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EP in Straßburg
EP in Straßburg
 

Sozial- und Beschäftigungspolitik: Eine Aufgabe mit höchster Priorität

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  • Politische Umsetzung
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    Ziele

    Die EU verfolgt in der Sozial- und Beschäftigungspolitik eine Vielzahl von Zielen, u.a. die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa, einen angemessenen sozialen Schutz und die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung.

    Des Weiteren fördert die EU den sozialen Dialog und die Entwicklung des Arbeitskräftepotentials, um ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau zu sichern. Im März 2010 hat die Europäische Kommission das Wirtschaftsprogramm "Europa 2020" vorgelegt, welches die wirtschafts- und sozialpolitischen  Prioritäten und Maßnahmen bis 2020 formuliert und im Juni 2010 vom Rat verabschiedet wurde.  Als Nachfolger der sogenannten Lissabon-Strategie konzentriert sich die neue Agenda weiterhin auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und gleicher Chancen für alle. Sie soll außerdem gewährleisten, dass die Vorteile der Wachstums- und Arbeitsplatzinitiative der EU allen Mitgliedern der Gesellschaft zugute kommen.

    Politische Umsetzung

    Die EU ist nicht allein für die europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik zuständig oder verantwortlich. Vielmehr ist Sozialpolitik nach wie vor eine der Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip wird Europa nur in den Feldern tätig, in denen eine gemeinsame Lösung auf EU-Ebene sinnvoll ist. Es gibt also eine Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU.

    Die Instrumente: Gemeinsame Standards, Koordinierung und Förderung
    Bisher hat die EU Mindeststandards und einen Kernbestand von sozialen Rechten festgelegt, vor allem im Hinblick auf den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Die Mitgliedstaaten haben nach wie vor das Recht, Regeln und Vorschriften zu erlassen, die weiter gehen als die europäischen Mindeststandards.
    Im Hinblick auf die Beschäftigungspolitik, den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie den sozialen Schutz koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Politik mit Hilfe der so genannten "Offenen Methode der Koordinierung". Bei diesem Verfahren setzen die Mitgliedstaaten gemeinsame Prioritäten und Ziele fest, ohne jedoch verbindliche Gesetze zu verabschieden. Die Mitgliedstaaten legen jährliche nationale Reformprogramme auf, anhand derer die Fortschritte in Europa bewertet werden können. Zudem bietet dieses Verfahren den Ländern die Möglichkeit, voneinander zu lernen und "best practices" zu identifizieren.
    Neben der Rechtssetzung und der Koordinierung der Politik verfügt die EU über sozial- und beschäftigungspolitische Förderprogramme. Der wichtigste und älteste Fonds ist der Europäische Sozialfonds (ESF). Im Zeitraum 2007 bis 2013 war er mit einem Gesamtbudget von rund 75 Milliarden Euro ausgestattet und umfasste somit 10% des EU-Gesamthaushalts. Aus dem ESF werden Maßnahmen und Projekte zur Vorbeugung von Arbeitslosigkeit, zur beruflichen Qualifizierung, zur Integration in den Arbeitsmarkt und zur Gleichstellung der Geschlechter gefördert.

    Lebens- und Arbeitsbedingungen
    Die Schaffung guter Arbeitsbedingungen sowie hoher Standards bei Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz hat als Aufgabe Europas eine lange Tradition. Zum Beispiel gibt es gemeinsame EU-Regeln zur Verhinderung von Gesundheitsrisiken durch Lärmbelästigung oder Kontakt mit Chemikalien am Arbeitsplatz. Ebenso gibt es Vorschriften, um schwangere Frauen und Jugendliche am Arbeitsplatz zu schützen. Andere Gesetze legen die Grundrechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Bezug auf Arbeitszeiten oder Mutterschutz fest und garantieren die Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten. Das Prinzip der "gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit" ist ebenfalls Teil der EU-weiten Standards zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

    Sozialer Schutz und soziale Eingliederung
    Die sozialen Sicherheitssysteme in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten spiegeln deren spezifische Traditionen, unterschiedliche ökonomischen Ausgangsbedingungen sowie kulturelle Überlieferungen wider und sind Gegenstand der nationalen Gesetzgebung. Aber die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Politiken um sicherzustellen, das jeder in der EU Zugang zu sozialen Leistungen hat, die

    • ein Sicherheitsnetz bieten, das jedoch nach Möglichkeit nicht attraktiver sein soll als die Annahme einer Erwerbsarbeit;
    • Renten und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu tragfähigen Kosten garantieren;
    • den Kampf gegen die Armut und die soziale Ausgrenzung fördern.

