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EP in Straßburg
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Blaues Europa - die gemeinsame Fischereipolitik

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    Ziele

    Die Europäische Union handelt in der Fischereipolitik gemeinsam.

    Vorrangige Aufgaben der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) sind die Erhaltung der Fischbestände, der Schutz der Meeresumwelt, die Anpassung der Flottenkapazitäten an die tatsächliche Bestandslage sowie die Sicherung eines ausreichenden Angebots an Qualitätsfisch zu erschwinglichen Preisen. In jüngster Zeit hat die EU ihren politischen Ansatz zunehmend von einer Gemeinsamen Fischereipolitik hin zu einer integrierten Meerespolitik weiterentwickelt, die Fischerei, Umweltschutz und  Meereswirtschaft miteinander vereint. Auch die aktuellen Probleme, die durch die Globalisierung und den Klimawandeln entstehen, versucht die EU zu lösen.

    Politische Umsetzung

    Obwohl die erste europäische Rechtsvorschrift zur Fischereiindustrie aus dem Jahr 1970 stammt, wurde die Gemeinsame Fischereipolitik erst 1983 nach jahrelangen Verhandlungen offiziell eingeführt. Sie besteht aus vier Schlüsselbereichen:

    • Erhaltung der Bestände
    • Marktregeln zur Aufrechterhaltung eines Marktes für Fischereierzeugnisse, in dem Angebot und Nachfrage in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen
    • Strukturmaßnahmen, wie die Finanzierung von Fischereifahrzeugen, Hafenanlagen oder Fischverarbeitungsbetrieben
    • die auswärtige Fischereipolitik, zu der Fischereiabkommen mit Nicht-EU-Staaten gehören.

    Zur Unterstützung der GFP stehen beträchtliche Finanzmittel zur Verfügung. Hauptinstrument ist der Europäische Fischereifonds, der im Planungszeitraum von 2007-2013 über ein Volumen von 4,3 Euro verfügt. Der Fond löste das vorherige Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) ab. Aus dem Fonds sollen pro Jahr 538 bis 556 Mio. Euro  Strukturhilfen an sämtliche Mitgliedstaaten ausgeschüttet werden.

    Angesichts der schrumpfenden Bestände und der Krise in der Fischereiindustrie wurde im April 2002 eine umfassende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) eingeleitet. Um Überfischung zu verhindern, dürfen heute für den Kauf neuer Fischereifahrzeuge oder die Modernisierung bestehender Schiffe keine Beihilfen mehr gewährt werden. Öffentliche Zuschüsse für die Fischwirtschaft beschränken sich inzwischen auf die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen an Bord. Die EU unterstützt ferner Erzeugerorganisationen in ihrem Bemühen, rationeller zu arbeiten und ihre Fänge besser zu vermarkten.

    Zudem wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden eingeführt, die die Einhaltung der von der EU beschlossenen Fangmengen kontrollieren. Die neu geschaffene EU-Fischereiaufsichtsbehörde mit Sitz in Vigo, Spanien, hat die Aufgabe, diese Vereinheitlichung noch weiter zu unterstützen, Fischereiinspektoren zu schulen und den gemeinsamen Einsatz von Inspektoren aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu organisieren.

    Im Rahmen von Fischereiabkommen mit Drittländern sowie Verhandlungen innerhalb regionaler und internationaler Fischereiorganisationen stellt die EU sicher, dass eine Überfischung nicht nur in ihren eigenen, sondern auch in allen anderen Gewässern vermieden wird. Gleichzeitig eröffnet sie den EU-Fischern auf diese Weise Zugang zu bisher schwer erreichbaren Gewässern.

    Die Politik der EU berücksichtigt immer stärker auch die allgemeinen Folgen für die Umwelt, nicht nur im Bereich der Fischerei und des Lebens im Meer, sondern im gesamten maritimen Ökosystem. So sorgen z.B. Vorschriften über Fangmethoden dafür, dass sich immer weniger Delfine und Tümmler in Netzen verfangen. Außerdem werden die bisher an Land geltenden Umweltprinzipien auch auf die Fischerei übertragen. Fischer haften für jede Form der Verschmutzung, für die sie verantwortlich sind (Verursacherprinzip) und bei fehlender Gewissheit hinsichtlich der Folgen bestimmter Maßnahmen muss auf diese verzichtet werden (Vorsorgeprinzip).

    Der Gedanke, dass das wirtschaftliche Potential der europäischen Meere noch nicht vollständig ausgeschöpft wurde, gleichzeitig aber mit den vorhandenen Ressourcen nachhaltiger umgegangen werden muss, führte dazu, dass die Europäische Kommission im Oktober  2007 offiziell eine so genannte integrierte Meerespolitik initiierte. Kern dieser Politik ist, dass alle die Ozeane und Meere betreffende Frage miteinander koordiniert werden müssen. Die Probleme der Globalisierung, des Klimawandels, der Überfischung und der illegalen Migration  können nur gemeinsam und in Abstimmung mit den Anrainern der EU gelöst werden. Die integrierte Meerespolitik soll also eine nachhaltige Zukunft für die Ozeane und Meere, Wachstum und nicht zuletzt auch gute Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Lebensbedingungen in den Küstengebieten gewährleisten.

    In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Gemeinsame Fischereipolitik wesentlich zu Wachstum, Beschäftigung und nachhaltiger Entwicklung der Küstengebiete Europas und darüber hinaus beiträgt. Die Sicht Europas auf seine Meere und Küsten und die Art, wie mit den betreffenden Ressourcen umgegangen wird, hat sich durch die Gemeinsame Fischereipolitik deutlich verbessert.

    Für den Zeitraum 2014 - 2020 und im Zuge einer erneuten Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, welche die Kommission im Juli 2011 vorstellte, soll ein neuer Fonds für die Meeres- und Fischereipolitik (EMFF) aus dem vorhergehenden EFF entstehen. Dieser Fonds soll Fischern den Übergang zur nachhaltigen Fischerei erleichtern und die Küstengemeinden bei der Diversifizierung ihrer Wirtschaft unterstützen. Der Reformvorschlag zur GFP wird voraussichtlich im Herbst 2013 im Europäischen Parlament diskutiert werden.

     
    Vorschlag der Kommission zur Reform der GFP

    Mehr Informationen bietet die

    Themenseite
    Europäische Fischereifonds

    Die Rolle des Parlaments

    Bei Fragen, die die Fischereiwirtschaft betreffen, hat das Europäische Parlament seit dem Vertrag von Lissabon (2009) das Mitentscheidungsrecht. Daher erlässt es gleichberechtigt neben dem Ministerrat im "ordentlichen Gesetzgebungsverfahren" Richtlinien und Verordnungen ("europäische Gesetze"). Aktuell setzt sich das Europäische Parlament mit bedrohten Fischbeständen auseinander, wie z.B. Kabeljau oder Thunfisch. Deshalb sprach sich der Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments bereits im Juni 2008 dafür aus, stärker als bisher gegen die illegale Fischerei sowie gegen das Überschreiten der Fangquoten vorzugehen. Momentan wird die Gemeinsame Fischereipolitik von der Europäischen Kommission, dem Parlament und den Mitgliedsländern überarbeitet.

     
    Zuständig für die Beratung von Gesetzen und Vorhaben im Bereich der Fischereipolitik ist der Fischereiausschuss.
    Aktuelle Schlagzeilen aus diesem Politikfeld finden Sie hier.
     
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