zusammenarbeit kann je nach Zeitpunkt und Mehrwert der übermittelten Informationen Grund für eine Ermäßigung der Geldbußen durch die Kommission sein.
  • Das Vergleichsverfahren in Kartellfällen[4] dient dazu, das Verfahren zum Erlass einer Kartellentscheidung zu beschleunigen‚ wenn die Parteien das mutmaßliche Fehlverhalten im Gegenzug für eine Ermäßigung der Geldbuße um 10 % zugeben.

B. Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 102 AEUV)

Würde ein Unternehmen, das eine Machtposition („marktbeherrschende Stellung“) auf einem bestimmten Markt innehat, diese Stellung missbrauchen (z. B. indem es den Kunden überhöhte Preise in Rechnung stellt), würde dies sowohl den Verbrauchern als auch den Wettbewerbern schaden. Darum ist ein solches Verhalten nach dem EU-Wettbewerbsrecht verboten. Einer der bekanntesten Fälle des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung fand mit der Microsoft-Entscheidung von 2004[5] seinen Abschluss. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Microsoft seine beherrschende Stellung bei PC-Betriebssystemen missbraucht habe, indem es seinen Wettbewerbern kritische Interoperabilitätsinformationen vorenthalten habe, sodass die Anbieter konkurrierender Betriebssysteme nicht in der Lage gewesen seien, wirksam zu konkurrieren.

„Mit der beherrschenden Stellung in diesem Sinn ist die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten“[6]. Die beherrschende Stellung wird in Bezug auf den gesamten oder einen wesentlichen Teil des Binnenmarkts beurteilt. Der Umfang des jeweiligen relevanten Marktes hängt von der Art des Produkts, dem Vorhandensein alternativer Produkte sowie vom Verhalten der Verbraucher beziehungsweise von ihrer Bereitschaft, zu Alternativen zu wechseln, ab.

Eine beherrschende Stellung stellt an sich keinen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar, und die Inhaber solcher Stellungen dürfen wie jedes andere Unternehmen im Leistungswettbewerb miteinander konkurrieren. Ein Unternehmen, dass eine beherrschende Stellung innehat, trägt jedoch eine besondere Verantwortung dafür, dass sein Verhalten den Wettbewerb nicht verfälscht. Dies bedeutet, dass dasselbe Verhalten vonseiten eines nicht marktbeherrschenden Unternehmens nicht unbedingt rechtswidrig wäre. Beispiele für Verhaltensweisen, die einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen würden, sind die Festsetzung von Preisen unter den Kosten (Verdrängungspreise), die Berechnung überhöhter Preise, Kopplung und Bündelung sowie die Weigerung, mit bestimmten Partnern zu handeln. Artikel 102 AEUV enthält eine nicht abschließende Liste missbräuchlicher Praktiken.

C. Fusionskontrollverfahren

Fusionen oder Übernahmen können für Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt von Vorteil sein, da sie zu Effizienzgewinnen, Synergien und Größenvorteilen führen können. Wenn sie jedoch zu einer Stärkung der Marktmacht oder einer zunehmenden Marktkonzentration führen, können sie den Wettbewerb auch schwächen. Daher müssen bestimmte Fusionen und Übernahmen geprüft werden und dürfen erst abgeschlossen werden, wenn die Genehmigung erteilt wurde.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 sind Zusammenschlüsse, durch die ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, insbesondere durch die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären (Artikel 2 Absatz 3). Geplante Zusammenschlüsse sind bei der Kommission anzumelden, wenn das entstehende Unternehmen bestimmte Schwellenwerte überschreitet (sogenannte „Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung“). Unterhalb dieser Schwellenwerte können die nationalen Wettbewerbsbehörden Zusammenschlüsse prüfen. Die Fusionskontrollvorschriften gelten auch für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU, wenn sie im Binnenmarkt tätig sind.

Anknüpfungspunkt dieser Prüfung ist der Erwerb der Kontrolle über ein anderes Unternehmen (Artikel 3 Absatz 1). Nach einer Prüfung der voraussichtlichen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb kann die Kommission den Zusammenschluss genehmigen oder verweigern oder eine Genehmigung erteilen, sofern bestimmte Bedingungen und Auflagen erfüllt sind (Artikel 8). Eine systematische nachträgliche Kontrolle oder Entflechtung verbundener Unternehmen findet nicht statt.

2014 führte die Kommission eine Konsultation zu möglichen Änderungen der EU-Fusionskontrollvorschriften[7] durch, durch die ein verbessertes Zusammenwirken der Regeln auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene erreicht werden sollte. Das Ergebnis dieses Prozesses steht noch aus.

