Finanzdienstleistungspolitik

Die Finanzdienstleistungen sind ein äußerst wichtiger Bereich, auf den sich viele Maßnahmen der EU zur Vollendung des Binnenmarkts im Rahmen des freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs erstrecken. Die Fortschritte bei der Integration wurden in verschiedenen Phasen erzielt: 1. Abschaffung nationaler Eintrittsbarrieren (1957-1973), 2. Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften und Strategien (1973-1983), 3. Vollendung des Binnenmarkts (1983-1992), 4. Schaffung des einheitlichen Währungsraums und Zeit vor der Krise (1993-2007) und 5. Weltfinanzkrise und Reformen nach der Krise (ab 2007). Der digitale und der grüne Wandel haben zu zusätzlichen Chancen und Herausforderungen für die Finanzdienstleistungspolitik geführt. Zudem bringt der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eine Reihe neuer Herausforderungen mit sich, die sich auf die Finanzdienstleistungsbranche innerhalb der EU und darüber hinaus auswirken können.

Rechtsgrundlage

Die Artikel 49 (Niederlassungsfreiheit), 56 (freier Dienstleistungsverkehr), 63 (freier Kapitalverkehr) und 114 (Angleichung der Rechtsvorschriften über die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bilden die Rechtsgrundlage für die Richtlinien und Verordnungen über Finanzdienstleistungen.

Meilensteine auf dem Weg zu einem integrierten EU-Finanzmarkt

A. Erste Maßnahmen zur Abschaffung der Eintrittsbarrieren (1957-1973)

Die ersten Maßnahmen zur Integration der Finanzsysteme der Mitgliedstaaten beruhten auf den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs. Bei Bedarf wurden die Rechtsvorschriften und Strategien abgestimmt.

Mit dem 1957 unterzeichneten Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde der Gemeinsame Markt geschaffen. Dabei wurden die Hindernisse für den freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt. Artikel 61 Absatz 2 lautete: „Die Liberalisierung der mit dem Kapitalverkehr verbundenen Dienstleistungen der Banken und Versicherungen wird im Einklang mit der schrittweisen Liberalisierung des Kapitalverkehrs durchgeführt.“ In Artikel 63 wurde der Rat mit der Aufgabe betraut, ein Programm zur Aufhebung der Beschränkungen, die dieser Liberalisierung entgegenstanden, aufzustellen.

Infolgedessen nahm der Rat 1962 ordnungsgemäß allgemeine Programme zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit an. Zur Umsetzung dieser Programme erließ er zwischen 1964 und 1973 eine Reihe von Richtlinien für das Versicherungs- und das Bankwesen.

B. Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften und Strategien (1973-1983)

Der Prozess der Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten begann insbesondere mit drei Richtlinien des Rates, nämlich mit der ersten Schadenversicherungsrichtlinie aus dem Jahr 1973 (Richtlinie 73/239/EWG), mit der ersten Bankenrichtlinie aus dem Jahr 1977 (Richtlinie 77/780/EWG) und mit der ersten Lebensversicherungsrichtlinie aus dem Jahr 1979 (Richtlinie 79/267/EWG).

C. Vollendung des Binnenmarkts (1983-1992)

Im Juni 1985 veröffentlichte die Kommission ein Weißbuch[1] mit einem klaren Programm und einem Zeitplan für die Vollendung des Binnenmarkts bis Ende 1992. Es enthielt einen eigenen Abschnitt über Finanzdienste (Randnummern 101-107), der folgendermaßen beginnt: „Die Liberalisierung der Finanzdienste wird in Verbindung mit der der Kapitalbewegungen [sic] einen wesentlichen Schritt in Richtung auf die europäische finanzielle Integration und auf die Vertiefung des Binnenmarktes darstellen.“ Die vorgeschlagene Harmonisierung stützte sich auf die Grundsätze einer einheitlichen Bankzulassung, der gegenseitigen Anerkennung und der Heimatlandkontrolle. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1987 wurde das im Weißbuch von 1985 festgelegte Ziel in das Primärrecht der EU übernommen. Zudem wurde darin der 31. Dezember 1992 als genaue Frist für die Vollendung des Binnenmarkts festgelegt.

