Der EU-Rahmen für die Fiskalpolitik

Zur Gewährleistung der Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion ist ein solider Rahmen erforderlich, um nicht tragfähige öffentliche Finanzen weitestgehend zu vermeiden. Eine Reform (Teil des sogenannten Sechserpakets), durch die der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) geändert wurde, ist Ende 2011 in Kraft getreten. Anfang 2013 ist eine weitere Reform, der zwischenstaatliche Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag), einschließlich des Fiskalpakts, in diesem Politikbereich in Kraft getreten. Im Mai 2013 ist darüber hinaus eine Verordnung über die Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung (Teil des sogenannten Zweierpakets) in Kraft getreten.

Rechtsgrundlage

  • Artikel 3, 119 bis 144, 136, 219 und 282 bis 284 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);
  • Protokoll Nr. 12 (über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit) und Protokoll Nr. 13 (über die Konvergenzkriterien), die dem AEUV beigefügt sind.

Ziele

Mit der fiskalpolitischen Architektur der Europäischen Union soll ein stabiler und wirksamer Rahmen für die Koordinierung und Überwachung der fiskalpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten geschaffen werden. Die Reformen des Rechtsrahmens zwischen 2011 und 2013 waren eine direkte Reaktion auf die Staatsschuldenkrise, die gezeigt hat, dass in Anbetracht der Ausstrahlungseffekte nicht tragfähiger öffentlicher Finanzen innerhalb des Euro-Währungsgebiets strengere Regeln erforderlich sind. Der überarbeitete Rahmen stützt sich daher auf die Erfahrungen aus den Konstruktionsfehlern zu Beginn der Europäischen Währungsunion und versucht, das in Artikel 119 Absatz 3 AEUV verankerte Leitprinzip der gesunden öffentlichen Finanzen zu stärken.

Errungenschaften

A. Stabilitäts- und Wachstumspakt

Das Primärrecht der Union bildet mit Artikel 121 (multilaterale Überwachung) und Artikel 126 (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit) des AEUV sowie mit Protokoll Nr. 12 über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit die zentrale Rechtsgrundlage für den SWP. Im sekundären Unionsrecht wird im Einzelnen beschrieben, wie die im AEUV festgelegten Vorschriften und Verfahren umzusetzen sind. Das erste Gesetzgebungspaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung („Sechserpaket“), mit dem die Bestimmungen des SWP überarbeitet und geändert werden, ist am 13. Dezember 2011 in Kraft getreten. Der geänderte SWP sieht die wichtigsten Instrumente für die Überwachung der fiskalpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten (präventive Komponente) und für die Korrektur übermäßiger Defizite (korrektive Komponente) vor. In seiner derzeitigen Form setzt sich der SWP wie folgt zusammen:

  • Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 und die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 vom 16. November 2011. Diese Verordnung bildet die präventive Komponente.
  • Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 und die Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 vom 8. November 2011. Diese Verordnung bildet die korrektive Komponente.
  • Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet.

Zusätzlich enthält der Verhaltenskodex, bei dem es sich um eine Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses (Ausschuss des Rates (Wirtschaft und Finanzen) – WFA) handelt, Spezifikationen für die Umsetzung des SWP sowie Leitlinien für die Form und den Inhalt von Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen (SKP). Auch wenn der Verhaltenskodex formal einen niedrigeren Stellenwert als eine Verordnung besitzt, kommt ihm aufgrund der Tatsache, dass darin die Umsetzung des SWP beschrieben wird, in der Praxis eine große Bedeutung zu. Seine jüngste Aktualisierung, die der WFA am 15. Mai 2017 beschlossen hat, enthält Spezifikationen zur Flexibilität im Rahmen der bestehenden Vorschriften des SWP (durch sogenannte Investitions- und Strukturreformklauseln und durch eine Matrix, worin im Rahmen der präventiven Komponente des Pakts festgelegt wird, was „gute und schlechte wirtschaftliche Zeiten“ sind und welche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung für die betreffende konjunkturelle Situation und Schuldenquote erforderlich sind). Diese Spezifikationen basieren auf einem „gemeinsam vereinbarten Standpunkt zur Flexibilität im SWP“ des WFA von November 2015, der vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) im Februar 2016 gebilligt wurde. Ausgangspunkt der Diskussionen war die Mitteilung der Kommission vom 13. Januar 2015 mit dem Titel „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“. Darüber hinaus enthält die derzeitige Fassung des Verhaltenskodex zwei Stellungnahmen des WFA von November 2016, in denen der Schwerpunkt verstärkt auf den Richtwert für die Ausgaben gelegt wird. Zugleich bleibt der Indikator des strukturellen Gleichgewichts ein wesentlicher Teil des Rahmens für die haushaltspolitische Überwachung.

1. Präventive Komponente des SWP

Mithilfe der präventiven Komponente sollen gesunde öffentliche Finanzen durch multilaterale Überwachung gemäß Artikel 121 AEUV, der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und der neuen Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 gewährleistet werden.

Ein Schlüsselkonzept für die Überwachung und Steuerung ist das länderspezifische mittelfristige Haushaltsziel. Das Ziel muss für jedes Land zwischen −1 % des BIP und einem ausgeglichenen oder einem Überschuss aufweisenden Haushalt liegen. Zudem muss es konjunkturbereinigt sein, und einmalige sowie sonstige befristete Maßnahmen dürfen nicht angerechnet werden. Seine Überprüfung erfolgt alle drei Jahre oder bei der Umsetzung größerer Strukturreformen mit Auswirkungen auf die Haushaltslage. Zentrale Instrumente der präventiven Komponente des SWP sind die SKP.

Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (SKP)

Vorlage: Als Teil der multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 121 AEUV müssen alle Mitgliedstaaten der Kommission und dem Rat jährlich im April ein Stabilitätsprogramm (im Falle von dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten) oder ein Konvergenzprogramm (im Falle von Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören) vorlegen. Im Stabilitätsprogramm müssen unter anderem das mittelfristige Haushaltsziel, der Anpassungspfad zur Erreichung dieses Ziels sowie eine Szenarioanalyse der Auswirkungen von Änderungen der wichtigsten zugrunde liegenden wirtschaftspolitischen Annahmen im Hinblick auf die Haushaltslage enthalten sein. Die Berechnungen müssen dabei auf den wahrscheinlichsten (oder vorsichtigeren) makrofiskalischen Szenarien basieren. Diese Programme werden von der Kommission veröffentlicht.

Bewertung: Der Rat prüft die Programme auf der Grundlage einer Bewertung der Kommission und des WFA. Dabei werden insbesondere die Fortschritte bei der Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels eingehend geprüft. Als neues Element des geänderten SWP wird bei der Bewertung fortan ausdrücklich die Entwicklung der Ausgaben berücksichtigt.

Stellungnahme: Der Rat gibt auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des WFA eine Stellungnahme zu den Programmen ab. In seiner Stellungnahme kann der Rat die Mitgliedstaaten auffordern, ihre Programme anzupassen. Die Stellungnahme bildet einen festen Bestandteil der länderspezifischen Empfehlungen, die am Ende jedes Europäischen Semesters vom Rat angenommen werden.

Überwachung: Die Kommission und der Rat überwachen die Umsetzung der SKP.

Frühwarnung: Bei erheblichen Abweichungen vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels richtet die Kommission gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV (Artikel 6 und 10 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1466/97) eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat. Diese Warnung erfolgt in Form einer Empfehlung des Rates mit der Aufforderung an den betreffenden Mitgliedstaat, die notwendigen politischen Anpassungen vorzunehmen.

Sanktionen: Im Fall von dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die keine angemessenen Anpassungsmaßnahmen vornehmen, sieht der geänderte SWP zudem die Möglichkeit vor, Sanktionen in Form einer verzinslichen Einlage in Höhe von 0,2 % des BIP des Vorjahres zu verhängen. Darüber hinaus sind Geldstrafen für die Manipulation von Schulden- oder Defizitdaten vorgesehen.

