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EP in Straßburg
EP in Straßburg
 

Außenhandel - Europa und der Weltmarkt

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    Ziele

    Mit der gemeinsamen Handelspolitik beabsichtigt die Europäische Union, zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und zum Abbau der Zollschranken beizutragen.

    Politische Umsetzung

    Der politische Bereich des Außenhandels ist weitgehend vergemeinschaftet. Jeder EU-Staat betreibt zwar seinen Handel mit der Welt auf eigene Rechnung, aber nach Bedingungen, die von der Europäischen Union einheitlich für alle Mitgliedstaaten festgelegt werden.

    Die Europäische Union bestimmt die Höhe von Zöllen auf Einfuhren aus Drittstaaten, schließt bi- und multilaterale Handelsabkommen ab und entscheidet über handelspolitische Straf- und Schutzmaßnahmen, soweit dies die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) erlauben. Verantwortlich dafür ist die Europäische Kommission, die für Verhandlungen mit Drittstaaten oder mit internationalen Organisationen wie der WTO ein Mandat des Rates erhält. Sie wird dabei von einem Ausschuss unterstützt, in dem Beamte der Mitgliedstaaten sitzen.

    Die EU-Staaten sind der größte Exporteur der Welt und der zweitgrößte Importeur (auch ohne den Handel der EU-Staaten untereinander, der längst nicht mehr zum Außenhandel gerechnet wird). Grundphilosophie der EU ist, ihren Markt für Einfuhren aus Drittländern zu öffnen, vorausgesetzt, ihre Handelspartner tun das auch. In internationalen Verhandlungen setzt sich die Union auch für eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen ein.

    In einigen Wirtschaftszweigen nutzt die EU aber auch die Möglichkeit von Einfuhrbeschränkungen oder anderen Schutzmaßnahmen, um heimische Industrien zu erhalten und Arbeitsplatzverluste zu verhindern, etwa im Textilsektor und in der Landwirtschaft. Diese Maßnahmen unterliegen Bedingungen, die von der Welthandelsorganisation festgelegt werden, und sind immer wieder Gegenstand kontroverser Verhandlungen.

    Für die Entwicklungsländer ist der europäische Binnenmarkt der wichtigste Absatzmarkt. Mit ihnen hat die EU Handelsvereinbarungen zu Vorzugsbedingungen getroffen, die von der WTO genehmigt sind. Die EU ermöglicht den Entwicklungsländern, ihre Märkte langsamer zu öffnen als die Industrieländer, und unterstützt sie bei der Integration in das Welthandelssystem. Ein Teil der Handelspolitik überschneidet sich daher mit der europäischen Entwicklungspolitik.

    Hiermit eng verbunden sind Initiativen der Union, um die Beachtung von Sozialstandards und Arbeitnehmerrechten sowie von Umweltstandards im Handelssystem zu fördern. Beispielsweise bietet die Union Entwicklungsländern, die sich um die Achtung von Arbeitnehmerrechten und um den Umweltschutz bemühen, besondere Handelsvergünstigungen. Ein neues Instrument, um nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, ist die systematische Überprüfung von Handelsabkommen im Hinblick auf ihre sozialen, umweltpolitischen und ökonomischen Auswirkungen, noch bevor sie unterzeichnet werden.

    Die im Jahr 2001 begonnene sog. Doha-Entwicklungsrunde zielt darauf ab, den Welthandel durch die Senkung der Einfuhrzölle auf industrielle und landwirtschaftliche Produkte sowie der Subventionen in der Landwirtschaft zu liberalisieren. Die Welthandelsgespräche Ende Juli 2008 in Genf sind zum wiederholten Mal ohne Ergebnis abgebrochen worden, da zwischen den teilnehmenden Ländern - insbesondere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern- keine Einigung über die gegenseitige Öffnung ihrer nationalen Märkte für landwirtschaftliche Produkte sowie die Agrarsubventionen erzielt werden konnte.

