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EP in Straßburg
EP in Straßburg
 

Menschenrechtspolitik

Einsatz für gemeinsame Werte - in Europa und der Welt

 
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Ziele

Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind grundlegende Werte der Europäischen Union. Alle Mitgliedstaaten und alle Organe der Union sind verpflichtet, die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu achten. Die EU trägt durch eine aktive Menschenrechtspolitik dazu bei, dass diese Verpflichtung eingehalten wird. In ihren Außenbeziehungen verfolgt die EU das Ziel,  den Menschenrechtsschutz weltweit zu entwickeln und zu stärken.

 

Politische Umsetzung

Menschenrechte innerhalb der EU

Um die Achtung der Menschenrechte innerhalb der Union zu fördern, wurde im Jahr 2000 die Europäische Grundrechtecharta verabschiedet, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger klar definiert und für alle sichtbar und verständlich macht. Die Kommission prüft alle Gesetzesvorschläge darauf hin ab, ob sie mit der Charta vereinbar sind. Ein Netzwerk von Experten hat den Auftrag, den Grundrechtsschutz in der Union und in den Mitgliedstaaten zu analysieren, Missstände aufzuzeigen und konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Ein wichtiges Thema für Europa ist die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und jeglicher Form der Diskriminierung sowie die Achtung der Grundrechte. Eine Reihe von europäischen Richtlinien stellt sicher, dass gegen die Benachteiligung von Minderheiten sowie ausländischen Bürgerinnen und Bürgern in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen vorgegangen wird. Darüber hinaus fördert die Union gezielt Projekte und Initiativen, die gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angehen.  Die Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die 1997 gegründet wurde und ihren Sitz in Wien hat, ist seit Februar 2007 in eine Europäische Agentur für Grundrechte umgewandelt worden. Sie verfolgt das Ziel, der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten sachliche, zuverlässige und vergleichbare Angaben in Bezug auf die Grundrechte sowie Fachkenntnisse bereitzustellen, um ihnen bei Einleitung von Maßnahmen und Aktionen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern.

Bürgerinnen und Bürger, die sich in Europa in ihren Grund- und Menschenrechten verletzt fühlen, können sich an verschiedene Stellen richten: den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, den Europäischen Bürgerbeauftragten und den Datenschutzbeauftragten. In bestimmten Fällen können sie sich auch mit individuellen Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof wenden. Die Union arbeitet außerdem eng mit dem Europarat zusammen. Diese Organisation fördert seit 1949 den Schutz der Menschenrechte und die Demokratie in Europa. Alle Mitgliedstaaten der Union sind auch Mitglied des Europarates. Alle 28 haben die Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert.

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind ein Fundament der europäischen Zusammenarbeit. Wenn ein Mitgliedsland massiv und anhaltend gegen diese Grundsätze verstößt, so können die anderen Mitglieder beschließen, die Mitgliedschaftsrechte auszusetzen. Mit anderen Worten: Wer die Menschenrechte nicht achtet, hat keinen Anspruch mehr auf die Vorteile, die Europa bietet.

Menschenrechte außerhalb der EU

Zur Förderung der Menschenrechte außerhalb Europas nutzt die Union alle Mittel, die ihr im Rahmen der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik (GASP) zur Verfügung stehen. Die Außenminister und der Hohe Vertreter für die GASP veröffentlichen Stellungnahmen und greifen mit diplomatischen Schritten ein, wenn in anderen Ländern Menschenrechtsverletzungen bekannt werden. In allen Kooperations- und Assoziationsabkommen schreibt die Union fest, dass die Wahrung der Menschenrechte ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit ist. Im politischen Dialog mit den Regierungen anderer Länder stehen Demokratie und Menschenrechte immer auf der Tagesordnung. In internationalen Gremien wie etwa den Vereinten Nationen tun sich die EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Fortschritte für den Schutz der Menschenrechte zu erreichen. Ein wichtiger Erfolg war z.B. die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, ein Projekt, das die Europäische Union von Anfang an unterstützt hat.

In Fällen schwerer und anhaltender Menschenrechtsverletzungen kann die EU auch Sanktionen und Waffenembargos verhängen. Ein Beispiel ist das Waffenembargo gegenüber China, das 1989 nach der gewaltsamen Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung beschlossen wurde. Das Embargo soll erst dann aufgehoben werden, wenn sichergestellt ist, dass die Waffen nicht für Menschenrechtsverletzungen gebraucht werden.