Europäisches Semester: Die Vorlage und Prüfung der SKP sind Teil des Europäischen Semesters, bei dem es sich um ein umfassenderes Verfahren zur wirtschaftspolitischen Koordinierung innerhalb der Europäischen Union handelt und das den präventiven Teil des SWP beinhaltet.

2. Korrektive Komponente des SWP

Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD)

Mit dem VÜD sollen übermäßige Defizite verhindert und deren umgehende Korrektur sichergestellt werden. Das VÜD wird durch Artikel 126 AEUV, das den Verträgen beigefügte Protokoll Nr. 12, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 und die neue Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 geregelt.

Gemäß dem geänderten SWP wird ein VÜD durch das Defizitkriterium oder das Schuldenstandskriterium ausgelöst:

  • Defizitkriterium: Ein gesamtstaatliches Defizit gilt bei Überschreiten des Referenzwerts von 3 % des BIP zu Marktpreisen als übermäßig.
  • Schuldenstandskriterium: Der Schuldenstand übersteigt 60 % des BIP, und das jährliche Ziel der Verringerung des Schuldenstands um 5 % wurde wegen Überschreitung der Schwelle von 60 % in den letzten drei Jahren nicht erreicht.

Darüber hinaus enthält die geänderte Verordnung Bestimmungen, wonach das Defizit, wenn es einen festgelegten Referenzwert überschreitet, als ausnahmsweise (etwa als Folge eines ungewöhnlichen Ereignisses oder schweren Wirtschaftsabschwungs) oder vorübergehend überschritten (wenn Schätzungen darauf hindeuten, dass das Defizit unter den Referenzwert sinken wird, wenn das außergewöhnliche Ereignis nicht mehr vorliegt oder der schwerwiegende Wirtschaftsabschwung beendet ist) gilt.

In Artikel 126 Absätze 3 bis 6 AEUV ist das Verfahren zur Bewertung des Vorliegens eines übermäßigen Defizits und zu einer diesbezüglichen Entscheidung festgelegt. Die Kommission erstellt einen Bericht, wenn ein Mitgliedstaat zumindest eines der beiden Kriterien nicht erfüllt oder das Risiko besteht, dass er es nicht erfüllen wird. Der WFA gibt eine Stellungnahme zu diesem Bericht ab. Ist die Kommission der Auffassung, dass ein übermäßiges Defizit besteht (oder sich ergeben könnte), so legt sie dem betreffenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme vor und unterrichtet den Rat. Letztendlich beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission, ob ein übermäßiges Defizit besteht (Artikel 126 Absatz 6 AEUV). Daraufhin nimmt er auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission eine an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtete Empfehlung an (Artikel 126 Absatz 7 AEUV), in der letzterer aufgefordert wird, wirksame Maßnahmen zur Verringerung des Defizits zu ergreifen. Dafür legt er eine Frist von nicht mehr als sechs Monaten fest. Stellt der Rat fest, dass keine solchen Maßnahmen ergriffen wurden, kann er seine Empfehlungen veröffentlichen (Artikel 126 Absatz 8 AEUV). Falls ein Mitgliedstaat den Empfehlungen weiterhin nicht Folge leistet, kann der Rat den betreffenden Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug setzen, innerhalb einer vorgegebenen Frist geeignete Maßnahmen zu ergreifen (Artikel 126 Absatz 9 AEUV).

Sanktionen: Das VÜD sieht darüber hinaus Sanktionen im Falle einer Nichteinhaltung vor (Artikel 126 Absatz 11 AEUV). Für Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet angehören, besteht die Sanktion in der Regel in einer Geldstrafe mit einer festen (0,2 % des BIP) und einer variablen Komponente (bis zu maximal 0,5 % des BIP, beide Komponenten zusammengenommen).

Zusätzliche Sanktionen für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind in Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet vorgesehen. Die Sanktionen werden in verschiedenen Phasen des VÜD verhängt und umfassen eine unverzinsliche Einlage in Höhe von 0,2 % des BIP und eine Geldstrafe in Höhe von 0,2 % des BIP der Vorjahre. In der Verordnung sind auch Sanktionen für die Manipulation von Statistiken vorgesehen.

3. Allgemeine Ausweichklausel des SWP

Angesichts des „schweren Konjunkturabschwungs im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt “ infolge der COVID-19-Krise hat der Rat (auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission) erstmals im März 2020 die im SWP vorgesehene allgemeine Ausweichklausel aktiviert, um den Mitgliedstaaten Spielraum für die Annahme von Notfallmaßnahmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushaltsplan zu geben. Wurde die allgemeine Ausweichklausel aktiviert, ist es einem Mitgliedstaat, der der präventiven Komponente unterliegt, gestattet, vorübergehend von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel abzuweichen, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Unterliegt ein Mitgliedstaat der korrektiven Komponente, ergibt sich aus der Klausel, dass der Rat auf Empfehlung der Kommission beschließen kann, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Zusammengefasst werden die Verfahren des SWP durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel zwar nicht ausgesetzt, aber sie ermöglicht es der Kommission und dem Rat, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen. Im März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Ein Jahr nach dem Ausbruch von COVID-19 – die fiskalpolitische Reaktion“ an, in der es unter anderem heißt: „[...] [D]ie Entscheidung darüber, ob die allgemeine Ausweichklausel 2022 aktiviert bleiben soll, [sollte] auf einer Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Lage anhand quantitativer Kriterien beruhen. Das wichtigste quantitative Kriterium ist in diesem Zusammenhang das Produktionsniveau in der EU bzw. im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau. Die aktuellen vorläufigen Daten legen nahe, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2022 weiter aktiviert bleiben und ab 2023 deaktiviert werden sollte.“

B. Fiskalpakt

Auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2012 wurde der SKS-Vertrag, dessen fiskalpolitische Komponente der Fiskalpakt ist, von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Tschechiens unterzeichnet (auch Kroatien hat den Vertrag nicht unterzeichnet, weder vor noch nach seinem EU-Beitritt am 1. Juli 2013). Der Fiskalpakt sieht vor, dass die Regel des ausgeglichenen Haushalts („goldene Haushaltsregel“) mit einer niedrigeren Grenze für das strukturelle Defizit von 0,5 % des BIP (wenn die Staatsschulden weniger als 60 % des BIP betragen, wird diese Untergrenze auf 1 % des BIP festgelegt), in den nationalen Rechtsordnungen, möglichst auf Verfassungsebene („Schuldenbremse“), verankert wird. Mitgliedstaaten könnten von anderen Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt werden, sollte diese Regel nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden. Zu den weiteren Bestimmungen gehören unter anderem die automatische Einleitung des Korrekturmechanismus sowie verschärfte Regeln für Länder, gegen die ein Defizitverfahren läuft. Darüber hinaus können nur Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben.

C. Weitere Reformen zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet

Die Reformen im Zeitraum 2011-2013 der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union und der Fiskalpolitik umfassen neben den überarbeiteten SWP-Regeln und dem zwischenstaatlichen SKS-Vertrag zwei Verordnungen, mit denen die wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Währungsgebiet weiter gestärkt werden soll („Zweierpaket“):

  • die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet und
  • Verordnung (EU) Nr. 472/2013 vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind.

Mit den Hauptelementen der ersten Verordnung sollen ein gemeinsamer Haushaltszeitplan für alle dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten sowie Regeln für die Überwachung und Bewertung der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten durch die Kommission bereitgestellt werden. Im Falle eines ernsthaften Verstoßes gegen die SWP-Regeln kann die Kommission eine Überarbeitung der Haushaltspläne verlangen. Zudem ist in der Verordnung festgelegt, dass Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, gegen die ein VÜD läuft, ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm vorlegen müssen, in dem die politischen Maßnahmen und die Strukturreformen im Einzelnen aufgeführt sind, die für eine wirkungsvolle und dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits erforderlich sind. Der Rat gibt auf Vorschlag der Kommission Stellungnahmen zu den Wirtschaftspartnerschaftsprogrammen ab.