D. Verbot staatlicher Beihilfen (Artikel 107 AEUV)

Der AEUV enthält ein allgemeines Verbot staatlicher Beihilfen (Absatz 1), um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern, die sich aus der Gewährung selektiver Vorteile für bestimmte Unternehmen ergeben könnten. Alle von den Mitgliedstaaten gewährten Direktbeihilfen (z. B. nicht rückzahlbare Subventionen, Darlehen zu Vorzugsbedingungen, Befreiungen von Steuern und Abgaben sowie Darlehensbürgschaften) sind verboten. Das Gleiche gilt für andere Vorteile, die bestimmten Unternehmen oder Sektoren in Form einer Vorzugsbehandlung gewährt werden und die den Wettbewerb verzerren oder wahrscheinlich verzerren und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Der AEUV lässt Raum für die Gewährung bestimmter Ausnahmen von diesem allgemeinen Verbot, falls diese durch spezifische übergeordnete politische Ziele gerechtfertigt werden können (Absätze 2 und 3), z. B. zur Bewältigung erheblicher wirtschaftlicher Störungen oder aus Gründen des gemeinsamen europäischen Interesses. Ein aktuelles Beispiel für staatliche Beihilfen, die zur Bewältigung erheblicher wirtschaftlicher Störungen zulässig waren, sind die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Banken im Kontext der globalen Finanzkrise[8]. Die Subventionen für Banken waren notwendig, um die Finanzstabilität zu gewährleisten und zu verhindern, dass der Ausfall eines einzigen Finanzinstituts zu erheblichen negativen Ausstrahlungseffekten auf das gesamte Finanzsystem führt. Ähnliche Schritte wurden auch im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise unternommen.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, geplante staatliche Beihilfen bei der Kommission anzumelden, es sei denn, sie fallen unter eine allgemeine Gruppenfreistellung (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/2008) oder es gilt der De-minimis-Grundsatz. Die staatliche Beihilfe darf nur durchgeführt werden, wenn die Kommission ihre Genehmigung erteilt hat. Die Kommission ist auch befugt, unrechtmäßige staatliche Beihilfen zurückzufordern. Die bevorzugte steuerliche Behandlung bestimmter einzelner Unternehmen in einigen Mitgliedstaaten wurde von der Kommission in einer Reihe von Beschlüssen als unzulässige Beihilfe gewertet, die zurückgefordert werden muss. So entschied die Kommission 2016, dass Irland von Apple Steuern in Höhe von 13 Mrd. EUR nachzufordern habe. Der Beschluss wurde sowohl von Apple als auch von Irland angefochten und ist derzeit vor Gericht anhängig.

E. Öffentliche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

In einigen Mitgliedstaaten werden bestimmte grundlegende Dienstleistungen (z. B. Strom, Post und Schienenverkehr) nach wie vor durch öffentliche Unternehmen oder von öffentlichen Stellen kontrollierte Unternehmen erbracht. Solche Dienstleistungen gelten als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) und unterliegen innerhalb des EU-Rahmens für staatliche Beihilfen besonderen Vorschriften. DAWI sind wirtschaftliche Tätigkeiten von besonderer Bedeutung für die Bürger, die durch die Marktkräfte allein nicht oder zumindest nicht in Form einer erschwinglichen Dienstleistung, die unterschiedslos allen zur Verfügung steht, erbracht werden würden. Im AEUV werden die Bedeutung dieser Dienste, ihre Vielfalt, der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie der Grundsatz des universellen Zugangs hervorgehoben. Auch in Artikel 36 der Charta der Grundrechte wird anerkannt, dass die Unionsbürger Zugang zu DAWI haben sollten, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern.

Durchsetzung

Eine strikte und wirksame Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften ist unerlässlich, um die Verwirklichung der Ziele der Wettbewerbspolitik zu gewährleisten. Die Kommission ist das Organ, das hauptsächlich für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften zuständig ist, und verfügt über weitreichende Kontroll- und Durchsetzungsbefugnisse.

Darüber hinaus haben die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten seit dem 1. Mai 2004 im Rahmen des Kartellrechts (Artikel 101 und 102 AEUV) einige Aufgaben der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts übernommen. Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates ermöglichte eine verstärkte Durchsetzungsfunktion der nationalen Kartellbehörden und Gerichte, die durch die Richtlinie (EU) 2019/1[9] weiter gestärkt wurde. In einem solchen Umfeld der dezentralisierten Durchsetzung ist eine effiziente Koordinierung zwischen den nationalen und den europäischen Wettbewerbsbehörden von entscheidender Bedeutung. Daher dient das Europäische Wettbewerbsnetz, dem die nationalen Wettbewerbsbehörden und die Kommission angehören, als Plattform für den Informationsaustausch, um die Koordinierung bei der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu verbessern.