    Über das multilaterale Handelssystem hinaus wirkt die Europäische Union auf eine breiter angelegte und raschere Liberalisierung ihrer Handelsbeziehungen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen mit Drittländern und -ländergruppen hin. Sie ist zukünftig bestrebt weitere Freihandels-, Wirtschaftspartnerschafts- und Assoziierungsabkommen inhaltlich umfangreicher und ehrgeiziger als bisher anzulegen, um ein breiteres Spektrum von Bereichen, einschließlich Dienstleistungen, Investitionen sowie den Schutz geistigen Eigentums abdecken zu können. Die EU will mehr Anstrengungen zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum unternehmen.

    Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird erstmals eine klare Kompetenzabgrenzung in der Europäischen Union eingeführt. Ausschließliche Kompetenz besitzt die Europäische Union u. a. im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik. Sie kann Handelsabkommen abschließen und ratifizieren.

    Durch den Lissabonner Vertrag ist der Bereich Außenhandel vereinfacht und ausgedehnt worden. Ausschließliche Kompetenz hat die Europäische Union u. a. auch für den Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen betreffen, für die Handelsaspekte des geistigen Eigentums und die ausländischen Direktinvestitionen. Wie bisher wird die Gemeinschaft bei internationalen Verhandlungen durch die Kommission vertreten.

    Im Jahr 2013 wurde die Idee eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU (TTIP) erheblich vorangetrieben, sodass die ersten Verhandlungen vom 08. bis 12. Juli des Jahres stattfinden konnten. Dabei ist es die Europäische Kommission, die im Namen der EU die Verhandlungen führt und sowohl die Mitgliedsstaaten als auch das Europäische Parlament über die Fortschritte auf dem Laufenden hält. Ein solches bilaterales Abkommen zwischen den USA und der EU würde weltweit die umfangreichste Zusammenarbeit dieser Art darstellen, da die beiden Partner täglich Güter und Dienstleistungen im Wert von €2 Milliarden austauschen. Außerdem würde es Firmen erlauben viele Millionen Euro zu sparen und könnte tausende Jobs kreieren. Auch nach vierjährigen Verhandlungen ist eine genaue Dauer noch nicht absehbar.

     

    Die Rolle des Parlaments

    Das Parlament hatte bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon in der gemeinsamen Handelspolitik kein Mitentscheidungsrecht. Es wurde vom Rat konsultiert und über alle Beschlüsse unterrichtet. Durch den Lissabonner Vertrag ist der Einfluss des Europäischen Parlaments auf die Außenpolitik und Außenhandel enorm gestärkt worden. Das Parlament und der Rat beschließen nun gemeinsam die Maßnahmen, die den Rahmen für den Außenhandel vorgeben. Darüber hinaus muss das EP zustimmen, bevor es zum Abschluss von Handelsabkommen kommen kann. Die Kommission muss das Europäische Parlament während der Handelskonferenzen über deren Inhalt und Fortgang informieren.

    Eine starke Rolle hat das Parlament außerdem bei bedeutsamen und finanziell folgeschweren Abkommen mit Drittstaaten, wie etwa Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen. Wenn die Union solche Abkommen mit Drittländern schließt, muss das Parlament seine Zustimmung geben, ohne die der Vertrag weder ratifiziert werden noch in Kraft treten kann.

    Das Parlament setzt sich für eine bürgerfreundliche Globalisierung ein, bei der die soziale Gerechtigkeit gewährleistet ist. So hat es sich in der Vergangenheit zum Beispiel für eine stärkere Berücksichtigung von Arbeitnehmerrechten im Welthandel stark gemacht. Mehrheitlich haben die Abgeordneten für WTO-Patentregeln plädiert, die den ärmsten Ländern den Zugang zu Medikamenten erleichtern. Des Weiteren bemüht sich das Parlament um mehr Transparenz sowie parlamentarischen Einfluss bei WTO-Verhandlungen und fordert die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung innerhalb der WTO, damit alle Bürgerinnen und Bürger einen Einblick in die Mechanismen und Entscheidungen der WTO gewinnen können. Gemeinsam mit der Interparlamentarischen Union organisiert das Parlament interparlamentarische Konferenzen zur WTO.

     
     
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