Die zweite Verordnung betrifft Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind. Sie enthält Bestimmungen für eine verstärkte Überwachung, finanzielle Unterstützung und Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms (so lange, bis mindestens 75 % der erhaltenen Finanzhilfen zurückgezahlt sind).

D. Bevorstehende Überprüfungen der zentralen Rechtsvorschriften

Die oben genannten „Sechserpaket“- und „Zweierpaket“-Verordnungen sehen regelmäßige Berichte zur Bewertung ihrer Anwendung vor. Diese Bewertungen, die alle fünf Jahre stattfinden, sollen unter anderem die Wirksamkeit der Verordnungen und die Fortschritte bewerten, die im Hinblick auf eine engere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik und eine nachhaltige Konvergenz der wirtschaftlichen und steuerlichen Leistungen erzielt wurden. Im Einklang mit diesen Forderungen veröffentlichte die Kommission im Februar 2020 eine Mitteilung zum Thema „Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung“, in der darüber berichtet wurde, inwieweit es mit den verschiedenen Überwachungskomponenten, die mit den Reformen 2011 und 2013 eingeführt oder verändert wurden, gelungen ist, die wesentlichen Ziele zu erreichen, nämlich i) tragfähige öffentliche Finanzen und nachhaltiges Wachstum sicherzustellen und makroökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden, ii) einen integrierten Überwachungsrahmen zu schaffen, der insbesondere im Euro-Raum die engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik ermöglicht, und iii) die Konvergenz der Wirtschaftsleistungen unter den Mitgliedstaaten zu fördern. Im Rahmen der Überprüfung hat die Kommission eine öffentliche Debatte eingeleitet, damit sich Beteiligte zur bisherigen Funktionsweise des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens und zu Vorschlägen für eine bessere Wirksamkeit des Rahmens hinsichtlich der Verwirklichung der wesentlichen Ziele äußern können. Bürger und Institutionen waren ursprünglich aufgefordert, ihre Antworten auf die in der Mitteilung gestellten Fragen bis zum 30. Juni 2020 einzureichen. Die öffentliche Debatte wurde jedoch dadurch beeinträchtigt, dass die Bewältigung der unmittelbaren Herausforderungen der COVID-19-Krise in den Vordergrund gerückt ist. Daher wurde der Zeitraum der öffentlichen Konsultation verlängert. Von der Kommission wird erwartet, dass sie die Überprüfung wieder aufnimmt, sobald die unmittelbaren Herausforderungen im Zusammenhang mit der Pandemie bewältigt wurden.

Rolle des Europäischen Parlaments

Beim Festlegen von Einzelheiten des Verfahrens der multilateralen Überwachung ist das Europäische Parlament Mitgesetzgeber (Artikel 121 Absatz 6 AEUV) und wird in Fragen der sekundären Gesetzgebung bei der Durchführung eines VÜD konsultiert (Artikel 126 Absatz 14 AEUV). Der geänderte SWP enthält ein neues Instrument, den Wirtschaftspolitischen Dialog, der dem Parlament eine wichtige Rolle im aktuellen fiskalpolitischen Rahmen verleiht, indem er dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments das Recht einräumt, den Präsidenten des Rates, die Kommission, den Präsidenten des Europäischen Rates, den Präsidenten der Eurogruppe und gegebenenfalls einen Mitgliedstaat zu einer Aussprache einzuladen. Das Europäische Parlament wird zudem regelmäßig über die Anwendung der Verordnungen informiert. Zudem müssen die Befugnisse der Kommission, zusätzliche Berichterstattungspflichten im Rahmen der neuen Verordnung über die Überwachung und Bewertung gesamtstaatlicher Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Eurowährungsgebiet einzuführen, nun alle drei Jahre erneuert werden und können durch das Parlament und den Rat widerrufen werden.

 

Jost Angerer