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Sitzungseröffnung: Saudischem Journalisten droht Todesstrafe

Pressemitteilungen - Straßburg - 13-02-2012

Auswärtige Angelegenheiten - Menschenrechte - Interne Politikbereiche und Institutionen der EU
 (Straßburg ).
Zu Beginn der Straßburger Plenarwoche hat Präsident Martin Schulz die drohende Todesstrafe für den saudischen Journalisten Hamza Kashgari, der "blasphemische" Kommentare auf Twitter gepostet hat, als Affront gegen universelle und Werte der EU kritisiert. Ebenso verurteilte er eine neue holländische Webseite, die Beschwerden gegen Zentral- und Osteuropäer sammelt.
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 (Brüssel ).
„Ich habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich China in der heutigen multipolaren Welt nicht seiner Verantwortung auf internationaler Ebene entziehen kann und darf, die dem Land aufgrund seiner wachsenden wirtschaftlichen Stärke zukommt. China spielt in mehrfacher Hinsicht eine positive Rolle in der Welt: Es hat dem Wachstum und dem Wettbewerb weltweit neue Impulse verliehen und Unterstützung bei der Bewältigung der Staatsverschuldungskrise in Europa geleistet. Die gegenseitige Abhängigkeit zwischen China und der EU ist für beide Seiten nutzbringend und förderlich. Ein florierendes China liegt im Interesse der EU, genauso wie das Wachstum in der EU den chinesischen Märkten zugute kommt. Das EP tritt für eine Ausweitung der Handelsbeziehungen mit China ein, doch muss dies unter gleichen Rahmenbedingungen erfolgen, bei denen Arbeitnehmerrechte und strengere Gesundheits- und Umweltschutznormen im Mittelpunkt stehen, und darf keinesfalls zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards führen.
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Präsident Schulz zur Erklärung von Doha zur innerpalästinensischen Versöhnung

Pressemitteilungen - Brüssel - 06-02-2012

Auswärtige Angelegenheiten
Wikimedia Commons: Mahmoud Abbas
„Ich begrüße die Ankündigung der Bildung einer nationalen palästinensischen Regierung der Einheit. Allen Beteiligten in den palästinensischen Gebieten obliegt nun die Aufgabe, auf innerpalästinensische Versöhnung und auf den Staatsaufbau hinzuarbeiten. Ich sehe der Bekanntgabe der Details der Zusammensetzung der neuen Regierung und des genauen Datums der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den palästinensischen Gebieten erwartungsvoll entgegen. Ich bin sicher, dass die Wahlen allen Berechtigten offen stehen und friedvoll ablaufen werden.
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Präsident Schulz beglückwünscht den neuen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö

Pressemitteilungen - Brüssel - 05-02-2012

Interne Politikbereiche und Institutionen der EU
Sauli Niinisto new President of Finland
Ich möchte ihm meine herzlichsten Glückwünsche übermitteln und freue mich auf die bevorstehende Zusammenarbeit. Es freut mich, dass beide Kandidaten der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Finnland Befürworter der europäischen Integration sind. Es ist ein Zeichen, dass Finnland ein voll engagiertes Mitglied der Europäischen Union ist.
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Schulz verurteilt die Gewalt in Homs