D. Schaffung des einheitlichen Währungsraums (1993-2007)

Mit dem Vertrag von Maastricht, der 1993 in Kraft trat, wurde der Weg für die Schaffung einer einheitlichen europäischen Währung, des Euro, geebnet.[2] Im Mai 1999 veröffentlichte die Kommission im Zusammenhang mit der Einführung des Euro und dem damit verbundenen Impuls für die Beseitigung der noch bestehenden Segmentierung der EU-Finanzmärkte den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen (FSAP)[3]. Der Aktionsplan enthielt 42 legislative und nichtlegislative Maßnahmen, die bis 2004 vollständig umgesetzt werden sollten.

Im Juli 2000 setzte der Rat (Wirtschaft und Finanzen) (ECOFIN) den Ausschuss der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte unter der Leitung von Alexandre Lamfalussy ein. In seinem Schlussbericht[4], der im Februar 2001 veröffentlicht wurde, analysierte der Ausschuss den Zustand des Finanzmarkts der EU und gab eine Reihe von Empfehlungen ab. Darin wurde festgestellt, dass der institutionelle Rahmen der EU „zu langsam, zu starr und zu komplex ist und dem raschen Wandel auf den weltweiten Finanzmärkten nicht gerecht wird“. In dem Bericht wurde ein vierstufiges Rechtsetzungsverfahren – später Lamfalussy-Verfahren genannt – vorgeschlagen, das zunächst nur im Bereich des Wertpapierrechts angewandt wurde, später jedoch auf weitere Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen ausgedehnt wurde.

Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen wurde bis zum Fristablauf im Jahr 2004 weitgehend umgesetzt. 39 der 42 Maßnahmen waren zu diesem Zeitpunkt bereits durchgeführt worden, und bei einigen war sogar über das hinausgegangen worden, was ursprünglich vorgesehen gewesen war. Daraufhin wurden 2005 noch zwei Maßnahmen umgesetzt, womit nur noch die 14. gesellschaftsrechtliche Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung von Unternehmenssitzen fehlte.

E. Weltfinanzkrise und Reformen nach der Krise (ab 2007)

Die Zeit vor 2007 war von einer zunehmenden Integration und Interdependenz der Finanzmärkte, nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit, geprägt. Diese Entwicklung fand ein abruptes Ende, als es 2007 und 2008 zur Weltfinanzkrise und daraufhin zur europäischen Staatsschuldenkrise kam, da die länderübergreifenden Finanzströme dramatisch einbrachen. Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2011 genehmigte die Kommission staatliche Beihilfen für Finanzinstitute in Höhe von 4,5 Billionen EUR.[5] Die Krise machte deutlich, dass die Finanzdienstleistungsbranche dringend reformiert werden musste.

Daher nahm die EU eine beispiellose Überarbeitung ihrer bestehenden Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen auf der Grundlage der internationalen Agenda vor und beschloss eigene Reformen, um bei bestimmten seit Langem bestehenden Zielen wie der Vollendung des Binnenmarkts Fortschritte zu erzielen. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise hat die Kommission über 50 legislative und nichtlegislative Maßnahmen vorgeschlagen. Die wichtigsten Vorschläge ergingen im Rahmen von Leitinitiativen der EU, etwa der Bankenunion oder der Kapitalmarktunion. Die Reformen nach der Krise führten zu einem gewissen Maß an Zentralisierung und einer Übertragung von Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die Unionsebene in Bezug auf viele Aspekte der Regulierung und Aufsicht im Finanzdienstleistungsbereich.

Im Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen nach der Krise wurde internationalen Foren bei der Festlegung von Regeln und Normen eine wesentlich größere Bedeutung eingeräumt: Dieser Umstand ist auf die Globalisierung und die Interdependenz der Finanzmärkte zurückzuführen, die in den Jahrzehnten vor der Krise erheblich zunahmen, was am weltweiten „Ansteckungseffekt“ nach dem ersten Ausbruch der Krise in den USA deutlich wurde. Es herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass Herausforderungen in Bezug auf die Regulierung auf internationaler Ebene angegangen werden mussten. Daher gewannen Foren und Gremien wie die G20, der Rat für Finanzstabilität (FSB), der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS), die Internationale Vereinigung der Versicherungsaufseher (IAIS) und die Internationale Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) immer mehr an Bedeutung.

