Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente der europäischen Kohäsionspolitik. Mit dem EFRE sollen die Ungleichheiten zwischen den Entwicklungsniveaus der europäischen Regionen gemindert und der Lebensstandard der strukturschwächsten Regionen erhöht werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Regionen, die aufgrund ihrer natürlichen oder demografischen Gegebenheiten schwer und dauerhaft im Nachteil sind, wie etwa die nördlichsten Regionen, in denen die Bevölkerungsdichte sehr gering ist, sowie Inseln und Grenz- und Bergregionen.

Rechtsgrundlage

Artikel 174 bis 178 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ziele

In Artikel 176 AEUV wird festgelegt, dass der EFRE zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte der EU beitragen soll. Dieses Ziel wird erreicht, indem man Folgendes fördert:

  • die Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand;
  • die Umwandlung von im Niedergang befindlichen Industrieregionen.

Mit dem EFRE werden zwei Hauptziele verfolgt:

  • Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze (Stärkung des Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaft);
  • europäische territoriale Zusammenarbeit (Stärkung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit innerhalb der EU).

Die für das erste Ziel vorgesehenen Mittel wurden für drei verschiedene Arten von Regionen verwendet:

  • stärker entwickelte Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP, das über 90 % des EU-Durchschnitts liegt;
  • Übergangsregionen mit einem Pro-Kopf-BIP, das zwischen 75 % und 90 % des EU-Durchschnitts liegt;
  • weniger entwickelte Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP, das unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt.

Mit dem EFRE wird auch eine nachhaltige Stadtentwicklung gefördert. Im Zeitraum 2014-2020 wurden mindestens 5 % der EFRE-Mittel, die ein jeder Mitgliedstaat erhält, für integrierte Maßnahmen vorgesehen, die auf eine nachhaltige Stadtentwicklung abzielen. Auf diesem Wege sollten die wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Probleme der städtischen Gebiete beseitigt werden.

Die Einzelheiten der Verteilung der EFRE-Mittel und ihrer künftigen Verwendung sind in den Partnerschaftsabkommen festgelegt. Dabei handelt es sich um Strategiepapiere, die alle Mitgliedstaaten mit der Unterstützung regionaler und sozialer Partner ausarbeiten.

Thematische Konzentration

Mit dem EFRE soll zur Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beigetragen werden. Für den Zeitraum 2014-2020 galten folgende Hauptprioritäten:

  1. Forschung und Innovation,
  2. Informations- und Kommunikationstechnologien,
  3. kleine und mittlere Unternehmen (KMU),
  4. Förderung einer Volkswirtschaft mit geringen CO2-Emissionen.

Inwieweit die thematische Konzentration zum Tragen kommt, hängt davon ab, welche Art von Regionen gefördert wird. Handelt es sich um stärker entwickelte Regionen, müssen wenigstens 80 % der EFRE-Mittel für mindestens zwei dieser Schwerpunkte und wenigstens 20 % der Mittel für die Förderung einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen aufgewendet werden. Übergangsregionen müssen hingegen wenigstens 60 % der EFRE-Mittel für mindestens zwei der Schwerpunkte und wenigstens 15 % für die Förderung einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen vorsehen. Bei weniger entwickelten Regionen sind wenigstens 50 % der EFRE-Mittel für mindestens zwei dieser Schwerpunkte und mindestens 12 % für die Förderung einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen vorzusehen.

Haushalt und Finanzregelungen

Die EU wendete für die Kohäsionspolitik während des Programmzeitraums 2014-2020 über 350 Mrd. EUR auf. Das entsprach 32,5 % des gesamten Unionshaushalts. Rund 199 Mrd. EUR wurden für den ERFE bereitgestellt, davon 10,2 Mrd. EUR für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) und 1,5 Mrd. EUR als zusätzliche Mittel für Regionen in äußerster Randlage und für dünn besiedelte Regionen.

Für die aus dem EFRE finanzierten Projekte ist eine Kofinanzierung erforderlich. Deren Höhe hängt vom Entwicklungsstand der betreffenden Regionen ab. In den weniger entwickelten Regionen (und den Regionen in äußerster Randlage) können bis zu 85 % der Projektkosten aus dem EFRE finanziert werden. In den Übergangsregionen kann die Finanzierung aus dem EFRE bis zu 60 % der Projektkosten und in den stärker entwickelten Regionen bis zu 50 % betragen.

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung im Zeitraum 2021-2027

Im Jahr 2021 trat die EU in einen neuen mehrjährigen Programmplanungszeitraum ein. Die Vorschriften, die für den EFRE im Zeitraum 2021–2027 gelten, finden sich in

  • einer Verordnung über den EFRE und den Kohäsionsfonds,
  • einer Verordnung über besondere Bestimmungen für das Ziel der „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“ (Interreg).

In diesen Verordnungen wurden die zwei bisherigen Ziele des EFRE beibehalten: „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“.

Außerdem konzentrieren sie sich thematisch weiterhin auf folgende Hauptprioritäten: Förderung von Innovation, digitaler Wirtschaft und KMU durch eine Strategie für intelligente Spezialisierung (PZ 1) sowie eine grünere, CO2-arme Kreislaufwirtschaft (PZ 2). Mit der neuen Kohäsionspolitik wurde auch eine Liste von Tätigkeiten eingeführt, die nicht aus dem EFRE gefördert werden dürfen. Dazu gehören die Stilllegung oder der Bau von Kernkraftwerken, Flughafeninfrastrukturen (mit Ausnahme der Regionen in äußerster Randlage) und einige Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen (z. B. Deponien).

Im Programmzeitraum 2021-2027 werden rund 200,36 Mrd. EUR für den EFRE bereitgestellt (darunter 8 Mrd. EUR für die Europäische territoriale Zusammenarbeit und 1,93 Mrd. EUR als zusätzliche Mittel für Regionen in äußerster Randlage). In den weniger entwickelten Regionen können bis zu 85 % der Projektkosten aus dem EFRE kofinanziert werden. Die Kofinanzierungssätze für Übergangsregionen und für stärker entwickelte Regionen betragen bis zu 60 % bzw. bis zu 40 %.

Nach 2020 wird die Unterstützung für Städte verstärkt. Mindestens 8 % der EFRE-Mittel (auf nationaler Ebene) werden für die nachhaltige Stadtentwicklung und die Schaffung der Europäischen Stadtinitiative bereitgestellt.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament ist der Kommission und dem Rat gleichgestellt, wenn es um die Vorbereitung neuer Rechtsvorschriften zu den Struktur- und Investitionsfonds geht. Die Verordnung über den EFRE und den Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2021-2027 wurde nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Bei solchen Verfahren ist das Europäische Parlament umfassend berechtigt, Änderungsvorschläge einzubringen. Im Rahmen der Verhandlungen über die EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027 ist es dem Europäischen Parlament gelungen, den Anteil der Kofinanzierung von Projekten zu erhöhen und die Anwendung der Regelungen flexibler zu gestalten. Darüber hinaus hat das Parlament dafür gesorgt, dass die Förderung aus dem EFRE für Städte und integrierte Städtepolitik ausgeweitet wird.

 

Marek Kołodziejski