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Anhörungsverfahren

Das Anhörungs- oder Konsultationsverfahren ist das älteste Rechtsetzungsverfahren. Die Kommission legt einen Vorschlag für ein neues europäisches Gesetz vor, das dem Rat übermittelt wird. Dieser muss das Parlament konsultieren, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Das Parlament fordert in seiner Stellungnahme häufig Änderungen am Kommissionsvorschlag, den diese in einem geänderten Vorschlag aufnehmen kann. Der Rat muss die Stellungnahme des Parlaments nicht berücksichtigen. Den Kommissionsvorschlag darf er aber nur einstimmig ändern. In einigen Politikfeldern ist im Vertrag eine Konsultation des Parlaments nicht vorgeschrieben, der Rat fordert das Parlament aber dennoch grundsätzlich zur Abgabe einer Stellungnahme auf.