Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente der europäischen Kohäsionspolitik. Mit dem EFRE sollen die Ungleichheiten zwischen den Entwicklungsniveaus der europäischen Regionen gemindert und der Entwicklungsrückstand der strukturschwächsten Regionen verringert werden. Besondere Aufmerksamkeit muss dabei Regionen gelten, die aufgrund ihrer natürlichen oder demografischen Gegebenheiten schwer und dauerhaft im Nachteil sind, wie etwa die nördlichsten Regionen, in denen die Bevölkerungsdichte sehr gering ist, sowie Inseln und Grenz- und Bergregionen.

Rechtsgrundlagen

Artikel 174 bis 178 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates;

Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006.

Ziele

In Artikel 176 AEUV wird festgelegt, dass der EFRE zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte der EU beitragen soll. Dieses Ziel wird erreicht, indem man Folgendes fördert:

  • die Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand;
  • die Umwandlung von im Niedergang befindlichen Industrieregionen.

Mit dem EFRE werden für den Zeitraum 2014-2020 zwei Hauptziele verfolgt:

  • Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze (Stärkung des Arbeitsmarktes und der regionalen Volkswirtschaften);
  • europäische territoriale Zusammenarbeit (Stärkung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit innerhalb der EU).

Die für das erste Ziel vorgesehenen Mittel werden für drei verschiedene Arten von Regionen verwendet:

  • stärker entwickelte Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP, das über 90 % des EU-Durchschnitts liegt;
  • Übergangsregionen mit einem Pro-Kopf-BIP, das zwischen 75 % und 90 % des EU-Durchschnitts liegt;
  • weniger entwickelte Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP, das unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt.

Mit dem EFRE auch eine nachhaltige Stadtentwicklung gefördert. Mindestens 5 % der EFRE-Mittel, die ein jeder Mitgliedstaat erhält, müssen für integrierte Maßnahmen vorgesehen werden, die auf eine nachhaltige Stadtentwicklung abzielen. Auf diesem Wege sollen die wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Probleme der städtischen Gebiete beseitigt werden.

Die Einzelheiten der Verteilung der EFRE-Mittel und ihrer künftigen Verwendung sind in den Partnerschaftsabkommen festgelegt. Dabei handelt es sich um Strategiepapiere, die alle Mitgliedstaaten mit der Unterstützung regionaler und sozialer Partner ausarbeiten.

Thematische Konzentration

Mit dem EFRE soll zur Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beigetragen werden. Der EFRE ist daher auf die in der Strategie genannten Schwerpunkte ausgerichtet:

  1. Forschung und Innovation,
  2. Informations- und Kommunikationstechnologien,
  3. kleine und mittlere Unternehmen (KMU),
  4. Förderung einer Volkswirtschaft mit geringen CO2-Emissionen.

Inwieweit die thematische Konzentration zum Tragen kommt, hängt davon ab, welche Art von Regionen gefördert wird. Handelt es sich um stärker entwickelte Regionen, müssen wenigstens 80 % der EFRE-Mittel für mindestens zwei dieser Schwerpunkte und wenigstens 20 % der Mittel für die Förderung einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen aufgewendet werden. Übergangsregionen müssen hingegen wenigstens 60 % der EFRE-Mittel für mindestens zwei der Schwerpunkte und wenigstens 15 % für die Förderung einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen vorsehen. Bei weniger entwickelten Regionen sind wenigstens 50 % der EFRE-Mittel für mindestens zwei dieser Schwerpunkte und mindestens 12 % für die Förderung einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen vorzusehen.

Haushalt und Finanzregelungen

Die EU wendet für die Kohäsionspolitik während des Programmzeitraums 2014-2020 über 350 Mrd. EUR auf. Das entspricht 32,5 % des gesamten Unionshaushalts. Rund 199 Mrd. EUR werden für den ERFE bereitgestellt, davon 10,2 Mrd. EUR für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) und 1,5 Mrd. EUR als zusätzliche Mittel für Regionen in äußerster Randlage und für dünn besiedelte Regionen.

Für die aus dem EFRE finanzierten Projekte ist eine Kofinanzierung erforderlich. Deren Höhe hängt vom Entwicklungsstand der betreffenden Regionen ab. In den weniger entwickelten Regionen (und den Regionen in äußerster Randlage) können bis zu 85 % der Projektkosten aus dem EFRE finanziert werden. In den Übergangsregionen kann die Finanzierung aus dem EFRE bis zu 60 % der Projektkosten und in den stärker entwickelten Regionen bis zu 50 % betragen.

Vorschlag für die Kohäsionspolitik der EU nach 2020

Im Mai 2018 hat die Europäische Kommission Verordnungen für die Kohäsionspolitik der EU nach 2020 vorgeschlagen. Hierzu gehört,

  • eine Verordnung über den EFRE und den Kohäsionsfonds,
  • eine Verordnung über besondere Bestimmungen für das Ziel der „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“ (Interreg).

Bei diesen Vorschlägen werden die zwei derzeitigen Ziele des EFRE „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ beibehalten.

Außerdem konzentrieren sie sich thematisch weiterhin auf folgende Hauptprioritäten: Förderung von Innovation, digitaler Wirtschaft und KMU durch eine Strategie für intelligente Spezialisierung (PZ 1) sowie eine grünere, CO2-arme Kreislaufwirtschaft (PZ 2). Die Kommission hat zudem eine Liste von Tätigkeiten vorgeschlagen, die nicht aus dem EFRE unterstützt werden sollen. Dazu gehört die direkte Unterstützung von Großunternehmen, von Flughafeninfrastrukturen (außer in Gebieten in äußerster Randlage) und von einigen Abfallbewirtschaftungsverfahren (z. B. Mülldeponien).

Im Juli 2020 erzielte der Europäische Rat eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027. Seinen Vorschlägen zufolge sollen im Programmzeitraum 2021-2027 rund 200,36 Mrd. EUR für den EFRE bereitgestellt werden (darunter 7,93 Mrd. EUR für die Europäische territoriale Zusammenarbeit und 1,93 Mrd. EUR als zusätzliche Mittel für Regionen in äußerster Randlage).

Diese Verordnungen unterliegen dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, bei dem das Europäische Parlament gleichberechtigt mit dem Rat der Europäischen Union entscheiden kann. Das bedeutet, dass diese beiden Organe bis Ende 2020 zu einer Einigung über die künftigen Regeln für den EFRE gelangen müssen.

Im März 2019 hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag in erster Lesung angenommen.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament ist der Kommission und dem Rat gleichgestellt, wenn es um die Vorbereitung neuer Rechtsvorschriften zu den Struktur- und Investitionsfonds geht. Die EFRE-Verordnung für den Zeitraum 2014-2020 wurde nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Bei diesem Verfahren ist das Europäische Parlament berechtigt, Änderungsvorschläge einzubringen. Im Rahmen der Verhandlungen über die EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020 ist es dem Europäischen Parlament gelungen, die Anwendung der Regelungen zur thematischen Konzentration und zu den Investitionsprioritäten flexibler zu gestalten. Darüber hinaus hat das Parlament dafür gesorgt, dass die Förderung aus dem EFRE für Städte und integrierte Städtepolitik ausgeweitet wird.

 

Marek Kołodziejski