In jüngerer Zeit spiegelt die politische Agenda der EU für Finanzdienstleistungen die Anstrengungen wider, die unternommen wurden, um den Klimawandel zu bekämpfen und ein nachhaltigeres wirtschaftliches Vorgehen auszuarbeiten. Zudem haben sich in den letzten Jahren neue und sich abzeichnende Herausforderungen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel und den technologischen Entwicklungen im Bereich Finanzen auf die politische Agenda für den Bereich Finanzen ausgewirkt.

Wichtige geltende EU-Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen

A. Bankwesen

Die Reform des Regulierungsrahmens für das Bankwesen stand im Mittelpunkt der Überarbeitung der Rechtsvorschriften im Bereich Finanzen nach der Krise. Mit der Reform wurden die Grundlagen für die Bankenunion[6] gelegt, die allmählich im Euro-Währungsgebiet geschaffen wurde. Im Rahmen der Reform der Rechtsvorschriften über das Bankwesen wurden umfassende Maßnahmen ergriffen, mit denen Folgendes erreicht wurde: 1. strengere Aufsichtsregeln für Banken, 2. ein erweiterter Rahmen für die Bankenaufsicht und die Abwicklung von Banken, 3. Vorschriften über den Umgang mit ausfallenden Banken und 4. ein besserer Schutz der Einleger. Auf diese Initiativen wird kollektiv mit der Bezeichnung „einheitliches Regelwerk“ Bezug genommen.

1. Aufsichtsregeln für Banken

In der neuen Bankenrichtlinie (CRD) (Richtlinie 2013/36/EU) sind der Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, ihre Beaufsichtigung und die Leitung von Banken geregelt. In der Eigenmittelverordnung (CRR) (Verordnung (EU) Nr. 575/2013)sind Mindeststandards festgelegt, durch die die finanzielle Solidität von Banken sichergestellt werden soll (d. h. Eigenmittelanforderungen, Liquiditätspuffer und Verschuldungsquoten). Der CRD-/CRR-Rahmen wird laufend aktualisiert, hauptsächlich, um den jüngsten Ergebnissen der Arbeit des BCBS und des FSB Rechnung zu tragen. Die im Juni 2020 vorgenommene jüngste Überarbeitung („CRR quick fix“ (CRR – schnelle Lösung)) umfasste ein Paket von Anpassungen des Aufsichtsrahmens mit dem Ziel, die Kreditvergabe durch Banken als Reaktion auf die COVID-19-Krise zu erleichtern. Im November 2019 aktualisierten die Legislativorgane außerdem die Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmenrichtlinie und Wertpapierfirmenverordnung), für die bis dahin dieselben Regeln galten wie für Banken. 2021 ist eine umfassendere Überarbeitung des CRD-/CRR-Rahmens geplant, in deren Rahmen die letzten Elemente der vom BCBS entwickelten international vereinbarten Aufsichtsstandards für Kreditinstitute („Basel-III-Rahmen“) umgesetzt werden sollen.

2. Erweiterter Rahmen für die Bankenaufsicht und die Abwicklung von Banken

Gemäß der Verordnung über den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSMR) (Verordnung (EU) Nr. 1024/2013) fungiert die EZB seit 2014 als zentrale Aufsichtsbehörde für alle Banken im Euro-Währungsgebiet und in Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die sich für eine Teilnahme am einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) entscheiden. Der SSM wird durch die ebenfalls im Jahr 2014 verabschiedete Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR) (Verordnung (EU) Nr. 806/2014) ergänzt, durch die der wirksame Umgang mit etwaigen künftigen Ausfällen von Banken, die dem SSM angehören, sichergestellt werden soll. Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ist die zentrale Stelle, die dafür zuständig ist, zu entscheiden, die Abwicklung einer Bank einzuleiten.