Pressemitteilungen - Brüssel - 04-02-2012

Auswärtige Angelegenheiten - Menschenrechte
 (Brüssel ).
„Im Namen des Europäischen Parlaments verurteile ich die schrecklichen Gräueltaten, die im Auftrag des syrischen Regimes gegen Zivilisten in Homs verübt wurden. In Gedanken bin ich bei den Familien und Freunden der Opfer. Ein Massaker an unschuldigen Zivilisten hat stattgefunden. Ich fordere Präsident Assad auf, unverzüglich seine Truppen zurückzuziehen. Das Assad-Regime hat keine Legitimität mehr.
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EP President Schulz meets Tunisian PM Hamadi Jebali
Ich weiß sehr zu schätzen, dass der erste offizielle Besuch von Herrn Jebali in seiner neuen Eigenschaft als Regierungschef den Institutionen der Europäischen Union und insbesondere dem Europäischen Parlament gilt. Ich werte dies als ein starkes Signal für das Bemühen Tunesiens, die Partnerschaft des Landes mit der EU weiter auszubauen.
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Martin Schulz.
der Fiskalpakt erklärt die Haushaltsdisziplin zum Allheilmittel gegen die Schuldenkrise, schreibt nationale Schuldenbremsen und automatische Sanktionen vor. Sicher ist, besonnenes Haushalten ist notwendig, um die Staatsverschuldung in den Griff zu kriegen. Sicher ist, der Schuldenabbau ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.
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 (Brüssel ).
als ich mich vor einigen Wochen mit den Vertretern der jüdischen Gemeinschaft in Europa traf und als wir besprachen, wie wir im Jahr 2012 ein Gedenken an den Holocaust organisieren könnten, lag es auf der Hand, dass ein Datum eine wichtige Rolle spielt: der 20. Januar, denn der 20. Januar 1942 war der Tag der so genannten Wannsee-Konferenz. Vor 70 Jahren am 20. Januar in Berlin beschlossen Reinhardt Heydrich und Adolf Eichmann sowie viele hochrangige Vertreter der Ministerien des Hitler-Regimes die so genannte „Endlösung“. Dabei handelte es sich um nichts weniger als eine Entscheidung der Regierung eines Landes, das jüdische Volk auszulöschen. Wir alle wissen, dass es ihnen gelang, 6 Millionen Menschen zu töten. Männer und Frauen, Kinder, alte und junge Menschen aus allen Ländern in Europa und in der Welt.
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Schulz verurteilt Gerichtsurteil in Weißrussland

Pressemitteilungen - Brüssel - 24-01-2012

Auswärtige Angelegenheiten - Menschenrechte
Ales Bialiatski
Ich bedauere die heutige Entscheidung des Minsker Bezirksgerichts, die Berufung gegen die Verurteilung des bekannten Menschenrechtsaktivisten Ales Bjaljazki zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren abzuweisen. Heute ist ein weiterer schwarzer Tag für die Justiz in Weißrussland. Das Europäische Parlament vertritt die Auffassung, dass die Beschuldigungen gegen Bjaljazki wegen Steuerhinterziehung politisch motiviert und haltlos sind. Bjaljazki und die weiteren 14 politischen Gefangenen, unter denen sich auch zwei ehemalige Präsidentschaftskandidaten befinden, müssen ohne weitere Auflagen frei gelassen werden.
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Schulz zum ersten Jahrestag des Beginns der ägyptischen Revolution am 25. Januar

Pressemitteilungen - Brüssel - 24-01-2012

Auswärtige Angelegenheiten - Menschenrechte
Wikimedia Commons: Tahrir Square
An diesem Jahrestag möchte ich dem ägyptischen Volk meine Anerkennung für seinen Mut, seine Wachsamkeit und seine demokratischen Überzeugungen aussprechen. Die Wahlen verliefen bislang friedlich und organisiert. Ich hoffe, dass alle politischen Kräfte die Möglichkeit haben werden, bei den anstehenden Abstimmungsrunden unter fairen Bedingungen an den Start zu gehen.
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Unterstützung für den EU-Beitritt in Kroatien

Pressemitteilungen - Brüssel - 23-01-2012

Auswärtige Angelegenheiten - Interne Politikbereiche und Institutionen der EU
Wikimedia Commons: EU-Croatia Flags
Der positive Ausgang des Referendums ist ein deutliches Zeichen für die andauernde Attraktivität der EU. Die EU-Mitgliedschaft ist der gerechte Lohn für die bemerkenswerten Fortschritte Kroatiens bei seinen Reformen in den letzten Jahren. Das Beispiel von Kroatien ist gleichzeitig positives Signal und Ansporn für den gesamten Südosten Europas. Es zeigt, dass die EU entsprechend reagiert, wenn Reformen erfolgreich umgesetzt werden, auch wenn wir in der nahen Zukunft eine Phase interner Stabilisierung durchlaufen müssen.
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