Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente der Kohäsionspolitik der EU. Er wurde 1975 eingerichtet, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen der Union gemindert und die Lebensbedingungen in den strukturschwächsten Regionen verbessert werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Gebieten mit schweren oder dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen.

Rechtsgrundlage

Artikel 174 bis 178 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ziele

In Artikel 176 AEUV ist festgelegt, dass der EFRE zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beitragen soll. Dieses Ziel soll erreicht werden, indem Folgendes gefördert wird:

• die Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand,
• der Strukturwandel in im Niedergang befindlichen Industrieregionen.

Die Vorschriften, die für den EFRE im Zeitraum 2021-2027 gelten, finden sich in

• einer Verordnung über den EFRE und den Kohäsionsfonds,
• einer Verordnung über besondere Bestimmungen für das Ziel der „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“ (Interreg).

Mit dem EFRE werden zwei Hauptziele verfolgt:

• Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze (Stärkung des Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaft),
• Europäische territoriale Zusammenarbeit (Stärkung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit innerhalb der EU).

Die für das erste Ziel vorgesehenen Mittel wurden für drei verschiedene Arten von Regionen verwendet:

• stärker entwickelte Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP, das über 100 % des EU-Durchschnitts liegt,
• Übergangsregionen, mit einem Pro-Kopf-BIP, das zwischen 75 % und 100 % des EU-Durchschnitts liegt,
• weniger entwickelte Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP, das unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt.

Die Einzelheiten der Verteilung der EFRE-Mittel und ihrer künftigen Verwendung sind in Partnerschaftsabkommen festgelegt. Dabei handelt es sich um Vereinbarungen zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten über die Verwendung der Mittel, die mit Unterstützung der regionalen Partner und der Sozialpartner ausgearbeitet werden.

Der allgemeine Rahmen für die Bereitstellung und Umsetzung des EFRE ist in der Dachverordnung festgelegt, die auch mehrere andere EU-Fonds abdeckt und in der die spezifischen Ziele und der Umfang der möglichen Unterstützung dargelegt sind.

Thematische Konzentration

Im Zeitraum 2021-2027 wurden im Rahmen der Kohäsionspolitik fünf politische Ziele (PZ) für den EFRE, den Europäischen Sozialfonds Plus und den Kohäsionsfonds festgelegt:

• ein intelligenteres Europa – innovativer und intelligenter wirtschaftlicher Wandel (PZ1),
• ein grüneres, CO₂-armes Europa (PZ2),
• ein stärker vernetztes Europa – Mobilität und regionale IKT-Konnektivität (PZ3),
• ein sozialeres Europa – Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte (PZ4) und
• ein bürgernäheres Europa – nachhaltige und integrierte Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengegenden durch lokale Initiativen (PZ5).

Alle Regionen und Mitgliedstaaten müssen mindestens 30 % ihrer EFRE-Zuweisung für das PZ2 einsetzen, d. h. für einen grüneren, CO₂-armen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und einem widerstandsfähigen Europa. Darüber hinaus müssen alle Regionen und Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihres Wohlstands einen Schwerpunkt auf PZ1 legen, das darin besteht Europa wettbewerbsfähiger und intelligenter zu gestalten. Die Mittel werden wie folgt verteilt:

• Weniger entwickelte Regionen oder Mitgliedstaaten müssen mindestens 25 % dem PZ1 zuweisen.
• Regionen oder Mitgliedstaaten, die sich im Übergang befinden, müssen mindestens 40 % für das PZ1 vorsehen.
• Stärker entwickelte Regionen oder Mitgliedstaaten müssen mindestens 85 % ihrer Zuweisung dem PZ1 und dem PZ2 widmen.

Mit dem EFRE wird auch eine nachhaltige Stadtentwicklung gefördert. Im Zeitraum 2021-2027 werden mindestens 8 % der EFRE-Mittel (auf nationaler Ebene) für die nachhaltige Stadtentwicklung und die Schaffung der Europäischen Stadtinitiative bereitgestellt, mit der es städtischen Gebieten ermöglicht wird, innovative Lösungen für Herausforderungen in Städten zu erproben.

Im Rahmen der Kohäsionspolitik gibt es eine Liste von Tätigkeiten, die nicht aus dem EFRE gefördert werden dürfen. Dazu gehören die Stilllegung oder der Bau von Kernkraftwerken, Flughafeninfrastrukturen (mit Ausnahme der Regionen in äußerster Randlage), einige Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen (z. B. Deponien) und die Unterstützung der Tabakbranche.

Haushalt und Finanzregelungen

Die EU wandte für die Kohäsionspolitik während des Programmzeitraums 2021-2027 über 392 Mrd. EUR auf. Rund 226 Mrd. EUR wurden für den EFRE bereitgestellt, davon 9 Mrd. EUR für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) und 1,9 Mrd. EUR als zusätzliche Mittel für Gebiete in äußerster Randlage und für dünn besiedelte Gebiete.

In den weniger entwickelten Regionen können bis zu 85 % der Projektkosten aus dem EFRE kofinanziert werden. Die Kofinanzierungssätze für Übergangsregionen und für stärker entwickelte Regionen betragen bis zu 60 % bzw. bis zu 50 %.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament ist der Kommission und dem Rat gleichgestellt, wenn es um die Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften zu den Struktur- und Investitionsfonds geht. Die Verordnung über den EFRE und den Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2021-2027 wurde nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Bei solchen Verfahren ist das Europäische Parlament umfassend berechtigt, Änderungsvorschläge einzubringen. Im Rahmen der Verhandlungen über die EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027 ist es dem Europäischen Parlament gelungen, den Anteil der Kofinanzierung von Projekten zu erhöhen und die Anwendung der Regelungen flexibler zu gestalten. Darüber hinaus hat das Parlament dafür gesorgt, dass die Förderung aus dem EFRE für Städte und integrierte Städtepolitik ausgeweitet wird.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Ausschusses für regionale Entwicklung.

 

Kelly Schwarz

04-2024