Im Bereich des Kartellrechts wurde 2014 die Richtlinie über Schadensersatzklagen[10] erlassen, um die abschreckende Wirkung gegen verbotene Vereinbarungen (Kartelle und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) zu erhöhen und den Verbrauchern einen besseren Schutz zu bieten. Sie erleichtert das Verfahren, um Schadenersatz für Schäden zu erhalten, die Bürgern oder anderen Unternehmen durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht entstanden sind. Ein Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie wird für 2020 erwartet.

Rolle des Europäischen Parlaments

Im Bereich der Wettbewerbspolitik besteht die wichtigste Aufgabe des Parlaments in der Kontrolle der Exekutive. Das für den Wettbewerb zuständige Mitglied der Kommission erscheint mehrmals im Jahr vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), um die verfolgte Strategie zu erläutern und einzelne Beschlüsse zu erörtern.

Was die Annahme von Rechtsvorschriften im Bereich der Wettbewerbspolitik betrifft, so wird das Parlament in der Regel nur im Rahmen des Anhörungsverfahren einbezogen. Sein Einfluss ist daher gemessen am Einfluss von Kommission und Rat begrenzt. Das Parlament hat u. a. in seinen jährlichen Entschließungen zum Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik mehrfach gefordert, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auch auf das Wettbewerbsrecht auszuweiten.

Tatsächlich fand in jüngerer Zeit das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung auf den Erlass der oben erwähnten Richtlinien über Schadensersatzklagen und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten. In beiden Fällen war das Parlament (mit dem ECON-Ausschuss als federführendem Ausschuss) als Mitgesetzgeber tätig. Den Mitgliedern des Europäischen Parlaments war es wichtig, zu erreichen, dass die Verbraucher für erlittene Schäden vollständig entschädigt werden, und gleichzeitig sicherzustellen, dass es nicht zu einer Überkompensation kommt. Im Interesse der Verbraucher erreichten die Mitglieder des Europäischen Parlaments auch, dass die Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörden als Anscheinsbeweis für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht angesehen werden. Außerdem betonten sie, dass es für die Wettbewerbsbehörden wichtig ist, in Wettbewerbsverfahren einstweilige Verfügungen erlassen zu können.

Im Laufe der 8. Legislaturperiode befassten sich drei Sonderausschüsse zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung (TAXE, TAX2, TAX3) mit der Frage, wie die Vereinbarkeit von Steuervorbescheiden in den Mitgliedstaaten mit dem Beihilferecht in der Praxis bewertet wird und wie die Vorschriften über den gegenseitigen Informationsaustausch präzisiert werden können.

Das Parlament beobachtet die Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik und die Arbeit der Kommission in diesem Bereich weiterhin. Die spezielle Arbeitsgruppe des ECON-Ausschusses zur Wettbewerbspolitik und die jährlichen Entschließungen des Parlaments zum Jahresbericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik liefern Beiträge und Leitlinien für den Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf die Bewältigung der wettbewerbspolitischen Herausforderungen unserer Gesellschaft.

 

[1]Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 1).
[2]Mitteilung der Kommission – Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Wettbewerb nicht spürbar beschränken (De-minimis-Bekanntmachung) (ABl. C 291 vom 30.8.2014, S. 1).
[3]Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 298 vom 8.12.2006, S. 17), zuletzt geändert 2015 (ABl. C 256 vom 5.8.2015, S. 1).
[4]Verordnung (EG) Nr. 622/2008 vom 30. Juni 2008 hinsichtlich der Durchführung von Vergleichsverfahren in Kartellsachen (ABl. L 171 vom 1.7.2008, S. 3) und Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (Mitteilung über Vergleichsverfahren) (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).
[5]In der Sache COMP/C-3/37.792 – Microsoft.
[6]EuGH, Rechtssache 27/76, United Brands.
[8]Siehe zum Beispiel die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise („Bankenmitteilung“) (ABl. C 216 vom 30.7.2013, S. 1). Ihr gingen sechs weitere Mitteilungen zu weiteren Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit der Krise („Krisenmitteilungen“) voraus.
[9]ABl. L 11 vom 14.1.2019, S. 3. Die Richtlinie ist seit dem 3. Februar 2019 in Kraft und muss in den Mitgliedstaaten bis zum 4. Februar 2021 in nationales Recht umgesetzt werden.
[10]Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 5.12.2014, S. 1).

Radostina Parenti