    Nichtdiskriminierung
    Die EU hat Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, einer Behinderung,  der sexuellen Orientierung,des  Alters, der Religion oder der Weltanschauung verboten. Konkrete EU-Vorschriften untersagen die Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen aufgrund des Geschlechts. Des Weiteren hat die EU politische Strategien entwickelt, um Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit aktiv zu bekämpfen und um sicherzustellen, dass die Frage der Geschlechtergleicheit bei allen EU-Politiken berücksichtigt wird.

    Beschäftigungsförderung
    Um die Arbeitsmarktsituation in  Europa zu verbessern, formulieren die Mitgliedstaaten gemeinsame Prioritäten und Einzelziele für die Beschäftigungspolitik, die in den Beschäftigungsleitlinien niedergelegt werden. Die aktuellen Leitlinien gelten für den Zeitraum 2005-2008. Sie befassen sich u.a. mit Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Arbeitsplatzqualität und Erhöhung der Produktivität. Außerdem zielen sie darauf ab, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu verbessern und Beschäftigungschancen unabhängig von Herkunft, Behinderung, Alter oder Geschlecht zu garantieren. Die Fortschritte werden anhand jährlicher nationaler Reformprogramme ermittelt.

    Europaweite Mobilität für alle
    Das Recht, überall in Europa zu arbeiten ist ein Grundrecht aller EU-Bürgerinnen und Bürger, mit der Einschränkung einiger Übergangsbestimmungen für die Länder, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind. Die Arbeitsämter der EU sowie Islands, Norwegens und der Schweiz sind durch einen Service miteinander verbunden. Arbeitssuchende könne ihre Lebensläufe hier einstellen und nach offenen Stellen suchen. Wer in einem anderen Land der EU arbeitet, hat dort auch mit der gesamten Familie Anspruch auf die meisten Sozialleistungen. Diese Rechte gelten in der Regel auch für Rentner, die in einem anderen Land ihren Lebensabend verbringen als dort, wo sie gearbeitet haben. Die europäische Gesundheitskarte erleichtert es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, in anderen EU-Ländern Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen.  Das Recht auf europaweite Gesundheitsversorgung gilt aber auch für Reisende in Notfällen.

    Mehr Informationen zur Sozial- und Beschäftigungspolitik finden Sie auf der

    Homepage der Europäischen Kommission
     

    Die Rolle des Parlaments

    Das Europäische Parlament  hat im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik je nach konkretem Politikbereich unterschiedliche Befugnisse. In einigen Fragen, die im engeren Sinne der Sozialpolitik zuzuordnen sind, gilt das Mitentscheidungsverfahren. Zum Beispiel kann das Parlament die Mindestvorschriften für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, für die Wahrung der Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer gleichberechtigt mit den Regierungen mitgestalten. Im Hinblick auf Förderprogramme wie den Europäischen Sozialfonds hat das EP Einfluss durch seine Haushaltskompetenzen und durch das Mitentscheidungsrecht bei der Formulierung der Durchführungsbeschlüsse. In anderen Fragen entscheidet der Rat einstimmig und das Europäische Parlament wird lediglich konsultiert. Auch zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien wird das Parlament nur angehört.
    Das Parlament ist trotz begrenzter Kompetenzen von Beginn an im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik sehr aktiv gewesen und hat viele Entscheidungen maßgeblich beeinflussen können. Zu den Zielen des Parlaments zählten dabei insbesondere: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen; die Verbesserung der Lebensbedingungen armer Bevölkerungsgruppen sowie älterer oder behinderter Menschen, von Kindern und Wanderarbeitnehmern; und die Durchsetzung der Chancengleichheit für Männer und Frauen.
    Beispielsweise ist es dem Parlament mehrfach gelungen, die von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu verschärfen. Als 2002 neue Vorschriften zum Umgang mit Asbest diskutierten wurden, erreichte das Parlament eine erhebliche Senkung der Grenzwerte für den Kontakt mit Asbest. Wenn das Parlament jährlich über die beschäftigungspolitischen Leitlinien diskutiert, macht es gegenüber Rat und Kommission seine Prioritäten geltend. Ganz weit oben rangieren dabei die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und die Nichtdiskriminierung von Frauen und älteren Beschäftigten. Ein weiteres Beispiel für parlamentarische Einflussnahme ist die Richtlinie zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Arbeit und Beruf, die von Rat und Parlament im Jahr 2002 aktualisiert wurde. Aufgrund der Empfehlungen des Parlaments ist in der neuen Richtlinie die Schaffung von Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung sowie gerichtlicher Rechtsschutz der Opfer geschlechtsspezifischer Benachteiligungen durch die Mitgliedstaaten vorgesehen.

     
     
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