3. Vorschriften über den Umgang mit ausfallenden Banken

Mit der ebenfalls im Jahr 2014 verabschiedeten Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) (Richtlinie 2014/59/EU) soll verhindert werden, dass ausfallende Banken mit Steuergeldern gerettet werden. Zu diesem Zweck wurde mit der Richtlinie ein Bail-in-Mechanismus eingeführt, durch den sichergestellt wird, dass Verluste zunächst von den Anteilseignern und den Gläubigern getragen werden. Gemäß der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Abwicklungsfonds einzurichten, die im Voraus von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen finanziert werden und mit denen ausstehende Verluste gedeckt werden sollen. Die Richtlinie enthält auch Regeln für die Prävention (d. h. Sanierungs- und Abwicklungspläne) und für ein frühzeitiges Eingreifen der zuständigen nationalen Behörden.

4. Besserer Schutz der Einleger

Während der Turbulenzen der Finanzkrise bestand eine wesentliche Priorität darin, dafür zu sorgen, dass die Bankeinlagen der Bürger angemessen geschützt werden. Als erste Reaktion wurde der Mindestbetrag, bis zu dem Bankeinlagen bei Ausfällen von Banken gesichert sind, zweimal angehoben. Darauf folgte eine umfassendere Reform des damals äußerst fragmentierten Systems nationaler Einlagensicherungssysteme. Seit der Annahme der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD) (Richtlinie 2014/49/EU) im Jahr 2014 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Einleger einheitlich geschützt werden und dass in ihrem Hoheitsgebiet mindestens ein Einlagensicherungssystem besteht, dem alle Banken in dem betreffenden Mitgliedstaat beitreten müssen. Später wurde im Rahmen des Projekts der Bankenunion das europäische Einlagenversicherungssystem (EDIS) vorgeschlagen, um das gegenwärtige System nationaler Einlagensicherungssysteme zu ergänzen. Dadurch soll das Ausmaß der Einlagenversicherungsdeckung im Euro-Währungsgebiet gestärkt und weiter vereinheitlicht werden.

B. Finanzmärkte und Marktinfrastruktur

1. Wertpapierdienstleistungen und Handelsplätze

2004 wurden mit der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID I) (Richtlinie 2004/39/EG) einheitliche Normen für den Wertpapierhandel festgelegt, um den Wettbewerb und den Anlegerschutz zu verbessern. 2014 wurden eine Überarbeitung der Richtlinie (MiFID II) (Richtlinie 2014/65/EU) und eine Verordnung (MiFIR) (Verordnung (EU) Nr. 600/2014) verabschiedet, durch die der Rechtsrahmen erheblich aktualisiert wurde. Mit dem neuen Rechtsrahmen wurden einige Bestimmungen zur Erhöhung des Verbraucherschutzes und der Markttransparenz eingeführt. Beide Rechtsakte gelten seit dem 3. Januar 2018 und wurden seitdem mehrfach überarbeitet.

2. Derivatekontrakte und Clearinghäuser

Derivatekontrakte spielen in der Wirtschaft eine wichtige Rolle, sind aber auch mit bestimmten Risiken verbunden, die in der Finanzkrise deutlich wurden. Mit der 2012 verabschiedeten Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) (Verordnung (EU) Nr. 648/2012) wurden Vorschriften über außerbörslich gehandelte Derivatekontrakte (OTC-Derivatekontrakte), zentrale Gegenparteien (CCP oder Clearinghäuser) und Transaktionsregister eingeführt. Mit der Verordnung wird angestrebt, die Finanzstabilität zu schützen, Systemrisiken zu verringern und die Transparenz im OTC-Markt zu erhöhen. Die Verordnung wurde von den Legislativorganen im Mai 2019 aktualisiert, wodurch die Beaufsichtigung zentraler Gegenparteien aus der EU und aus Drittländern verstärkt wurde. Zentrale Gegenparteien spielen auf den Finanzmärkten eine immer wichtigere Rolle und könnten bei einem Ausfall ein Risiko für die Finanzstabilität darstellen. Daher haben die Legislativorgane im Dezember 2020 die Verordnung über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien (Verordnung (EU) 2021/23) erlassen, um ein angemessenes Instrumentarium bereitzustellen und eine geordnete Abwicklung in einem Krisenszenario zu ermöglichen.

3. Zugang zu Finanzierungen an den Kapitalmärkten

Im Rahmen der Leitinitiative zur Schaffung einer Kapitalmarktunion war eine umfangreiche Überprüfung des EU-Rahmens für das öffentliche Angebot von Wertpapieren (d. h. erste öffentliche Angebote (IPO)) vorgesehen. Mit der Prospektverordnung (Verordnung (EU) 2017/1129), die im Juni 2017 angenommen wurde (und die die Prospektrichtlinie aus dem Jahr 2003 (Richtlinie 2003/71/EG) ersetzt), soll der Zugang kleinerer Unternehmen zu Finanzierungen an den Kapitalmärkten erleichtert werden. Zudem sollen dadurch die Qualität und Quantität der Informationen verbessert werden, die Anlegern – insbesondere Kleinanlegern – bereitgestellt werden müssen.

Die Bemühungen um die Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für kleinere Unternehmen wurden durch die Verordnung über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (Verordnung (EU) 2020/1503) ergänzt, die ab November 2021 gilt. Die Schwarmfinanzierung ist eine innovative Finanzierungsmethode, die sich immer größerer Beliebtheit erfreut, auf die Start-up-Unternehmen und KMU in einem frühen Entwicklungsstadium zurückgreifen können. Mit dem neuen EU-Rahmen soll Schwarmfinanzierungsplattformen Rechtssicherheit geboten und es ihnen ermöglicht werden, unionsweit tätig zu werden. Zudem sollen dadurch die Finanzierungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen gefördert werden. Die Legislativorgane erzielten im Dezember 2019 eine Einigung über den Vorschlag.

C. Versicherungen

Die 2009 verabschiedete Richtlinie „Solvabilität II“ (Richtlinie 2009/138/EG)[7] diente der Harmonisierung der bislang unsystematisch geregelten Tätigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einschließlich Lebensversicherungsunternehmen. Sie enthält Vorschriften über die Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit, über Kapitalanforderungen, über das Risikomanagement und über die Beaufsichtigung von Direktversicherungs- und Rückversicherungsunternehmen. Der Solvabilität-II-Rahmen wurde mehrfach geändert, hauptsächlich mit dem Ziel, Klarheit über den Umgang mit Versicherungsprodukten mit langfristigen Garantien zu schaffen und Anreize für Investitionen in die Infrastruktur und langfristige nachhaltige Projekte zu bieten. Der Rahmen soll 2021 erneut überarbeitet werden, um weitere langfristige Investitionen von Versicherungsunternehmen zu fördern und den Folgen der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen.

D. Zahlungsdienste

Mit der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) (Richtlinie (EU) 2015/2366)[8] wurde der EU-Rahmen für Zahlungen aktualisiert, um ihn an die neuesten Entwicklungen in Bezug auf digitale Zahlungen anzupassen. Die Richtlinie trat am 12. Januar 2016 in Kraft und gilt seit dem 13. Januar 2018. Mit ihr wurden die Sicherheitsanforderungen für elektronische Zahlungen und die Standards für den Schutz der Finanzdaten von Verbrauchern verstärkt. Außerdem wurde mit der Richtlinie der Markt für innovative Geschäftsmodelle geöffnet, bei denen Zahlungsdienste auf der Grundlage des sicheren Zugangs zu den Zahlungskonten der Kunden angeboten werden („Open Banking“). Zudem enthält sie Bestimmungen über die Zulassung und Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten.

E. Nachhaltiges Finanzwesen

Dem Finanzsystem kommt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Bemühungen um den Übergang zu einer umweltfreundlicheren, gerechten und inklusiveren Wirtschaft und Gesellschaft zu. Der Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen vom März 2018 ist Teil der umfassenderen Anstrengungen, die Finanzströme mit diesen Bemühungen in Einklang zu bringen. Der Begriff „nachhaltiges Finanzwesen“ bezieht sich in der Regel darauf, dass umweltbezogene, soziale und governancebezogene Erwägungen bei Investitionsentscheidungen im Bereich Finanzen gebührend berücksichtigt werden, was zu mehr längerfristigen Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten und Projekte führt. Zu den wesentlichen Elementen des aktuellen Rechtsrahmens gehören die Taxonomie-Verordnung (Verordnung (EU) 2020/852), die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten (Verordnung (EU) 2019/2088) und die Verordnung über klimabezogene Referenzwerte (Verordnung (EU) 2019/2089). Es stehen weitere Initiativen zur Bereitstellung der politischen Instrumente an, die benötigt werden, um dafür zu sorgen, dass der Übergang zur Nachhaltigkeit durch das Finanzsystem tatsächlich unterstützt wird. (2021 wird ein Legislativvorschlag zum EU-Standard für grüne Anleihen erwartet.)

