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Ukraine: So unterstützt die EU

Seit dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine versucht die Europäische Union die Ukraine humanitär, wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen. Die Hilfsmaßnahmen reichen von der Aufnahme und dem Schutz von Flüchtlingen über Waffenlieferungen bis hin zu Unterstützungsmaßnahmen für das ukrainische Parlament.

Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 verdeutlicht die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für die EU – die Europaabgeordneten sprachen im Parlament von einer neuen Ära für Europa und die Welt. Ein besonderer Fokus der EU liegt auf der Unterstützung der Menschen in der Ukraine sowie den zahlreichen Flüchtlingen, die ihr Heimatland verlassen mussten. Wichtig ist eine gemeinsame Antwort aller Mitgliedsstaaten auf die russische Aggression. Die Ukraine braucht rasch wirtschaftliche und militärische Hilfe.

Wir bieten Ihnen einen Überblick über die EU-Hilfen und Informationen über das Engagement des Europäischen Parlaments.

Flüchtlingshilfe

Schon über 4 Millionen Menschen mussten laut UNHCR bislang aus der Ukraine fliehen. Angesichts dieser hohen Zahl an Menschen, die derzeit fliehen und Schutz in der EU sowie insbesondere in der Republik Moldau suchen, forderte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, dass die EU eine führende Rolle bei den Anstrengungen zum Schutz der Kriegsflüchtlinge übernehmen müsse. Dazu hat die EU am 4. März eine Richtlinie über vorübergehenden Schutz aktiviert und Mittel in Höhe von fast 17 Milliarden € bereitgestellt, um sicherzugehen, dass den Mitgliedsstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen, ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Welche Maßnahmen ergriffen werden, finden Sie hier:

Sanktionen

Schon seit der rechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 hatte die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Aufgrund der militärischen Aggression gegen die Ukraine wurden seit dem 23. Februar 2022 erneut insgesamt fünf Sanktionspakete von der EU beschlossen (Stand: 8. April 2022). Diese beinhalten unter anderem restriktive Maßnahmen gegen einzelne Personen und Organisationen, Wirtschaftssanktionen wie den Ausschluss sieben russischer Banken aus dem SWIFT-System, diplomatische Maßnahmen und Beschränkungen für russische Medien.

Detaillierte Informationen finden Sie hier:

Militär- und Finanzhilfe

Die Unterstützungsmaßnahmen der EU sind vielfältig. Bislang wurden von der EU insgesamt 93 Mio. € an humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung bereitgestellt, die vom Krieg in der Ukraine betroffen ist. Davon sind 85 Mio. € für die Ukraine und 8 Mio. € für Moldau vorgesehen. Mit einem Hilfspaket über 1 Milliarde € im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität unterstützt die EU sowohl das Militär mit 500 Millionen €, als auch die Zivilgesellschaft.

Die Führungsspitzen der EU betonten auf der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. März 2022, dass die EU entschlossen sei, die ukrainische Regierung jetzt unmittelbar zu unterstützen und, nach dem Ende des russischen Angriffskrieges, beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu helfen.

Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Verkhovna Rada

Neben der Hilfe für die ukrainische Zivilbevölkerung und das Militär, unterstützt das Europäische Parlament auch sein ukrainisches Äquivalent, die Verkhovna Rada. Ziel ist es, das ukrainische Parlament bei der Verteidigung von Freiheit, Frieden und Demokratie zu unterstützen. Dazu veranstaltete das Europäische Parlament die „Ukraine Solidarity Days“ mit Debatten zur politischen und humanitären Situation in der Ukraine. In Kooperation mit der Verkhovna Rada wurde eine neue Website veröffentlicht, auf der Nachrichten, Videos und Informationen über die Arbeit des ukrainischen Parlaments geteilt werden.

Die Internationale Antwort und die Haltung der EU gegenüber Russland

Der russische Einmarsch in die Ukraine zwingt sowohl die Europäische Union, als auch die internationalen Partner dazu, angemessene und gemeinsame Antworten zu finden. Was das konkret bedeutet, können Sie hier nachlesen:

Hintergrund

Die Ukraine versucht seit ihrem Austritt aus der Sowjetunion im Jahr 1991 ihren eigenen Weg zu gehen und Verbindungen innerhalb Europas zu knüpfen. Die Beziehungen der Ukraine zu Russland sind angespannt - unter anderem, weil Russland das Land in seiner Einflusssphäre halten will und im Jahr 2014 die Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektierte, was von der EU scharf verurteilt wurde.

Informationen zur Entwicklung der Beziehung zwischen dem Europäischen Parlament und der Ukraine finden Sie hier: