Europäische territoriale Zusammenarbeit

Die Europäische territoriale Zusammenarbeit ist das Instrument der Kohäsionspolitik, mit dem grenzüberschreitend Probleme gelöst werden sollen und gemeinsam das Potenzial unterschiedlicher Regionen erschlossen werden soll. Die Kooperationsmaßnahmen werden vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mittels dreier Schlüsselkomponenten unterstützt: der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der transnationalen Zusammenarbeit und der intraregionalen Zusammenarbeit.

Rechtsgrundlage

Artikel 178 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 vom 17. Dezember 2013.

Allgemeine Bestimmungen

Die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) ist seit 1990 Teil der Kohäsionspolitik. Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurde erstmals in der Geschichte der europäischen Kohäsionspolitik eine eigene Verordnung angenommen, die sich auf die durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützten Maßnahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit erstreckt. Diese Praxis wurde im Zeitraum 2021-2027 fortgesetzt.

Die ETZ ist das Instrument der Kohäsionspolitik, mit dem Probleme gelöst werden sollen, die über nationale Grenzen hinausgehen und eine gemeinsame Lösung erfordern, und mit dessen Hilfe gemeinsam das Potenzial unterschiedlicher Regionen erschlossen werden soll.

Für die ETZ wurden im Haushaltszeitraum 2014-2020 9,3 Mrd. EUR bereitgestellt. Diese Mittel verteilen sich wie folgt:

  1. 74,05 % für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Mit diesen Programmen sollen Regionen oder Gebietskörperschaften mit gemeinsamen Grenzen (Land- oder Seegrenzen) zusammengebracht werden, um die Grenzregionen weiterzuentwickeln, ihr ungenutztes Wachstumspotenzial auszuschöpfen und erkannte gemeinsame Herausforderungen zusammen anzugehen. Dazu gehören unter anderem: schlechte Anbindung an Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), mangelhafte Verkehrsinfrastruktur, rückläufige Entwicklung lokaler Industriezweige, ungeeignete Rahmenbedingungen für Unternehmen, fehlende Vernetzung von lokalen und regionalen Verwaltungen, Forschungs- und Innovationsdefizite und Defizite bei der Einführung von IKT; Umweltverschmutzung, Risikoprävention; negative Einstellungen gegenüber Bürgern aus Nachbarländern usw.;
  2. 20,36 % für die transnationale Zusammenarbeit. Mit diesen Programmen, die sich auf größere transnationale Regionen erstrecken, soll die Zusammenarbeit auf der Grundlage von Maßnahmen intensiviert werden, mit denen die integrierte territoriale Entwicklung zwischen nationalen, regionalen und lokalen Körperschaften in großen geografischen Gebieten in Europa gefördert wird. Dies umfasst auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit an den Seegrenzen, sofern diese nicht durch Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit erfolgt;
  3. 5,59 % für die interregionale Zusammenarbeit. Mit diesen Programmen soll die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik durch Maßnahmen verstärkt werden, mit denen der Erfahrungsaustausch zwischen den Regionen über Fragen wie die Ausgestaltung und Durchführung von Programmen, eine nachhaltige städtische Entwicklung und die Analyse von Entwicklungstendenzen auf dem Gebiet der Union gefördert wird. Der Erfahrungsaustausch kann die Förderung einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen innovativen forschungsintensiven Clustern und den Austausch zwischen Forschern und Forschungseinrichtungen umfassen.

Geografischer Geltungsbereich

Grundsätzlich können alle Landbinnengrenzen und Landaußengrenzen der EU sowie die Seegrenzen (nicht mehr als 150 km voneinander entfernt liegende Regionen oder auch mehr als 150 km entfernte Regionen in äußerster Randlage) durch die Komponente grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützt werden. Die von der transnationalen Zusammenarbeit abgedeckten Gebiete sind von der Kommission zu bestimmen, wobei makroregionale Strategien und Strategien für die Meeresbecken zu berücksichtigen sind und die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, auch angrenzende Gebiete einzubeziehen. Die interregionale Zusammenarbeit erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union. Regionen in äußerster Randlage können Maßnahmen der grenzüberschreitenden und der transnationalen Zusammenarbeit in einem einzigen Kooperationsprogramm kombinieren.

Auch Drittländer können an Kooperationsprogrammen teilnehmen. In solchen Fällen können auch das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) und das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) zur Finanzierung von Kooperationsmaßnahmen verwendet werden.

Thematische Konzentration

Damit die Kohäsionspolitik möglichst große Wirkung entfaltet und zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 beiträgt, muss sich die Unterstützung der Programme der ETZ aus dem EFRE auf eine begrenzte Anzahl thematischer Ziele[1] konzentrieren, die unmittelbar mit den Prioritäten dieser Strategie verbunden sind. Unter jedem thematischen Ziel ist in der EFRE-Verordnung eine Liste von Investitionsprioritäten festgelegt[2]. Diese werden außerdem durch zusätzliche Prioritäten ergänzt, die an die spezifischen Erfordernisse der Maßnahmen im Rahmen der ETZ angepasst sind.

Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 müssen sich die grenzüberschreitenden und transnationalen Programme auf höchstens vier thematische Ziele konzentrieren, während es für die interregionale Zusammenarbeit keine derartige Beschränkung gibt. Als auf die Programme der ETZ ausgerichtete Schwerpunktbereiche der Unterstützung lassen sich etwa anführen:

  1. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Förderung von nachhaltigen und hochwertigen Beschäftigungsmöglichkeiten und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte durch die Integration grenzübergreifender Arbeitsmärkte, Förderung der sozialen Integration und der grenzübergreifenden Integration von Gemeinschaften, Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Programme für die allgemeine und berufliche Bildung und die Berufsausbildung usw.;
  2. Transnationale Zusammenarbeit: Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von Behörden und Interessenträgern und effiziente öffentliche Verwaltung durch Entwicklung und Koordinierung von makroregionalen Strategien und Strategien für die Meeresbecken;
  3. Interregionale Zusammenarbeit: Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von Behörden und Interessenträgern und effiziente öffentliche Verwaltung durch die Verbreitung von bewährten Verfahren und Fachkenntnissen, Förderung des Erfahrungsaustauschs usw.

Besondere Bestimmungen für Kooperationsprogramme

Da mehr als ein Mitgliedstaat an der Ausgestaltung und Durchführung von Kooperationsprogrammen beteiligt ist, werden verschiedene spezifische Fragen nach den für die ETZ geltenden Vorschriften behandelt, wie die Haftungsverteilung bei Finanzkorrekturen, Verfahren zur Einrichtung eines gemeinsamen Sekretariats durch die zuständige Verwaltungsbehörde, spezielle Verfahren für die Einbeziehung von Drittländern oder Drittlandsgebieten, Anforderungen an Durchführungsberichte usw.

Die an einem Kooperationsprogramm beteiligten Mitgliedstaaten haben eine einzige Verwaltungsbehörde, eine einzige Bescheinigungsbehörde und eine einzige Prüfbehörde zu benennen. Die Verwaltungsbehörde und die Prüfbehörde müssen überdies ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben.

Die (für andere Programme im Rahmen des EFRE geltende) Regel, wonach jeder Mitgliedstaat nationale Vorschriften für die Förderfähigkeit von Ausgaben festzulegen hat, ist für die ETZ nicht angemessen. Daher musste auf europäischer Ebene eine klare Normenhierarchie für die Förderfähigkeit von Ausgaben festgelegt werden.

Die Einbeziehung mehrerer Länder hat auch höhere Verwaltungskosten zur Folge. So wurde die Obergrenze für Ausgaben für technische Unterstützung höher angesetzt als bei Programmen anderer Art.

Europäische territoriale Zusammenarbeit im Zeitraum 2021-2027

2021 begann für die EU ein neuer mehrjähriger Programmplanungszeitraum. Die Regeln für die ETZ im Zeitraum 2021-2027 wurden in einer Verordnung über besondere Bestimmungen für das Ziel der „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“ (Interreg) festgelegt. Im Zeitraum 2021-2027 wird die EZT vier Komponenten (Aktionsbereiche) haben:

  • grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Interreg A);
  • transnationale Zusammenarbeit (Interreg B);
  • interregionale Zusammenarbeit (Interreg C);
  • Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage (Interreg D).

Außerdem werden in der vorgeschlagenen Verordnung zwei Interreg-spezifische Ziele festgelegt:

  • bessere Governance der Zusammenarbeit;
  • mehr Sicherheit in Europa.

Im Programmplanungszeitraum 2021-2027 werden für die ETZ circa 8 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) bereitgestellt. Diese Mittel verteilen sich wie folgt:

  1. 72,2 % (d. h. insgesamt 5 812 790 000 EUR) für die grenzübergreifende Zusammenarbeit an den Land- und Seegrenzen;
  2. 18,2 % (d. h. insgesamt 1 466 000 000 EUR) für die transnationale Zusammenarbeit;
  3. 6,1 % (d. h. insgesamt 490 000 000 EUR) für die interregionale Zusammenarbeit;
  4. 3,5 % (d. h. insgesamt 281 210 000 EUR) für die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage.

Rolle des Europäischen Parlaments

Da die Verordnung über die ETZ unter das ordentliche Gesetzgebungsverfahren fällt, konnte das Europäische Parlament gleichberechtigt mit dem Rat über ihren Inhalt entscheiden. Bei den Verhandlungen über die Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027 sprach sich das Europäische Parlament für mehr Mittel für die ETZ-Programme und für vereinfachte Regeln und Verfahren aus. Das Europäische Parlament hat sich aktiv für eine vermehrte Unterstützung von kleinen Projekten und Projekten für direkte Kontakte zwischen den Bevölkerungen sowie für einen stärkeren Fokus auf Klima- und soziale Fragen eingesetzt. Zudem hat das Europäische Parlament speziell den besonderen Herausforderungen von Regionen in äußerster Randlage Rechnung getragen.

 

[1]Eine Auflistung der thematischen Ziele ist in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vom 17. Dezember 2013 enthalten.
[2]Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 vom 17. Dezember 2013.

Marek Kołodziejski