Vorrang gibt die Union jedoch der Förderung positiver Entwicklungen und der Unterstützung von Organisationen und Gruppen, die sich für die Menschenrechte einsetzen. Die Gesamtmittelausstattung für die Förderung der Menschenrechte betrug mit der "Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte" (EIDHR) im Zeitraum 2005-2006 rund 106 Millionen Euro. Seit dem Jahre 2007 wurde die EIDHR durch das "Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte" abgelöst.  Das verfügbare Budget beläuft sich für den Zeitraum 2007 - 2013 auf 1,104 Milliarden Euro.  Seit 1999 veröffentlicht die EU einen Jahresbericht über die Menschenrechtspolitik. Der Bericht kann auf der Homepage des Rates der EU eingesehen und abgerufen werden.

 
Homepage des auswärtigen Dienst der EU
Mehr Informationen bieten die Themenseiten Menschenrechte
 
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Die Rolle des Europäischen Parlaments

Der Schutz der Menschenrechte auf der ganzen Welt hat für das Europäische Parlament absolute Priorität. So forderte das Europäische Parlament beispielsweise regelmäßig die Freilassung der Politikerin Ingrid Betancourt, die 2002 von kolumbianischen Guerillas verschleppt worden war und 2008 frei kam. Im Oktober 2008 kam Betancourt auf Einladung des Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering ins Plenum und dankte den Abgeordneten für ihren kontinuierlichen Einsatz.

Der Plenarsaal ist ein internationales Forum, in dem die Abgeordneten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Verletzungen der Menschenrechte in bestimmten Ländern lenken können. Das Europäische Parlament verabschiedet jedes Jahr eine Entschließung zur Menschenrechtssituation in Drittstaaten sowie regelmäßig Entschließungen zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union. In ihrem Bericht zur Menschenrechtslage in 2007, der im Mai 2008 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, nehmen die Abgeordneten die Situation in China, Russland, Iran oder beispielsweise im EU-Nachbar Belarus kritisch unter die Lupe. Hier kritisieren sie die massive Einschüchterung von Oppositionellen und Bürgerrechtlern.
Das Europäische Parlament schlägt auch vor, für 2009 eine "Europäische Konferenz über Gewaltlosigkeit" einzuberufen und das Jahr 2010 zum "Europäischen Jahr der Gewaltlosigkeit" zu erklären. Ferner wurden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, sich im Rahmen der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, ein "Jahrzehnt der Gewaltlosigkeit 2010 - 2020" zu proklamieren.

Während jeder monatlichen Plenartagung verabschiedet das Parlament Entschließungen zudem auch über aktuelle Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die Dringlichkeitsresolutionen werden an die Regierungen der betroffenen Länder übermittelt. So kann das Parlament Druck auf das Land ausüben, damit dieses beispielsweise politische Häftlinge auf freien Fuß setzt oder internationale Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte eingeht.

Das Parlament veranstaltet regelmäßig Anhörungen mit Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft. So setzte sich der Frauenausschuss des Europäischen Parlaments mit der Praxis der Genitalverstümmelung (rund 3 Millionen Betroffene pro Jahr) auseinander und forderte Strategien gegen den Brauch.  Bei Reisen der Delegationen und Wahlbeobachtungsmissionen des Parlaments setzten sich die Abgeordneten aber auch direkt vor Ort für den Schutz der Menschenrechte ein.

1988 hat das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für die Freiheit des Geistes geschaffen. Er wird jedes Jahr einer Person oder internationalen Organisation verliehen, die sich wie der russische Kernphysiker Andrej Sacharow, der 1975 den Nobelpreis erhielt, auf dem Gebiet der Menschenrechte ausgezeichnet hat. So ging der Preis 2011..Repräsentanten des arabischen Volkes für deren Kampf für Freiheit und Menschenrechte während des Arabischen Frühlings: den Ägypter Asmaa Mahfouz, den Libyer Ahmed al-Zubair Ahmed al-Sanusi, die Syrer Razan Zaitouneh und Ali Farzat, sowie post-mortem an den Tunesier Mohammed Bouazizi. Im Jahr 2012 wurden die iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh und der iranische Regisseur Jafar Panahi mit dem Preis ausgezeichnet. Die Verleihung des diesjährigen Preises wird im November 2013 stattfinden.

Neben diesen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen nutzt das Parlament auch sein Haushaltsrecht und sein Zustimmungsrecht zu internationalen Verträgen, um sich für eine starke und glaubwürdige Menschenrechtspolitik einzusetzen. So ist es auf die beharrliche Forderung des Parlaments zurückzuführen, dass die Union seit 1992 systematisch Menschenrechtsklauseln in die Abkommen einfügt, die sie mit Drittstaaten abschließt. Immer wieder hat sich das Parlament für eine angemessene Ausstattung der Haushaltsmittel zur Förderung von Menschenrechten eingesetzt. Das Parlament war auch eine treibende Kraft für die Verabschiedung der Grundrechtecharta und forderte wiederholt die Gründung einer Agentur für Grundrechte.

 
 
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