F. Digitales Finanzwesen

Technologische Innovationen im Finanzwesen sind nichts Neues, doch in den letzten Jahren wurden die Investitionen in neue Technologien erheblich verstärkt, und das Innovationstempo nimmt exponentiell zu. Mit dem Einsatz neuer Finanztechnologien (FinTech) ist das Versprechen eines verstärkten Wettbewerbs und neuer, effizienterer oder vorteilhafterer Produkte und Dienstleistungen verbunden. Dadurch entstehen aber auch neue Schwierigkeiten, und die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden werden dadurch weltweit vor Herausforderungen gestellt. In der gesamten EU und darüber hinaus wurden verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, um mit den schnellen technologischen Entwicklungen Schritt zu halten und die Entwicklung eigener FinTech-Ökosysteme zu fördern. Im September 2020 brachte die Kommission die Strategie für ein digitales Finanzwesen sowie Gesetzgebungsinitiativen zur Regulierung von Märkten für Kryptowerte und zur Steigerung der Betriebsstabilität digitaler Systeme von Finanzinstituten auf den Weg.

Rolle des Europäischen Parlaments

Vom Abschluss des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 bis heute hat das Parlament bei der Beschlussfassung im Finanzdienstleistungsbereich immer mehr an Bedeutung gewonnen. Zunächst spielte es im Rahmen des Anhörungsverfahrens noch eine begrenzte Rolle, doch nun ist es mit dem Rat gleichberechtigt, da jetzt in vielen Politikbereichen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung findet.

Gemäß dem sogenannten Lamfalussy-Verfahren für die Verabschiedung und Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen verabschiedet das Parlament gemeinsam mit dem Rat Rahmengesetze (Stufe 1) im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (Sekundärrecht der EU). Das Parlament hat zudem eine Kontrollfunktion beim Erlass der Durchführungsbestimmungen in Stufe 2.

Das Parlament war aktiv daran beteiligt, ehrgeizige Gesetzgebungsvorhaben zur Entwicklung des Regulierungsrahmens der EU im Bereich Finanzen voranzubringen. Mit seinem proaktiven Ansatz spielt das Parlament eine bedeutende Rolle bei der Debatte, die gegenwärtig in der Kommission, im Rat und in anderen internationalen Institutionen über die Entwicklung der Finanzmarktaufsichts- und Finanzmarktregulierungsstruktur geführt wird, und bei der Suche nach Möglichkeiten, Systemrisiken entgegenzuwirken und den mit den rasanten technologischen Entwicklungen verbundenen Herausforderungen zu begegnen.

Im Parlament ist der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Finanzdienstleistungsbereich federführend zuständig. Nach dem Ausbruch der Weltfinanzkrise setzte das Parlament den Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS) ein.[9] Dessen Mandat dauerte von Oktober 2009 bis Juli 2011. Infolge der Arbeit des CRIS-Ausschusses nahm das Parlament zwei Entschließungen an: einen Zwischenbericht 2010 und einen Abschlussbericht 2011.

 

[1]Weißbuch der Kommission an den Europäischen Rat: Vollendung des Binnenmarktes, 14. Juni 1985.
[2]Weitere Einzelheiten zur Geschichte der Wirtschafts- und Währungsunion sind in der Kurzdarstellung (2.6.1) zu diesem Thema zu finden.
[3]Mitteilung der Kommission: Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan, 11. Mai 1999.
[4]Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte, 15. Februar 2001.
[5]Pressemitteilung der Europäischen Kommission: Neue Krisenmanagement-Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Bankenrettungen, 6. Juni 2012.
[6]Weitere Einzelheiten zur Bankenunion sind in der einschlägigen Kurzdarstellung (2.6.5) zu finden.
[7]ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.
[8]ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35.

Radostina Parenti